vor 3 Stunden - DERWESTEN
Die Asyl-Wende und die Annäherung an die AfD haben Folgen für Friedrich Merz und die Union. Zwei neue Umfragen zeigen einen klaren Trend. © Michael Kappeler/dpa Kanzlerkandidat der CDU: Das ist Friedrich...weiterlesen »
DERWESTEN
Merkur
tz
TAG24
Kölner Stadt-Anzeiger
HNA
kreiszeitung.de
vor 3 Stunden - Merkur
In der FDP kracht es nach dem Chaos um die Migrations-Abstimmung vom Freitag. Interne Chats sollen jetzt auf die Tiefen der Gräben in der Fraktion hindeuten. Berlin – Das Migrations-Gesetz ist am Freitag...weiterlesen »
vor 3 Stunden - tz
vor 3 Stunden - TAG24
Berlin - Der kürzeste Monat des Jahres hat begonnen, die Bundestagswahl steht kurz vor der Haustür. Darauf, wie extrem hitzig der Wahlkampf in den letzten Zügen werden dürfte, gaben die Parteien im Rahmen...weiterlesen »
vor 3 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger
Auf dem Heumarkt in Köln demonstrieren mehrere 1.000 Menschen gegen eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD. Copyright: Christoph Driessen/dpa Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik...weiterlesen »
vor 3 Stunden - HNA
vor 3 Stunden - kreiszeitung.de
vor 4 Stunden - Merkur
Friedrich Merz steht nach der gemeinsamen Abstimmung im Bundestag mit der AfD in der Kritik. In Deutschland gibt es Demos. Alle Entwicklungen im Ticker. Berlin – Die Abstimmung im Bundestag am vergangenen...weiterlesen »
Die Union bleibt laut Umfragen weiterhin stärkste Kraft. Die Frage, wer nach dem Scheitern der Ampel-Koalition die Regierungsführung übernimmt, rückt zunehmend in den Fokus. Berlin – Am 23. Februar 2025...weiterlesen »
vor 4 Stunden - tz
vor 4 Stunden - HNA
vor 4 Stunden - kreiszeitung.de
vor 3 Stunden - Westdeutsche Zeitung
Mehrere 10.000 Menschen haben in Nordrhein-Westfalen gegen den Kurs der CDU in der Migrationspolitik und eine Zusammenarbeit mit der AfD demonstriert. Allein in Köln versammelten sich am Samstag schätzungsweise...weiterlesen »
vor 3 Stunden - Kölnische Rundschau
Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik im Bundestag zur Mehrheit. Bei Demos in NRW schlagen Friedrich Merz deshalb heftige Kritik und beißender Spott entgegen. Mehrere 10.000 Menschen...weiterlesen »
vor 3 Stunden - Westfälische Nachrichten
vor 5 Stunden - Abendzeitung
CSU-Parteichef Markus Söder hat das Vorgehen in der Migrationsdebatte von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ungeachtet harscher Kritik auch aus den eigenen Reihen als "Leitentscheidung" bezeichnet....weiterlesen »
vor 5 Stunden - T-online
Der Gesprächspartner muss auf jede unserer Fragen antworten. Anschließend bekommt er seine Antworten vorgelegt und kann sie autorisieren. Wie geht es im Wahlkampf nach dieser turbulenten Woche weiter?...weiterlesen »
vor 5 Stunden - Augsburger Allgemeine
Ein Bürgerdialog soll es sein, ein Townhall-Treffen, wie die lokale Bundestagsabgeordnete ankündigt, als Olaf Scholz mit forschem Schritt die Bühne betritt. Doch der Kanzler muss jetzt erst einmal eine...weiterlesen »
vor 5 Stunden - Stuttgarter Zeitung
Auf dem Stuttgarter Schlossplatz wurde so zahlreich demonstriert wie lange nicht. Wir haben den Samstagnachmittag im Bewegtbild eingefangen. Stuttgart ist am Samstag Schauplatz einer der größten Demo nstrationen...weiterlesen »
vor 6 Stunden - FAZ
Der CDU-Vorsitzende hat einen unentschuldbaren Tabubruch begangen, sagen die einen. Er hat das einzig Richtige getan, um glaubwürdig zu bleiben, sagen die anderen. Wer hat recht? Natürlich war alles falsch,...weiterlesen »
vor 6 Stunden - Süddeutsche
Das Merz-Manöver, im Bundestag mit der AfD zu stimmen, spaltet die FDP. Parteichef Lindner hatte Zustimmung angekündigt. Doch manche Abgeordnete verweigerten die Gefolgschaft. Als Parteichef Christian...weiterlesen »
vor 5 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger
Ein Schild mit der Aufschrift „Fritz, hör auf Mutti!“ ist bei der Demonstration gegen die Migrationspolitik der CDU in der Innenstadt zu sehen. Copyright: dpa Der Demonstrationszug „gegen den Schulterschluss...weiterlesen »
vor 5 Stunden - Hambuger Abendblatt
Berlin. Am Freitag scheiterte Merz‘ Entwurf für das „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag. Was sagt die Schwesterpartei in Bayern? Der Bundestag hat den auch wegen einer Unterstützung durch die AfD heftig...weiterlesen »
vor 5 Stunden - nrz.de
vor 6 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Drei Wochen vor der Bundestagswahl gibt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz eine „Garantie“ für eine Wende in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik im Falle seiner Kanzlerschaft. Der CDU-Politiker...weiterlesen »
vor 3 Stunden - Dorstener Zeitung
Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik im Bundestag zur Mehrheit. Bei Demos in NRW schlagen Friedrich Merz deshalb heftige Kritik und beißender Spott entgegen. Verfasst von: dpa Mehrere...weiterlesen »
vor 3 Stunden - Recklinghäuser Zeitung
vor 5 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de
vor 3 Stunden - Remscheider General-Anzeiger
Auf dem Heumarkt in Köln demonstrieren mehrere 1.000 Menschen gegen eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD. Quelle: Christoph Driessen/dpa Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik im...weiterlesen »
vor 3 Stunden - Dülmener Zeitung
vor 3 Stunden - LZ.de
vor 3 Stunden - op-online.de
vor 3 Stunden - MANNHEIM24
vor 3 Stunden - Kurierverlag.de
vor 6 Stunden - T-online
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Drei Wochen vor der Bundestagswahl gibt Friedrich Merz den Wählern eine "Garantie"....weiterlesen »
vor 6 Stunden - Hambuger Abendblatt
Berlin. In den Meinungsumfragen tut sich bislang wenig. Aber viele Bürger wissen noch gar nicht, welcher Partei sie ihre Stimme geben werden. Am Sonntag sind es noch drei Wochen bis zur Bundestagswahl...weiterlesen »
vor 6 Stunden - nrz.de
Korrespondent Bundespolitik Berlin. In den Meinungsumfragen tut sich bislang wenig. Aber viele Bürger wissen noch gar nicht, welcher Partei sie ihre Stimme geben werden. Am Sonntag sind es noch drei Wochen...weiterlesen »
vor 4 Stunden - op-online.de
vor 5 Stunden - Thüringer Allgemeine
vor 4 Stunden - Kurierverlag.de
vor 7 Stunden - TAG24
vor 6 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
vor 4 Stunden - MANNHEIM24
vor 5 Stunden - Esslinger Zeitung
vor 6 Stunden - Thüringer Allgemeine
vor 5 Stunden - HARZ KURIER
vor 9 Stunden - Kurier
Nachdem die Union mit der AfD in Migrationsfragen gemeinsame Sache machte, formiert sich auf der Straße drei Wochen vor der Wahl massiver Widerstand. Es war nach Meinung vieler politischer Beobachter eine...weiterlesen »
vor 6 Stunden - HARZ KURIER
vor 9 Stunden - 20 Minuten
Die zwei Migrations-Abstimmungen diese Woche sorgten für heftige politische Diskussionen in Deutschland. Eine Übersicht der Ereignisse. Zwei Abstimmungen zur Migrationspolitik haben die politischen Spannungen...weiterlesen »
vor 10 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Ein Demonstrationszug für die „Brandmauer“ soll heute (15.30 Uhr) von der Reichstagswiese zur CDU-Parteizentrale ziehen. Der Protest richtet sich gegen CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und die Union,...weiterlesen »
vor 13 Stunden - T-online
Nach der Abstimmung von Union und AfD im Bundestag gehen in ganz Deutschland Zehntausende auf die Straße. Am Sonntag soll der Protest weitergehen. Ein Ex-CDU-Mitglied wird als Redner erwartet. Nach der...weiterlesen »
vor 13 Stunden - n-tv
Der Wahlkampf geht nach der historischen Woche im Bundestag weiter: Nach dem Scheitern eines seiner Vorhaben im Bundestag verspricht Unions-Spitzenkandidat Friedrich Merz eine schärfere Asylpolitik für...weiterlesen »
vor 11 Stunden - Esslinger Zeitung
Dass die CDU im Bundestag gemeinsam mit der in Teilen rechtsextremen AfD abstimmte, hat viele Menschen in Baden-Württemberg empört. In mehreren Städten im Land gingen sie deshalb auf die Straße. Mehrere...weiterlesen »
vor 14 Stunden - swr.de
Nach Veranstalterangaben haben sich am frühen Samstagabend in Stuttgart 44.000 Menschen versammelt, um ein Zeichen gegen Hass, Ausgrenzung und rechte Ideologie zu setzen. Eingeladen zu der Kundgebung hatte...weiterlesen »
vor 14 Stunden - T-online
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Michel Friedman hält eine Rede bei einer Demo gegen Rechts. Scholz vertraut...weiterlesen »
vor 15 Stunden - Sächsische
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck attackiert Friedrich Merz. Quelle: Henning Kaiser/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Die Union ist in...weiterlesen »
vor 15 Stunden - Leipziger Volkszeitung
vor 16 Stunden - NOZ.de
vor 17 Stunden - TAG24
Von Michael Donhauser und Benedikt Zinsmeister München/Berlin - CSU-Parteichef Markus Söder (58) hat das Vorgehen in der Migrationsdebatte von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (69) ungeachtet harscher...weiterlesen »
vor 17 Stunden - Basler Zeitung
Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag sind Zehntausende für Vielfalt und eine klare Abgrenzung nach rechts auf die Strasse gegangen. Allein in Essen nahmen laut Polizei 14’000...weiterlesen »
vor 17 Stunden - n-tv
Auch wenn der Gesetzesentwurf der Union vor dem Bundestag gescheitert ist, bleibt der Protest in vielen deutschen Städten ungebrochen. Erneut demonstrieren Zehntausende gegen Friedrich Merz und seine Bereitschaft,...weiterlesen »
vor 17 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger
Ein Schild mit der Aufschrift "Fritz, hör auf Mutti!" ist bei der Demonstration gegen die Migrationspolitik der CDU in der Innenstadt zu sehen. Copyright: dpa Nach den umstrittenen Abstimmungen zur Migrationspolitik...weiterlesen »
vor 15 Stunden - Suedtirol News
Schriftgröße Von: APA/dpa Nach der gemeinsamen Abstimmung der konservativen Union (CDU/CSU) und der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland) im Bundestag vor ein paar Tagen sind am Samstag...weiterlesen »
vor 17 Stunden - RP Online
Update | Essen/Köln · Im Bundestag hat die AfD einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit verholfen. Bei mehreren Demos in NRW schlagen CDU-Chef Friedrich Merz deshalb heftige Kritik und beißender...weiterlesen »
Von Jan Christoph Freybott Deutschland - Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag sind Zehntausende für Vielfalt und eine klare Abgrenzung nach rechts auf die Straße gegangen. Allein...weiterlesen »
Von Markus Klemm Hamburg - Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) hat nach dem Vorgehen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (69) in der Migrationsdebatte vor weiteren Tabubrüchen gewarnt. Für viele CDU-Parteichefs...weiterlesen »
vor 17 Stunden - Augsburger Allgemeine
Nach dem Aus der Ampel-Koalition aus SPD , Grünen und FDP wird nun – statt im Herbst 2025 – früher gewählt: am 23. Februar . Es ist ein kurzer und intensiver Wahlkampf, der sich durch die Messerattacke...weiterlesen »
vor 15 Stunden - Lübecker Nachrichten
vor 15 Stunden - Kieler Nachrichten
vor 15 Stunden - Göttinger Tageblatt
vor 15 Stunden - Rems-Zeitung
vor 15 Stunden - Remscheider General-Anzeiger
vor 15 Stunden - Neue Presse
vor 15 Stunden - OP-marburg
vor 18 Stunden - Watson
Unser nördlicher Nachbar und wichtigster Handelspartner Deutschland wählt. Am 23. Februar 2025 werden alle deutschen Wahlberechtigten zur Urne gebeten. Danach wird klar, wer Deutschland in Zukunft regieren...weiterlesen »
vor 18 Stunden - FAZ
Mit der Entscheidung, seine Asylpolitik mit AfD-Stimmen durchzusetzen, hat Friedrich Merz Mut bewiesen. Die erhoffte Wirkung hängt nun von seiner Partei ab. Friedrich Merz ist „all-in“ gegangen, und viele...weiterlesen »
vor 17 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de
Nach der Abstimmung von Union und AfD im Bundestag gehen in ganz Deutschland Zehntausende auf die Straße. Am Sonntag soll der Protest weitergehen. Ein Ex-CDU-Mitglied wird als Redner erwartet. Berlin -...weiterlesen »
vor 18 Stunden - Salzburger Nachrichten
Nach der gemeinsamen Abstimmung der konservativen Union (CDU/CSU) und der rechtspopulistischen AfD im Bundestag sind am Samstag in Deutschland Zehntausende für Vielfalt und eine klare Abgrenzung nach rechts...weiterlesen »
vor 18 Stunden - Volarberg Online
vor 19 Stunden - FAZ
Merz über Migrationspolitik: Teile Merkels Unbehagen +++„Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union verfehlt trotz Stimmen der AfD Mehrheit im Bundestag +++ 338 Ja-Stimmen, 349 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen +++...weiterlesen »
vor 18 Stunden - Stuttgarter Zeitung
Am Samstagnachmittag versammeln sich Zehntausende Demonstranten auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Sie protestieren gegen einen Rechtsruck in der Politik. Die Veranstalter vom BUND sprechen von 44 000 Teilnehmern....weiterlesen »
vor 19 Stunden - Tagesschau
Im ganzen Land demonstrieren Zehntausende gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD. Im Fokus der Proteste steht auch die Union. Die größten Veranstaltungen gab es in Hamburg, Leipzig und Stuttgart. Deutschlandweit...weiterlesen »
vor 19 Stunden - TAG24
Von David Nau Karlsruhe - Mehrere Tausend Menschen haben in verschiedenen Städten im Südwesten gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD über Vorhaben in der Migrationspolitik demonstriert. In Karlsruhe...weiterlesen »
vor 19 Stunden - wdr.de
An mehreren Orten in NRW demonstrieren am Samstag Zehntausende Menschen gegen die Migrationspläne der CDU/CSU. Zehntausende Menschen haben in Nordrhein-Westfalen gegen den Kurs der CDU in der Migrationspolitik...weiterlesen »
vor 19 Stunden - Watson
Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag sind Zehntausende für Vielfalt und eine klare Abgrenzung nach rechts auf die Strasse gegangen. Allein in Essen nahmen laut Polizei 14'000...weiterlesen »
Von Andreas Hummel Leipzig - Tausende Menschen haben in Leipzig unter dem Titel "Brandmauer statt Brandstifter" gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD bei Vorhaben zur Migrationspolitik demonstriert....weiterlesen »
vor 19 Stunden - Saarbrücker Zeitung
Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag sind Zehntausende für Vielfalt und eine klare Abgrenzung nach rechts auf die Straße gegangen. Allein in Essen nahmen laut Polizei 14.000 Menschen...weiterlesen »
vor 19 Stunden - Merkur
Der CDU-Chef Friedrich Merz will Kanzler werden. Sollte sein Vorhaben gelingen, will er sich in den ersten 100 Tagen auf drei Themen fokussieren. Berlin – Die letzten Wochen waren im Wahlkampf der Union...weiterlesen »
vor 19 Stunden - tz
vor 19 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
vor 19 Stunden - Abendzeitung
vor 19 Stunden - Sächsische
Teilnehmende einer Protestaktion demonstrieren in der Innenstadt von Hamburg. Quelle: Christian Charisius/dpa Nach der Abstimmung von Union und AfD im Bundestag gehen in ganz Deutschland Zehntausende auf...weiterlesen »
vor 19 Stunden - nordbayern
Nach Abstimmung Berlin - Nach der Abstimmung von Union und AfD im Bundestag gehen in ganz Deutschland Zehntausende auf die Straße. Am Sonntag soll der Protest weitergehen....weiterlesen »
vor 19 Stunden - Leipziger Volkszeitung
vor 19 Stunden - Erlanger Nachrichten
Die Wirtschaft ist den Wählern wichtiger als die Migration. Trotzdem spielt die Ökonomie im Wahlkampf kaum noch eine Rolle. Daran sind die Deutschen selbst schuld. Es ist nicht lange her, da setzte der...weiterlesen »
vor 19 Stunden - T-online
Die Woche im Bundestag war denkwürdig – und dürfte den Wahlkampf weiter bestimmen. Wie würden die Menschen in Deutschland nun wählen? Nach dem heftigen Streit über die Migrationspolitik legen SPD und AfD...weiterlesen »
Welche Folgen hat Merz' Manöver zur Verschärfung der Asylpolitik? Ein entsprechender Gesetzentwurf ist am Freitag im Bundestag gescheitert. Internationale Medien kritisieren die Strategie des CDU-Chefs....weiterlesen »
Hamburg - Unter dem Motto "Hamburg steht zusammen: Wer mit Faschisten paktiert, hat nichts kapiert!" hat am Samstagnachmittag erneut eine Großdemonstration in der Hamburger Innenstadt stattgefunden. Zuvor...weiterlesen »
vor 19 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger
In verschiedenen Städten demonstrieren Menschen gegen eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD. Copyright: Roberto Pfeil/dpa Nach der Abstimmung von Union und AfD im Bundestag gehen in ganz Deutschland...weiterlesen »
vor 19 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
vor 19 Stunden - HNA
vor 19 Stunden - kreiszeitung.de
vor 19 Stunden - DONAU KURIER
vor 18 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de
vor 19 Stunden - Spiegel
Tausende Menschen demonstrieren am Samstag an verschiedenen Orten in Deutschland gegen den Einfluss rechter und rechtsextremer Kräfte und den Kurs der Union in der Migrationspolitik. Hintergrund ist ein...weiterlesen »
Von Antje Kayser Berlin - Bei der für Sonntag geplanten Großdemonstration gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD und für eine "Brandmauer" hat sich Michel Friedman (68) als Redner angekündigt....weiterlesen »
Die AfD verhilft einem Antrag der Union zur Migrationspolitik im Bundestag zu einer Mehrheit. Bei Demos in ganz Deutschland schlagen Friedrich Merz deshalb heftige Kritik und beißender Spott entgegen....weiterlesen »
vor 18 Stunden - buten un binnen
Die Ereignisse im Bundestag haben viele aufgewühlt. Auf dem Marktplatz demonstrierten Menschen gegen eine Zusammenarbeit von CDU und AfD und für das Asylrecht.weiterlesen »
vor 20 Stunden - TAG24
vor 20 Stunden - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
In Deutschland demonstrieren am Samstag wieder Tausende Menschen gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag. Auch in Mitteldeutschland protestierten zahlreiche Menschen für Demokratie. Allein in...weiterlesen »
vor 20 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger
Der Heumarkt in Köln ist voller Menschen, die gegen die Migrationspolitik der CDU demonstrieren. Copyright: Christian Stahl Die Demonstration zieht vom Heumarkt zur Deutzer Werft. Laut Polizei verläuft...weiterlesen »
vor 20 Stunden - nrz.de
Volontär Essen. In Essen haben Tausende Menschen gegen den Kurs der CDU und der AfD demonstriert. Aus Angst vor der Zukunft setzen sie ein Zeichen gegen rechts. Angst, Wut, Unverständnis, aber einig im...weiterlesen »
Hamburg - Unter dem Motto "Hamburg steht zusammen: Wer mit Faschisten paktiert, hat nichts kapiert!" läuft seit 16 Uhr erneut eine Großdemonstration in der Hamburger Innenstadt. Zuvor hatten "Fridays for...weiterlesen »
vor 19 Stunden - Kölnische Rundschau
vor 19 Stunden - Westdeutsche Zeitung
vor 19 Stunden - Wiesbadener Kurier
Nach der Abstimmung von Union und AfD im Bundestag gehen in ganz Deutschland Zehntausende auf die Straße. Am Sonntag soll der Protest weitergehen. Ein Ex-CDU-Mitglied wird als... 1. Februar 2025 – 18:50...weiterlesen »
vor 20 Stunden - upday.com
Tausende Menschen haben in Leipzig unter dem Titel «Brandmauer statt Brandstifter» gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD bei Vorhaben zur Migrationspolitik demonstriert. Eine Polizeisprecherin...weiterlesen »
vor 20 Stunden - T-online
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Kurz vor der Bundestagswahl hat Friedrich Merz aus Überzeugung alles auf...weiterlesen »
In Deutschland demonstrieren am Samstag wieder Tausende Menschen gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag. Auch in Mitteldeutschland protestieren zahlreiche Menschen für Demokratie. Allein in...weiterlesen »
vor 19 Stunden - Neue Westfälische
vor 19 Stunden - FreiePresse
vor 19 Stunden - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag sind Zehntausende für Vielfalt und eine klare Abgrenzung nach rechts auf die Straße gegangen. Allein in Essen nahmen laut...weiterlesen »
vor 18 Stunden - K - Wir machen das klar!
vor 18 Stunden - Esslinger Zeitung
vor 21 Stunden - Business Insider
Im Wahlkampf zur Bundestagswahl hat sich die Aufmerksamkeit verschoben. Stand bisher Deutschlands Wirtschaftskrise im Vordergrund, ist es nun die Migration. Auslöser sind die Vorstöße der CDU/CSU zur Verschärfung...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Merkur
Berlin - Bei der für Sonntag geplanten Großdemonstration gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD und für eine „Brandmauer“ hat sich Michel Friedmann als Redner angekündigt. Das geht aus dem Programm...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Berliner Morgenpost
Berlin. Nach den Geschehnissen im Bundestag wird sich der Publizist öffentlich äußern. Auch prominente Musiker kündigten sich an. Bei der für Sonntag geplanten Großdemonstration gegen die gemeinsame Abstimmung...weiterlesen »
vor 21 Stunden - DONAU KURIER
Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Das sorgt auch in den eigenen Reihen für Widerstand. CSU-Chef Söder demonstriert Geschlossenheit. Unterdessen...weiterlesen »
vor 21 Stunden - upday.com
Bei der für Sonntag geplanten Großdemonstration gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD und für eine «Brandmauer» hat sich Michel Friedmann als Redner angekündigt. Das geht aus dem Programm für...weiterlesen »
vor 21 Stunden - tz
Nach der Kritik von Angela Merkel an Friedrich Merz reagiert der CDU-Chef. Er erklärt das Abstimmungsverhalten einzelner Unions-Fraktionsmitglieder. Berlin – Das im Bundestag von der Union eingebrachte...weiterlesen »
vor 20 Stunden - General-Anzeiger
Essen/Köln · Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik im Bundestag zur Mehrheit. Bei Demos in NRW schlagen Friedrich Merz deshalb heftige Kritik und beißender Spott entgegen. Allein in...weiterlesen »
vor 19 Stunden - Neue Presse
vor 22 Stunden - Merkur
vor 19 Stunden - Dorstener Zeitung
Nach der Abstimmung von Union und AfD im Bundestag gehen in ganz Deutschland Zehntausende auf die Straße. Am Sonntag soll der Protest weitergehen. Ein Ex-CDU-Mitglied wird als Redner erwartet. Verfasst...weiterlesen »
vor 21 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bekommt nach der verlorenen Abstimmung über sein Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag am Freitag Unterstützung von CSU-Chef Markus Söder . Der sagte der „ Bild “:...weiterlesen »
vor 19 Stunden - Lübecker Nachrichten
vor 19 Stunden - Rems-Zeitung
vor 21 Stunden - HNA
vor 21 Stunden - kreiszeitung.de
vor 20 Stunden - Westdeutsche Zeitung
Mehrere 10 000 Menschen haben in Nordrhein-Westfalen gegen den Kurs der CDU in der Migrationspolitik und eine Zusammenarbeit mit der AfD demonstriert. Allein in Köln versammelten sich am Nachmittag schätzungsweise...weiterlesen »
vor 19 Stunden - Recklinghäuser Zeitung
vor 19 Stunden - Remscheider General-Anzeiger
vor 19 Stunden - Kieler Nachrichten
vor 19 Stunden - Wormser Zeitung
vor 19 Stunden - LZ.de
vor 19 Stunden - Göttinger Tageblatt
vor 19 Stunden - OP-marburg
CSU-Parteichef Markus Söder hat das Vorgehen in der Migrationsdebatte von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ungeachtet harscher Kritik auch aus den eigenen Reihen als «Leitentscheidung» bezeichnet....weiterlesen »
vor 19 Stunden - el-aviso.es
Yahoo verwendet KI, um Schlussfolgerungen aus diesem Artikel zu generieren. Dies bedeutet, dass die Informationen nicht immer mit dem übereinstimmen, was im Artikel steht. Berichtsfehler helfen uns, die...weiterlesen »
vor 22 Stunden - nordbayern
Bundestag München/Berlin - Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Das sorgt auch in den eigenen Reihen für Widerstand....weiterlesen »
vor 19 Stunden - op-online.de
vor 22 Stunden - DONAU KURIER
Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Das sorgt auch in den eigenen Reihen für Widerstand. CSU-Chef Söder demonstriert Geschlossenheit. CSU-Parteichef...weiterlesen »
vor 19 Stunden - Welle Niederrhein
Nach der Abstimmung von Union und AfD im Bundestag gehen in ganz Deutschland Zehntausende auf die Straße. Am Sonntag soll der Protest weitergehen. Ein Ex-CDU-Mitglied wird als Redner erwartet. Berlin (dpa)...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Westfälische Nachrichten
Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik im Bundestag zur Mehrheit. Bei Demos in NRW schlagen Friedrich Merz deshalb heftige Kritik und beißender Spott entgegen. Mehrere 10 000 Menschen...weiterlesen »
vor 19 Stunden - MANNHEIM24
vor 19 Stunden - News894.de
Nach der Abstimmung von Union und AfD im Bundestag gehen in ganz Deutschland Zehntausende auf die Straße. Am Sonntag soll der Protest weitergehen. Ein Ex-CDU-Mitglied wird als Redner erwartet. «SCHmerz...weiterlesen »
vor 19 Stunden - Kurierverlag.de
vor 22 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Dass die CDU im Bundestag gemeinsam mit der in Teilen rechtsextremen AfD abstimmte, hat viele Menschen empört. In mehreren Städten im Land gingen sie deshalb auf die Straße. Mehrere Tausend Menschen haben...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger
Bei einer Demonstration in Köln zeigen Teilnehmer ein Plakat mit der Aufschrift „Lass Merz kein deutscher Trump werden“. (Archivbild) Copyright: Christoph Driessen/dpa Ab 16 Uhr gibt es eine Kundgebung...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Berliner Morgenpost
Berlin. Berlin reagiert auf die Ereignisse im Bundestag. Tausende zieht es auf die Straßen. Wie Verbände und Forscher die Situation einschätzen. In der Hauptstadt hat die kontroverse Debatte um das CDU-Gesetz...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Westdeutsche Zeitung
Zahlreiche Menschen demonstrieren in Nordrhein-Westfalen gegen den Kurs der CDU in der Migrationspolitik. In Köln versammelten sich am Nachmittag nach Polizeiangaben mehrere 1.000 Teilnehmer für einen...weiterlesen »
vor 22 Stunden - T-online
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Der jüdische Publizist Michel Friedman ist aus der CDU ausgetreten – und...weiterlesen »
Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik im Bundestag zur Mehrheit. Bei Demos in NRW schlagen Friedrich Merz deshalb heftige Kritik und beißender Spott entgegen. Zahlreiche Menschen demonstrieren...weiterlesen »
vor 23 Stunden - Merkur
Angela Merkel hat sich gegen die Pläne von Friedrich Merz gestellt, der die Asylpolitik verschärfen wollte. Das sagt Ricarda Lang dazu. Stuttgart - Friedrich Merz ist mit seinem Vorstoß vorerst gescheitert....weiterlesen »
Nachdem die Union einen Antrag mit Stimmen der AfD durch den Bundestag gebracht hatte, formieren sich Proteste gegen das Vorgehen. Auch ein Ex-CDU-Mitglied nimmt teil. Berlin – Friedrich Merz hat am Freitag...weiterlesen »
vor 23 Stunden - tz
vor 23 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger
vor 22 Stunden - Onetz
CSU-Parteichef Markus Söder hat das Vorgehen in der Migrationsdebatte von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ungeachtet harscher Kritik auch aus den eigenen Reihen als „Leitentscheidung“ bezeichnet....weiterlesen »
Vor vier Jahren bebte die Politik: Die Union ging aus der Wahl als Opposition hervor, die Ampel übernahm die Regierung. So wählte damals der Freistaat. München – Am 23. Februar 2025 wählen die Bürgerinnen...weiterlesen »
vor 23 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Der Plan des CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ beschließen zu lassen, ist nicht aufgegangen . Doch nachdem Union und FDP am Mittwoch mit den Stimmen...weiterlesen »
vor 23 Stunden - HNA
vor 23 Stunden - Sächsische
Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, und die AfD-Fraktion, am 29.01.2025. Quelle: IMAGO/ Eine Altkanzlerin, die aus der Rente zur Ordnung ruft, ein „Tor zur Hölle“ und „Würgereiz“ beim Gedanken an eine...weiterlesen »
vor 23 Stunden - kreiszeitung.de
vor 23 Stunden - Leipziger Volkszeitung
vor 23 Stunden - T-online
In einem ungewöhnlichen Schritt kommentiert Altkanzlerin Merkel in dieser Woche die Politik ihres Nachfolgers. Der gibt sich gelassen. CDU-Chef Friedrich Merz hat zurückhaltend auf die Kritik von Altkanzlerin...weiterlesen »
vor 23 Stunden - n-tv
Nach der Abstimmung gibt CDU-Chef Merz der FDP die Schuld am Scheitern des Migrations-Gesetzes. Schließlich gibt es hier viele Gegenstimmen und Enthaltungen. FDP-Vize Kubicki ist empört, ein weiterer FDP-Mann...weiterlesen »
Um ein Zeichen gegen die von CDU-Chef Friedrich Merz geplante Verschärfung der Migrationspolitik und die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag zu setzen, rufen aktuell immer mehr Bündnisse...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Dülmener Zeitung
Bei der für Sonntag geplanten Großdemonstration gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD und für eine „Brandmauer“ hat sich Michel Friedmann als Redner angekündigt. Das geht aus dem Programm für...weiterlesen »
vor 23 Stunden - WAZ
Essen. Das Thema Migration hat hitzige Debatten im Bundestag ausgelöst. Am Samstag demonstrieren Tausende in Essen gegen CDU und AfD. Hier die Bilder.weiterlesen »
vor 23 Stunden - DERWESTEN
Tausende sind am Samstag zur Grünen Mitte am Limbecker Platz in Essen gekommen, um gegen den Rechtsruck in Deutschland zu protestieren. © Sarah Dapena Fernandez Proteste nach Unionsvotum mit der AfD: Das...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Remscheider General-Anzeiger
vor 24 Stunden - Tagesschau
Die Abstimmungen im Bundestag zur Migrationspolitik sind vorbei, doch die politischen Nachwehen dauern an. SPD und Grüne zweifeln an der Glaubwürdigkeit von CDU-Chef Merz. Der kontert - teilt aber Merkels...weiterlesen »
vor 24 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
CDU-Chef Friedrich Merz hat zurückhaltend auf die Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel an seinem Vorgehen in der Migrationsfrage reagiert. „Angela Merkel drückt ein Unbehagen aus, das von vielen - auch...weiterlesen »
vor einem Tag - Merkur
vor einem Tag - tz
vor 21 Stunden - op-online.de
vor 21 Stunden - MANNHEIM24
vor 21 Stunden - Kurierverlag.de
vor einem Tag - Berliner Morgenpost
Berlin. Die Organisation Campact ruft zur Demo gegen Friedrich Merz auf. Man erwarte am Sonntag „viele Zehntausend Teilnehmer“, hieß es. Nach dem „Lichtermeer“ gegen Rechtspopulismus vor einigen Tagen...weiterlesen »
vor einem Tag - HNA
vor einem Tag - kreiszeitung.de
vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung
Blick auf die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes nach der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zur Eindämmung der Migration im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Abstimmungen...weiterlesen »
vor einem Tag - Neue Zürcher Zeitung
Nach der Debatte über Verschärfungen in der Migrationspolitik im Deutschen Bundestag machen sich Union und FDP gegenseitig Vorwürfe. Bei den Liberalen offenbart sich eine deutliche Spaltung. Nach der gescheiterten...weiterlesen »
Berlin. Am Montag trifft sich die CDU zum Parteitag. Wie es um den Rückhalt in den eigenen Reihen steht – und was SPD und Grüne von Merz erwarten Drei Wochen noch – dann bekommt Friedrich Merz die Rechnung...weiterlesen »
vor einem Tag - Hambuger Abendblatt
vor einem Tag - nrz.de
Stellvertretende Ressortleiterin Politik/Wirtschaft Berlin. Am Montag trifft sich die CDU zum Parteitag. Wie es um den Rückhalt in den eigenen Reihen steht – und was SPD und Grüne von Merz erwarten Drei...weiterlesen »
vor einem Tag - WAZ
vor einem Tag - T-online
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Markus Söder weist Angela Merkels Kritik am Asylvorstoß der Union scharf...weiterlesen »
vor einem Tag - Sächsische
vor einem Tag - n-tv
Dass das Verhältnis von Merz und Merkel zerrüttet ist, ist kein Geheimnis, und dürfte durch die Kritik der Altkanzlerin in dieser Woche nicht besser geworden sein. Merz zeigt nun dennoch so etwas wie Verständnis....weiterlesen »
vor einem Tag - wdr.de
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ist am Samstag in Bestwig im Hochsauerlandkreis zu Besuch. Bei seinem Wahlkampfauftritt erfährt er von vielen Menschen Zustimmung zu seinem umstrittenen Vorstoß in...weiterlesen »
vor 23 Stunden - Lübecker Nachrichten
vor einem Tag - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
vor 23 Stunden - op-online.de
vor 23 Stunden - Kieler Nachrichten
vor 23 Stunden - MANNHEIM24
vor einem Tag - Thüringer Allgemeine
vor 23 Stunden - Kurierverlag.de
vor 23 Stunden - Neue Presse
vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger
Wie hier in Hamburg wollen am Samstag auch in NRW viele Menschen gegen die gemeinsamen Abstimmungen der CDU mit der AfD demonstrieren (Archivbild). Copyright: Christian Charisius/dpa In Nordrhein-Westfalen...weiterlesen »
vor 23 Stunden - Rems-Zeitung
vor 23 Stunden - Remscheider General-Anzeiger
vor 23 Stunden - Göttinger Tageblatt
vor 23 Stunden - OP-marburg
vor einem Tag - NOZ.de
Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen Bundestagssitzung. Eine Woche, die nachwirken wird. Erst...weiterlesen »
Friedrich Merz sorgt mit seiner Asylpolitik für Aufsehen. Eine neue Umfrage zeigt: Trotz aller Empörung bleibt die Union stabil. Berlin – Die letzte Januarwoche stand ganz im Zeichen von Friedrich Merz...weiterlesen »
vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL
Nach dem nicht bindenden Beschluss des Fünf-Punkte-Plans der Unionsfraktion für eine schärfere Migrationspolitik mit Stimmen der AfD und FDP am Mittwoch gibt es ein erstes Stimmungsbild unter den Wählern. Im Sonntagstrend, den dasweiterlesen »
Im Norden regt sich Widerstand: Zahlreiche Menschen sind mit der Migrationspolitik der CDU und der Zusammenarbeit mit der AfD nicht einverstanden. Mehrere Demos sind angemeldet. Niedersachsen/Bremen/Hamburg...weiterlesen »
vor einem Tag - upday.com
Nach dem heftigen Streit über die Migrationspolitik legen SPD und AfD in der Wählergunst leicht zu, bei der Union gibt es keine Bewegung. Mit 30 Prozent bleiben die Christdemokraten in der Sonntagsfrage...weiterlesen »
Paradoxerweise könnten die Ereignisse im Bundestag am vergangenen Mittwoch und Freitag zum Erweckungserlebnis werden, sagt der Politologe Timo Lochocki. Der Schockmoment könnte dazu führen, dass die großen...weiterlesen »
vor einem Tag - Spiegel
CDU -Chef Friedrich Merz hat zurückhaltend auf die Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel an seinem Vorgehen in der Migrationsfrage reagiert. »Angela Merkel drückt ein Unbehagen aus, das von vielen – auch...weiterlesen »
vor einem Tag - Augsburger Allgemeine
Hamburg. Nach historischer Abstimmung haben am Freitag 25.000 Menschen gegen AfD und CDU protestiert. Werden auch am Sonnabend Tausende auf die Straße gehen?weiterlesen »
vor einem Tag - Kölnische Rundschau
In Nordrhein-Westfalen werden heute Tausende Menschen zu Demonstrationen gegen die Migrationspolitik der CDU erwartet. Die ersten Kundgebungen laufen schon. In Essen und Aachen haben am Vormittag die ersten...weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat die umstrittenen Abstimmungen im Bundestag für eine schärfere Migrationspolitik verteidigt Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur In wenigen Wochen ist Bundestagswahl:...weiterlesen »
vor 24 Stunden - Remscheider General-Anzeiger
vor einem Tag - Westfälische Nachrichten
vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung
In Essen und Aachen haben am Vormittag die ersten für dieses Wochenende in NRW geplanten Demonstrationen gegen den Kurs der CDU in der Migrationspolitik begonnen. In Essen beteiligten sich nach Polizeiangaben...weiterlesen »
vor 24 Stunden - Göttinger Tageblatt
vor 24 Stunden - Neue Presse
vor 24 Stunden - OP-marburg
vor einem Tag - Lübecker Nachrichten
vor einem Tag - Rems-Zeitung
vor einem Tag - op-online.de
vor einem Tag - Kieler Nachrichten
vor einem Tag - MANNHEIM24
vor einem Tag - Kurierverlag.de
vor einem Tag - FOCUS Online
Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. In der Nacht führt ein Ukraine-Streit dann zum Abbruch der Bundestagssitzung....weiterlesen »
vor einem Tag - HARZ KURIER
vor einem Tag - Braunschweiger Zeitung
vor einem Tag - Westfälische Rundschau
Nach intensiven Verhandlungen und hitzigen Debatten lehnt der Bundestag schließlich das Migrationsgesetz der Union ab. Friedrich Merz lobt die Debatte im Parlament. Erfurt – Unionskanzlerkandidat Friedrich...weiterlesen »
Nachdem Unions-Kanzlerkandidat Merz mit der Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ gescheitert ist, rückt er die FDP in den Fokus. Berlin - Am Ende war es eine Überraschung: Nach einer mehr als...weiterlesen »
vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger
vor einem Tag - Göttinger Tageblatt
vor einem Tag - Neue Presse
vor einem Tag - OP-marburg
vor einem Tag - FAZ
„Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union verfehlt trotz Stimmen der AfD Mehrheit im Bundestag +++ 338 Ja-Stimmen, 349 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen +++ alle Entwicklungen im Liveblog CDU-Chef Friedrich Merz...weiterlesen »
vor einem Tag - DERWESTEN
Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Sechs Stunden verhandelten und debattierten Deutschlands Spitzenpolitiker gestern...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz hat zurückhaltend auf die Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel an seinem Vorgehen in der Migrationsfrage reagiert. «Angela Merkel drückt ein Unbehagen aus, das von vielen – auch...weiterlesen »
vor einem Tag - Neue Westfälische
Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »
vor einem Tag - Dorstener Zeitung
In Nordrhein-Westfalen werden heute Tausende Menschen zu Demonstrationen gegen die Migrationspolitik der CDU erwartet. Die ersten Kundgebungen laufen schon. Verfasst von: dpa In Essen und Aachen haben...weiterlesen »
vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung
Wie hier in Hamburg wollen am Samstag auch in NRW viele Menschen gegen die gemeinsamen Abstimmungen der CDU mit der AfD demonstrieren (Archivbild). Quelle: Christian Charisius/dpa In Nordrhein-Westfalen...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Friedrich Merz' Wahlkampfauftritt in Erfurt wird begleitet von einer Gegendemonstration....weiterlesen »
vor einem Tag - Dülmener Zeitung
vor einem Tag - LZ.de
vor einem Tag - THE EPOCH TIMES
Parteiverbot, Wahlkampfeinmischung, Spaltung, Hetze, Beeinflussung durch soziale Medien und Beschneidung der Meinungsfreiheit sind nur einige der Begriffe, welche die politische Landschaft momentan prägen....weiterlesen »
vor einem Tag - Deutschlandfunk Nova
Erstmalig hat die CDU im Bundestag gezielt versucht, ein Gesetz mit der teils als rechtsextremistisch eingestuften AfD zu verabschieden. Und ist gescheitert. Einige Parteien sprechen von Tabubruch. Wird...weiterlesen »
Essen im Ausnahmezustand: Bei zwei Aktionen gegen rechts und die aktuelle CDU-Politik werden Tausende Teilnehmer erwartet. © IMAGO/Funke Foto Services Proteste nach Unionsvotum mit der AfD: Das sagen Demonstranten...weiterlesen »
vor einem Tag - Extremnews.com
Nach dem heftigen Streit um die Asylpolitik können AfD und SPD in der Wählergunst zulegen. Im sogenannten "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag"...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Ein zweiter Tabubruch ist ausgeblieben: Der Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung...weiterlesen »
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner meint, seine Partei habe in der Ampelkoalition eine „Migrationswende“ gegenüber der Merkel-Ära erreicht – und wirbt für Schwarz-Gelb. Wir haben einem Antrag der Union...weiterlesen »
SPD, Grüne und Linke sind nach der Ablehnung des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes im Bundestag beruhigt, erneuern jedoch ihre Vorwürfe an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz. Der CDU-Chef wiederum...weiterlesen »
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sieht die Union trotz der gescheiterten Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag am Freitag "geschlossen und entschlossen wie seit vielen Jahren nicht". Dem "Handelsblatt"...weiterlesen »
Zahlreiche Proteste gegen Rechts haben schon stattgefunden oder sind noch geplant. Quelle: IMAGO/Middle East Images Die neue Protestwelle für Demokratie nimmt Fahrt auf. Hunderttausende Menschen sind in...weiterlesen »
vor einem Tag - Aargauer Zeitung
Der Chef der deutschen CDU wollte im Bundestag ein Zeichen setzen. Das ist ihm gelungen. Nun haben die Wähler das Wort. Vordergründig betrachtet hat Friedrich Merz am Freitag eine Niederlage erlitten:...weiterlesen »
vor einem Tag - TAG24
Von Marion van der Kraats Berlin - Nachdem die Union im Bundestag keine Mehrheit für ihren Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration bekommen hat, kamen Demonstranten zu der CDU -Parteizentrale in Berlin...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Der Bundestag hat das Zustrombegrenzungsgesetz abgelehnt. Im Nachgang der...weiterlesen »
vor einem Tag - Tagblatt
Der Chef der deutschen CDU wollte im Bundestag ein Zeichen setzen. Das ist ihm gelungen. Nun haben die Wähler das Wort. CDU-Chef Friedrich Merz am Freitag im Bundestag. Bild: Clemens Bilan/EPA Vordergründig...weiterlesen »
Der Kanzlerkandidat der Union verliert eine Abstimmung, doch seine eigene Partei steht mit grosser Mehrheit hinter ihm. Nun beginnt für Merz das bange Warten auf die nächsten Umfragen. Exklusiv für Abonnenten...weiterlesen »
vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat bekräftigt, dass sich die CDU nicht von der AfD abhängig machen sollte. Er habe der AfD nicht die Hand gereicht. Man habe einen Antrag eingereicht, sagte...weiterlesen »
vor einem Tag - osthessen-news.de
01.02.25 - Herbe Klatsche für die CDU und ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Das von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Migrationsgesetz wurde am Freitagnachmittag überraschend deutlich abgelehnt ( O|N berichtete ). Mit demweiterlesen »
vor einem Tag - RP Online
Köln/Essen · In Nordrhein-Westfalen werden am Samstag Tausende Menschen zu Demonstrationen gegen die Migrationspolitik der CDU erwartet. Die Polizei verstärkt den Schutz an Büros der Partei. Bei Demonstrationen...weiterlesen »
Berlin - Der kürzeste Monat des Jahres hat begonnen, die Bundestagswahl steht damit kurz vor der Haustür. Darauf, wie hitzig der Wahlkampf in den letzten Zügen werden dürfte, gaben die Parteien im Rahmen...weiterlesen »
Mit dem Asyl-Gesetz hat Friedrich Merz alles auf eine Karte gesetzt. Jetzt hat er alles verloren. Umso lauter werden die Rücktrittsrufe. © IMAGO / Metodi Popow; IMAGO / Funke Foto Services Proteste nach...weiterlesen »
vor einem Tag - buten un binnen
In Bremen findet am Samstagnachmittag auf dem Marktplatz eine Kundgebung statt. Sie steht unter dem Motto "Merz und AfD stoppen. Asylrecht verteidigen".weiterlesen »
In Bremen findet am Samstagnachmittag auf dem Marktplatz eine Kundgebung statt. Sie steht unter dem Motto "Merz und AfD stoppen. Asylrecht verteidigen". Nach der Abstimmung zur Migrationspolitik am Freitag...weiterlesen »
Leipzig - In ganz Deutschland regt sich aktuell Protest gegen CDU -Spitzenkandidat Friedrich Merz (69) und dessen umstrittene Entscheidung, mithilfe von Stimmen der AfD das Asylrecht verschärfen zu wollen....weiterlesen »
Lindner hebt hervor, dass die FDP trotz Kritik an der AfD keine Kooperation mit dieser eingeht und fordert eine neue Wirtschafts- und Migrationspolitik. Herr Lindner, Sie haben zuerst die Ampel-Regierung...weiterlesen »
vor einem Tag - DONAU KURIER
Berlin. Lesermeinungen zur Abstimmung im Bundestag, Merkels Rüge für Merz und den Demonstrationen gegen rechts. Zum Artikel: „Merkel rügt Merz und mahnt staatspolitische Verantwortung an“ vom 31. Januar...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz ist skeptisch hinsichtlich der Forderung der CSU nach einer Erhöhung der Mütterrente. "Ich verstehe das Anliegen der CSU. Nur müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass wir in Zeiten...weiterlesen »
Köln - Aufgrund von Demonstrationen wird es am Samstag in Köln zeitweise zu erheblichen Beeinträchtigungen im Straßenverkehr kommen. Wie die Polizei mitteilte, haben sich in der Zeit zwischen 12 und 21...weiterlesen »
vor einem Tag - Leipziger Zeitung
Breite Teile der Stadtgesellschaft rufen gemeinsam am heutigen Samstag, dem 1. Februar, um 15 Uhr zum kleinen Wilhelm-Leuschner Platz auf, um dann gemeinsam durch die Leipziger Innenstadt und um den Ring...weiterlesen »
vor einem Tag - news38.de
CDU-Chef Friedrich Merz hat alles auf eine Karte gesetzt. Jetzt bekam er für sein tagelang angepriesenes Asyl-Gesetz keine Mehrheit. Ein schwerer Rückschlag für den Unionskanzlerkandidaten. ++ Auch interessant:...weiterlesen »
Wahlplakate der Parteien zur Bundestagswahl 2025. Das Vertrauen in CDU und Grüne ist laut Wahlkompass in Schleswig-Holstein besonders groß. Quelle: Ulf Dahl Die AfD kommt in Schleswig-Holstein schlecht an: Das ist ein Ergebnisweiterlesen »
Gemeinsam mit der AfD wollten CDU und CSU im Bundestag ein Gesetz für eine strengere Migrationspolitik beschließen. Anders als am Mittwoch kommt keine Mehrheit zustande. CDU-Chef Merz hat viel riskiert...weiterlesen »
Erst das Bundestagsvotum über einen CDU/CSU-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik mit Hilfe der AfD, dann ein beispielloser Showdown im Parlament - der Ton bis zur Bundestagswahl am 23. Februar ist...weiterlesen »
Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen Bundestagssitzung. Eine Woche, die nachwirken wird. Berlin...weiterlesen »
vor einem Tag - Abendzeitung
Erst das Bundestagsvotum über einen CDU /CSU-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik mit Hilfe der AfD , dann ein beispielloser Showdown im Parlament - der Ton bis zur Bundestagswahl am 23. Februar...weiterlesen »
vor einem Tag - nordbayern
Bundestagswahl Berlin - Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen...weiterlesen »
vor einem Tag - Thueringen24
Nach dem Scheitern ihres Vorstoßes für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag, 31.1., im Bundestag weisen sich Union und FDP gegenseitig die Schuld an dem Abstimmungsergebnis zu. Mit nur 338...weiterlesen »
vor einem Tag - moin.de
vor einem Tag - Erlanger Nachrichten
Im Bundestag kam es in den vergangenen Tagen zu denkwürdigen Szenen. Copyright: Michael Kappeler/dpa Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation...weiterlesen »
Bei Demos gegen eine schärfere Migrationspolitik werden in ganz Nordrhein-Westfalen mehrere Tausend Menschen erwartet. (Archivbild) Copyright: Roberto Pfeil/dpa In Nordrhein-Westfalen werden heute Tausende...weiterlesen »
Herr Pistorius, genießen Sie noch das Vertrauen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)? Ja.weiterlesen »
Mit seinem Vorgehen im Bundestag sorgte Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ( CDU ) für Empörung. Er selbst hat nun die Debatte gelobt. »Ich fand, es war die Sache wert, dass wir uns heute mal wirklich...weiterlesen »
In Nordrhein-Westfalen werden heute Tausende Menschen zu Demonstrationen gegen die Migrationspolitik der CDU erwartet. Die Polizei verstärkt den Schutz an Büros der Partei. Bei Demonstrationen gegen den...weiterlesen »
vor einem Tag - FreiePresse
vor einem Tag - Wiesbadener Kurier
Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen Bundestagssitzung. Eine Woche,... 1. Februar 2025 – 05:00...weiterlesen »
vor einem Tag - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Erst das Bundestagsvotum über einen CDU/CSU-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik mit Hilfe der AfD, dann ein beispielloser Showdown im Parlament - der Ton bis zur Bundestagswahl...weiterlesen »
Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen Bundestagssitzung. Eine Woche, die nachwirken wird. Verfasst...weiterlesen »
vor einem Tag - Welle Niederrhein
Bei Demonstrationen gegen den Kurs der CDU in der Migrationspolitik werden heute in ganz Nordrhein-Westfalen mehrere Tausend Menschen erwartet. In Köln soll ein Demonstrationszug um 16.00 Uhr starten und...weiterlesen »
vor einem Tag - Wormser Zeitung
vor einem Tag - News894.de
Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen Bundestagssitzung. Eine Woche, die nachwirken wird. Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »
FDP-Chef Christian Lindner sieht in der Abstimmung mit AfD und Union in der Migration keinen Dammbruch. Dafür habe man nun Klarheit über den Kurs von Grünen und SPD. FDP-Chef Christian Lindner hielt es...weiterlesen »
In Nordrhein-Westfalen werden heute Tausende Menschen zu Demonstrationen gegen die Migrationspolitik der CDU erwartet. Die Polizei verstärkt den Schutz an Büros der Partei. Verfasst von: dpa Bei Demonstrationen...weiterlesen »
Bei Demos gegen eine schärfere Migrationspolitik werden in ganz Nordrhein-Westfalen mehrere Tausend Menschen erwartet. (Archivbild) Quelle: Roberto Pfeil/dpa In Nordrhein-Westfalen werden heute Tausende...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Der Bundestag hat das Zustrombegrenzungsgesetz abgelehnt. Doch das Ergebnis...weiterlesen »
Gleich nach der historischen Asylabstimmung im Bundestag schaltet der Kanzler wieder in den Wahlkampfmodus. CDU-Chef Merz habe gezockt und sich verzockt, sagt der SPD-Politiker. Seine eigene Bilanz in...weiterlesen »
Nach seiner Niederlage im Bundestag will der CDU-Chef die Asylwende sofort nach der Wahl weiter verfolgen. Sollte er Kanzler werden, werde er Zurückweisungen an den Grenzen auf den Weg bringen. Zu Merkels...weiterlesen »
Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Erneut...weiterlesen »
vor einem Tag - Tagesschau
Ein historischer Tag, aber kein guter - dieses Fazit hat Kanzler Scholz nach einer turbulenten Migrationsdebatte im Bundestag gezogen. In den tagesthemen kritisierte er CDU-Chef Merz scharf dafür, AfD-Stimmen...weiterlesen »
Der CDU Bundesvorsitzende und CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz, aufgenommen in Berlin vor seinem Büro im Bundestag. Quelle: photothek.de Im ersten ausführlichen Interview nach den umstrittenen Abstimmungen...weiterlesen »
Der CDU Bundesvorsitzende und CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz, aufgenommen in Berlin vor seinem Büro im Bundestag. Quelle: photothek.de Im ersten Online-Interview nach den umstrittenen Abstimmungen...weiterlesen »
vor einem Tag - el-aviso.es
Bleiben Sie mit kostenlosen Updates informiert Melden Sie sich einfach für den deutschen Politik myFT Digest an – direkt in Ihrem Posteingang Deutschlands Oppositionsführer Friedrich Merz ist gescheitert,...weiterlesen »
Nach der dramatisch verlorenen Abstimmung im Bundestag zeigt sich der CDU-Chef bei einem Wahlkampfauftritt in Erfurt ungebeugt. Die Abweichler aus den eigenen Reihen will Merz nicht verdammen, dafür plaudert...weiterlesen »
31.01.25 - Es ist eine Abstimmung, die es vorher so noch nie im Deutschen Bundestag gab. Erstmals könnte die Union einen Gesetzesentwurf mit Stimmen der AfD durch das Parlament bringen. Am Freitag wird...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz lehnt im Interview eine Koalition mit der AfD ab und diskutiert Kritik von Merkel sowie Auswirkungen auf SPD/Grüne-Gespräche. Herr Merz, Sie haben hoch gepokert, und verloren. Ihr...weiterlesen »
vor einem Tag - swr.de
Der Bundestag stimmt am Freitag über einen Gesetzesentwurf zu Verschärfungen in der Migrationspolitik ab. Am Mittwoch hat die Union unter Friedrich Merz mit ihrem Fünf-Punkte-Plan für mehr Zurückweisungen...weiterlesen »
vor einem Tag - Watson
Erneut haben Zehntausende gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. In Hamburg gingen laut Polizei mehr als 25'000 Menschen auf die Strasse. In Erfurt, wo Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »
Berlin - Nachdem die Union im Bundestag keine Mehrheit für ihren Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration bekommen hat, haben sich in Berlin nur wenige Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin versammelt....weiterlesen »
Was bleibt vom Streit um Migration und AfD-Stimmen im Bundestag? Ein Historiker warnt bei FR.de eindringlich vor „Pokerspielen“ mit der Demokratie. Berlin – Der Bundestag hat am Freitag eine so turbulente...weiterlesen »
Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Hamburg...weiterlesen »
vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Mehr als 20.000 Menschen nahmen nach Polizeiangaben an der Kundgebung in Hamburg teil - mehr als 5.000 an einer weiteren. Copyright: Christian Charisius/dpa Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen...weiterlesen »
Erneut haben Zehntausende gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. In Hamburg gingen laut Polizei mehr als 25.000 Menschen auf die Straße. In Erfurt, wo Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »
Proteste Hamburg - Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst...weiterlesen »
Kurz vor der Bundestagswahl hat sich CDU-Chef Friedrich Merz verkalkuliert. Sein Gesetzesvorhaben zur Migration scheitert im Bundestag knapp. Berlin – Das Gesetz der Union zur Migration ist im Deutschen...weiterlesen »
vor einem Tag - derStandard
Das von CDU-Chef Friedrich Merz zur Abstimmung gestellte Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik ist gescheitert. Die Abgeordneten verhinderten in namentlicher Abstimmung mehrheitlich, dass es zu...weiterlesen »
Eine Mehrheit der Bevölkerung will eine Begrenzung der Migration. Merz versuchte, dieser Stimmung im Bundestag Rechnung zu tragen. Aber SPD und Grüne setzten weiter auf Verweigerung. Es war gut, dass in...weiterlesen »
Keine Fehler, trotz einer "Menge Unruhe" - so blickt Unionskanzlerkandidat Merz im ARD-Brennpunkt auf die Woche zurück. Die Schuld am gescheiterten Gesetz sieht er vor allem bei Rot-Grün - und blickt zuversichtlich...weiterlesen »
Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. +++ Der Bundestag...weiterlesen »
vor einem Tag - Schwarzwaelder-bote.de
Die Union will ihr Zustrombegrenzungsgesetz durch den Bundestag bringen – und nimmt dabei Stimmen der AfD in Kauf. Am Ende reicht es aber nicht. Kanzlerkandidat Friedrich Merz bringt das in Schwierigkeiten....weiterlesen »
Trotz gescheiterter Abstimmung im Bundestag sieht sich Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz gestärkt, weist Kritik der AfD zurück und nimmt SPD und Grüne in die Verantwortung. Kanzler Olaf Scholz zeigt...weiterlesen »
Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die... 31. Januar 2025 – 22:05 Uhr...weiterlesen »
Hamburg (dpa) - . Erneut haben Zehntausende gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. In Hamburg gingen laut Polizei mehr als 25.000 Menschen auf die Straße. In Erfurt,...weiterlesen »
Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte...weiterlesen »
Mehr als 20.000 Menschen haben nach Angaben der Polizei in Hamburg gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. An einer zweiten Demonstration im Anschluss hätten sich mehr...weiterlesen »
Nach dem Scheitern des Gesetzentwurfs von CDU und CSU sind SPD, Grüne und Linke erleichtert. Unionskanzlerkandidat Merz bedauerte das Ergebnis und gab der FDP eine Mitschuld. Die AfD sprach von einer herben...weiterlesen »
Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat einen Gesetzentwurf der Unionsparteien abgelehnt. CDU und CSU wollten damit die illegale Migration nach Deutschland begrenzen. Die AfD stimmte dem Antrag zu.weiterlesen »
Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt. Der wegen der Unterstützung...weiterlesen »
Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Nach...weiterlesen »
Die Erleichterung, die bei vielen nach der Ablehnung des Gesetzentwurfes der Union zu spüren war, trügt. Die sogenannte demokratische Mitte hat sich selbst einen schweren Schaden zugefügt. Er ist gescheitert,...weiterlesen »
Nachdem die Union im Bundestag keine Mehrheit für ihren Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration bekommen hat, haben sich in Berlin nur wenige Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin versammelt....weiterlesen »
vor einem Tag - Hessenschau
Aus Protest gegen die von CDU-Bundeschef Merz initiierten Abstimmungen im Bundestag für eine strengere Migrationspolitik sind am Freitag in Hessen erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen. Unter...weiterlesen »
Eine Box für Stimmzettel ist vor der Abstimmung über das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union zur Eindämmung der Migration Quelle: Kay Nietfeld/dpa Die Union scheitert im Bundestag mit ihrem Gesetzesplan...weiterlesen »
Union, SPD, Grüne und FDP versuchen, bei der Migration eine Mehrheit ohne die AfD zu schmieden. Sie schaffen es nicht. Das Gesetz der Union scheitert. Über einen Tag, der Spuren bei allen Beteiligten hinterlässt....weiterlesen »
Erst eine Mehrheit mit der AfD, dann eine dramatisch eingeleitete Niederlage: Ohne jeden Effekt auf die Migrationspolitik hat Unionskanzlerkandidat Merz für eine dramatische Bundestagswoche gesorgt. Doch...weiterlesen »
vor einem Tag - General-Anzeiger
Berlin · Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor?...weiterlesen »
„Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union verfehlt trotz Stimmen der AfD Mehrheit im Bundestag +++ 338 Ja-Stimmen, 349 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Der Bundestag hat den auch...weiterlesen »
Stundenlang ringen Union und FDP, SPD und Grüne um einen Kompromiss in der Asylpolitik. Vergeblich. Am Ende scheitert Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz auch an Abweichlern in den eigenen Reihen und...weiterlesen »
Eine riesengroße Chance ist am Ende des historischen Tages im Deutschen Bundestag vergeben worden. Nämlich, die Lage zumindest ein wenig zu befrieden. Und zwar durch die Zurücküberweisung des umstrittenen...weiterlesen »
Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Verfasst...weiterlesen »
vor einem Tag - 20 Minuten
Baerbock sorgt mit Sexismus-Vorwürfen für Wirbel, Weidel attackiert Merz nach der Abstimmungspleite – der Bundestag erlebte eine hitzige Debatte. Der Bundestag lehnt das sogenannte Merz-Gesetz zur Begrenzung...weiterlesen »
Verzögerungen, Hektik, scharfe Reden: Nach einem chaotischen Tag im Bundestag scheitert der Gesetzentwurf der Union für eine schärfere Migrationspolitik. Noch sind die Auswirkungen der Abstimmung ungewiss....weiterlesen »
vor einem Tag - Hamburger Morgenpost
Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik keine Mehrheit gefunden. Im Bundestag kam es zu gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Bundestag hat den auch wegen einer Unterstützung...weiterlesen »
Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion Berlin. Zum zweiten Mal diese Woche wollte Friedrich Merz mit Kopf durch die Wand – diesmal vergeblich. Der Kollateralschaden ist gewaltig. Nur 23 Tage vor der...weiterlesen »
Nachdem am Freitag im Bundestag ein umstrittener Gesetzentwurf der Unionsfraktion für eine Verschärfung der Asylpolitik gescheitert ist, haben sich hessische Politikerinnen und Politiker erleichtert gezeigt....weiterlesen »
Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Die...weiterlesen »
Es war ein richtiger Krimi im Bundestag am Freitagnachmittag. Ursprünglich war geplant gewesen, dass bereits gegen Mittag über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz abgestimmt wird. Es wurde mit Spannung...weiterlesen »
Das von der Union am Freitag in den Bundestag eingebrachte Zustrombegrenzungsgesetz fand trotz Zustimmung der AfD keine Mehrheit. Wir dokumentieren das Abstimmverhalten der sächsischen Abgeordneten. Quelle:...weiterlesen »
Nachdem Merz die AfD-Brandmauer zerstörte, gibt es Bedenken bei SPD und Grünen. Einige wollen keine Koalition nach der Bundestagswahl mehr. © IMAGO/Christian Ohde; IMAGO/NurPhoto Proteste nach Unionsvotum...weiterlesen »
In Bremen findet am Samstagnachmittag auf dem Marktplatz eine Kundgebung statt. Anlass ist die Entscheidung der Union, ihre Migrationspolitik mit Hilfe der AfD durchzusetzen. Laut Innenressort sind 5.000...weiterlesen »
Der Kanzlerkandidat der Union verliert eine Abstimmung, auch weil ihm einige Parteikollegen die Gefolgschaft verweigern. Nun beginnt für Merz das bange Warten auf die nächsten Umfragen. Exklusiv für Abonnenten...weiterlesen »
Der Gesetzentwurf der CDU/CSU fand am Ende keine Mehrheit. Copyright: Michael Kappeler/dpa Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand...weiterlesen »
Der wegen der Unterstützung durch die AfD heftig diskutierte Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Begrenzung der Migration ist im Bundestag gescheitert. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte mit, das „Zustrombegrenzungsgesetz“...weiterlesen »
Eine vergiftete Stimmung zwischen den demokratischen Kräften der Mitte, eine Partei in schierer Panik vor der nächsten Umfrage, ein Kanzlerkandidat, der mit großen Worten den Tabubruch riskiert – um dann...weiterlesen »
Mehr als 20.000 Menschen demonstrierten am Freitag in der norddeutschen Stadt Hamburg gegen die Bemühungen der Mitte-Rechts-Partei CDU, Reformen im Migrationsgesetz im Parlament mit Unterstützung der Rechten...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz wollte mit Stimmen der AfD ein Gesetz beschließen. Sein Scheitern löst Kritik – aber auch Erleichterung aus. Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der Union zur...weiterlesen »
CDU-Chef Merz hat viel riskiert – und ist am Merkelflügel seiner Partei gescheitert. Auch der Kanzler macht keine gute Figur. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis. Wann hat es das schon mal gegeben? Die...weiterlesen »
Magdeburg - Am heutigen Freitag haben sich Hunderte Bürgerinnen und Bürger in Magdeburg vor der CDU-Landeszentrale versammelt, um zu demonstrieren. Das Bündnis Solidarisches Magdeburg hatte am Donnerstag...weiterlesen »
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unionsbundestagsfraktion, nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages teil. Das Gesetz, das er mit seiner Union zur Debatte stellte, fiel durch....weiterlesen »
Bei der Abstimmung über das umstrittene Migrationsgesetz der Union hat ein Viertel der FDP-Abgeordneten im Bundestag nicht für den Entwurf von CDU und CSU gestimmt. Von den 90 Fraktionsmitgliedern der...weiterlesen »
Im Bundestag hat der Gesetzentwurf der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik keine Merheit erhalten – trotz geschlossener Unterstützung der AfD. Uneinigkeit bei FDP und Enthaltungen bei der Union...weiterlesen »
Innerhalb der CDU haben sich zwölf Abgeordnete gegen Friedrich Merz und den Asyl-Gesetzentwurf positioniert – und keine Stimme abgegeben. Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung...weiterlesen »
Das Ergebnis steht nach stundenlangen Gesprächen und Debatten fest: der Unionsantrag zur Begrenzung der Migration fällt im Bundestag durch. Kanzlerkandidat Merz ist dennoch zufrieden, ihn eingebracht zu...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz hat Kritik am Abstimmungsverhalten der FDP geäußert. Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten....weiterlesen »
31.01.25 - Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt. Der wegen der Unterstützung...weiterlesen »
Bereits am Donnerstag demonstrierten tausende Menschen auf dem Leipziger Markt gegen das Vorgehen der Union. Quelle: IMAGO/EHL Media Bundesweit sind am Wochenende Demonstrationen für „Brandmauer“ und Demokratie...weiterlesen »
Nach stundenlangen Gesprächen in den Fluren des Bundestages und einer hitzigen Debatte ist der Gesetzentwurf der Union für eine Begrenzung der Migration im Bundestag abgelehnt worden. Hintergrund : Merz...weiterlesen »
Im Bundestag hat das Unions-Gesetz die Mehrheit verfehlt. Auf den Showdown folgen Reaktionen. Scharfe Kritik an Friedrich Merz von SPD, Grünen und Linken. Update vom 31. Januar, 18.19 Uhr: Nach der Abstimmung...weiterlesen »
Beschimpfungen, Lügenvorwürfe, Gebrüll, am Ende Stille. Nach einer giftigen und hitzigen Redeschlacht hat der Bundestag am Freitagnachmittag gegen eine Verschärfung der Migrationspolitik gestimmt. 338...weiterlesen »
Berlin. Knapp sieben Stunden lang ringt der Bundestag um das umstrittene Asylgesetz der Union. Am Ende steht die Politik vor einem Scherbenhaufen. Es ist ein Tag, der in die Geschichte eingehen wird –...weiterlesen »
Die Union ist mit dem "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert. Einige Abgeordnete von Union und FDP blieben der Abstimmung fern.weiterlesen »
Voerde/Hünxe. Erstmals wurde die AfD zum Mehrheitsbeschaffer für einen Antrag im Bundestag. Dafür hagelt es viel Kritik. Wie die hiesige CDU reagiert. Nach der Annahme ihres Antrags zur Verschärfung der...weiterlesen »
vor einem Tag - Business Insider
Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau gab...weiterlesen »
Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »
Die CDU-Fraktion mit unter anderem Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, aufgenommen im Plenarsaal im Deutschen Bundestag in Berlin. Quelle: IMAGO/ Friedrich Merz ist mit seinem Vorhaben gescheitert,...weiterlesen »
Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz hat dem Bundestag eine historische Woche beschert. Gewonnen hat er wenig – die AfD dafür sehr viel. Kurz nach der gescheiterten Abstimmung stellt sich AfD -Vorsitzende und...weiterlesen »
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht in der Ablehnung des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes im Bundestag ein doppeltes Scheitern von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz. «Herr Merz ist heute zweimal...weiterlesen »
Redakteur Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz hat dem Bundestag eine historische Woche beschert. Gewonnen hat er wenig – die AfD dafür sehr viel. Kurz nach der gescheiterten Abstimmung stellt sich AfD -Vorsitzende...weiterlesen »
vor einem Tag - Süddeutsche
Nach einem turbulenten Tag stimmt eine knappe Mehrheit der Parlamentarier gegen den Gesetzentwurf von CDU und CSU zur Verschärfung des Asylrechts – obwohl AfD und FDP zustimmen. Der Umgang der Union mit...weiterlesen »
Für viel Wirbel hat die Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union unter Friedrich Merz gesorgt. Der Bundestag lehnte den Entwurf jedoch ab. So geht es jetzt weiter. Berlin – Nach langwierigen...weiterlesen »
vor einem Tag - Kurier
In der Union brodelt es, SPD und Grüne schäumen, doch CDU-Chef Friedrich Merz weicht von seiner Öffnung zur AfD nicht ab. Damit setzt er viel aufs Spiel. Als sich Friedrich Merz am Freitag ans Rednerpult...weiterlesen »
SPD, Grüne und Linke sind nach der Ablehnung des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes im Bundestag erleichtert. Friedrich Merz kritisiert die beiden Regierungsparteien und die AfD spricht dem CDU-Chef...weiterlesen »
Essen. Nach den heftigen Bundestags-Debatten zum Thema Migration in dieser Woche, ist die Stimmung in Essen aufgeheizt. Am Samstag wird demonstriert.weiterlesen »
Mit seinem aktuellen Kurs im Bundestag setzt Friedrich Merz viel aufs Spiel. Tausende Menschen demonstrierten gegen die Union und ihre Annäherung an die teils rechtsextreme AfD. Die Debatte um das nun...weiterlesen »
vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung
Das versuchte Paktieren mit der AfD ging für Friedrich Merz nach hinten los. Sein „Zustrombegrenzungsgesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt. Wer steckt hinter dem Debakel für CDU/CSU? CDU -Kanzlerkandidat...weiterlesen »
Berlin · Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt. Der wegen der Unterstützung...weiterlesen »
vor einem Tag - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Eine Verschärfung der Asylpolitik ist am Freitag vom Bundestag mehrheitlich abgelehnt worden. Einen Gesetzentwurf der Union lehnten 350 Parlamentarier ab, 338 stimmten zu, fünf enthielten sich. Etliche...weiterlesen »
Der Bundestag hat nach stundenlanger Debatte und langen Verhandlungen das von der Union eingebrachte "Zustrombegrenzungsgesetz" abgelehnt. 338 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, 350 dagegen. Fünf Abgeordnete...weiterlesen »
Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt. aktualisiert am 31. Januar...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Der wegen der Unterstützung durch die AfD heftig diskutierte Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Begrenzung der Migration ist im Bundestag gescheitert. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Union ist mit ihrem umstrittenen Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik...weiterlesen »
Was für ein Debakel. Für Friedrich Merz! Für die demokratische Mitte! Was da im Bundestag passiert ist , war ein Tiefpunkt der parlamentarischen Kultur in Deutschland. Viele Bürgerinnen und Bürger werden...weiterlesen »
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unions-Bundestagsfraktion, nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages teil. Das Gesetz, das er mit seiner Union zur Debatte stellte, fiel durch....weiterlesen »
Die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel Quelle: Michael Kappeler/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Die Union ist in der...weiterlesen »
vor einem Tag - Deutsche Welle
Im Bundestag wird ein Gesetz zur Asyl-Verschärfung abgelehnt. Die Debatte darüber wühlt das Land auf. Denn die in Teilen rechtsextreme AfD hätte zum ersten Mal entscheidend für Mehrheiten sein können....weiterlesen »
Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Berlin...weiterlesen »
Berlin - Nach stundenlangen Gesprächen in den Fluren des Bundestages und einer hitzigen Debatte ist der Gesetzentwurf der Union für eine Begrenzung der Migration im Bundestag abgelehnt worden. Der umstrittenste...weiterlesen »
Die Bilder gingen auch an der CDU nicht spurlos vorbei. Wie er da saß, an seinem kleinen Schreibtisch in einer Halle, umgeben von Tausenden Fans. Wie er ein Dekret nach dem anderen unterzeichnete, und...weiterlesen »
Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung – jenseits von politischem Furor? Nach...weiterlesen »
Nach stundenlangen Gesprächen in den Fluren des Bundestages und einer hitzigen Debatte ist der Gesetzentwurf der Union für eine Begrenzung der Migration im Bundestag abgelehnt worden. Der umstrittenste...weiterlesen »
Union und SPD liefern sich eine heftige Debatte zum Zustrombegrenzungsgesetz und zum richtigen Umgang mit der AfD. Am Ende gibt es einen überraschenden Ausgang bei der Abstimmung. Rolf Mützenich gilt als...weiterlesen »
vor einem Tag - Capital
Friedrich Merz hat sich völlig unnötig in eine Sackgasse manövriert. In der strittigen Frage der Migrationspolitik ist Deutschland keinen Millimeter vorangekommen – im Gegenteil Nach den Erfahrungen der...weiterlesen »
vor einem Tag - Cicero
Stundenlang berieten Union, SPD, Grüne und FDP um das Zustrombegrenzungsgesetz, dann folgte eine Debatte voller Vorwürfe und Demokratie-Pathos. Einige Abweichler in der Ex-Ampel-Partei FDP brachten das...weiterlesen »
Berlin. Zum zweiten Mal diese Woche wollte Friedrich Merz mit Kopf durch die Wand – diesmal vergeblich. Der Kollateralschaden ist gewaltig. Nur 23 Tage vor der Wahl hat der aussichtsreichste Bewerber für...weiterlesen »
Bundestag Berlin - Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der...weiterlesen »
Die Union will das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" durch den Bundestag bringen - im Zweifel auch mit den Stimmen der AfD. Die Verhandlungen im Parlament sind hitzig. Nach namentlicher Abstimmung...weiterlesen »
vor einem Tag - Luxemburger Wort
Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik eine Mehrheit gefunden - mutmaßlich mit Hilfe der AfD. Im Bundestag kam es zu heftigen gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Bundestag...weiterlesen »
vor einem Tag - Volarberg Online
In Deutschland ist der von der Union am Freitag in den Bundestag eingebrachte Entwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz" in der Asyl- und Flüchtlingspolitik gescheitert. In der zweiten Lesung gab es dafür...weiterlesen »
Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, rechnet ab mit der Migrationspolitik der Grünen. Copyright: Michael Kappeler/dpa Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte,...weiterlesen »
Die Grünen haben erleichtert darauf reagiert, dass ein Entwurf der Union für ein umstrittenes Migrationsgesetz keine Mehrheit gefunden hat. Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, nach einem sehr schwierigen...weiterlesen »
Der Bundestag hat das umstrittene Zustrombegrenzungsgesetz in dritter Lesung mehrheitlich abgelehnt. Am Nachmittag des 31. Januar 2025 stimmten 350 Parlamentarier dagegen, 338 dafür. Fünf Bundestagsabgeordnete...weiterlesen »
Nach einer hitzigen Debatte hat der Bundestag über das Zustrombegrenzungsgesetz abgestimmt. Eine knappe Mehrheit hat sich dagegen ausgesprochen. Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf...weiterlesen »
Es ist eine Überraschung im Bundestag: Die Abgeordneten haben den umstrittenen Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Zuvor hatte es hitzige Debatten und lange Verzögerungen gegeben....weiterlesen »
Kuhhandel oder Krimi? Am Ende eines mehrstündigen Sitzungsmarathons rund um den Tagesordnungspunkt „Zustrombegrenzungsgesetz“ konnten Beobachter sowohl dem einen wie auch dem anderen zustimmen. Eine immer...weiterlesen »
vor einem Tag - regionalheute.de
Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. von dts Nachrichtenagentur 31.01.2025, 18:42 Uhr Berlin. Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag...weiterlesen »
Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das...weiterlesen »
338 Ja-Stimmen, 350 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen +++ Faeser ruft Union zu weiteren Gesprächen auf +++ Reichinnek: Merz soll als Kanzlerkandidat zurücktreten +++ Merz verteidigt Vorgehen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Nun gibtweiterlesen »
Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. +++ Mit dem "Zustrombegrenzungsgesetz"...weiterlesen »
Faeser: „Kommen Sie zurück an den Tisch und lassen Sie uns verhandeln“ +++ Linkenpolitikerin Reichinnek fordert von Merz Rücktritt als Kanzlerkandidat +++ Merz: Werden alls dafür tun, die AfD klein zu...weiterlesen »
Friedrich Merz (l), CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, gibt bei der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zur Eindämmung der Migration im Bundestag...weiterlesen »
Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein. Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – wie bereits...weiterlesen »
Rund dreitausend Menschen demonstrieren am Sonntag in Köln gegen die Verschärfung der Migrationspolitik und Rechtsextremismus. Mehrere Initiativen protestieren am Wochenende gegen den Unionsantrag zu Verschärfung...weiterlesen »
Berlin, Deutschland, 31.01.2025: Deutscher Bundestag: 211. Bundestagssitzung: CDU-Chef Friedrich Merz in der Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz *** Berlin, Germany, 31 01 2025 German Bundestag 211...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz in der Bundestagsdebatte um das "Zustrombegrenzungsgesetz" Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration...weiterlesen »
Eine dreistündige Sitzungsunterbrechung, Dutzende interne Treffen, eine heftige Debatte: Der Freitag war alles, aber kein normaler Tag im deutschen Parlament. Die Frage ist: Wie soll das bloß weitergehen?...weiterlesen »
vor einem Tag - Basler Zeitung
Offenbar hatte Friedrich Merz lange überlegt, ob er nach dem ersten Schritt vom Mittwoch am Freitag wirklich auch den zweiten gehen wollte: mit den Stimmen der in Teilen rechtsextremen Alternative für...weiterlesen »
vor einem Tag - table.media
Von Stefan Braun, Damir Fras, Franziska Klemenz und Maximilian Stascheit Trotz stundenlanger Gespräche und Bemühungen, im Streit um das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz doch noch irgendwie zusammenzukommen,...weiterlesen »
In Deutschland stimmt Bundestag gerade über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik ab. Die FDP (Liberale) verzichtet auf einen zuvor von ihrer Fraktion angekündigten...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Nach langer Verzögerung debattiert der Bundestag über ein umstrittenes Gesetz...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Union stellt einen umstrittenen Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik...weiterlesen »
Analyse | Berlin · Stundenlang diskutieren die Abgeordneten. Am Ende gibt es keinen Kompromiss. Die Debatte startet, die Abstimmung soll stattfinden. SPD und Grüne finden es unverzeihlich, dass Merz riskiert,...weiterlesen »
vor einem Tag - jungeWelt
Gesetzentwurf der Union zur Migrationspolitik bekommt keine Mehrheit im Bundestag Protest vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle (Berlin, 29.1.2025) Angesichts der Empörung über die erstmals mit der AfD zustande...weiterlesen »
Der Bundestag lehnt einen weiteren Vorstoß von CDU/CSU zur Migrationsbegrenzung diesmal ab. Zuvor kam es zu heftigen gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Nach stundenlangen Gesprächen in den Fluren des Bundestages und einer hitzigen Debatte ist der Gesetzentwurf der Union für eine Begrenzung der Migration im Bundestag abgelehnt worden....weiterlesen »
Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik keine Mehrheit gefunden. Im Bundestag kam es zu gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen...weiterlesen »
Friedrich Merz pocht auf die heutige Abstimmung über den Gesetzesentwurf. Kommt es zum nächsten AfD-Eklat? Alle Entwicklungen gibt es hier. © IMAGO/Political-Moments Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer...weiterlesen »
Berlin · Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik keine Mehrheit gefunden. Im Bundestag kam es zu gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen...weiterlesen »
Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt. Berlin (dpa) - Der wegen der...weiterlesen »
Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung...weiterlesen »
Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits... 31. Januar 2025 – 17:48...weiterlesen »
AfD ist Sieger der Woche Nürnberg - Die AfD kann am Ende einer bemerkenswerten Parlamentswoche als der große Sieger ins Finale des Wahlkampfs ziehen, kommentiert NN-Chefredakteur...weiterlesen »
Faeser: „Kommen Sie zurück an den Tisch und lassen Sie uns verhandeln“ +++ Linkenpolitikerin Reichinnek fordert von Merz Rücktritt als Kanzlerkandidat +++ Baerbock: Mich schmerzt es, wenn sich AfD über...weiterlesen »
Das Hin und Her rund um das Gesetz zur Begrenzung der Migration, das die Unionsfraktion in den Bundestag einbringt, setzt sich fort. Die FDP will zwischenzeitlich eine Überweisung in den zuständigen Ausschuss...weiterlesen »
Der CDU-Chef hat erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik einer ultrarechten Partei Gestaltungsmacht verliehen. Das ist geschichtsvergessen – und ein historisches Versagen, meint unser Autor. Diese...weiterlesen »
Annalena Baerbock spricht im Bundestag. Dann ist die Redezeit der Außenministerin vorbei. Doch die Politikerin ist sichtlich aufgebracht. Tumult im Bundestag – Außenministerin Annalena Baerbock spricht...weiterlesen »
Update Berlin: Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender und CDU/CSU Fraktionsvorsitzender im Bundestag, spricht bei der Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz im Plenarsaal im Bundestag. Copyright: dpa...weiterlesen »
vor einem Tag - Berliner Kurier
In diesen Minuten entscheidet sich, ob CDU-Chef Friedrich Merz für das geplante „Zustrombegrenzungsgesetz“ eine Mehrheit im Bundestag bekommt. Der Entscheidung ging eine stundenlange harte Debatte voraus....weiterlesen »
Berlin, Deutschland, 31.01.2025: Deutscher Bundestag: 211. Bundestagssitzung: Debatte über Zustrombegrenzungsgesetz , CDU-Chef Friedrich Merz steht am Rednerpult *** Berlin, Germany, 31 01 2025 German...weiterlesen »
Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik eine Mehrheit gefunden - mutmaßlich mit Hilfe der AfD. Im Bundestag kam es zu heftigen gegenseitigen... aktualisiert am 31. Januar...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin...weiterlesen »
Noch nie hat der Bundestag eine solche Woche erlebt. Es waren traurige Tage für die demokratische Mitte, findet Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese. Es war die letzte vollständige Sitzungswoche dieser...weiterlesen »
Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, wirft der SPD und Grünen "Tabubruch" vor. Quelle: Michael Kappeler/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das...weiterlesen »
Lange debattieren Union, SPD, Grüne und FDP im Bundestag über den Unions-Entwurf zur Migrationspolitik. Nun steht das Ergebnis. Keine Mehrheit für Friedrich Merz: Der umstrittene Gesetzentwurf der Union...weiterlesen »
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, wirft der Union einen unglaubwürdigen Kurs in der Migrationspolitik vor. Baumann sagte im Bundestag, CDU-Chef Friedrich Merz wolle...weiterlesen »
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, wirft der Union einen unglaubwürdigen Kurs in der Migrationspolitik vor. Quelle: Kay Nietfeld/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl:...weiterlesen »
Laut Aussagen des Fraktionschefs Friedrich Merz gab es in den Reihen der Union ein Dutzend Abweichler bei der Abstimmung über das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz". "Es hat aus der CDU/CSU-Fraktion...weiterlesen »
vor einem Tag - Die Presse
Der Deutsche Bundestag berät über ein Gesetz, das den Familiennachzug von Migranten erschweren soll. FDP und SPD wollen eine Entscheidung mit Hilfe der AfD verhindern. Doch CDU-Chef Merz besteht auf eine...weiterlesen »
vor einem Tag - lokalo.de
BERLIN. Der Bundestag hat das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU-Fraktion ( 20/12804 ) mit knapper Mehrheit abgelehnt. Gegen die Initiative votierten am Freitag, 31. Januar 2025, in zweiter...weiterlesen »
Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Union, 350 Abgeordnete...weiterlesen »
Die finale Debatte um den Gesetzentwurf „zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“ findet am heutigen Freitag, den 31. Januar, im Bundestag statt. Die Union hatte...weiterlesen »
Baerbock: Mich schmerzt es, wenn sich AfD über Union lustig macht +++ Merz: Werden alles tun, damit die AfD nicht weiter wächst +++ Mützenich zu Merz: Sündenfall vom Mittwoch wird Union begleiten +++ alle Entwicklungen im Liveblogweiterlesen »
Seit Stunden debattieren Union, SPD, Grüne und FDP im Bundestag über den Unions-Entwurf zur Migrationspolitik - mit teils heftigen Wortgefechten. Schuldzuweisungen, biblische Warnungen und stundenlange...weiterlesen »
vor einem Tag - Suedtirol News
Schriftgröße Von: APA/dpa/Reuters Der Deutsche Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung von Migration...weiterlesen »
vor einem Tag - nd-aktuell.de
Abstimmung endet mit 338 Ja- und 350 Nein-Stimmen / Schlagabtausch im Parlament Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion...weiterlesen »
Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Verfasst...weiterlesen »
Nachdem die Bundestagssitzung vor der geplanten Debatte über das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union auf Antrag der Fraktion pausiert wurde, bereitet die Fraktionsführung ihre Mitglieder auf...weiterlesen »
Vor der Abstimmung über das sogenannte "Zustromsbegrenzungsgesetz", bei dem erstmals die Stimmen der AfD entscheidend für die Annahme eines Gesetzesentwurfs sein könnten, sieht die SPD die Union in einer...weiterlesen »
vor einem Tag - Esslinger Zeitung
Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Der...weiterlesen »
Die FDP will die Abstimmung über das Migrationsgesetz der Union im Bundestag verschieben und den Druck auf die Regierungsfraktionen erhöhen. Er habe den Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD und Grünen...weiterlesen »
Nach stundenlanger Unterbrechung debattiert der Bundestag emotional über Verschärfungen der Migrationsregeln. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich macht CDU-Chef Friedrich Merz heftige Vorwürfe. Merz sei...weiterlesen »
An der CSU-Basis trifft die von Unions-Kanzlerkandidat Merz angestoßene Abstimmung über ein härteres Asylrecht nicht nur auf Begeisterung. Im Gegenteil - es gibt Bedenken, dass der Schaden für beide Parteien...weiterlesen »
Die Union stellt einen umstrittenen Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik zur Abstimmung. Verfolgen Sie die Debatte hier im Livestream und im Liveblog. Seit Mittwoch gibt es kaum mehr ein anderes Thema:...weiterlesen »
Schriftgröße Von: APA/Reuters/dpa In Deutschland ist der von der Union am Freitag in den Bundestag eingebrachte Entwurf für ein “Zustrombegrenzungsgesetz” in der Asyl- und Flüchtlingspolitik gescheitert....weiterlesen »
Im Streit um die Migrationspolitik und den richtigen Umgang mit der AfD sehen Grüne und SPD den Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) auf einem Irrweg. Der hielt im Bundestag dagegen und sagte,...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz ist mit der Union und ihrem Entwurf des "Zustrombegrenzungsgesetzes" gescheitert Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik...weiterlesen »
Annalena Baerbock in der 211. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. Quelle: Frederic Kern In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten....weiterlesen »
Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik eine Mehrheit gefunden - mutmaßlich mit Hilfe der AfD. Im Bundestag kam es zu heftigen gegenseitigen Schuldzuweisungen. Berlin (dpa)...weiterlesen »
Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik eine Mehrheit gefunden - mutmaßlich mit Hilfe der AfD. Im Bundestag kam es zu heftigen gegenseitigen Schuldzuweisungen. Nach Angaben...weiterlesen »
Bundestag Berlin - Stundenlang diskutieren die Abgeordneten. Am Ende gibt es keinen Kompromiss. Die Debatte startet. SPD und Grüne finden es unverzeihlich, dass Merz riskiert,...weiterlesen »
Mützenich zu Merz: Sündenfall wird Sie immer begleiten +++ FDP: SPD und Grüne haben Kompromisse abgelehnt +++ Debatte beginnt mit dreistündiger Verzögerung +++ Migrationsgesetz der Union steht wie geplant...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz spricht im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »
vor einem Tag - kukksi.de
Es war eine hitzige Debatte im Bundestag! Die Abgeordneten der Fraktionen stimmten über das Asyl-Gesetz der Union ab. Nun wurde das Ergebnis verkündet. Die Bundestagsdebatte hat mit rund vier Stunden später...weiterlesen »
Hartes Ringen Berlin - Kleine Runden mit dem Spitzenpersonal im Bundestag und eine lange Unterbrechung: Ein Gesetz der Union zur Zuwanderung wird zur Hängepartie. Nach Stunden...weiterlesen »
Zehntausende Menschen demonstrieren in Deutschland gegen eine gemeinsame Abstimmung von Christdemokraten und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren,...weiterlesen »
Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt tiefste Differenzen, hohes Machtstreben und seltene Versuche, nebeneinander klarzukommen. Als Friedrich Merz vor einem halben Jahr als CDU -Chef für Angela Merkel...weiterlesen »
Das Hin und Her rund um das Gesetz zur Begrenzung der Migration, das die Unionsfraktion in den Bundestag einbringt, setzt sich fort. Nachdem die Lage lange verfahren ist, schlägt die FDP eine Überweisung...weiterlesen »
Streit im Bundestag um Gesetz der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik: Es sollen am Freitag auf jeden Fall Abstimmungen stattfinden, doch Friedrich Merz und die AfD dürften es dabei aus verschiedenen...weiterlesen »
Migrationsgesetz der Union steht wie geplant zur Abstimmung +++ Bundestagsdebatte beginnt mit dreistündiger Verzögerung +++ Was steht im Zustrombegrenzungsgesetz? +++ alle Entwicklungen im Liveblog Jetzt...weiterlesen »
Der Bundestag soll doch schon heute über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen. Die FDP verzichtet auf einen zuvor von ihrer Fraktion angekündigten Antrag...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »
Inzwischen ist fraglich, ob es zu der Abstimmung kommen wird. Die FDP hatte für eine überraschende Wende in der Debatte über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik...weiterlesen »
Berlin · Stundenlang diskutieren die Abgeordneten. Am Ende gibt es keinen Kompromiss. Die Debatte startet. SPD und Grüne finden es unverzeihlich, dass Merz riskiert, ein Gesetz mit AfD-Stimmen zu beschließen....weiterlesen »
Stundenlang diskutieren die Abgeordneten. Am Ende gibt es keinen Kompromiss. Die Debatte startet. SPD und Grüne finden es unverzeihlich, dass Merz riskiert, ein Gesetz mit... aktualisiert am 31. Januar...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Im Streit um die Migrationspolitik und den richtigen Umgang mit der AfD sehen Grüne und SPD den Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) auf einem Irrweg. Der hielt im Bundestag...weiterlesen »
vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL
Die von der Union angestrebte Bundestags-Entscheidung zu einem umstrittenen Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration stößt auf massive Schwierigkeiten. Der für den Vormittag geplante Beginn der Debatte...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Stuttgarter Zeitung
Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD deutet sich eine Vorentscheidung an. Im Büro von Unionsfraktionschef Friedrich Merz läuft ein Gespräch auf Spitzenebene. Im Streit um...weiterlesen »
Stundenlang diskutieren die Abgeordneten. Am Ende gibt es keinen Kompromiss. Die Debatte startet. SPD und Grüne finden es unverzeihlich, dass Merz riskiert, ein Gesetz mit AfD-Stimmen zu beschließen. Im...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Leipziger Volkszeitung
vor 2 Tagen - Merkur
Die Union und Friedrich Merz wollen ihre Migrationspolitik auch mit Stimmen der AfD durchboxen. Davon profitieren jetzt SPD und Linke. Berlin – Das hatte der Unions-Kanzlerkandidat wohl nicht im Sinn,...weiterlesen »
vor 2 Tagen - tz
vor einem Tag - Südostschweiz
Die FDP (Liberale) verzichtet auf einen zuvor von ihrer Fraktion angekündigten Antrag für eine Vertagung der Abstimmung und weitere Beratung in den Ausschüssen. Zuvor hatte es zwischen den Fraktionen ein...weiterlesen »
vor 2 Tagen - HNA
vor 2 Tagen - Sächsische
vor 2 Tagen - wdr.de
Mitten im Wahlkampf streitet die Republik über CDU-Chef Merz, Migration und Stimmen der AfD. Was ist da los? Fragen und Antworten. Seit Tagen ist es das bestimmende Thema in den Nachrichten : die Pläne...weiterlesen »
vor 2 Tagen - T-online
Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das "Zustrombegrenzungsgesetz" gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung. Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz"...weiterlesen »
vor 2 Tagen - n-tv
Mit Spannung wird die Beratung des Bundestags zum Migrationsgesetz erwartet. Doch kurz bevor es losgeht, stellt die Union einen Antrag auf Unterbrechung. Offenbar gibt es Gesprächsbedarf. Nun erklärt Merz:...weiterlesen »
vor 2 Tagen - kreiszeitung.de
vor 2 Tagen - upday.com
Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD deutet sich eine Vorentscheidung an. Im Büro von Unionsfraktionschef Friedrich Merz läuft ein Gespräch auf Spitzenebene – mit den Fraktionschefinnen...weiterlesen »
vor 2 Tagen - FAZ
Bundestag unterbricht Sitzung +++ FDP will Vorlage in den Innenausschuss zurückverweisen lassen +++ SPD offen für Vorschlag – Verhandlungen zwischen den Fraktionen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Der...weiterlesen »
vor 2 Tagen - TAG24
Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung. Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“...weiterlesen »
vor 2 Tagen - swr.de
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz duldet die Hilfe der AfD für seinen migrationspolitischen Kurs. Ist die Brandmauer zu Rechtsaußen damit schon eingestürzt? Ist die Demokratie „in Gefahr“ und „muss...weiterlesen »
CDU und CSU wollen ein Gesetz durchsetzen, um die Zuwanderung zu begrenzen – und sei es erneut mit Hilfe der AfD. Doch es gibt Probleme. Wie die Hängepartie im Bundestag abläuft. aktualisiert am 31. Januar...weiterlesen »
Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein «Zustrombegrenzungsgesetz» nun doch im Bundestag zur Abstimmung stellen. Darauf einigten sich Fraktionsspitzen nach übereinstimmenden Informationen der Deutschen...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Die von der Union angestrebte Bundestags-Entscheidung zu einem umstrittenen Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration stößt auf massive Schwierigkeiten. Der für den Vormittag geplante...weiterlesen »
Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Historisches ist im Bundestag passiert in den vergangenen Tagen. Mittendrin:...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Saarbrücker Zeitung
Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ nun doch im Bundestag zur Abstimmung stellen. Darauf einigten sich Fraktionsspitzen nach übereinstimmenden Informationen der Deutschen...weiterlesen »
vor 2 Tagen - FreiePresse
CDU und CSU wollen ein Gesetz durchsetzen, um die Zuwanderung zu begrenzen – und sei es erneut mit Hilfe der AfD. Doch es gibt Probleme. Wie die Hängepartie im Bundestag abläuft. Die von der Union angestrebte...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Westdeutsche Zeitung
vor 2 Tagen - VIPFLASH.DE
Eklat zwischen Merz und der Alt-Kanzlerin! CDU-Chef Friedrich Merz hat mit Unterstützung der AfD einen Antrag im Bundestag durchgesetzt – ein Schritt, der Altkanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert....weiterlesen »
vor 2 Tagen - Erlanger Nachrichten
Streit um "Brandmauer" Berlin - Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Neue Westfälische
Boris Palmer hat Friedrich Merz bereits als Sieger im Kanzlerrennen gesehen, rudert nach der deutlichen Kritik von Altkanzlerin Merkel an dem CDU-Chef jetzt aber zurück. Tübingen - Nachdem die Union unter...weiterlesen »
Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Im Streit um einen möglichen...weiterlesen »
Stundenlang diskutieren die Abgeordneten. Am Ende gibt es keinen Kompromiss. Die Debatte startet. SPD und Grüne finden es unverzeihlich, dass Merz riskiert, ein Gesetz mit AfD-Stimmen zu beschließen. Berlin...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Schwarzwaelder-bote.de
Stundenlang diskutieren die Abgeordneten. Am Ende gibt es keinen Kompromiss. Die Debatte startet. SPD und Grüne finden es unverzeihlich, dass Merz riskiert, ein Gesetz mit AfD-Stimmen zu beschließen. Merz...weiterlesen »
vor 2 Tagen - 20 Minuten
Im Bundestag war für Freitag eine Abstimmung über das sogenannte «Zustrombegrenzungsgesetz» geplant. Nun wird aber eine Verschiebung des Entscheids thematisiert. Im Bundestag sollte über das «Zustrombegrenzungsgesetz»...weiterlesen »
Mit Spannung wird die Beratung des Bundestags zum Migrationsgesetz erwartet. Doch kurz bevor es losgeht, stellt die Union einen Antrag auf Unterbrechung. Offenbar gibt es Gesprächsbedarf - und Merz trifft...weiterlesen »
Dass Union-Chef Friedrich Merz nun auch mit Stimmen der AfD Politik macht, schlägt aktuell hohe Wellen. Sein Migrations-Gesetz könnte jedoch scheitern. Berlin – Die Union plant eine Verschärfung der Migrationspolitik....weiterlesen »
vor 2 Tagen - Kölner Stadt-Anzeiger
Christian Lindner (FDP, l), ehemaliger Bundesminister der Finanzen und FDP-Bundesparteivorsitzender, gibt nach dem Besuch im Fraktionsbüro von dem CDU/CSU Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Merz, ein...weiterlesen »
vor 2 Tagen - osthessen-news.de
Berlin – Britta Haßelmann ist bei der Abstimmung zum „Zustrombegrenzungsgsetz“ im Bundestag gestürzt. Ob sich die Co-Fraktionschefin der Grünen schwer verletzte, war im Livestream nicht zu erkennen. Zu...weiterlesen »
Mit Spannung wird die Beratung des Bundestags zum Migrationsgesetz erwartet. Doch kurz bevor es losgeht, stellt die Union den Antrag auf Unterbrechung. Offenbar gibt es noch Gesprächsbedarf. Auf Antrag...weiterlesen »
Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Berlin - Im Streit um einen...weiterlesen »
vor 2 Tagen - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD laufen im Bundestag intensive Gespräche auf höchster Ebene. Nacheinander kamen die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen am Vormittag...weiterlesen »
vor 2 Tagen - General-Anzeiger
Berlin · Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung. Die Union will den umstrittenen Entwurf für...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Wiesbadener Kurier
Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung. aktualisiert am 31. Januar 2025 – 12:46 Uhr Kommentare...weiterlesen »
vor 2 Tagen - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ nun doch im Bundestag zur Abstimmung stellen. Darauf einigten sich Fraktionsspitzen nach übereinstimmenden Informationen...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Das umstrittene Gesetz der Union droht zu scheitern. Die FDP will es nun...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Groß ist die Kritik an der Union wegen ihrer Abstimmung zusammen mit der...weiterlesen »
Die FDP dringt auf eine Verschiebung der Abstimmung über den Gesetzesentwurf der Union zur Migrationspolitik. Gelingt diese nicht, will die FDP weiter für den Gesetzentwurf votieren. Angesichts der erwarteten...weiterlesen »
vor 2 Tagen - DONAU KURIER
Merz betont, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Bei Abstimmungen in dieser Woche sei es ihm jedoch "völlig gleichgültig", wer den Anträgen zustimmt. Kanzler Scholz sieht einen großen Vertrauensverlust....weiterlesen »
vor 2 Tagen - kyffhaeuser-nachrichten.de
Die Unions-Forderung nach einer Asylwende hat die Zuwanderungspolitik in den Fokus des Wahlkampfs gerückt. Eine Mehrheit der Bundesbürger macht sich für rückläufige Zuwanderungszahlen stark. Zugleich attestiert...weiterlesen »
vor 2 Tagen - WAZ
Essen. Gerade in NRW kommt der neue Politikstil des Kanzlerkandidaten nicht gut an. Der Abstimmungserfolg im Bundestag war ein Pyrrhussieg. So sehen Sieger jedenfalls nicht aus. Gerade haben CDU und CSU...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Lübecker Nachrichten
vor 2 Tagen - Welle Niederrhein
CDU und CSU wollen ein Gesetz durchsetzen, um die Zuwanderung zu begrenzen – und sei es erneut mit Hilfe der AfD. Doch es gibt Probleme. Wie die Hängepartie im Bundestag abläuft. Berlin (dpa) - Die von...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Kieler Nachrichten
vor 2 Tagen - News894.de
CDU und CSU wollen ein Gesetz durchsetzen, um die Zuwanderung zu begrenzen – und sei es erneut mit Hilfe der AfD. Doch es gibt Probleme. Wie die Hängepartie im Bundestag abläuft. Die FDP hatte zunächst...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Göttinger Tageblatt
vor 2 Tagen - Neue Presse
vor 2 Tagen - OP-marburg
Politisch und medial wird Merz’ Vorstoß zur Begrenzung der Migration , der nur mit Stimmen der AfD angenommen wurde, scharf kritisiert. Doch Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung den neuen...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Rems-Zeitung
vor 2 Tagen - Business-Punk
Spannung im Bundestag: Die Abstimmung über das Asylgesetz steht auf der Kippe. CDU-Chef Merz ringt um Unterstützung, während die FDP aussteigt. Was bedeutet das für die Union? Im politischen Berlin herrscht...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Remscheider General-Anzeiger
vor 2 Tagen - op-online.de
Berlin · Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Im Streit um einen...weiterlesen »
Massive Proteste gegen die CDU und Friedrich Merz: Warum die Zusammenarbeit mit der AfD für Unmut sorgt und welche Folgen das für die Partei bei der nächsten Wahl haben könnte. Ein Sturm zieht über die...weiterlesen »
vor 2 Tagen - MANNHEIM24
vor 2 Tagen - Kurierverlag.de
vor 2 Tagen - Wirtschaft.com
Vor der kontroversen Abstimmung im Bundestag über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ sieht sich der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz gezwungen, seine Position in der Migrationspolitik zu erklären. Die...weiterlesen »
In vielen Städten Nordrhein-Westfalens fanden am vergangenen Wochenende Demonstrationen gegen rechtes Gedankengut statt. Auslöser war die Annahme eines Antrags der CDU-Fraktion im Landtag, der mit Stimmen...weiterlesen »
Die Entscheidung der Unionsmehrheit im Bundestag, eine Koalition mit der rechtsextremen AfD einzugehen, hat zu heftigen Reaktionen in der Bevölkerung geführt. Einige Bürger sehen darin kein größeres Problem...weiterlesen »
Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? aktualisiert am 31. Januar...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD laufen im Bundestag intensive Gespräche auf höchster Ebene. Nacheinander kamen die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Kölnische Rundschau
Heute stimmt der Bundestag über das umstrittene Migrationsgesetz der Union ab. Hier geht es zum Livestream und den wichtigsten Fragen. Die Unionsfraktion will heute im Bundestag einen Gesetzentwurf zur...weiterlesen »
Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das «Zustrombegrenzungsgesetz» gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung. Berlin (dpa) - Die Union will den umstrittenen Entwurf...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Wormser Zeitung
Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das «Zustrombegrenzungsgesetz» gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung. Im Streit um den möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen...weiterlesen »
vor 2 Tagen - THE EPOCH TIMES
vor 2 Tagen - BRF Nachrichten
Im Deutschen Bundestag bekommt CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz vor der Abstimmung über einen umstrittenen Gesetzentwurf Rückendeckung aus den eigenen Reihen. Die Gesetzesvorlage enthält schärfere...weiterlesen »
Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Berlin (dpa) - Im Streit um...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Nordstadtblogger
Es gibt kein schlechtes Wetter. Es gibt nur schlechte Politik. Das finden auch die 4.700 Menschen, die laut Polizeiangaben am klitschnassen Donnerstagabend (30. Januar 2025) in die Dortmunder Innenstadt...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Suedtirol News
Schriftgröße Von: APA/dpa/Reuters Der Deutsche Bundestag soll am Freitagvormittag über einen weiteren Vorschlag der CDU/CSU zu Verschärfungen in der Migrationspolitik beraten. Anders als bei den Anträgen...weiterlesen »
vor 2 Tagen - lokalo.de
TRIER. Prof. Dr. Uwe Jun ist Inhaber des Lehrstuhls für Westliche Regierungssysteme: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland an der Universität Trier und einer der profilierten Experten auf...weiterlesen »
Auf Antrag der Union ist die Plenarsitzung des Bundestags vor der geplanten Abstimmung über das umstrittene Migrationsgesetz unterbrochen worden. Zum Auftakt der Debatte über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz stellteweiterlesen »