vor 4 Stunden - Augsburger Allgemeine
Nach dem Aus der Ampel-Koalition aus SPD , Grünen und FDP wird nun – statt im Herbst 2025 – früher gewählt: am 23. Februar . Es ist ein kurzer und intensiver Wahlkampf, der sich durch die Messerattacke...weiterlesen »
Augsburger Allgemeine
DERWESTEN
DER TAGESSPIEGEL
n-tv
Sächsische
news38.de
Hambuger Abendblatt
Leipziger Volkszeitung
nrz.de
T-online
vor 4 Stunden - DERWESTEN
Wie reagiert das Ausland auf die historische Woche im Deutschen Bundestag, in der die Union erstmals mit der AfD für eine Mehrheit sorgte? © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Proteste nach Unionsvotum mit der...weiterlesen »
vor 4 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Nach dem Scheitern des „ Zustrombegrenzungsgesetzes “ des CDU-Spitzenkandidaten Friedrich Merz im Bundestag hat sich Brandenburgs CDU-Landeschef Jan Redmann klar an die Seite seiner Bundesspitze gestellt....weiterlesen »
vor 5 Stunden - n-tv
Am Freitag scheitert Merz mit seinem Gesetzesentwurf zu einer härteren Migrationspolitik im Bundestag. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder lobt den CDU-Chef jedoch für seine "Leitentscheidung"...weiterlesen »
vor 5 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Nach dem Scheitern des von der Unionsfraktion im Bundestag zur Abstimmung gestellten Gesetzes zu Verschärfungen in der Migrationspolitik hat sich CSU-Chef Markus Söder demonstrativ hinter den CDU-Bundesvorsitzenden...weiterlesen »
vor 5 Stunden - Sächsische
Starker Wind und dunkle Regenwolken beim Reichstagsgebäude. Quelle: Soeren Stache/dpa Eine eindrückliche Woche im Wahlkampf endet. Unionskandidat Friedrich Merz muss sich nach seiner Migrationsoffensive...weiterlesen »
vor 4 Stunden - news38.de
Erstmals hat die Union mit Stimmen der AfD einen Antrag durch das Parlament gebracht und damit – in den Augen vieler Menschen – für einen Tabubruch gesorgt. Wie bewertet das Ausland die historische Woche...weiterlesen »
vor 5 Stunden - Hambuger Abendblatt
Berlin. Gut ein Viertel der FDP-Fraktion verweigert sich der eigenen Führung. „Ich bin fassungslos“, sagt ein interner Kritiker über seine Kollegen. Unterm Strich sind es am Ende 23 FDP -Abgeordnete, die...weiterlesen »
vor 5 Stunden - Leipziger Volkszeitung
vor 5 Stunden - nrz.de
Korrespondentin Bundespolitik Berlin. Gut ein Viertel der FDP-Fraktion verweigert sich der eigenen Führung. „Ich bin fassungslos“, sagt ein interner Kritiker über seine Kollegen. Unterm Strich sind es...weiterlesen »
vor 5 Stunden - T-online
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Michael Kellner erklärt, warum das Merkel-Buch im Bundestag lag. Drei Wochen...weiterlesen »
vor 5 Stunden - FAZ
Zehntausende demonstrieren für Vielfalt und die „Brandmauer“ +++ Merz gibt „Garantie“ für Wende in Migrations- und Wirtschaftspolitik +++ Habeck wirft Merz Wortbruch vor +++ alle Entwicklungen im Liveblog...weiterlesen »
vor 5 Stunden - Merkur
Potsdam - Die AfD steht in Brandenburg nach Umfragen vor einem Erfolg bei der Bundestagswahl in drei Wochen. Der Extremismusforscher Gideon Botsch hält die Entwicklung für besorgniserregend. „Die AfD zeigt...weiterlesen »
Die AfD steht in Brandenburg nach Umfragen vor einem Erfolg bei der Bundestagswahl in drei Wochen. Der Extremismusforscher Gideon Botsch hält die Entwicklung für besorgniserregend. „Die AfD zeigt immerhin...weiterlesen »
vor 5 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
vor 5 Stunden - Thüringer Allgemeine
vor 6 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Nach Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmenden in vielen deutschen Städten wird auch in Potsdam an diesem Sonntag demonstriert. Das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ ruft um 14 Uhr zur Kundgebung auf dem...weiterlesen »
vor 4 Stunden - Thueringen24
vor 4 Stunden - moin.de
vor 4 Stunden - THE EPOCH TIMES
Trotz jüngster Verluste liegt die Union aus CDU und CSU in den Wahlumfragen weiterhin klar vorn. Für den Fall seiner Wahl zum nächsten Bundeskanzler hat CDU-Chef Friedrich Merz jetzt eine Neuausrichtung...weiterlesen »
vor 4 Stunden - nd-aktuell.de
Hinter der Brandmauerfrage steckt eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera: Schwarz-blaue Zusammenarbeit oder rechte Dauer-Erpressung Einigen SPDlern liefen am Mittwochabend Tränen über die Wangen –...weiterlesen »
vor 7 Stunden - T-online
Der Gesprächspartner muss auf jede unserer Fragen antworten. Anschließend bekommt er seine Antworten vorgelegt und kann sie autorisieren. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz scheitert mit dem Versuch,...weiterlesen »
vor 7 Stunden - DERWESTEN
Die Asyl-Wende und die Annäherung an die AfD haben Folgen für Friedrich Merz und die Union. Zwei neue Umfragen zeigen einen klaren Trend. © Michael Kappeler/dpa Kanzlerkandidat der CDU: Das ist Friedrich...weiterlesen »
vor 7 Stunden - Merkur
In der FDP kracht es nach dem Chaos um die Migrations-Abstimmung vom Freitag. Interne Chats sollen jetzt auf die Tiefen der Gräben in der Fraktion hindeuten. Berlin – Das Migrations-Gesetz ist am Freitag...weiterlesen »
vor 7 Stunden - tz
vor 7 Stunden - TAG24
Berlin - Der kürzeste Monat des Jahres hat begonnen, die Bundestagswahl steht kurz vor der Haustür. Darauf, wie extrem hitzig der Wahlkampf in den letzten Zügen werden dürfte, gaben die Parteien im Rahmen...weiterlesen »
vor 5 Stunden - Kieler Nachrichten
vor 7 Stunden - HNA
vor 5 Stunden - HARZ KURIER
vor 7 Stunden - kreiszeitung.de
vor 5 Stunden - Rems-Zeitung
vor 5 Stunden - Remscheider General-Anzeiger
vor 5 Stunden - Göttinger Tageblatt
vor 5 Stunden - Neue Presse
vor 5 Stunden - OP-marburg
vor 8 Stunden - TAG24
Von Monika Wendel Potsdam - Die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik hat bei jüdischen Mitbürgern Besorgnis ausgelöst. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Stadt...weiterlesen »
vor 8 Stunden - Merkur
Friedrich Merz steht nach der gemeinsamen Abstimmung im Bundestag mit der AfD in der Kritik. In Deutschland gibt es Demos. Alle Entwicklungen im Ticker. Berlin – Die Abstimmung im Bundestag am vergangenen...weiterlesen »
vor 5 Stunden - nd-aktuell.de
Die Union bleibt laut Umfragen weiterhin stärkste Kraft. Die Frage, wer nach dem Scheitern der Ampel-Koalition die Regierungsführung übernimmt, rückt zunehmend in den Fokus. Berlin – Am 23. Februar 2025...weiterlesen »
vor 8 Stunden - tz
vor 5 Stunden - Lübecker Nachrichten
vor 5 Stunden - THE EPOCH TIMES
Parteiverbot, Wahlkampfeinmischung, Spaltung, Hetze, Beeinflussung durch soziale Medien und Beschneidung der Meinungsfreiheit sind nur einige der Begriffe, welche die politische Landschaft momentan prägen....weiterlesen »
vor 8 Stunden - HNA
vor 8 Stunden - kreiszeitung.de
vor 9 Stunden - Abendzeitung
CSU-Parteichef Markus Söder hat das Vorgehen in der Migrationsdebatte von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ungeachtet harscher Kritik auch aus den eigenen Reihen als "Leitentscheidung" bezeichnet....weiterlesen »
vor 9 Stunden - T-online
Der Gesprächspartner muss auf jede unserer Fragen antworten. Anschließend bekommt er seine Antworten vorgelegt und kann sie autorisieren. Wie geht es im Wahlkampf nach dieser turbulenten Woche weiter?...weiterlesen »
vor 9 Stunden - Augsburger Allgemeine
Ein Bürgerdialog soll es sein, ein Townhall-Treffen, wie die lokale Bundestagsabgeordnete ankündigt, als Olaf Scholz mit forschem Schritt die Bühne betritt. Doch der Kanzler muss jetzt erst einmal eine...weiterlesen »
vor 9 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik hat bei jüdischen Mitbürgern Besorgnis ausgelöst. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Stadt Potsdam, Evgeni Kutikow,...weiterlesen »
vor 9 Stunden - FAZ
Der CDU-Vorsitzende hat einen unentschuldbaren Tabubruch begangen, sagen die einen. Er hat das einzig Richtige getan, um glaubwürdig zu bleiben, sagen die anderen. Wer hat recht? Natürlich war alles falsch,...weiterlesen »
vor 9 Stunden - Süddeutsche
Das Merz-Manöver, im Bundestag mit der AfD zu stimmen, spaltet die FDP. Parteichef Lindner hatte Zustimmung angekündigt. Doch manche Abgeordnete verweigerten die Gefolgschaft. Als Parteichef Christian...weiterlesen »
vor 9 Stunden - Hambuger Abendblatt
Berlin. Am Freitag scheiterte Merz‘ Entwurf für das „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag. Was sagt die Schwesterpartei in Bayern? Der Bundestag hat den auch wegen einer Unterstützung durch die AfD heftig...weiterlesen »
vor 9 Stunden - nrz.de
Drei Wochen vor der Bundestagswahl gibt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz eine „Garantie“ für eine Wende in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik im Falle seiner Kanzlerschaft. Der CDU-Politiker...weiterlesen »
vor 7 Stunden - op-online.de
vor 7 Stunden - MANNHEIM24
vor 7 Stunden - Kurierverlag.de
vor 10 Stunden - T-online
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Drei Wochen vor der Bundestagswahl gibt Friedrich Merz den Wählern eine "Garantie"....weiterlesen »
vor 8 Stunden - op-online.de
vor 9 Stunden - Thüringer Allgemeine
vor 8 Stunden - Kurierverlag.de
vor 11 Stunden - TAG24
vor 9 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
vor 8 Stunden - MANNHEIM24
vor 12 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
vor 9 Stunden - HARZ KURIER
vor 12 Stunden - Kurier
Nachdem die Union mit der AfD in Migrationsfragen gemeinsame Sache machte, formiert sich auf der Straße drei Wochen vor der Wahl massiver Widerstand. Es war nach Meinung vieler politischer Beobachter eine...weiterlesen »
vor 13 Stunden - 20 Minuten
Die zwei Migrations-Abstimmungen diese Woche sorgten für heftige politische Diskussionen in Deutschland. Eine Übersicht der Ereignisse. Zwei Abstimmungen zur Migrationspolitik haben die politischen Spannungen...weiterlesen »
vor 17 Stunden - n-tv
Der Wahlkampf geht nach der historischen Woche im Bundestag weiter: Nach dem Scheitern eines seiner Vorhaben im Bundestag verspricht Unions-Spitzenkandidat Friedrich Merz eine schärfere Asylpolitik für...weiterlesen »
vor 18 Stunden - T-online
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Michel Friedman hält eine Rede bei einer Demo gegen Rechts. Scholz vertraut...weiterlesen »
vor 19 Stunden - Sächsische
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck attackiert Friedrich Merz. Quelle: Henning Kaiser/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Die Union ist in...weiterlesen »
vor 19 Stunden - Leipziger Volkszeitung
vor 20 Stunden - nordbayern
Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Nach einer denkwürdigen Bundestagswoche streiten die Parteien vehement über das Thema Migration. Wie umgehen mit der AfD? Der Bundestagswahlkampf...weiterlesen »
vor 21 Stunden - TAG24
Von Michael Donhauser und Benedikt Zinsmeister München/Berlin - CSU-Parteichef Markus Söder (58) hat das Vorgehen in der Migrationsdebatte von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (69) ungeachtet harscher...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Augsburger Allgemeine
vor 19 Stunden - Lübecker Nachrichten
vor 19 Stunden - Kieler Nachrichten
vor 19 Stunden - Göttinger Tageblatt
vor 19 Stunden - Rems-Zeitung
vor 19 Stunden - Remscheider General-Anzeiger
vor 19 Stunden - Neue Presse
vor 19 Stunden - OP-marburg
vor 22 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Mehrere Hundert Menschen haben in Cottbus mit Kerzen ein Zeichen für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus gesetzt. Ein breites Bündnis folgte dem Aufruf der Initiative Unteilbar Südbrandenburg unter...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Watson
Unser nördlicher Nachbar und wichtigster Handelspartner Deutschland wählt. Am 23. Februar 2025 werden alle deutschen Wahlberechtigten zur Urne gebeten. Danach wird klar, wer Deutschland in Zukunft regieren...weiterlesen »
vor 22 Stunden - FAZ
Mit der Entscheidung, seine Asylpolitik mit AfD-Stimmen durchzusetzen, hat Friedrich Merz Mut bewiesen. Die erhoffte Wirkung hängt nun von seiner Partei ab. Friedrich Merz ist „all-in“ gegangen, und viele...weiterlesen »
Merz über Migrationspolitik: Teile Merkels Unbehagen +++„Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union verfehlt trotz Stimmen der AfD Mehrheit im Bundestag +++ 338 Ja-Stimmen, 349 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen +++...weiterlesen »
vor 23 Stunden - Merkur
Der CDU-Chef Friedrich Merz will Kanzler werden. Sollte sein Vorhaben gelingen, will er sich in den ersten 100 Tagen auf drei Themen fokussieren. Berlin – Die letzten Wochen waren im Wahlkampf der Union...weiterlesen »
vor 23 Stunden - T-online
Die Woche im Bundestag war denkwürdig – und dürfte den Wahlkampf weiter bestimmen. Wie würden die Menschen in Deutschland nun wählen? Nach dem heftigen Streit über die Migrationspolitik legen SPD und AfD...weiterlesen »
Welche Folgen hat Merz' Manöver zur Verschärfung der Asylpolitik? Ein entsprechender Gesetzentwurf ist am Freitag im Bundestag gescheitert. Internationale Medien kritisieren die Strategie des CDU-Chefs....weiterlesen »
vor 23 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
vor einem Tag - T-online
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Kurz vor der Bundestagswahl hat Friedrich Merz aus Überzeugung alles auf...weiterlesen »
vor einem Tag - Business Insider
Im Wahlkampf zur Bundestagswahl hat sich die Aufmerksamkeit verschoben. Stand bisher Deutschlands Wirtschaftskrise im Vordergrund, ist es nun die Migration. Auslöser sind die Vorstöße der CDU/CSU zur Verschärfung...weiterlesen »
vor einem Tag - DONAU KURIER
Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Das sorgt auch in den eigenen Reihen für Widerstand. CSU-Chef Söder demonstriert Geschlossenheit. Unterdessen...weiterlesen »
vor einem Tag - tz
Nach der Kritik von Angela Merkel an Friedrich Merz reagiert der CDU-Chef. Er erklärt das Abstimmungsverhalten einzelner Unions-Fraktionsmitglieder. Berlin – Das im Bundestag von der Union eingebrachte...weiterlesen »
vor einem Tag - Merkur
vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bekommt nach der verlorenen Abstimmung über sein Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag am Freitag Unterstützung von CSU-Chef Markus Söder . Der sagte der „ Bild “:...weiterlesen »
vor einem Tag - HNA
vor einem Tag - kreiszeitung.de
vor einem Tag - upday.com
CSU-Parteichef Markus Söder hat das Vorgehen in der Migrationsdebatte von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ungeachtet harscher Kritik auch aus den eigenen Reihen als «Leitentscheidung» bezeichnet....weiterlesen »
vor einem Tag - nordbayern
Bundestag München/Berlin - Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Das sorgt auch in den eigenen Reihen für Widerstand....weiterlesen »
Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Das sorgt auch in den eigenen Reihen für Widerstand. CSU-Chef Söder demonstriert Geschlossenheit. CSU-Parteichef...weiterlesen »
Der Freitag beginnt für die FDP mit einem starken Schachzug. Am Morgen stellt sich Fraktionschef Christian Dürr vor die Kameras. Kurz zuvor hatte er den Fraktionsvorsitzenden aller anderen Parteien außer...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Der jüdische Publizist Michel Friedman ist aus der CDU ausgetreten – und...weiterlesen »
Nachdem die Union einen Antrag mit Stimmen der AfD durch den Bundestag gebracht hatte, formieren sich Proteste gegen das Vorgehen. Auch ein Ex-CDU-Mitglied nimmt teil. Berlin – Friedrich Merz hat am Freitag...weiterlesen »
vor einem Tag - Onetz
CSU-Parteichef Markus Söder hat das Vorgehen in der Migrationsdebatte von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ungeachtet harscher Kritik auch aus den eigenen Reihen als „Leitentscheidung“ bezeichnet....weiterlesen »
vor einem Tag - Sächsische
Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, und die AfD-Fraktion, am 29.01.2025. Quelle: IMAGO/ Eine Altkanzlerin, die aus der Rente zur Ordnung ruft, ein „Tor zur Hölle“ und „Würgereiz“ beim Gedanken an eine...weiterlesen »
vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung
In einem ungewöhnlichen Schritt kommentiert Altkanzlerin Merkel in dieser Woche die Politik ihres Nachfolgers. Der gibt sich gelassen. CDU-Chef Friedrich Merz hat zurückhaltend auf die Kritik von Altkanzlerin...weiterlesen »
vor einem Tag - n-tv
Nach der Abstimmung gibt CDU-Chef Merz der FDP die Schuld am Scheitern des Migrations-Gesetzes. Schließlich gibt es hier viele Gegenstimmen und Enthaltungen. FDP-Vize Kubicki ist empört, ein weiterer FDP-Mann...weiterlesen »
vor einem Tag - Tagesschau
Die Abstimmungen im Bundestag zur Migrationspolitik sind vorbei, doch die politischen Nachwehen dauern an. SPD und Grüne zweifeln an der Glaubwürdigkeit von CDU-Chef Merz. Der kontert - teilt aber Merkels...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz hat zurückhaltend auf die Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel an seinem Vorgehen in der Migrationsfrage reagiert. „Angela Merkel drückt ein Unbehagen aus, das von vielen - auch...weiterlesen »
vor einem Tag - op-online.de
vor einem Tag - MANNHEIM24
vor einem Tag - Kurierverlag.de
vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger
Dass CDU und FDP am Freitag zusammen mit der AfD die Hand hoben, sehen vor allem politische Gegner kritisch. Quelle: Michael Kappeler/dpa Nach der turbulenten politischen Woche in Berlin rechtfertigen...weiterlesen »
Blick auf die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes nach der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zur Eindämmung der Migration im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Abstimmungen...weiterlesen »
vor einem Tag - Neue Zürcher Zeitung
Nach der Debatte über Verschärfungen in der Migrationspolitik im Deutschen Bundestag machen sich Union und FDP gegenseitig Vorwürfe. Bei den Liberalen offenbart sich eine deutliche Spaltung. Nach der gescheiterten...weiterlesen »
vor einem Tag - Berliner Morgenpost
Berlin. Am Montag trifft sich die CDU zum Parteitag. Wie es um den Rückhalt in den eigenen Reihen steht – und was SPD und Grüne von Merz erwarten Drei Wochen noch – dann bekommt Friedrich Merz die Rechnung...weiterlesen »
vor einem Tag - Hambuger Abendblatt
vor einem Tag - nrz.de
Stellvertretende Ressortleiterin Politik/Wirtschaft Berlin. Am Montag trifft sich die CDU zum Parteitag. Wie es um den Rückhalt in den eigenen Reihen steht – und was SPD und Grüne von Merz erwarten Drei...weiterlesen »
vor einem Tag - WAZ
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Markus Söder weist Angela Merkels Kritik am Asylvorstoß der Union scharf...weiterlesen »
Dass das Verhältnis von Merz und Merkel zerrüttet ist, ist kein Geheimnis, und dürfte durch die Kritik der Altkanzlerin in dieser Woche nicht besser geworden sein. Merz zeigt nun dennoch so etwas wie Verständnis....weiterlesen »
vor einem Tag - wdr.de
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ist am Samstag in Bestwig im Hochsauerlandkreis zu Besuch. Bei seinem Wahlkampfauftritt erfährt er von vielen Menschen Zustimmung zu seinem umstrittenen Vorstoß in...weiterlesen »
Die Proteste gegen Rechtsextremismus und für Vielfalt in Brandenburg nehmen vor der Bundestagswahl zu. In Cottbus ruft ein breites Bündnis für heute (16.30 Uhr) zu einer Kundgebung unter dem Motto „Lichter...weiterlesen »
vor einem Tag - Lübecker Nachrichten
vor einem Tag - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
vor einem Tag - Kieler Nachrichten
vor einem Tag - Thüringer Allgemeine
vor einem Tag - Neue Presse
vor einem Tag - Rems-Zeitung
vor einem Tag - Göttinger Tageblatt
vor einem Tag - OP-marburg
vor einem Tag - NOZ.de
Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen Bundestagssitzung. Eine Woche, die nachwirken wird. Erst...weiterlesen »
Friedrich Merz sorgt mit seiner Asylpolitik für Aufsehen. Eine neue Umfrage zeigt: Trotz aller Empörung bleibt die Union stabil. Berlin – Die letzte Januarwoche stand ganz im Zeichen von Friedrich Merz...weiterlesen »
Nach dem nicht bindenden Beschluss des Fünf-Punkte-Plans der Unionsfraktion für eine schärfere Migrationspolitik mit Stimmen der AfD und FDP am Mittwoch gibt es ein erstes Stimmungsbild unter den Wählern. Im Sonntagstrend, den dasweiterlesen »
Nach dem heftigen Streit über die Migrationspolitik legen SPD und AfD in der Wählergunst leicht zu, bei der Union gibt es keine Bewegung. Mit 30 Prozent bleiben die Christdemokraten in der Sonntagsfrage...weiterlesen »
Paradoxerweise könnten die Ereignisse im Bundestag am vergangenen Mittwoch und Freitag zum Erweckungserlebnis werden, sagt der Politologe Timo Lochocki. Der Schockmoment könnte dazu führen, dass die großen...weiterlesen »
vor einem Tag - Spiegel
CDU -Chef Friedrich Merz hat zurückhaltend auf die Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel an seinem Vorgehen in der Migrationsfrage reagiert. »Angela Merkel drückt ein Unbehagen aus, das von vielen – auch...weiterlesen »
vor einem Tag - Augsburger Allgemeine
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat die umstrittenen Abstimmungen im Bundestag für eine schärfere Migrationspolitik verteidigt Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur In wenigen Wochen ist Bundestagswahl:...weiterlesen »
Aus Sicht von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bei der Abstimmung über einen Antrag für Zurückweisungen an deutschen Grenzen ein Tabu gebrochen....weiterlesen »
vor einem Tag - FOCUS Online
Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. In der Nacht führt ein Ukraine-Streit dann zum Abbruch der Bundestagssitzung....weiterlesen »
vor einem Tag - HARZ KURIER
vor einem Tag - Braunschweiger Zeitung
vor einem Tag - Westfälische Rundschau
Nach intensiven Verhandlungen und hitzigen Debatten lehnt der Bundestag schließlich das Migrationsgesetz der Union ab. Friedrich Merz lobt die Debatte im Parlament. Erfurt – Unionskanzlerkandidat Friedrich...weiterlesen »
Nachdem Unions-Kanzlerkandidat Merz mit der Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ gescheitert ist, rückt er die FDP in den Fokus. Berlin - Am Ende war es eine Überraschung: Nach einer mehr als...weiterlesen »
vor einem Tag - FAZ
„Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union verfehlt trotz Stimmen der AfD Mehrheit im Bundestag +++ 338 Ja-Stimmen, 349 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen +++ alle Entwicklungen im Liveblog CDU-Chef Friedrich Merz...weiterlesen »
vor einem Tag - DERWESTEN
Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Sechs Stunden verhandelten und debattierten Deutschlands Spitzenpolitiker gestern...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz hat zurückhaltend auf die Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel an seinem Vorgehen in der Migrationsfrage reagiert. «Angela Merkel drückt ein Unbehagen aus, das von vielen – auch...weiterlesen »
vor einem Tag - Neue Westfälische
Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »
Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann hat den gescheiterten Gesetzentwurf der Unionsfraktion im Bundestag für eine begrenzte Migration verteidigt. „Es braucht endlich eine klare Korrektur der Asylpolitik....weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Friedrich Merz' Wahlkampfauftritt in Erfurt wird begleitet von einer Gegendemonstration....weiterlesen »
vor einem Tag - THE EPOCH TIMES
vor einem Tag - Deutschlandfunk Nova
Erstmalig hat die CDU im Bundestag gezielt versucht, ein Gesetz mit der teils als rechtsextremistisch eingestuften AfD zu verabschieden. Und ist gescheitert. Einige Parteien sprechen von Tabubruch. Wird...weiterlesen »
vor einem Tag - Extremnews.com
Nach dem heftigen Streit um die Asylpolitik können AfD und SPD in der Wählergunst zulegen. Im sogenannten "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag"...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Ein zweiter Tabubruch ist ausgeblieben: Der Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung...weiterlesen »
SPD, Grüne und Linke sind nach der Ablehnung des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes im Bundestag beruhigt, erneuern jedoch ihre Vorwürfe an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz. Der CDU-Chef wiederum...weiterlesen »
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sieht die Union trotz der gescheiterten Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag am Freitag "geschlossen und entschlossen wie seit vielen Jahren nicht". Dem "Handelsblatt"...weiterlesen »
vor einem Tag - Aargauer Zeitung
Der Chef der deutschen CDU wollte im Bundestag ein Zeichen setzen. Das ist ihm gelungen. Nun haben die Wähler das Wort. Vordergründig betrachtet hat Friedrich Merz am Freitag eine Niederlage erlitten:...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Der Bundestag hat das Zustrombegrenzungsgesetz abgelehnt. Im Nachgang der...weiterlesen »
vor einem Tag - Tagblatt
Der Chef der deutschen CDU wollte im Bundestag ein Zeichen setzen. Das ist ihm gelungen. Nun haben die Wähler das Wort. CDU-Chef Friedrich Merz am Freitag im Bundestag. Bild: Clemens Bilan/EPA Vordergründig...weiterlesen »
Der Kanzlerkandidat der Union verliert eine Abstimmung, doch seine eigene Partei steht mit grosser Mehrheit hinter ihm. Nun beginnt für Merz das bange Warten auf die nächsten Umfragen. Exklusiv für Abonnenten...weiterlesen »
vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat bekräftigt, dass sich die CDU nicht von der AfD abhängig machen sollte. Er habe der AfD nicht die Hand gereicht. Man habe einen Antrag eingereicht, sagte...weiterlesen »
vor einem Tag - osthessen-news.de
01.02.25 - Herbe Klatsche für die CDU und ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Das von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Migrationsgesetz wurde am Freitagnachmittag überraschend deutlich abgelehnt ( O|N berichtete ). Mit demweiterlesen »
vor einem Tag - RP Online
Interview | Berlin · Die Grünen-Fraktionschefinnen sprechen über die Ampel-Zeit und Kompromisse unter Demokraten, über den neuen Kurs von Friedrich Merz, notwendige Schritte bei Migration und Sicherheit...weiterlesen »
vor einem Tag - TAG24
Berlin - Der kürzeste Monat des Jahres hat begonnen, die Bundestagswahl steht damit kurz vor der Haustür. Darauf, wie hitzig der Wahlkampf in den letzten Zügen werden dürfte, gaben die Parteien im Rahmen...weiterlesen »
Mit dem Asyl-Gesetz hat Friedrich Merz alles auf eine Karte gesetzt. Jetzt hat er alles verloren. Umso lauter werden die Rücktrittsrufe. © IMAGO / Metodi Popow; IMAGO / Funke Foto Services Proteste nach...weiterlesen »
In einem historischen Streit im Parlament haben sich die Parteien der politischen Mitte verkeilt. Es verfestigt sich der Eindruck: Die AfD hat schon jetzt recht viel zu sagen. Es ist die Woche eines historischen...weiterlesen »
Berlin. Lesermeinungen zur Abstimmung im Bundestag, Merkels Rüge für Merz und den Demonstrationen gegen rechts. Zum Artikel: „Merkel rügt Merz und mahnt staatspolitische Verantwortung an“ vom 31. Januar...weiterlesen »
Die Grünen-Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann schließen einen erneuten gemeinsamen Fraktionsvorsitz nach der Bundestagswahl nicht aus. Auf die Frage, ob sie zusammen wieder an der...weiterlesen »
vor einem Tag - news38.de
CDU-Chef Friedrich Merz hat alles auf eine Karte gesetzt. Jetzt bekam er für sein tagelang angepriesenes Asyl-Gesetz keine Mehrheit. Ein schwerer Rückschlag für den Unionskanzlerkandidaten. ++ Auch interessant:...weiterlesen »
Gemeinsam mit der AfD wollten CDU und CSU im Bundestag ein Gesetz für eine strengere Migrationspolitik beschließen. Anders als am Mittwoch kommt keine Mehrheit zustande. CDU-Chef Merz hat viel riskiert...weiterlesen »
Der Extremismusforscher Gideon Botsch hält den anhaltenden Erfolg der AfD in Brandenburg für besorgniserregend. Bei den jüngsten Umfragen zeige sich, dass die AfD die knapp 30 Prozent im Land halte, die...weiterlesen »
Erst das Bundestagsvotum über einen CDU/CSU-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik mit Hilfe der AfD, dann ein beispielloser Showdown im Parlament - der Ton bis zur Bundestagswahl am 23. Februar ist...weiterlesen »
Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen Bundestagssitzung. Eine Woche, die nachwirken wird. Berlin...weiterlesen »
vor einem Tag - Abendzeitung
Erst das Bundestagsvotum über einen CDU /CSU-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik mit Hilfe der AfD , dann ein beispielloser Showdown im Parlament - der Ton bis zur Bundestagswahl am 23. Februar...weiterlesen »
Bundestagswahl Berlin - Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen...weiterlesen »
vor einem Tag - Thueringen24
Nach dem Scheitern ihres Vorstoßes für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag, 31.1., im Bundestag weisen sich Union und FDP gegenseitig die Schuld an dem Abstimmungsergebnis zu. Mit nur 338...weiterlesen »
vor einem Tag - moin.de
vor einem Tag - Erlanger Nachrichten
vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger
Im Bundestag kam es in den vergangenen Tagen zu denkwürdigen Szenen. Copyright: Michael Kappeler/dpa Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation...weiterlesen »
Herr Pistorius, genießen Sie noch das Vertrauen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)? Ja.weiterlesen »
vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung
Mit seinem Vorgehen im Bundestag sorgte Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ( CDU ) für Empörung. Er selbst hat nun die Debatte gelobt. »Ich fand, es war die Sache wert, dass wir uns heute mal wirklich...weiterlesen »
vor einem Tag - Kölnische Rundschau
vor einem Tag - FreiePresse
vor einem Tag - Wiesbadener Kurier
Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen Bundestagssitzung. Eine Woche,... 1. Februar 2025 – 05:00...weiterlesen »
vor einem Tag - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Erst das Bundestagsvotum über einen CDU/CSU-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik mit Hilfe der AfD, dann ein beispielloser Showdown im Parlament - der Ton bis zur Bundestagswahl...weiterlesen »
vor einem Tag - Dorstener Zeitung
Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen Bundestagssitzung. Eine Woche, die nachwirken wird. Verfasst...weiterlesen »
vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung
vor einem Tag - LZ.de
vor einem Tag - Welle Niederrhein
vor einem Tag - Wormser Zeitung
vor einem Tag - News894.de
Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen Bundestagssitzung. Eine Woche, die nachwirken wird. Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Der Bundestag hat das Zustrombegrenzungsgesetz abgelehnt. Doch das Ergebnis...weiterlesen »
Gleich nach der historischen Asylabstimmung im Bundestag schaltet der Kanzler wieder in den Wahlkampfmodus. CDU-Chef Merz habe gezockt und sich verzockt, sagt der SPD-Politiker. Seine eigene Bilanz in...weiterlesen »
Nach seiner Niederlage im Bundestag will der CDU-Chef die Asylwende sofort nach der Wahl weiter verfolgen. Sollte er Kanzler werden, werde er Zurückweisungen an den Grenzen auf den Weg bringen. Zu Merkels...weiterlesen »
Ein historischer Tag, aber kein guter - dieses Fazit hat Kanzler Scholz nach einer turbulenten Migrationsdebatte im Bundestag gezogen. In den tagesthemen kritisierte er CDU-Chef Merz scharf dafür, AfD-Stimmen...weiterlesen »
Der CDU Bundesvorsitzende und CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz, aufgenommen in Berlin vor seinem Büro im Bundestag. Quelle: photothek.de Im ersten ausführlichen Interview nach den umstrittenen Abstimmungen...weiterlesen »
Der CDU Bundesvorsitzende und CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz, aufgenommen in Berlin vor seinem Büro im Bundestag. Quelle: photothek.de Im ersten Online-Interview nach den umstrittenen Abstimmungen...weiterlesen »
vor einem Tag - el-aviso.es
Bleiben Sie mit kostenlosen Updates informiert Melden Sie sich einfach für den deutschen Politik myFT Digest an – direkt in Ihrem Posteingang Deutschlands Oppositionsführer Friedrich Merz ist gescheitert,...weiterlesen »
Nach der dramatisch verlorenen Abstimmung im Bundestag zeigt sich der CDU-Chef bei einem Wahlkampfauftritt in Erfurt ungebeugt. Die Abweichler aus den eigenen Reihen will Merz nicht verdammen, dafür plaudert...weiterlesen »
vor einem Tag - wsws.org
Nachdem die Fraktionen von CDU/CSU und FDP im Bundestag zweimal gemeinsam mit der AfD für eine brutale Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge gestimmt haben, werden sie die Rechtsextremen auch als Regierungspartner...weiterlesen »
31.01.25 - Es ist eine Abstimmung, die es vorher so noch nie im Deutschen Bundestag gab. Erstmals könnte die Union einen Gesetzesentwurf mit Stimmen der AfD durch das Parlament bringen. Am Freitag wird...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz lehnt im Interview eine Koalition mit der AfD ab und diskutiert Kritik von Merkel sowie Auswirkungen auf SPD/Grüne-Gespräche. Herr Merz, Sie haben hoch gepokert, und verloren. Ihr...weiterlesen »
Was bleibt vom Streit um Migration und AfD-Stimmen im Bundestag? Ein Historiker warnt bei FR.de eindringlich vor „Pokerspielen“ mit der Demokratie. Berlin – Der Bundestag hat am Freitag eine so turbulente...weiterlesen »
Kurz vor der Bundestagswahl hat sich CDU-Chef Friedrich Merz verkalkuliert. Sein Gesetzesvorhaben zur Migration scheitert im Bundestag knapp. Berlin – Das Gesetz der Union zur Migration ist im Deutschen...weiterlesen »
vor einem Tag - derStandard
Das von CDU-Chef Friedrich Merz zur Abstimmung gestellte Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik ist gescheitert. Die Abgeordneten verhinderten in namentlicher Abstimmung mehrheitlich, dass es zu...weiterlesen »
Eine Mehrheit der Bevölkerung will eine Begrenzung der Migration. Merz versuchte, dieser Stimmung im Bundestag Rechnung zu tragen. Aber SPD und Grüne setzten weiter auf Verweigerung. Es war gut, dass in...weiterlesen »
Keine Fehler, trotz einer "Menge Unruhe" - so blickt Unionskanzlerkandidat Merz im ARD-Brennpunkt auf die Woche zurück. Die Schuld am gescheiterten Gesetz sieht er vor allem bei Rot-Grün - und blickt zuversichtlich...weiterlesen »
Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. +++ Der Bundestag...weiterlesen »
vor einem Tag - Schwarzwaelder-bote.de
Die Union will ihr Zustrombegrenzungsgesetz durch den Bundestag bringen – und nimmt dabei Stimmen der AfD in Kauf. Am Ende reicht es aber nicht. Kanzlerkandidat Friedrich Merz bringt das in Schwierigkeiten....weiterlesen »
Trotz gescheiterter Abstimmung im Bundestag sieht sich Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz gestärkt, weist Kritik der AfD zurück und nimmt SPD und Grüne in die Verantwortung. Kanzler Olaf Scholz zeigt...weiterlesen »
vor einem Tag - Bürgerportal
Wie positionieren sich die Politiker:innen aus Rhein-Berg im heftigen Streit zwischen CDU und FDP sowie SPD und Grünen über die Begrenzung der Migration sowie zur AfD? Wir haben sie in Bund, Land und Stadt...weiterlesen »
Der Bundestag hat das umstrittene Migrationsgesetz abgelehnt. Wie geht es weiter? CDU-Ministerpräsident Günther richtet einen Appell an die demokratischen Parteien. Kiel - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident...weiterlesen »
Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte...weiterlesen »
Nach dem Scheitern des Gesetzentwurfs von CDU und CSU sind SPD, Grüne und Linke erleichtert. Unionskanzlerkandidat Merz bedauerte das Ergebnis und gab der FDP eine Mitschuld. Die AfD sprach von einer herben...weiterlesen »
Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat einen Gesetzentwurf der Unionsparteien abgelehnt. CDU und CSU wollten damit die illegale Migration nach Deutschland begrenzen. Die AfD stimmte dem Antrag zu.weiterlesen »
Petra Pau, Bundestagsvizepräsidentin: »Mit Ja haben gestimmt 338 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 350 Abgeordnete gestimmt. Fünf Abgeordnete haben sich enthalten. Der Gesetzentwurf ist abgelehnt.« Der Entwurf der Union für dasweiterlesen »
Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt. Der wegen der Unterstützung...weiterlesen »
Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Nach...weiterlesen »
Eine Box für Stimmzettel ist vor der Abstimmung über das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union zur Eindämmung der Migration Quelle: Kay Nietfeld/dpa Die Union scheitert im Bundestag mit ihrem Gesetzesplan...weiterlesen »
Bei der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz haben sehr viele Abgeordnete der FDP der Fraktionsführung die Gefolgschaft verweigert. Auch zwei sehr prominente Abgeordnete haben ihre Stimme nicht...weiterlesen »
Union, SPD, Grüne und FDP versuchen, bei der Migration eine Mehrheit ohne die AfD zu schmieden. Sie schaffen es nicht. Das Gesetz der Union scheitert. Über einen Tag, der Spuren bei allen Beteiligten hinterlässt....weiterlesen »
Erst eine Mehrheit mit der AfD, dann eine dramatisch eingeleitete Niederlage: Ohne jeden Effekt auf die Migrationspolitik hat Unionskanzlerkandidat Merz für eine dramatische Bundestagswoche gesorgt. Doch...weiterlesen »
Der Bundestag hat das von der Union eingebrachte "Zustrombegrenzungsgesetz" abgelehnt. Mehrheitlich dafür waren die Fraktionen von CDU/CSU, AfD, FDP und die Gruppe des BSW. Dagegen votierten die Fraktionen...weiterlesen »
vor einem Tag - General-Anzeiger
Berlin · Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor?...weiterlesen »
„Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union verfehlt trotz Stimmen der AfD Mehrheit im Bundestag +++ 338 Ja-Stimmen, 349 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Der Bundestag hat den auch...weiterlesen »
Stundenlang ringen Union und FDP, SPD und Grüne um einen Kompromiss in der Asylpolitik. Vergeblich. Am Ende scheitert Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz auch an Abweichlern in den eigenen Reihen und...weiterlesen »
Eine riesengroße Chance ist am Ende des historischen Tages im Deutschen Bundestag vergeben worden. Nämlich, die Lage zumindest ein wenig zu befrieden. Und zwar durch die Zurücküberweisung des umstrittenen...weiterlesen »
vor einem Tag - 20 Minuten
Baerbock sorgt mit Sexismus-Vorwürfen für Wirbel, Weidel attackiert Merz nach der Abstimmungspleite – der Bundestag erlebte eine hitzige Debatte. Der Bundestag lehnt das sogenannte Merz-Gesetz zur Begrenzung...weiterlesen »
Verzögerungen, Hektik, scharfe Reden: Nach einem chaotischen Tag im Bundestag scheitert der Gesetzentwurf der Union für eine schärfere Migrationspolitik. Noch sind die Auswirkungen der Abstimmung ungewiss....weiterlesen »
vor einem Tag - Hamburger Morgenpost
Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik keine Mehrheit gefunden. Im Bundestag kam es zu gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Bundestag hat den auch wegen einer Unterstützung...weiterlesen »
vor einem Tag - Hessenschau
Nachdem am Freitag im Bundestag ein umstrittener Gesetzentwurf der Unionsfraktion für eine Verschärfung der Asylpolitik gescheitert ist, haben sich hessische Politikerinnen und Politiker erleichtert gezeigt....weiterlesen »
Es war ein richtiger Krimi im Bundestag am Freitagnachmittag. Ursprünglich war geplant gewesen, dass bereits gegen Mittag über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz abgestimmt wird. Es wurde mit Spannung...weiterlesen »
Das von der Union am Freitag in den Bundestag eingebrachte Zustrombegrenzungsgesetz fand trotz Zustimmung der AfD keine Mehrheit. Wir dokumentieren das Abstimmverhalten der sächsischen Abgeordneten. Quelle:...weiterlesen »
Nachdem Merz die AfD-Brandmauer zerstörte, gibt es Bedenken bei SPD und Grünen. Einige wollen keine Koalition nach der Bundestagswahl mehr. © IMAGO/Christian Ohde; IMAGO/NurPhoto Proteste nach Unionsvotum...weiterlesen »
Der Kanzlerkandidat der Union verliert eine Abstimmung, auch weil ihm einige Parteikollegen die Gefolgschaft verweigern. Nun beginnt für Merz das bange Warten auf die nächsten Umfragen. Exklusiv für Abonnenten...weiterlesen »
Der Gesetzentwurf der CDU/CSU fand am Ende keine Mehrheit. Copyright: Michael Kappeler/dpa Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand...weiterlesen »
Der wegen der Unterstützung durch die AfD heftig diskutierte Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Begrenzung der Migration ist im Bundestag gescheitert. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte mit, das „Zustrombegrenzungsgesetz“...weiterlesen »
Eine vergiftete Stimmung zwischen den demokratischen Kräften der Mitte, eine Partei in schierer Panik vor der nächsten Umfrage, ein Kanzlerkandidat, der mit großen Worten den Tabubruch riskiert – um dann...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz wollte mit Stimmen der AfD ein Gesetz beschließen. Sein Scheitern löst Kritik – aber auch Erleichterung aus. Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der Union zur...weiterlesen »
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unionsbundestagsfraktion, nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages teil. Das Gesetz, das er mit seiner Union zur Debatte stellte, fiel durch....weiterlesen »
Bei der Abstimmung über das umstrittene Migrationsgesetz der Union hat ein Viertel der FDP-Abgeordneten im Bundestag nicht für den Entwurf von CDU und CSU gestimmt. Von den 90 Fraktionsmitgliedern der...weiterlesen »
Im Bundestag hat der Gesetzentwurf der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik keine Merheit erhalten – trotz geschlossener Unterstützung der AfD. Uneinigkeit bei FDP und Enthaltungen bei der Union...weiterlesen »
Innerhalb der CDU haben sich zwölf Abgeordnete gegen Friedrich Merz und den Asyl-Gesetzentwurf positioniert – und keine Stimme abgegeben. Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung...weiterlesen »
Das Ergebnis steht nach stundenlangen Gesprächen und Debatten fest: der Unionsantrag zur Begrenzung der Migration fällt im Bundestag durch. Kanzlerkandidat Merz ist dennoch zufrieden, ihn eingebracht zu...weiterlesen »
Abgeordnete von CDU und FDP aus dem Rhein-Sieg-Kreis verteidigen ihre Zustimmung zum Antrag der CDU/CSU, der auch mit AfD-Stimmen angenommen wurde. Demokratische Bundestagsabgeordnete aus der Region verteidigen...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz hat Kritik am Abstimmungsverhalten der FDP geäußert. Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten....weiterlesen »
31.01.25 - Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt. Der wegen der Unterstützung...weiterlesen »
Nach stundenlangen Gesprächen in den Fluren des Bundestages und einer hitzigen Debatte ist der Gesetzentwurf der Union für eine Begrenzung der Migration im Bundestag abgelehnt worden. Hintergrund : Merz...weiterlesen »
Im Bundestag hat das Unions-Gesetz die Mehrheit verfehlt. Auf den Showdown folgen Reaktionen. Scharfe Kritik an Friedrich Merz von SPD, Grünen und Linken. Update vom 31. Januar, 18.19 Uhr: Nach der Abstimmung...weiterlesen »
Beschimpfungen, Lügenvorwürfe, Gebrüll, am Ende Stille. Nach einer giftigen und hitzigen Redeschlacht hat der Bundestag am Freitagnachmittag gegen eine Verschärfung der Migrationspolitik gestimmt. 338...weiterlesen »
Berlin. Knapp sieben Stunden lang ringt der Bundestag um das umstrittene Asylgesetz der Union. Am Ende steht die Politik vor einem Scherbenhaufen. Es ist ein Tag, der in die Geschichte eingehen wird –...weiterlesen »
vor einem Tag - buten un binnen
Die Union ist mit dem "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert. Einige Abgeordnete von Union und FDP blieben der Abstimmung fern.weiterlesen »
Der Mann, der stark favorisiert wurde, der nächste Kanzler Deutschlands zu werden, ging in dieser Woche ein außergewöhnliches Risiko ein, sowohl für seine politische Zukunft als auch für die langjährige...weiterlesen »
Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau gab...weiterlesen »
Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »
Die CDU-Fraktion mit unter anderem Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, aufgenommen im Plenarsaal im Deutschen Bundestag in Berlin. Quelle: IMAGO/ Friedrich Merz ist mit seinem Vorhaben gescheitert,...weiterlesen »
Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz hat dem Bundestag eine historische Woche beschert. Gewonnen hat er wenig – die AfD dafür sehr viel. Kurz nach der gescheiterten Abstimmung stellt sich AfD -Vorsitzende und...weiterlesen »
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht in der Ablehnung des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes im Bundestag ein doppeltes Scheitern von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz. «Herr Merz ist heute zweimal...weiterlesen »
Redakteur Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz hat dem Bundestag eine historische Woche beschert. Gewonnen hat er wenig – die AfD dafür sehr viel. Kurz nach der gescheiterten Abstimmung stellt sich AfD -Vorsitzende...weiterlesen »
vor einem Tag - Süddeutsche
Nach einem turbulenten Tag stimmt eine knappe Mehrheit der Parlamentarier gegen den Gesetzentwurf von CDU und CSU zur Verschärfung des Asylrechts – obwohl AfD und FDP zustimmen. Der Umgang der Union mit...weiterlesen »
Für viel Wirbel hat die Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union unter Friedrich Merz gesorgt. Der Bundestag lehnte den Entwurf jedoch ab. So geht es jetzt weiter. Berlin – Nach langwierigen...weiterlesen »
vor einem Tag - Kurier
In der Union brodelt es, SPD und Grüne schäumen, doch CDU-Chef Friedrich Merz weicht von seiner Öffnung zur AfD nicht ab. Damit setzt er viel aufs Spiel. Als sich Friedrich Merz am Freitag ans Rednerpult...weiterlesen »
SPD, Grüne und Linke sind nach der Ablehnung des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes im Bundestag erleichtert. Friedrich Merz kritisiert die beiden Regierungsparteien und die AfD spricht dem CDU-Chef...weiterlesen »
Mit seinem aktuellen Kurs im Bundestag setzt Friedrich Merz viel aufs Spiel. Tausende Menschen demonstrierten gegen die Union und ihre Annäherung an die teils rechtsextreme AfD. Die Debatte um das nun...weiterlesen »
vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung
Das versuchte Paktieren mit der AfD ging für Friedrich Merz nach hinten los. Sein „Zustrombegrenzungsgesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt. Wer steckt hinter dem Debakel für CDU/CSU? CDU -Kanzlerkandidat...weiterlesen »
Berlin · Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt. Der wegen der Unterstützung...weiterlesen »
vor einem Tag - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Eine Verschärfung der Asylpolitik ist am Freitag vom Bundestag mehrheitlich abgelehnt worden. Einen Gesetzentwurf der Union lehnten 350 Parlamentarier ab, 338 stimmten zu, fünf enthielten sich. Etliche...weiterlesen »
vor einem Tag - swr.de
Der Bundestag hat nach stundenlanger Debatte und langen Verhandlungen das von der Union eingebrachte "Zustrombegrenzungsgesetz" abgelehnt. 338 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, 350 dagegen. Fünf Abgeordnete...weiterlesen »
Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt. aktualisiert am 31. Januar...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Der wegen der Unterstützung durch die AfD heftig diskutierte Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Begrenzung der Migration ist im Bundestag gescheitert. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Union ist mit ihrem umstrittenen Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik...weiterlesen »
Was für ein Debakel. Für Friedrich Merz! Für die demokratische Mitte! Was da im Bundestag passiert ist , war ein Tiefpunkt der parlamentarischen Kultur in Deutschland. Viele Bürgerinnen und Bürger werden...weiterlesen »
Die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel Quelle: Michael Kappeler/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Die Union ist in der...weiterlesen »
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unions-Bundestagsfraktion, nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages teil. Das Gesetz, das er mit seiner Union zur Debatte stellte, fiel durch....weiterlesen »
vor einem Tag - Deutsche Welle
Im Bundestag wird ein Gesetz zur Asyl-Verschärfung abgelehnt. Die Debatte darüber wühlt das Land auf. Denn die in Teilen rechtsextreme AfD hätte zum ersten Mal entscheidend für Mehrheiten sein können....weiterlesen »
Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Berlin...weiterlesen »
Berlin - Nach stundenlangen Gesprächen in den Fluren des Bundestages und einer hitzigen Debatte ist der Gesetzentwurf der Union für eine Begrenzung der Migration im Bundestag abgelehnt worden. Der umstrittenste...weiterlesen »
Die Bilder gingen auch an der CDU nicht spurlos vorbei. Wie er da saß, an seinem kleinen Schreibtisch in einer Halle, umgeben von Tausenden Fans. Wie er ein Dekret nach dem anderen unterzeichnete, und...weiterlesen »
vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung – jenseits von politischem Furor? Nach...weiterlesen »
Nach stundenlangen Gesprächen in den Fluren des Bundestages und einer hitzigen Debatte ist der Gesetzentwurf der Union für eine Begrenzung der Migration im Bundestag abgelehnt worden. Der umstrittenste...weiterlesen »
Union und SPD liefern sich eine heftige Debatte zum Zustrombegrenzungsgesetz und zum richtigen Umgang mit der AfD. Am Ende gibt es einen überraschenden Ausgang bei der Abstimmung. Rolf Mützenich gilt als...weiterlesen »
vor einem Tag - Capital
Friedrich Merz hat sich völlig unnötig in eine Sackgasse manövriert. In der strittigen Frage der Migrationspolitik ist Deutschland keinen Millimeter vorangekommen – im Gegenteil Nach den Erfahrungen der...weiterlesen »
vor einem Tag - Cicero
Stundenlang berieten Union, SPD, Grüne und FDP um das Zustrombegrenzungsgesetz, dann folgte eine Debatte voller Vorwürfe und Demokratie-Pathos. Einige Abweichler in der Ex-Ampel-Partei FDP brachten das...weiterlesen »
Bundestag Berlin - Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der...weiterlesen »
vor 2 Tagen - n-tv
Die Union will das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" durch den Bundestag bringen - im Zweifel auch mit den Stimmen der AfD. Die Verhandlungen im Parlament sind hitzig. Nach namentlicher Abstimmung...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Luxemburger Wort
Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik eine Mehrheit gefunden - mutmaßlich mit Hilfe der AfD. Im Bundestag kam es zu heftigen gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Bundestag...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Volarberg Online
In Deutschland ist der von der Union am Freitag in den Bundestag eingebrachte Entwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz" in der Asyl- und Flüchtlingspolitik gescheitert. In der zweiten Lesung gab es dafür...weiterlesen »
Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, rechnet ab mit der Migrationspolitik der Grünen. Copyright: Michael Kappeler/dpa Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte,...weiterlesen »
Die Grünen haben erleichtert darauf reagiert, dass ein Entwurf der Union für ein umstrittenes Migrationsgesetz keine Mehrheit gefunden hat. Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, nach einem sehr schwierigen...weiterlesen »
Der Bundestag hat das umstrittene Zustrombegrenzungsgesetz in dritter Lesung mehrheitlich abgelehnt. Am Nachmittag des 31. Januar 2025 stimmten 350 Parlamentarier dagegen, 338 dafür. Fünf Bundestagsabgeordnete...weiterlesen »
vor 2 Tagen - T-online
Nach einer hitzigen Debatte hat der Bundestag über das Zustrombegrenzungsgesetz abgestimmt. Eine knappe Mehrheit hat sich dagegen ausgesprochen. Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Tagesschau
Es ist eine Überraschung im Bundestag: Die Abgeordneten haben den umstrittenen Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Zuvor hatte es hitzige Debatten und lange Verzögerungen gegeben....weiterlesen »
vor 2 Tagen - Augsburger Allgemeine
Kuhhandel oder Krimi? Am Ende eines mehrstündigen Sitzungsmarathons rund um den Tagesordnungspunkt „Zustrombegrenzungsgesetz“ konnten Beobachter sowohl dem einen wie auch dem anderen zustimmen. Eine immer...weiterlesen »
vor 2 Tagen - DONAU KURIER
vor 2 Tagen - upday.com
vor einem Tag - regionalheute.de
Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. von dts Nachrichtenagentur 31.01.2025, 18:42 Uhr Berlin. Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Watson
Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das...weiterlesen »
vor 2 Tagen - FAZ
338 Ja-Stimmen, 350 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen +++ Faeser ruft Union zu weiteren Gesprächen auf +++ Reichinnek: Merz soll als Kanzlerkandidat zurücktreten +++ Merz verteidigt Vorgehen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Nun gibtweiterlesen »
Die Union will das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" durch den Bundestag bringen - im Zweifel auch mit den Stimmen der AfD. Doch der Entwurf findet nach namentlicher Abstimmung keine Mehrheit. Der...weiterlesen »
vor 2 Tagen - TAG24
vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL
vor 2 Tagen - nordbayern
Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. +++ Mit dem "Zustrombegrenzungsgesetz"...weiterlesen »
Faeser: „Kommen Sie zurück an den Tisch und lassen Sie uns verhandeln“ +++ Linkenpolitikerin Reichinnek fordert von Merz Rücktritt als Kanzlerkandidat +++ Merz: Werden alls dafür tun, die AfD klein zu...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Kölner Stadt-Anzeiger
Friedrich Merz (l), CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, gibt bei der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zur Eindämmung der Migration im Bundestag...weiterlesen »
Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein. Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – wie bereits...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Leipziger Volkszeitung
CDU-Chef Friedrich Merz in der Bundestagsdebatte um das "Zustrombegrenzungsgesetz" Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Süddeutsche
Eine dreistündige Sitzungsunterbrechung, Dutzende interne Treffen, eine heftige Debatte: Der Freitag war alles, aber kein normaler Tag im deutschen Parlament. Die Frage ist: Wie soll das bloß weitergehen?...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Basler Zeitung
Offenbar hatte Friedrich Merz lange überlegt, ob er nach dem ersten Schritt vom Mittwoch am Freitag wirklich auch den zweiten gehen wollte: mit den Stimmen der in Teilen rechtsextremen Alternative für...weiterlesen »
vor einem Tag - table.media
Von Stefan Braun, Damir Fras, Franziska Klemenz und Maximilian Stascheit Trotz stundenlanger Gespräche und Bemühungen, im Streit um das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz doch noch irgendwie zusammenzukommen,...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Sächsische
Ganz knapp ist das «Zustrombegrenzungsgesetz» im Bundestag gescheitert. 693 Stimmkarten wurden abgegeben. 338 Abgeordnete stimmten mit Ja. 350 stimmten dagegen. Fünf Abgeordnete enthielten sich. Damit...weiterlesen »
In Deutschland stimmt Bundestag gerade über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik ab. Die FDP (Liberale) verzichtet auf einen zuvor von ihrer Fraktion angekündigten...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Nach langer Verzögerung debattiert der Bundestag über ein umstrittenes Gesetz...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Union stellt einen umstrittenen Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik...weiterlesen »
vor 2 Tagen - RP Online
Analyse | Berlin · Stundenlang diskutieren die Abgeordneten. Am Ende gibt es keinen Kompromiss. Die Debatte startet, die Abstimmung soll stattfinden. SPD und Grüne finden es unverzeihlich, dass Merz riskiert,...weiterlesen »
vor einem Tag - jungeWelt
Gesetzentwurf der Union zur Migrationspolitik bekommt keine Mehrheit im Bundestag Protest vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle (Berlin, 29.1.2025) Angesichts der Empörung über die erstmals mit der AfD zustande...weiterlesen »
Der Bundestag lehnt einen weiteren Vorstoß von CDU/CSU zur Migrationsbegrenzung diesmal ab. Zuvor kam es zu heftigen gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Nach stundenlangen Gesprächen in den Fluren des Bundestages und einer hitzigen Debatte ist der Gesetzentwurf der Union für eine Begrenzung der Migration im Bundestag abgelehnt worden....weiterlesen »
Hannover. 74 Politiker aus unserem Bundesland waren aufgerufen, an der Abstimmung zum Migrationsgesetz in Berlin teilzunehmen. So stimmten die Politiker ab. Heiße Debatten, eine mehrstündige Sitzungsunterbrechung...weiterlesen »
Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik keine Mehrheit gefunden. Im Bundestag kam es zu gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen...weiterlesen »
vor 2 Tagen - DERWESTEN
Friedrich Merz pocht auf die heutige Abstimmung über den Gesetzesentwurf. Kommt es zum nächsten AfD-Eklat? Alle Entwicklungen gibt es hier. © IMAGO/Political-Moments Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer...weiterlesen »
Berlin · Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik keine Mehrheit gefunden. Im Bundestag kam es zu gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen...weiterlesen »
Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt. Berlin (dpa) - Der wegen der...weiterlesen »
Selten haben Bundestagsabstimmungen deutsche Bürger zuletzt so aufgewühlt wie die in dieser Woche. Eine Umfrage des ZDF-Politbarometer zeigt: Die Taktik der Union, AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen, ist in...weiterlesen »
Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung...weiterlesen »
Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits... 31. Januar 2025 – 17:48...weiterlesen »
Faeser: „Kommen Sie zurück an den Tisch und lassen Sie uns verhandeln“ +++ Linkenpolitikerin Reichinnek fordert von Merz Rücktritt als Kanzlerkandidat +++ Baerbock: Mich schmerzt es, wenn sich AfD über...weiterlesen »
Das Hin und Her rund um das Gesetz zur Begrenzung der Migration, das die Unionsfraktion in den Bundestag einbringt, setzt sich fort. Die FDP will zwischenzeitlich eine Überweisung in den zuständigen Ausschuss...weiterlesen »
vor einem Tag - Business-Punk
338 Ja- Stimmen gegen 350 Nein-Stimmen, außerdem fünf Enthaltungen: Die Gesetzesinitiative der Union zur Bekämpfung der illegalen Migration wurde im Bundestag nach einer heftigen Debatte abgelehnt. Und...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Westdeutsche Zeitung
Update Berlin: Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender und CDU/CSU Fraktionsvorsitzender im Bundestag, spricht bei der Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz im Plenarsaal im Bundestag. Copyright: dpa...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Berliner Kurier
In diesen Minuten entscheidet sich, ob CDU-Chef Friedrich Merz für das geplante „Zustrombegrenzungsgesetz“ eine Mehrheit im Bundestag bekommt. Der Entscheidung ging eine stundenlange harte Debatte voraus....weiterlesen »
vor 2 Tagen - FreiePresse
vor 2 Tagen - Wiesbadener Kurier
Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik eine Mehrheit gefunden - mutmaßlich mit Hilfe der AfD. Im Bundestag kam es zu heftigen gegenseitigen... aktualisiert am 31. Januar...weiterlesen »
SPD und Grüne haben vorgeschlagen, die Bundestags-Abstimmung über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration doch noch zu verschieben. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge...weiterlesen »
vor 2 Tagen - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin...weiterlesen »
Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, wirft der SPD und Grünen "Tabubruch" vor. Quelle: Michael Kappeler/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Kölnische Rundschau
Lange debattieren Union, SPD, Grüne und FDP im Bundestag über den Unions-Entwurf zur Migrationspolitik. Nun steht das Ergebnis. Keine Mehrheit für Friedrich Merz: Der umstrittene Gesetzentwurf der Union...weiterlesen »
Herbe Niederlage im Bundestag für CDU-Fraktionschef Friedrich Merz: Kritiker hatten gewarnt, dass die „Brandmauer“ anderer Parteien zur AfD falle, wenn ein Gesetz verabschiedet werde, für das AfD-Stimmen...weiterlesen »
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, wirft der Union einen unglaubwürdigen Kurs in der Migrationspolitik vor. Baumann sagte im Bundestag, CDU-Chef Friedrich Merz wolle...weiterlesen »
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, wirft der Union einen unglaubwürdigen Kurs in der Migrationspolitik vor. Quelle: Kay Nietfeld/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl:...weiterlesen »
Laut Aussagen des Fraktionschefs Friedrich Merz gab es in den Reihen der Union ein Dutzend Abweichler bei der Abstimmung über das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz". "Es hat aus der CDU/CSU-Fraktion...weiterlesen »
Der Göttinger CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler spricht im Tageblatt-Interview über Migrationspolitik. Quelle: Christina Hinzmann/GT Die Union hat am Mittwoch im Bundestag ihren Antrag für eine...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Die Presse
Der Deutsche Bundestag berät über ein Gesetz, das den Familiennachzug von Migranten erschweren soll. FDP und SPD wollen eine Entscheidung mit Hilfe der AfD verhindern. Doch CDU-Chef Merz besteht auf eine...weiterlesen »
vor einem Tag - lokalo.de
BERLIN. Der Bundestag hat das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU-Fraktion ( 20/12804 ) mit knapper Mehrheit abgelehnt. Gegen die Initiative votierten am Freitag, 31. Januar 2025, in zweiter...weiterlesen »
Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Union, 350 Abgeordnete...weiterlesen »
Die finale Debatte um den Gesetzentwurf „zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“ findet am heutigen Freitag, den 31. Januar, im Bundestag statt. Die Union hatte...weiterlesen »
Baerbock: Mich schmerzt es, wenn sich AfD über Union lustig macht +++ Merz: Werden alles tun, damit die AfD nicht weiter wächst +++ Mützenich zu Merz: Sündenfall vom Mittwoch wird Union begleiten +++ alle Entwicklungen im Liveblogweiterlesen »
Kurz vor der Bundestags-Abstimmung zum umstrittenen Unions-Gesetzentwurf zur Begrenzung der Zuwanderung hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann Union und FDP Erpressung vorgeworfen. "Wir haben den...weiterlesen »
Der deutsche Bundestag hat Einwanderungsmaßnahmen abgelehnt, die von der konservativen Opposition vorgeschlagen und von der rechtsextremen Partei unterstützt wurden. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz,...weiterlesen »
Seit Stunden debattieren Union, SPD, Grüne und FDP im Bundestag über den Unions-Entwurf zur Migrationspolitik - mit teils heftigen Wortgefechten. Schuldzuweisungen, biblische Warnungen und stundenlange...weiterlesen »
vor einem Tag - Suedtirol News
Schriftgröße Von: APA/dpa/Reuters Der Deutsche Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung von Migration...weiterlesen »
vor einem Tag - nd-aktuell.de
Abstimmung endet mit 338 Ja- und 350 Nein-Stimmen / Schlagabtausch im Parlament Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion...weiterlesen »
Hinter der Brandmauerfrage steckt eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera: schwarz-blaue Zusammenarbeit oder rechte Dauer-Erpressung Einigen SPDlern liefen am Mittwochabend Tränen über die Wangen –...weiterlesen »
Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Verfasst...weiterlesen »
Nachdem die Bundestagssitzung vor der geplanten Debatte über das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union auf Antrag der Fraktion pausiert wurde, bereitet die Fraktionsführung ihre Mitglieder auf...weiterlesen »
Vor der Abstimmung über das sogenannte "Zustromsbegrenzungsgesetz", bei dem erstmals die Stimmen der AfD entscheidend für die Annahme eines Gesetzesentwurfs sein könnten, sieht die SPD die Union in einer...weiterlesen »
vor 2 Tagen - osthessen-news.de
vor 2 Tagen - Neue Westfälische
vor einem Tag - Esslinger Zeitung
Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Der...weiterlesen »
Die FDP will die Abstimmung über das Migrationsgesetz der Union im Bundestag verschieben und den Druck auf die Regierungsfraktionen erhöhen. Er habe den Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD und Grünen...weiterlesen »
Nach stundenlanger Unterbrechung debattiert der Bundestag emotional über Verschärfungen der Migrationsregeln. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich macht CDU-Chef Friedrich Merz heftige Vorwürfe. Merz sei...weiterlesen »
An der CSU-Basis trifft die von Unions-Kanzlerkandidat Merz angestoßene Abstimmung über ein härteres Asylrecht nicht nur auf Begeisterung. Im Gegenteil - es gibt Bedenken, dass der Schaden für beide Parteien...weiterlesen »
Die Union stellt einen umstrittenen Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik zur Abstimmung. Verfolgen Sie die Debatte hier im Livestream und im Liveblog. Seit Mittwoch gibt es kaum mehr ein anderes Thema:...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Rems-Zeitung
vor 2 Tagen - Suedtirol News
Schriftgröße Von: APA/Reuters/dpa In Deutschland ist der von der Union am Freitag in den Bundestag eingebrachte Entwurf für ein “Zustrombegrenzungsgesetz” in der Asyl- und Flüchtlingspolitik gescheitert....weiterlesen »
vor 2 Tagen - Remscheider General-Anzeiger
vor 2 Tagen - Saarbrücker Zeitung
Im Streit um die Migrationspolitik und den richtigen Umgang mit der AfD sehen Grüne und SPD den Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) auf einem Irrweg. Der hielt im Bundestag dagegen und sagte,...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Lübecker Nachrichten
CDU-Chef Friedrich Merz ist mit der Union und ihrem Entwurf des "Zustrombegrenzungsgesetzes" gescheitert Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik...weiterlesen »
Annalena Baerbock in der 211. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. Quelle: Frederic Kern In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten....weiterlesen »
vor 2 Tagen - Welle Niederrhein
Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik eine Mehrheit gefunden - mutmaßlich mit Hilfe der AfD. Im Bundestag kam es zu heftigen gegenseitigen Schuldzuweisungen. Berlin (dpa)...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Wormser Zeitung
vor 2 Tagen - News894.de
Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik eine Mehrheit gefunden - mutmaßlich mit Hilfe der AfD. Im Bundestag kam es zu heftigen gegenseitigen Schuldzuweisungen. Nach Angaben...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Neue Presse
vor 2 Tagen - Erlanger Nachrichten
Bundestag Berlin - Stundenlang diskutieren die Abgeordneten. Am Ende gibt es keinen Kompromiss. Die Debatte startet. SPD und Grüne finden es unverzeihlich, dass Merz riskiert,...weiterlesen »
Mützenich zu Merz: Sündenfall wird Sie immer begleiten +++ FDP: SPD und Grüne haben Kompromisse abgelehnt +++ Debatte beginnt mit dreistündiger Verzögerung +++ Migrationsgesetz der Union steht wie geplant...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Kieler Nachrichten
vor 2 Tagen - Göttinger Tageblatt
vor 2 Tagen - OP-marburg
CDU-Chef Friedrich Merz spricht im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »
vor 2 Tagen - kukksi.de
Es war eine hitzige Debatte im Bundestag! Die Abgeordneten der Fraktionen stimmten über das Asyl-Gesetz der Union ab. Nun wurde das Ergebnis verkündet. Die Bundestagsdebatte hat mit rund vier Stunden später...weiterlesen »
Hartes Ringen Berlin - Kleine Runden mit dem Spitzenpersonal im Bundestag und eine lange Unterbrechung: Ein Gesetz der Union zur Zuwanderung wird zur Hängepartie. Nach Stunden...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Stuttgarter Zeitung
Streit im Bundestag um Gesetz der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik: Es sollen am Freitag auf jeden Fall Abstimmungen stattfinden, doch Friedrich Merz und die AfD dürften es dabei aus verschiedenen...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Thueringen24
vor 2 Tagen - THE EPOCH TIMES
vor 2 Tagen - General-Anzeiger
Berlin · Stundenlang diskutieren die Abgeordneten. Am Ende gibt es keinen Kompromiss. Die Debatte startet. SPD und Grüne finden es unverzeihlich, dass Merz riskiert, ein Gesetz mit AfD-Stimmen zu beschließen....weiterlesen »
Stundenlang diskutieren die Abgeordneten. Am Ende gibt es keinen Kompromiss. Die Debatte startet. SPD und Grüne finden es unverzeihlich, dass Merz riskiert, ein Gesetz mit... aktualisiert am 31. Januar...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Im Streit um die Migrationspolitik und den richtigen Umgang mit der AfD sehen Grüne und SPD den Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) auf einem Irrweg. Der hielt im Bundestag...weiterlesen »
Stundenlang diskutieren die Abgeordneten. Am Ende gibt es keinen Kompromiss. Die Debatte startet. SPD und Grüne finden es unverzeihlich, dass Merz riskiert, ein Gesetz mit AfD-Stimmen zu beschließen. Im...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Südostschweiz
Die FDP (Liberale) verzichtet auf einen zuvor von ihrer Fraktion angekündigten Antrag für eine Vertagung der Abstimmung und weitere Beratung in den Ausschüssen. Zuvor hatte es zwischen den Fraktionen ein...weiterlesen »
Stundenlang diskutieren die Abgeordneten. Am Ende gibt es keinen Kompromiss. Die Debatte startet. SPD und Grüne finden es unverzeihlich, dass Merz riskiert, ein Gesetz mit AfD-Stimmen zu beschließen. Berlin...weiterlesen »
Stundenlang diskutieren die Abgeordneten. Am Ende gibt es keinen Kompromiss. Die Debatte startet. SPD und Grüne finden es unverzeihlich, dass Merz riskiert, ein Gesetz mit AfD-Stimmen zu beschließen. Merz...weiterlesen »