vor 4 Stunden - Watson
Der Kurs der Union in der Migrationspolitik und ihre Bundestagsabstimmung mit der AfD haben breite Proteste ausgelöst. Inhaltlich zeigt sich die CDU davon unbeeindruckt: Sie will bei ihrem Parteitag am...weiterlesen »
Watson
n-tv
BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Augsburger Allgemeine
DERWESTEN
DER TAGESSPIEGEL
Merkur
tz
Hambuger Abendblatt
HNA
Sächsische
vor 4 Stunden - n-tv
In einer ihrer seltenen Stellungnahmen kritisiert Ex-Kanzlerin Merkel CDU-Chef Merz für die gemeinsame Abstimmung mit der AfD. Bei der Abstimmung über das "Zustrombegrenzungsgesetz" liegt deren Biografie...weiterlesen »
vor 4 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Dass die Union im Bundestag gemeinsam mit der in Teilen rechtsextremen AfD abstimmte, hat viele Menschen empört. In mehreren Städten im Land gingen sie deshalb am Wochenende auf die Straße. Nach der gemeinsamen...weiterlesen »
vor 5 Stunden - Augsburger Allgemeine
Nach dem Aus der Ampel-Koalition aus SPD , Grünen und FDP wird nun – statt im Herbst 2025 – früher gewählt: am 23. Februar . Es ist ein kurzer und intensiver Wahlkampf, der sich durch die Messerattacke...weiterlesen »
vor 5 Stunden - DERWESTEN
Wie reagiert das Ausland auf die historische Woche im Deutschen Bundestag, in der die Union erstmals mit der AfD für eine Mehrheit sorgte? © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Proteste nach Unionsvotum mit der...weiterlesen »
vor 5 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Nach dem Scheitern des „ Zustrombegrenzungsgesetzes “ des CDU-Spitzenkandidaten Friedrich Merz im Bundestag hat sich Brandenburgs CDU-Landeschef Jan Redmann klar an die Seite seiner Bundesspitze gestellt....weiterlesen »
vor 6 Stunden - Merkur
Nach der gescheiterten Abstimmung im Bundestag plant die CDU nun mit einem Sofortprogramm, falls Merz Kanzler wird. Auch der harte Asylkurs soll beibehalten werden. Berlin – Am Ende reichte es bei der...weiterlesen »
vor 6 Stunden - tz
vor 6 Stunden - Hambuger Abendblatt
Hamburg. Sonnabend demonstrieren Zehntausende gegen Rechts. Luisa Neubauer hält emotionale Rede auf der Bühne. Wann es weiter geht.weiterlesen »
vor 6 Stunden - HNA
vor 6 Stunden - Sächsische
Starker Wind und dunkle Regenwolken beim Reichstagsgebäude. Quelle: Soeren Stache/dpa Eine eindrückliche Woche im Wahlkampf endet. Unionskandidat Friedrich Merz muss sich nach seiner Migrationsoffensive...weiterlesen »
vor 6 Stunden - kreiszeitung.de
vor 5 Stunden - news38.de
Erstmals hat die Union mit Stimmen der AfD einen Antrag durch das Parlament gebracht und damit – in den Augen vieler Menschen – für einen Tabubruch gesorgt. Wie bewertet das Ausland die historische Woche...weiterlesen »
Berlin. Gut ein Viertel der FDP-Fraktion verweigert sich der eigenen Führung. „Ich bin fassungslos“, sagt ein interner Kritiker über seine Kollegen. Unterm Strich sind es am Ende 23 FDP -Abgeordnete, die...weiterlesen »
vor 6 Stunden - Leipziger Volkszeitung
vor 6 Stunden - nrz.de
Korrespondentin Bundespolitik Berlin. Gut ein Viertel der FDP-Fraktion verweigert sich der eigenen Führung. „Ich bin fassungslos“, sagt ein interner Kritiker über seine Kollegen. Unterm Strich sind es...weiterlesen »
vor 6 Stunden - T-online
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Michael Kellner erklärt, warum das Merkel-Buch im Bundestag lag. Drei Wochen...weiterlesen »
vor 6 Stunden - nordbayern
Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Die CDU will nach einer Regierungsübernahme rasch Veränderungen durchsetzen. Friedrich Merz gibt eine "Garantie" ab - doch mit wem könnte...weiterlesen »
vor 6 Stunden - FAZ
Zehntausende demonstrieren für Vielfalt und die „Brandmauer“ +++ Merz gibt „Garantie“ für Wende in Migrations- und Wirtschaftspolitik +++ Habeck wirft Merz Wortbruch vor +++ alle Entwicklungen im Liveblog...weiterlesen »
Potsdam - Die AfD steht in Brandenburg nach Umfragen vor einem Erfolg bei der Bundestagswahl in drei Wochen. Der Extremismusforscher Gideon Botsch hält die Entwicklung für besorgniserregend. „Die AfD zeigt...weiterlesen »
Im Bundestag scheitere das Merz-Gesetz. Nun will die CDU mit einem Sofortprogramm Eckpunkte für ihre künftige Regierungsarbeit festlegen. Berlin – Am Ende hat es bei der Abstimmung im Bundestag nicht gereicht:...weiterlesen »
vor 6 Stunden - Tagesschau
Ein breites Bündnis will in Berlin gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag auf die Straße gehen. Erwartet werden mehrere tausend Menschen - der ehemalige CDU-Politiker Friedman hat...weiterlesen »
vor 6 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Die AfD steht in Brandenburg nach Umfragen vor einem Erfolg bei der Bundestagswahl in drei Wochen. Der Extremismusforscher Gideon Botsch hält die Entwicklung für besorgniserregend. „Die AfD zeigt immerhin...weiterlesen »
vor 7 Stunden - Die Presse
Zehntausende Menschen haben am Samstag in mehreren Städten gegen Rechtsextremismus und gegen die AfD demonstriert. Auch für Sonntag sind Proteste angekündigt. Nach der gemeinsamen Abstimmung der konservativen...weiterlesen »
vor 6 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
vor 6 Stunden - Thüringer Allgemeine
vor 7 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Nach Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmenden in vielen deutschen Städten wird auch in Potsdam an diesem Sonntag demonstriert. Das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ ruft um 14 Uhr zur Kundgebung auf dem...weiterlesen »
vor 7 Stunden - Süddeutsche
Satiriker, Separatisten, Kommunisten – neben den etablierten Parteien sind zur Bundestagswahl in Bayern auch neun Kleinparteien zugelassen. Manche gehören fast zum politischen Inventar, andere sind neu...weiterlesen »
vor 5 Stunden - Thueringen24
vor 5 Stunden - moin.de
vor 5 Stunden - THE EPOCH TIMES
Trotz jüngster Verluste liegt die Union aus CDU und CSU in den Wahlumfragen weiterhin klar vorn. Für den Fall seiner Wahl zum nächsten Bundeskanzler hat CDU-Chef Friedrich Merz jetzt eine Neuausrichtung...weiterlesen »
vor 5 Stunden - nd-aktuell.de
Hinter der Brandmauerfrage steckt eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera: Schwarz-blaue Zusammenarbeit oder rechte Dauer-Erpressung Einigen SPDlern liefen am Mittwochabend Tränen über die Wangen –...weiterlesen »
vor 7 Stunden - General-Anzeiger
Essen/Köln · Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik im Bundestag zur Mehrheit. Bei Demos in NRW schlagen Friedrich Merz deshalb heftige Kritik und beißender Spott entgegen. Mehrere 10.000...weiterlesen »
vor 8 Stunden - DERWESTEN
Die Asyl-Wende und die Annäherung an die AfD haben Folgen für Friedrich Merz und die Union. Zwei neue Umfragen zeigen einen klaren Trend. © Michael Kappeler/dpa Kanzlerkandidat der CDU: Das ist Friedrich...weiterlesen »
vor 8 Stunden - Merkur
In der FDP kracht es nach dem Chaos um die Migrations-Abstimmung vom Freitag. Interne Chats sollen jetzt auf die Tiefen der Gräben in der Fraktion hindeuten. Berlin – Das Migrations-Gesetz ist am Freitag...weiterlesen »
vor 8 Stunden - tz
vor 8 Stunden - TAG24
Berlin - Der kürzeste Monat des Jahres hat begonnen, die Bundestagswahl steht kurz vor der Haustür. Darauf, wie extrem hitzig der Wahlkampf in den letzten Zügen werden dürfte, gaben die Parteien im Rahmen...weiterlesen »
vor 8 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger
Auf dem Heumarkt in Köln demonstrieren mehrere 1.000 Menschen gegen eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD. Copyright: Christoph Driessen/dpa Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik...weiterlesen »
vor 6 Stunden - Kieler Nachrichten
vor 8 Stunden - HNA
vor 6 Stunden - HARZ KURIER
vor 8 Stunden - kreiszeitung.de
vor 6 Stunden - Rems-Zeitung
vor 6 Stunden - op-online.de
vor 6 Stunden - Remscheider General-Anzeiger
vor 6 Stunden - MANNHEIM24
vor 6 Stunden - Kurierverlag.de
vor 6 Stunden - Göttinger Tageblatt
vor 6 Stunden - Neue Presse
vor 6 Stunden - OP-marburg
vor 9 Stunden - TAG24
Von Monika Wendel Potsdam - Die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik hat bei jüdischen Mitbürgern Besorgnis ausgelöst. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Stadt...weiterlesen »
vor 9 Stunden - Merkur
Friedrich Merz steht nach der gemeinsamen Abstimmung im Bundestag mit der AfD in der Kritik. In Deutschland gibt es Demos. Alle Entwicklungen im Ticker. Berlin – Die Abstimmung im Bundestag am vergangenen...weiterlesen »
vor 6 Stunden - nd-aktuell.de
Die Union bleibt laut Umfragen weiterhin stärkste Kraft. Die Frage, wer nach dem Scheitern der Ampel-Koalition die Regierungsführung übernimmt, rückt zunehmend in den Fokus. Berlin – Am 23. Februar 2025...weiterlesen »
vor 9 Stunden - tz
vor 6 Stunden - Lübecker Nachrichten
vor 6 Stunden - THE EPOCH TIMES
Parteiverbot, Wahlkampfeinmischung, Spaltung, Hetze, Beeinflussung durch soziale Medien und Beschneidung der Meinungsfreiheit sind nur einige der Begriffe, welche die politische Landschaft momentan prägen....weiterlesen »
vor 9 Stunden - HNA
vor 9 Stunden - kreiszeitung.de
vor 8 Stunden - Westdeutsche Zeitung
Mehrere 10.000 Menschen haben in Nordrhein-Westfalen gegen den Kurs der CDU in der Migrationspolitik und eine Zusammenarbeit mit der AfD demonstriert. Allein in Köln versammelten sich am Samstag schätzungsweise...weiterlesen »
vor 8 Stunden - Kölnische Rundschau
Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik im Bundestag zur Mehrheit. Bei Demos in NRW schlagen Friedrich Merz deshalb heftige Kritik und beißender Spott entgegen. Mehrere 10.000 Menschen...weiterlesen »
vor 8 Stunden - Westfälische Nachrichten
vor 10 Stunden - T-online
Der Gesprächspartner muss auf jede unserer Fragen antworten. Anschließend bekommt er seine Antworten vorgelegt und kann sie autorisieren. Wie geht es im Wahlkampf nach dieser turbulenten Woche weiter?...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Augsburger Allgemeine
Ein Bürgerdialog soll es sein, ein Townhall-Treffen, wie die lokale Bundestagsabgeordnete ankündigt, als Olaf Scholz mit forschem Schritt die Bühne betritt. Doch der Kanzler muss jetzt erst einmal eine...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Stuttgarter Zeitung
Auf dem Stuttgarter Schlossplatz wurde so zahlreich demonstriert wie lange nicht. Wir haben den Samstagnachmittag im Bewegtbild eingefangen. Stuttgart ist am Samstag Schauplatz einer der größten Demo nstrationen...weiterlesen »
vor 10 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik hat bei jüdischen Mitbürgern Besorgnis ausgelöst. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Stadt Potsdam, Evgeni Kutikow,...weiterlesen »
vor 10 Stunden - FAZ
Der CDU-Vorsitzende hat einen unentschuldbaren Tabubruch begangen, sagen die einen. Er hat das einzig Richtige getan, um glaubwürdig zu bleiben, sagen die anderen. Wer hat recht? Natürlich war alles falsch,...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Süddeutsche
Das Merz-Manöver, im Bundestag mit der AfD zu stimmen, spaltet die FDP. Parteichef Lindner hatte Zustimmung angekündigt. Doch manche Abgeordnete verweigerten die Gefolgschaft. Als Parteichef Christian...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Hambuger Abendblatt
Berlin. Am Freitag scheiterte Merz‘ Entwurf für das „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag. Was sagt die Schwesterpartei in Bayern? Der Bundestag hat den auch wegen einer Unterstützung durch die AfD heftig...weiterlesen »
vor 10 Stunden - nrz.de
Drei Wochen vor der Bundestagswahl gibt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz eine „Garantie“ für eine Wende in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik im Falle seiner Kanzlerschaft. Der CDU-Politiker...weiterlesen »
vor 8 Stunden - Dorstener Zeitung
Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik im Bundestag zur Mehrheit. Bei Demos in NRW schlagen Friedrich Merz deshalb heftige Kritik und beißender Spott entgegen. Verfasst von: dpa Mehrere...weiterlesen »
vor 8 Stunden - Recklinghäuser Zeitung
vor 9 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de
vor 8 Stunden - Remscheider General-Anzeiger
Auf dem Heumarkt in Köln demonstrieren mehrere 1.000 Menschen gegen eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD. Quelle: Christoph Driessen/dpa Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik im...weiterlesen »
vor 8 Stunden - Dülmener Zeitung
vor 8 Stunden - LZ.de
vor 8 Stunden - op-online.de
vor 8 Stunden - MANNHEIM24
vor 8 Stunden - Kurierverlag.de
vor 11 Stunden - T-online
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Drei Wochen vor der Bundestagswahl gibt Friedrich Merz den Wählern eine "Garantie"....weiterlesen »
vor 9 Stunden - op-online.de
vor 10 Stunden - euronews
Zehntausende Menschen sind in ganz Deutschland auf die Straße gegangen, um gegen die Migrationspolitik der CDU und ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag zu protestieren. Zehntausende haben am Samstag in...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Thüringer Allgemeine
vor 9 Stunden - Kurierverlag.de
vor 12 Stunden - TAG24
vor 10 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
vor 9 Stunden - MANNHEIM24
vor 9 Stunden - Esslinger Zeitung
vor 10 Stunden - THE EPOCH TIMES
Während bundesweit am Wochenende mehr als 150 Proteste gegen gemeinsame Abstimmungen von Union und AfD erwartet werden , wollen CDU und CSU weiter in die Offensive gehen. Am Montag, 3.2., will ein Parteitag...weiterlesen »
vor 13 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
vor 10 Stunden - HARZ KURIER
vor 10 Stunden - Recklinghäuser Zeitung
Die CDU will nach einer Regierungsübernahme rasch weitreichende Veränderungen durchsetzen. Die Partei dürfte auf Koalitionspartner angewiesen sein. Ob die so einfach mitmachen? Trotz lauter Proteste und...weiterlesen »
vor 13 Stunden - Kurier
Nachdem die Union mit der AfD in Migrationsfragen gemeinsame Sache machte, formiert sich auf der Straße drei Wochen vor der Wahl massiver Widerstand. Es war nach Meinung vieler politischer Beobachter eine...weiterlesen »
vor 14 Stunden - 20 Minuten
Die zwei Migrations-Abstimmungen diese Woche sorgten für heftige politische Diskussionen in Deutschland. Eine Übersicht der Ereignisse. Zwei Abstimmungen zur Migrationspolitik haben die politischen Spannungen...weiterlesen »
vor 13 Stunden - moin.de
Am heutigen Nachmittag gingen in Hamburg wieder Tausende von Menschen auf die Straße, um gegen Rechts zu demonstrieren. © Lenthe-Medien/Reimer Tausende demonstrieren in Hamburg gegen Rechts Nach den Enthüllungen...weiterlesen »
vor 17 Stunden - Tagesschau
Die CDU will auf einem Parteitag am Montag ein "Sofortprogramm" für den Fall eines Wahlsieges beschließen. Teil sind auch Merz' umstrittene Migrationspläne. In der "Bild am Sonntag" sprach Merz von einer...weiterlesen »
vor 18 Stunden - T-online
Nach der Abstimmung von Union und AfD im Bundestag gehen in ganz Deutschland Zehntausende auf die Straße. Am Sonntag soll der Protest weitergehen. Ein Ex-CDU-Mitglied wird als Redner erwartet. Nach der...weiterlesen »
vor 18 Stunden - n-tv
Der Wahlkampf geht nach der historischen Woche im Bundestag weiter: Nach dem Scheitern eines seiner Vorhaben im Bundestag verspricht Unions-Spitzenkandidat Friedrich Merz eine schärfere Asylpolitik für...weiterlesen »
Die CDU kündigt an, welche Veränderungen sie direkt nach einer Regierungsübernahme durchsetzen will. Die Partei dürfte auf Koalitionspartner angewiesen sein. Ob die so einfach mitmachen? Die CDU will direkt...weiterlesen »
vor 16 Stunden - Esslinger Zeitung
Dass die CDU im Bundestag gemeinsam mit der in Teilen rechtsextremen AfD abstimmte, hat viele Menschen in Baden-Württemberg empört. In mehreren Städten im Land gingen sie deshalb auf die Straße. Mehrere...weiterlesen »
vor 19 Stunden - swr.de
Nach Veranstalterangaben haben sich am frühen Samstagabend in Stuttgart 44.000 Menschen versammelt, um ein Zeichen gegen Hass, Ausgrenzung und rechte Ideologie zu setzen. Eingeladen zu der Kundgebung hatte...weiterlesen »
vor 19 Stunden - T-online
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Michel Friedman hält eine Rede bei einer Demo gegen Rechts. Scholz vertraut...weiterlesen »
vor 19 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Der Bundestag soll doch schon heute über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen. Die FDP verzichtet auf einen zuvor von ihrer Fraktion angekündigten Antrag...weiterlesen »
vor 20 Stunden - Sächsische
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck attackiert Friedrich Merz. Quelle: Henning Kaiser/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Die Union ist in...weiterlesen »
vor 20 Stunden - Leipziger Volkszeitung
vor 20 Stunden - Hambuger Abendblatt
Berlin. Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist im Bundestag gescheitert. Jetzt taucht es in einem neuen Papier auf. Wie Merz plant, es durchzusetzen. Nach einer Woche zweier historischer Abstimmungen kann...weiterlesen »
vor 20 Stunden - nrz.de
vor 21 Stunden - n-tv
Die CDU will den umstrittenen Plan von Parteichef Merz zur Beendigung der irregulären Migration bei einer Machtübernahme rasch umsetzen. Am Montag sollen die Delegierten ein "Sofortprogramm" verabschieden,...weiterlesen »
vor 21 Stunden - NOZ.de
vor 21 Stunden - nordbayern
Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Nach einer denkwürdigen Bundestagswoche streiten die Parteien vehement über das Thema Migration. Wie umgehen mit der AfD? Der Bundestagswahlkampf...weiterlesen »
vor 20 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
vor 20 Stunden - Thüringer Allgemeine
vor 22 Stunden - NOZ.de
vor 21 Stunden - Augsburger Allgemeine
Trotz lauter Proteste und Kritik aus den eigenen Reihen will die CDU direkt nach einer Regierungsübernahme den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan von Parteichef Friedrich Merz zum Stopp der illegalen Migration...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Basler Zeitung
Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag sind Zehntausende für Vielfalt und eine klare Abgrenzung nach rechts auf die Strasse gegangen. Allein in Essen nahmen laut Polizei 14’000...weiterlesen »
vor 22 Stunden - n-tv
Auch wenn der Gesetzesentwurf der Union vor dem Bundestag gescheitert ist, bleibt der Protest in vielen deutschen Städten ungebrochen. Erneut demonstrieren Zehntausende gegen Friedrich Merz und seine Bereitschaft,...weiterlesen »
vor 19 Stunden - Suedtirol News
Schriftgröße Von: APA/dpa Nach der gemeinsamen Abstimmung der konservativen Union (CDU/CSU) und der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland) im Bundestag vor ein paar Tagen sind am Samstag...weiterlesen »
vor 22 Stunden - RP Online
Update | Essen/Köln · Im Bundestag hat die AfD einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit verholfen. Bei mehreren Demos in NRW schlagen CDU-Chef Friedrich Merz deshalb heftige Kritik und beißender...weiterlesen »
vor 22 Stunden - TAG24
Von Jan Christoph Freybott Deutschland - Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag sind Zehntausende für Vielfalt und eine klare Abgrenzung nach rechts auf die Straße gegangen. Allein...weiterlesen »
Von Markus Klemm Hamburg - Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) hat nach dem Vorgehen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (69) in der Migrationsdebatte vor weiteren Tabubrüchen gewarnt. Für viele CDU-Parteichefs...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de
Die CDU will nach einer Regierungsübernahme rasch weitreichende Veränderungen durchsetzen. Die Partei dürfte auf Koalitionspartner angewiesen sein. Ob die so einfach mitmachen? Berlin - Trotz lauter Proteste...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Augsburger Allgemeine
vor 20 Stunden - Lübecker Nachrichten
vor 20 Stunden - Kieler Nachrichten
vor 20 Stunden - Göttinger Tageblatt
vor 22 Stunden - WAZ
Stellv. Red.-Leiter Redaktion Mülheim Mülheim. Beim SPD-Wahlkampftermin in Mülheim ist Verteidigungsminister Pistorius der Star-Gast. Es geht auch um die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD. Nein, an...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Sächsische
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Quelle: IMAGO/Eibner Die CDU kündigt an, welche Veränderungen sie direkt nach einer Regierungsübernahme durchsetzen will. Die Partei dürfte auf Koalitionspartner...weiterlesen »
vor 20 Stunden - Rems-Zeitung
vor 22 Stunden - Leipziger Volkszeitung
vor 20 Stunden - Remscheider General-Anzeiger
vor 20 Stunden - Neue Presse
vor 20 Stunden - OP-marburg
vor 22 Stunden - nrz.de
vor 23 Stunden - Merkur
Berlin - Die CDU will direkt nach einer Regierungsübernahme den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan von Parteichef Friedrich Merz zum Stopp der illegalen Migration umsetzen und zahlreiche Ampel-Beschlüsse zurückdrehen....weiterlesen »
vor 23 Stunden - T-online
vor 23 Stunden - tz
Die CDU kündigt an, welche Veränderungen sie direkt nach einer Regierungsübernahme durchsetzen will. Die Partei dürfte auf Koalitionspartner angewiesen sein. Ob die so einfach mitmachen? Berlin - Die CDU...weiterlesen »
vor 23 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
vor 23 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Mehrere Hundert Menschen haben in Cottbus mit Kerzen ein Zeichen für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus gesetzt. Ein breites Bündnis folgte dem Aufruf der Initiative Unteilbar Südbrandenburg unter...weiterlesen »
vor 23 Stunden - Saarbrücker Zeitung
Die CDU will direkt nach einer Regierungsübernahme den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan von Parteichef Friedrich Merz zum Stopp der illegalen Migration umsetzen und zahlreiche Ampel-Beschlüsse zurückdrehen....weiterlesen »
vor 23 Stunden - Abendzeitung
vor 23 Stunden - Erlanger Nachrichten
Wahlkampf Berlin - Die CDU kündigt an, welche Veränderungen sie direkt nach einer Regierungsübernahme durchsetzen will. Die Partei dürfte auf Koalitionspartner angewiesen...weiterlesen »
vor 23 Stunden - Watson
Unser nördlicher Nachbar und wichtigster Handelspartner Deutschland wählt. Am 23. Februar 2025 werden alle deutschen Wahlberechtigten zur Urne gebeten. Danach wird klar, wer Deutschland in Zukunft regieren...weiterlesen »
vor 23 Stunden - FAZ
Mit der Entscheidung, seine Asylpolitik mit AfD-Stimmen durchzusetzen, hat Friedrich Merz Mut bewiesen. Die erhoffte Wirkung hängt nun von seiner Partei ab. Friedrich Merz ist „all-in“ gegangen, und viele...weiterlesen »
vor 23 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger
Die CDU will auf ihrem Wahlparteitag am Montag in Berlin ein Sofortprogramm beschließen, in dem sie den Bürgerinnen und Bürgern aus ihrer Sicht wichtige Punkte für den versprochenen Politikwechsel verspricht....weiterlesen »
vor 23 Stunden - HNA
vor 20 Stunden - HARZ KURIER
vor 23 Stunden - kreiszeitung.de
vor 23 Stunden - nordbayern
vor 23 Stunden - DONAU KURIER
vor 22 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de
Nach der Abstimmung von Union und AfD im Bundestag gehen in ganz Deutschland Zehntausende auf die Straße. Am Sonntag soll der Protest weitergehen. Ein Ex-CDU-Mitglied wird als Redner erwartet. Berlin -...weiterlesen »
vor 23 Stunden - Salzburger Nachrichten
Nach der gemeinsamen Abstimmung der konservativen Union (CDU/CSU) und der rechtspopulistischen AfD im Bundestag sind am Samstag in Deutschland Zehntausende für Vielfalt und eine klare Abgrenzung nach rechts...weiterlesen »
vor 23 Stunden - RP Online
Exklusiv | Berlin · Die Union legt programmatisch nach - mit einem Sofortprogramm für die Zeit nach einem Wahlsieg bei der Bundestagswahl für Wohlstand und Sicherheit. Darin enthalten sind auch die Pläne...weiterlesen »
vor 23 Stunden - Volarberg Online
Merz über Migrationspolitik: Teile Merkels Unbehagen +++„Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union verfehlt trotz Stimmen der AfD Mehrheit im Bundestag +++ 338 Ja-Stimmen, 349 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen +++...weiterlesen »
vor 23 Stunden - Stuttgarter Zeitung
Am Samstagnachmittag versammeln sich Zehntausende Demonstranten auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Sie protestieren gegen einen Rechtsruck in der Politik. Die Veranstalter vom BUND sprechen von 44 000 Teilnehmern....weiterlesen »
vor 22 Stunden - Neue Westfälische
Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »
vor 24 Stunden - Tagesschau
Im ganzen Land demonstrieren Zehntausende gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD. Im Fokus der Proteste steht auch die Union. Die größten Veranstaltungen gab es in Hamburg, Leipzig und Stuttgart. Deutschlandweit...weiterlesen »
vor 24 Stunden - TAG24
Von David Nau Karlsruhe - Mehrere Tausend Menschen haben in verschiedenen Städten im Südwesten gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD über Vorhaben in der Migrationspolitik demonstriert. In Karlsruhe...weiterlesen »
vor 23 Stunden - wdr.de
An mehreren Orten in NRW demonstrieren am Samstag Zehntausende Menschen gegen die Migrationspläne der CDU/CSU. Zehntausende Menschen haben in Nordrhein-Westfalen gegen den Kurs der CDU in der Migrationspolitik...weiterlesen »
vor 24 Stunden - Watson
Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag sind Zehntausende für Vielfalt und eine klare Abgrenzung nach rechts auf die Strasse gegangen. Allein in Essen nahmen laut Polizei 14'000...weiterlesen »
vor 23 Stunden - Kölnische Rundschau
vor 24 Stunden - Saarbrücker Zeitung
Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag sind Zehntausende für Vielfalt und eine klare Abgrenzung nach rechts auf die Straße gegangen. Allein in Essen nahmen laut Polizei 14.000 Menschen...weiterlesen »
vor 23 Stunden - Westdeutsche Zeitung
vor 23 Stunden - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Die CDU will direkt nach einer Regierungsübernahme den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan von Parteichef Friedrich Merz zum Stopp der illegalen Migration umsetzen und zahlreiche Ampel-Beschlüsse...weiterlesen »
vor 24 Stunden - Merkur
Der CDU-Chef Friedrich Merz will Kanzler werden. Sollte sein Vorhaben gelingen, will er sich in den ersten 100 Tagen auf drei Themen fokussieren. Berlin – Die letzten Wochen waren im Wahlkampf der Union...weiterlesen »
vor 24 Stunden - tz
vor 24 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
vor 24 Stunden - Abendzeitung
vor 24 Stunden - Sächsische
Teilnehmende einer Protestaktion demonstrieren in der Innenstadt von Hamburg. Quelle: Christian Charisius/dpa Nach der Abstimmung von Union und AfD im Bundestag gehen in ganz Deutschland Zehntausende auf...weiterlesen »
vor 24 Stunden - nordbayern
Nach Abstimmung Berlin - Nach der Abstimmung von Union und AfD im Bundestag gehen in ganz Deutschland Zehntausende auf die Straße. Am Sonntag soll der Protest weitergehen....weiterlesen »
vor 23 Stunden - Neue Westfälische
vor 24 Stunden - Leipziger Volkszeitung
vor 23 Stunden - FreiePresse
vor 23 Stunden - Wiesbadener Kurier
Die CDU kündigt an, welche Veränderungen sie direkt nach einer Regierungsübernahme durchsetzen will. Die Partei dürfte auf Koalitionspartner angewiesen sein. Ob die so einfach... 1. Februar 2025 – 19:59...weiterlesen »
vor 24 Stunden - Erlanger Nachrichten
vor einem Tag - FAZ
Die Wirtschaft ist den Wählern wichtiger als die Migration. Trotzdem spielt die Ökonomie im Wahlkampf kaum noch eine Rolle. Daran sind die Deutschen selbst schuld. Es ist nicht lange her, da setzte der...weiterlesen »
vor einem Tag - T-online
Die Woche im Bundestag war denkwürdig – und dürfte den Wahlkampf weiter bestimmen. Wie würden die Menschen in Deutschland nun wählen? Nach dem heftigen Streit über die Migrationspolitik legen SPD und AfD...weiterlesen »
Welche Folgen hat Merz' Manöver zur Verschärfung der Asylpolitik? Ein entsprechender Gesetzentwurf ist am Freitag im Bundestag gescheitert. Internationale Medien kritisieren die Strategie des CDU-Chefs....weiterlesen »
vor einem Tag - TAG24
Hamburg - Unter dem Motto "Hamburg steht zusammen: Wer mit Faschisten paktiert, hat nichts kapiert!" hat am Samstagnachmittag erneut eine Großdemonstration in der Hamburger Innenstadt stattgefunden. Zuvor...weiterlesen »
vor 24 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger
In verschiedenen Städten demonstrieren Menschen gegen eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD. Copyright: Roberto Pfeil/dpa Nach der Abstimmung von Union und AfD im Bundestag gehen in ganz Deutschland...weiterlesen »
vor 24 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
vor 24 Stunden - HNA
vor 24 Stunden - kreiszeitung.de
vor 24 Stunden - DONAU KURIER
vor 23 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de
vor einem Tag - Spiegel
Tausende Menschen demonstrieren am Samstag an verschiedenen Orten in Deutschland gegen den Einfluss rechter und rechtsextremer Kräfte und den Kurs der Union in der Migrationspolitik. Hintergrund ist ein...weiterlesen »
vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL
Die AfD verhilft einem Antrag der Union zur Migrationspolitik im Bundestag zu einer Mehrheit. Bei Demos in ganz Deutschland schlagen Friedrich Merz deshalb heftige Kritik und beißender Spott entgegen....weiterlesen »
vor 23 Stunden - buten un binnen
Die Ereignisse im Bundestag haben viele aufgewühlt. Auf dem Marktplatz demonstrierten Menschen gegen eine Zusammenarbeit von CDU und AfD und für das Asylrecht.weiterlesen »
vor 22 Stunden - Westfälische Rundschau
Mülheim. Beim SPD-Wahlkampftermin in Mülheim ist Verteidigungsminister Pistorius der Star-Gast. Es geht auch um die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD. Nein, an dem großen politischen Thema dieser Tage...weiterlesen »
vor einem Tag - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
In Deutschland demonstrieren am Samstag wieder Tausende Menschen gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag. Auch in Mitteldeutschland protestierten zahlreiche Menschen für Demokratie. Allein in...weiterlesen »
Hamburg - Unter dem Motto "Hamburg steht zusammen: Wer mit Faschisten paktiert, hat nichts kapiert!" läuft seit 16 Uhr erneut eine Großdemonstration in der Hamburger Innenstadt. Zuvor hatten "Fridays for...weiterlesen »
vor 24 Stunden - Kölnische Rundschau
vor 24 Stunden - Westdeutsche Zeitung
vor 24 Stunden - Wiesbadener Kurier
Nach der Abstimmung von Union und AfD im Bundestag gehen in ganz Deutschland Zehntausende auf die Straße. Am Sonntag soll der Protest weitergehen. Ein Ex-CDU-Mitglied wird als... 1. Februar 2025 – 18:50...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Kurz vor der Bundestagswahl hat Friedrich Merz aus Überzeugung alles auf...weiterlesen »
In Deutschland demonstrieren am Samstag wieder Tausende Menschen gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag. Auch in Mitteldeutschland protestieren zahlreiche Menschen für Demokratie. Allein in...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Lübecker Nachrichten
vor 22 Stunden - Rems-Zeitung
vor 24 Stunden - Neue Westfälische
vor 24 Stunden - FreiePresse
vor 22 Stunden - Remscheider General-Anzeiger
vor 22 Stunden - Kieler Nachrichten
vor 22 Stunden - Göttinger Tageblatt
vor 22 Stunden - Neue Presse
vor 22 Stunden - OP-marburg
vor 24 Stunden - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag sind Zehntausende für Vielfalt und eine klare Abgrenzung nach rechts auf die Straße gegangen. Allein in Essen nahmen laut...weiterlesen »
vor 23 Stunden - Dorstener Zeitung
Die CDU kündigt an, welche Veränderungen sie direkt nach einer Regierungsübernahme durchsetzen will. Die Partei dürfte auf Koalitionspartner angewiesen sein. Ob die so einfach mitmachen? Verfasst von:...weiterlesen »
vor 23 Stunden - Recklinghäuser Zeitung
vor 23 Stunden - Wormser Zeitung
vor einem Tag - Weser Kurier
Dass die Union ihren Plan für eine schärfere Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD durch den Bundestag gebracht hat, sorgt weiterhin für Kritik. Tausende Menschen haben in Niedersachsen und Bremen...weiterlesen »
vor 23 Stunden - op-online.de
vor 23 Stunden - Welle Niederrhein
Die CDU kündigt an, welche Veränderungen sie direkt nach einer Regierungsübernahme durchsetzen will. Die Partei dürfte auf Koalitionspartner angewiesen sein. Ob die so einfach mitmachen? Berlin (dpa) -...weiterlesen »
vor 23 Stunden - MANNHEIM24
vor 23 Stunden - News894.de
Die CDU kündigt an, welche Veränderungen sie direkt nach einer Regierungsübernahme durchsetzen will. Die Partei dürfte auf Koalitionspartner angewiesen sein. Ob die so einfach mitmachen? Das 15-Punkte-Programm...weiterlesen »
vor 23 Stunden - LZ.de
vor 23 Stunden - Kurierverlag.de
vor 23 Stunden - K - Wir machen das klar!
vor 23 Stunden - Esslinger Zeitung
vor einem Tag - Business Insider
Im Wahlkampf zur Bundestagswahl hat sich die Aufmerksamkeit verschoben. Stand bisher Deutschlands Wirtschaftskrise im Vordergrund, ist es nun die Migration. Auslöser sind die Vorstöße der CDU/CSU zur Verschärfung...weiterlesen »
vor einem Tag - Merkur
Berlin - Bei der für Sonntag geplanten Großdemonstration gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD und für eine „Brandmauer“ hat sich Michel Friedmann als Redner angekündigt. Das geht aus dem Programm...weiterlesen »
vor einem Tag - Berliner Morgenpost
Berlin. Nach den Geschehnissen im Bundestag wird sich der Publizist öffentlich äußern. Auch prominente Musiker kündigten sich an. Bei der für Sonntag geplanten Großdemonstration gegen die gemeinsame Abstimmung...weiterlesen »
vor einem Tag - upday.com
Bei der für Sonntag geplanten Großdemonstration gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD und für eine «Brandmauer» hat sich Michel Friedmann als Redner angekündigt. Das geht aus dem Programm für...weiterlesen »
vor einem Tag - General-Anzeiger
Essen/Köln · Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik im Bundestag zur Mehrheit. Bei Demos in NRW schlagen Friedrich Merz deshalb heftige Kritik und beißender Spott entgegen. Allein in...weiterlesen »
vor 24 Stunden - Neue Presse
vor 24 Stunden - Dorstener Zeitung
Nach der Abstimmung von Union und AfD im Bundestag gehen in ganz Deutschland Zehntausende auf die Straße. Am Sonntag soll der Protest weitergehen. Ein Ex-CDU-Mitglied wird als Redner erwartet. Verfasst...weiterlesen »
vor 24 Stunden - Lübecker Nachrichten
vor 24 Stunden - Rems-Zeitung
vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung
Mehrere 10 000 Menschen haben in Nordrhein-Westfalen gegen den Kurs der CDU in der Migrationspolitik und eine Zusammenarbeit mit der AfD demonstriert. Allein in Köln versammelten sich am Nachmittag schätzungsweise...weiterlesen »
vor 24 Stunden - Recklinghäuser Zeitung
vor 24 Stunden - Remscheider General-Anzeiger
vor 24 Stunden - Kieler Nachrichten
vor 24 Stunden - Wormser Zeitung
vor 24 Stunden - LZ.de
vor 24 Stunden - Göttinger Tageblatt
vor 24 Stunden - OP-marburg
vor 24 Stunden - el-aviso.es
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vor 24 Stunden - op-online.de
vor 24 Stunden - Welle Niederrhein
Nach der Abstimmung von Union und AfD im Bundestag gehen in ganz Deutschland Zehntausende auf die Straße. Am Sonntag soll der Protest weitergehen. Ein Ex-CDU-Mitglied wird als Redner erwartet. Berlin (dpa)...weiterlesen »
vor einem Tag - Westfälische Nachrichten
Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik im Bundestag zur Mehrheit. Bei Demos in NRW schlagen Friedrich Merz deshalb heftige Kritik und beißender Spott entgegen. Mehrere 10 000 Menschen...weiterlesen »
vor 24 Stunden - MANNHEIM24
vor 24 Stunden - News894.de
Nach der Abstimmung von Union und AfD im Bundestag gehen in ganz Deutschland Zehntausende auf die Straße. Am Sonntag soll der Protest weitergehen. Ein Ex-CDU-Mitglied wird als Redner erwartet. «SCHmerz...weiterlesen »
vor 24 Stunden - Kurierverlag.de
Der Freitag beginnt für die FDP mit einem starken Schachzug. Am Morgen stellt sich Fraktionschef Christian Dürr vor die Kameras. Kurz zuvor hatte er den Fraktionsvorsitzenden aller anderen Parteien außer...weiterlesen »
vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Dass die CDU im Bundestag gemeinsam mit der in Teilen rechtsextremen AfD abstimmte, hat viele Menschen empört. In mehreren Städten im Land gingen sie deshalb auf die Straße. Mehrere Tausend Menschen haben...weiterlesen »
Berlin. Berlin reagiert auf die Ereignisse im Bundestag. Tausende zieht es auf die Straßen. Wie Verbände und Forscher die Situation einschätzen. In der Hauptstadt hat die kontroverse Debatte um das CDU-Gesetz...weiterlesen »
Zahlreiche Menschen demonstrieren in Nordrhein-Westfalen gegen den Kurs der CDU in der Migrationspolitik. In Köln versammelten sich am Nachmittag nach Polizeiangaben mehrere 1.000 Teilnehmer für einen...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Der jüdische Publizist Michel Friedman ist aus der CDU ausgetreten – und...weiterlesen »
Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik im Bundestag zur Mehrheit. Bei Demos in NRW schlagen Friedrich Merz deshalb heftige Kritik und beißender Spott entgegen. Zahlreiche Menschen demonstrieren...weiterlesen »
Nachdem die Union einen Antrag mit Stimmen der AfD durch den Bundestag gebracht hatte, formieren sich Proteste gegen das Vorgehen. Auch ein Ex-CDU-Mitglied nimmt teil. Berlin – Friedrich Merz hat am Freitag...weiterlesen »
vor einem Tag - tz
Vor vier Jahren bebte die Politik: Die Union ging aus der Wahl als Opposition hervor, die Ampel übernahm die Regierung. So wählte damals der Freistaat. München – Am 23. Februar 2025 wählen die Bürgerinnen...weiterlesen »
Der Plan des CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ beschließen zu lassen, ist nicht aufgegangen . Doch nachdem Union und FDP am Mittwoch mit den Stimmen...weiterlesen »
vor einem Tag - HNA
vor einem Tag - Sächsische
Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, und die AfD-Fraktion, am 29.01.2025. Quelle: IMAGO/ Eine Altkanzlerin, die aus der Rente zur Ordnung ruft, ein „Tor zur Hölle“ und „Würgereiz“ beim Gedanken an eine...weiterlesen »
vor einem Tag - kreiszeitung.de
vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung
vor einem Tag - n-tv
Nach der Abstimmung gibt CDU-Chef Merz der FDP die Schuld am Scheitern des Migrations-Gesetzes. Schließlich gibt es hier viele Gegenstimmen und Enthaltungen. FDP-Vize Kubicki ist empört, ein weiterer FDP-Mann...weiterlesen »
Um ein Zeichen gegen die von CDU-Chef Friedrich Merz geplante Verschärfung der Migrationspolitik und die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag zu setzen, rufen aktuell immer mehr Bündnisse...weiterlesen »
vor einem Tag - Dülmener Zeitung
Bei der für Sonntag geplanten Großdemonstration gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD und für eine „Brandmauer“ hat sich Michel Friedmann als Redner angekündigt. Das geht aus dem Programm für...weiterlesen »
vor einem Tag - moin.de
Am heutigen Nachmittag gingen in Hamburg wieder Tausende von Menschen auf die Straße, um gegen Rechts zu demonstrieren. © IMAGO / Future Image Tausende demonstrieren in Hamburg gegen Rechts Nach den Enthüllungen...weiterlesen »
vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger
vor einem Tag - Tagesschau
Die Abstimmungen im Bundestag zur Migrationspolitik sind vorbei, doch die politischen Nachwehen dauern an. SPD und Grüne zweifeln an der Glaubwürdigkeit von CDU-Chef Merz. Der kontert - teilt aber Merkels...weiterlesen »
Berlin. Die Organisation Campact ruft zur Demo gegen Friedrich Merz auf. Man erwarte am Sonntag „viele Zehntausend Teilnehmer“, hieß es. Nach dem „Lichtermeer“ gegen Rechtspopulismus vor einigen Tagen...weiterlesen »
Dass CDU und FDP am Freitag zusammen mit der AfD die Hand hoben, sehen vor allem politische Gegner kritisch. Quelle: Michael Kappeler/dpa Nach der turbulenten politischen Woche in Berlin rechtfertigen...weiterlesen »
Blick auf die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes nach der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zur Eindämmung der Migration im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Abstimmungen...weiterlesen »
vor einem Tag - Neue Zürcher Zeitung
Nach der Debatte über Verschärfungen in der Migrationspolitik im Deutschen Bundestag machen sich Union und FDP gegenseitig Vorwürfe. Bei den Liberalen offenbart sich eine deutliche Spaltung. Nach der gescheiterten...weiterlesen »
vor einem Tag - Hamburger Morgenpost
Nachdem bereits am Freitag rund 25.000 Menschen in der Innenstadt gegen den geplanten Migrationsvorstoß von Kanzlerkandidat Friedrich Merz und der Union demonstrierten , gehen die Kundgebungen am Samstag...weiterlesen »
Berlin. Am Montag trifft sich die CDU zum Parteitag. Wie es um den Rückhalt in den eigenen Reihen steht – und was SPD und Grüne von Merz erwarten Drei Wochen noch – dann bekommt Friedrich Merz die Rechnung...weiterlesen »
vor einem Tag - Hambuger Abendblatt
vor einem Tag - nrz.de
Stellvertretende Ressortleiterin Politik/Wirtschaft Berlin. Am Montag trifft sich die CDU zum Parteitag. Wie es um den Rückhalt in den eigenen Reihen steht – und was SPD und Grüne von Merz erwarten Drei...weiterlesen »
vor einem Tag - WAZ
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Markus Söder weist Angela Merkels Kritik am Asylvorstoß der Union scharf...weiterlesen »
vor einem Tag - THE EPOCH TIMES
Nachdem am Mittwoch ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik mit den Stimmen der FDP und der AfD die Mehrheit im Bundestag erhalten hat, formieren sich immer mehr Proteste...weiterlesen »
vor einem Tag - wdr.de
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ist am Samstag in Bestwig im Hochsauerlandkreis zu Besuch. Bei seinem Wahlkampfauftritt erfährt er von vielen Menschen Zustimmung zu seinem umstrittenen Vorstoß in...weiterlesen »
Die Proteste gegen Rechtsextremismus und für Vielfalt in Brandenburg nehmen vor der Bundestagswahl zu. In Cottbus ruft ein breites Bündnis für heute (16.30 Uhr) zu einer Kundgebung unter dem Motto „Lichter...weiterlesen »
vor einem Tag - Lübecker Nachrichten
vor einem Tag - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
vor einem Tag - op-online.de
vor einem Tag - Kieler Nachrichten
vor einem Tag - MANNHEIM24
vor einem Tag - Thüringer Allgemeine
vor einem Tag - Kurierverlag.de
vor einem Tag - Neue Presse
vor einem Tag - Rems-Zeitung
vor einem Tag - Göttinger Tageblatt
vor einem Tag - OP-marburg
vor einem Tag - NOZ.de
Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen Bundestagssitzung. Eine Woche, die nachwirken wird. Erst...weiterlesen »
Friedrich Merz sorgt mit seiner Asylpolitik für Aufsehen. Eine neue Umfrage zeigt: Trotz aller Empörung bleibt die Union stabil. Berlin – Die letzte Januarwoche stand ganz im Zeichen von Friedrich Merz...weiterlesen »
Nach dem nicht bindenden Beschluss des Fünf-Punkte-Plans der Unionsfraktion für eine schärfere Migrationspolitik mit Stimmen der AfD und FDP am Mittwoch gibt es ein erstes Stimmungsbild unter den Wählern. Im Sonntagstrend, den dasweiterlesen »
Im Norden regt sich Widerstand: Zahlreiche Menschen sind mit der Migrationspolitik der CDU und der Zusammenarbeit mit der AfD nicht einverstanden. Mehrere Demos sind angemeldet. Niedersachsen/Bremen/Hamburg...weiterlesen »
Nach dem heftigen Streit über die Migrationspolitik legen SPD und AfD in der Wählergunst leicht zu, bei der Union gibt es keine Bewegung. Mit 30 Prozent bleiben die Christdemokraten in der Sonntagsfrage...weiterlesen »
Paradoxerweise könnten die Ereignisse im Bundestag am vergangenen Mittwoch und Freitag zum Erweckungserlebnis werden, sagt der Politologe Timo Lochocki. Der Schockmoment könnte dazu führen, dass die großen...weiterlesen »
vor einem Tag - Augsburger Allgemeine
Hamburg. Nach historischer Abstimmung haben am Freitag 25.000 Menschen gegen AfD und CDU protestiert. Werden auch am Sonnabend Tausende auf die Straße gehen?weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat die umstrittenen Abstimmungen im Bundestag für eine schärfere Migrationspolitik verteidigt Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur In wenigen Wochen ist Bundestagswahl:...weiterlesen »
Aus Sicht von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bei der Abstimmung über einen Antrag für Zurückweisungen an deutschen Grenzen ein Tabu gebrochen....weiterlesen »
vor einem Tag - FOCUS Online
Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. In der Nacht führt ein Ukraine-Streit dann zum Abbruch der Bundestagssitzung....weiterlesen »
vor einem Tag - HARZ KURIER
vor einem Tag - Braunschweiger Zeitung
vor einem Tag - Westfälische Rundschau
Nach intensiven Verhandlungen und hitzigen Debatten lehnt der Bundestag schließlich das Migrationsgesetz der Union ab. Friedrich Merz lobt die Debatte im Parlament. Erfurt – Unionskanzlerkandidat Friedrich...weiterlesen »
Nachdem Unions-Kanzlerkandidat Merz mit der Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ gescheitert ist, rückt er die FDP in den Fokus. Berlin - Am Ende war es eine Überraschung: Nach einer mehr als...weiterlesen »
„Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union verfehlt trotz Stimmen der AfD Mehrheit im Bundestag +++ 338 Ja-Stimmen, 349 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen +++ alle Entwicklungen im Liveblog CDU-Chef Friedrich Merz...weiterlesen »
vor einem Tag - DERWESTEN
Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Sechs Stunden verhandelten und debattierten Deutschlands Spitzenpolitiker gestern...weiterlesen »
vor einem Tag - Neue Westfälische
Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann hat den gescheiterten Gesetzentwurf der Unionsfraktion im Bundestag für eine begrenzte Migration verteidigt. „Es braucht endlich eine klare Korrektur der Asylpolitik....weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Friedrich Merz' Wahlkampfauftritt in Erfurt wird begleitet von einer Gegendemonstration....weiterlesen »
vor einem Tag - Extremnews.com
Nach dem heftigen Streit um die Asylpolitik können AfD und SPD in der Wählergunst zulegen. Im sogenannten "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag"...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Ein zweiter Tabubruch ist ausgeblieben: Der Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung...weiterlesen »
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner meint, seine Partei habe in der Ampelkoalition eine „Migrationswende“ gegenüber der Merkel-Ära erreicht – und wirbt für Schwarz-Gelb. Wir haben einem Antrag der Union...weiterlesen »
SPD, Grüne und Linke sind nach der Ablehnung des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes im Bundestag beruhigt, erneuern jedoch ihre Vorwürfe an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz. Der CDU-Chef wiederum...weiterlesen »
Zahlreiche Proteste gegen Rechts haben schon stattgefunden oder sind noch geplant. Quelle: IMAGO/Middle East Images Die neue Protestwelle für Demokratie nimmt Fahrt auf. Hunderttausende Menschen sind in...weiterlesen »
vor einem Tag - Aargauer Zeitung
Der Chef der deutschen CDU wollte im Bundestag ein Zeichen setzen. Das ist ihm gelungen. Nun haben die Wähler das Wort. Vordergründig betrachtet hat Friedrich Merz am Freitag eine Niederlage erlitten:...weiterlesen »
Von Marion van der Kraats Berlin - Nachdem die Union im Bundestag keine Mehrheit für ihren Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration bekommen hat, kamen Demonstranten zu der CDU -Parteizentrale in Berlin...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Der Bundestag hat das Zustrombegrenzungsgesetz abgelehnt. Im Nachgang der...weiterlesen »
vor einem Tag - Tagblatt
Der Chef der deutschen CDU wollte im Bundestag ein Zeichen setzen. Das ist ihm gelungen. Nun haben die Wähler das Wort. CDU-Chef Friedrich Merz am Freitag im Bundestag. Bild: Clemens Bilan/EPA Vordergründig...weiterlesen »
Der Kanzlerkandidat der Union verliert eine Abstimmung, doch seine eigene Partei steht mit grosser Mehrheit hinter ihm. Nun beginnt für Merz das bange Warten auf die nächsten Umfragen. Exklusiv für Abonnenten...weiterlesen »
vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat bekräftigt, dass sich die CDU nicht von der AfD abhängig machen sollte. Er habe der AfD nicht die Hand gereicht. Man habe einen Antrag eingereicht, sagte...weiterlesen »
Berlin - Der kürzeste Monat des Jahres hat begonnen, die Bundestagswahl steht damit kurz vor der Haustür. Darauf, wie hitzig der Wahlkampf in den letzten Zügen werden dürfte, gaben die Parteien im Rahmen...weiterlesen »
Mit dem Asyl-Gesetz hat Friedrich Merz alles auf eine Karte gesetzt. Jetzt hat er alles verloren. Umso lauter werden die Rücktrittsrufe. © IMAGO / Metodi Popow; IMAGO / Funke Foto Services Proteste nach...weiterlesen »
vor einem Tag - buten un binnen
In Bremen findet am Samstagnachmittag auf dem Marktplatz eine Kundgebung statt. Sie steht unter dem Motto "Merz und AfD stoppen. Asylrecht verteidigen".weiterlesen »
In Bremen findet am Samstagnachmittag auf dem Marktplatz eine Kundgebung statt. Sie steht unter dem Motto "Merz und AfD stoppen. Asylrecht verteidigen". Nach der Abstimmung zur Migrationspolitik am Freitag...weiterlesen »
vor einem Tag - Kölnische Rundschau
Lindner hebt hervor, dass die FDP trotz Kritik an der AfD keine Kooperation mit dieser eingeht und fordert eine neue Wirtschafts- und Migrationspolitik. Herr Lindner, Sie haben zuerst die Ampel-Regierung...weiterlesen »
vor einem Tag - DONAU KURIER
vor einem Tag - news38.de
CDU-Chef Friedrich Merz hat alles auf eine Karte gesetzt. Jetzt bekam er für sein tagelang angepriesenes Asyl-Gesetz keine Mehrheit. Ein schwerer Rückschlag für den Unionskanzlerkandidaten. ++ Auch interessant:...weiterlesen »
Wahlplakate der Parteien zur Bundestagswahl 2025. Das Vertrauen in CDU und Grüne ist laut Wahlkompass in Schleswig-Holstein besonders groß. Quelle: Ulf Dahl Die AfD kommt in Schleswig-Holstein schlecht an: Das ist ein Ergebnisweiterlesen »
Gemeinsam mit der AfD wollten CDU und CSU im Bundestag ein Gesetz für eine strengere Migrationspolitik beschließen. Anders als am Mittwoch kommt keine Mehrheit zustande. CDU-Chef Merz hat viel riskiert...weiterlesen »
Der Extremismusforscher Gideon Botsch hält den anhaltenden Erfolg der AfD in Brandenburg für besorgniserregend. Bei den jüngsten Umfragen zeige sich, dass die AfD die knapp 30 Prozent im Land halte, die...weiterlesen »
Erst das Bundestagsvotum über einen CDU/CSU-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik mit Hilfe der AfD, dann ein beispielloser Showdown im Parlament - der Ton bis zur Bundestagswahl am 23. Februar ist...weiterlesen »
Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen Bundestagssitzung. Eine Woche, die nachwirken wird. Berlin...weiterlesen »
vor einem Tag - Abendzeitung
Erst das Bundestagsvotum über einen CDU /CSU-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik mit Hilfe der AfD , dann ein beispielloser Showdown im Parlament - der Ton bis zur Bundestagswahl am 23. Februar...weiterlesen »
vor einem Tag - nordbayern
Bundestagswahl Berlin - Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen...weiterlesen »
vor einem Tag - Thueringen24
Nach dem Scheitern ihres Vorstoßes für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag, 31.1., im Bundestag weisen sich Union und FDP gegenseitig die Schuld an dem Abstimmungsergebnis zu. Mit nur 338...weiterlesen »
vor einem Tag - Erlanger Nachrichten
vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger
Im Bundestag kam es in den vergangenen Tagen zu denkwürdigen Szenen. Copyright: Michael Kappeler/dpa Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation...weiterlesen »
Herr Pistorius, genießen Sie noch das Vertrauen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)? Ja.weiterlesen »
Mit seinem Vorgehen im Bundestag sorgte Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ( CDU ) für Empörung. Er selbst hat nun die Debatte gelobt. »Ich fand, es war die Sache wert, dass wir uns heute mal wirklich...weiterlesen »
vor einem Tag - FreiePresse
vor einem Tag - Wiesbadener Kurier
Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen Bundestagssitzung. Eine Woche,... 1. Februar 2025 – 05:00...weiterlesen »
vor einem Tag - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Erst das Bundestagsvotum über einen CDU/CSU-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik mit Hilfe der AfD, dann ein beispielloser Showdown im Parlament - der Ton bis zur Bundestagswahl...weiterlesen »
Offenbachs CDU-Politiker nehmen ihren Parteichef in Schutz. Gleich will die CDU die deutsche Asylpolitik radikal verändern, und Björn Simon ruft aus dem Bundestag an. In Berlin debattiert das Parlament...weiterlesen »
vor einem Tag - Dorstener Zeitung
Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen Bundestagssitzung. Eine Woche, die nachwirken wird. Verfasst...weiterlesen »
vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung
vor einem Tag - LZ.de
vor einem Tag - Welle Niederrhein
vor einem Tag - Wormser Zeitung
vor einem Tag - News894.de
Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen Bundestagssitzung. Eine Woche, die nachwirken wird. Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »
FDP-Chef Christian Lindner sieht in der Abstimmung mit AfD und Union in der Migration keinen Dammbruch. Dafür habe man nun Klarheit über den Kurs von Grünen und SPD. FDP-Chef Christian Lindner hielt es...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Der Bundestag hat das Zustrombegrenzungsgesetz abgelehnt. Doch das Ergebnis...weiterlesen »
Gleich nach der historischen Asylabstimmung im Bundestag schaltet der Kanzler wieder in den Wahlkampfmodus. CDU-Chef Merz habe gezockt und sich verzockt, sagt der SPD-Politiker. Seine eigene Bilanz in...weiterlesen »
Nach seiner Niederlage im Bundestag will der CDU-Chef die Asylwende sofort nach der Wahl weiter verfolgen. Sollte er Kanzler werden, werde er Zurückweisungen an den Grenzen auf den Weg bringen. Zu Merkels...weiterlesen »
Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Erneut...weiterlesen »
Ein historischer Tag, aber kein guter - dieses Fazit hat Kanzler Scholz nach einer turbulenten Migrationsdebatte im Bundestag gezogen. In den tagesthemen kritisierte er CDU-Chef Merz scharf dafür, AfD-Stimmen...weiterlesen »
Der CDU Bundesvorsitzende und CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz, aufgenommen in Berlin vor seinem Büro im Bundestag. Quelle: photothek.de Im ersten ausführlichen Interview nach den umstrittenen Abstimmungen...weiterlesen »
Der CDU Bundesvorsitzende und CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz, aufgenommen in Berlin vor seinem Büro im Bundestag. Quelle: photothek.de Im ersten Online-Interview nach den umstrittenen Abstimmungen...weiterlesen »
vor einem Tag - el-aviso.es
Bleiben Sie mit kostenlosen Updates informiert Melden Sie sich einfach für den deutschen Politik myFT Digest an – direkt in Ihrem Posteingang Deutschlands Oppositionsführer Friedrich Merz ist gescheitert,...weiterlesen »
Nach der dramatisch verlorenen Abstimmung im Bundestag zeigt sich der CDU-Chef bei einem Wahlkampfauftritt in Erfurt ungebeugt. Die Abweichler aus den eigenen Reihen will Merz nicht verdammen, dafür plaudert...weiterlesen »
vor einem Tag - wsws.org
Nachdem die Fraktionen von CDU/CSU und FDP im Bundestag zweimal gemeinsam mit der AfD für eine brutale Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge gestimmt haben, werden sie die Rechtsextremen auch als Regierungspartner...weiterlesen »
vor einem Tag - osthessen-news.de
31.01.25 - Es ist eine Abstimmung, die es vorher so noch nie im Deutschen Bundestag gab. Erstmals könnte die Union einen Gesetzesentwurf mit Stimmen der AfD durch das Parlament bringen. Am Freitag wird...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz lehnt im Interview eine Koalition mit der AfD ab und diskutiert Kritik von Merkel sowie Auswirkungen auf SPD/Grüne-Gespräche. Herr Merz, Sie haben hoch gepokert, und verloren. Ihr...weiterlesen »
vor einem Tag - swr.de
Der Bundestag stimmt am Freitag über einen Gesetzesentwurf zu Verschärfungen in der Migrationspolitik ab. Am Mittwoch hat die Union unter Friedrich Merz mit ihrem Fünf-Punkte-Plan für mehr Zurückweisungen...weiterlesen »
vor einem Tag - Watson
Erneut haben Zehntausende gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. In Hamburg gingen laut Polizei mehr als 25'000 Menschen auf die Strasse. In Erfurt, wo Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »
Berlin - Nachdem die Union im Bundestag keine Mehrheit für ihren Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration bekommen hat, haben sich in Berlin nur wenige Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin versammelt....weiterlesen »
Was bleibt vom Streit um Migration und AfD-Stimmen im Bundestag? Ein Historiker warnt bei FR.de eindringlich vor „Pokerspielen“ mit der Demokratie. Berlin – Der Bundestag hat am Freitag eine so turbulente...weiterlesen »
Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Hamburg...weiterlesen »
vor einem Tag - RP Online
Dass die Migrationspolitik neu justiert werden muss, bestreitet fast niemand. Nötig sind wirksame Lösungen, um die Sorgen der Menschen aufzunehmen. Die jüngsten Bluttaten von Magdeburg und Aschaffenburg...weiterlesen »
Mehr als 20.000 Menschen nahmen nach Polizeiangaben an der Kundgebung in Hamburg teil - mehr als 5.000 an einer weiteren. Copyright: Christian Charisius/dpa Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen...weiterlesen »
Erneut haben Zehntausende gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. In Hamburg gingen laut Polizei mehr als 25.000 Menschen auf die Straße. In Erfurt, wo Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »
Proteste Hamburg - Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst...weiterlesen »
Kurz vor der Bundestagswahl hat sich CDU-Chef Friedrich Merz verkalkuliert. Sein Gesetzesvorhaben zur Migration scheitert im Bundestag knapp. Berlin – Das Gesetz der Union zur Migration ist im Deutschen...weiterlesen »
Eine Mehrheit der Bevölkerung will eine Begrenzung der Migration. Merz versuchte, dieser Stimmung im Bundestag Rechnung zu tragen. Aber SPD und Grüne setzten weiter auf Verweigerung. Es war gut, dass in...weiterlesen »
Keine Fehler, trotz einer "Menge Unruhe" - so blickt Unionskanzlerkandidat Merz im ARD-Brennpunkt auf die Woche zurück. Die Schuld am gescheiterten Gesetz sieht er vor allem bei Rot-Grün - und blickt zuversichtlich...weiterlesen »
Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. +++ Der Bundestag...weiterlesen »
vor einem Tag - Schwarzwaelder-bote.de
Die Union will ihr Zustrombegrenzungsgesetz durch den Bundestag bringen – und nimmt dabei Stimmen der AfD in Kauf. Am Ende reicht es aber nicht. Kanzlerkandidat Friedrich Merz bringt das in Schwierigkeiten....weiterlesen »
Trotz gescheiterter Abstimmung im Bundestag sieht sich Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz gestärkt, weist Kritik der AfD zurück und nimmt SPD und Grüne in die Verantwortung. Kanzler Olaf Scholz zeigt...weiterlesen »
vor einem Tag - Bürgerportal
Wie positionieren sich die Politiker:innen aus Rhein-Berg im heftigen Streit zwischen CDU und FDP sowie SPD und Grünen über die Begrenzung der Migration sowie zur AfD? Wir haben sie in Bund, Land und Stadt...weiterlesen »
Der Bundestag hat das umstrittene Migrationsgesetz abgelehnt. Wie geht es weiter? CDU-Ministerpräsident Günther richtet einen Appell an die demokratischen Parteien. Kiel - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident...weiterlesen »
Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die... 31. Januar 2025 – 22:05 Uhr...weiterlesen »
Hamburg (dpa) - . Erneut haben Zehntausende gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. In Hamburg gingen laut Polizei mehr als 25.000 Menschen auf die Straße. In Erfurt,...weiterlesen »
Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte...weiterlesen »
Mehr als 20.000 Menschen haben nach Angaben der Polizei in Hamburg gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. An einer zweiten Demonstration im Anschluss hätten sich mehr...weiterlesen »
Nach dem Scheitern des Gesetzentwurfs von CDU und CSU sind SPD, Grüne und Linke erleichtert. Unionskanzlerkandidat Merz bedauerte das Ergebnis und gab der FDP eine Mitschuld. Die AfD sprach von einer herben...weiterlesen »
Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat einen Gesetzentwurf der Unionsparteien abgelehnt. CDU und CSU wollten damit die illegale Migration nach Deutschland begrenzen. Die AfD stimmte dem Antrag zu.weiterlesen »
Petra Pau, Bundestagsvizepräsidentin: »Mit Ja haben gestimmt 338 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 350 Abgeordnete gestimmt. Fünf Abgeordnete haben sich enthalten. Der Gesetzentwurf ist abgelehnt.« Der Entwurf der Union für dasweiterlesen »
Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt. Der wegen der Unterstützung...weiterlesen »
Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Nach...weiterlesen »
Nachdem die Union im Bundestag keine Mehrheit für ihren Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration bekommen hat, haben sich in Berlin nur wenige Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin versammelt....weiterlesen »
Eine Box für Stimmzettel ist vor der Abstimmung über das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union zur Eindämmung der Migration Quelle: Kay Nietfeld/dpa Die Union scheitert im Bundestag mit ihrem Gesetzesplan...weiterlesen »
Union, SPD, Grüne und FDP versuchen, bei der Migration eine Mehrheit ohne die AfD zu schmieden. Sie schaffen es nicht. Das Gesetz der Union scheitert. Über einen Tag, der Spuren bei allen Beteiligten hinterlässt....weiterlesen »
Erst eine Mehrheit mit der AfD, dann eine dramatisch eingeleitete Niederlage: Ohne jeden Effekt auf die Migrationspolitik hat Unionskanzlerkandidat Merz für eine dramatische Bundestagswoche gesorgt. Doch...weiterlesen »
Berlin · Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor?...weiterlesen »
„Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union verfehlt trotz Stimmen der AfD Mehrheit im Bundestag +++ 338 Ja-Stimmen, 349 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Der Bundestag hat den auch...weiterlesen »
Stundenlang ringen Union und FDP, SPD und Grüne um einen Kompromiss in der Asylpolitik. Vergeblich. Am Ende scheitert Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz auch an Abweichlern in den eigenen Reihen und...weiterlesen »
Eine riesengroße Chance ist am Ende des historischen Tages im Deutschen Bundestag vergeben worden. Nämlich, die Lage zumindest ein wenig zu befrieden. Und zwar durch die Zurücküberweisung des umstrittenen...weiterlesen »
Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Verfasst...weiterlesen »
Verzögerungen, Hektik, scharfe Reden: Nach einem chaotischen Tag im Bundestag scheitert der Gesetzentwurf der Union für eine schärfere Migrationspolitik. Noch sind die Auswirkungen der Abstimmung ungewiss....weiterlesen »
Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik keine Mehrheit gefunden. Im Bundestag kam es zu gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Bundestag hat den auch wegen einer Unterstützung...weiterlesen »
Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Die...weiterlesen »
Es war ein richtiger Krimi im Bundestag am Freitagnachmittag. Ursprünglich war geplant gewesen, dass bereits gegen Mittag über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz abgestimmt wird. Es wurde mit Spannung...weiterlesen »
Das von der Union am Freitag in den Bundestag eingebrachte Zustrombegrenzungsgesetz fand trotz Zustimmung der AfD keine Mehrheit. Wir dokumentieren das Abstimmverhalten der sächsischen Abgeordneten. Quelle:...weiterlesen »
Nachdem Merz die AfD-Brandmauer zerstörte, gibt es Bedenken bei SPD und Grünen. Einige wollen keine Koalition nach der Bundestagswahl mehr. © IMAGO/Christian Ohde; IMAGO/NurPhoto Proteste nach Unionsvotum...weiterlesen »
In Bremen findet am Samstagnachmittag auf dem Marktplatz eine Kundgebung statt. Anlass ist die Entscheidung der Union, ihre Migrationspolitik mit Hilfe der AfD durchzusetzen. Laut Innenressort sind 5.000...weiterlesen »
Der Kanzlerkandidat der Union verliert eine Abstimmung, auch weil ihm einige Parteikollegen die Gefolgschaft verweigern. Nun beginnt für Merz das bange Warten auf die nächsten Umfragen. Exklusiv für Abonnenten...weiterlesen »
Hamburg - Nach der Zäsur im Bundestag – erstmals eine Mehrheit für einen CDU-Antrag dank AfD-Stimmen – demonstrierten am Freitag Tausende bei zwei Protestaktionen in Hamburg . Zur Menschenkette ums Rathaus...weiterlesen »
Der Gesetzentwurf der CDU/CSU fand am Ende keine Mehrheit. Copyright: Michael Kappeler/dpa Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand...weiterlesen »
Der wegen der Unterstützung durch die AfD heftig diskutierte Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Begrenzung der Migration ist im Bundestag gescheitert. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte mit, das „Zustrombegrenzungsgesetz“...weiterlesen »
Eine vergiftete Stimmung zwischen den demokratischen Kräften der Mitte, eine Partei in schierer Panik vor der nächsten Umfrage, ein Kanzlerkandidat, der mit großen Worten den Tabubruch riskiert – um dann...weiterlesen »
Mehr als 20.000 Menschen demonstrierten am Freitag in der norddeutschen Stadt Hamburg gegen die Bemühungen der Mitte-Rechts-Partei CDU, Reformen im Migrationsgesetz im Parlament mit Unterstützung der Rechten...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz wollte mit Stimmen der AfD ein Gesetz beschließen. Sein Scheitern löst Kritik – aber auch Erleichterung aus. Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der Union zur...weiterlesen »
Bei der Abstimmung über das umstrittene Migrationsgesetz der Union hat ein Viertel der FDP-Abgeordneten im Bundestag nicht für den Entwurf von CDU und CSU gestimmt. Von den 90 Fraktionsmitgliedern der...weiterlesen »
Im Bundestag hat der Gesetzentwurf der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik keine Merheit erhalten – trotz geschlossener Unterstützung der AfD. Uneinigkeit bei FDP und Enthaltungen bei der Union...weiterlesen »
Innerhalb der CDU haben sich zwölf Abgeordnete gegen Friedrich Merz und den Asyl-Gesetzentwurf positioniert – und keine Stimme abgegeben. Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung...weiterlesen »
Das Ergebnis steht nach stundenlangen Gesprächen und Debatten fest: der Unionsantrag zur Begrenzung der Migration fällt im Bundestag durch. Kanzlerkandidat Merz ist dennoch zufrieden, ihn eingebracht zu...weiterlesen »
Abgeordnete von CDU und FDP aus dem Rhein-Sieg-Kreis verteidigen ihre Zustimmung zum Antrag der CDU/CSU, der auch mit AfD-Stimmen angenommen wurde. Demokratische Bundestagsabgeordnete aus der Region verteidigen...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz hat Kritik am Abstimmungsverhalten der FDP geäußert. Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten....weiterlesen »
31.01.25 - Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt. Der wegen der Unterstützung...weiterlesen »
Hamburg. Viele Prominente kamen zur Demonstration gegen AfD und CDU-Abstimmung im Bundestag. Klare Worte an Friedrich Merz und Dennis Thering.weiterlesen »
Nach stundenlangen Gesprächen in den Fluren des Bundestages und einer hitzigen Debatte ist der Gesetzentwurf der Union für eine Begrenzung der Migration im Bundestag abgelehnt worden. Hintergrund : Merz...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Merkur
Im Bundestag hat das Unions-Gesetz die Mehrheit verfehlt. Auf den Showdown folgen Reaktionen. Scharfe Kritik an Friedrich Merz von SPD, Grünen und Linken. Update vom 31. Januar, 18.19 Uhr: Nach der Abstimmung...weiterlesen »
vor einem Tag - Südostschweiz
Die FDP verzichtet auf einen zuvor von ihrer Fraktion angekündigten Antrag für eine Vertagung der Abstimmung und weitere Beratung in den Ausschüssen, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Kreisen...weiterlesen »
Beschimpfungen, Lügenvorwürfe, Gebrüll, am Ende Stille. Nach einer giftigen und hitzigen Redeschlacht hat der Bundestag am Freitagnachmittag gegen eine Verschärfung der Migrationspolitik gestimmt. 338...weiterlesen »
Berlin. Knapp sieben Stunden lang ringt der Bundestag um das umstrittene Asylgesetz der Union. Am Ende steht die Politik vor einem Scherbenhaufen. Es ist ein Tag, der in die Geschichte eingehen wird –...weiterlesen »
Die Union ist mit dem "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert. Einige Abgeordnete von Union und FDP blieben der Abstimmung fern.weiterlesen »
Der Mann, der stark favorisiert wurde, der nächste Kanzler Deutschlands zu werden, ging in dieser Woche ein außergewöhnliches Risiko ein, sowohl für seine politische Zukunft als auch für die langjährige...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Business Insider
Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau gab...weiterlesen »
vor 2 Tagen - TAG24
Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Sächsische
Die CDU-Fraktion mit unter anderem Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, aufgenommen im Plenarsaal im Deutschen Bundestag in Berlin. Quelle: IMAGO/ Friedrich Merz ist mit seinem Vorhaben gescheitert,...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Leipziger Volkszeitung
vor 2 Tagen - upday.com
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht in der Ablehnung des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes im Bundestag ein doppeltes Scheitern von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz. «Herr Merz ist heute zweimal...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Süddeutsche
Nach einem turbulenten Tag stimmt eine knappe Mehrheit der Parlamentarier gegen den Gesetzentwurf von CDU und CSU zur Verschärfung des Asylrechts – obwohl AfD und FDP zustimmen. Der Umgang der Union mit...weiterlesen »
Für viel Wirbel hat die Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union unter Friedrich Merz gesorgt. Der Bundestag lehnte den Entwurf jedoch ab. So geht es jetzt weiter. Berlin – Nach langwierigen...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Kurier
In der Union brodelt es, SPD und Grüne schäumen, doch CDU-Chef Friedrich Merz weicht von seiner Öffnung zur AfD nicht ab. Damit setzt er viel aufs Spiel. Als sich Friedrich Merz am Freitag ans Rednerpult...weiterlesen »
vor 2 Tagen - tz
vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL
SPD, Grüne und Linke sind nach der Ablehnung des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes im Bundestag erleichtert. Friedrich Merz kritisiert die beiden Regierungsparteien und die AfD spricht dem CDU-Chef...weiterlesen »
Mit seinem aktuellen Kurs im Bundestag setzt Friedrich Merz viel aufs Spiel. Tausende Menschen demonstrierten gegen die Union und ihre Annäherung an die teils rechtsextreme AfD. Die Debatte um das nun...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Stuttgarter Zeitung
Das versuchte Paktieren mit der AfD ging für Friedrich Merz nach hinten los. Sein „Zustrombegrenzungsgesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt. Wer steckt hinter dem Debakel für CDU/CSU? CDU -Kanzlerkandidat...weiterlesen »
Berlin · Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt. Der wegen der Unterstützung...weiterlesen »
vor 2 Tagen - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Eine Verschärfung der Asylpolitik ist am Freitag vom Bundestag mehrheitlich abgelehnt worden. Einen Gesetzentwurf der Union lehnten 350 Parlamentarier ab, 338 stimmten zu, fünf enthielten sich. Etliche...weiterlesen »
vor 2 Tagen - kreiszeitung.de
vor 2 Tagen - swr.de
Der Bundestag hat nach stundenlanger Debatte und langen Verhandlungen das von der Union eingebrachte "Zustrombegrenzungsgesetz" abgelehnt. 338 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, 350 dagegen. Fünf Abgeordnete...weiterlesen »
Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt. aktualisiert am 31. Januar...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Der wegen der Unterstützung durch die AfD heftig diskutierte Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Begrenzung der Migration ist im Bundestag gescheitert. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte...weiterlesen »
vor 2 Tagen - nrz.de
Mitglied der NRZ-Chefredaktion Essen. Die Abstimmung über das Migrationsgesetz ist eine krachende Niederlage für Merz. Die Gräben zwischen Parteien der Mitte sind tiefer geworden. Es hätte eine gute Woche...weiterlesen »
vor 2 Tagen - T-online
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Union ist mit ihrem umstrittenen Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik...weiterlesen »
Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Der Bundestag stimmt gegen den Asylplan der Union. Zuvor hatten sich die Abgeordneten...weiterlesen »
Was für ein Debakel. Für Friedrich Merz! Für die demokratische Mitte! Was da im Bundestag passiert ist , war ein Tiefpunkt der parlamentarischen Kultur in Deutschland. Viele Bürgerinnen und Bürger werden...weiterlesen »
vor 2 Tagen - HNA
Die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel Quelle: Michael Kappeler/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Die Union ist in der...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Deutsche Welle
Im Bundestag wird ein Gesetz zur Asyl-Verschärfung abgelehnt. Die Debatte darüber wühlt das Land auf. Denn die in Teilen rechtsextreme AfD hätte zum ersten Mal entscheidend für Mehrheiten sein können....weiterlesen »
Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Berlin...weiterlesen »
Berlin - Nach stundenlangen Gesprächen in den Fluren des Bundestages und einer hitzigen Debatte ist der Gesetzentwurf der Union für eine Begrenzung der Migration im Bundestag abgelehnt worden. Der umstrittenste...weiterlesen »
vor 2 Tagen - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung – jenseits von politischem Furor? Nach...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Saarbrücker Zeitung
Nach stundenlangen Gesprächen in den Fluren des Bundestages und einer hitzigen Debatte ist der Gesetzentwurf der Union für eine Begrenzung der Migration im Bundestag abgelehnt worden. Der umstrittenste...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Abendzeitung
vor einem Tag - Capital
Friedrich Merz hat sich völlig unnötig in eine Sackgasse manövriert. In der strittigen Frage der Migrationspolitik ist Deutschland keinen Millimeter vorangekommen – im Gegenteil Nach den Erfahrungen der...weiterlesen »
vor einem Tag - Cicero
Stundenlang berieten Union, SPD, Grüne und FDP um das Zustrombegrenzungsgesetz, dann folgte eine Debatte voller Vorwürfe und Demokratie-Pathos. Einige Abweichler in der Ex-Ampel-Partei FDP brachten das...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Erlanger Nachrichten
Bundestag Berlin - Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der...weiterlesen »
vor 2 Tagen - n-tv
Die Union will das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" durch den Bundestag bringen - im Zweifel auch mit den Stimmen der AfD. Die Verhandlungen im Parlament sind hitzig. Nach namentlicher Abstimmung...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Luxemburger Wort
Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik eine Mehrheit gefunden - mutmaßlich mit Hilfe der AfD. Im Bundestag kam es zu heftigen gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Bundestag...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Volarberg Online
In Deutschland ist der von der Union am Freitag in den Bundestag eingebrachte Entwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz" in der Asyl- und Flüchtlingspolitik gescheitert. In der zweiten Lesung gab es dafür...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Kölner Stadt-Anzeiger
Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, rechnet ab mit der Migrationspolitik der Grünen. Copyright: Michael Kappeler/dpa Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte,...weiterlesen »
Die Grünen haben erleichtert darauf reagiert, dass ein Entwurf der Union für ein umstrittenes Migrationsgesetz keine Mehrheit gefunden hat. Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, nach einem sehr schwierigen...weiterlesen »
vor 2 Tagen - nordbayern
vor 2 Tagen - DONAU KURIER
Konstantin Kuhle (FDP) spricht im Bundestag. Quelle: Serhat Kocak/dpa Der wegen der Unterstützung durch die AfD heftig diskutierte Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Begrenzung der Migration ist im Bundestag...weiterlesen »
Der Bundestag hat das umstrittene Zustrombegrenzungsgesetz in dritter Lesung mehrheitlich abgelehnt. Am Nachmittag des 31. Januar 2025 stimmten 350 Parlamentarier dagegen, 338 dafür. Fünf Bundestagsabgeordnete...weiterlesen »
Nach einer hitzigen Debatte hat der Bundestag über das Zustrombegrenzungsgesetz abgestimmt. Eine knappe Mehrheit hat sich dagegen ausgesprochen. Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Tagesschau
Es ist eine Überraschung im Bundestag: Die Abgeordneten haben den umstrittenen Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Zuvor hatte es hitzige Debatten und lange Verzögerungen gegeben....weiterlesen »
vor 2 Tagen - Augsburger Allgemeine
Kuhhandel oder Krimi? Am Ende eines mehrstündigen Sitzungsmarathons rund um den Tagesordnungspunkt „Zustrombegrenzungsgesetz“ konnten Beobachter sowohl dem einen wie auch dem anderen zustimmen. Eine immer...weiterlesen »
vor 2 Tagen - RTL
Die CDU hat in der Migrationsfrage viel riskiert – und verloren! Die Union um Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat es am Freitag (31. Januar) nicht geschafft, den umstrittenen Entwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Neue Westfälische
vor 2 Tagen - regionalheute.de
Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. von dts Nachrichtenagentur 31.01.2025, 18:42 Uhr Berlin. Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Watson
Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das...weiterlesen »
vor 2 Tagen - FAZ
338 Ja-Stimmen, 350 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen +++ Faeser ruft Union zu weiteren Gesprächen auf +++ Reichinnek: Merz soll als Kanzlerkandidat zurücktreten +++ Merz verteidigt Vorgehen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Nun gibtweiterlesen »
Die Union will das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" durch den Bundestag bringen - im Zweifel auch mit den Stimmen der AfD. Doch der Entwurf findet nach namentlicher Abstimmung keine Mehrheit. Der...weiterlesen »
Der Bundestag in Berlin hat den Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Die Entscheidung fiel nach heftigen Diskussionen. Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf...weiterlesen »
Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. +++ Mit dem "Zustrombegrenzungsgesetz"...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Hambuger Abendblatt
vor 2 Tagen - wdr.de
Der Gesetzentwurf der Unionsfraktion für eine Verschärfung der Asylpolitik ist am Freitag im Bundestag gescheitert. Die Regelung erhielt in namentlicher Abstimmung keine Mehrheit. 338 Abgeordnete stimmten...weiterlesen »
vor 2 Tagen - infranken
Faeser: „Kommen Sie zurück an den Tisch und lassen Sie uns verhandeln“ +++ Linkenpolitikerin Reichinnek fordert von Merz Rücktritt als Kanzlerkandidat +++ Merz: Werden alls dafür tun, die AfD klein zu...weiterlesen »
Friedrich Merz (l), CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, gibt bei der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zur Eindämmung der Migration im Bundestag...weiterlesen »
Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein. Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – wie bereits...weiterlesen »
© dpa-infocom, dpa:250131-930-361052/8weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz in der Bundestagsdebatte um das "Zustrombegrenzungsgesetz" Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Basler Zeitung
Offenbar hatte Friedrich Merz lange überlegt, ob er nach dem ersten Schritt vom Mittwoch am Freitag wirklich auch den zweiten gehen wollte: mit den Stimmen der in Teilen rechtsextremen Alternative für...weiterlesen »
vor einem Tag - table.media
Von Stefan Braun, Damir Fras, Franziska Klemenz und Maximilian Stascheit Trotz stundenlanger Gespräche und Bemühungen, im Streit um das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz doch noch irgendwie zusammenzukommen,...weiterlesen »
In Deutschland stimmt Bundestag gerade über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik ab. Die FDP (Liberale) verzichtet auf einen zuvor von ihrer Fraktion angekündigten...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Nach langer Verzögerung debattiert der Bundestag über ein umstrittenes Gesetz...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Union stellt einen umstrittenen Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik...weiterlesen »
vor 2 Tagen - RP Online
Analyse | Berlin · Stundenlang diskutieren die Abgeordneten. Am Ende gibt es keinen Kompromiss. Die Debatte startet, die Abstimmung soll stattfinden. SPD und Grüne finden es unverzeihlich, dass Merz riskiert,...weiterlesen »
vor einem Tag - jungeWelt
Gesetzentwurf der Union zur Migrationspolitik bekommt keine Mehrheit im Bundestag Protest vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle (Berlin, 29.1.2025) Angesichts der Empörung über die erstmals mit der AfD zustande...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Westdeutsche Zeitung
vor 2 Tagen - Schwarzwaelder-bote.de
Der Bundestag lehnt einen weiteren Vorstoß von CDU/CSU zur Migrationsbegrenzung diesmal ab. Zuvor kam es zu heftigen gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung...weiterlesen »
vor 2 Tagen - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Nach stundenlangen Gesprächen in den Fluren des Bundestages und einer hitzigen Debatte ist der Gesetzentwurf der Union für eine Begrenzung der Migration im Bundestag abgelehnt worden....weiterlesen »
vor 2 Tagen - Kölnische Rundschau
vor 2 Tagen - FreiePresse
Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik keine Mehrheit gefunden. Im Bundestag kam es zu gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen...weiterlesen »
vor 2 Tagen - DERWESTEN
Friedrich Merz pocht auf die heutige Abstimmung über den Gesetzesentwurf. Kommt es zum nächsten AfD-Eklat? Alle Entwicklungen gibt es hier. © IMAGO/Political-Moments Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer...weiterlesen »
vor 2 Tagen - General-Anzeiger
Berlin · Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik keine Mehrheit gefunden. Im Bundestag kam es zu gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen...weiterlesen »
Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt. Berlin (dpa) - Der wegen der...weiterlesen »
Selten haben Bundestagsabstimmungen deutsche Bürger zuletzt so aufgewühlt wie die in dieser Woche. Eine Umfrage des ZDF-Politbarometer zeigt: Die Taktik der Union, AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen, ist in...weiterlesen »
Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Wiesbadener Kurier
Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits... 31. Januar 2025 – 17:48...weiterlesen »
Mülheim. Als Reaktion auch auf die jüngsten Mehrheiten im Bundestag aus CDU und AfD ruft das Bündnis „Mülheim stellt sich quer“ zur Protestkundgebung auf. Nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD...weiterlesen »
Faeser: „Kommen Sie zurück an den Tisch und lassen Sie uns verhandeln“ +++ Linkenpolitikerin Reichinnek fordert von Merz Rücktritt als Kanzlerkandidat +++ Baerbock: Mich schmerzt es, wenn sich AfD über...weiterlesen »
Das Hin und Her rund um das Gesetz zur Begrenzung der Migration, das die Unionsfraktion in den Bundestag einbringt, setzt sich fort. Die FDP will zwischenzeitlich eine Überweisung in den zuständigen Ausschuss...weiterlesen »
vor einem Tag - Business-Punk
338 Ja- Stimmen gegen 350 Nein-Stimmen, außerdem fünf Enthaltungen: Die Gesetzesinitiative der Union zur Bekämpfung der illegalen Migration wurde im Bundestag nach einer heftigen Debatte abgelehnt. Und...weiterlesen »
Hamburg - " Fridays for Future " und "Zusammen gegen Rechts Hamburg" planen für den 1. Februar eine Demo unter dem Motto: "Hamburg steht zusammen: Wer mit Faschisten paktiert, hat nicht kapiert". Los geht...weiterlesen »
Update Berlin: Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender und CDU/CSU Fraktionsvorsitzender im Bundestag, spricht bei der Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz im Plenarsaal im Bundestag. Copyright: dpa...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Berliner Kurier
In diesen Minuten entscheidet sich, ob CDU-Chef Friedrich Merz für das geplante „Zustrombegrenzungsgesetz“ eine Mehrheit im Bundestag bekommt. Der Entscheidung ging eine stundenlange harte Debatte voraus....weiterlesen »
Berlin · Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion...weiterlesen »
Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik eine Mehrheit gefunden - mutmaßlich mit Hilfe der AfD. Im Bundestag kam es zu heftigen gegenseitigen... aktualisiert am 31. Januar...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin...weiterlesen »
Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, wirft der SPD und Grünen "Tabubruch" vor. Quelle: Michael Kappeler/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das...weiterlesen »
Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. 31. Januar 2025 – 17:22 Uhr 1 min Kommentare dpa Berlin. Der Bundestag hat den heftig...weiterlesen »
Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab aktualisiert am 31. Januar 2025 – 17:15 Uhr Kommentare dpa Berlin (dpa) - . Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion...weiterlesen »
Berlin. Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das sogenannteweiterlesen »
Lange debattieren Union, SPD, Grüne und FDP im Bundestag über den Unions-Entwurf zur Migrationspolitik. Nun steht das Ergebnis. Keine Mehrheit für Friedrich Merz: Der umstrittene Gesetzentwurf der Union...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Lübecker Nachrichten
vor 2 Tagen - Rems-Zeitung
vor 2 Tagen - Recklinghäuser Zeitung
vor 2 Tagen - Remscheider General-Anzeiger
vor 2 Tagen - Kieler Nachrichten
vor 2 Tagen - Göttinger Tageblatt
vor 2 Tagen - Neue Presse
vor 2 Tagen - OP-marburg
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, wirft der Union einen unglaubwürdigen Kurs in der Migrationspolitik vor. Baumann sagte im Bundestag, CDU-Chef Friedrich Merz wolle...weiterlesen »
Hamburg. Nach historischer Abstimmung am Mittwoch wollen Tausende gegen die AfD und die CDU protestieren. Den Anfang machen die „Omas gegen Rechts“.weiterlesen »
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, wirft der Union einen unglaubwürdigen Kurs in der Migrationspolitik vor. Quelle: Kay Nietfeld/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl:...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Extremnews.com
Laut Aussagen des Fraktionschefs Friedrich Merz gab es in den Reihen der Union ein Dutzend Abweichler bei der Abstimmung über das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz". "Es hat aus der CDU/CSU-Fraktion...weiterlesen »
Der Göttinger CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler spricht im Tageblatt-Interview über Migrationspolitik. Quelle: Christina Hinzmann/GT Die Union hat am Mittwoch im Bundestag ihren Antrag für eine...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Die Presse
Der Deutsche Bundestag berät über ein Gesetz, das den Familiennachzug von Migranten erschweren soll. FDP und SPD wollen eine Entscheidung mit Hilfe der AfD verhindern. Doch CDU-Chef Merz besteht auf eine...weiterlesen »
vor 2 Tagen - lokalo.de
BERLIN. Der Bundestag hat das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU-Fraktion ( 20/12804 ) mit knapper Mehrheit abgelehnt. Gegen die Initiative votierten am Freitag, 31. Januar 2025, in zweiter...weiterlesen »
Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Union, 350 Abgeordnete...weiterlesen »
vor 2 Tagen - THE EPOCH TIMES
Die finale Debatte um den Gesetzentwurf „zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“ findet am heutigen Freitag, den 31. Januar, im Bundestag statt. Die Union hatte...weiterlesen »
Baerbock: Mich schmerzt es, wenn sich AfD über Union lustig macht +++ Merz: Werden alles tun, damit die AfD nicht weiter wächst +++ Mützenich zu Merz: Sündenfall vom Mittwoch wird Union begleiten +++ alle Entwicklungen im Liveblogweiterlesen »
vor 2 Tagen - op-online.de
vor 2 Tagen - MANNHEIM24
vor 2 Tagen - Kurierverlag.de
vor 2 Tagen - el-aviso.es
Der deutsche Bundestag hat Einwanderungsmaßnahmen abgelehnt, die von der konservativen Opposition vorgeschlagen und von der rechtsextremen Partei unterstützt wurden. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz,...weiterlesen »
Seit Stunden debattieren Union, SPD, Grüne und FDP im Bundestag über den Unions-Entwurf zur Migrationspolitik - mit teils heftigen Wortgefechten. Schuldzuweisungen, biblische Warnungen und stundenlange...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Suedtirol News
Schriftgröße Von: APA/dpa/Reuters Der Deutsche Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung von Migration...weiterlesen »
vor 2 Tagen - nd-aktuell.de
Abstimmung endet mit 338 Ja- und 350 Nein-Stimmen / Schlagabtausch im Parlament Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion...weiterlesen »
Hinter der Brandmauerfrage steckt eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera: schwarz-blaue Zusammenarbeit oder rechte Dauer-Erpressung Einigen SPDlern liefen am Mittwochabend Tränen über die Wangen –...weiterlesen »
Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Verfasst...weiterlesen »
Nachdem die Bundestagssitzung vor der geplanten Debatte über das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union auf Antrag der Fraktion pausiert wurde, bereitet die Fraktionsführung ihre Mitglieder auf...weiterlesen »
Vor der Abstimmung über das sogenannte "Zustromsbegrenzungsgesetz", bei dem erstmals die Stimmen der AfD entscheidend für die Annahme eines Gesetzesentwurfs sein könnten, sieht die SPD die Union in einer...weiterlesen »
vor 2 Tagen - BRF Nachrichten
Im deutschen Bundestag wird zurzeit nach langer Unterbrechung über das "Zustrombegrenzungsgesetz" diskutiert, das die CDU/CSU-Fraktion eingebracht hat. Eine Verschiebung der Abstimmung soll es offenbar...weiterlesen »
vor 2 Tagen - osthessen-news.de
vor 2 Tagen - Welle Niederrhein
vor 2 Tagen - Esslinger Zeitung
vor 2 Tagen - Wormser Zeitung
vor 2 Tagen - News894.de
Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Der...weiterlesen »
vor 2 Tagen - LZ.de
Die FDP will die Abstimmung über das Migrationsgesetz der Union im Bundestag verschieben und den Druck auf die Regierungsfraktionen erhöhen. Er habe den Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD und Grünen...weiterlesen »
Schriftgröße Von: APA/Reuters/dpa In Deutschland ist der von der Union am Freitag in den Bundestag eingebrachte Entwurf für ein “Zustrombegrenzungsgesetz” in der Asyl- und Flüchtlingspolitik gescheitert....weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz ist mit der Union und ihrem Entwurf des "Zustrombegrenzungsgesetzes" gescheitert Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik...weiterlesen »
Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik eine Mehrheit gefunden - mutmaßlich mit Hilfe der AfD. Im Bundestag kam es zu heftigen gegenseitigen Schuldzuweisungen. Berlin (dpa)...weiterlesen »
Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik eine Mehrheit gefunden - mutmaßlich mit Hilfe der AfD. Im Bundestag kam es zu heftigen gegenseitigen Schuldzuweisungen. Nach Angaben...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Dorstener Zeitung
vor 2 Tagen - kukksi.de
Es war eine hitzige Debatte im Bundestag! Die Abgeordneten der Fraktionen stimmten über das Asyl-Gesetz der Union ab. Nun wurde das Ergebnis verkündet. Die Bundestagsdebatte hat mit rund vier Stunden später...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Thueringen24