Schweizer Ängste vor den großen Nachbarn

vor 4 Stunden - FAZ

Die Schweiz debattiert neue Verträge mit der EU: Teile der Wirtschaft und die Rechtspopulisten warnen vor einem Unterwerfungsvertrag. Die Befürworter setzen auf Schutzklauseln und mehr Rechtssicherheit....weiterlesen »

Schweizer Ängste vor den großen Nachbarn

vor 4 Stunden - FAZ

Die Schweiz debattiert neue Verträge mit der EU: Teile der Wirtschaft und die Rechtspopulisten warnen vor einem Unterwerfungsvertrag. Die Befürworter setzen auf Schutzklauseln und mehr Rechtssicherheit....weiterlesen »

In Zeiten von Putin und Trump: Bundesrat will Aussen- und Sicherheitspolitik stärker mit der EU abstimmen

vor 9 Stunden - Aargauer Zeitung

In Brüssel fällt am Mittwoch der erste Entscheid: Die EU und der Bund streben in diesen unsicheren Zeiten eine engere Kooperation an. Eine gemeinsame Erklärung soll das Fundament dafür legen. Doch in der...weiterlesen »

Debatte um Abstimmung: EU-Verträge sollen kein Ständemehr brauchen

vor 21 Stunden - Basler Zeitung

Bereits heute ist klar: Das Stimmvolk wird das letzte Wort zum neuen Vertragspaket mit der EU haben. Umstritten ist allerdings, ob es für die Zustimmung neben dem Volks- auch das Ständemehr braucht. Die...weiterlesen »

Obligatorisches EU-Referendum laut Ratskommission nicht möglich

vor 21 Stunden - Südostschweiz

Den Entscheid für den Brief fällte die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) mit 15 zu 10 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. In ihren Augen sind die verfassungsrechtlichen...weiterlesen »

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