Bundesrat will Aussen- und Sicherheitspolitik stärker mit...

Bundesrat will Aussen- und Sicherheitspolitik stärker mit der EU abstimmen

vor 3 Stunden - Watson

In Zeiten von Krieg, globalen Handelskonflikten und geopolitischer Unsicherheit wollen der Bundesrat und die Europäische Union ihre Aussen- und Sicherheitspolitik enger aufeinander abstimmen. Diesen Mittwoch...weiterlesen »

Watson

20 Minuten

FAZ

Aargauer Zeitung

Basler Zeitung

Südostschweiz

Kommission will kein Ständemehr für neue EU-Verträge – SVP empört

vor 3 Stunden - 20 Minuten

Das Volk soll über das neue Vertragspaket mit der EU entscheiden können – allerdings ohne das Ständemehr. Das will die aussenpolitische Kommission des Nationalrates. Die SVP reagiert empört, EU-Freund...weiterlesen »

Schweizer Ängste vor den großen Nachbarn

vor 4 Stunden - FAZ

Die Schweiz debattiert neue Verträge mit der EU: Teile der Wirtschaft und die Rechtspopulisten warnen vor einem Unterwerfungsvertrag. Die Befürworter setzen auf Schutzklauseln und mehr Rechtssicherheit....weiterlesen »

Schweizer Ängste vor den großen Nachbarn

vor 4 Stunden - FAZ

In Zeiten von Putin und Trump: Bundesrat will Aussen- und Sicherheitspolitik stärker mit der EU abstimmen

vor 10 Stunden - Aargauer Zeitung

In Brüssel fällt am Mittwoch der erste Entscheid: Die EU und der Bund streben in diesen unsicheren Zeiten eine engere Kooperation an. Eine gemeinsame Erklärung soll das Fundament dafür legen. Doch in der...weiterlesen »

Debatte um Abstimmung: EU-Verträge sollen kein Ständemehr brauchen

vor 21 Stunden - Basler Zeitung

Bereits heute ist klar: Das Stimmvolk wird das letzte Wort zum neuen Vertragspaket mit der EU haben. Umstritten ist allerdings, ob es für die Zustimmung neben dem Volks- auch das Ständemehr braucht. Die...weiterlesen »

Obligatorisches EU-Referendum laut Ratskommission nicht möglich

vor 21 Stunden - Südostschweiz

Den Entscheid für den Brief fällte die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) mit 15 zu 10 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. In ihren Augen sind die verfassungsrechtlichen...weiterlesen »