Klingbeil stellt Union Ultimatum: Fragen zu NGO-Geldern belasten Gespräche mit SPD schwer

CDU attackiert gemeinnützige Vereine: „Einschüchtern in Trumpscher Manier“

vor 7 Stunden - HNA

Die CDU-Bundestagsfraktion zweifelt an der politischen Unabhängigkeit von Attac und anderen Organisationen. Der Frankfurter Verein spricht von Einschüchterungsversuchen. Frankfurt - Die Unionsfraktion...weiterlesen »

NGO-Anfrage der Union: Klingbeil wirft Union "Foulspiel" vor

vor 8 Stunden - Tagesschau

Mit ihrer Anfrage zur Finanzierung von NGOs sorgt die Union für Empörung - und brüskiert den möglichen künftigen Koalitionspartner SPD. Partei- und Fraktionschef Klingbeil sprach von einem "Foulspiel"....weiterlesen »

Gemeinsame Abstimmung mit der AfD: Unionsfraktion verteidigt umstrittene parlamentarische Anfrage zu NGOs

vor 8 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Die Unionsfraktion hat ihre umstrittene parlamentarische Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen verteidigt. Öffentlich gefördertes Engagement dürfe „nicht zu parteipolitischen Zwecken...weiterlesen »

Bundestag: Kritik an Unionsanfrage zu Neutralität von Organisationen

vor 8 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Eine Parlamentsanfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen stößt auf breite Empörung und belastet auch die Gespräche über eine Koalitionsbildung mit der SPD. Parteichef...weiterlesen »

Bundestag: Kritik an Unionsanfrage zu Neutralität von Organisationen

vor 8 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Eine Parlamentsanfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen stößt auf breite Empörung und belastet auch die Gespräche über eine Koalitionsbildung mit der SPD. Parteichef...weiterlesen »

Diese Anfrage durch die Union ist unwürdig und kurzsichtig

vor 6 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. CDU und CSU stellen mit mehr als 500 Fragen die Gemeinnützigkeit verschiedener NGOs infrage. Ist das gerechtfertigt? Ein Pro & Contra. Die Unionsfraktion im Bundestag stellt mit einem Katalog von...weiterlesen »

Diese Anfrage durch die Union ist unwürdig und kurzsichtig

vor 6 Stunden - Thüringer Allgemeine

Berlin. CDU und CSU stellen mit mehr als 500 Fragen die Gemeinnützigkeit verschiedener NGOs infrage. Ist das gerechtfertigt? Ein Pro & Contra. Die Unionsfraktion im Bundestag stellt mit einem Katalog von...weiterlesen »

Kritik der Kreisvorsitzenden: Grüne werfen Union „politisch motivierte Kampagne“ vor

vor 9 Stunden - Süddeutsche

Die Dachauer Kreisvorsitzenden der Grünen verurteilen eine Anfrage der Union im Bundestag als einen Angriff „auf die Grundlagen unserer Demokratie“. Die Unionsfraktion im Bundestag hat direkt nach der...weiterlesen »

SPD wertet Fragenkatalog der Union zu NGOs als "klare Provokation"

vor 4 Stunden - Extremnews.com

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, hat mit scharfer Kritik auf eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion reagiert, in der die Gemeinnützigkeit mehrerer zivilgesellschaftlicher...weiterlesen »

Unions-Anfrage zu politisch aktiven Vereinen: SPD stellt Verhandlungen infrage

vor 9 Stunden - upday.com

Die Union hat eine parlamentarische Anfrage zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen gegen breite Kritik verteidigt. «Zivilgesellschaftliches Engagement ist unverzichtbar und förderungswürdig»,...weiterlesen »

Klingbeil nennt Unions-Anfrage zu Organisationen «Foulspiel»

vor 10 Stunden - T-online

Noch ein Streitthema? Eine Anfrage der Union zur politischen Einflussnahme von Organisationen löst Empörung aus - auch bei der SPD. Das könnte auch mögliche Koalitionsgespräche beeinflussen. Der neue SPD-Fraktionschef...weiterlesen »

Fragenkatalog der Union: Empörende Anfrage

vor 5 Stunden - jungeWelt

Union sendet Fragenkatalog zu Finanzierung gemeinnütziger Organisationen an Regierung. Betroffene NGOs und linksliberale Parteien mit Kritik Was fällt ihm ein? Friedrich Merz verlangt von der Regierung...weiterlesen »

Nach der Bundestagswahl: Klingbeil nennt Unions-Anfrage zu Organisationen „Foulspiel“

vor 7 Stunden - Kölnische Rundschau

Eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD löste eine Protestwelle gegen die CDU/CSU aus - nun wirft die Union mehr als 500 Fragen zu einer Reihe von Vereinen auf. Das befremdet auch mögliche Partner. Eine...weiterlesen »

Bundestag: „Das ist ein echter Affront gegen die Zivilgesellschaft“

vor 10 Stunden - Süddeutsche

Nach Demos gegen Merz verlangt die Union in 551 Fragen Auskunft über Förderungen für Organisationen wie Campact, Omas gegen rechts und Greenpeace. Ein Einschüchterungsversuch? Die „Omas gegen rechts“ konnte...weiterlesen »

CDU und CSU hinterfragen Gemeinnützigkeit: NGOs und Journalisten im Visier

vor 10 Stunden - Sächsische

Alexander Dobrindt und Friedrich Merz (rechts) bei der Fraktionssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Reichstagsgebäude. Quelle: Bernd Elmenthaler Omas gegen rechts, Animal Rights Watch oder Correctiv:...weiterlesen »

„Angriff auf Zivilgesellschaft“: Kritik an Unions-Anfrage zu Vereinen und Organisationen

vor 10 Stunden - nordbayern

Amadeu Antonio Stiftung und Co. Berlin - Eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD hat der Union eine Protestwelle eingebracht. Daraufhin wirft die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag...weiterlesen »

Nichtregierungsorganisationen | Kleine Anfrage der Unionsfraktion: Opa gegen’s Recht

vor 5 Stunden - nd-aktuell.de

Anton Benz über eine gar nicht so kleine Anfrage mit großer Bedeutung Eine Anfrage, die zwar kurz vor der Bundestagswahl gestellt, aber erst danach öffentlich wird , ist nicht mehr Teil des Wahlkampfes....weiterlesen »

CDU: Nachspiel für Demos gegen Rechts? „Verschwörungserzählungen à la AfD und Trump“

vor 10 Stunden - DERWESTEN

Will sich die CDU/CSU für die Demos gegen Rechts rächen, die auch von NGOs beworben wurden? Eine Anfrage der Union sorgt für Furore. © IMAGO/IPON; IMAGO / photothek Hat Merz seine Wähler "verarscht"? Friedrich...weiterlesen »

Klingbeil nennt Unions-Anfrage zu Organisationen „Foulspiel“

vor 11 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Noch ein Streitthema? Eine Anfrage der Union zur politischen Einflussnahme von Organisationen löst Empörung aus – auch bei der SPD. Das könnte auch mögliche Koalitionsgespräche beeinflussen. Der neue SPD-Fraktionschef...weiterlesen »

Diese Anfrage durch die Union ist unwürdig und kurzsichtig

vor 6 Stunden - Westfälische Rundschau

Berlin. CDU und CSU stellen mit mehr als 500 Fragen die Gemeinnützigkeit verschiedener NGOs infrage. Ist das gerechtfertigt? Ein Pro & Contra. Die Unionsfraktion im Bundestag stellt mit einem Katalog von...weiterlesen »

Diese Anfrage durch die Union ist unwürdig und kurzsichtig

vor 6 Stunden - HARZ KURIER

Berlin. CDU und CSU stellen mit mehr als 500 Fragen die Gemeinnützigkeit verschiedener NGOs infrage. Ist das gerechtfertigt? Ein Pro & Contra. Die Unionsfraktion im Bundestag stellt mit einem Katalog von...weiterlesen »

Diese Anfrage durch die Union ist unwürdig und kurzsichtig

vor 6 Stunden - Braunschweiger Zeitung

Berlin. CDU und CSU stellen mit mehr als 500 Fragen die Gemeinnützigkeit verschiedener NGOs infrage. Ist das gerechtfertigt? Ein Pro & Contra. Die Unionsfraktion im Bundestag stellt mit einem Katalog von...weiterlesen »

Unions-Anfrage zu politisch aktiven Vereinen löst Empörung aus

vor 10 Stunden - upday.com

Eine parlamentarische Anfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen hat Empörung bei Linken und Grünen ausgelöst. Hintergrund der Kleinen Anfrage sind jüngste Proteste...weiterlesen »

Fragwürdige „Demokratieförderung“ - Staatsgeld für Anti-Merz-Demos? Die CDU will Aufklärung

vor 8 Stunden - Cicero

In einem umfangreichen Fragenkatalog nimmt die Unionsfraktion im Bundestag die staatliche Unterstützung linker Organisationen ins Visier. CDU und CSU haben erkannt, dass der mit Steuergeld finanzierte...weiterlesen »

Gefahr von "Omas gegen Rechts"? Klingbeil nennt kleine Anfrage von CDU und CSU "Foulspiel"

vor 10 Stunden - Abendzeitung

Berlin - Der neue SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil hat die parlamentarische Anfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen als "Foulspiel" kritisiert. "Die Union sollte...weiterlesen »

Wie CDU und CSU die Zivilgesellschaft ins Visier nehmen: Kleine Anfrage sorgt für Empörung

vor 10 Stunden - Sächsische

Alexander Dobrindt und Friedrich Merz bei der Fraktionssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Reichstagsgebäude. Quelle: Bernd Elmenthaler Omas gegen Rechts, Animal Rights Watch oder Correctiv: Die...weiterlesen »

Zivilgesellschaft unter Verdacht: Klingbeil nennt Unions-Anfrage zu Organisationen „Foulspiel“

vor 10 Stunden - nordbayern

Nach der Bundestagswahl Berlin - Noch ein Streitthema? Eine Anfrage der Union zur politischen Einflussnahme von Organisationen löst Empörung aus - auch bei der SPD. Das könnte...weiterlesen »

Kritik an Unionsanfrage zu Neutralität von Organisationen

vor 8 Stunden - Neue Westfälische

Eine Parlamentsanfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen stößt auf breite Empörung und belastet auch die Gespräche über eine Koalitionsbildung mit der SPD. Parteichef...weiterlesen »

Kritik an Unionsanfrage zu Neutralität von Organisationen

vor 8 Stunden - FreiePresse

Eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD löste eine Protestwelle gegen die CDU/CSU aus - nun wirft die Union mehr als 500 Fragen zu einer Reihe von Vereinen auf. Das befremdet auch mögliche Partner. Eine...weiterlesen »

Bundestag: Kritik an Unionsanfrage zu Neutralität von Organisationen

vor 8 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Eine Parlamentsanfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen stößt auf breite Empörung und belastet auch die Gespräche über eine Koalitionsbildung mit der SPD. Parteichef...weiterlesen »

Kritik an Unionsanfrage zu Neutralität von Organisationen

vor 8 Stunden - Wiesbadener Kurier

Eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD löste eine Protestwelle gegen die CDU/CSU aus - nun wirft die Union mehr als 500 Fragen zu einer Reihe von Vereinen auf. Das befremdet... aktualisiert am 26. Februar...weiterlesen »

Kritik an Unionsanfrage zu Neutralität von Organisationen

vor 8 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Eine Parlamentsanfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen stößt auf breite Empörung und belastet auch die Gespräche über eine Koalitionsbildung mit...weiterlesen »

Nach der Bundestagswahl: Klingbeil nennt Unions-Anfrage zu Organisationen „Foulspiel“

vor 11 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der neue SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil hat die parlamentarische Anfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen als „Foulspiel“ kritisiert. „Die Union sollte noch mal...weiterlesen »

550 Fragen gegen NGOs: Wie viel Beleidigte-Leberwurst-Vibes kann man ausstrahlen? Union: Ja!

vor 11 Stunden - Augsburger Allgemeine

Kurz vor der Wahl stellt sich der Mann, der Deutschland bald regieren möchte – und wie wir jetzt wissen, auch wird – auf eine Bühne in München und wirft Menschen, die gegen rechts auf die Straße gehen,...weiterlesen »

551 Fragen?! CDU löst Empörung mit Anfrage zu „Omas gegen Rechts“ und Co. aus

vor 11 Stunden - Hamburger Morgenpost

Eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD hat der Union eine Protestwelle eingebracht. Daraufhin wirft die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag jetzt mehr als 500 Fragen zum Agieren mehrerer Organisationen auf –...weiterlesen »

Nach der Bundestagswahl: Klingbeil nennt Unions-Anfrage zu Organisationen „Foulspiel“

vor 11 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Der neue SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil hat die parlamentarische Anfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen als „Foulspiel“ kritisiert. „Die Union sollte noch mal...weiterlesen »

Wie viel Steuergeld erhalten Agora Agrar, PETA und Greenpeace - und warum? #cdu-csu #bund

vor 11 Stunden - agrarheute

Mit einer Kleinen Anfrage will die CDU/CSU-Fraktion mehr Klarheit in die staatliche Finanzierung von bestimmten Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) bringen. Greifen Organisationen wie Agora Agrar, PETA...weiterlesen »

Klingbeil nennt Unions-Anfrage zu Organisationen „Foulspiel“

vor 11 Stunden - DONAU KURIER

Noch ein Streitthema? Eine Anfrage der Union zur politischen Einflussnahme von Organisationen löst Empörung aus - auch bei der SPD. Das könnte auch mögliche Koalitionsgespräche beeinflussen. Der neue SPD-Fraktionschef...weiterlesen »

„Omas gegen Rechts“ – Union sorgt mit Anfrage für Empörung

vor 11 Stunden - Hambuger Abendblatt

Berlin. CDU und CSU im Bundestag stellen Fragen zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen und lösen eine Welle der Empörung aus. Vor wenigen Wochen konnte die CDU große Teile der deutschen Zivilgesellschaft...weiterlesen »

„Omas gegen Rechts“ – Union sorgt mit Anfrage für Empörung

vor 11 Stunden - nrz.de

Korrespondentin Bundespolitik Berlin. CDU und CSU im Bundestag stellen Fragen zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen und lösen eine Welle der Empörung aus. Vor wenigen Wochen konnte die CDU...weiterlesen »

„Omas gegen Rechts“ – Union sorgt mit Anfrage für Empörung

vor 11 Stunden - WAZ

Korrespondentin Bundespolitik Berlin. CDU und CSU im Bundestag stellen Fragen zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen und lösen eine Welle der Empörung aus. Vor wenigen Wochen konnte die CDU...weiterlesen »

Grüne und Linke kritisieren Union für NGO-Anfrage

vor 7 Stunden - Extremnews.com

Grüne und Linke haben die Union für eine Anfrage im Bundestag zur Finanzierung zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen scharf kritisiert. "Es ist ungeheuerlich", sagte Grünen-Fraktionschefin...weiterlesen »

Kritik an Unions-Anfrage zu politisch aktiven Vereinen

vor 12 Stunden - T-online

Eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD hat der Union eine Protestwelle eingebracht. Daraufhin wirft die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag jetzt mehr als 500 Fragen zum Agieren mehrerer Organisationen auf....weiterlesen »

Gemeinsame Abstimmung mit der AfD: Protestwelle wegen Unions-Anfrage zu politisch aktiven Vereinen

vor 12 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD hat der Union eine Protestwelle eingebracht. Daraufhin wirft die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag jetzt mehr als 500 Fragen zum Agieren mehrerer Organisationen auf....weiterlesen »

Kritik an Unions-Anfrage zu politisch aktiven Vereinen

vor 12 Stunden - tz

Eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD hat der Union eine Protestwelle eingebracht. Daraufhin wirft die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag jetzt mehr als 500 Fragen zum Agieren mehrerer Organisationen auf....weiterlesen »

Kritik an Unions-Anfrage zu politisch aktiven Vereinen

vor 12 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD hat der Union eine Protestwelle eingebracht. Daraufhin wirft die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag jetzt mehr als 500 Fragen zum Agieren mehrerer Organisationen auf....weiterlesen »

Demokratieförderung | 551 Fragen gegen die Zivilgesellschaft

vor 7 Stunden - nd-aktuell.de

Unionsfraktion im Bundestag übernimmt in Anfrage extrem rechte Narrative über »bezahlte Antifa« In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist man offensichtlich noch immer sauer über die Brandmauer-Proteste Ende...weiterlesen »

CDU attackiert gemeinnützige Vereine: „Einschüchtern in Trumpscher Manier“

vor 7 Stunden - op-online.de

Die CDU-Bundestagsfraktion zweifelt an der politischen Unabhängigkeit von Attac und anderen Organisationen. Der Frankfurter Verein spricht von Einschüchterungsversuchen. Frankfurt - Die Unionsfraktion...weiterlesen »

Kritik an Unions-Anfrage zu politisch aktiven Vereinen

vor 12 Stunden - Abendzeitung

Eine parlamentarische Anfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen hat Empörung bei Linken und Grünen ausgelöst. Hintergrund der Kleinen Anfrage sind jüngste Proteste...weiterlesen »

CDU fordert Transparenz: Grüne und Linke kritisieren Anfrage scharf

vor 13 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Unionsfraktion hat eine Kleine Anfrage mit 511 Fragen zur Finanzierung...weiterlesen »

Demonstrationen: Kritik an Unions-Anfrage zu politisch aktiven Vereinen

vor 12 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Proteste gegen rechts: Union sieht gezielte parteipolitische Einflussnahme (Archivbild). Copyright: Jason Tschepljakow/dpa Eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD hat der Union eine Protestwelle eingebracht....weiterlesen »

Demonstrationen: Kritik an Unions-Anfrage zu politisch aktiven Vereinen

vor 12 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Eine parlamentarische Anfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen hat Empörung bei Linken und Grünen ausgelöst. Hintergrund der Kleinen Anfrage sind jüngste Proteste...weiterlesen »

Kritik an Unions-Anfrage zu politisch aktiven Vereinen

vor 12 Stunden - HNA

Eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD hat der Union eine Protestwelle eingebracht. Daraufhin wirft die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag jetzt mehr als 500 Fragen zum Agieren mehrerer Organisationen auf....weiterlesen »

Kritik an Unions-Anfrage zu politisch aktiven Vereinen

vor 12 Stunden - kreiszeitung.de

Eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD hat der Union eine Protestwelle eingebracht. Daraufhin wirft die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag jetzt mehr als 500 Fragen zum Agieren mehrerer Organisationen auf....weiterlesen »

Kritik an Unions-Anfrage zu politisch aktiven Vereinen

vor 12 Stunden - nordbayern

Demonstrationen Berlin - Eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD hat der Union eine Protestwelle eingebracht. Daraufhin wirft die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag jetzt mehr...weiterlesen »

Kritik an Unions-Anfrage zu politisch aktiven Vereinen

vor 12 Stunden - DONAU KURIER

Eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD hat der Union eine Protestwelle eingebracht. Daraufhin wirft die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag jetzt mehr als 500 Fragen zum Agieren mehrerer Organisationen auf....weiterlesen »

Kritik an Unions-Anfrage zu politisch aktiven Vereinen

vor 12 Stunden - Erlanger Nachrichten

Demonstrationen Berlin - Eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD hat der Union eine Protestwelle eingebracht. Daraufhin wirft die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag jetzt mehr...weiterlesen »

NGO-Anfrage der CDU: "Angriff auf demokratische Zivilgesellschaft"

vor 10 Stunden - regionalheute.de

Grüne und Linke kritisieren die Union für eine Anfrage im Bundestag zur Finanzierung zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen. Auch der Braunschweiger SPD-Abgeordnete Dr. Christos Pantazis findet...weiterlesen »

Staatlich bezahlte Demos gegen Rechts? Merz geht auf NGOs los

vor 13 Stunden - 20 Minuten

NGOs riefen vor den Wahlen zu Protesten gegen Rechts auf. Nun hinterfragt Merz deren Finanzierung. Kritiker sehen einen Angriff auf die Zivilgesellschaft. Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Anfrage mit 551...weiterlesen »

Demonstrationen: Kritik an Unions-Anfrage zu politisch aktiven Vereinen

vor 12 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Eine parlamentarische Anfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen hat Empörung bei Linken und Grünen ausgelöst. Hintergrund der Kleinen Anfrage sind jüngste Proteste...weiterlesen »

CDU: Nachspiel für Demos gegen Rechts? „Verschwörungserzählungen à la AfD und Trump“

vor 10 Stunden - news38.de

Bundesweit protestierten Menschen gegen die CDU, die für umstrittene Migrationsanträge gemeinsam mit der AfD im Bundestag abgestimmt hat. Auch verschiedene Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben zu...weiterlesen »

Union empört mit Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen

vor 13 Stunden - Augsburger Allgemeine

Die Unionsfraktion hat im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet. Mehrere von ihnen hatten zu den jüngsten Demonstrationen gegen rechts aufgerufen. Die Kleine...weiterlesen »

Kritik an Unionsanfrage zu Neutralität von Organisationen

vor 8 Stunden - Welle Niederrhein

Eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD löste eine Protestwelle gegen die CDU/CSU aus - nun wirft die Union mehr als 500 Fragen zu einer Reihe von Vereinen auf. Das befremdet auch mögliche Partner. Berlin...weiterlesen »

Demonstrationen: Kritik an Unions-Anfrage zu Vereinen und Organisationen

vor 10 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD hat der Union eine Protestwelle eingebracht. Daraufhin wirft die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag jetzt mehr als 500 Fragen zum Agieren mehrerer Organisationen auf....weiterlesen »

Kritik an Unionsanfrage zu Neutralität von Organisationen

vor 8 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Eine Parlamentsanfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen stößt auf breite Empörung und belastet auch die Gespräche über eine Koalitionsbildung mit...weiterlesen »

Kritik an Unionsanfrage zu Neutralität von Organisationen

vor 8 Stunden - News894.de

Eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD löste eine Protestwelle gegen die CDU/CSU aus - nun wirft die Union mehr als 500 Fragen zu einer Reihe von Vereinen auf. Das befremdet auch mögliche Partner. Hintergrund...weiterlesen »

Hamburg: Nach Merz‘ Bürger-Schikane – SPD-Vorsitz zerlegt CDU! „Driftet nach rechts“

vor 8 Stunden - moin.de

Merz unter Beschuss. Die Hamburger SPD kritisiert den CDU-Schwenk nach rechts und kritisiert vor allem den Parteivorsitzenden. © IMAGO / dts Nachrichtenagentu Tausende demonstrieren in Hamburg gegen Rechts...weiterlesen »

Hamburg: Kurz vor Bürgerschaftswahl – SPD-Vorsitzender schießt gegen Merz!

vor 8 Stunden - moin.de

Merz unter Beschuss. Die Hamburger SPD kritisiert den CDU-Schwenk nach rechts und kritisiert vor allem den Parteivorsitzenden. © IMAGO / dts Nachrichtenagentu Tausende demonstrieren in Hamburg gegen Rechts...weiterlesen »

Nach der Bundestagswahl: Klingbeil nennt Unions-Anfrage zu Organisationen „Foulspiel“

vor 10 Stunden - General-Anzeiger

Berlin · Noch ein Streitthema? Eine Anfrage der Union zur politischen Einflussnahme von Organisationen löst Empörung aus - auch bei der SPD. Das könnte auch mögliche Koalitionsgespräche beeinflussen. Der...weiterlesen »

Kritik an Unions-Anfrage zu Vereinen und Organisationen

vor 11 Stunden - Neue Westfälische

Eine parlamentarische Anfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen hat Empörung bei Linken und Grünen ausgelöst. Hintergrund der Kleinen Anfrage sind jüngste Proteste...weiterlesen »

Klingbeil nennt Unions-Anfrage zu Organisationen "Foulspiel"

vor 11 Stunden - FreiePresse

Noch ein Streitthema? Eine Anfrage der Union zur politischen Einflussnahme von Organisationen löst Empörung aus - auch bei der SPD. Das könnte auch mögliche Koalitionsgespräche beeinflussen. Der neue SPD-Fraktionschef...weiterlesen »

Nach der Bundestagswahl: Klingbeil nennt Unions-Anfrage zu Organisationen „Foulspiel“

vor 11 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Der neue SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil hat die parlamentarische Anfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen als „Foulspiel“ kritisiert. „Die Union sollte noch mal...weiterlesen »

Klingbeil nennt Unions-Anfrage zu Organisationen „Foulspiel“

vor 11 Stunden - Wiesbadener Kurier

Noch ein Streitthema? Eine Anfrage der Union zur politischen Einflussnahme von Organisationen löst Empörung aus - auch bei der SPD. Das könnte auch mögliche Koalitionsgespräche... aktualisiert am 26. Februar...weiterlesen »

Klingbeil nennt Unions-Anfrage zu Organisationen „Foulspiel“

vor 11 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Der neue SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil hat die parlamentarische Anfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen als „Foulspiel“ kritisiert. „Die Union...weiterlesen »

„Omas gegen Rechts“ – Union sorgt mit Anfrage für Empörung

vor 11 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. CDU und CSU im Bundestag stellen Fragen zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen und lösen eine Welle der Empörung aus. Vor wenigen Wochen konnte die CDU große Teile der deutschen Zivilgesellschaft...weiterlesen »

„Omas gegen Rechts“ – Union sorgt mit Anfrage für Empörung

vor 11 Stunden - Thüringer Allgemeine

Berlin. CDU und CSU im Bundestag stellen Fragen zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen und lösen eine Welle der Empörung aus. Vor wenigen Wochen konnte die CDU große Teile der deutschen Zivilgesellschaft...weiterlesen »

CDU und CSU hinterfragen Gemeinnützigkeit: NGOs und Journalisten im Visier

vor 10 Stunden - Lübecker Nachrichten

Alexander Dobrindt und Friedrich Merz (rechts) bei der Fraktionssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Reichstagsgebäude. Quelle: Bernd Elmenthaler Omas gegen rechts, Animal Rights Watch oder Correctiv:...weiterlesen »

CDU und CSU hinterfragen Gemeinnützigkeit: NGOs und Journalisten im Visier

vor 10 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Alexander Dobrindt und Friedrich Merz (rechts) bei der Fraktionssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Reichstagsgebäude. Quelle: Bernd Elmenthaler Omas gegen rechts, Animal Rights Watch oder Correctiv:...weiterlesen »

CDU und CSU hinterfragen Gemeinnützigkeit: NGOs und Journalisten im Visier

vor 10 Stunden - Kieler Nachrichten

Alexander Dobrindt und Friedrich Merz (rechts) bei der Fraktionssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Reichstagsgebäude. Quelle: Bernd Elmenthaler Omas gegen rechts, Animal Rights Watch oder Correctiv:...weiterlesen »

CDU und CSU hinterfragen Gemeinnützigkeit: NGOs und Journalisten im Visier

vor 10 Stunden - Göttinger Tageblatt

Alexander Dobrindt und Friedrich Merz (rechts) bei der Fraktionssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Reichstagsgebäude. Quelle: Bernd Elmenthaler Omas gegen rechts, Animal Rights Watch oder Correctiv:...weiterlesen »

CDU und CSU hinterfragen Gemeinnützigkeit: NGOs und Journalisten im Visier

vor 10 Stunden - Neue Presse

Alexander Dobrindt und Friedrich Merz (rechts) bei der Fraktionssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Reichstagsgebäude. Quelle: Bernd Elmenthaler Omas gegen rechts, Animal Rights Watch oder Correctiv:...weiterlesen »

CDU und CSU hinterfragen Gemeinnützigkeit: NGOs und Journalisten im Visier

vor 10 Stunden - Rems-Zeitung

Alexander Dobrindt und Friedrich Merz (rechts) bei der Fraktionssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Reichstagsgebäude. Quelle: Bernd Elmenthaler Omas gegen rechts, Animal Rights Watch oder Correctiv:...weiterlesen »

CDU: Nachspiel für Demos gegen Rechts? „Verschwörungserzählungen à la AfD und Trump“

vor 10 Stunden - Thueringen24

Will sich die CDU/CSU für die Demos gegen Rechts rächen, die auch von NGOs beworben wurden? Eine Anfrage der Union sorgt für Furore. © IMAGO/IPON; IMAGO / photothek Hat Merz seine Wähler "verarscht"? Friedrich...weiterlesen »

CDU: Nachspiel für Demos gegen Rechts? „Verschwörungserzählungen à la AfD und Trump“

vor 10 Stunden - moin.de

Will sich die CDU/CSU für die Demos gegen Rechts rächen, die auch von NGOs beworben wurden? Eine Anfrage der Union sorgt für Furore. © IMAGO/IPON; IMAGO / photothek Hat Merz seine Wähler "verarscht"? Friedrich...weiterlesen »

CDU-„Frontalangriff“ auf Omas gegen Rechts und Co. - Linke reagiert auf Merz-Vorstoß

vor 15 Stunden - Merkur

Die Union verschärft ihre Drohungen gegen Initiativen gegen rechts: In einer Anfrage stellt sie 551 Fragen zu deren staatlicher Förderung. Berlin – Nach der Bundestagswahl hat die Unionsfraktion im Deutschen...weiterlesen »

CDU-„Frontalangriff“ auf Omas gegen Rechts und Co. - Linke reagiert auf Merz-Vorstoß

vor 15 Stunden - tz

Die Union verschärft ihre Drohungen gegen Initiativen gegen rechts: In einer Anfrage stellt sie 551 Fragen zu deren staatlicher Förderung. Berlin – Nach der Bundestagswahl hat die Unionsfraktion im Deutschen...weiterlesen »

Demonstrationen: Kritik an Unions-Anfrage zu politisch aktiven Vereinen

vor 12 Stunden - Kölnische Rundschau

Eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD hat der Union eine Protestwelle eingebracht. Daraufhin wirft die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag jetzt mehr als 500 Fragen zum Agieren mehrerer Organisationen auf....weiterlesen »

Kritik an Unions-Anfrage zu politisch aktiven Vereinen

vor 12 Stunden - FreiePresse

Eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD hat der Union eine Protestwelle eingebracht. Daraufhin wirft die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag jetzt mehr als 500 Fragen zum Agieren mehrerer Organisationen auf....weiterlesen »

Kritik an Unions-Anfrage zu politisch aktiven Vereinen

vor 12 Stunden - Neue Westfälische

Eine parlamentarische Anfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen hat Empörung bei Linken und Grünen ausgelöst. Hintergrund der Kleinen Anfrage sind jüngste Proteste...weiterlesen »

Demonstrationen: Kritik an Unions-Anfrage zu politisch aktiven Vereinen

vor 12 Stunden - General-Anzeiger

Berlin · Eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD hat der Union eine Protestwelle eingebracht. Daraufhin wirft die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag jetzt mehr als 500 Fragen zum Agieren mehrerer Organisationen...weiterlesen »

Demonstrationen: Kritik an Unions-Anfrage zu politisch aktiven Vereinen

vor 12 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Eine parlamentarische Anfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen hat Empörung bei Linken und Grünen ausgelöst. Hintergrund der Kleinen Anfrage sind jüngste Proteste...weiterlesen »

Wie CDU und CSU die Zivilgesellschaft ins Visier nehmen: Kleine Anfrage sorgt für Empörung

vor 10 Stunden - Kieler Nachrichten

Alexander Dobrindt und Friedrich Merz bei der Fraktionssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Reichstagsgebäude. Quelle: Bernd Elmenthaler Omas gegen Rechts, Animal Rights Watch oder Correctiv: Die...weiterlesen »

Wie CDU und CSU die Zivilgesellschaft ins Visier nehmen: Kleine Anfrage sorgt für Empörung

vor 10 Stunden - Göttinger Tageblatt

Alexander Dobrindt und Friedrich Merz bei der Fraktionssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Reichstagsgebäude. Quelle: Bernd Elmenthaler Omas gegen Rechts, Animal Rights Watch oder Correctiv: Die...weiterlesen »

Wie CDU und CSU die Zivilgesellschaft ins Visier nehmen: Kleine Anfrage sorgt für Empörung

vor 10 Stunden - Neue Presse

Alexander Dobrindt und Friedrich Merz bei der Fraktionssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Reichstagsgebäude. Quelle: Bernd Elmenthaler Omas gegen Rechts, Animal Rights Watch oder Correctiv: Die...weiterlesen »

Kritik an Unions-Anfrage zu politisch aktiven Vereinen

vor 12 Stunden - Wiesbadener Kurier

Eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD hat der Union eine Protestwelle eingebracht. Daraufhin wirft die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag jetzt mehr als 500 Fragen zum Agieren... 26. Februar 2025 – 11:44 Uhr...weiterlesen »

Kritik an Unions-Anfrage zu politisch aktiven Vereinen

vor 12 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Eine parlamentarische Anfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen hat Empörung bei Linken und Grünen ausgelöst. Hintergrund der Kleinen Anfrage sind...weiterlesen »

Wie CDU und CSU die Zivilgesellschaft ins Visier nehmen: Kleine Anfrage sorgt für Empörung

vor 10 Stunden - Lübecker Nachrichten

Alexander Dobrindt und Friedrich Merz bei der Fraktionssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Reichstagsgebäude. Quelle: Bernd Elmenthaler Omas gegen Rechts, Animal Rights Watch oder Correctiv: Die...weiterlesen »

Wie CDU und CSU die Zivilgesellschaft ins Visier nehmen: Kleine Anfrage sorgt für Empörung

vor 10 Stunden - Rems-Zeitung

Alexander Dobrindt und Friedrich Merz bei der Fraktionssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Reichstagsgebäude. Quelle: Bernd Elmenthaler Omas gegen Rechts, Animal Rights Watch oder Correctiv: Die...weiterlesen »

DJU verurteilt Kleine Anfrage der CDU zu Correctiv, Netzwerk Recherche und Neuen deutschen Medienmacher*innen.

vor 10 Stunden - turi2

Fragen kostet nix? Gewerkschaft DJU wertet eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion an die Bundesregierung, die u.a. die Finanzierung von NGOs hinterfragt, als Angriff auf die Zivilgesellschaft. Die...weiterlesen »

Wie CDU und CSU die Zivilgesellschaft ins Visier nehmen: Kleine Anfrage sorgt für Empörung

vor 10 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Alexander Dobrindt und Friedrich Merz bei der Fraktionssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Reichstagsgebäude. Quelle: Bernd Elmenthaler Omas gegen Rechts, Animal Rights Watch oder Correctiv: Die...weiterlesen »

CDU-„Frontalangriff“ auf Omas gegen Rechts und Co. - Linke reagiert auf Merz-Vorstoß

vor 15 Stunden - kreiszeitung.de

Die Union verschärft ihre Drohungen gegen Initiativen gegen rechts: In einer Anfrage stellt sie 551 Fragen zu deren staatlicher Förderung. Berlin – Nach der Bundestagswahl hat die Unionsfraktion im Deutschen...weiterlesen »

CDU-„Frontalangriff“ auf Omas gegen Rechts und Co. - Linke reagiert auf Merz-Vorstoß

vor 15 Stunden - HNA

Die Union verschärft ihre Drohungen gegen Initiativen gegen rechts: In einer Anfrage stellt sie 551 Fragen zu deren staatlicher Förderung. Berlin – Nach der Bundestagswahl hat die Unionsfraktion im Deutschen...weiterlesen »

Klingbeil nennt Unions-Anfrage zu Organisationen «Foulspiel»

vor 11 Stunden - Welle Niederrhein

Noch ein Streitthema? Eine Anfrage der Union zur politischen Einflussnahme von Organisationen löst Empörung aus - auch bei der SPD. Das könnte auch mögliche Koalitionsgespräche beeinflussen. Berlin (dpa)...weiterlesen »

Klingbeil nennt Unions-Anfrage zu Organisationen „Foulspiel“

vor 11 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Der neue SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil hat die parlamentarische Anfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen als „Foulspiel“ kritisiert. „Die Union...weiterlesen »

Klingbeil nennt Unions-Anfrage zu Organisationen «Foulspiel»

vor 11 Stunden - News894.de

Noch ein Streitthema? Eine Anfrage der Union zur politischen Einflussnahme von Organisationen löst Empörung aus - auch bei der SPD. Das könnte auch mögliche Koalitionsgespräche beeinflussen. Im Hinblick...weiterlesen »

Union empört mit Anfrage zu Nichtregierungsorganisationen

vor 16 Stunden - Tagesschau

Insgesamt 551 Fragen hat die Union an die Bundesregierung zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen. Mehrere davon riefen zu den jüngsten Demos gegen rechts auf. Scharfe Kritik kommt nun von Linken...weiterlesen »

„Omas gegen Rechts“ – Union sorgt mit Anfrage für Empörung

vor 11 Stunden - HARZ KURIER

Korrespondentin Bundespolitik Berlin. CDU und CSU im Bundestag stellen Fragen zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen und lösen eine Welle der Empörung aus. Vor wenigen Wochen konnte die CDU...weiterlesen »

Greenpeace und Omas gegen Rechts: Union stellt 551 Fragen über gemeinnützige Organisationen – das sorgt für Empörung

vor 13 Stunden - Kölnische Rundschau

Nach bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus wollen CDU und CSU nun wissen, wie sich die Organisationen finanzieren, die zu den Protesten aufgerufen hatten. Mit einer parlamentarischen Anfrage...weiterlesen »

„Omas gegen Rechts“ – Union sorgt mit Anfrage für Empörung

vor 11 Stunden - Westfälische Rundschau

Berlin. CDU und CSU im Bundestag stellen Fragen zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen und lösen eine Welle der Empörung aus. Vor wenigen Wochen konnte die CDU große Teile der deutschen Zivilgesellschaft...weiterlesen »

Kritik an Unions-Anfrage zu politisch aktiven Vereinen

vor 12 Stunden - op-online.de

Eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD hat der Union eine Protestwelle eingebracht. Daraufhin wirft die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag jetzt mehr als 500 Fragen zum Agieren mehrerer Organisationen auf....weiterlesen »

Kritik an Unions-Anfrage zu politisch aktiven Vereinen

vor 12 Stunden - Welle Niederrhein

Eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD hat der Union eine Protestwelle eingebracht. Daraufhin wirft die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag jetzt mehr als 500 Fragen zum Agieren mehrerer Organisationen auf....weiterlesen »

Kritik an Unions-Anfrage zu politisch aktiven Vereinen

vor 12 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Eine parlamentarische Anfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen hat Empörung bei Linken und Grünen ausgelöst. Hintergrund der Kleinen Anfrage sind...weiterlesen »

Kritik an Unions-Anfrage zu politisch aktiven Vereinen

vor 12 Stunden - MANNHEIM24

Eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD hat der Union eine Protestwelle eingebracht. Daraufhin wirft die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag jetzt mehr als 500 Fragen zum Agieren mehrerer Organisationen auf....weiterlesen »

Kritik an Unions-Anfrage zu politisch aktiven Vereinen

vor 12 Stunden - LZ.de

Eine parlamentarische Anfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen hat Empörung bei Linken und Grünen ausgelöst. Hintergrund der Kleinen Anfrage sind jüngste Proteste...weiterlesen »

Kritik an Unions-Anfrage zu politisch aktiven Vereinen

vor 12 Stunden - Kurierverlag.de

Eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD hat der Union eine Protestwelle eingebracht. Daraufhin wirft die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag jetzt mehr als 500 Fragen zum Agieren mehrerer Organisationen auf....weiterlesen »

Kritik an Unions-Anfrage zu politisch aktiven Vereinen

vor 12 Stunden - News894.de

Eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD hat der Union eine Protestwelle eingebracht. Daraufhin wirft die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag jetzt mehr als 500 Fragen zum Agieren mehrerer Organisationen auf....weiterlesen »

"Äußerst besorgniserregend": Union quält Bundestag mit hunderten Fragen zu Demo-Finanzierungen

vor 18 Stunden - n-tv

Mit Kleinen Anfragen können Fraktionen von der Regierung Auskunft verlangen. Die Union nutzt das jetzt, um mehr als 550 Fragen zur Finanzierung von Vereinen zu stellen, die zu Protesten gegen die CDU und...weiterlesen »

Union setzt mit 551 Fragen NGOs unter Druck: Auch Fragen zu Omas gegen Rechts und Correctiv

vor 13 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Die Unionsfraktion hat eine Anfrage zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ eingereicht. Betroffen sind Gruppen, die zu Demos gegen Rechtsextremismus und die CDU aufgerufen hatten....weiterlesen »

CDU stellt 551 Fragen zu „Demos gegen Rechts“, NGOs und Steuergeldern

vor 14 Stunden - THE EPOCH TIMES

Nachdem auch zivilgesellschaftliche Organisationen zur Teilnahme an den sogenannten Brandmauer-Demonstrationen aufgerufen hatten, stellt die Union die Vergabe von Fördergeldern an die Organisationen infrage....weiterlesen »

Wahlsieg der Union könnte Landwirtschaft teuer zu stehen kommen #bundestagswahl #agrardiesel

vor 19 Stunden - agrarheute

Zum Regieren braucht die Union die SPD. Darum dürfte sich ein Teil ihrer Wahlversprechen an die Landwirte in Luft auflösen. Ein Kommentar. CDU und CSU haben den Landwirten vor der Bundestagswahl viel versprochen....weiterlesen »

CDU stellt 551 Fragen zu NGOs und ihren Geldern – Grüne: Das ist „übergriffig“

vor 15 Stunden - THE EPOCH TIMES

Nachdem auch zivilgesellschaftliche Organisationen zur Teilnahme an den sogenannten Brandmauer-Demonstrationen aufgerufen hatten, stellt die Union die Vergabe von Fördergeldern an die Organisationen infrage....weiterlesen »

CDU-„Frontalangriff“ auf Omas gegen Rechts und Co. - Linke reagiert auf Merz-Vorstoß

vor 15 Stunden - op-online.de

Die Union verschärft ihre Drohungen gegen Initiativen gegen rechts: In einer Anfrage stellt sie 551 Fragen zu deren staatlicher Förderung. Berlin – Nach der Bundestagswahl hat die Unionsfraktion im Deutschen...weiterlesen »

CDU-„Frontalangriff“ auf Omas gegen Rechts und Co. - Linke reagiert auf Merz-Vorstoß

vor 15 Stunden - Kurierverlag.de

Die Union verschärft ihre Drohungen gegen Initiativen gegen rechts: In einer Anfrage stellt sie 551 Fragen zu deren staatlicher Förderung. Berlin – Nach der Bundestagswahl hat die Unionsfraktion im Deutschen...weiterlesen »

CDU-„Frontalangriff“ auf Omas gegen Rechts und Co. - Linke reagiert auf Merz-Vorstoß

vor 15 Stunden - MANNHEIM24

Die Union verschärft ihre Drohungen gegen Initiativen gegen rechts: In einer Anfrage stellt sie 551 Fragen zu deren staatlicher Förderung. Berlin – Nach der Bundestagswahl hat die Unionsfraktion im Deutschen...weiterlesen »

"Äußerst besorgniserregend": Union quält Bundestag mit hunderten Fragen zu Demo-Finanzierungen

vor 22 Stunden - n-tv

Mit Kleinen Anfragen können Fraktionen von der Regierung Auskunft verlangen. Die Union nutzt das jetzt, um mehr als 550 Fragen zur Finanzierung von Vereinen zu stellen, die zu Protesten gegen die CDU und...weiterlesen »

Brandmauer-Demos: CDU hinterfragt Gelder für gemeinnützige NGOs

vor 18 Stunden - Extremnews.com

Nachdem auch zivilgesellschaftliche Organisationen zur Teilnahme an den sogenannten Brandmauer-Demonstrationen aufgerufen hatten, stellt die Union die Vergabe von Fördergeldern an die Organisationen infrage....weiterlesen »

Union setzt mit 551 Fragen gemeinnützige Organisationen unter Druck, Linke und Grüne üben scharfe Kritik

vor einem Tag - Spiegel

Die Unionsfraktion hat im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet. Mehrere von ihnen hatten zu den jüngsten Demonstrationen gegen rechts aufgerufen. Die Kleine...weiterlesen »

„Omas gegen Rechts“, „Attac“, „Greenpeace“ und Co.: Union stellt Finanz-Anfrage zu NGOs, die zu Demos „gegen Rechts“ aufriefen

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Unionsfraktion hat im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet, von denen mehrere zu den jüngsten Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen hatten. Die Kleine...weiterlesen »

Schwarz-Rot hat es in der Hand: Deutschland ist nur noch eine Wahl von Trump-Verhältnissen entfernt

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die bevorstehende Koalition zwischen CDU/CSU und SPD ist eine Notkoalition, weil das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2025 keine andere Mehrheitsbildung unter demokratischen Parteien zulässt. Das muss aber...weiterlesen »

Union und SPD: Konflikte und Konsense in der Landwirtschaft #agrardiesel #düngegesetz

vor einem Tag - agrarheute

Bei diesen Agrarthemen müssen sich Union und SPD in den anstehenden Koalitionsverhandlungen einig werden. Es soll schnell gehen: Bis Ostern wollen Union und SPD die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen...weiterlesen »