Angriff auf Zivilgesellschaft? Merz verteidigt «Omas gegen Rechts»-Anfrage

vor 5 Stunden - upday.com

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundestags-Anfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen gegen breite Kritik verteidigt. «Dass aus dem Parlament danach gefragt wird, wie...weiterlesen »

Debatte um CDU-Fragen: Bauern gegen links

vor 6 Stunden - Süddeutsche

551 Fragen zu Vereinen wie „Omas gegen rechts“: Die CDU sorgt sich um die „politische Neutralität“ von geförderten Verbände. Hat Friedrich Merz vergessen, wer die treuesten Freunde der Union sind? Die...weiterlesen »

Verdener „Omas gegen Rechts“ wehren sich gegen Union-Anfrage

vor 7 Stunden - kreiszeitung.de

Verdener Initiative ein Bündnis von Privatpersonen. Auch Campact arbeitet ohne staatliche Unterstützung. Kritik an der Anfrage. „Ich habe schon einmal Nationalsozialismus erlebt und kämpfe, solange meine...weiterlesen »

Nach den 551 CDU-Fragen über NGOs: Was ist eine „Kleine Anfrage“?

vor 8 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Die Union aus CDU und CSU hat eine „Kleine Anfrage“ mit 551 Fragen über Nichtregierungsorganisationen an die Bundesregierung eingereicht. Was es mit einer „Kleinen Anfrage“ auf sich hat, erfahren Sie hier....weiterlesen »

Kleine Anfrage der Union: Kritik nach NGO-Vorstoß reißt nicht ab

vor 8 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Finanzierung von NGOs schlägt nach wie vor hohe Wellen. Viele Reaktionen fielen harsch aus – vor allem ein Putin-Vergleich des Grünen-Politikers Andreas Audretsch....weiterlesen »

Correctiv, Greenpeace und Co.: Merz verteidigt Anfrage zur Finanzierung von NGOs, die zu Demos „gegen rechts“ aufriefen

vor 9 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat die umstrittene parlamentarische Anfrage seiner Fraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gegen Kritik verteidigt. Dass aus dem Parlament...weiterlesen »

Robin Alexander liest Friedrich Merz die Leviten – „Klug war das nicht“

vor 6 Stunden - news38.de

Der nächste Hammer nach der höchst umstrittenen NGO-Anfrage zu „Omas gegen rechts“ und anderen Vereinen und Organisationen. Die Anfrage machte Vertreter von SPD und Grünen zornig. „Weiß die Union eigentlich,...weiterlesen »

Kanzleramt gab 5000 Euro - Brisantes Dokument enthüllt Geld-Lüge von „Omas gegen Rechts“

vor 9 Stunden - FOCUS Online

Die Vereinigung „Omas gegen Rechts“ empört sich darüber, dass ihr unterstellt werde, dass sie staatliches Geld angenommen hat. Nun ergibt die offizielle Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage: Die...weiterlesen »

Kommender Kanzler Merz: Auffahrunfall mit der Wirklichkeit

vor 10 Stunden - Hamburger Morgenpost

Wohl noch nie hat sich ein Kanzlerkandidat so schnell von einigen seiner zentralen Versprechen verabschiedet wie Friedrich Merz (CDU). Gleichzeitig stellt er sich bei der Anbahnung einer Koalition mit...weiterlesen »

Union und SPD sondieren: Was wurde aus Klingbeils Ultimatum?

vor 11 Stunden - T-online

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Sondierungsgespräche mit der Union an eine Bedingung geknüpft. Die wurde nun offenbar fallengelassen. Mit ihrer parlamentarischen Anfrage zur Förderung politischer Vereine...weiterlesen »

Wut über Unionsanfrage zu „Omas gegen Rechts“: Unnaer „Omas“ demonstrierten mit Merz-Gegnern – Zuvor Empfang bei Bürgermeister

vor 6 Stunden - Rundblick Unna

Eine Kleine Anfrage der CDU/CSU im Bundestag sorgt für große Empörung: Grüne und Linke kritisieren die Union massiv für eine Anfrage zur Finanzierung zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen...weiterlesen »

Robin Alexander liest Friedrich Merz die Leviten – „Klug war das nicht“

vor 6 Stunden - Thueringen24

Was treibt die Bundestagsfraktion von CDU/CSU da? Die Truppe von Friedrich Merz provoziert die SPD. © IMAGO / dts Nachrichtenagentur, IMAGO / teutopress (Fotomontage) Hat Merz seine Wähler "verarscht"?...weiterlesen »

Robin Alexander liest Friedrich Merz die Leviten – „Klug war das nicht“

vor 6 Stunden - moin.de

Was treibt die Bundestagsfraktion von CDU/CSU da? Die Truppe von Friedrich Merz provoziert die SPD. © IMAGO / dts Nachrichtenagentur, IMAGO / teutopress (Fotomontage) Hat Merz seine Wähler "verarscht"?...weiterlesen »

Sondierungen laufen: Union und SPD befehden sich - sie müssen aber dringend liefern

vor 11 Stunden - Erlanger Nachrichten

Kommentar Berlin - Dass CDU, CSU und SPD nun erste Gespräche führen, ist gut. Was schwer zu fassen ist: ihre Hakeleien über Kleinigkeiten. Alexander Jungkunz fragt sich in...weiterlesen »

Demo gegen Rechts: 39 Euro für Suhl lösen politisches Beben aus

vor 8 Stunden - inSuedthueringen.de

Bundesweit wird über Organisationen debattiert, die Demos gegen Rechts und am Ende auch gegen die CDU veranstaltet haben. Der Auslöser davor lag allerdings in Suhl. Wer finanziert die Demonstrationen gegen...weiterlesen »

Anschlag auf die Zivilgesellschaft? - Die Kleine Anfrage der CDU/CSU ist gut für Demokratie und Rechtsstaat

vor 11 Stunden - Cicero

CDU und CSU wollen von der Regierung wissen, welche NGOs mit welchen Steuergeldern gefördert werden. Ein Einschüchterungsversuch oder ein ganz normaler Vorgang im parlamentarischen Alltag? Vordergründig...weiterlesen »

Kontroverse Anfrage nach Finanzierung: Diese Organisationen aus Niedersachsen sind betroffen

vor 15 Stunden - Merkur

Eine umfangreiche Anfrage der CDU/CSU zur Finanzierung von NGOs sorgt für Aufsehen. Mehrere der betroffenen Organisationen haben bereits reagiert. Hannover – Es klingt ein wenig wie ein Widerspruch in...weiterlesen »

Neutralitätsgebot: Ministerium ließ Mahnung an Vereine schicken

vor 15 Stunden - upday.com

Im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Rechts hat das Bundesfamilienministerium staatlich geförderte Organisationen schon vor zwei Wochen dazu ermahnt, sich an die Regeln zur politischen Neutralität...weiterlesen »

„Omas gegen rechts“ erhielten Geld direkt aus Scholz‘ Kanzleramt

vor 10 Stunden - Business-Punk

Die Vereinigung „Omas gegen rechts“ empört sich darüber, dass ihr unterstellt werde, dass sie staatliches Geld angenommen hat. Nun ergibt die offizielle Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage: Die...weiterlesen »

Kontroverse Anfrage nach Finanzierung: Diese Organisationen aus Niedersachsen sind betroffen

vor 15 Stunden - HNA

Eine umfangreiche Anfrage der CDU/CSU zur Finanzierung von NGOs sorgt für Aufsehen. Mehrere der betroffenen Organisationen haben bereits reagiert. Hannover – Es klingt ein wenig wie ein Widerspruch in...weiterlesen »

Sondierungsgespräche: Gesundheit bleibt Nebensache

vor 12 Stunden - Apotheke-Adhoc

Friedrich Merz (CDU) will bis Ostern eine neue Regierung bilden. Schon heute starten die Sondierungsgespräche. Jeweils neun Vertreter:innen von CDU/CSU und SPD werden an den Verhandlungstisch treten. Über...weiterlesen »

Demos gegen Rechts 2025: Termine in der Nähe – Liste & Karte

vor 19 Stunden - Sächsische

In ganz Deutschland versammeln sich Menschen zu Demonstrationen gegen Rechts. Die Termine, Städte und Teilnehmerzahlen im Überblick. Quelle: IMAGO/Rainer Unkel Viele Menschen gehen derzeit bundesweit gegen...weiterlesen »

Demos gegen Rechts 2025: Termine in der Nähe – Liste & Karte

vor 19 Stunden - Kieler Nachrichten

In ganz Deutschland versammeln sich Menschen zu Demonstrationen gegen Rechts. Die Termine, Städte und Teilnehmerzahlen im Überblick. Quelle: IMAGO/Rainer Unkel Viele Menschen gehen derzeit bundesweit gegen...weiterlesen »

Demos gegen Rechts 2025: Termine in der Nähe – Liste & Karte

vor 19 Stunden - Rems-Zeitung

In ganz Deutschland versammeln sich Menschen zu Demonstrationen gegen Rechts. Die Termine, Städte und Teilnehmerzahlen im Überblick. Quelle: IMAGO/Rainer Unkel Viele Menschen gehen derzeit bundesweit gegen...weiterlesen »

Demos gegen Rechts 2025: Termine in der Nähe – Liste & Karte

vor 19 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

In ganz Deutschland versammeln sich Menschen zu Demonstrationen gegen Rechts. Die Termine, Städte und Teilnehmerzahlen im Überblick. Quelle: IMAGO/Rainer Unkel Viele Menschen gehen derzeit bundesweit gegen...weiterlesen »

Demos gegen Rechts 2025: Termine in der Nähe – Liste & Karte

vor 19 Stunden - Göttinger Tageblatt

In ganz Deutschland versammeln sich Menschen zu Demonstrationen gegen Rechts. Die Termine, Städte und Teilnehmerzahlen im Überblick. Quelle: IMAGO/Rainer Unkel Viele Menschen gehen derzeit bundesweit gegen...weiterlesen »

Demos gegen Rechts 2025: Termine in der Nähe – Liste & Karte

vor 19 Stunden - Neue Presse

In ganz Deutschland versammeln sich Menschen zu Demonstrationen gegen Rechts. Die Termine, Städte und Teilnehmerzahlen im Überblick. Quelle: IMAGO/Rainer Unkel Viele Menschen gehen derzeit bundesweit gegen...weiterlesen »

Meinungen der Abendblatt-Leser: 28. Februar 2025

vor einem Tag - Hambuger Abendblatt

Themen: NGOs im Visier +++ Rentensystem +++ Pläne für die City 27. Februar : Spektakulärer Treffpunkt in der City geplant Die Machbarkeitsstudie für die ehemalige „Landesbank-Galerie“ der HSH Nordbank...weiterlesen »

NGO-Finanzierung:

vor 21 Stunden - Kieler Nachrichten

Auch in Kiel demonstrierten Ende Januar mehrere Hundert Menschen vor dem CDU-Haus am Sophienblatt, um sich gegen die Migrationspolitik von Friedrich Merz zu wenden. Quelle: Ulf Dahl Einschüchterungsversuch...weiterlesen »

551 Fragen an die Bundesregierung: „Gefährliche Entwicklung“ – Kritik an Anfrage der Union hält an

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

551 Fragen umfasst die umstrittene Anfrage, die die Union an die Noch-Bundesregierung gestellt hat. Kritiker sehen darin einen Einschüchterungsversuch. Die Union verteidigt sich. Der Erste Parlamentarische...weiterlesen »

551 Fragen an die Bundesregierung: „Gefährliche Entwicklung“ – Kritik an Anfrage der Union hält an

vor einem Tag - Schwarzwaelder-bote.de

551 Fragen umfasst die umstrittene Anfrage, die die Union an die Noch-Bundesregierung gestellt hat. Kritiker sehen darin einen Einschüchterungsversuch. Die Union verteidigt sich. Der Erste Parlamentarische...weiterlesen »

CDU-Anfrage: Sind die Omas gegen Rechts wirklich von den Grünen finanziert?

vor einem Tag - DERWESTEN

Doppelte Standards? Während die CDU NGOs auf ihre politische Neutralität überprüft, scheint sie bei eigenen Verbänden großzügiger zu sein. © imago images / Viennareport Proteste nach Unionsvotum mit der...weiterlesen »

Unionsanfrage zur politischen Neutralität: Familienministerium schickte vorher schon Mahnung an Vereine

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Rechts hat das Bundesfamilienministerium staatlich geförderte Organisationen schon vor zwei Wochen dazu ermahnt, sich an die Regeln zur politischen Neutralität...weiterlesen »

Schweitzer: Union sollte umstrittenen Fragenkatalog zurückziehen

vor einem Tag - swr.de

Vor der Bundestagswahl waren tausende Menschen auf die Straße gegangen und hatten gegen einen Rechtsruck in Deutschland protestiert. Auslöser war, dass die Union im Bundestag mit den Stimmen der AfD einen...weiterlesen »

Kein Steuergeld für Aktivisten: Union fordert neue Regeln

vor einem Tag - Merkur

Zwischen Union und SPD kracht es noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen kräftig. Will Merz einen rechten Kulturkampf entfesseln? Ein Kommentar von Georg Anastasiadis. Das ging flott. Die Sondierungsgespräche...weiterlesen »

Omas gegen Rechts und BUND über CDU-Fragenkatalog empört

vor einem Tag - swr.de

Die "Kleine Anfrage" von Friedrich Merz (CDU) und der Union mit 551 Fragen schlägt weiterhin Wellen. Am Tag nach der Bundestagswahl hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion um Kanzlerkandidat Merz die rot-grüne...weiterlesen »

Nach CDU-Anfrage: Diese Organisationen aus Niedersachsen sind betroffen

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Eine umfangreiche Anfrage der CDU/CSU zur Finanzierung von NGOs sorgt für Aufsehen. Mehrere der betroffenen Organisationen haben bereits reagiert. Hannover - Es klingt ein wenig wie ein Widerspruch in...weiterlesen »

CDU-Anfrage im Bundestag: Vereine werfen Friedrich Merz „Erpressung“ vor

vor einem Tag - Süddeutsche

Münchner Vereine reagieren irritiert auf den Vorstoß der Union, ihre Gemeinnützigkeit infrage zu stellen. Sie fordern den Zusammenhalt der Demokraten. Und organisieren für Sonntag die nächste Demo. Es...weiterlesen »

CDU/CSU: Die Union wirkt beleidigt, statt eine Charmeoffensive zu versuchen

vor einem Tag - Süddeutsche

Gleich 551 Fragen zur staatlichen Finanzierung kritischer Gruppen? Ernsthaft? Natürlich hat das Merz-Lager das Recht dazu – aber Zeitpunkt und Attitüde könnten nicht ungeschickter sein. E in Empörungsbeben...weiterlesen »

Anfrage der Union: Was geförderte Vereine in Deutschland dürfen

vor einem Tag - T-online

Die Union empört die politische Konkurrenz mit einer Anfrage zu Vereinen. Was steckt dahinter – und ist die Kritik gerechtfertigt? Mit einer parlamentarischen Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen...weiterlesen »

Union greift NGOs an – PETA und Umwelthilfe „lassen sich nicht unterkriegen“

vor einem Tag - Merkur

Die CDU will die Finanzierung von NGOs überprüfen lassen. Betroffene Organisationen sprechen von einem Angriff auf die Zivilgesellschaft. Die Verbände betonen ihre Unabhängigkeit. Stuttgart - Friedrich...weiterlesen »

Union greift NGOs an – PETA und Umwelthilfe „lassen sich nicht unterkriegen“

vor einem Tag - tz

Die CDU will die Finanzierung von NGOs überprüfen lassen. Betroffene Organisationen sprechen von einem Angriff auf die Zivilgesellschaft. Die Verbände betonen ihre Unabhängigkeit. Stuttgart - Friedrich...weiterlesen »

Klingbeil setzt Union nach „Foulspiel“ unter Druck: Koalition in Gefahr

vor einem Tag - DERWESTEN

Lars Klingbeil kritisiert die Union für ihre kleine Anfrage scharf. Nach dem „Foulspiel“ stellt ihr sogar die Koalition infrage. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Hat Merz seine Wähler "verarscht"? Friedrich...weiterlesen »

Union greift NGOs an – PETA und Umwelthilfe „lassen sich nicht unterkriegen“

vor einem Tag - HNA

Die CDU will die Finanzierung von NGOs überprüfen lassen. Betroffene Organisationen sprechen von einem Angriff auf die Zivilgesellschaft. Die Verbände betonen ihre Unabhängigkeit. Stuttgart - Friedrich...weiterlesen »

CDU-Anfrage: Sind die Omas gegen Rechts wirklich von den Grünen finanziert?

vor einem Tag - news38.de

Die CDU hat ordentlich aufs Dach bekommen. Zwar stellt sie aller Wahrscheinlichkeit nach den neuen Kanzler, doch ihre Werte bei der Bundestagswahl waren alles andere als überragend. Im Vorfeld waren wegen...weiterlesen »

Staatliche Förderungen: Welche NGOs wie viel Geld bekommen

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Kleine Anfrage der Unionsfraktion mit 551 Fragen zur Finanzierung von NGOs , die in den vergangenen Wochen zu Demonstrationen wie dem „Lichtermeer für den Schutz unserer Demokratie“ aufgerufen haben,...weiterlesen »

Union greift NGOs an – PETA und Umwelthilfe „lassen sich nicht unterkriegen“

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Die CDU will die Finanzierung von NGOs überprüfen lassen. Betroffene Organisationen sprechen von einem Angriff auf die Zivilgesellschaft. Die Verbände betonen ihre Unabhängigkeit. Stuttgart - Friedrich...weiterlesen »

Kleine Anfrage der Union: Die Subvention welcher NGOs ist wünschbar?

vor einem Tag - FAZ

Die CDU /CSU-Fraktion hat eine Anfrage im Parlament gestellt, die „Kleine Anfrage“ zu nennen sich nicht auf ihren Umfang beziehen kann. 551 Fragen an die Bundesregierung – flooding the zone with questions...weiterlesen »

Nach Demonstrationen: Schrodi kritisiert Anfrage der Union

vor einem Tag - Süddeutsche

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi nennt die kleine Anfrage der Union zur Arbeit verschiedener zivilgesellschaftlicher NGOs einen Affront. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi kritisiert...weiterlesen »

Friedrich der Ungeschickte: Merz bestätigt in der ersten Woche alle Vorurteile

vor einem Tag - n-tv

Die Union wird stärkste Kraft bei der Bundestagswahl, Friedrich Merz ist der logische nächste Bundeskanzler. Doch statt einem Regierungsbündnis mit der SPD den Weg zu ebnen, zerschlägt der CDU-Chef weiter...weiterlesen »

Union und SPD nach der Wahl: Zeit für Zusammenhalt statt Streit

vor einem Tag - Tagesschau

Statt nach der Wahl den Fokus auf Gemeinsames und Versöhnendes zu legen, verhaken sich Union und SPD auf Nebenschauplätzen, meint Lissy Kaufmann. Der S treit über die Anfrage der Union zur Finanzierung...weiterlesen »

CDU-Anfrage im Bundestag: Vereine werfen Merz "Erpressung" vor

vor einem Tag - Süddeutsche

Münchner Vereine reagieren irritiert auf den Vorstoß der Union, ihre Gemeinnützigkeit in Frage zu stellen. Sie fordern den Zusammenhalt der Demokraten. Und organisieren für Sonntag die nächste Demo. Es...weiterlesen »

Kleine Anfrage sorgt für Ärger: Merz, die SPD und „Omas gegen Rechts“

vor einem Tag - RP Online

Berlin · Es ist eine so genannte Kleine Anfrage, die viele Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Aufregung versetzt. Denn sie stammt von Friedrich Merz, der wahrscheinlich der nächste Kanzler sein wird,...weiterlesen »

PETA und Deutsche Umwelthilfe wettern gegen Union-Anfrage – „lassen uns nicht einschüchtern“

vor einem Tag - Merkur

In einer Anfrage an die Bundesregierung stellt die Union die Unparteilichkeit von 17 NGOs infrage. Zwei dieser Organisationen mit Sitz in Baden-Württemberg halten entschieden dagegen. Stuttgart - Nach...weiterlesen »

Umstrittene CDU-Anfrage zu Organisationen sorgt für Empörung im Norden

vor einem Tag - buten un binnen

Eine Parlamentsanfrage der CDU/CSU zu gemeinnützigen NGOs stößt auf breite Kritik. Auch die "Omas gegen Rechts" und die Petitionsplattform Campact verurteilen den Fragenkatalog.weiterlesen »

Umstrittene CDU-Anfrage zu Organisationen sorgt für Empörung im Norden

vor einem Tag - buten un binnen

Eine Parlamentsanfrage der Union zu gemeinnützigen NGOs stößt auf Kritik. Auch die Kampagnen-Organisation Campact aus Verden verurteilt den Fragenkatalog. Hintergrund der Kleinen Anfrage mit 551 Fragen...weiterlesen »

Prüfung von NGOs? Hier posiert Wüst mit „Omas gegen Rechts“

vor einem Tag - WAZ

Düsseldorf. Die Unionsanfrage im Bundestag zu NGOs sorgt für Wirbel. Interessant: NRW-Regierungschef Wüst suchte sogar Nähe zu „Omas gegen Rechts“.weiterlesen »

„Wie autoritäre Regime“: Experten warnen vor Folgen der NGO-Anfrage der Union

vor einem Tag - Merkur

Die Anfrage der Unionsfraktion zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen hat für Kritik gesorgt. Ein Experte erklärt, was Merz mit diesem Antrag bezweckt. Eine Anfrage der Unionsbundestagsfraktion...weiterlesen »

„Wie autoritäre Regime“: Experten warnen vor Folgen der NGO-Anfrage der Union

vor einem Tag - tz

Die Anfrage der Unionsfraktion zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen hat für Kritik gesorgt. Ein Experte erklärt, was Merz mit diesem Antrag bezweckt. Eine Anfrage der Unionsbundestagsfraktion...weiterlesen »

Klingbeil setzt Union nach „Foulspiel“ unter Druck: Koalition in Gefahr

vor einem Tag - news38.de

Die Union hat mit ihrer kleinen Anfrage zu der Finanzierung von NGO’s großen Wirbel ausgelöst. Nachdem sich viele der Organisationen, beispielsweise die „Omas gegen Rechts“, an den Demonstrationen gegen...weiterlesen »

CDU-Anfrage: Sind die Omas gegen Rechts wirklich von den Grünen finanziert?

vor einem Tag - Thueringen24

Doppelte Standards? Während die CDU NGOs auf ihre politische Neutralität überprüft, scheint sie bei eigenen Verbänden großzügiger zu sein. © imago images / Viennareport Proteste nach Unionsvotum mit der...weiterlesen »

CDU-Anfrage: Sind die Omas gegen Rechts wirklich von den Grünen finanziert?

vor einem Tag - moin.de

Doppelte Standards? Während die CDU NGOs auf ihre politische Neutralität überprüft, scheint sie bei eigenen Verbänden großzügiger zu sein. © imago images / Viennareport Proteste nach Unionsvotum mit der...weiterlesen »

Aktuelles Lexikon: Kleine Anfrage

vor einem Tag - Süddeutsche

Ein Instrument für Parlamentarier zur Kontrolle der Regierung. Kann auch groß und lang sein; wie jetzt bei CDU und CSU. CDU und CSU ärgern sich. Viele Organisationen, die Geld vom Staat erhalten, beteiligten...weiterlesen »

Kritik an Anfrage der Union: Die Empörung ist völlig überzogen

vor einem Tag - T-online

Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Die Empörung über eine Anfrage der Unionsfraktion ist groß – doch in der Sache...weiterlesen »

„Wie autoritäre Regime“: Experten warnen vor Folgen der NGO-Anfrage der Union

vor einem Tag - HNA

Die Anfrage der Unionsfraktion zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen hat für Kritik gesorgt. Ein Experte erklärt, was Merz mit diesem Antrag bezweckt. Eine Anfrage der Unionsbundestagsfraktion...weiterlesen »

„Wie autoritäre Regime“: Experten warnen vor Folgen der NGO-Anfrage der Union

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Die Anfrage der Unionsfraktion zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen hat für Kritik gesorgt. Ein Experte erklärt, was Merz mit diesem Antrag bezweckt. Eine Anfrage der Unionsbundestagsfraktion...weiterlesen »

Dorothee Bär verteidigt Unionsanfrage zu NGOs

vor einem Tag - Extremnews.com

Die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Dorothee Bär (CSU) verteidigt die sogenannte "Kleine Anfrage" der Union zur Finanzierung und Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen. "Für uns geht...weiterlesen »

Unions-Anfrage zu NGOs: Demokratieforscher und Vereine sind irritiert

vor einem Tag - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Union hat im Bundestag 551 Fragen zu Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eingebracht. Die Anfrage an den Bundestag soll zeigen, welche Vereine durch öffentliche Gelder unterstützt werden und ob sie...weiterlesen »

CDU: Thorsten Frei rechtfertigt umstrittene NGO-Anfrage der Union

vor einem Tag - T-online

Die Union sieht ihre Anfrage zur Finanzierung von NGOs als reinen Transparenzakt. Kritiker hingegen vermuten eine Einschüchterungskampagne gegen die Zivilgesellschaft. Der parlamentarische Geschäftsführer...weiterlesen »

551 Fragen zu NGOs: Friedrich Merz hat noch eine Rechnung offen

vor einem Tag - RP Online

Schon vor den Sondierungen für eine große Koalition gibt es zwischen Union und SPD Zoff: Für Ärger sorgt eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, die Nichtregierungsorganisationen (NGOs)...weiterlesen »

Klingbeil setzt Union nach „Foulspiel“ unter Druck: Koalition in Gefahr

vor einem Tag - Thueringen24

Lars Klingbeil kritisiert die Union für ihre kleine Anfrage scharf. Nach dem „Foulspiel“ stellt ihr sogar die Koalition infrage. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Hat Merz seine Wähler "verarscht"? Friedrich...weiterlesen »

Klingbeil setzt Union nach „Foulspiel“ unter Druck: Koalition in Gefahr

vor einem Tag - moin.de

Lars Klingbeil kritisiert die Union für ihre kleine Anfrage scharf. Nach dem „Foulspiel“ stellt ihr sogar die Koalition infrage. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Hat Merz seine Wähler "verarscht"? Friedrich...weiterlesen »

«Einschüchterung der Zivilgesellschaft»: Eine Anfrage der Union zur staatlichen Förderung von NGO löst grosse Kritik aus

vor einem Tag - Neue Zürcher Zeitung

In der Anfrage der Union an die Bundesregierung geht es darum, wie viel Geld Nichtregierungsorganisationen vom Staat erhalten. Darunter die «Omas gegen Rechts» oder das Recherchenetzwerk «Correctiv». Wie...weiterlesen »

Union greift NGOs an – PETA und Umwelthilfe „lassen sich nicht unterkriegen“

vor einem Tag - op-online.de

Die CDU will die Finanzierung von NGOs überprüfen lassen. Betroffene Organisationen sprechen von einem Angriff auf die Zivilgesellschaft. Die Verbände betonen ihre Unabhängigkeit. Stuttgart - Friedrich...weiterlesen »

Union greift NGOs an – PETA und Umwelthilfe „lassen sich nicht unterkriegen“

vor einem Tag - MANNHEIM24

Die CDU will die Finanzierung von NGOs überprüfen lassen. Betroffene Organisationen sprechen von einem Angriff auf die Zivilgesellschaft. Die Verbände betonen ihre Unabhängigkeit. Stuttgart - Friedrich...weiterlesen »

Klingbeil verlangt Rückzug von CDU/CSU-Anfrage zu NGOs: Drohende Belastung der Regierungsbildung

vor einem Tag - Merkur

Die Unions-Anfrage zu NGOs sorgt für Spannungen. Lars Klingbeil sieht die Koalitionsverhandlungen gefährdet. Berlin – Die Anfrage der Union im Bundestag zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen...weiterlesen »

Klingbeil verlangt Rückzug von Unions-Anfrage zu NGOs: Drohende Belastung der Regierungsbildung

vor einem Tag - Merkur

Die CDU/CSU-Anfrage zu NGOs sorgt für Spannungen. SPD-Chef Lars Klingbeil sieht die Regierungsbildung gefährdet. Berlin – Die umstrittene Unions-Anfrage im Bundestag zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen...weiterlesen »

Klingbeil verlangt Rückzug von Unions-Anfrage zu NGOs: Drohende Belastung der Regierungsbildung

vor einem Tag - tz

Die CDU/CSU-Anfrage zu NGOs sorgt für Spannungen. SPD-Chef Lars Klingbeil sieht die Regierungsbildung gefährdet. Berlin – Die umstrittene Unions-Anfrage im Bundestag zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen...weiterlesen »

„Also Entschuldigung!“: CDU-Mann Frei legt sich wegen NGO-Anfrage mit ARD-Moderator an

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

„Auch andere Organisationen sind in ihrer steuerlichen Behandlung bereits entsprechend geprüft worden“, sagt Thorsten Frei (CDU) im ARD-“Morgenmagazin“. „Ich kann mich nicht daran erinnern, dass sich da...weiterlesen »

"Also Entschuldigung!" CDU-Mann Frei legt sich wegen NGO-Anfrage mit ARD-Moderator an

vor einem Tag - nordbayern

Fernsehen Nürnberg - Die Union hat mit ihren 551 Fragen zur NGO-Finanzierung für Empörung gesorgt. Im ARD-"Morgenmagazin" bringt der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei nun sein...weiterlesen »

Klingbeil verlangt Rückzug von Unions-Anfrage zu NGOs: Drohende Belastung der Regierungsbildung

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Die CDU/CSU-Anfrage zu NGOs sorgt für Spannungen. SPD-Chef Lars Klingbeil sieht die Regierungsbildung gefährdet. Berlin – Die umstrittene Unions-Anfrage im Bundestag zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen...weiterlesen »

Klingbeil verlangt Rückzug von Unions-Anfrage zu NGOs: Drohende Belastung der Regierungsbildung

vor einem Tag - HNA

Die CDU/CSU-Anfrage zu NGOs sorgt für Spannungen. SPD-Chef Lars Klingbeil sieht die Regierungsbildung gefährdet. Berlin – Die umstrittene Unions-Anfrage im Bundestag zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen...weiterlesen »

Kommentar: 551 bohrende Fragen

vor einem Tag - Frankenpost

Die Union stellt eine Anfrage zur Finanzierung der Demonstrationen im Vorfeld der Wahlen – und es hagelt Proteste. NGOs fürchten um die finanzielle Basis. Wäre es nicht bitterer Ernst, man könnte es für...weiterlesen »

„Also Entschuldigung!“ CDU-Mann Frei legt sich wegen NGO-Anfrage mit ARD-Moderator an

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

„Auch andere Organisationen sind in ihrer steuerlichen Behandlung bereits entsprechend geprüft worden“, sagt Thorsten Frei (CDU) im ARD-“Morgenmagazin“. „Ich kann mich nicht daran erinnern, dass sich da...weiterlesen »

Stephan Brandner: Anfrage zur politischen Neutralität von steuergeldgeförderten Institutionen der CDU/CSU ist durchschaubares politisches Manöver

vor einem Tag - Extremnews.com

"Die Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zur politischen Neutralität von steuergeldgeförderten Institutionen stellt nichts weiter als reine Schaufensterpolitik dar. Dass eine Antwort auf die 551 Fragen noch...weiterlesen »

"nd.DerTag": Opa gegen's Recht - Kommentar zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu zivilgesellschaftlichen Organisationen

vor einem Tag - Extremnews.com

Eine Anfrage, die zwar kurz vor der Bundestagswahl gestellt, aber erst danach öffentlich wird, ist nicht mehr Teil des Wahlkampfes. Sie ist ein Exempel für jene Art von Politik, die CDU und CSU unter Friedrich...weiterlesen »

Anfrage der Union schlägt Wellen: "Omas gegen Rechts": "Fragenkatalog erinnert an Diktaturen"

vor einem Tag - n-tv

Die Union zieht per Kleiner Anfrage gegen Organisationen zu Felde, die gegen einen Rechtsruck in Deutschland demonstriert haben. Die davon betroffenen "Omas gegen Rechts" kritisieren das Vorgehen harsch,...weiterlesen »

„Wie autoritäre Regime“: Experten warnen vor Folgen der NGO-Anfrage der Union

vor einem Tag - op-online.de

Die Anfrage der Unionsfraktion zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen hat für Kritik gesorgt. Ein Experte erklärt, was Merz mit diesem Antrag bezweckt. Eine Anfrage der Unionsbundestagsfraktion...weiterlesen »

„Wie autoritäre Regime“: Experten warnen vor Folgen der NGO-Anfrage der Union

vor einem Tag - MANNHEIM24

Die Anfrage der Unionsfraktion zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen hat für Kritik gesorgt. Ein Experte erklärt, was Merz mit diesem Antrag bezweckt. Eine Anfrage der Unionsbundestagsfraktion...weiterlesen »

„Wie autoritäre Regime“: Experten warnen vor Folgen der NGO-Anfrage der Union

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Die Anfrage der Unionsfraktion zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen hat für Kritik gesorgt. Ein Experte erklärt, was Merz mit diesem Antrag bezweckt. Eine Anfrage der Unionsbundestagsfraktion...weiterlesen »

Merz als Kanzler – wer besetzt sein Kabinett?

vor einem Tag - Apotheke-Adhoc

Viele Kombinationsmöglichkeiten für eine neue Regierung gibt es nicht. Die Union unter Friedrich Merz hatte mehrfach betont, sie werde nicht mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD zusammen regieren....weiterlesen »

Union sorgt mit NGO-Anfrage für Empörung: CDU-Mann Frei im Verteidigungsmodus

vor einem Tag - prisma.de

Die Anfrage der Union zur Finanzierung von NGOs sorgt für Aufruhr. Thorsten Frei verteidigt die Fragen im ARD-Morgenmagazin und betont die Notwendigkeit, die Verwendung öffentlicher Gelder zu prüfen. Die...weiterlesen »

Diese Anfrage durch die Union ist unwürdig und kurzsichtig

vor einem Tag - nrz.de

Berlin. CDU und CSU stellen mit mehr als 500 Fragen die Gemeinnützigkeit verschiedener NGOs infrage. Ist das gerechtfertigt? Ein Pro & Contra. Die Unionsfraktion im Bundestag stellt mit einem Katalog von...weiterlesen »

Klingbeil verlangt Rückzug von Unions-Anfrage zu NGOs: Drohende Belastung der Regierungsbildung

vor einem Tag - op-online.de

Die CDU/CSU-Anfrage zu NGOs sorgt für Spannungen. SPD-Chef Lars Klingbeil sieht die Regierungsbildung gefährdet. Berlin – Die umstrittene Unions-Anfrage im Bundestag zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen...weiterlesen »

Klingbeil verlangt Rückzug von Unions-Anfrage zu NGOs: Drohende Belastung der Regierungsbildung

vor einem Tag - MANNHEIM24

Die CDU/CSU-Anfrage zu NGOs sorgt für Spannungen. SPD-Chef Lars Klingbeil sieht die Regierungsbildung gefährdet. Berlin – Die umstrittene Unions-Anfrage im Bundestag zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen...weiterlesen »

Klingbeil verlangt Rückzug von Unions-Anfrage zu NGOs: Drohende Belastung der Regierungsbildung

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Die CDU/CSU-Anfrage zu NGOs sorgt für Spannungen. SPD-Chef Lars Klingbeil sieht die Regierungsbildung gefährdet. Berlin – Die umstrittene Unions-Anfrage im Bundestag zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen...weiterlesen »

Unions-Anfrage zu NGOs: Demokratieforscher und Vereine sind irritiert

vor einem Tag - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Union hat im Bundestag 551 Fragen zu Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eingebracht. Die Anfrage an den Bundestag soll zeigen, welche Vereine durch öffentliche Gelder unterstützt werden und ob sie...weiterlesen »

"Omas gegen Rechts" kritisieren Vorgehen der Union scharf

vor einem Tag - Extremnews.com

Vertreter von Nichtregierungsorganisationen kritisieren die Unionsfraktion scharf, die in einer "Kleinen Anfrage" im Bundestag 551 Fragen zur Finanzierung und zu den Tätigkeiten verschiedener NGOs gestellt...weiterlesen »

Nach der Bundestagswahl: Klingbeil nennt Unions-Anfrage zu Organisationen „Foulspiel“

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD löste eine Protestwelle gegen die CDU/CSU aus - nun wirft die Union mehr als 500 Fragen zu einer Reihe von Vereinen auf. Das befremdet auch mögliche Partner. Eine...weiterlesen »

NGOs: Ein bisschen mehr Transparenz und öffentliche Kontrolle könnten dabei nicht schaden

vor einem Tag - Ruhrbarone

Ein Fragenkatalog der CDU/CSU sorgt für Aufregung. Offenbar möchten manche Nichtregierungsorganisationen nicht, dass ihre Finanzierung durch die Regierung öffentlich wird. Von unserem Gastautor Michael...weiterlesen »

Nach der Bundestagswahl: Probleme des Friedrich Merz mit Wahlrecht und NGOs – ein Kommentar

vor einem Tag - Leipziger Zeitung

Schaut man auf das Ergebnis der Bundestagswahl 2025, dann gibt es mindestens eine gute und wahrscheinlich mehrere schlechte Nachrichten. Wir beschränken uns bei Letzterem auf eine. Die gute zuerst: 80...weiterlesen »

Grüne werfen Union Bedrohung der Zivilgesellschaft vor

vor einem Tag - Extremnews.com

Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Fragenkatalog der Unionsfraktion zur Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen scharf verurteilt. "Diese Anfrage der Union ist der Versuch, kulturkämpferisch...weiterlesen »

Steuerfinanzierte „Demos gegen Rechts“?: Klingbeil knüpft Verhandlungen an Rückzug von Unions-Anfrage zu NGOs

vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Eine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über die staatliche Unterstützung von Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) belastet die bevorstehenden Gespräche mit der SPD über die Bildung einer Koalition....weiterlesen »

Nach der Bundestagswahl: Klingbeil nennt Unions-Anfrage zu Organisationen „Foulspiel“

vor 2 Tagen - Kölnische Rundschau

Eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD löste eine Protestwelle gegen die CDU/CSU aus - nun wirft die Union mehr als 500 Fragen zu einer Reihe von Vereinen auf. Das befremdet auch mögliche Partner. Eine...weiterlesen »

Netzwerk Recherche weist “in den Fragen enthaltene Unter­stellungen” der Union zurück.

vor 2 Tagen - turi2

Kleine Anfrage, große Wirkung: Das Netzwerk Recherche stuft die Kleine Anfrage der Unions­fraktion zur staatlichen Förderung von NGOs als Versuch ein, "Zweifel an der Gemein­nützigkeit unseres Vereins...weiterlesen »

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