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Regierung "voll handlungsfähig": Bas erwartet Klage gegen Sondersitzungen des Bundestags

vor 4 Stunden - n-tv

Der neue Bundestag ist gewählt und konstituiert sich in einigen Tagen. SPD und Union setzen aber noch auf alte Mehrheiten und wollen zwei Sondersitzungen abhalten. Linken und AfD stößt das sauer auf. Doch...weiterlesen »

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BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Saarbrücker Zeitung

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Kölner Stadt-Anzeiger

Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Esken warnt vor Alleingang bei Zurückweisungen ++

vor 4 Stunden - Tagesschau

SPD-Chefin Esken hat Überlegungen der Union kritisiert, Asylsuchende notfalls auch ohne Billigung der Nachbarländer an den deutschen Grenzen abzuweisen. Bundestagspräsidentin Bas hält an den Sondersitzungen...weiterlesen »

AfD droht mit Klagen: Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 4 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Bundestagspräsidentin...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 4 Stunden - Abendzeitung

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ( SPD ) hält an den beantragten Sondersitzungen des alten Bundestags fest. Eine Aufforderung der AfD-Fraktion, die Sitzungen abzusagen, wies sie zurück. "Ich kann die Sitzung...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 5 Stunden - Merkur

Berlin - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält an den beantragten Sondersitzungen des alten Bundestags fest. Eine Aufforderung der AfD-Fraktion, die Sitzungen abzusagen, wies sie zurück. „Ich kann...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 5 Stunden - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 5 Stunden - tz

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Berlin...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 5 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Bundestagspräsidentin...weiterlesen »

Sondervermögen: Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 5 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält an den beantragten Sondersitzungen des alten Bundestags fest. Eine Aufforderung der AfD-Fraktion, die Sitzungen abzusagen, wies sie zurück. „Ich kann die Sitzung...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 5 Stunden - nordbayern

Sondervermögen Berlin - Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin...weiterlesen »

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Sondervermögen: Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 5 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Als Bundestagspräsidentin sei sie dazu verpflichtet, zu den Sondersitzungen einzuladen, sagte Bärbel Bas (SPD). (Archivbild) Copyright: Hannes P Albert/dpa Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im...weiterlesen »

Sondervermögen: Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 5 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält an den beantragten Sondersitzungen des alten Bundestags fest. Eine Aufforderung der AfD-Fraktion, die Sitzungen abzusagen, wies sie zurück. „Ich kann die Sitzung...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 5 Stunden - HNA

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Berlin...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 5 Stunden - kreiszeitung.de

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Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 5 Stunden - DONAU KURIER

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Bundestagspräsidentin...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 5 Stunden - Erlanger Nachrichten

Sondervermögen Berlin - Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin...weiterlesen »

Sondervermögen: Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 4 Stunden - Kölnische Rundschau

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Bundestagspräsidentin...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 5 Stunden - Neue Westfälische

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält an den beantragten Sondersitzungen des alten Bundestags fest. Eine Aufforderung der AfD-Fraktion, die Sitzungen abzusagen, wies sie zurück. «Ich kann die Sitzung...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 5 Stunden - FreiePresse

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Bundestagspräsidentin...weiterlesen »

Sondervermögen: Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 5 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält an den beantragten Sondersitzungen des alten Bundestags fest. Eine Aufforderung der AfD-Fraktion, die Sitzungen abzusagen, wies sie zurück. „Ich kann die Sitzung...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 5 Stunden - Wiesbadener Kurier

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung... 10. März 2025 – 09:39...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 5 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält an den beantragten Sondersitzungen des alten Bundestags fest. Eine Aufforderung der AfD-Fraktion, die Sitzungen abzusagen, wies sie zurück....weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 5 Stunden - Dorstener Zeitung

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Verfasst...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 5 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Verfasst...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 5 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält an den beantragten Sondersitzungen des alten Bundestags fest. Eine Aufforderung der AfD-Fraktion, die Sitzungen abzusagen, wies sie zurück....weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 5 Stunden - LZ.de

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält an den beantragten Sondersitzungen des alten Bundestags fest. Eine Aufforderung der AfD-Fraktion, die Sitzungen abzusagen, wies sie zurück. «Ich kann die Sitzung...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 5 Stunden - op-online.de

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Berlin...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 5 Stunden - Welle Niederrhein

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Berlin...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 5 Stunden - MANNHEIM24

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Berlin...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 5 Stunden - News894.de

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Die...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 5 Stunden - Kurierverlag.de

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Berlin...weiterlesen »

Absage oder Klage: Streit um Sondersitzung zum Schuldenplan eskaliert

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Werden die Pläne von Union und SPD für ein Milliarden-Schuldenpaket noch von höchster Stelle juristisch gestoppt? Die AfD-Fraktion hat nach eigenen Angaben per anwaltlichem Schreiben an Bundestagspräsidentin...weiterlesen »

Sondierungen abgeschlossen: Plan von Union und SPD ist eine Zumutung

vor einem Tag - T-online

Die subjektive Sicht zweier Autoren auf ein Thema. Niemand muss diese Meinungen übernehmen, aber sie können zum Nachdenken anregen. Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Milliardenschulden...weiterlesen »

Antrag auf Eilentscheidung: AfD-Abgeordneter klagt gegen Sondersitzungen

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In Kürze wird er aufgelöst - doch bis dahin soll der alten Bundestag in zwei Sondersitzungen noch ein milliardenschweres Sondervermögen und eine Reform der Schuldenbremse beschließen. Die AfD-Fraktion...weiterlesen »

Milliarden-Schulden: Merz und SPD planen, AfD klagt - Ist das okay?

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