AfD und Linke klagen gegen Merz' Schuldenplan vorm Verfassungsgericht

AfD klagt gegen Merz' Schuldenplan: Verfassungsgericht prüft dreifach

vor 6 Stunden - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Die künftige Opposition sträubt sich gegen die geplanten Milliardeninvestitionen von CDU/CSU und SPD. Die AfD-Fraktion will jetzt Klage beim Verfassungsgericht...weiterlesen »

Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

vor 5 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Die Linke will mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht milliardenschwere Entscheidungen mit alten Mehrheiten im Bundestag verhindern. Wie die Fraktionsführung mitteilte,...weiterlesen »

Lockerung der Schuldenbremse: AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag

vor 6 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Sie ist nicht die Einzige. Die AfD -Fraktion...weiterlesen »

Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

vor 5 Stunden - Neue Westfälische

Die Linke will mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht milliardenschwere Entscheidungen mit alten Mehrheiten im Bundestag verhindern. Wie die Fraktionsführung mitteilte, stellten einzelne...weiterlesen »

Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

vor 5 Stunden - FreiePresse

CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich. Die Linke will mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

vor 5 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Die Linke will mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht milliardenschwere Entscheidungen mit alten Mehrheiten im Bundestag verhindern. Wie die Fraktionsführung mitteilte, stellten einzelne...weiterlesen »

Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

vor 5 Stunden - Wiesbadener Kurier

CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich. aktualisiert am 10. März 2025 – 15:10 Uhr Kommentare...weiterlesen »

AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag

vor 7 Stunden - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und zieht vor das Bundesverfassungsgericht....weiterlesen »

Sondervermögen: Das ist der Zeitplan nach der Grünen-Absage

vor 7 Stunden - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Nach der Absage der Grünen bleibt Union und SPD kaum Zeit für ihre ehrgeizigen Finanzpläne. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit wird benötigt, um die Pläne umzusetzen....weiterlesen »

Bundestag: AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag

vor 7 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Die AfD-Fraktion will noch im Laufe des Tages eine sogenannte Organklage und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages zur Lockerung...weiterlesen »

Bundestag: AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag

vor 7 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die AfD-Fraktion will noch im Laufe des Tages eine sogenannte Organklage und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages zur Lockerung...weiterlesen »

Bundestag: AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag

vor 6 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Sie ist nicht die Einzige. Berlin - Die...weiterlesen »

AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag

vor 7 Stunden - Neue Westfälische

Die AfD-Fraktion will noch im Laufe des Tages eine sogenannte Organklage und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages zur Lockerung...weiterlesen »

AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag

vor 7 Stunden - FreiePresse

Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Sie ist nicht die Einzige. Die AfD-Fraktion...weiterlesen »

Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

vor 5 Stunden - Welle Niederrhein

CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich. Berlin (dpa) - Die Linke will mit einem Eilverfahren...weiterlesen »

Bundestag: AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag

vor 7 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Die AfD-Fraktion will noch im Laufe des Tages eine sogenannte Organklage und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages zur Lockerung...weiterlesen »

Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

vor 5 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Die Linke will mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht milliardenschwere Entscheidungen mit alten Mehrheiten im Bundestag verhindern. Wie die Fraktionsführung mitteilte,...weiterlesen »

Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

vor 5 Stunden - News894.de

CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich. Ziel ist, den alten Bundestag nach der für Freitag...weiterlesen »

AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag

vor 7 Stunden - Wiesbadener Kurier

Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Sie ist nicht... aktualisiert am 10. März...weiterlesen »

AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag

vor 7 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Die AfD-Fraktion will noch im Laufe des Tages eine sogenannte Organklage und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages...weiterlesen »

Linke überlegen noch: Fünf AfD-Abgeordnete klagen gegen Bundestags-Sondersitzung

vor 8 Stunden - n-tv

Bevor am Donnerstag der alte Bundestag zur Sondersitzung zusammenkommt, wollen AfD-Politiker dies verhindern. Sie reichen Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Links-Partei berät sich indes,...weiterlesen »

AfD-Abgeordnete rufen Karlsruhe wegen Einberufung von altem Bundestag an

vor 9 Stunden - derStandard

Die AfD will verhindern, dass Grundgesetzänderungen beschlossen werden, mit denen unter anderem ein Sondervermögen für die Infrastruktur geschaffen werden soll Karlsruhe – Mehrere AfD-Abgeordnete haben...weiterlesen »

AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag

vor 7 Stunden - Welle Niederrhein

Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Sie ist nicht die Einzige. Berlin (dpa)...weiterlesen »

AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag

vor 7 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Die AfD-Fraktion will noch im Laufe des Tages eine sogenannte Organklage und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages...weiterlesen »

AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag

vor 7 Stunden - News894.de

Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Sie ist nicht die Einzige. Bundestagspräsidentin...weiterlesen »

Regierung "voll handlungsfähig": Bas erwartet Klage gegen Sondersitzungen des Bundestags

vor 10 Stunden - n-tv

Der neue Bundestag ist gewählt und konstituiert sich in einigen Tagen. SPD und Union setzen aber noch auf alte Mehrheiten und wollen zwei Sondersitzungen abhalten. Linken und AfD stößt das sauer auf. Doch...weiterlesen »

AfD droht mit Klagen: Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 10 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Bundestagspräsidentin...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 10 Stunden - Abendzeitung

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ( SPD ) hält an den beantragten Sondersitzungen des alten Bundestags fest. Eine Aufforderung der AfD-Fraktion, die Sitzungen abzusagen, wies sie zurück. "Ich kann die Sitzung...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 11 Stunden - Merkur

Berlin - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält an den beantragten Sondersitzungen des alten Bundestags fest. Eine Aufforderung der AfD-Fraktion, die Sitzungen abzusagen, wies sie zurück. „Ich kann...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 11 Stunden - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 11 Stunden - tz

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Berlin...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 11 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Bundestagspräsidentin...weiterlesen »

Sondervermögen: Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 10 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält an den beantragten Sondersitzungen des alten Bundestags fest. Eine Aufforderung der AfD-Fraktion, die Sitzungen abzusagen, wies sie zurück. „Ich kann die Sitzung...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 10 Stunden - nordbayern

Sondervermögen Berlin - Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin...weiterlesen »

Sondervermögen: Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 11 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Als Bundestagspräsidentin sei sie dazu verpflichtet, zu den Sondersitzungen einzuladen, sagte Bärbel Bas (SPD). (Archivbild) Copyright: Hannes P Albert/dpa Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im...weiterlesen »

Sondervermögen: Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 11 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält an den beantragten Sondersitzungen des alten Bundestags fest. Eine Aufforderung der AfD-Fraktion, die Sitzungen abzusagen, wies sie zurück. „Ich kann die Sitzung...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 11 Stunden - HNA

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Berlin...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 11 Stunden - kreiszeitung.de

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Berlin...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 11 Stunden - DONAU KURIER

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Bundestagspräsidentin...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 11 Stunden - Erlanger Nachrichten

Sondervermögen Berlin - Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin...weiterlesen »

Sondervermögen: Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 10 Stunden - Kölnische Rundschau

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Bundestagspräsidentin...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 10 Stunden - Neue Westfälische

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält an den beantragten Sondersitzungen des alten Bundestags fest. Eine Aufforderung der AfD-Fraktion, die Sitzungen abzusagen, wies sie zurück. «Ich kann die Sitzung...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 11 Stunden - FreiePresse

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Bundestagspräsidentin...weiterlesen »

Sondervermögen: Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 11 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält an den beantragten Sondersitzungen des alten Bundestags fest. Eine Aufforderung der AfD-Fraktion, die Sitzungen abzusagen, wies sie zurück. „Ich kann die Sitzung...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 11 Stunden - Wiesbadener Kurier

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung... 10. März 2025 – 09:39...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 11 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält an den beantragten Sondersitzungen des alten Bundestags fest. Eine Aufforderung der AfD-Fraktion, die Sitzungen abzusagen, wies sie zurück....weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 10 Stunden - Dorstener Zeitung

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Verfasst...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 10 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Verfasst...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 10 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält an den beantragten Sondersitzungen des alten Bundestags fest. Eine Aufforderung der AfD-Fraktion, die Sitzungen abzusagen, wies sie zurück....weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 10 Stunden - LZ.de

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält an den beantragten Sondersitzungen des alten Bundestags fest. Eine Aufforderung der AfD-Fraktion, die Sitzungen abzusagen, wies sie zurück. «Ich kann die Sitzung...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 11 Stunden - op-online.de

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Berlin...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 11 Stunden - Welle Niederrhein

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Berlin...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 11 Stunden - MANNHEIM24

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Berlin...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 11 Stunden - News894.de

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Die...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 11 Stunden - Kurierverlag.de

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Berlin...weiterlesen »

Absage oder Klage: Streit um Sondersitzung zum Schuldenplan eskaliert

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Werden die Pläne von Union und SPD für ein Milliarden-Schuldenpaket noch von höchster Stelle juristisch gestoppt? Die AfD-Fraktion hat nach eigenen Angaben per anwaltlichem Schreiben an Bundestagspräsidentin...weiterlesen »

Die Linke sagt, dass CDU und SPD gegen die Mehrheit arbeiten.

vor einem Tag - el-aviso.es

Die linke Partei Deutschlands, Die Linke, sieht die Sondierungsvereinbarungen zwischen der CDU und SPD auf dem Weg zu Koalitionsgesprächen als gegen die Interessen der meisten Bürger arbeitend. „Im besten...weiterlesen »