AfD und Linke wollen mit Eilanträgen Sondersitzungen verhindern

Lockerung der Schuldenbremse: Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

vor 10 Stunden - Stuttgarter Zeitung

CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich. Die Linke will mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

AfD klagt gegen Merz' Schuldenplan: Verfassungsgericht prüft dreifach

vor 11 Stunden - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Die künftige Opposition sträubt sich gegen die geplanten Milliardeninvestitionen von CDU/CSU und SPD. Die AfD-Fraktion will jetzt Klage beim Verfassungsgericht...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

vor 10 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Linke will mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht milliardenschwere Entscheidungen mit alten Mehrheiten im Bundestag verhindern. Wie die Fraktionsführung mitteilte, stellten einzelne...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

vor 10 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Die Linke will mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht milliardenschwere Entscheidungen mit alten Mehrheiten im Bundestag verhindern. Wie die Fraktionsführung mitteilte, stellten einzelne...weiterlesen »

Stephan Brandner: AfD-Fraktion klagt gegen Sondersitzung

vor 6 Stunden - Extremnews.com

Nach dem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas entschieden hat, die Einladung zu den Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages für den 13. und 18. März nicht zurückzunehmen, wird die AfD-Fraktion im Laufe...weiterlesen »

Linke nach Grünen-Vorstoß zu Schuldenbremsen-Reform offen

vor 6 Stunden - Extremnews.com

Nach der Aufforderung der Grünen an die Linkspartei, im neuen Bundestag eine allgemeine Reform der Schuldenbremse mitzutragen, hat sich Parteichefin Heidi Reichinnek dafür offen gezeigt. "Als Linke...weiterlesen »

AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag

vor 12 Stunden - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und zieht vor das Bundesverfassungsgericht....weiterlesen »

Sondervermögen: Das ist der Zeitplan nach der Grünen-Absage

vor 12 Stunden - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Nach der Absage der Grünen bleibt Union und SPD kaum Zeit für ihre ehrgeizigen Finanzpläne. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit wird benötigt, um die Pläne umzusetzen....weiterlesen »

Lockerung der Schuldenbremse: AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag

vor 11 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Sie ist nicht die Einzige. Die AfD -Fraktion...weiterlesen »

Bundestag: AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag

vor 12 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Die AfD-Fraktion will noch im Laufe des Tages eine sogenannte Organklage und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages zur Lockerung...weiterlesen »

Bundestag: AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag

vor 12 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die AfD-Fraktion will noch im Laufe des Tages eine sogenannte Organklage und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages zur Lockerung...weiterlesen »

Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

vor 10 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Die Linke will mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht milliardenschwere Entscheidungen mit alten Mehrheiten im Bundestag verhindern. Wie die Fraktionsführung mitteilte,...weiterlesen »

Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

vor 10 Stunden - Neue Westfälische

Die Linke will mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht milliardenschwere Entscheidungen mit alten Mehrheiten im Bundestag verhindern. Wie die Fraktionsführung mitteilte, stellten einzelne...weiterlesen »

Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

vor 10 Stunden - FreiePresse

CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich. Die Linke will mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

vor 10 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Die Linke will mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht milliardenschwere Entscheidungen mit alten Mehrheiten im Bundestag verhindern. Wie die Fraktionsführung mitteilte, stellten einzelne...weiterlesen »

Warten auf das Bundesverfassungsgericht: Entscheidung noch vor Donnerstag?

vor 8 Stunden - THE EPOCH TIMES

Wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Pläne von CDU, CSU und SPD zu einer schnellen Grundgesetzänderung mit den Stimmen des alten Bundestags noch kurzfristig kippen? Oder machen am Ende die Grünen...weiterlesen »

Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

vor 10 Stunden - Wiesbadener Kurier

CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich. aktualisiert am 10. März 2025 – 15:10 Uhr Kommentare...weiterlesen »

Linke überlegen noch: Fünf AfD-Abgeordnete klagen gegen Bundestags-Sondersitzung

vor 14 Stunden - n-tv

Bevor am Donnerstag der alte Bundestag zur Sondersitzung zusammenkommt, wollen AfD-Politiker dies verhindern. Sie reichen Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Links-Partei berät sich indes,...weiterlesen »

AfD-Abgeordnete rufen Karlsruhe wegen Einberufung von altem Bundestag an

vor 14 Stunden - derStandard

Die AfD will verhindern, dass Grundgesetzänderungen beschlossen werden, mit denen unter anderem ein Sondervermögen für die Infrastruktur geschaffen werden soll Karlsruhe – Mehrere AfD-Abgeordnete haben...weiterlesen »

Bundestag: AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag

vor 11 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Sie ist nicht die Einzige. Berlin - Die...weiterlesen »

Regierung "voll handlungsfähig": Bas erwartet Klage gegen Sondersitzungen des Bundestags

vor 15 Stunden - n-tv

Der neue Bundestag ist gewählt und konstituiert sich in einigen Tagen. SPD und Union setzen aber noch auf alte Mehrheiten und wollen zwei Sondersitzungen abhalten. Linken und AfD stößt das sauer auf. Doch...weiterlesen »

AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag

vor 12 Stunden - Neue Westfälische

Die AfD-Fraktion will noch im Laufe des Tages eine sogenannte Organklage und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages zur Lockerung...weiterlesen »

AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag

vor 12 Stunden - FreiePresse

Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Sie ist nicht die Einzige. Die AfD-Fraktion...weiterlesen »

Bundestag: AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag

vor 12 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Die AfD-Fraktion will noch im Laufe des Tages eine sogenannte Organklage und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages zur Lockerung...weiterlesen »

AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag

vor 12 Stunden - Wiesbadener Kurier

Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Sie ist nicht... aktualisiert am 10. März...weiterlesen »

AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag

vor 12 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Die AfD-Fraktion will noch im Laufe des Tages eine sogenannte Organklage und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages...weiterlesen »

Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

vor 10 Stunden - Welle Niederrhein

CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich. Berlin (dpa) - Die Linke will mit einem Eilverfahren...weiterlesen »

Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

vor 10 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Die Linke will mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht milliardenschwere Entscheidungen mit alten Mehrheiten im Bundestag verhindern. Wie die Fraktionsführung mitteilte,...weiterlesen »

Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

vor 10 Stunden - News894.de

CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich. Ziel ist, den alten Bundestag nach der für Freitag...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 16 Stunden - Merkur

Berlin - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält an den beantragten Sondersitzungen des alten Bundestags fest. Eine Aufforderung der AfD-Fraktion, die Sitzungen abzusagen, wies sie zurück. „Ich kann...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 16 Stunden - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 16 Stunden - tz

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Berlin...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 16 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Bundestagspräsidentin...weiterlesen »

AfD droht mit Klagen: Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 15 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Bundestagspräsidentin...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 15 Stunden - Abendzeitung

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ( SPD ) hält an den beantragten Sondersitzungen des alten Bundestags fest. Eine Aufforderung der AfD-Fraktion, die Sitzungen abzusagen, wies sie zurück. "Ich kann die Sitzung...weiterlesen »

Sondervermögen: Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 16 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält an den beantragten Sondersitzungen des alten Bundestags fest. Eine Aufforderung der AfD-Fraktion, die Sitzungen abzusagen, wies sie zurück. „Ich kann die Sitzung...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 16 Stunden - nordbayern

Sondervermögen Berlin - Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin...weiterlesen »

Sondervermögen: Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 16 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Als Bundestagspräsidentin sei sie dazu verpflichtet, zu den Sondersitzungen einzuladen, sagte Bärbel Bas (SPD). (Archivbild) Copyright: Hannes P Albert/dpa Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im...weiterlesen »

Sondervermögen: Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 16 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält an den beantragten Sondersitzungen des alten Bundestags fest. Eine Aufforderung der AfD-Fraktion, die Sitzungen abzusagen, wies sie zurück. „Ich kann die Sitzung...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 16 Stunden - HNA

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Berlin...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 16 Stunden - kreiszeitung.de

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Berlin...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 16 Stunden - DONAU KURIER

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Bundestagspräsidentin...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 16 Stunden - Erlanger Nachrichten

Sondervermögen Berlin - Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin...weiterlesen »

AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag

vor 12 Stunden - Welle Niederrhein

Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Sie ist nicht die Einzige. Berlin (dpa)...weiterlesen »

AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag

vor 12 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Die AfD-Fraktion will noch im Laufe des Tages eine sogenannte Organklage und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages...weiterlesen »

AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag

vor 12 Stunden - News894.de

Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Sie ist nicht die Einzige. Bundestagspräsidentin...weiterlesen »

Sondervermögen: Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 16 Stunden - Kölnische Rundschau

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Bundestagspräsidentin...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 16 Stunden - Neue Westfälische

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält an den beantragten Sondersitzungen des alten Bundestags fest. Eine Aufforderung der AfD-Fraktion, die Sitzungen abzusagen, wies sie zurück. «Ich kann die Sitzung...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 16 Stunden - FreiePresse

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Bundestagspräsidentin...weiterlesen »

Sondervermögen: Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 16 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält an den beantragten Sondersitzungen des alten Bundestags fest. Eine Aufforderung der AfD-Fraktion, die Sitzungen abzusagen, wies sie zurück. „Ich kann die Sitzung...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 16 Stunden - Wiesbadener Kurier

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung... 10. März 2025 – 09:39...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 16 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält an den beantragten Sondersitzungen des alten Bundestags fest. Eine Aufforderung der AfD-Fraktion, die Sitzungen abzusagen, wies sie zurück....weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 16 Stunden - Dorstener Zeitung

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Verfasst...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 16 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Verfasst...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 16 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält an den beantragten Sondersitzungen des alten Bundestags fest. Eine Aufforderung der AfD-Fraktion, die Sitzungen abzusagen, wies sie zurück....weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 16 Stunden - LZ.de

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält an den beantragten Sondersitzungen des alten Bundestags fest. Eine Aufforderung der AfD-Fraktion, die Sitzungen abzusagen, wies sie zurück. «Ich kann die Sitzung...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 16 Stunden - op-online.de

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Berlin...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 16 Stunden - Welle Niederrhein

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Berlin...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 16 Stunden - MANNHEIM24

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Berlin...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 16 Stunden - News894.de

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Die...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 16 Stunden - Kurierverlag.de

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Berlin...weiterlesen »

Für die Länder droht ein Minusgeschäft: Berliner SPD-Fraktionschef warnt vor Folgen der Schuldenbremsen-Reform

vor 20 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Berliner SPD-Fraktion warnt davor, dass die Reform der Schuldenbremse zu einem Minusgeschäft für das Land Berlin werden könnte. „Dass die Schuldenbremse aufgeweicht werden soll, ist eine gute Entwicklung“,...weiterlesen »

Absage oder Klage: Streit um Sondersitzung zum Schuldenplan eskaliert

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Werden die Pläne von Union und SPD für ein Milliarden-Schuldenpaket noch von höchster Stelle juristisch gestoppt? Die AfD-Fraktion hat nach eigenen Angaben per anwaltlichem Schreiben an Bundestagspräsidentin...weiterlesen »

Die Linke sagt, dass CDU und SPD gegen die Mehrheit arbeiten.

vor 2 Tagen - el-aviso.es

Die linke Partei Deutschlands, Die Linke, sieht die Sondierungsvereinbarungen zwischen der CDU und SPD auf dem Weg zu Koalitionsgesprächen als gegen die Interessen der meisten Bürger arbeitend. „Im besten...weiterlesen »