Juso-Chef Türmer droht mit Absage an schwarz-rote Koalition

vor 20 Stunden - Thüringer Allgemeine

Berlin. Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer droht mit einer Ablehnung des Koalitionsvertrages. Die aktuellen Politik-News im Blog. Der Weg ist frei für Koalitionsverhandlungen . Die Union um den voraussichtlichen...weiterlesen »

Liveticker: Faeser rät von Alleingängen in der Asylpolitik ab

vor 20 Stunden - Neue Westfälische

Nach der Bundestagswahl schreiten die Verhandlungen über eine neue Regierung ungewöhnlich schnell voran. Lesen Sie hier dazu alle aktuellen Entwicklungen. Das Wichtigste nach der Bundestagswahl im Überblick:weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Juso-Chef fällt vernichtendes Urteil

vor 23 Stunden - Sächsische

ARCHIV - 11.01.2025, Berlin: Philipp Türmer (SPD), Juso Bundesvorsitzender, spricht beim außerordentlichen SPD-Bundesparteitag. (zu dpa: «Juso-Chef will Neuaufstellung der SPD-Spitze») Foto: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »

Streit um Finanzpaket: Grüne kontern SPD und Union mit eigenem Vorschlag zu Verteidigungsausgaben

vor einem Tag - Stern

Union und SPD wollen die Verteidigungsausgaben steigern, die Art und Weise, wie sie das erreichen möchten, gefällt den Grünen aber nicht. Die machen nun einen Gegenvorschlag. Der schwarz-rote Entwurf für...weiterlesen »

Juso-Chef Türmer droht mit Absage an schwarz-rote Koalition

vor 20 Stunden - Westfälische Rundschau

Berlin. Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer droht mit einer Ablehnung des Koalitionsvertrages. Die aktuellen Politik-News im Blog. Der Weg ist frei für Koalitionsverhandlungen . Die Union um den voraussichtlichen...weiterlesen »

Juso-Chef Türmer droht mit Absage an schwarz-rote Koalition

vor 20 Stunden - HARZ KURIER

Berlin. Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer droht mit einer Ablehnung des Koalitionsvertrages. Die aktuellen Politik-News im Blog. Der Weg ist frei für Koalitionsverhandlungen . Die Union um den voraussichtlichen...weiterlesen »

Kein Platz für Egomanen: So schaden die Grünen unserem Land

vor 20 Stunden - Thueringen24

Die Grünen haben dem Finanzpaket von Union und SPD eine Absage erteilt. Eine egoistische Entscheidung ohne Weitsicht. Ein Kommentar. © IMAGO/Political-Moments Hat Merz seine Wähler "verarscht"? Friedrich...weiterlesen »

Auch Linksfraktion legt Verfassungsklage gegen Bundestags-Sondersitzungen ein

vor 20 Stunden - THE EPOCH TIMES

Wie die AfD hat auch die Linksfraktion Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die geplanten Sondersitzungen des Bundestags zur Änderung des Grundgesetzes eingelegt. Das berichten Agenturen. Das Vorhaben...weiterlesen »

Kein Platz für Egomanen: So schaden die Grünen unserem Land

vor 20 Stunden - moin.de

Die Grünen haben dem Finanzpaket von Union und SPD eine Absage erteilt. Eine egoistische Entscheidung ohne Weitsicht. Ein Kommentar. © IMAGO/Political-Moments Hat Merz seine Wähler "verarscht"? Friedrich...weiterlesen »

Boris Pistorius (SPD) kritisiert offenbar CDU/CSU-Verhandler: »Sie sind wirklich unangenehm«

vor einem Tag - Spiegel

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat einem Bericht zufolge scharfe Kritik an den Verhandlern der Unionsseite zum Thema Migration geübt. »Ich sag’s Euch, wie es ist: Diese Gesprächspartner waren...weiterlesen »

Van Aken zu Reform der Schuldenbremse im alten Bundestag bereit

vor 20 Stunden - Extremnews.com

Linken-Chef Jan van Aken hat trotz der Verfassungsklage seiner Partei Bereitschaft signalisiert, die Schuldenbremse noch im alten Bundestag zu reformieren. "Die Schuldenbremse muss weg, da sind wir...weiterlesen »

Innenministerin stimmt Esken zu: Faeser warnt vor strikten Grenzzurückweisungen

vor einem Tag - n-tv

Die schwarz-rote Einigung auf einen neuen Kurs in der Migrationspolitik bekommt neue Risse. Innenministerin Faeser verstärkt die Interpretation von SPD-Chefin Esken, wonach die Zurückweisung von Migranten...weiterlesen »

Frei: Einigung mit Grün möglich: Merz schwört Union auf schwierige Tage ein

vor einem Tag - n-tv

Die Regierungsbildung steht unter enormem Druck von innen und außen: Während die Grünen die rot-schwarzen Schuldenpläne ablehnen, gibt es auch innerhalb der Union große Skepsis. CDU-Chef Merz ruft zur...weiterlesen »

Grüne lehnen Finanzpläne ab: Ein Nein, ein Türöffner - und ein neuer Vorschlag

vor einem Tag - Tagesschau

Die Grünen wollen dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen. Nun formulieren sie einen eigenen Gesetzesvorschlag. Warum machen sie das nur? Ein Foto mit lila Blümchen und wenige Worte: "Heute mal...weiterlesen »

Verhandlungen zu Sondervermögen: Gespräch mit den Grünen endet nach 90 Minuten

vor einem Tag - n-tv

Die schwarz-roten Schuldenpakete für Bundeswehr und Infrastruktur stoßen bei den Grünen auf Ablehnung. Bei einem Treffen der Parteispitzen sollen Kompromisslinien ausgelotet werden. Ob das gelungen ist,...weiterlesen »

Verteidigungsausgaben: Grüne präsentieren eigenen Finanzierungsentwurf

vor einem Tag - Spiegel

Sie gehören zu den klaren Verlierern der Bundestagswahl – und doch hängt das viel diskutierte Finanzpaket von Union und SPD nun von ihnen ab: Nachdem die Grünen erst bekannt gegeben hatten, den schwarz-roten...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Juso-Chef fällt vernichtendes Urteil

vor 23 Stunden - Lübecker Nachrichten

ARCHIV - 11.01.2025, Berlin: Philipp Türmer (SPD), Juso Bundesvorsitzender, spricht beim außerordentlichen SPD-Bundesparteitag. (zu dpa: «Juso-Chef will Neuaufstellung der SPD-Spitze») Foto: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Juso-Chef fällt vernichtendes Urteil

vor 23 Stunden - Rems-Zeitung

ARCHIV - 11.01.2025, Berlin: Philipp Türmer (SPD), Juso Bundesvorsitzender, spricht beim außerordentlichen SPD-Bundesparteitag. (zu dpa: «Juso-Chef will Neuaufstellung der SPD-Spitze») Foto: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Juso-Chef fällt vernichtendes Urteil

vor 23 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

ARCHIV - 11.01.2025, Berlin: Philipp Türmer (SPD), Juso Bundesvorsitzender, spricht beim außerordentlichen SPD-Bundesparteitag. (zu dpa: «Juso-Chef will Neuaufstellung der SPD-Spitze») Foto: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Juso-Chef fällt vernichtendes Urteil

vor 23 Stunden - Kieler Nachrichten

ARCHIV - 11.01.2025, Berlin: Philipp Türmer (SPD), Juso Bundesvorsitzender, spricht beim außerordentlichen SPD-Bundesparteitag. (zu dpa: «Juso-Chef will Neuaufstellung der SPD-Spitze») Foto: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Juso-Chef fällt vernichtendes Urteil

vor 23 Stunden - Göttinger Tageblatt

ARCHIV - 11.01.2025, Berlin: Philipp Türmer (SPD), Juso Bundesvorsitzender, spricht beim außerordentlichen SPD-Bundesparteitag. (zu dpa: «Juso-Chef will Neuaufstellung der SPD-Spitze») Foto: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Juso-Chef fällt vernichtendes Urteil

vor 23 Stunden - Neue Presse

ARCHIV - 11.01.2025, Berlin: Philipp Türmer (SPD), Juso Bundesvorsitzender, spricht beim außerordentlichen SPD-Bundesparteitag. (zu dpa: «Juso-Chef will Neuaufstellung der SPD-Spitze») Foto: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Juso-Chef fällt vernichtendes Urteil

vor 23 Stunden - OP-marburg

ARCHIV - 11.01.2025, Berlin: Philipp Türmer (SPD), Juso Bundesvorsitzender, spricht beim außerordentlichen SPD-Bundesparteitag. (zu dpa: «Juso-Chef will Neuaufstellung der SPD-Spitze») Foto: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »

Grüne wollen Finanzpaket nicht zustimmen – AfD und Linke mit Verfassungsklage

vor einem Tag - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Grünen wollen dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen, trafen sich aber mit den Sondierern zu Gesprächen. AfD und Linke klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Einberufung...weiterlesen »

„Mit dieser radikalisierten, rechten CDU“: In der SPD-Fraktion fallen wohl harte Worte über die Union

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

In der Fraktionssitzung der SPD am Montag sind einem Medienbericht zufolge scharfe Worte über den möglicherweise künftigen Koalitionspartner gefallen . Verteidigungsminister Boris Pistorius, der auch in...weiterlesen »

Grüne machen eigenen Vorschlag zu Verteidigungsausgaben

vor einem Tag - upday.com

Mit einem eigenen Vorschlag zur Steigerung der Verteidigungsausgaben will die Grünen-Fraktion den Druck auf Union und SPD erhöhen. Der schwarz-rote Entwurf für ein Finanzpaket stelle keine Alternative...weiterlesen »

Schuldenbremse: Union, SPD und Grüne beraten über Finanzpaket

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Die Grünen haben die Finanzpläne von Union und SPD abgelehnt, zeigten sich aber verhandlungsbereit. Am Montagabend kamen Vertreter der Parteien zusammen....weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Treffen von Union, SPD und Grünen zu Finanzpaket beendet

vor einem Tag - Sächsische

Lars Klingbeil (l), SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Friedrich Merz, CDU- Bundesvorsitzender, gehen zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/Die Grünen. Quelle: Carsten Koall/dpa...weiterlesen »

"Sie haben kein Gewissen": Pistorius kritisiert Unions-Verhandler scharf

vor einem Tag - n-tv

Zwischen Union und SPD entbrennt ein Streit über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarungen zur Migrationspolitik. SPD-Chefin Esken widerspricht CDU-Vize Spahn wegen der Zurückweisung von...weiterlesen »

Sondierungsgespräche: Pistorius kritisiert zwei Unionspolitiker scharf

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Boris Pistorius scheint nicht sehr angetan von den Sondierungsgesprächen mit der Union. Vor allem zwei Kollegen seien ihm negativ aufgefallen, so der...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Schwarz-rot und Grüne beraten über Finanzpaket

vor einem Tag - Sächsische

Lars Klingbeil (l), SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Friedrich Merz, CDU- Bundesvorsitzender, gehen zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/Die Grünen. Quelle: Carsten Koall/dpa...weiterlesen »

Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab – nun wird über Finanzpaket beraten

vor einem Tag - nordbayern

Alle News nach der Bundestagswahl Berlin - Die Grünen haben Merz und Co. zu sich kommen lassen. Nach ihren harschen Ansagen zu den Finanzplänen der möglichen Koalitionäre...weiterlesen »

Trotz Einigung bei Sondierungen: Wieso die SPD die Koalitionsgespräche scheitern lassen könnte

vor einem Tag - Merkur

Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sind erfolgreich abgeschlossen. Jetzt geht es in die Koalitionsverhandlung. Klappt es mit der Koalition? Berlin – Eigentlich sind sich Union und SPD bei...weiterlesen »

Union, SPD und Grüne beraten über Finanzpaket

vor einem Tag - Augsburger Allgemeine

Historisch viele Menschen haben am 23. Februar ihre Stimme für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag abgegeben. CDU / CSU sind die klar stärkste Kraft, die SPD ist abgestürzt und die AfD landete auf Platz...weiterlesen »

Warum Union und SPD über ein einzelnes Wort streiten

vor einem Tag - WAZ

Berlin. Die künftigen Koalitionäre wollen Flüchtlinge an den Grenzen zurückweisen. Aber sie sind sich nicht einig, was genau sie vereinbart haben. Es ist ein einziges Wort – doch es hat die Kraft, die...weiterlesen »

Warum Union und SPD über ein einzelnes Wort streiten

vor einem Tag - Hambuger Abendblatt

Berlin. Die künftigen Koalitionäre wollen Flüchtlinge an den Grenzen zurückweisen. Aber sie sind sich nicht einig, was genau sie vereinbart haben. Es ist ein einziges Wort – doch es hat die Kraft, die...weiterlesen »

Warum Union und SPD über ein einzelnes Wort streiten

vor einem Tag - nrz.de

Berlin. Die künftigen Koalitionäre wollen Flüchtlinge an den Grenzen zurückweisen. Aber sie sind sich nicht einig, was genau sie vereinbart haben. Es ist ein einziges Wort – doch es hat die Kraft, die...weiterlesen »

Bundestagswahl: Grüne und Schwarz-Rot beraten über Finanzpaket

vor einem Tag - TAG24

Berlin - Union und SPD haben mit ihrer Einigung in den Sondierungsgesprächen die erste große Hürde auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung genommen. Die wichtigen Finanzfragen sind somit geklärt, der...weiterlesen »

Friedrich Merz‘ steiniger Weg zur Macht

vor einem Tag - Merkur

Friedrich Merz will Tempo machen: Rasch soll der alte Bundestag das Grundgesetz ändern und Union und SPD eine neue Koalition verhandeln. Scheitert er an den Grünen? Am Samstag war Britta Haßelmann beim...weiterlesen »

Merz-Wende nach Realitätsschock: Schulden-Versprechen stand wohl schon früh auf der Kippe

vor einem Tag - Merkur

Friedrich Merz steht wegen der geplanten Milliardeninvestitionen in die Verteidigung und Infrastruktur in der Kritik. Hat er die Wählerinnen und Wähler getäuscht? Berlin – „Die CDU steht zur Schuldenbremse.“...weiterlesen »

Merz-Wende nach Realitätsschock: Schulden-Versprechen stand wohl schon früh auf der Kippe

vor einem Tag - tz

Friedrich Merz steht wegen der geplanten Milliardeninvestitionen in die Verteidigung und Infrastruktur in der Kritik. Hat er die Wählerinnen und Wähler getäuscht? Berlin – „Die CDU steht zur Schuldenbremse.“...weiterlesen »

Merz verrät: In diesen Arbeitsgruppen sollen die Koalitionsverhandlungen laufen

vor einem Tag - NOZ.de

Insgesamt 256 Menschen sollen für CDU, CSU und SPD laut CDU-Chef Merz die Details für eine schwarz-rote Koalition aushandeln. Wer denkt, das sei eine einmalige Mammut-Gruppe, hat sich getäuscht. CDU, CSU...weiterlesen »

CDU und SPD uneins: Müssen die Nachbarstaaten bei Zurückweisungen zustimmen?

vor einem Tag - FAZ

Nach dem Wochenende der demonstrativen Einigkeit und der Präsentation des gemeinsamen Sondierungspapiers hat am Montag ein Ringen zwischen Union und SPD über die Deutung des genauen Wortlauts der Vereinbarung...weiterlesen »

Grundgesetzänderung: Schwarz-rot und Grüne beraten über Finanzpaket

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Die Grünen haben Merz und Co. zu sich kommen lassen. Nach ihren harschen Ansagen zu den Finanzplänen der möglichen Koalitionäre Union und SPD sprechen doch alle miteinander. Nach den scharf formulierten...weiterlesen »

Nach Absage an Finanzpaket: Union, SPD und Grüne beraten sich

vor einem Tag - upday.com

Nach den scharf formulierten Forderungen der Grünen an Union und SPD zum Finanzpaket sind Vertreter aller Seiten zusammengekommen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander...weiterlesen »

Bundestagswahl: So würden die Bürger zwei Wochen später abstimmen

vor einem Tag - TAG24

Berlin - Union und SPD haben mit ihrer Einigung in den Sondierungsgesprächen die erste große Hürde auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung genommen. Die wichtigen Finanzfragen sind somit geklärt, der...weiterlesen »

Union, SPD und Grüne beraten über Finanzpaket

vor einem Tag - upday.com

Nach den scharf formulierten Forderungen der Grünen an Union und SPD zum Finanzpaket sind Vertreter aller Seiten zusammengekommen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander...weiterlesen »

Jetzt hängt alles an den Grünen: Scheitert Merz' Regierungsbildung noch diese Woche?

vor einem Tag - n-tv

Die Kanzlerschaft von Friedrich Merz hängt an einem grün-seidenen Faden: Die Grünen wollen den Schuldenplänen von Union und SPD so nicht zustimmen. Bleiben sie dabei, stehen die erst am Donnerstag beginnenden...weiterlesen »

Merz-Wende nach Realitätsschock: Schulden-Versprechen stand wohl schon früh auf der Kippe

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Friedrich Merz steht wegen der geplanten Milliardeninvestitionen in die Verteidigung und Infrastruktur in der Kritik. Hat er die Wählerinnen und Wähler getäuscht? Berlin – „Die CDU steht zur Schuldenbremse.“...weiterlesen »

Liveticker Von Scholz zu Merz: Grüne beschließen eigenen Antrag für Änderung der Schuldenbremse

vor einem Tag - FAZ

Die Grünen-Fraktion hat am Montagabend einhellig einen eigenen Antrag für eine Änderung der Schuldenbremse beschlossen, mit der mehr Ausgaben für Verteidigung möglich sein sollen. Der Entwurf liegt der...weiterlesen »

Merz-Wende nach Realitätsschock: Schulden-Versprechen stand wohl schon früh auf der Kippe

vor einem Tag - HNA

Friedrich Merz steht wegen der geplanten Milliardeninvestitionen in die Verteidigung und Infrastruktur in der Kritik. Hat er die Wählerinnen und Wähler getäuscht? Berlin – „Die CDU steht zur Schuldenbremse.“...weiterlesen »

Warum sich die Grünen den Finanzplänen von Union und SPD verweigern

vor einem Tag - Sächsische

Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen Quelle: IMAGO/ Union und SPD brauchen die Ökopartei, um eine Reform der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für die Bundeswehr durchs Parlament zu bringen....weiterlesen »

Nein zu Milliardenplänen: Grüne strafen Merz für Anfängerfehler ab

vor einem Tag - n-tv

Die Grünen erteilen Union und SPD eine Absage für ihre Milliardenpläne. Wer glaubt, sie seien nun die Spielverderber der künftigen Regierung, liegt falsch. Es zeigt sich eher eine erschreckende Sorglosigkeit...weiterlesen »

AfD und Linke wollen mit Eilanträgen Sondersitzungen verhindern

vor einem Tag - Tagesschau

Union und SPD wollen mit Sondersitzungen des alten Bundestags ihre neuen Finanzpläne durchbringen. Dagegen wehren sich die AfD und die Linke. Ihre Fraktionen klagen nun vor dem Verfassungsgericht. AfD...weiterlesen »

«Wirtschaftsweise»: Rentenreform fehlt bei Union und SPD

vor einem Tag - upday.com

Die Chefin des Gremiums der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert beim Sondierungspapier von Union und SPD, dass Sparposten fehlten. Unverständlich sei «insbesondere, dass keine dringend...weiterlesen »

Sondervermögen und Schuldenbremse: Die Linke klagt gegen Einberufung des alten Bundestags

vor einem Tag - Spiegel

Union und SPD drängen auf Grundgesetzänderungen vor der Konstituierung des neuen Bundestags – die Linke aber will das nicht mitmachen. Die Partei will mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Sondervermögen: Die Grüne lehnen Finanzpaket ab, Lars Klingbeil bleibt optimistisch

vor einem Tag - Spiegel

Um eine Zweidrittelmehrheit für ihre geplanten Finanzhilfen durchzubringen, benötigen Union und SPD die Unterstützung der Grünen. Auf die Ankündigung der Parteispitze, den nötigen Gesetzesänderungen nicht...weiterlesen »

Grüne zeigen Rückgrat – aber treiben ein gefährliches Spiel

vor einem Tag - WAZ

Berlin. Die Grünen wollen dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen. Handelt die Partei verantwortungslos? Ein Pro & Contra. Union und SPD wollen hohe Summen in Deutschlands Verteidigung stecken...weiterlesen »

Grüne zeigen Rückgrat – aber treiben ein gefährliches Spiel

vor einem Tag - Hambuger Abendblatt

Berlin. Die Grünen wollen dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen. Handelt die Partei verantwortungslos? Ein Pro & Contra. Union und SPD wollen hohe Summen in Deutschlands Verteidigung stecken...weiterlesen »

Grüne zeigen Rückgrat – aber treiben ein gefährliches Spiel

vor einem Tag - nrz.de

Berlin. Die Grünen wollen dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen. Handelt die Partei verantwortungslos? Ein Pro & Contra. Union und SPD wollen hohe Summen in Deutschlands Verteidigung stecken...weiterlesen »

Deutsche Grüne verweigern Zustimmung zu Milliardenpaket

vor einem Tag - 20 Minuten

Christ- und Sozialdemokraten haben ein Problem bei der Koalitionsbildung: Die Grünen blockieren Verfassungsänderungen vorerst – eine Zusammenarbeit schliessen sie aber nicht aus. Die Grünen lehnen das...weiterlesen »

Grüne zeigen Rückgrat – aber treiben ein gefährliches Spiel

vor einem Tag - WAZ

Berlin. Die Grünen wollen dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen. Handelt die Partei verantwortungslos? Ein Pro & Contra. Union und SPD wollen hohe Summen in Deutschlands Verteidigung stecken...weiterlesen »

Warum Union und SPD über ein einzelnes Wort streiten

vor einem Tag - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Die künftigen Koalitionäre wollen Flüchtlinge an den Grenzen zurückweisen. Aber sie sind sich nicht einig, was genau sie vereinbart haben. Es ist ein einziges Wort – doch es hat die Kraft, die...weiterlesen »

Warum Union und SPD über ein einzelnes Wort streiten

vor einem Tag - Thüringer Allgemeine

Berlin. Die künftigen Koalitionäre wollen Flüchtlinge an den Grenzen zurückweisen. Aber sie sind sich nicht einig, was genau sie vereinbart haben. Es ist ein einziges Wort – doch es hat die Kraft, die...weiterlesen »

Grüne zeigen Rückgrat – aber treiben ein gefährliches Spiel

vor einem Tag - nrz.de

Berlin. Die Grünen wollen dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen. Handelt die Partei verantwortungslos? Ein Pro & Contra. Union und SPD wollen hohe Summen in Deutschlands Verteidigung stecken...weiterlesen »

Ringen ums Sondervermögen: Worauf es jetzt ankommt

vor einem Tag - swr.de

Vor den Gesprächen der Parteien am Montagabend haben die Grünen den milliardenschweren Plänen von CDU/CSU und SPD erst einmal eine Absage erteilt . Man werde Schwarz-Rot nicht zur nötigen Mehrheit verhelfen,...weiterlesen »

CDU und SPD: Friedrich Merz enthüllt Details zu Arbeitsgruppen bei Koalitionsgesprächen

vor einem Tag - Spiegel

Nicht weniger als 256 Verhandler und Verhandlerinnen wollen CDU , SPD und CSU in die Gespräche über einen schwarz-roten Koalitionsvertrag schicken. Von diesem Donnerstag an werde es in den Koalitionsverhandlungen...weiterlesen »

Verteidigung und Infrastruktur: Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab – aber wollen reden

vor einem Tag - Stern

Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina...weiterlesen »

Grüne treiben beim Poker mit Union und SPD den Preis in die Höhe

vor einem Tag - Augsburger Allgemeine

Das von Union und SPD vorgeschlagene Schuldenpaket ist auf Widerstand der Grünen gestoßen. Wenn es nicht deutliche Nachbesserungen für Klimaschutz und die Abwehr von Cyberangriffen gibt, will die Öko-Partei...weiterlesen »

Seehofer kritisiert Söder: Wahlversprechen gebrochen

vor einem Tag - Augsburger Allgemeine

Wenigstens die Senioren-Union der CSU ist zufrieden und lobt da s Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD als „gelungene Weichenstellungen für einen Politikwechsel“. Ansonsten aber hat...weiterlesen »

Was die schwarz-rote Einigung für die Wirtschaft bedeuten würde

vor einem Tag - Sächsische

Quelle: Donati/RND (Montage); Fotos: Vectorarte/Freepik, IMAGO/Andreas Franke Union und SPD wollen Verbraucher und Unternehmen mit niedrigeren Strompreisen und geringeren Steuern und Abgaben entlasten...weiterlesen »

Alter Bundestag soll Milliardenschulden beschliessen, obwohl der neue startklar ist: Geht das überhaupt?

vor einem Tag - Neue Zürcher Zeitung

Die AfD hält den Plan für undemokratisch und verfassungswidrig und klagt vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht, ebenso die Linke. Die Grünen verweigern sich, die FDP hat eigene Ideen. Die wichtigsten...weiterlesen »

Stellungnahme auf X: Nun meldet sich Robert Habeck zum Eklat der Grünen gegen Union und SPD

vor einem Tag - Stern

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wirft Union und SPD im Streit um die Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket Klientelpolitik vor. "Sie scheren sich nicht um die Zukunft, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit,...weiterlesen »

Ringen um Finanzpaket: Die Grünen zeigen Merz die gelbe Karte

vor einem Tag - RP Online

Analyse | Berlin · Die Grünen wollen die schwarz-roten Milliardenpläne nicht mittragen. Jedenfalls nicht ohne Änderungen. Für CDU-Chef Friedrich Merz ist das ein Rückschlag – und ein Lehrstück in Sachen...weiterlesen »

Merz: 256 Verhandler bei Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD

vor einem Tag - upday.com

CDU, CSU und SPD wollen nach Angaben der Union mit 256 Verhandlern über die Details für einen schwarz-roten Koalitionsvertrag beraten. Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte nach Angaben von Teilnehmern...weiterlesen »

Sondervermögen und Schuldenbremse: Plötzlich hat Merz sich verzockt

vor einem Tag - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Eigentlich galt das Schuldenpaket,...weiterlesen »

Warum die Grünen jetzt Union und SPD in der Hand haben

vor einem Tag - WAZ

Berlin. Die Grünen erteilen der geplanten Verfassungsänderung von Union und SPD eine Absage. Die Volksparteien werden Zugeständnisse machen müssen. Die vier Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Grünen...weiterlesen »

Warum die Grünen jetzt Union und SPD in der Hand haben

vor einem Tag - Berliner Morgenpost

Berlin. Die Grünen erteilen der geplanten Verfassungsänderung von Union und SPD eine Absage. Die Volksparteien werden Zugeständnisse machen müssen. Die vier Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Grünen...weiterlesen »

Warum die Grünen jetzt Union und SPD in der Hand haben

vor einem Tag - Hambuger Abendblatt

Berlin. Die Grünen erteilen der geplanten Verfassungsänderung von Union und SPD eine Absage. Die Volksparteien werden Zugeständnisse machen müssen. Die vier Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Grünen...weiterlesen »

Koalitionsverhandlungen: Die Schwarzen und das grüne Licht

vor einem Tag - Süddeutsche

CDU-Chef Friedrich Merz steht maximal unter Druck: Um die Grundlagen für seine neue Koalition zu schaffen, braucht er jetzt ausgerechnet diejenige der beiden bisherigen Regierungsparteien, die er als Partner...weiterlesen »

FDP-Kritik an Sondierungspapier: "Die Union ist stehend K. o. gegangen"

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Die FDP kritisiert die geplante Grundgesetzänderung von Union und SPD für mehr Schulden – und präsentiert eine eigene Idee zur Aufrüstung der Bundeswehr....weiterlesen »

AfD und Linke klagen gegen Merz' Schuldenplan vorm Verfassungsgericht

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Die künftige Opposition sträubt sich gegen die geplanten Milliardeninvestitionen von CDU/CSU und SPD. AfD und Linke reichen jetzt Klage beim Verfassungsgericht...weiterlesen »

Grünen-Vordenker Hubert Kleinert im Interview: „Noch weiter wird die Union nicht gehen können“

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Herr Kleinert, die Grünen wollen den Vorschlägen von Union und SPD für eine Reform der Schuldenbremse und ein neues Sondervermögen für Infrastruktur nicht zustimmen . Dabei besteht in diesen Wochen womöglich...weiterlesen »

Sondervermögen: Macht euch mal ein bisschen locker

vor einem Tag - Süddeutsche

Die Schuldenbremse im Grundgesetz lassen und zugleich ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro schaffen – geht das? Was das Verfassungsgericht davon halten könnte. Die Grünen haben zwar bereits Kurs...weiterlesen »

Schuldenbremse: Habeck deutet Kompromiss im Streit mit Union und SPD an

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Robert Habeck nennt die Ablehnung der Grünen zu den Finanzplänen von Union und SPD "folgerichtig". Ganz verschließen werde sich seine Partei aber nicht....weiterlesen »

Es gibt keinen unmittelbaren Druck für das 500-Milliarden-Schuldenpaket

vor einem Tag - Tagesschau

Die Grünen stellen sich gegen Schulden, die Union macht den Weg dafür frei: Das irritiert nach einem Wahlkampf, in dem es andersherum war. Das Schuldenpaket für Investitionen kann aber ruhig noch warten....weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Treffen von Union, SPD und Grünen zu Finanzpaket beendet

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Lars Klingbeil (l), SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Friedrich Merz, CDU- Bundesvorsitzender, gehen zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/Die Grünen. Quelle: Carsten Koall/dpa...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Treffen von Union, SPD und Grünen zu Finanzpaket beendet

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Lars Klingbeil (l), SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Friedrich Merz, CDU- Bundesvorsitzender, gehen zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/Die Grünen. Quelle: Carsten Koall/dpa...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Treffen von Union, SPD und Grünen zu Finanzpaket beendet

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Lars Klingbeil (l), SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Friedrich Merz, CDU- Bundesvorsitzender, gehen zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/Die Grünen. Quelle: Carsten Koall/dpa...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Treffen von Union, SPD und Grünen zu Finanzpaket beendet

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Lars Klingbeil (l), SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Friedrich Merz, CDU- Bundesvorsitzender, gehen zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/Die Grünen. Quelle: Carsten Koall/dpa...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Treffen von Union, SPD und Grünen zu Finanzpaket beendet

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Lars Klingbeil (l), SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Friedrich Merz, CDU- Bundesvorsitzender, gehen zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/Die Grünen. Quelle: Carsten Koall/dpa...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Treffen von Union, SPD und Grünen zu Finanzpaket beendet

vor einem Tag - Neue Presse

Lars Klingbeil (l), SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Friedrich Merz, CDU- Bundesvorsitzender, gehen zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/Die Grünen. Quelle: Carsten Koall/dpa...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Treffen von Union, SPD und Grünen zu Finanzpaket beendet

vor einem Tag - OP-marburg

Lars Klingbeil (l), SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Friedrich Merz, CDU- Bundesvorsitzender, gehen zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/Die Grünen. Quelle: Carsten Koall/dpa...weiterlesen »

Sondervermögen und Schuldenbremse: Linke klagen gegen Einberufung des alten Bundestags

vor einem Tag - Spiegel

Union und SPD drängen auf Grundgesetzänderungen vor der Konstituierung des neuen Bundestags – die Linke aber will das nicht mitmachen. Die Partei will mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich....weiterlesen »

Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen sollen am Donnerstag starten

vor einem Tag - Tagesschau

Etwa zehn Tage planen CDU, CSU und SPD für Koalitionsverhandlungen ein. Dabei gibt es in einigen Punkten noch Streit. Einig sind sich die Parteien aber darin, dass die Regierung schnell stehen soll. Am...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Schwarz-rot und Grüne beraten über Finanzpaket

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Lars Klingbeil (l), SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Friedrich Merz, CDU- Bundesvorsitzender, gehen zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/Die Grünen. Quelle: Carsten Koall/dpa...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Schwarz-rot und Grüne beraten über Finanzpaket

vor einem Tag - Neue Presse

Lars Klingbeil (l), SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Friedrich Merz, CDU- Bundesvorsitzender, gehen zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/Die Grünen. Quelle: Carsten Koall/dpa...weiterlesen »

Keine Hilfe für Merz: FDP will schwarz-roten Finanzplänen ebenfalls nicht zustimmen

vor einem Tag - n-tv

CDU-Chef Merz kann nach der Grünen-Absage an die schwarz-roten Finanzpläne nicht mit Hilfe der FDP rechnen. Nach Ansicht der Liberalen habe der womöglich nächste Kanzler die Wirtschaftswende abgesagt und...weiterlesen »

Grüne bremsen SPD und Union aus: Wo weitere Hindernisse liegen

vor einem Tag - Sächsische

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, ihre Amtskollegin Britta Haßelmann, Grünen-Chefin Franziska Brantner und Grünen-Chef Felix Banaszak (von links nach rechts) sagen erstmal Nein zum Finanzpaket von...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Schwarz-rot und Grüne beraten über Finanzpaket

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Lars Klingbeil (l), SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Friedrich Merz, CDU- Bundesvorsitzender, gehen zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/Die Grünen. Quelle: Carsten Koall/dpa...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Schwarz-rot und Grüne beraten über Finanzpaket

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Lars Klingbeil (l), SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Friedrich Merz, CDU- Bundesvorsitzender, gehen zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/Die Grünen. Quelle: Carsten Koall/dpa...weiterlesen »

Liveticker: Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

vor einem Tag - Neue Westfälische

Nach der Bundestagswahl schreiten die Verhandlungen über eine neue Regierung ungewöhnlich schnell voran. Lesen Sie hier dazu alle aktuellen Entwicklungen. Das Wichtigste nach der Bundestagswahl im Überblick:weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Schwarz-rot und Grüne beraten über Finanzpaket

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Lars Klingbeil (l), SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Friedrich Merz, CDU- Bundesvorsitzender, gehen zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/Die Grünen. Quelle: Carsten Koall/dpa...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Schwarz-rot und Grüne beraten über Finanzpaket

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Lars Klingbeil (l), SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Friedrich Merz, CDU- Bundesvorsitzender, gehen zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/Die Grünen. Quelle: Carsten Koall/dpa...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Schwarz-rot und Grüne beraten über Finanzpaket

vor einem Tag - OP-marburg

Lars Klingbeil (l), SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Friedrich Merz, CDU- Bundesvorsitzender, gehen zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/Die Grünen. Quelle: Carsten Koall/dpa...weiterlesen »

Warum Union und SPD über ein einzelnes Wort streiten

vor einem Tag - Westfälische Rundschau

Berlin. Die künftigen Koalitionäre wollen Flüchtlinge an den Grenzen zurückweisen. Aber sie sind sich nicht einig, was genau sie vereinbart haben. Es ist ein einziges Wort – doch es hat die Kraft, die...weiterlesen »

Warum Union und SPD über ein einzelnes Wort streiten

vor einem Tag - HARZ KURIER

Berlin. Die künftigen Koalitionäre wollen Flüchtlinge an den Grenzen zurückweisen. Aber sie sind sich nicht einig, was genau sie vereinbart haben. Es ist ein einziges Wort – doch es hat die Kraft, die...weiterlesen »

Sondervermögen: Grüne lehnen Finanzpaket ab, Lars Klingbeil bleibt optimistisch

vor einem Tag - Spiegel

Um eine Zweidrittelmehrheit für ihre geplanten Finanzhilfen durchzubringen, benötigen Union und SPD die Unterstützung der Grünen. Auf die Ankündigung der Parteispitze, den nötigen Gesetzesänderungen nicht...weiterlesen »

Grundgesetzänderung auch Thema im Schweriner Landtag

vor einem Tag - Merkur

Schwerin/Berlin - Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Daniel Peters rechnet trotz der jüngsten Absage der Grünen mit einer Mehrheit im Bundestag für die angestrebten Grundgesetzänderungen. Die finale...weiterlesen »

Grundgesetzänderung: Auch für die Grünen muss gelten: Erst das Land, dann die Partei

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Das historische Finanzpaket von Union und SPD wackelt. Die Grundgesetzänderung ist aber dringend notwendig. Es geht jetzt um das Land – und deshalb sollten die Grünen sich nicht verweigern, kommentiert...weiterlesen »

Grüne zeigen Rückgrat – aber treiben ein gefährliches Spiel

vor einem Tag - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Die Grünen wollen dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen. Handelt die Partei verantwortungslos? Ein Pro & Contra. Union und SPD wollen hohe Summen in Deutschlands Verteidigung stecken...weiterlesen »

Grüne zeigen Rückgrat – aber treiben ein gefährliches Spiel

vor einem Tag - Thüringer Allgemeine

Berlin. Die Grünen wollen dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen. Handelt die Partei verantwortungslos? Ein Pro & Contra. Union und SPD wollen hohe Summen in Deutschlands Verteidigung stecken...weiterlesen »

Warum die Grünen sich veräppelt vorkommen müssen

vor einem Tag - nrz.de

Autor Essen. Monatelang galten die Grünen bei der Union als Wurzeln allen Übels - jetzt will sie dem Milliardenpaket nicht zustimmen. Für Merz und Söder ist das der Horror. Würden Sie jemandem helfen,...weiterlesen »

Linke und AfD wollen Grundgesetzänderung mit Eilverfahren verhindern

vor einem Tag - NOZ.de

CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich. Auch die AfD hat einen ähnlichen Antrag gestellt....weiterlesen »

Vor Koalitionsverhandlungen: Das kosten die Pläne von Union und SPD

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Union und SPD versprechen milliardenschwere Projekte. Das Sondierungspapier enthält Steuersenkungen und Rentenerhöhung, die tief ins Budget greifen. Bei...weiterlesen »

Union und SPD „haben dem Land geschadet“: Habeck verteidigt Grünen-Ablehnung des Schuldenpakets

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Der amtierende Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Entscheidung der Grünen-Fraktionsspitze verteidigt, dem Schuldenpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen zu wollen. CDU,...weiterlesen »

Grüne zeigen Rückgrat – aber treiben ein gefährliches Spiel

vor einem Tag - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Die Grünen wollen dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen. Handelt die Partei verantwortungslos? Ein Pro & Contra. Union und SPD wollen hohe Summen in Deutschlands Verteidigung stecken...weiterlesen »

Grüne zeigen Rückgrat – aber treiben ein gefährliches Spiel

vor einem Tag - Thüringer Allgemeine

Berlin. Die Grünen wollen dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen. Handelt die Partei verantwortungslos? Ein Pro & Contra. Union und SPD wollen hohe Summen in Deutschlands Verteidigung stecken...weiterlesen »

Grüne bremsen SPD und Union aus: Die Hindernisse der Koalitionsfindung

vor einem Tag - Sächsische

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, ihre Amtskollegin Britta Haßelmann, Grünen-Chefin Franziska Brantner und Grünen-Chef Felix Banaszak (von links nach rechts) sagen erstmal Nein zum Finanzpaket von...weiterlesen »

Wegen Milliardenpaket von Union und SPD: Linke ziehen vor das Verfassungsgericht

vor einem Tag - upday.com

Die Linke will mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht milliardenschwere Entscheidungen mit alten Mehrheiten im Bundestag verhindern. Wie die Fraktionsführung mitteilte, stellten einzelne...weiterlesen »

Sondervermögen: Dobrindt stichelt gegen die Grünen

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Die Grünen wollen die von Union und SPD geplante Änderung des Grundgesetzes nicht mittragen. CSU-Politiker Dobrindt glaubt, dass die Partei einknicken...weiterlesen »

Grüne stinksauer wegen Mailbox-Frechheit von Merz

vor einem Tag - Hamburger Morgenpost

Die Grünen wollen die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket im Bundestag nicht mittragen. Lediglich zu einer separaten Entscheidung zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit...weiterlesen »

Grünes „Nein“ zum Sondervermögen: Den Stinkefinger hat sich Merz verdient!

vor einem Tag - Hamburger Morgenpost

Rumms! Die Grünen haben Nein gesagt! Sie lehnen das von Union und SPD geplante 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur ab. Die Klatsche haben sich CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Gernegroß Markus...weiterlesen »

Bayerische Jusos: Schwarz-rote Pläne nicht zustimmungsfähig

vor einem Tag - Abendzeitung

Die bayerischen Jusos üben scharfe Kritik an zentralen Punkten der Sondierungsvereinbarung von Union und SPD - und halten die Pläne so für nicht zustimmungsfähig. "Wenn sich in den Koalitionsverhandlungen...weiterlesen »

Robert Habeck wirft Union und SPD bei Sondierungen Klientelpolitik vor

vor einem Tag - Spiegel

Vizekanzler Robert Habeck begrüßt den Entschluss seiner Partei, die Planungen von Union und SPD für ein milliardenschweres Sondervermögen Infrastruktur sowie eine Reform der Schuldenbremse zugunsten von...weiterlesen »

Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab – aber wollen reden

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem: Die Grünen machen erst einmal nicht mit bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes....weiterlesen »

Grüne wollen Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen - Gespräche noch heute

vor einem Tag - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Grünen wollen die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket im Bundestag nicht mittragen. Die CDU hat nun erneut Gespräch mit der Partei angekündigt. Union und SPD wollen...weiterlesen »

Streit um Schuldenbremse und Sondervermögen: Auch die Linke klagt in Karlsruhe gegen Einberufung des alten Bundestags

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Linke will mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht milliardenschwere Entscheidungen mit alten Mehrheiten im Bundestag verhindern. Wie die Fraktionsführung mitteilte, stellten einzelne...weiterlesen »

Lockerung der Schuldenbremse: Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich. Die Linke will mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Merz-Wende nach Realitätsschock: Schulden-Versprechen stand wohl schon früh auf der Kippe

vor einem Tag - MANNHEIM24

Friedrich Merz steht wegen der geplanten Milliardeninvestitionen in die Verteidigung und Infrastruktur in der Kritik. Hat er die Wählerinnen und Wähler getäuscht? Berlin – „Die CDU steht zur Schuldenbremse.“...weiterlesen »

Merz-Wende nach Realitätsschock: Schulden-Versprechen stand wohl schon früh auf der Kippe

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Friedrich Merz steht wegen der geplanten Milliardeninvestitionen in die Verteidigung und Infrastruktur in der Kritik. Hat er die Wählerinnen und Wähler getäuscht? Berlin – „Die CDU steht zur Schuldenbremse.“...weiterlesen »

Finanzpaket: Grüne fühlen sich übergangen – ist noch ein Kompromiss möglich?

vor einem Tag - upday.com

Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina...weiterlesen »

Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen am Donnerstag starten

vor einem Tag - Watson

CDU, CSU und SPD wollen in Deutschland diesen Donnerstag in 16 Arbeitsgruppen zehn Tage lang über die Bildung einer neuen schwarz-roten Koalition verhandeln. Das kündigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann...weiterlesen »

AfD klagt gegen Merz' Schuldenplan: Verfassungsgericht prüft dreifach

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Die künftige Opposition sträubt sich gegen die geplanten Milliardeninvestitionen von CDU/CSU und SPD. Die AfD-Fraktion will jetzt Klage beim Verfassungsgericht...weiterlesen »

Kritik im Bereich Bürgergeld und Migration: Schwarz-rote Pläne für bayerische Jusos nicht zustimmungsfähig

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die bayerischen Jusos üben scharfe Kritik an zentralen Punkten der Sondierungsvereinbarung von Union und SPD - und halten die Pläne so für nicht zustimmungsfähig. „Wenn sich in den Koalitionsverhandlungen...weiterlesen »

Merz-Wende nach Realitätsschock: Schulden-Versprechen stand wohl schon früh auf der Kippe

vor einem Tag - op-online.de

Friedrich Merz steht wegen der geplanten Milliardeninvestitionen in die Verteidigung und Infrastruktur in der Kritik. Hat er die Wählerinnen und Wähler getäuscht? Berlin – „Die CDU steht zur Schuldenbremse.“...weiterlesen »

Warum sich die Grünen den Finanzplänen von Union und SPD verweigern

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen Quelle: IMAGO/ Union und SPD brauchen die Ökopartei, um eine Reform der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für die Bundeswehr durchs Parlament zu bringen....weiterlesen »

Warum sich die Grünen den Finanzplänen von Union und SPD verweigern

vor einem Tag - OP-marburg

Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen Quelle: IMAGO/ Union und SPD brauchen die Ökopartei, um eine Reform der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für die Bundeswehr durchs Parlament zu bringen....weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Linke will mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht milliardenschwere Entscheidungen mit alten Mehrheiten im Bundestag verhindern. Wie die Fraktionsführung mitteilte, stellten einzelne...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Die Linke will mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht milliardenschwere Entscheidungen mit alten Mehrheiten im Bundestag verhindern. Wie die Fraktionsführung mitteilte, stellten einzelne...weiterlesen »

Warum sich die Grünen den Finanzplänen von Union und SPD verweigern

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen Quelle: IMAGO/ Union und SPD brauchen die Ökopartei, um eine Reform der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für die Bundeswehr durchs Parlament zu bringen....weiterlesen »

Warum sich die Grünen den Finanzplänen von Union und SPD verweigern

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen Quelle: IMAGO/ Union und SPD brauchen die Ökopartei, um eine Reform der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für die Bundeswehr durchs Parlament zu bringen....weiterlesen »

Er kann es (noch) nicht: Möchtegern-Kanzler Merz braucht Nachhilfe im Regieren

vor einem Tag - DERWESTEN

Verhandelt wie ein Amateur: Friedrich Merz und die Union haben sich selbst in die Bredouille gebracht. Ein Kommentar. © IMAGO / Christian Ohde, IMAGO / dts Nachrichtenagentur (Fotomontage) Hat Merz seine...weiterlesen »

Warum sich die Grünen den Finanzplänen von Union und SPD verweigern

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen Quelle: IMAGO/ Union und SPD brauchen die Ökopartei, um eine Reform der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für die Bundeswehr durchs Parlament zu bringen....weiterlesen »

Warum sich die Grünen den Finanzplänen von Union und SPD verweigern

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen Quelle: IMAGO/ Union und SPD brauchen die Ökopartei, um eine Reform der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für die Bundeswehr durchs Parlament zu bringen....weiterlesen »

Warum sich die Grünen den Finanzplänen von Union und SPD verweigern

vor einem Tag - Neue Presse

Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen Quelle: IMAGO/ Union und SPD brauchen die Ökopartei, um eine Reform der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für die Bundeswehr durchs Parlament zu bringen....weiterlesen »

Schuldenpaket: So wollen die Grünen mit Merz nicht ins Geschäft kommen

vor einem Tag - FAZ

Die Grünen-Spitze von Fraktion und Partei muss sich vor den Mikrofonen noch kurz sortieren und richtig stellen, bevor Fraktionschefin Katharina Dröge als Erste spricht – und die Schulden-Träume von Schwarz-Rot...weiterlesen »

Merz muss sich selbst aufgeben um Kanzler zu werden

vor einem Tag - Finanzmarktwelt

Friedrich Merz hat der SPD das 500 Milliarden Euro „Sondervermögen“ (Sonderschulden) „geschenkt“, damit Esken und Co der unbegrenzten Aufrüstung, Wirtschaftsmaßnahmen und verschärfenden Migrationsmaßnahmen...weiterlesen »

Schuldenaufnahme für Verteidigung und Infrastruktur: Dobrindt: Wird nicht das letzte Wort der Grünen sein

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Union und SPD planen für ihre Regierungsbildung ein riesiges Finanzpaket – doch die Grünen wollen ihre dafür nötige Zustimmung nicht geben. Die CSU setzt aber noch auf ein Umdenken. Die CSU setzt trotz...weiterlesen »

Union und SPD in der Sackgasse: Grüne stellen sich gegen schwarz-rotes Finanzpaket

vor einem Tag - Sächsische

Sie sondierte, einigen sich und wurden jetzt vorerst von den Grünen gestoppt: Kann Schwarz-Rot die Grünen noch überzeugen? Quelle: Donati/RND (Montage); Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die Grünen stehen...weiterlesen »

Bayerische Jusos: Schwarz-rote Pläne nicht zustimmungsfähig

vor einem Tag - nordbayern

Reaktionen auf Sondierung München - Kritische Worte des Parteinachwuchses sind auch in der SPD nicht unüblich. Doch wie die bayerischen Jusos mit den schwarz-roten Plänen...weiterlesen »

Warum die Grünen jetzt Union und SPD in der Hand haben

vor einem Tag - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Die Grünen erteilen der geplanten Verfassungsänderung von Union und SPD eine Absage. Die Volksparteien werden Zugeständnisse machen müssen. Die vier Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Grünen...weiterlesen »

Militarisierung: Die Grünen sind gefragt

vor einem Tag - jungeWelt

Vor Gesprächen mit Union und SPD keine Zustimmung für Aufrüstungspläne. Linke und AfD mit Eilantrag vor Verfassungsgericht Ricarda Lang (Grüne) und Friedrich Merz (CDU) beim Gottesdienst im »Michel« (Archivbild,...weiterlesen »

Bayerische Jusos: Schwarz-rote Pläne nicht zustimmungsfähig

vor einem Tag - DONAU KURIER

Kritische Worte des Parteinachwuchses sind auch in der SPD nicht unüblich. Doch wie die bayerischen Jusos mit den schwarz-roten Plänen ins Gericht gehen, hat es in sich. Es fällt das Wort Rechtsruck. Die...weiterlesen »

Warum die Grünen jetzt Union und SPD in der Hand haben

vor einem Tag - Thüringer Allgemeine

Berlin. Die Grünen erteilen der geplanten Verfassungsänderung von Union und SPD eine Absage. Die Volksparteien werden Zugeständnisse machen müssen. Die vier Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Grünen...weiterlesen »

Deutsche Koalitionsgespräche starten am Donnerstag

vor einem Tag - Volarberg Online

CDU, CSU und SPD wollen in Deutschland vom Donnerstag an in 16 Arbeitsgruppen zehn Tage lang über die Bildung einer neuen schwarz-roten Koalition verhandeln. Das kündigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann...weiterlesen »

Verteidigung und Infrastruktur: Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab – aber wollen reden

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina...weiterlesen »

Verteidigung und Infrastruktur: Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab - aber wollen reden

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina...weiterlesen »

Union und SPD in der Sackgasse: Grüne stellen sich gegen schwarz-rotes Finanzpaket

vor einem Tag - Sächsische

Sie sondierte, einigen sich und wurden jetzt vorerst von den Grünen gestoppt: Kann Schwarz-Rot die Grünen noch überzeugen? Quelle: Donati/RND (Montage); Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die Grünen stehen...weiterlesen »

Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Grüne durchkreuzen Merz’ Plan

vor einem Tag - FAZ

Die Grünen-Fraktion will dem geplanten schwarz-roten Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur nicht zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag verhelfen. Dies teilte Fraktionschefin Katharina...weiterlesen »

Deutsche Koalitionsgespräche starten am Donnerstag

vor einem Tag - Salzburger Nachrichten

CDU, CSU und SPD wollen in Deutschland vom Donnerstag an in 16 Arbeitsgruppen zehn Tage lang über die Bildung einer neuen schwarz-roten Koalition verhandeln. Das kündigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann...weiterlesen »

Stephan Brandner: AfD-Fraktion klagt gegen Sondersitzung

vor einem Tag - Extremnews.com

Nach dem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas entschieden hat, die Einladung zu den Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages für den 13. und 18. März nicht zurückzunehmen, wird die AfD-Fraktion im Laufe...weiterlesen »

Einstimmige Entscheidung: CDU kündigt Start der Koalitionsverhandlungen für Donnerstag an

vor einem Tag - n-tv

Auch die CDU sendet ein eindeutiges Signal: Einstimmig spricht sich die Parteispitze für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus. Losgehen soll es schon diese Woche. Union und SPD wollen ab Donnerstag...weiterlesen »

Platzt das Milliardenpaket?: CDU und SPD wollen nun mit Grünen sprechen

vor einem Tag - n-tv

Union und SPD rechneten fest mit ihrer Zustimmung - doch die Grünen erweisen sich als widerspenstig. Die Milliarden-Schuldenaufnahme wollen sie nicht abnicken. CDU-Chef Merz und SPD-Chef Klingbeil suchen...weiterlesen »

Renten-Reform: Was Union und SPD für Senioren und Arbeitnehmer planen

vor einem Tag - tz

Union und SPD veröffentlichen am Wochenende ein Sondierungspapier. Es enthält Hinweise, was eine Große Koalition für Rentner und Arbeitnehmer unternehmen möchte. Berlin - Die Sondierungen zwischen der...weiterlesen »

Bundestagswahl: AfD will noch heute gegen Sondersitzungen klagen

vor einem Tag - TAG24

Berlin - Union und SPD haben mit ihrer Einigung in den Sondierungsgesprächen die erste große Hürde auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung genommen. Die wichtigen Finanzfragen sind somit geklärt, der...weiterlesen »

Renten-Reform: Was Union und SPD für Senioren und Arbeitnehmer planen

vor einem Tag - Merkur

Union und SPD veröffentlichen am Wochenende ein Sondierungspapier. Es enthält Hinweise, was eine Große Koalition für Rentner und Arbeitnehmer unternehmen möchte. Berlin - Die Sondierungen zwischen der...weiterlesen »

AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und zieht vor das Bundesverfassungsgericht....weiterlesen »

Sondervermögen: Das ist der Zeitplan nach der Grünen-Absage

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Nach der Absage der Grünen bleibt Union und SPD kaum Zeit für ihre ehrgeizigen Finanzpläne. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit wird benötigt, um die Pläne umzusetzen....weiterlesen »

Gegen schwarz-rote Schuldenpläne: Das beleidigte Nein der Grünen verstört

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Keine Partei hat in den vergangenen Jahren engagierter für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr und eine Reform der Schuldenbremse zugunsten von Infrastrukturinvestitionen gekämpft als die Grünen. Die...weiterlesen »

Gut, dass die Grünen Merz für seine Pläne keinen Blanko-Scheck ausstellen

vor einem Tag - Augsburger Allgemeine

Für die eigene Glaubwürdigkeit mag es einen wirtschaftlichen Totalschaden bedeuten, aber strategisch wäre es durchaus clever von Friedrich Merz , sich das Startkapital fürs Regieren schon zu besorgen,...weiterlesen »

Grüne zeigen Rückgrat – aber treiben ein gefährliches Spiel

vor einem Tag - Westfälische Rundschau

Berlin. Die Grünen wollen dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen. Handelt die Partei verantwortungslos? Ein Pro & Contra. Union und SPD wollen hohe Summen in Deutschlands Verteidigung stecken...weiterlesen »

Grüne zeigen Rückgrat – aber treiben ein gefährliches Spiel

vor einem Tag - HARZ KURIER

Berlin. Die Grünen wollen dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen. Handelt die Partei verantwortungslos? Ein Pro & Contra. Union und SPD wollen hohe Summen in Deutschlands Verteidigung stecken...weiterlesen »

„Unverschämtheit“: Auch NRW-Grüne zerreißen schwarz-rote Finanzpläne

vor einem Tag - LZ.de

Düsseldorf. Rache ist süß. Bremsen die Grünen den Neustart von Union und SPD aus? Nachdem die Grünen-Fraktion im Bundestag signalisiert hat, dem Milliarden-Finanzpaket nicht zustimmen zu wollen, kommen...weiterlesen »

Lockerung der Schuldenbremse: AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Sie ist nicht die Einzige. Die AfD -Fraktion...weiterlesen »

Merz begeht einen strategischen Fehler

vor einem Tag - Neue Westfälische

Es wird das Geheimnis des Möchtegern-Bundeskanzlers Friedrich Merz bleiben, warum er die Grünen bei seiner Billionen-Verschuldung nicht rechtzeitig ins Boot geholt hat, meint unser Autor. Friedrich Merz...weiterlesen »

500-Milliarden-Sondervermögen in Deutschland auf der Kippe: Grünen-Fraktionsspitze dagegen

vor einem Tag - Watson

Die deutschen Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin,...weiterlesen »

Regierungsbildung: Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen am Donnerstag beginnen

vor einem Tag - Spiegel

Union und SPD wollen ab Donnerstag über die Bildung einer Koalition beraten. In 16 Arbeitsgruppen wollen CDU , CSU und SPD dann einen Koalitionsvertrag aushandeln, wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann...weiterlesen »

Regierungsbildung: Warum die Grünen den Grundgesetz-Änderungen so nicht zustimmen wollen

vor einem Tag - Süddeutsche

Die Spitzen der Grünen wollen den Milliardenplänen von Union und SPD und den dafür notwendigen Grundgesetzänderungen nicht zur Mehrheit verhelfen. Man werde keine „Wahlgeschenke“ finanzieren. Für weitere...weiterlesen »

Grüne zeigen Rückgrat – aber treiben ein gefährliches Spiel

vor einem Tag - Westfälische Rundschau

Berlin. Die Grünen wollen dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen. Handelt die Partei verantwortungslos? Ein Pro & Contra. Union und SPD wollen hohe Summen in Deutschlands Verteidigung stecken...weiterlesen »

Grüne zeigen Rückgrat – aber treiben ein gefährliches Spiel

vor einem Tag - HARZ KURIER

Berlin. Die Grünen wollen dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen. Handelt die Partei verantwortungslos? Ein Pro & Contra. Union und SPD wollen hohe Summen in Deutschlands Verteidigung stecken...weiterlesen »

Schleswig-Holstein: Auch die Nord-Grünen sagen Nein zum Finanzpaket von Merz

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther (l.) und CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Quelle: Christian Charisius/dpa Das 500-Milliarden-Euro-Paket für die Infrastruktur, das Union und...weiterlesen »

Verhandlungen zwischen SPD und Union: Jusos in Bayern rebellieren gegen Sondierungsergebnisse

vor einem Tag - Süddeutsche

Der SPD-Nachwuchs protestiert gegen die von Union und SPD geplanten Verschärfungen in der Asylpolitik. Ohne Nachbesserung sei ein Koalitionsvertrag „nicht zustimmungsfähig“. Die Jusos in Bayern begehren...weiterlesen »

Bundestagswahl: Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

vor einem Tag - TAG24

Berlin - Union und SPD haben mit ihrer Einigung in den Sondierungsgesprächen die erste große Hürde auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung genommen. Die wichtigen Finanzfragen sind somit geklärt, der...weiterlesen »

Koalitionsverhandlungen – schwer für die Union: Die SPD ist weit stärker als ihre Prozente

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Jetzt beginnen die Koalitionsverhandlungen. Die haben ihre Bedingungen, je eigene für die Beteiligten. Wie wäre es mit ein paar Hypothesen? Also, beginnen wir mit den vermeintlich Schwächeren, der SPD....weiterlesen »

Renten-Reform: Was Union und SPD für Senioren und Arbeitnehmer planen

vor einem Tag - HNA

Union und SPD veröffentlichen am Wochenende ein Sondierungspapier. Es enthält Hinweise, was eine Große Koalition für Rentner und Arbeitnehmer unternehmen möchte. Berlin - Die Sondierungen zwischen der...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Klingbeil kündigt Gespräche mit Grünen-Spitze an

vor einem Tag - Sächsische

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich wenig überrascht zur Ankündigung der Grünen-Fraktionsspitze geäußert, wonach die Fraktion im Bundestag dem geplanten Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen will....weiterlesen »

Renten-Reform: Was Union und SPD für Senioren und Arbeitnehmer planen

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Union und SPD veröffentlichen am Wochenende ein Sondierungspapier. Es enthält Hinweise, was eine Große Koalition für Rentner und Arbeitnehmer unternehmen möchte. Berlin - Die Sondierungen zwischen der...weiterlesen »

Streit um Verfassungsänderung im Bund: So reagieren Parteien in SH

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Besondere Verantwortung für Schleswig-Holsteins CDU-Chef Daniel Günther: Unterhändler messen vor allem den schwarz-grün regierten Ländern Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sowie dem grün-schwarzen...weiterlesen »

Grünen stellen Forderungen für Grundgesetz-Änderungen

vor einem Tag - wdr.de

Die Grünen verweigern die Zustimmung für die Schulden der künftigen Regierung in dieser Form. NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur stellt konkrete Forderungen. Ist das eine Kompromissformel für das Finanzpaket?...weiterlesen »

Bundestag: AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Die AfD-Fraktion will noch im Laufe des Tages eine sogenannte Organklage und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages zur Lockerung...weiterlesen »

Schuldenaufnahme für Verteidigung und Infrastruktur: SPD will weiter mit Grünen verhandeln

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Die Grünen wollten das riesige Finanzpaket von Union und SPD nicht mittragen. Ist das letzte Wort damit gesprochen? Die SPD setzt trotz der Ablehnung der Grüne n weiter auf eine Einigung zur geplanten...weiterlesen »

Bundestag: AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die AfD-Fraktion will noch im Laufe des Tages eine sogenannte Organklage und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages zur Lockerung...weiterlesen »

Kritik an geplantem Sondervermögen: FDP fordert 300 Milliarden Euro und neuen Verteidigungsfonds

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die FDP kritisiert den Schuldenpakt von Union und SPD und macht einen Gegenvorschlag: Der FDP -Fraktionsvorsitzende Christian Dürr forderte nach einer Sitzung der Parteigremien in Berlin die Einrichtung...weiterlesen »

Grüne gegen schwarz-rotes Finanzpaket: Die nationale Sicherheit als Druckmittel

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Die Grünen leisten Widerstand gegen das schwarz-rote Finanzpaket. Aber wer von den Beteiligungen würde ernsthaft die Verantwortung dafür übernehmen wollen, dass das Vorhaben einer besseren Finanzausstattung...weiterlesen »

Was die schwarz-rote Einigung für die Wirtschaft bedeuten würde

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Quelle: Donati/RND (Montage); Fotos: Vectorarte/Freepik, IMAGO/Andreas Franke Union und SPD wollen Verbraucher und Unternehmen mit niedrigeren Strompreisen und geringeren Steuern und Abgaben entlasten...weiterlesen »

Was die schwarz-rote Einigung für die Wirtschaft bedeuten würde

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Quelle: Donati/RND (Montage); Fotos: Vectorarte/Freepik, IMAGO/Andreas Franke Union und SPD wollen Verbraucher und Unternehmen mit niedrigeren Strompreisen und geringeren Steuern und Abgaben entlasten...weiterlesen »

Was die schwarz-rote Einigung für die Wirtschaft bedeuten würde

vor einem Tag - Neue Presse

Quelle: Donati/RND (Montage); Fotos: Vectorarte/Freepik, IMAGO/Andreas Franke Union und SPD wollen Verbraucher und Unternehmen mit niedrigeren Strompreisen und geringeren Steuern und Abgaben entlasten...weiterlesen »

CDU kündigt Start der Koalitionsverhandlungen an – wann es losgehen soll

vor einem Tag - NOZ.de

Union und SPD wollen gemeinsam über die Bildung einer Koalition beraten. Das teilte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit. In 16 Arbeitsgruppen wollen die Parteien dann einen Koalitionsvertrag aushandeln....weiterlesen »

Grüne wollen Gesetzänderungen von Union und SPD nicht zustimmen

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Union und SPD wollen für Infrastruktur und Verteidigung viel Geld ausgeben. Die Grünen wollen ihnen dabei jedoch nicht helfen. Die Grünen wollen den von...weiterlesen »

Schuldenpläne von Union und SPD: Grünen-Fraktion will Finanzpaket nicht mittragen

vor einem Tag - RP Online

Berlin · Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Derweil kündigt die CDU den Start der Koalitionsverhandlungen an. Alle Nachrichten...weiterlesen »

Was die schwarz-rote Einigung für die Wirtschaft bedeuten würde

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Quelle: Donati/RND (Montage); Fotos: Vectorarte/Freepik, IMAGO/Andreas Franke Union und SPD wollen Verbraucher und Unternehmen mit niedrigeren Strompreisen und geringeren Steuern und Abgaben entlasten...weiterlesen »

Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse - Beleidigte Grüne

vor einem Tag - Cicero

Eigentlich müssten sich die Grünen über die Pläne von CDU und SPD für eine höhere Verschuldung für Verteidigung und Infrastruktur freuen – schließlich haben sie dies immer gefordert. Jetzt drohen sie aber,...weiterlesen »

Was die schwarz-rote Einigung für die Wirtschaft bedeuten würde

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Quelle: Donati/RND (Montage); Fotos: Vectorarte/Freepik, IMAGO/Andreas Franke Union und SPD wollen Verbraucher und Unternehmen mit niedrigeren Strompreisen und geringeren Steuern und Abgaben entlasten...weiterlesen »

Was die schwarz-rote Einigung für die Wirtschaft bedeutet

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Quelle: Donati/RND (Montage); Fotos: Vectorarte/Freepik, IMAGO/Andreas Franke Union und SPD wollen Verbraucher und Unternehmen mit niedrigeren Strompreisen und geringeren Steuern und Abgaben entlasten...weiterlesen »

Grünen-Fraktionsspitze spricht sich gegen Zustimmung zum Finanzpaket aus

vor einem Tag - Tagesschau

Die Grünen wollen dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket im Bundestag nicht zustimmen. Man werde Schwarz-Rot nicht zur notwendigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung verhelfen, so die...weiterlesen »

Grüne sagen Nein: Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD auf dem Abstellgleis

vor einem Tag - Die Presse

Die deutschen Grünen wollen den von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen zu den Staatsfinanzen nicht zustimmen. Die geplanten 900 Milliarden für Aufrüstung und Infrastruktur sind somit vorerst...weiterlesen »

Union und SPD | Sondierungen: Grüne grätschen dazwischen

vor einem Tag - nd-aktuell.de

Fraktions- und Parteispitzen lehnen Finanzpläne von CDU und SPD ab, aber wollen reden. Linke klagt gegen Absstimmung mit altem Bundestag Berlin. Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs-...weiterlesen »

TICKER Neue Regierung | FDP kritisiert Sondierungspaket und will Schuldenpaket nicht zustimmen

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Der neue Bundestag sortiert sich. Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen, nun beginnen als Nächstes die Verhandlungen zur Bildung der Koalition. Am 13. März tritt der alte Bundestag das erste Mal...weiterlesen »

Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Grüne wollen gegen schwarz-roten Schuldenplan stimmen

vor einem Tag - FAZ

Die Grünen-Fraktion will dem geplanten schwarz-roten Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur als Grundlage für eine Bundesregierung aus Union und SPD nicht zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag...weiterlesen »

Dämpfer für Union und SPD: Grüne wollen Merz‘ Milliarden-Plan nicht zustimmen

vor einem Tag - Merkur

Für ihre geplanten Gesetzesänderungen benötigen die Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit mit den Grünen. Die stellen sich jetzt quer. Berlin – Die Grünen wollen den von Union und SPD vorgeschlagenen...weiterlesen »

CDU-Spitze sprach sich einstimmig für Koalitionsverhandlungen aus

vor einem Tag - OÖNachrichten

Der CDU-Vorstand habe dies einstimmig beschlossen, hieß es am Montag aus Teilnehmerkreisen der Beratungen in Berlin. Am Sonntag hatten sich die Vorstände von CSU und SPD jeweils einstimmig für die Aufnahme...weiterlesen »

Dämpfer für Union und SPD: Grüne wollen Merz‘ Milliarden-Plan nicht zustimmen

vor einem Tag - tz

Für ihre geplanten Gesetzesänderungen benötigen die Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit mit den Grünen. Die stellen sich jetzt quer. Berlin – Die Grünen wollen den von Union und SPD vorgeschlagenen...weiterlesen »

Deutsche Grüne wollen milliardenschweres Finanzpaket nicht mittragen

vor einem Tag - derStandard

Die Grünen wollen Union und SPD nicht zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag zu verhelfen Berlin – Die deutsche Grünen-Fraktion will dem geplanten schwarz-roten Schuldenpaket für Verteidigung und...weiterlesen »

Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem. Die Grünen sind nicht dabei bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs-...weiterlesen »

Koalitionsverhandlungen ab Donnerstag

vor einem Tag - Apotheke-Adhoc

Am Samstag einigten sich CDU/CSU und SPD auf ein Sondierungspapier. Als nächster Schritt stehen die Koalitionsverhandlungen an, Friedrich Merz will bis Ostern eine Regierung bilden. Ab Donnerstag sollen...weiterlesen »

Warum die Grünen jetzt Union und SPD in der Hand haben

vor einem Tag - Westfälische Rundschau

Berlin. Die Grünen erteilen der geplanten Verfassungsänderung von Union und SPD eine Absage. Die Volksparteien werden Zugeständnisse machen müssen. Die vier Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Grünen...weiterlesen »

Koalitionsverhandlungen: CDU kündigt Start der Verhandlungen für Donnerstag an

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat am Montag verkündet, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD am Donnerstag starten sollen. Union und SPD wollen ab Donnerstag über die Bildung...weiterlesen »

Warum die Grünen jetzt Union und SPD in der Hand haben

vor einem Tag - HARZ KURIER

Berlin. Die Grünen erteilen der geplanten Verfassungsänderung von Union und SPD eine Absage. Die Volksparteien werden Zugeständnisse machen müssen. Die vier Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Grünen...weiterlesen »

Warum die Grünen jetzt Union und SPD in der Hand haben

vor einem Tag - Braunschweiger Zeitung

Berlin. Die Grünen erteilen der geplanten Verfassungsänderung von Union und SPD eine Absage. Die Volksparteien werden Zugeständnisse machen müssen. Die vier Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Grünen...weiterlesen »

Dürr schlägt Verteidigungsfonds in Höhe von 300 Milliarden Euro vor

vor einem Tag - Extremnews.com

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Debatte um höhere Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur einen neuen Verteidigungsfonds ins Gespräch gebracht. "Union und SPD wollen einen Blankoscheck...weiterlesen »

TICKER Neue Regierung | Merz schwört Unionsfraktion auf schwierige Tage ein

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Der neue Bundestag sortiert sich. Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen, nun beginnen als Nächstes die Verhandlungen zur Bildung der Koalition. Am 13. März tritt der alte Bundestag das erste Mal...weiterlesen »

Grüne wollen Grundgesetzänderungen für Sondervermögen nicht zustimmen

vor einem Tag - NOZ.de

Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie...weiterlesen »

Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Grüne wollen Grundgesetzänderungen zu Finanzen nicht zustimmen

vor einem Tag - FAZ

Die Grünen-Fraktion will dem geplanten schwarz-roten Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur als Grundlage für eine Bundesregierung aus Union und SPD nicht zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag...weiterlesen »

Die Grünen wollen Grundgesetzänderungen zu Finanzen nicht zustimmen

vor einem Tag - Spiegel

Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge , sagte in Berlin, sie...weiterlesen »

Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion,...weiterlesen »

Grüne wollen Gesetzänderungen von Union und SPD nicht zustimmen

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Die Grünen wollen den von Union und SPD vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen nicht zustimmen. Das haben die Spitzen von Fraktion und Partei in einer...weiterlesen »

Keine zwei-Drittel-Mehrheit: Grüne wollen Merz' Finanzpaket nicht zustimmen

vor einem Tag - n-tv

Union und SPD planen ein Riesen-Finanzpaket, das noch dieser Bundestag verabschieden soll. Allerdings haben sie sich offenbar verrechnet: Die Grünen, deren Zustimmung dafür gebraucht wird, lassen sich...weiterlesen »

Finanzpaket von CDU und SPD auf der Kippe?

vor einem Tag - Berliner Kurier

Politischer Paukenschlag am Montag. Das von CDU und SPD in den vergangenen Tagen ausgeheckte Mega-Schuldenpaket kommt vielleicht doch nicht. Denn eigentlich werden bei einer Abstimmung im Bundestag darüber...weiterlesen »

Er kann es (noch) nicht: Möchtegern-Kanzler Merz braucht Nachhilfe im Regieren

vor einem Tag - news38.de

Das Regierungshandwerk will gelernt sein – und Friedrich Merz muss dringend Nachhilfe nehmen! Schon im Vorfeld der Bundestagswahl waren die Regierungsfähigkeiten des CDU-Chefs angezweifelt worden. Nie...weiterlesen »

CDU kündigt Koalitionsgespräche an – Grüne wollen Finanzpaket nicht zustimmen

vor einem Tag - DONAU KURIER

Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU / CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie...weiterlesen »

Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

vor einem Tag - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Die Linke will mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht milliardenschwere Entscheidungen mit alten Mehrheiten im Bundestag verhindern. Wie die Fraktionsführung mitteilte,...weiterlesen »

CDU-Spitze stimmt für Koalitionsverhandlungen mit SPD

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! CDU und SPD machen den nächsten Schritt: Nach der CSU hat nun auch die CDU-Spitze Koalitionsverhandlungen mit der SPD zugestimmt. Die CDU-Spitze hat sich...weiterlesen »

Migrationspolitik: Esken kritisiert Unionsposition als brandgefährlich

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Union und SPD haben sich auf einen härteren Kurs in der Migrationsfrage geeinigt. Doch in einen Punkt liegen beide Parteien weit auseinander. Die SPD...weiterlesen »

Bundestagswahl: CDU-Spitze einstimmig für Beginn von Koalitionsverhandlungen

vor einem Tag - TAG24

Berlin - Union und SPD haben mit ihrer Einigung in den Sondierungsgesprächen die erste große Hürde auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung genommen. Die wichtigen Finanzfragen sind somit geklärt, der...weiterlesen »

Änderungen des Grundgesetzes: Grüne in Deutschland gegen Finanzpaket von Union und SPD

vor einem Tag - Basler Zeitung

Die deutschen Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin,...weiterlesen »

Pläne von Union und SPD: Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem. Die Grünen sind nicht dabei bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs-...weiterlesen »

Bundestag: Grüne wollen Finanzpaket von SPD und Union nicht zustimmen

vor einem Tag - Sächsische

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat angekündigt, dass man dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen will. Quelle:...weiterlesen »

Grünen-Fraktionsspitze will „Wahlgeschenke“ nicht finanzieren - scheitert das Finanzpaket?

vor einem Tag - nordbayern

Massives Problem Berlin - Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem. Die Grünen sind nicht dabei bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes....weiterlesen »

Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

vor einem Tag - Neue Westfälische

Die Linke will mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht milliardenschwere Entscheidungen mit alten Mehrheiten im Bundestag verhindern. Wie die Fraktionsführung mitteilte, stellten einzelne...weiterlesen »

Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

vor einem Tag - FreiePresse

CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich. Die Linke will mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Die Linke will mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht milliardenschwere Entscheidungen mit alten Mehrheiten im Bundestag verhindern. Wie die Fraktionsführung mitteilte, stellten einzelne...weiterlesen »

Warten auf das Bundesverfassungsgericht: Entscheidung noch vor Donnerstag?

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Pläne von CDU, CSU und SPD zu einer schnellen Grundgesetzänderung mit den Stimmen des alten Bundestags noch kurzfristig kippen? Oder machen am Ende die Grünen...weiterlesen »

Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich. aktualisiert am 10. März 2025 – 15:10 Uhr Kommentare...weiterlesen »

Vor Koalitionsbildung: Migration weiter Knackpunkt zwischen Union und SPD – Esken warnt vor Alleingang

vor einem Tag - Merkur

Union und SPD wollen Asylbewerber zurückweisen – darüber, ob das auch gegen den Willen der Nachbarländer passieren soll, gibt es aber Uneinigkeit. Berlin – Die Vereinbarungen der Union und SPD im Rahmen...weiterlesen »

Linke überlegen noch: Fünf AfD-Abgeordnete klagen gegen Bundestags-Sondersitzung

vor einem Tag - n-tv

Bevor am Donnerstag der alte Bundestag zur Sondersitzung zusammenkommt, wollen AfD-Politiker dies verhindern. Sie reichen Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Links-Partei berät sich indes,...weiterlesen »

Merz-Desaster: Grüne stimmen Schulden-Finanzpaket nicht zu – platzt jetzt Schwarz-Rot?

vor einem Tag - DERWESTEN

Da ist eine politische Bombe geplatzt! Die Grünen spielen nicht mit und lassen Friedrich Merz hängen. Wackelt jetzt sogar Schwarz-Rot? © IMAGO/Bernd Elmenthaler Hat Merz seine Wähler "verarscht"? Friedrich...weiterlesen »

Verteidigung und Infrastruktur: Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab - aber wollen reden

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina...weiterlesen »

Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab – aber wollen reden

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem: Die Grünen machen erst einmal nicht mit bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Doch sie... aktualisiert am 10. März 2025...weiterlesen »

Bayerische Jusos: Schwarz-rote Pläne nicht zustimmungsfähig

vor einem Tag - Onetz

Die bayerischen Jusos üben scharfe Kritik an zentralen Punkten der Sondierungsvereinbarung von Union und SPD - und halten die Pläne so für nicht zustimmungsfähig. „Wenn sich in den Koalitionsverhandlungen...weiterlesen »

Verteidigung und Infrastruktur: Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Die Grünen lehnen das Finanzpaket von Union und SPD ab. Copyright: Michael Kappeler/dpa Union und SPD haben nun ein massives Problem: Die Grünen sind nicht dabei bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes....weiterlesen »

Verteidigung und Infrastruktur: Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie...weiterlesen »

Grüne bremsen SPD und Union aus: Wo weitere Hindernisse liegen

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, ihre Amtskollegin Britta Haßelmann, Grünen-Chefin Franziska Brantner und Grünen-Chef Felix Banaszak (von links nach rechts) sagen erstmal Nein zum Finanzpaket von...weiterlesen »

Dämpfer für Union und SPD: Grüne wollen Merz‘ Milliarden-Plan nicht zustimmen

vor einem Tag - HNA

Für ihre geplanten Gesetzesänderungen benötigen die Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit mit den Grünen. Die stellen sich jetzt quer. Berlin – Die Grünen wollen den von Union und SPD vorgeschlagenen...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Grüne wollen schwarz-rotem Finanzpaket nicht zustimmen

vor einem Tag - Sächsische

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat angekündigt, dass man dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen will. Quelle:...weiterlesen »

Dämpfer für Union und SPD: Grüne wollen Merz‘ Milliarden-Plan nicht zustimmen

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Für ihre geplanten Gesetzesänderungen benötigen die Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit mit den Grünen. Die stellen sich jetzt quer. Berlin – Die Grünen wollen den von Union und SPD vorgeschlagenen...weiterlesen »

Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab – aber wollen reden

vor einem Tag - FreiePresse

Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem: Die Grünen machen erst einmal nicht mit bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Doch sie schlagen die Tür nicht zu. Die...weiterlesen »

Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab – aber wollen reden

vor einem Tag - Neue Westfälische

Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina...weiterlesen »

Grüne bremsen SPD und Union aus: Wo weitere Hindernisse liegen

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, ihre Amtskollegin Britta Haßelmann, Grünen-Chefin Franziska Brantner und Grünen-Chef Felix Banaszak (von links nach rechts) sagen erstmal Nein zum Finanzpaket von...weiterlesen »

Rückschlag für Merz: Grüne wollen schnelle Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse stoppen

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Am Montag, 10.3., haben Partei- und Fraktionsspitzen der Grünen dem CDU-Chef Friedrich Merz eine Absage erteilt. Das macht das Zustandekommen der dafür erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit deutlich unwahrscheinlicher....weiterlesen »

Grüne bremsen SPD und Union aus: Wo weitere Hindernisse liegen

vor einem Tag - Neue Presse

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, ihre Amtskollegin Britta Haßelmann, Grünen-Chefin Franziska Brantner und Grünen-Chef Felix Banaszak (von links nach rechts) sagen erstmal Nein zum Finanzpaket von...weiterlesen »

Grüne bremsen SPD und Union aus: Wo weitere Hindernisse liegen

vor einem Tag - OP-marburg

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, ihre Amtskollegin Britta Haßelmann, Grünen-Chefin Franziska Brantner und Grünen-Chef Felix Banaszak (von links nach rechts) sagen erstmal Nein zum Finanzpaket von...weiterlesen »

Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab – aber wollen reden

vor einem Tag - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion,...weiterlesen »

CDU-Spitze einstimmig für Beginn von Koalitionsverhandlungen

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Eine förmliche Zustimmung der CDU-Spitze zum Beginn von Gesprächen über eine neue schwarz-rote Koalition ist eigentlich gar nicht nötig. Aus der CDU kommt...weiterlesen »

CDU-Spitze einstimmig für Beginn von Koalitionsverhandlungen

vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Eine förmliche Zustimmung der CDU-Spitze zum Beginn von Gesprächen über eine neue schwarz-rote Koalition ist eigentlich gar nicht nötig. Aus der CDU kommt trotzdem ein eindeutiges Signal. Auch die CDU-Spitze...weiterlesen »

Verteidigung und Infrastruktur: Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie...weiterlesen »

Schulden für Verteidigung und Infrastruktur: Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie...weiterlesen »

Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen

vor einem Tag - Augsburger Allgemeine

Historisch viele Menschen haben am 23. Februar ihre Stimme für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag abgegeben. CDU / CSU sind die klar stärkste Kraft, die SPD ist abgestürzt und die AfD landete auf Platz...weiterlesen »

Verteidigung und Infrastruktur: Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie...weiterlesen »

Grüne bremsen SPD und Union aus: Wo weitere Hindernisse liegen

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, ihre Amtskollegin Britta Haßelmann, Grünen-Chefin Franziska Brantner und Grünen-Chef Felix Banaszak (von links nach rechts) sagen erstmal Nein zum Finanzpaket von...weiterlesen »

Grüne bremsen SPD und Union aus: Wo weitere Hindernisse liegen

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, ihre Amtskollegin Britta Haßelmann, Grünen-Chefin Franziska Brantner und Grünen-Chef Felix Banaszak (von links nach rechts) sagen erstmal Nein zum Finanzpaket von...weiterlesen »

Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

vor einem Tag - infranken

Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie...weiterlesen »

Grüne bremsen SPD und Union aus: Wo weitere Hindernisse liegen

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, ihre Amtskollegin Britta Haßelmann, Grünen-Chefin Franziska Brantner und Grünen-Chef Felix Banaszak (von links nach rechts) sagen erstmal Nein zum Finanzpaket von...weiterlesen »

Grüne wollen Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen

vor einem Tag - upday.com

Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie...weiterlesen »

Liveticker zur Bundestagswahl 2025: AfD-Abgeordnete rufen Karlsruhe an

vor einem Tag - FAZ

Zwischen Union und SPD ist ein Streit über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarung zur Migrationspolitik entbrannt. SPD-Chefin Saskia Esken widersprach am Montag vehement Äußerungen aus der...weiterlesen »

AfD-Abgeordnete rufen Karlsruhe wegen Einberufung von altem Bundestag an

vor einem Tag - derStandard

Die AfD will verhindern, dass Grundgesetzänderungen beschlossen werden, mit denen unter anderem ein Sondervermögen für die Infrastruktur geschaffen werden soll Karlsruhe – Mehrere AfD-Abgeordnete haben...weiterlesen »

Sondierungs-Formulierung unklar? CDU will Zurückweisungen notfalls im Alleingang

vor einem Tag - Sächsische

Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken bei einer Pressekonferenz nach den Sondierungsgesprächen der Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, CDU und CSU im Reichstagsgebäude. Berlin,...weiterlesen »

Esken gegen Zurückweisungen im Alleingang: „Brandgefährlich“

vor einem Tag - Merkur

Berlin - Die SPD interpretiert das Sondierungsergebnis zur Migrationspolitik anders als die Union. Beide Seiten hatten sich verständigt, bei den Grenzkontrollen künftig auch Asylsuchende zurückzuweisen...weiterlesen »

Esken gegen Zurückweisungen im Alleingang: „Brandgefährlich“

vor einem Tag - tz

Union und SPD wollen Asylbewerber zurückweisen - darüber, ob das auch gegen den Willen der Nachbarländer passieren soll, gibt es aber Uneinigkeit. Die SPD-Bundesvorsitzende positioniert sich klar. Berlin...weiterlesen »

Esken gegen Zurückweisungen im Alleingang: „Brandgefährlich“

vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Union und SPD wollen Asylbewerber zurückweisen – darüber, ob das auch gegen den Willen der Nachbarländer passieren soll, gibt es aber Uneinigkeit. Die SPD-Bundesvorsitzende positioniert sich klar. Die...weiterlesen »

Nach Einigung auf Sondierungspapier: Vorstände von Union und SPD stimmen für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Auch die CDU-Spitze hat sich nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD erwartungsgemäß klar für die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ausgesprochen . Der CDU-Vorstand habe dies...weiterlesen »

Regierungsbildung nach der Bundestagswahl: CDU-Spitze einstimmig für Beginn von Koalitionsverhandlungen

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Eine förmliche Zustimmung der CDU-Spitze zum Beginn von Gesprächen über eine neue schwarz-rote Koalition ist eigentlich gar nicht nötig. Aus der CDU kommt trotzdem ein eindeutiges Signal. Auch die CDU...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: CDU-Spitze einstimmig für Start von SPD-Koalitionsverhandlungen

vor einem Tag - Sächsische

Die CDU-Spitze um Parteichef Friedrich Merz (l.) hat sich nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD erwartungsgemäß klar für die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ausgesprochen....weiterlesen »

Rückschlag für Merz: Grüne stoppen schnelle Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Am Montag, 10.3., haben Partei- und Fraktionsspitzen der Grünen dem CDU-Chef Friedrich Merz eine Absage erteilt. Das macht das Zustandekommen der dafür erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit deutlich unwahrscheinlicher....weiterlesen »

Vor schwarz-roter Koalitionsbildung: CDU spricht mit Grünen über Pläne zu Riesen-Investitionen

vor einem Tag - tz

Ohne die Grünen geht nichts bei den Plänen von Union und SPD für Riesen-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. Für eine Entscheidung wächst der Zeitdruck. Berlin – Das Sondierungspapier der Union...weiterlesen »

Regierungsbildung: CDU-Spitze einstimmig für Beginn von Koalitionsverhandlungen

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Auch die CDU-Spitze hat sich nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD erwartungsgemäß klar für die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Der CDU-Vorstand habe dies...weiterlesen »

Zurückweisungen im Alleingang? Esken kritisiert CDU-Pläne als «brandgefährlich»

vor einem Tag - upday.com

Die SPD interpretiert das Sondierungsergebnis zur Migrationspolitik anders als die Union. Beide Seiten hatten sich verständigt, bei den Grenzkontrollen künftig auch Asylsuchende zurückzuweisen – «in Abstimmung...weiterlesen »

Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Esken: CDU-Rufe nach einseitigen Zurückweisungen sind „brandgefä

vor einem Tag - FAZ

Zwischen Union und SPD ist ein Streit über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarung zur Migrationspolitik entbrannt. SPD-Chefin Saskia Esken widersprach am Montag vehement Äußerungen aus der...weiterlesen »

Vor schwarz-roter Koalitionsbildung: CDU spricht mit Grünen über Pläne zu Riesen-Investitionen

vor einem Tag - Merkur

Ohne die Grünen geht nichts bei den Plänen von Union und SPD für Riesen-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. Für eine Entscheidung wächst der Zeitdruck. Berlin – Das Sondierungspapier der Union...weiterlesen »

Regierungsbildung: CDU-Spitze einstimmig für Beginn von Koalitionsverhandlungen

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Auch die CDU-Spitze hat sich nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD erwartungsgemäß klar für die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Der CDU-Vorstand habe dies...weiterlesen »

Regierungsbildung: CDU-Spitze einstimmig für Beginn von Koalitionsverhandlungen

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Eine förmliche Zustimmung der CDU-Spitze zum Beginn von Gesprächen über eine neue schwarz-rote Koalition ist eigentlich gar nicht nötig. Aus der CDU kommt trotzdem ein eindeutiges Signal. Copyright: Michael...weiterlesen »

Bundestag: AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag

vor einem Tag - Schwarzwaelder-bote.de

Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Sie ist nicht die Einzige. Berlin - Die...weiterlesen »

Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Esken: CDU-Rufe nach einseitigen Zurückweisungen sind „brandgefä

vor einem Tag - FAZ

Zwischen Union und SPD ist ein Streit über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarung zur Migrationspolitik entbrannt. SPD-Chefin Saskia Esken widersprach am Montag vehement Äußerungen aus der...weiterlesen »

Regierung "voll handlungsfähig": Bas erwartet Klage gegen Sondersitzungen des Bundestags

vor einem Tag - n-tv

Der neue Bundestag ist gewählt und konstituiert sich in einigen Tagen. SPD und Union setzen aber noch auf alte Mehrheiten und wollen zwei Sondersitzungen abhalten. Linken und AfD stößt das sauer auf. Doch...weiterlesen »

Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Esken warnt vor Alleingang bei Zurückweisungen ++

vor einem Tag - Tagesschau

SPD-Chefin Esken hat Überlegungen der Union kritisiert, Asylsuchende notfalls auch ohne Billigung der Nachbarländer an den deutschen Grenzen abzuweisen. Bundestagspräsidentin Bas hält an den Sondersitzungen...weiterlesen »

Grüne bremsen SPD und Union aus: Die Hindernisse der Koalitionsfindung

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, ihre Amtskollegin Britta Haßelmann, Grünen-Chefin Franziska Brantner und Grünen-Chef Felix Banaszak (von links nach rechts) sagen erstmal Nein zum Finanzpaket von...weiterlesen »

Grüne bremsen SPD und Union aus: Die Hindernisse der Koalitionsfindung

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, ihre Amtskollegin Britta Haßelmann, Grünen-Chefin Franziska Brantner und Grünen-Chef Felix Banaszak (von links nach rechts) sagen erstmal Nein zum Finanzpaket von...weiterlesen »

Grüne bremsen SPD und Union aus: Die Hindernisse der Koalitionsfindung

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, ihre Amtskollegin Britta Haßelmann, Grünen-Chefin Franziska Brantner und Grünen-Chef Felix Banaszak (von links nach rechts) sagen erstmal Nein zum Finanzpaket von...weiterlesen »

Grüne bremsen SPD und Union aus: Die Hindernisse der Koalitionsfindung

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, ihre Amtskollegin Britta Haßelmann, Grünen-Chefin Franziska Brantner und Grünen-Chef Felix Banaszak (von links nach rechts) sagen erstmal Nein zum Finanzpaket von...weiterlesen »

Habeck wirft Union und SPD Klientelpolitik vor

vor einem Tag - Extremnews.com

Noch-Vizekanzler Robert Habeck unterstützt das Nein der Grünenspitze zum Schuldenpaket von CDU, CSU und SPD. "Sie scheren sich nicht um die Zukunft, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit, sondern nur...weiterlesen »

Grüne bremsen SPD und Union aus: Die Hindernisse der Koalitionsfindung

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, ihre Amtskollegin Britta Haßelmann, Grünen-Chefin Franziska Brantner und Grünen-Chef Felix Banaszak (von links nach rechts) sagen erstmal Nein zum Finanzpaket von...weiterlesen »

Grüne bremsen SPD und Union aus: Die Hindernisse der Koalitionsfindung

vor einem Tag - Neue Presse

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, ihre Amtskollegin Britta Haßelmann, Grünen-Chefin Franziska Brantner und Grünen-Chef Felix Banaszak (von links nach rechts) sagen erstmal Nein zum Finanzpaket von...weiterlesen »

Grüne bremsen SPD und Union aus: Die Hindernisse der Koalitionsfindung

vor einem Tag - OP-marburg

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, ihre Amtskollegin Britta Haßelmann, Grünen-Chefin Franziska Brantner und Grünen-Chef Felix Banaszak (von links nach rechts) sagen erstmal Nein zum Finanzpaket von...weiterlesen »

Söder will sich bei Gesprächen zum Finanzpaket zurückhalten

vor einem Tag - Tagesschau

Die Zeit drängt: Noch diese Woche soll das Finanzpaket beschlossen werden. Dafür braucht Schwarz-Rot die Stimmen der Grünen. Doch die wollen Kompromisse - und Verhandlungen auf Augenhöhe. Ministerpräsident...weiterlesen »

Kritik auch aus der Wirtschaft: Grüne noch immer verärgert über Merz' Milliardenpaket

vor einem Tag - n-tv

In ihren Sondierungsgesprächen einigen sich Union und SPD auf Milliardenausgaben. Das Problem dabei: Sie sind auf die Grünen angewiesen, die laut einem Insider immer weniger Lust haben, dem Megapaket zuzustimmen....weiterlesen »

Migrationspolitik: Esken gegen Zurückweisungen im Alleingang: „Brandgefährlich“

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Es sei brandgefährlich, gegen den Willen der europäischen Nachbarländer zu handeln, sagte die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken. (Archivbild) Copyright: Michael Kappeler/dpa Union und SPD wollen Asylbewerber...weiterlesen »

Migrationspolitik: Esken gegen Zurückweisungen im Alleingang: „Brandgefährlich“

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Die SPD interpretiert das Sondierungsergebnis zur Migrationspolitik anders als die Union. Beide Seiten hatten sich verständigt, bei den Grenzkontrollen künftig auch Asylsuchende zurückzuweisen - „in Abstimmung...weiterlesen »

Neue Selbständige sollen in Rente einzahlen – CDU-Debakel

vor einem Tag - Finanzmarktwelt

Der SPD kann man keinen Vorwurf machen, weil es nun mal ihre Thema ist: Mehr Beiträge aller Art von Menschen einziehen, die arbeiten. Rente optisch stabilisieren. Aber die CDU? Dort hätte man erwartet,...weiterlesen »

Esken gegen Zurückweisungen im Alleingang: "Brandgefährlich"

vor einem Tag - Abendzeitung

Die SPD interpretiert das Sondierungsergebnis zur Migrationspolitik anders als die Union. Beide Seiten hatten sich verständigt, bei den Grenzkontrollen künftig auch Asylsuchende zurückzuweisen - "in Abstimmung...weiterlesen »

Esken gegen Zurückweisungen im Alleingang: „Brandgefährlich“

vor einem Tag - HNA

Union und SPD wollen Asylbewerber zurückweisen - darüber, ob das auch gegen den Willen der Nachbarländer passieren soll, gibt es aber Uneinigkeit. Die SPD-Bundesvorsitzende positioniert sich klar. Berlin...weiterlesen »

Esken gegen Zurückweisungen im Alleingang: „Brandgefährlich“

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Union und SPD wollen Asylbewerber zurückweisen - darüber, ob das auch gegen den Willen der Nachbarländer passieren soll, gibt es aber Uneinigkeit. Die SPD-Bundesvorsitzende positioniert sich klar. Berlin...weiterlesen »

Esken gegen Zurückweisungen im Alleingang: „Brandgefährlich“

vor einem Tag - nordbayern

Migrationspolitik Berlin - Union und SPD wollen Asylbewerber zurückweisen - darüber, ob das auch gegen den Willen der Nachbarländer passieren soll, gibt es aber Uneinigkeit....weiterlesen »

AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag

vor einem Tag - Neue Westfälische

Die AfD-Fraktion will noch im Laufe des Tages eine sogenannte Organklage und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages zur Lockerung...weiterlesen »

AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag

vor einem Tag - FreiePresse

Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Sie ist nicht die Einzige. Die AfD-Fraktion...weiterlesen »

Esken gegen Zurückweisungen im Alleingang: „Brandgefährlich“

vor einem Tag - DONAU KURIER

Union und SPD wollen Asylbewerber zurückweisen - darüber, ob das auch gegen den Willen der Nachbarländer passieren soll, gibt es aber Uneinigkeit. Die SPD-Bundesvorsitzende positioniert sich klar. Die...weiterlesen »

Bundestag: AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Die AfD-Fraktion will noch im Laufe des Tages eine sogenannte Organklage und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages zur Lockerung...weiterlesen »

AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Sie ist nicht... aktualisiert am 10. März...weiterlesen »

AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag

vor einem Tag - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Die AfD-Fraktion will noch im Laufe des Tages eine sogenannte Organklage und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages...weiterlesen »

Esken gegen Zurückweisungen im Alleingang: „Brandgefährlich“

vor einem Tag - Erlanger Nachrichten

Migrationspolitik Berlin - Union und SPD wollen Asylbewerber zurückweisen - darüber, ob das auch gegen den Willen der Nachbarländer passieren soll, gibt es aber Uneinigkeit....weiterlesen »

Kritik auch aus der Wirtschaft: Grüne noch immer verärgert über Merz' Milliardenpaket

vor einem Tag - n-tv

In ihren Sondierungsgesprächen einigen sich Union und SPD auf Milliardenausgaben. Das Problem dabei: Sie sind auf die Grünen angewiesen, die laut einem Insider immer weniger Lust haben, dem Megapaket zuzustimmen....weiterlesen »

„Brandgefährlich”: SPD-Chefin kritisiert Migrationspläne der Union – auch Österreich nicht begeistert

vor einem Tag - Merkur

Jüngste Aussagen aus der Union sorgen für Aufsehen: Sie will einen gemeinsamen EU-Kurs bei Zurückweisungen an den Grenzen – eigentlich. Berlin – Union und SPD wollen Asylsuchende abweisen – „in Abstimmung“...weiterlesen »

„Brandgefährlich”: SPD-Chefin kritisiert Migrationspläne der Union – auch Österreich nicht begeistert

vor einem Tag - tz

Jüngste Aussagen aus der Union sorgen für Aufsehen: Sie will einen gemeinsamen EU-Kurs bei Zurückweisungen an den Grenzen – eigentlich. Berlin – Union und SPD wollen Asylsuchende abweisen – „in Abstimmung“...weiterlesen »

Migrationspolitik: Esken gegen Zurückweisungen im Alleingang: „Brandgefährlich“

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die SPD interpretiert das Sondierungsergebnis zur Migrationspolitik anders als die Union. Beide Seiten hatten sich verständigt, bei den Grenzkontrollen künftig auch Asylsuchende zurückzuweisen - „in Abstimmung...weiterlesen »

Sondierungsgespräche zu Bürgergeld und Rente: Ergebnisse des Sondierungspapiers von CDU, CSU und SPD

vor einem Tag - RTL

Nutzt Putin fehlende US-Militärhilfe aus? „Beide mussten auch Kröten schlucken“ Grüne: Sondierungspapier ist "wirklich enttäuschend" Abgeordneter wettert gegen Trump - und fliegt aus dem Saal Aktuelle...weiterlesen »

Vor schwarz-roter Koalitionsbildung: CDU spricht mit Grünen über Pläne zu Riesen-Investitionen

vor einem Tag - HNA

Ohne die Grünen geht nichts bei den Plänen von Union und SPD für Riesen-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. Für eine Entscheidung wächst der Zeitdruck. Berlin – Das Sondierungspapier der Union...weiterlesen »

Vor schwarz-roter Koalitionsbildung: CDU spricht mit Grünen über Pläne zu Riesen-Investitionen

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Ohne die Grünen geht nichts bei den Plänen von Union und SPD für Riesen-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. Für eine Entscheidung wächst der Zeitdruck. Berlin – Das Sondierungspapier der Union...weiterlesen »

Aktivrente der CDU: Chance für Rentner oder versteckte Rentenkürzung?

vor einem Tag - Business-Punk

Union und SPD wollen Anreize für längeres Arbeiten schaffen. Experten sehen Vorschlag kritisch. Die geplante „Aktivrente“ der CDU könnte das Rentensystem in Deutschland grundlegend verändern. Laut dem...weiterlesen »

Umfaller Merz: In der CDU regt sich erster Widerstand – „Harter Schlag“

vor einem Tag - DERWESTEN

Schulden-Wortbruch von Friedrich Merz: Kurz nach der Wahl treibt der CDU-Chef eine Politik voran, die er im Wahlkampf noch ablehnte. © IMAGO/Christian Ender Hat Merz seine Wähler "verarscht"? Friedrich...weiterlesen »

Dobrindt rechnet noch mit Sondervermögen-Zustimmung der Grünen

vor einem Tag - Extremnews.com

Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt rechnet im Streit um die Bundestagsabstimmung über das Finanzpaket von Union und SPD für Infrastruktur und Aufrüstung noch mit einer Zustimmung der Grünen. Der Bild...weiterlesen »

Er kann es (noch) nicht: Möchtegern-Kanzler Merz braucht Nachhilfe im Regieren

vor einem Tag - moin.de

Verhandelt wie ein Amateur: Friedrich Merz und die Union haben sich selbst in die Bredouille gebracht. Ein Kommentar. © IMAGO / Christian Ohde, IMAGO / dts Nachrichtenagentur (Fotomontage) Hat Merz seine...weiterlesen »

Bundestagswahl: Bas hält an Sondersitzungen fest

vor einem Tag - TAG24

Berlin - Union und SPD haben mit ihrer Einigung in den Sondierungsgesprächen die erste große Hürde auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung genommen. Die wichtigen Finanzfragen sind somit geklärt, der...weiterlesen »

SPD-Chefin Esken widerspricht: Spahn will Zurückweisungen an der Grenze notfalls im deutschen Alleingang durchsetzen

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) kündigt Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze notfalls auch gegen den Willen der Nachbarländer an . Man werde die europäischen Partner informieren...weiterlesen »

Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

vor einem Tag - Welle Niederrhein

CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich. Berlin (dpa) - Die Linke will mit einem Eilverfahren...weiterlesen »

Er kann es (noch) nicht: Möchtegern-Kanzler Merz braucht Nachhilfe im Regieren

vor einem Tag - Thueringen24

Verhandelt wie ein Amateur: Friedrich Merz und die Union haben sich selbst in die Bredouille gebracht. Ein Kommentar. © IMAGO / Christian Ohde, IMAGO / dts Nachrichtenagentur (Fotomontage) Hat Merz seine...weiterlesen »

Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Die Linke will mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht milliardenschwere Entscheidungen mit alten Mehrheiten im Bundestag verhindern. Wie die Fraktionsführung mitteilte,...weiterlesen »

Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

vor einem Tag - News894.de

CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich. Ziel ist, den alten Bundestag nach der für Freitag...weiterlesen »

Union und SPD in der Sackgasse: Grüne stellen sich gegen schwarz-rotes Finanzpaket

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Sie sondierte, einigen sich und wurden jetzt vorerst von den Grünen gestoppt: Kann Schwarz-Rot die Grünen noch überzeugen? Quelle: Donati/RND (Montage); Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die Grünen stehen...weiterlesen »

Koalitionsverhandlungen sollen am Donnerstag starten

vor einem Tag - Extremnews.com

Nach der Sondierungseinigung von Union und SPD sollen die eigentlichen Koalitionsverhandlungen am Donnerstag starten. Das kündigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag in Berlin an. Demnach...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor einem Tag - Merkur

Berlin - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält an den beantragten Sondersitzungen des alten Bundestags fest. Eine Aufforderung der AfD-Fraktion, die Sitzungen abzusagen, wies sie zurück. „Ich kann...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin...weiterlesen »

Söder will sich bei Gesprächen zum Finanzpaket zurückhalten

vor einem Tag - Tagesschau

Die Zeit drängt: Noch diese Woche soll das Finanzpaket beschlossen werden. Dafür braucht Schwarz-Rot die Stimmen der Grünen. Doch die wollen Kompromisse - und Verhandlungen auf Augenhöhe. Ministerpräsident...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor einem Tag - tz

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Berlin...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Bundestagspräsidentin...weiterlesen »

Nach Sondierungen: Wichtige Punkte zwischen Union und SPD noch offen

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Nach den erfolgreichen Sondierungen stehen Union und SPD vor Koalitionsverhandlungen zu einer Regierungsbildung. (Archivbild) Copyright: dpa Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD...weiterlesen »

Union und SPD in der Sackgasse: Grüne stellen sich gegen schwarz-rotes Finanzpaket

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Sie sondierte, einigen sich und wurden jetzt vorerst von den Grünen gestoppt: Kann Schwarz-Rot die Grünen noch überzeugen? Quelle: Donati/RND (Montage); Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die Grünen stehen...weiterlesen »

Union und SPD in der Sackgasse: Grüne stellen sich gegen schwarz-rotes Finanzpaket

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Sie sondierte, einigen sich und wurden jetzt vorerst von den Grünen gestoppt: Kann Schwarz-Rot die Grünen noch überzeugen? Quelle: Donati/RND (Montage); Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die Grünen stehen...weiterlesen »

„Brandgefährlich”: SPD-Chefin kritisiert Migrationspläne der Union – auch Österreich nicht begeistert

vor einem Tag - HNA

Jüngste Aussagen aus der Union sorgen für Aufsehen: Sie will einen gemeinsamen EU-Kurs bei Zurückweisungen an den Grenzen – eigentlich. Berlin – Union und SPD wollen Asylsuchende abweisen – „in Abstimmung“...weiterlesen »

Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

vor einem Tag - Neue Westfälische

Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie...weiterlesen »

„Brandgefährlich”: SPD-Chefin kritisiert Migrationspläne der Union – auch Österreich nicht begeistert

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Jüngste Aussagen aus der Union sorgen für Aufsehen: Sie will einen gemeinsamen EU-Kurs bei Zurückweisungen an den Grenzen – eigentlich. Berlin – Union und SPD wollen Asylsuchende abweisen – „in Abstimmung“...weiterlesen »

Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab – aber wollen reden

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem: Die Grünen machen erst einmal nicht mit bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Doch sie schlagen die Tür nicht zu. Berlin...weiterlesen »

Grüne verweigern Zustimmung: Union und SPD in der Sackgasse

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Sie sondierte, einigen sich und wurden jetzt vorerst von den Grünen gestoppt: Kann Schwarz-Rot die Grünen noch überzeugen? Quelle: Donati/RND (Montage); Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die Grünen stehen...weiterlesen »

Union und SPD in der Sackgasse: Grüne stellen sich gegen schwarz-rotes Finanzpaket

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Sie sondierte, einigen sich und wurden jetzt vorerst von den Grünen gestoppt: Kann Schwarz-Rot die Grünen noch überzeugen? Quelle: Donati/RND (Montage); Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die Grünen stehen...weiterlesen »

Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab – aber wollen reden

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion,...weiterlesen »

Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab – aber wollen reden

vor einem Tag - News894.de

Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem: Die Grünen machen erst einmal nicht mit bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Doch sie schlagen die Tür nicht zu. Allerdings...weiterlesen »

Union und SPD in der Sackgasse: Grüne stellen sich gegen schwarz-rotes Finanzpaket

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Sie sondierte, einigen sich und wurden jetzt vorerst von den Grünen gestoppt: Kann Schwarz-Rot die Grünen noch überzeugen? Quelle: Donati/RND (Montage); Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die Grünen stehen...weiterlesen »

Union und SPD in der Sackgasse: Grüne stellen sich gegen schwarz-rotes Finanzpaket

vor einem Tag - Neue Presse

Sie sondierte, einigen sich und wurden jetzt vorerst von den Grünen gestoppt: Kann Schwarz-Rot die Grünen noch überzeugen? Quelle: Donati/RND (Montage); Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die Grünen stehen...weiterlesen »

Union und SPD in der Sackgasse: Grüne stellen sich gegen schwarz-rotes Finanzpaket

vor einem Tag - OP-marburg

Sie sondierte, einigen sich und wurden jetzt vorerst von den Grünen gestoppt: Kann Schwarz-Rot die Grünen noch überzeugen? Quelle: Donati/RND (Montage); Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die Grünen stehen...weiterlesen »

+++ Koalitionsgespräche im Newsticker +++ - Merz will mehr Zurückweisungen an den Grenzen und hofft auf Domino-Effekt

vor einem Tag - FOCUS Online

Union und SPD haben die Sondierungen erfolgreich beendet. Die Vorstände von CSU und SPD haben Koalitionsverhandlungen zugestimmt, nun fehlt nur noch die CDU, die am Montag abstimmt. Alle Entwicklungen...weiterlesen »

Grünen-Fraktionsspitze in Deutschland gegen Finanzpaket

vor einem Tag - Südostschweiz

Parteichefin Franziska Brantner sagte, die Grünen stünden nicht zur Verfügung, um Wahlgeschenke von Christ- und Sozialdemokraten zu finanzieren. Es gehe um eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse. CDU,...weiterlesen »

AfD droht mit Klagen: Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Bundestagspräsidentin...weiterlesen »

Grüne stellen drei Bedingungen an Merz – fällt damit schwarz-rotes Kartenhaus zusammen?

vor einem Tag - DERWESTEN

CDU/CSU und SPD brauchen für ihre Pläne die Stimmen der Grünen. Diese stellen jedoch drei Bedingungen auf. Fällt damit das schwarz-rote Kartenhaus zusammen? © IMAGO/Arnulf Hettrich Hat Merz seine Wähler...weiterlesen »

Verteidigung und Infrastruktur: Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

vor einem Tag - General-Anzeiger

Berlin · Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem. Die Grünen sind nicht dabei bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs-...weiterlesen »

Pläne von Union und SPD: Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

vor einem Tag - Schwarzwaelder-bote.de

Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem. Die Grünen sind nicht dabei bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs-...weiterlesen »

Was SPD und Union beschlossen haben und wie es weiter geht

vor einem Tag - upday.com

Eine Vertrauensbasis ist geschaffen: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD streben Koalitionsgespräche an . In zentralen, besonders umstrittenen Themen haben sich die potenziellen Partner verständigt – dazu...weiterlesen »

„Ich will Klimaschutz von Herrn Merz“: Grüne halten Abstimmung über Finanzpaket offen

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Wenige Tage vor der geplanten Bundestagsabstimmung über das schwarz-rote Finanzpaket haben die Grünen ihr Abstimmungsverhalten weiter offen gelassen. „Ich will Klimaschutz von Herrn Merz“ , sagte Wirtschaftsstaatssekretär...weiterlesen »

Verteidigung und Infrastruktur: Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Union und SPD haben nun ein massives Problem: Die Grünen sind nicht dabei bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket...weiterlesen »

Migration: Spahn für Zurückweisungen an Grenzen notfalls im Alleingang

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken bei einer Pressekonferenz nach den Sondierungsgesprächen der Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, CDU und CSU im Reichstagsgebäude. Berlin,...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor einem Tag - Abendzeitung

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ( SPD ) hält an den beantragten Sondersitzungen des alten Bundestags fest. Eine Aufforderung der AfD-Fraktion, die Sitzungen abzusagen, wies sie zurück. "Ich kann die Sitzung...weiterlesen »

Merz-Desaster: Grüne stimmen Schulden-Finanzpaket nicht zu – platzt jetzt Schwarz-Rot?

vor einem Tag - news38.de

Hammer in Berlin! Die schwarz-roten Pläne eines 500-Milliarden-Sondervermögens für Infrastruktur und einer Aufweichung der Schuldenbremse für die Bundeswehr drohen zu scheitern. Es ist ein Desaster für...weiterlesen »

Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

vor einem Tag - osthessen-news.de

10.03.25 - Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem. Die Grünen sind nicht dabei bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Die Grünen wollen dem milliardenschweren...weiterlesen »

Liveticker: Die Grünen-Fraktionsspitze will dem Finanzpaket nicht zustimmen

vor einem Tag - Neue Westfälische

Nach der Bundestagswahl schreiten die Verhandlungen über eine neue Regierung ungewöhnlich schnell voran. Lesen Sie hier dazu alle aktuellen Entwicklungen. Das Wichtigste nach der Bundestagswahl im Überblick:weiterlesen »

Migration: Spahn für Zurückweisungen an Grenzen notfalls im Alleingang

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken bei einer Pressekonferenz nach den Sondierungsgesprächen der Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, CDU und CSU im Reichstagsgebäude. Berlin,...weiterlesen »

Migration: Spahn für Zurückweisungen an Grenzen notfalls im Alleingang

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken bei einer Pressekonferenz nach den Sondierungsgesprächen der Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, CDU und CSU im Reichstagsgebäude. Berlin,...weiterlesen »

Sondervermögen: Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält an den beantragten Sondersitzungen des alten Bundestags fest. Eine Aufforderung der AfD-Fraktion, die Sitzungen abzusagen, wies sie zurück. „Ich kann die Sitzung...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor einem Tag - nordbayern

Sondervermögen Berlin - Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin...weiterlesen »

Verteidigung und Infrastruktur: Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie...weiterlesen »

Migration: Spahn für Zurückweisungen an Grenzen notfalls im Alleingang

vor einem Tag - Neue Presse

Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken bei einer Pressekonferenz nach den Sondierungsgesprächen der Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, CDU und CSU im Reichstagsgebäude. Berlin,...weiterlesen »

CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Ohne die Grünen geht nichts bei den Plänen von Union und SPD für Riesen-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. Für eine Entscheidung wächst der...weiterlesen »

Sondervermögen: Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Als Bundestagspräsidentin sei sie dazu verpflichtet, zu den Sondersitzungen einzuladen, sagte Bärbel Bas (SPD). (Archivbild) Copyright: Hannes P Albert/dpa Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im...weiterlesen »

Sondervermögen: Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält an den beantragten Sondersitzungen des alten Bundestags fest. Eine Aufforderung der AfD-Fraktion, die Sitzungen abzusagen, wies sie zurück. „Ich kann die Sitzung...weiterlesen »

Verteidigung und Infrastruktur: Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie...weiterlesen »

Deutsche Koalitionsgespräche starten am Donnerstag

vor einem Tag - K - Wir machen das klar!

CDU, CSU und SPD wollen in Deutschland vom Donnerstag an in 16 Arbeitsgruppen zehn Tage lang über die Bildung einer neuen schwarz-roten Koalition verhandeln. Das kündigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor einem Tag - HNA

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Berlin...weiterlesen »

CDU-Spitze einstimmig für Beginn von Koalitionsverhandlungen

vor einem Tag - osthessen-news.de

10.03.25 - Eine förmliche Zustimmung der CDU-Spitze zum Beginn von Gesprächen über eine neue schwarz-rote Koalition ist eigentlich gar nicht nötig. Aus der CDU kommt trotzdem ein eindeutiges Signal. Auch...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Berlin...weiterlesen »

Liveticker: CDU-Spitze stimmt für Beginn von Koalitionsverhandlungen

vor einem Tag - Neue Westfälische

Nach der Bundestagswahl schreiten die Verhandlungen über eine neue Regierung ungewöhnlich schnell voran. Lesen Sie hier dazu alle aktuellen Entwicklungen. Das Wichtigste nach der Bundestagswahl im Überblick:weiterlesen »

Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

vor einem Tag - Neue Westfälische

Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie...weiterlesen »

Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

vor einem Tag - FreiePresse

Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin , sie...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor einem Tag - DONAU KURIER

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Bundestagspräsidentin...weiterlesen »

Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen aktualisiert am 10. März 2025 – 12:08 Uhr Kommentare dpa Berlin (dpa) - . Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor einem Tag - Erlanger Nachrichten

Sondervermögen Berlin - Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin...weiterlesen »

Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

vor einem Tag - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte...weiterlesen »

Kritik auch aus der Wirtschaft: Grüne noch immer verärgert über Merz' Milliardenpaket

vor einem Tag - n-tv

In ihren Sondierungsgesprächen einigen sich Union und SPD auf Milliardenausgaben. Das Problem dabei: Sie sind auf die Grünen angewiesen, die noch einige Fragen haben. Auch Ökonomen beklagen "unsinnige...weiterlesen »

CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit

vor einem Tag - tz

Ohne die Grünen geht nichts bei den Plänen von Union und SPD für Riesen-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. Für eine Entscheidung wächst der Zeitdruck. CDU-Chef Merz will Gespräche führen. Berlin...weiterlesen »

CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit

vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Ohne die Grünen geht nichts bei den Plänen von Union und SPD für Riesen-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. Für eine Entscheidung wächst der Zeitdruck. CDU-Chef Merz will Gespräche führen. Führende...weiterlesen »

Sondierungsgespräche: Verbände: Licht und Schatten in Plänen von Union und SPD

vor einem Tag - Textilwirtschaft.de

In Berlin wurden Ergebnisse aus den Sondierungen zwischen Union und SPD vorgestellt von (v.l.n.r.) : Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken. Das Echo fiel gemischt aus. Was plant...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Klingbeil kündigt Gespräche mit Grünen-Spitze an

vor einem Tag - Rems-Zeitung

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich wenig überrascht zur Ankündigung der Grünen-Fraktionsspitze geäußert, wonach die Fraktion im Bundestag dem geplanten Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen will....weiterlesen »

Grünen-Rebellion: Merz und Klingbeil im Schulden-Drama gefangen!

vor einem Tag - Business-Punk

Die Grünen stellen sich gegen den Schulden-Deal von CDU und SPD. Merz und Klingbeil brauchen dringend Unterstützung, doch die Grünen fordern Reformen. In der Berliner Polit-Landschaft tobt ein Sturm: CDU...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Klingbeil kündigt Gespräche mit Grünen-Spitze an

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich wenig überrascht zur Ankündigung der Grünen-Fraktionsspitze geäußert, wonach die Fraktion im Bundestag dem geplanten Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen will....weiterlesen »

Deutsche Koalitionsgespräche starten am Donnerstag

vor einem Tag - Suedtirol News

Schriftgröße Von: APA/dpa CDU, CSU und SPD wollen in Deutschland vom Donnerstag an in 16 Arbeitsgruppen zehn Tage lang über die Bildung einer neuen schwarz-roten Koalition verhandeln. Das kündigte CDU-Generalsekretär...weiterlesen »

Renten-Reform: Was Union und SPD für Senioren und Arbeitnehmer planen

vor einem Tag - MANNHEIM24

Union und SPD veröffentlichen am Wochenende ein Sondierungspapier. Es enthält Hinweise, was eine Große Koalition für Rentner und Arbeitnehmer unternehmen möchte. Berlin - Die Sondierungen zwischen der...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Klingbeil kündigt Gespräche mit Grünen-Spitze an

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich wenig überrascht zur Ankündigung der Grünen-Fraktionsspitze geäußert, wonach die Fraktion im Bundestag dem geplanten Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen will....weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Klingbeil kündigt Gespräche mit Grünen-Spitze an

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich wenig überrascht zur Ankündigung der Grünen-Fraktionsspitze geäußert, wonach die Fraktion im Bundestag dem geplanten Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen will....weiterlesen »

Regierungsbildung: CDU-Spitze einstimmig für Beginn von Koalitionsverhandlungen

vor einem Tag - Schwarzwaelder-bote.de

Eine förmliche Zustimmung der CDU-Spitze zum Beginn von Gesprächen über eine neue schwarz-rote Koalition ist eigentlich gar nicht nötig. Aus der CDU kommt trotzdem ein eindeutiges Signal. Berlin - Auch...weiterlesen »

Renten-Reform: Was Union und SPD für Senioren und Arbeitnehmer planen

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Union und SPD veröffentlichen am Wochenende ein Sondierungspapier. Es enthält Hinweise, was eine Große Koalition für Rentner und Arbeitnehmer unternehmen möchte. Berlin - Die Sondierungen zwischen der...weiterlesen »

Keine Zweidrittelmehrheit – Grüne wollen Schuldenpaket nicht zustimmen

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Die Grünen wollen die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket im Bundestag nicht mittragen. Das kündigten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden am Montag übereinstimmend in...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Klingbeil kündigt Gespräche mit Grünen-Spitze an

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich wenig überrascht zur Ankündigung der Grünen-Fraktionsspitze geäußert, wonach die Fraktion im Bundestag dem geplanten Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen will....weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Klingbeil kündigt Gespräche mit Grünen-Spitze an

vor einem Tag - Neue Presse

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich wenig überrascht zur Ankündigung der Grünen-Fraktionsspitze geäußert, wonach die Fraktion im Bundestag dem geplanten Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen will....weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Klingbeil kündigt Gespräche mit Grünen-Spitze an

vor einem Tag - OP-marburg

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich wenig überrascht zur Ankündigung der Grünen-Fraktionsspitze geäußert, wonach die Fraktion im Bundestag dem geplanten Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen will....weiterlesen »

Kompromiss mit den Grünen bei Finanzpaket? CDU-Politiker senden Signale

vor einem Tag - upday.com

Führende CDU-Politiker haben vor Verhandlungen mit den Grünen über das geplante schwarz-rote Finanzpaket Kompromissbereitschaft signalisiert. Es gehe nicht um Parteispielchen, sondern um die Zukunfts-...weiterlesen »

Kurz erklärt: Darauf haben sich Union und SPD geeinigt

vor einem Tag - derStandard

Union und SPD haben sich in ihren Sondierungen bereits bei zahlreichen wichtigen Themen geeinigt. Während CDU und CSU so gut wie alle Forderungen in der Migrationspolitik durchsetzen konnten, hat die SPD...weiterlesen »

Renten-Reform: Was Union und SPD für Senioren und Arbeitnehmer planen

vor einem Tag - op-online.de

Union und SPD veröffentlichen am Wochenende ein Sondierungspapier. Es enthält Hinweise, was eine Große Koalition für Rentner und Arbeitnehmer unternehmen möchte. Berlin - Die Sondierungen zwischen der...weiterlesen »

AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Sie ist nicht die Einzige. Berlin (dpa)...weiterlesen »

AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Die AfD-Fraktion will noch im Laufe des Tages eine sogenannte Organklage und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages...weiterlesen »

AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag

vor einem Tag - News894.de

Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Sie ist nicht die Einzige. Bundestagspräsidentin...weiterlesen »

CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit

vor einem Tag - Abendzeitung

Führende CDU-Politiker haben vor Verhandlungen mit den Grünen über das geplante schwarz-rote Finanzpaket Kompromissbereitschaft signalisiert. Es gehe nicht um Parteispielchen, sondern um die Zukunfts-...weiterlesen »

CDU-Spitze einstimmig für Beginn von Koalitionsverhandlungen

vor einem Tag - Neue Westfälische

Auch die CDU-Spitze hat sich nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD erwartungsgemäß klar für die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Der CDU-Vorstand habe dies...weiterlesen »

Liveticker: Saskia Esken hält Zurückweisungen im Alleingang für „brandgefährlich“

vor einem Tag - Neue Westfälische

Nach der Bundestagswahl schreiten die Verhandlungen über eine neue Regierung ungewöhnlich schnell voran. Lesen Sie hier dazu alle aktuellen Entwicklungen. Das Wichtigste nach der Bundestagswahl im Überblick:weiterlesen »

CDU-Spitze einstimmig für Beginn von Koalitionsverhandlungen

vor einem Tag - FreiePresse

Eine förmliche Zustimmung der CDU-Spitze zum Beginn von Gesprächen über eine neue schwarz-rote Koalition ist eigentlich gar nicht nötig. Aus der CDU kommt trotzdem ein eindeutiges Signal. Auch die CDU-Spitze...weiterlesen »

Regierungsbildung: CDU-Spitze einstimmig für Beginn von Koalitionsverhandlungen

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Auch die CDU-Spitze hat sich nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD erwartungsgemäß klar für die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Der CDU-Vorstand habe dies...weiterlesen »

CDU-Spitze einstimmig für Beginn von Koalitionsverhandlungen

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Eine förmliche Zustimmung der CDU-Spitze zum Beginn von Gesprächen über eine neue schwarz-rote Koalition ist eigentlich gar nicht nötig. Aus der CDU kommt trotzdem ein... aktualisiert am 10. März 2025...weiterlesen »

CDU-Spitze einstimmig für Beginn von Koalitionsverhandlungen

vor einem Tag - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Auch die CDU-Spitze hat sich nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD erwartungsgemäß klar für die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Der CDU-Vorstand...weiterlesen »

Koalitionsbildung: CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Ohne die Grünen geht nichts bei den Plänen von Union und SPD für Riesen-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. Für eine Entscheidung wächst der Zeitdruck. Der Regierende Bürgermeister von Berlin,...weiterlesen »

Koalitionsbildung: CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Führende CDU-Politiker haben vor Verhandlungen mit den Grünen über das geplante schwarz-rote Finanzpaket Kompromissbereitschaft signalisiert. Es gehe nicht um Parteispielchen, sondern um die Zukunfts-...weiterlesen »

Koalitionsbildung: CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Führende CDU-Politiker haben vor Verhandlungen mit den Grünen über das geplante schwarz-rote Finanzpaket Kompromissbereitschaft signalisiert. Es gehe nicht um Parteispielchen, sondern um die Zukunfts-...weiterlesen »

Regierungsbildung: Das steht im Sondierungspapier zum Handel und zur Industrie

vor einem Tag - Textilwirtschaft.de

Sondierungstreffen im Kanzleramt (v.l.n.r.): Lars Klingbeil (SPD), Olaf Scholz (SPD), Alexander Dobrindt (CSU), Saskia Esken (SPD) und Friedrich Merz (CDU). Union und SPD haben ein elfseitiges Papier mit...weiterlesen »

CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit

vor einem Tag - HNA

Ohne die Grünen geht nichts bei den Plänen von Union und SPD für Riesen-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. Für eine Entscheidung wächst der Zeitdruck. CDU-Chef Merz will Gespräche führen. Berlin...weiterlesen »

CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Ohne die Grünen geht nichts bei den Plänen von Union und SPD für Riesen-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. Für eine Entscheidung wächst der Zeitdruck. CDU-Chef Merz will Gespräche führen. Berlin...weiterlesen »

CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit

vor einem Tag - nordbayern

Koalitionsbildung Berlin - Ohne die Grünen geht nichts bei den Plänen von Union und SPD für Riesen-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. Für eine Entscheidung wächst...weiterlesen »

CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit

vor einem Tag - DONAU KURIER

Ohne die Grünen geht nichts bei den Plänen von Union und SPD für Riesen-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. Für eine Entscheidung wächst der Zeitdruck. CDU-Chef Merz will Gespräche führen. Führende...weiterlesen »

Streit um 500-Milliarden-Euro-Paket: Die Grünen wollen Grundgesetzänderung blockieren

vor einem Tag - lokalo.de

BERLIN. Die Grünen werden der geplanten Grundgesetzänderung für das Finanzpaket von CDU, CSU und SPD nicht zustimmen. Damit verweigert die Partei der schwarz-roten Mehrheit die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag, um einweiterlesen »

CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit

vor einem Tag - Erlanger Nachrichten

Koalitionsbildung Berlin - Ohne die Grünen geht nichts bei den Plänen von Union und SPD für Riesen-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. Für eine Entscheidung wächst...weiterlesen »

Migrationspolitik: Esken gegen Zurückweisungen im Alleingang: „Brandgefährlich“

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Union und SPD wollen Asylbewerber zurückweisen - darüber, ob das auch gegen den Willen der Nachbarländer passieren soll, gibt es aber Uneinigkeit. Die SPD-Bundesvorsitzende positioniert sich klar. Die...weiterlesen »

Die Methode Markus Söder ist am Ende

vor einem Tag - Augsburger Allgemeine

Es ist erstaunlich, wie breitbeinig Markus Söder dieser Tage auftritt. Gemessen daran, dass nicht nur die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz insgesamt, sondern gerade auch seine CSU bei der...weiterlesen »

Esken gegen Zurückweisungen im Alleingang: "Brandgefährlich"

vor einem Tag - FreiePresse

Union und SPD wollen Asylbewerber zurückweisen - darüber, ob das auch gegen den Willen der Nachbarländer passieren soll, gibt es aber Uneinigkeit. Die SPD-Bundesvorsitzende positioniert sich klar. Die...weiterlesen »

Agrardiesel, Mindestlohn: Einigung von Union und SPD zur Landwirtschaft #agrardiesel #bürokratie

vor einem Tag - agrarheute

Die Sondierungsergebnisse der möglichen Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD enthalten einige Entlastungen für Landwirte, aber auch einige Kröten. In puncto Agrardiesel ist das Sondierungsergebnis von...weiterlesen »

Migrationspolitik: Esken gegen Zurückweisungen im Alleingang: „Brandgefährlich“

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Die SPD interpretiert das Sondierungsergebnis zur Migrationspolitik anders als die Union. Beide Seiten hatten sich verständigt, bei den Grenzkontrollen künftig auch Asylsuchende zurückzuweisen - „in Abstimmung...weiterlesen »

Esken gegen Zurückweisungen im Alleingang: „Brandgefährlich“

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Union und SPD wollen Asylbewerber zurückweisen - darüber, ob das auch gegen den Willen der Nachbarländer passieren soll, gibt es aber Uneinigkeit. Die SPD-Bundesvorsitzende... 10. März 2025 – 11:06 Uhr...weiterlesen »

Esken gegen Zurückweisungen im Alleingang: „Brandgefährlich“

vor einem Tag - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Die SPD interpretiert das Sondierungsergebnis zur Migrationspolitik anders als die Union. Beide Seiten hatten sich verständigt, bei den Grenzkontrollen künftig auch Asylsuchende zurückzuweisen...weiterlesen »

„Unsere Stimmen gibt es nicht auf Zuruf“: Grüne halten Abstimmung über Finanzpaket offen

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Wenige Tage vor der geplanten Bundestagsabstimmung über das schwarz-rote Finanzpaket haben die Grünen ihr Abstimmungsverhalten weiter offen gelassen. „Wir sind natürlich bereit, eine gute Lösung fürs Land...weiterlesen »

TICKER Neue Regierung | CDU kündigt Start der Koalitionsverhandlungen für Donnerstag an

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Der neue Bundestag sortiert sich. Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen, nun beginnen als nächstes die Verhandlungen zur Bildung der Koalition. Am 13. März tritt der alte Bundestag das erste Mal...weiterlesen »

Abstimmung über Schuldenpläne: Söder will sich bei Gesprächen mit Grünen zurückhalten

vor einem Tag - NOZ.de

An den Gesprächen mit den Grünen zur Unterstützung der milliardenschweren Schuldenpläne von Union und SPD will sich CSU-Chef Markus Söder nicht beteiligen. Verfolgen Sie alle Ereignisse im Nachgang der...weiterlesen »

Esken verteidigt geplante Milliarden-Schulden

vor einem Tag - Extremnews.com

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die im Sondierungspapier zwischen ihrer Partei und der Union geplanten Milliarden-Schulden verteidigt. "Wir müssen uns auch finanzpolitisch befähigen, in der Verteidigung...weiterlesen »

Sondierungen abgeschlossen: Ist Schwarz-Rot schon unter Dach und Fach?

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Schon zwei Wochen nach der Wahl sind die Sondierungen zwischen Union und SPD vorbei. Was muss jetzt passieren, bis eine Regierung steht? Nach der erfolgreichen Sondierung streben die Spitzen von CDU, CSU...weiterlesen »

Bundestag: Grüne wollen Finanzpaket von SPD und Union nicht zustimmen

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat angekündigt, dass man dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen will. Quelle:...weiterlesen »

Bundestag: Grüne wollen Finanzpaket von SPD und Union nicht zustimmen

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat angekündigt, dass man dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen will. Quelle:...weiterlesen »

Gegenwind aus Bremen: Scheitert das Milliarden-Paket im Bundesrat?

vor einem Tag - buten un binnen

Union und SPD haben sich auf milliardenschwere Investitionen geeinigt. In drei Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung regt sich allerdings Widerstand – auch in Bremen. Das milliardenschwere Finanzpaket...weiterlesen »

Bundestag: Grüne wollen Finanzpaket von SPD und Union nicht zustimmen

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat angekündigt, dass man dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen will. Quelle:...weiterlesen »

Bundestag: Grüne wollen Finanzpaket von SPD und Union nicht zustimmen

vor einem Tag - Neue Presse

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat angekündigt, dass man dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen will. Quelle:...weiterlesen »

Bundestag: Grüne wollen Finanzpaket von SPD und Union nicht zustimmen

vor einem Tag - OP-marburg

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat angekündigt, dass man dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen will. Quelle:...weiterlesen »

Regierung: Wo bei Koalition von CDU/CSU und SPD noch Konflikt droht

vor einem Tag - T-online

Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, wie schnell sich die Tonlage doch...weiterlesen »

Regierungsbildung: Sondierung: Union und SPD laden zu Statement ein

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Union und SPD laden zu Statements. Copyright: Michael Kappeler/dpa In den Gesprächen von Union und SPD scheint sich etwas getan zu haben: Um 15.00 Uhr treten die Parteichefs vor die Presse. Bewegung in...weiterlesen »

CDU berät heute über Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

vor einem Tag - Augsburger Allgemeine

Historisch viele Menschen haben am 23. Februar ihre Stimme für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag abgegeben. CDU / CSU sind die klar stärkste Kraft, die SPD ist abgestürzt und die AfD landete auf Platz...weiterlesen »

Bundestag: Grüne wollen Finanzpaket von SPD und Union nicht zustimmen

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat angekündigt, dass man dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen will. Quelle:...weiterlesen »

Bundestag: Grüne wollen Finanzpaket von SPD und Union nicht zustimmen

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat angekündigt, dass man dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen will. Quelle:...weiterlesen »

Merz-Desaster: Grüne stimmen Schulden-Finanzpaket nicht zu – platzt jetzt Schwarz-Rot?

vor einem Tag - Thueringen24

Da ist eine politische Bombe geplatzt! Die Grünen spielen nicht mit und lassen Friedrich Merz hängen. Wackelt jetzt sogar Schwarz-Rot? © IMAGO/Bernd Elmenthaler Hat Merz seine Wähler "verarscht"? Friedrich...weiterlesen »

Pläne von Union und SPD: Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

vor einem Tag - Esslinger Zeitung

Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem. Die Grünen sind nicht dabei bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs-...weiterlesen »

Grünen-Fraktionsspitze will Schuldenpaket nicht zustimmen

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie...weiterlesen »

Merz-Desaster: Grüne stimmen Schulden-Finanzpaket nicht zu – platzt jetzt Schwarz-Rot?

vor einem Tag - moin.de

Da ist eine politische Bombe geplatzt! Die Grünen spielen nicht mit und lassen Friedrich Merz hängen. Wackelt jetzt sogar Schwarz-Rot? © IMAGO/Bernd Elmenthaler Hat Merz seine Wähler "verarscht"? Friedrich...weiterlesen »

Nach Sondierungen: Wichtige Punkte zwischen Union und SPD noch offen

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gibt es für viele bisherige Streitpunkte noch keine Antworten. Eine Sondierung soll zunächst nur erkunden, ob zwischen Parteien gemeinsame...weiterlesen »

Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

vor einem Tag - Dorstener Zeitung

Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie...weiterlesen »

Dämpfer für Union und SPD: Grüne wollen Gesetzesänderungen nicht zustimmen

vor einem Tag - op-online.de

Für ihre geplanten Gesetzesänderungen benötigen die Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit mit den Grünen. Die stellen sich jetzt quer. Berlin – Die Grünen wollen den von Union und SPD vorgeschlagenen...weiterlesen »

Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung

Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Grüne wollen schwarz-rotem Finanzpaket nicht zustimmen

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

05.03.2025, Berlin: Katharina Dröge, Bundestags Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen spricht bei einem Statement nach dem Treffen mit dem Kanzlerkandidaten der Union und CDU-Bundesvorsitzenden,...weiterlesen »

Dämpfer für Union und SPD: Grüne wollen Merz‘ Milliarden-Plan nicht zustimmen

vor einem Tag - MANNHEIM24

Für ihre geplanten Gesetzesänderungen benötigen die Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit mit den Grünen. Die stellen sich jetzt quer. Berlin – Die Grünen wollen den von Union und SPD vorgeschlagenen...weiterlesen »

Dämpfer für Union und SPD: Grüne wollen Merz‘ Milliarden-Plan nicht zustimmen

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Für ihre geplanten Gesetzesänderungen benötigen die Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit mit den Grünen. Die stellen sich jetzt quer. Berlin – Die Grünen wollen den von Union und SPD vorgeschlagenen...weiterlesen »

Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Grüne wollen schwarz-rotem Finanzpaket nicht zustimmen

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat angekündigt, dass man dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen will. Quelle:...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Grüne wollen schwarz-rotem Finanzpaket nicht zustimmen

vor einem Tag - OP-marburg

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat angekündigt, dass man dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen will. Quelle:...weiterlesen »

CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit

vor einem Tag - antenne

10. März 2025 – Darum muss es klappen Ohne die Grünen geht nichts bei den Plänen von Union und SPD für Riesen-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. Für eine Entscheidung wächst der Zeitdruck....weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Grüne wollen schwarz-rotem Finanzpaket nicht zustimmen

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

05.03.2025, Berlin: Katharina Dröge, Bundestags Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen spricht bei einem Statement nach dem Treffen mit dem Kanzlerkandidaten der Union und CDU-Bundesvorsitzenden,...weiterlesen »

Grüne stellen drei Bedingungen an Merz – fällt damit schwarz-rotes Kartenhaus zusammen?

vor einem Tag - news38.de

„Ohne wesentliche Änderungen halten wir die vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen bezüglich der Finanzpolitik von Bund und Ländern für nicht zustimmungsfähig“. Ziemlich deutliche Worte, die da von grüner...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Grüne wollen schwarz-rotem Finanzpaket nicht zustimmen

vor einem Tag - Rems-Zeitung

05.03.2025, Berlin: Katharina Dröge, Bundestags Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen spricht bei einem Statement nach dem Treffen mit dem Kanzlerkandidaten der Union und CDU-Bundesvorsitzenden,...weiterlesen »

Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie...weiterlesen »

Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Grüne wollen schwarz-rotem Finanzpaket nicht zustimmen

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

05.03.2025, Berlin: Katharina Dröge, Bundestags Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen spricht bei einem Statement nach dem Treffen mit dem Kanzlerkandidaten der Union und CDU-Bundesvorsitzenden,...weiterlesen »

Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

vor einem Tag - News894.de

Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Grüne wollen schwarz-rotem Finanzpaket nicht zustimmen

vor einem Tag - Neue Presse

05.03.2025, Berlin: Katharina Dröge, Bundestags Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen spricht bei einem Statement nach dem Treffen mit dem Kanzlerkandidaten der Union und CDU-Bundesvorsitzenden,...weiterlesen »

Sondierungs-Formulierung unklar? CDU will Zurückweisungen notfalls im Alleingang

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken bei einer Pressekonferenz nach den Sondierungsgesprächen der Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, CDU und CSU im Reichstagsgebäude. Berlin,...weiterlesen »

Sondierungs-Formulierung unklar? CDU will Zurückweisungen notfalls im Alleingang

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken bei einer Pressekonferenz nach den Sondierungsgesprächen der Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, CDU und CSU im Reichstagsgebäude. Berlin,...weiterlesen »

Sondierungs-Formulierung unklar? CDU will Zurückweisungen notfalls im Alleingang

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken bei einer Pressekonferenz nach den Sondierungsgesprächen der Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, CDU und CSU im Reichstagsgebäude. Berlin,...weiterlesen »

Sondierungs-Formulierung unklar? CDU will Zurückweisungen notfalls im Alleingang

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken bei einer Pressekonferenz nach den Sondierungsgesprächen der Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, CDU und CSU im Reichstagsgebäude. Berlin,...weiterlesen »

Sondierungs-Formulierung unklar? CDU will Zurückweisungen notfalls im Alleingang

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken bei einer Pressekonferenz nach den Sondierungsgesprächen der Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, CDU und CSU im Reichstagsgebäude. Berlin,...weiterlesen »

Sondierungs-Formulierung unklar? CDU will Zurückweisungen notfalls im Alleingang

vor einem Tag - Neue Presse

Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken bei einer Pressekonferenz nach den Sondierungsgesprächen der Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, CDU und CSU im Reichstagsgebäude. Berlin,...weiterlesen »

Sondierungs-Formulierung unklar? CDU will Zurückweisungen notfalls im Alleingang

vor einem Tag - OP-marburg

Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken bei einer Pressekonferenz nach den Sondierungsgesprächen der Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, CDU und CSU im Reichstagsgebäude. Berlin,...weiterlesen »

Sondierungspapier: Das planen CDU/CSU und SPD bei Rente und Altersabsicherung

vor einem Tag - DAS INVESTMENT

Am Wochenende haben CDU/CSU und SPD ein Sondierungspapier für Koalitionsverhandlungen vorgelegt. Darin stecken sie unter anderem ihre Pläne bei Rente und Altersvorsorge ab. An dieser Stelle finden Sie...weiterlesen »

Sondervermögen: Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Bundestagspräsidentin...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: CDU-Spitze einstimmig für Start von SPD-Koalitionsverhandlungen

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Die CDU-Spitze um Parteichef Friedrich Merz (l.) hat sich nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD erwartungsgemäß klar für die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ausgesprochen....weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: CDU-Spitze einstimmig für Start von SPD-Koalitionsverhandlungen

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Die CDU-Spitze um Parteichef Friedrich Merz (l.) hat sich nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD erwartungsgemäß klar für die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ausgesprochen....weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor einem Tag - Neue Westfälische

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält an den beantragten Sondersitzungen des alten Bundestags fest. Eine Aufforderung der AfD-Fraktion, die Sitzungen abzusagen, wies sie zurück. «Ich kann die Sitzung...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: CDU-Spitze einstimmig für Start von SPD-Koalitionsverhandlungen

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Die CDU-Spitze um Parteichef Friedrich Merz (l.) hat sich nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD erwartungsgemäß klar für die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ausgesprochen....weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: CDU-Spitze einstimmig für Start von SPD-Koalitionsverhandlungen

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Die CDU-Spitze um Parteichef Friedrich Merz (l.) hat sich nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD erwartungsgemäß klar für die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ausgesprochen....weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: CDU-Spitze einstimmig für Start von SPD-Koalitionsverhandlungen

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Die CDU-Spitze um Parteichef Friedrich Merz (l.) hat sich nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD erwartungsgemäß klar für die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ausgesprochen....weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: CDU-Spitze einstimmig für Start von SPD-Koalitionsverhandlungen

vor einem Tag - Neue Presse

Die CDU-Spitze um Parteichef Friedrich Merz (l.) hat sich nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD erwartungsgemäß klar für die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ausgesprochen....weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: CDU-Spitze einstimmig für Start von SPD-Koalitionsverhandlungen

vor einem Tag - OP-marburg

Die CDU-Spitze um Parteichef Friedrich Merz (l.) hat sich nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD erwartungsgemäß klar für die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ausgesprochen....weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor einem Tag - FreiePresse

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Bundestagspräsidentin...weiterlesen »

Sondervermögen: Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält an den beantragten Sondersitzungen des alten Bundestags fest. Eine Aufforderung der AfD-Fraktion, die Sitzungen abzusagen, wies sie zurück. „Ich kann die Sitzung...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung... 10. März 2025 – 09:39...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor einem Tag - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält an den beantragten Sondersitzungen des alten Bundestags fest. Eine Aufforderung der AfD-Fraktion, die Sitzungen abzusagen, wies sie zurück....weiterlesen »

Bundestagswahl: Söder will sich bei Gesprächen mit Grünen zurückhalten

vor einem Tag - TAG24

Berlin - Union und SPD haben mit ihrer Einigung in den Sondierungsgesprächen die erste große Hürde auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung genommen. Die wichtigen Finanzfragen sind somit geklärt, der...weiterlesen »

CDU-Spitze einstimmig für Beginn von Koalitionsverhandlungen

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Eine förmliche Zustimmung der CDU-Spitze zum Beginn von Gesprächen über eine neue schwarz-rote Koalition ist eigentlich gar nicht nötig. Aus der CDU kommt trotzdem ein eindeutiges Signal. Berlin (dpa)...weiterlesen »

CDU-Spitze einstimmig für Beginn von Koalitionsverhandlungen

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Auch die CDU-Spitze hat sich nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD erwartungsgemäß klar für die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Der CDU-Vorstand...weiterlesen »

CDU-Spitze einstimmig für Beginn von Koalitionsverhandlungen

vor einem Tag - News894.de

Eine förmliche Zustimmung der CDU-Spitze zum Beginn von Gesprächen über eine neue schwarz-rote Koalition ist eigentlich gar nicht nötig. Aus der CDU kommt trotzdem ein eindeutiges Signal. Am Sonntag hatten...weiterlesen »

Sondierungen von Union und SPD abgeschlossen: Der Mut reicht nur für ein halbes Programm

vor einem Tag - Merkur

Die Sondierungen zwischen Union und SPD sind abgeschlossen. Es gibt wuchtige Ergebnisse, doch viele Fragen bleiben offen. Ein Kommentar von Mike Schier. Alte Feindschaft rostet nicht: Horst Seehofer, damals...weiterlesen »

Wagenknecht: „Roter Teppich für die AfD ins Kanzleramt 2029“

vor einem Tag - WAZ

Berlin. Union und SPD machen den Weg frei für Koalitionsverhandlungen. Von den übrigen Parteien gibt es heftige Kritik. Aktuelle News im Blog. Der Weg ist frei für Koalitionsverhandlungen . Die Union um...weiterlesen »

Liveticker: CDU berät über Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

vor einem Tag - Neue Westfälische

Nach der Bundestagswahl schreiten die Verhandlungen über eine neue Regierung ungewöhnlich schnell voran. Lesen Sie hier dazu alle aktuellen Entwicklungen. Das Wichtigste nach der Bundestagswahl im Überblick:weiterlesen »

Wagenknecht: „Roter Teppich für die AfD ins Kanzleramt 2029“

vor einem Tag - Hambuger Abendblatt

Berlin. Union und SPD machen den Weg frei für Koalitionsverhandlungen. Von den übrigen Parteien gibt es heftige Kritik. Aktuelle News im Blog. Der Weg ist frei für Koalitionsverhandlungen . Die Union um...weiterlesen »

Esken gegen Zurückweisungen im Alleingang: „Brandgefährlich“

vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung

Union und SPD wollen Asylbewerber zurückweisen - darüber, ob das auch gegen den Willen der Nachbarländer passieren soll, gibt es aber Uneinigkeit. Die SPD-Bundesvorsitzende positioniert sich klar. Verfasst...weiterlesen »

Wagenknecht: „Roter Teppich für die AfD ins Kanzleramt 2029“

vor einem Tag - nrz.de

Berlin. Union und SPD machen den Weg frei für Koalitionsverhandlungen. Von den übrigen Parteien gibt es heftige Kritik. Aktuelle News im Blog. Der Weg ist frei für Koalitionsverhandlungen . Die Union um...weiterlesen »

Esken gegen Zurückweisungen im Alleingang: „Brandgefährlich“

vor einem Tag - Dorstener Zeitung

Union und SPD wollen Asylbewerber zurückweisen - darüber, ob das auch gegen den Willen der Nachbarländer passieren soll, gibt es aber Uneinigkeit. Die SPD-Bundesvorsitzende positioniert sich klar. Verfasst...weiterlesen »

Esken gegen Zurückweisungen im Alleingang: „Brandgefährlich“

vor einem Tag - op-online.de

Union und SPD wollen Asylbewerber zurückweisen - darüber, ob das auch gegen den Willen der Nachbarländer passieren soll, gibt es aber Uneinigkeit. Die SPD-Bundesvorsitzende positioniert sich klar. Berlin...weiterlesen »

Esken gegen Zurückweisungen im Alleingang: «Brandgefährlich»

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Union und SPD wollen Asylbewerber zurückweisen - darüber, ob das auch gegen den Willen der Nachbarländer passieren soll, gibt es aber Uneinigkeit. Die SPD-Bundesvorsitzende positioniert sich klar. Berlin...weiterlesen »

Esken gegen Zurückweisungen im Alleingang: „Brandgefährlich“

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Die SPD interpretiert das Sondierungsergebnis zur Migrationspolitik anders als die Union. Beide Seiten hatten sich verständigt, bei den Grenzkontrollen künftig auch Asylsuchende zurückzuweisen...weiterlesen »

Esken gegen Zurückweisungen im Alleingang: „Brandgefährlich“

vor einem Tag - MANNHEIM24

Union und SPD wollen Asylbewerber zurückweisen - darüber, ob das auch gegen den Willen der Nachbarländer passieren soll, gibt es aber Uneinigkeit. Die SPD-Bundesvorsitzende positioniert sich klar. Berlin...weiterlesen »

Esken gegen Zurückweisungen im Alleingang: «Brandgefährlich»

vor einem Tag - News894.de

Union und SPD wollen Asylbewerber zurückweisen - darüber, ob das auch gegen den Willen der Nachbarländer passieren soll, gibt es aber Uneinigkeit. Die SPD-Bundesvorsitzende positioniert sich klar. Esken...weiterlesen »

Esken gegen Zurückweisungen im Alleingang: «Brandgefährlich»

vor einem Tag - LZ.de

Die SPD interpretiert das Sondierungsergebnis zur Migrationspolitik anders als die Union. Beide Seiten hatten sich verständigt, bei den Grenzkontrollen künftig auch Asylsuchende zurückzuweisen - «in Abstimmung...weiterlesen »

Esken gegen Zurückweisungen im Alleingang: „Brandgefährlich“

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Union und SPD wollen Asylbewerber zurückweisen - darüber, ob das auch gegen den Willen der Nachbarländer passieren soll, gibt es aber Uneinigkeit. Die SPD-Bundesvorsitzende positioniert sich klar. Berlin...weiterlesen »

Union will Asylbewerber an den Grenzen abweisen – auch ohne Zustimmung der Nachbarländer

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Zwischen Union und SPD ist ein Streit über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarung zur Migrationspolitik entbrannt. Im Sondierungspapier vereinbarten CDU/CSU und SPD unter anderem die Zurückweisung...weiterlesen »

Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Lang: Zustimmung zu Finanzpaket "nicht auf Zuruf

vor einem Tag - FAZ

Wenige Tage vor der geplanten Bundestagsabstimmung über das schwarz-rote Finanzpaket haben die Grünen ihr Abstimmungsverhalten weiter offen gelassen. "Wir sind natürlich bereit, eine gute Lösung fürs Land...weiterlesen »

Von Migration bis Bürgergeld: Das planen Union und SPD

vor einem Tag - Merkur

Die neue Koalition von Union und SPD nimmt Gestalt an. Auf elf dicht bedruckten Seiten verkünden die neuen Partner ihre Pläne. Ein einordnender Überblick. Migration: Die neue Koalition plant eine Wende...weiterlesen »

Koalitionsbildung: CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Ohne die Grünen geht nichts bei den Plänen von Union und SPD für Riesen-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. Für eine Entscheidung wächst der Zeitdruck. CDU-Chef Merz will Gespräche führen. Führende...weiterlesen »

Koalitionsbildung: CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Führende CDU-Politiker haben vor Verhandlungen mit den Grünen über das geplante schwarz-rote Finanzpaket Kompromissbereitschaft signalisiert. Es gehe nicht um Parteispielchen, sondern um die Zukunfts-...weiterlesen »

Vor schwarz-roter Koalitionsbildung: CDU spricht mit Grünen über Pläne zu Riesen-Investitionen

vor einem Tag - op-online.de

Ohne die Grünen geht nichts bei den Plänen von Union und SPD für Riesen-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. Für eine Entscheidung wächst der Zeitdruck. Berlin – Das Sondierungspapier der Union...weiterlesen »

CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit

vor einem Tag - Neue Westfälische

Führende CDU-Politiker haben vor Verhandlungen mit den Grünen über das geplante schwarz-rote Finanzpaket Kompromissbereitschaft signalisiert. Es gehe nicht um Parteispielchen, sondern um die Zukunfts-...weiterlesen »

CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit

vor einem Tag - FreiePresse

Ohne die Grünen geht nichts bei den Plänen von Union und SPD für Riesen-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. Für eine Entscheidung wächst der Zeitdruck. CDU-Chef Merz will Gespräche führen. Führende...weiterlesen »

Vor schwarz-roter Koalitionsbildung: CDU spricht mit Grünen über Pläne zu Riesen-Investitionen

vor einem Tag - MANNHEIM24

Ohne die Grünen geht nichts bei den Plänen von Union und SPD für Riesen-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. Für eine Entscheidung wächst der Zeitdruck. Berlin – Das Sondierungspapier der Union...weiterlesen »

Vor schwarz-roter Koalitionsbildung: CDU spricht mit Grünen über Pläne zu Riesen-Investitionen

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Ohne die Grünen geht nichts bei den Plänen von Union und SPD für Riesen-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. Für eine Entscheidung wächst der Zeitdruck. Berlin – Das Sondierungspapier der Union...weiterlesen »

TICKER Neue Regierung | Linkspartei und AfD behalten sich Klage gegen Abstimmungen über Finanzpaket vor

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Der neue Bundestag sortiert sich. Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen, nun beginnen als nächstes die Verhandlungen zur Bildung der Koalition. Am 13. März tritt der alte Bundestag das erste Mal...weiterlesen »

CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Ohne die Grünen geht nichts bei den Plänen von Union und SPD für Riesen-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. Für eine Entscheidung wächst der Zeitdruck. CDU-Chef Merz... 10. März 2025 – 08:49...weiterlesen »

CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit

vor einem Tag - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Führende CDU-Politiker haben vor Verhandlungen mit den Grünen über das geplante schwarz-rote Finanzpaket Kompromissbereitschaft signalisiert. Es gehe nicht um Parteispielchen, sondern...weiterlesen »

Sondierungspapier: Agrardiesel-Rückvergütung soll vollständig wieder kommen

vor einem Tag - Top Agrar Online

CDU/CSU und SPD haben sich erstaunlich schnell auf ein Sondierungspapier geeinigt. Das hat es an manchen Stellen in sich. Beispielsweise beim Mindestlohn, der nach dem Willen der Wunschkoalitionäre 2026...weiterlesen »

„Brandgefährlich”: SPD-Chefin kritisiert Migrationspläne der Union – auch Österreich nicht begeistert

vor einem Tag - MANNHEIM24

Jüngste Aussagen aus der Union sorgen für Aufsehen: Sie will einen gemeinsamen EU-Kurs bei Zurückweisungen an den Grenzen – eigentlich. Berlin – Union und SPD wollen Asylsuchende abweisen – „in Abstimmung“...weiterlesen »

„Brandgefährlich”: SPD-Chefin kritisiert Migrationspläne der Union – auch Österreich nicht begeistert

vor einem Tag - op-online.de

Jüngste Aussagen aus der Union sorgen für Aufsehen: Sie will einen gemeinsamen EU-Kurs bei Zurückweisungen an den Grenzen – eigentlich. Berlin – Union und SPD wollen Asylsuchende abweisen – „in Abstimmung“...weiterlesen »

Grüne stellen drei Bedingungen an Merz – fällt damit schwarz-rotes Kartenhaus zusammen?

vor einem Tag - Thueringen24

CDU/CSU und SPD brauchen für ihre Pläne die Stimmen der Grünen. Diese stellen jedoch drei Bedingungen auf. Fällt damit das schwarz-rote Kartenhaus zusammen? © IMAGO/Arnulf Hettrich Hat Merz seine Wähler...weiterlesen »

„Brandgefährlich”: SPD-Chefin kritisiert Migrationspläne der Union – auch Österreich nicht begeistert

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Jüngste Aussagen aus der Union sorgen für Aufsehen: Sie will einen gemeinsamen EU-Kurs bei Zurückweisungen an den Grenzen – eigentlich. Berlin – Union und SPD wollen Asylsuchende abweisen – „in Abstimmung“...weiterlesen »

Grüne stellen drei Bedingungen an Merz – fällt damit schwarz-rotes Kartenhaus zusammen?

vor einem Tag - moin.de

CDU/CSU und SPD brauchen für ihre Pläne die Stimmen der Grünen. Diese stellen jedoch drei Bedingungen auf. Fällt damit das schwarz-rote Kartenhaus zusammen? © IMAGO/Arnulf Hettrich Hat Merz seine Wähler...weiterlesen »

TICKER Neue Regierung | Junge Union kündigt Widerstand gegen Sondierungsergebnisse an

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Der neue Bundestag sortiert sich. Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen, nun beginnen als nächstes die Verhandlungen zur Bildung der Koalition. Am 13. März tritt der alte Bundestag das erste Mal...weiterlesen »

Regierung: Wo bei der Koalition von Union und SPD noch Konflikt droht

vor einem Tag - T-online

Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, wie schnell sich die Tonlage doch...weiterlesen »

Gegenwind für schwarz-rotes Finanzpaket

vor einem Tag - Tagesschau

Während es innerhalb von Schwarz-Rot einigermaßen harmonisch vorangeht, wird der Widerstand von außen härter. Die Grünen, auf deren Ja Union und SPD beim Finanzpaket angewiesen sind, fordern Änderungen....weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor einem Tag - Dorstener Zeitung

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Verfasst...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Verfasst...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält an den beantragten Sondersitzungen des alten Bundestags fest. Eine Aufforderung der AfD-Fraktion, die Sitzungen abzusagen, wies sie zurück....weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor einem Tag - LZ.de

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält an den beantragten Sondersitzungen des alten Bundestags fest. Eine Aufforderung der AfD-Fraktion, die Sitzungen abzusagen, wies sie zurück. «Ich kann die Sitzung...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor einem Tag - op-online.de

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Berlin...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Berlin...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor einem Tag - MANNHEIM24

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Berlin...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor einem Tag - News894.de

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Die...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Berlin...weiterlesen »

CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit

vor einem Tag - Dorstener Zeitung

Ohne die Grünen geht nichts bei den Plänen von Union und SPD für Riesen-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. Für eine Entscheidung wächst der Zeitdruck. CDU-Chef Merz will Gespräche führen. Verfasst...weiterlesen »

CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit

vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung

Ohne die Grünen geht nichts bei den Plänen von Union und SPD für Riesen-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. Für eine Entscheidung wächst der Zeitdruck. CDU-Chef Merz will Gespräche führen. Verfasst...weiterlesen »

CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit

vor einem Tag - LZ.de

Führende CDU-Politiker haben vor Verhandlungen mit den Grünen über das geplante schwarz-rote Finanzpaket Kompromissbereitschaft signalisiert. Es gehe nicht um Parteispielchen, sondern um die Zukunfts-...weiterlesen »

Wagenknecht: „Roter Teppich für die AfD ins Kanzleramt 2029“

vor einem Tag - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Union und SPD machen den Weg frei für Koalitionsverhandlungen. Von den übrigen Parteien gibt es heftige Kritik. Aktuelle News im Blog. Der Weg ist frei für Koalitionsverhandlungen . Die Union um...weiterlesen »

CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit

vor einem Tag - op-online.de

Ohne die Grünen geht nichts bei den Plänen von Union und SPD für Riesen-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. Für eine Entscheidung wächst der Zeitdruck. CDU-Chef Merz will Gespräche führen. Berlin...weiterlesen »

So geht es nach den Sondierungen jetzt weiter – die wichtigsten Fragen und Antworten

vor einem Tag - Neue Westfälische

Der wohl wichtigste Schritt ist getan. Bevor eine schwarz-rote Koalition steht, stehen trotzdem noch einige Entscheidungen an. Wenigstens die Erste gilt als Formsache. Berlin (dpa). Eine Vertrauensbasis...weiterlesen »

CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Ohne die Grünen geht nichts bei den Plänen von Union und SPD für Riesen-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. Für eine Entscheidung wächst der Zeitdruck. CDU-Chef Merz will Gespräche führen. Berlin...weiterlesen »

CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit

vor einem Tag - MANNHEIM24

Ohne die Grünen geht nichts bei den Plänen von Union und SPD für Riesen-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. Für eine Entscheidung wächst der Zeitdruck. CDU-Chef Merz will Gespräche führen. Berlin...weiterlesen »

CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Führende CDU-Politiker haben vor Verhandlungen mit den Grünen über das geplante schwarz-rote Finanzpaket Kompromissbereitschaft signalisiert. Es gehe nicht um Parteispielchen, sondern...weiterlesen »

Wagenknecht: „Roter Teppich für die AfD ins Kanzleramt 2029“

vor einem Tag - Thüringer Allgemeine

Berlin. Union und SPD machen den Weg frei für Koalitionsverhandlungen. Von den übrigen Parteien gibt es heftige Kritik. Aktuelle News im Blog. Der Weg ist frei für Koalitionsverhandlungen . Die Union um...weiterlesen »

CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit

vor einem Tag - News894.de

Ohne die Grünen geht nichts bei den Plänen von Union und SPD für Riesen-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. Für eine Entscheidung wächst der Zeitdruck. CDU-Chef Merz will Gespräche führen. Die...weiterlesen »

CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Ohne die Grünen geht nichts bei den Plänen von Union und SPD für Riesen-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. Für eine Entscheidung wächst der Zeitdruck. CDU-Chef Merz will Gespräche führen. Berlin...weiterlesen »

Liveticker: Diese wichtigen Punkte sind zwischen Union und SPD offen

vor einem Tag - Neue Westfälische

Nach der Bundestagswahl schreiten die Verhandlungen über eine neue Regierung ungewöhnlich schnell voran. Lesen Sie hier dazu alle aktuellen Entwicklungen. Das Wichtigste nach der Bundestagswahl im Überblick:weiterlesen »

„Sozialpolitischer Irrweg“ – Stimmen zur Einigung zwischen Union und SPD

vor einem Tag - Neue Westfälische

Nicht alle teilen die Zufriedenheit der Parteispitzen von CSU, CDU und SPD über das Ergebnis der Sondierungen. Es gibt Fragen zur Finanzierung – und sozialpolitische Bedenken.weiterlesen »

Wagenknecht: „Roter Teppich für die AfD ins Kanzleramt 2029“

vor einem Tag - Westfälische Rundschau

Berlin. Union und SPD machen den Weg frei für Koalitionsverhandlungen. Von den übrigen Parteien gibt es heftige Kritik. Aktuelle News im Blog. Der Weg ist frei für Koalitionsverhandlungen . Die Union um...weiterlesen »

Wagenknecht: „Roter Teppich für die AfD ins Kanzleramt 2029“

vor einem Tag - HARZ KURIER

Berlin. Union und SPD machen den Weg frei für Koalitionsverhandlungen. Von den übrigen Parteien gibt es heftige Kritik. Aktuelle News im Blog. Der Weg ist frei für Koalitionsverhandlungen . Die Union um...weiterlesen »

Grüne pochen auf Zugeständnisse bei Finanzplänen von Union und SPD

vor einem Tag - Extremnews.com

Die Grünen pochen nach der Sondierungseinigung von Union und SPD auf Zugeständnisse bei den geplanten Finanzpaketen. "Das Sondierungspapier strotzt von Geschenken an Lobbygruppen", sagte der Parlamentarische...weiterlesen »

Merz plant "umfassende Gespräche" mit den Grünen

vor einem Tag - Extremnews.com

CDU-Chef Friedrich Merz plant "umfassende Gespräche" mit den Grünen in der kommenden Woche über das Finanzpaket von Union und SPD. "Die Gespräche mit den Grünen haben bereits in der letzten Woche begonnen",...weiterlesen »

CSU-Vorstand gibt grünes Licht für Koalitionsverhandlungen

vor einem Tag - Extremnews.com

Nach der Einigung von Union und SPD auf ein Sondierungspapier hat die CSU als erste Partei formal für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt. Der Vorstand habe einstimmig zugestimmt, dass die...weiterlesen »

Seehofer schockiert über geplante Neuverschuldung

vor einem Tag - Extremnews.com

Der CSU-Ehrenvorsitzende und langjährige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kritisiert die finanzpolitischen Verhandlungsergebnisse der Sondierungsgespräche von Union und SPD. Die Beschlüsse seien...weiterlesen »

Sonderausgaben in der Steuererklärung: Kirchensteuer und Co. absetzen

vor 2 Tagen - T-online

Für diesen Beitrag haben wir alle relevanten Fakten sorgfältig recherchiert. Eine Beeinflussung durch Dritte findet nicht statt. Manche private Ausgaben müssen Sie nicht komplett alleine tragen. Der Staat...weiterlesen »

Sondervermögen: Grüne Landesminister fordern mehr Geld für Kommunen

vor 2 Tagen - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Der Widerstand gegen die Finanzpläne von Union und SPD wächst. Grüne Landesminister fordern mehr Geld für Länder und Kommunen. Drei Grüne-Landesminister...weiterlesen »

Rente: Union und SPD einigen sich auf Neuerungen für Rentner

vor 2 Tagen - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Bei den Sondierungsgesprächen haben sich Union und die SPD auch bei der Rente geeinigt. Worauf können sich Rentner in Zukunft womöglich einstellen? Bei...weiterlesen »

Reaktionen auf Sondierung: Seehofer wirft Union wegen Schulden-Plänen Wortbruch vor

vor 2 Tagen - Stern

Der ehemalige CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat der Union wegen des geplanten riesigen Schuldenpakets Wortbruch vorgeworfen. Die Pläne stimmten "mit dem von uns versprochenen glaubwürdigen...weiterlesen »

Union und SPD vor Koalitionsgesprächen: Der Fahrplan für eine schwarz-rote Regierung

vor 2 Tagen - NOZ.de

Eine Vertrauensbasis ist geschaffen: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD streben Koalitionsgespräche an. Bevor eine schwarz-rote Regierung steht, stehen trotzdem noch einige Entscheidungen an. Wie es jetzt...weiterlesen »

Sondierungen von Union und SPD abgeschlossen: Der Mut reicht nur für ein halbes Programm

vor 2 Tagen - Merkur

Die Sondierungen zwischen Union und SPD sind abgeschlossen. Es gibt wuchtige Ergebnisse, doch viele Fragen bleiben offen. Ein Kommentar von Mike Schier. Alte Feindschaft rostet nicht: Horst Seehofer, damals...weiterlesen »

Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Landesminister halten Finanzpaket für „nicht zustimmungsfähig“

vor 2 Tagen - FAZ

Die Pläne von Union und SPD für milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur und Bundeswehr stoßen bei Grünen in den Ländern auf Ablehnung. Drei Landesminister für Finanzen und Wirtschaft aus Baden-Württemberg,...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Spahn will Grenzzurückweisungen notfalls im Alleingang

vor 2 Tagen - Sächsische

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) kündigt Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze notfalls auch gegen den Willen der Nachbarländer an. (Archivbild) Quelle: IMAGO/HMB-Media Der erste...weiterlesen »

Rente, Heizung, Sicherheit: Union und SPD müssen noch was klären

vor 2 Tagen - WAZ

Berlin. CDU-Chef Merz will schnell eine Koalition auf die Beine stellen. Dafür muss er allerdings noch einige Probleme aus dem Weg räumen. CSU und SPD haben es schon getan, die CDU soll am Montag folgen....weiterlesen »

Rente, Heizung, Sicherheit: Union und SPD müssen noch was klären

vor 2 Tagen - Hambuger Abendblatt

Berlin. CDU-Chef Merz will schnell eine Koalition auf die Beine stellen. Dafür muss er allerdings noch einige Probleme aus dem Weg räumen. CSU und SPD haben es schon getan, die CDU soll am Montag folgen....weiterlesen »

Rente, Heizung, Sicherheit: Union und SPD müssen noch was klären

vor 2 Tagen - nrz.de

Berlin. CDU-Chef Merz will schnell eine Koalition auf die Beine stellen. Dafür muss er allerdings noch einige Probleme aus dem Weg räumen. CSU und SPD haben es schon getan, die CDU soll am Montag folgen....weiterlesen »

Das sind die Reaktionen auf die Einigung von Union und SPD

vor 2 Tagen - upday.com

Union und SPD haben in ihren Sondierungsgesprächen den Rahmen für eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung abgesteckt. Wie kommen die Ergebnisse bei Wirtschaft, Gewerkschaften, Kommunen und Verbänden...weiterlesen »

Umfaller Merz: In der CDU regt sich erster Widerstand – „Harter Schlag“

vor 2 Tagen - DERWESTEN

Schulden-Wortbruch von Friedrich Merz: Kurz nach der Wahl treibt der CDU-Chef eine Politik voran, die er im Wahlkampf noch ablehnte. © IMAGO/Christian Ender Hat Merz seine Wähler "verarscht"? Friedrich...weiterlesen »

Schuldenpläne von Union und SPD: Grüne stellen Forderungen

vor 2 Tagen - swr.de

Kaum haben Union und SPD die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche verkündet , wird das Fragezeichen hinter der Finanzierbarkeit auch schon größer. Sie hatten sich im Vorfeld auf eine Lockerung der Schuldenbremse...weiterlesen »

Sondierungspapier von Union und SPD: Wer hat sich wo durchgesetzt und was noch zu Streit führen kann

vor 2 Tagen - RP Online

Analyse | Berlin · Die Sondierungsergebnisse von Union und SPD kamen schnell, Lob und Kritik ebenso. An zentralen Stellen haben sowohl Vertreter von CDU und CSU als auch von Sozialdemokraten Bauchschmerzen....weiterlesen »

Änderungen der Rente: Union und SPD einigen sich auf Neuerungen für Rentner

vor 2 Tagen - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Bei den Sondierungsgesprächen haben sich Union und die SPD auch bei der Rente geeinigt. Worauf können sich Rentner in Zukunft womöglich einstellen? Bei...weiterlesen »

Heizungsgesetz fehlt im Sondierungspapier: Union und SPD lassen Thema aus

vor 2 Tagen - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Im Sondierungspapier bleiben...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Österreich lehnt Asyl-Rückweisungen ab

vor 2 Tagen - Sächsische

Beamte der Bundespolizei stehen bei der Eireisekontrolle am deutsch-polnischen Autobahngrenzübergang A15 bei Forst und beobachten die Fahrzeuge. (Archivbild) Quelle: Patrick Pleul/dpa Der erste Schritt...weiterlesen »

Regierungsbildung: Der Fahrplan zur Koalition aus Union und SPD

vor 2 Tagen - Tagesschau

CDU, CSU und SPD wollen Koalitionsgespräche aufnehmen. In zentralen Fragen wie Finanzen und Migration haben sie sich schon verständigt. Doch bis eine schwarz-rote Regierung steht, sind noch einige Hürden...weiterlesen »

Regierungsbildung: Merz geht auf Grüne zu: Ja zu Klimaschutz und Ukraine-Hilfe

vor 2 Tagen - Kölner Stadt-Anzeiger

Entwicklung bei der Koalitionsbildung Copyright: Michael Kappeler/dpa Zwischen dem CDU-Chef und seiner Kanzlerschaft steht noch die Zustimmung der Grünen zum Schuldenpakt. Er macht Angebote. Doch auch...weiterlesen »

Grüne Landesminister nennen Finanzplan "nicht zustimmungsfähig"

vor 2 Tagen - Tagesschau

Die milliardenschweren Investitionen, die Union und SPD planen, stoßen nicht nur bei der Grünen-Parteispitze, sondern auch bei drei grünen Landesministern auf Gegenwind. Ihre Zustimmung im Bundesrat knüpfen...weiterlesen »

Am Ende hilft der Frühling: Wie Union und SPD in dieser Sondierung zueinandergefunden haben

vor 2 Tagen - Augsburger Allgemeine

Wenn zwischen den Großen von Union und SPD nichts mehr geht, muss der Frühling helfen. Auf einer Terrasse des Jakob-Kaiser-Hauses, in unmittelbarer Nähe zum Reichstag, stehen sie dann in kleinen Grüppchen...weiterlesen »

Kritik an Sonderprogramm: Merz verspricht: "Steigen nicht in Konsumrausch ein"

vor 2 Tagen - n-tv

Die Aufnahme von milliardenschweren Forderungen im Sondierungspapier stößt besonders unter Ökonomen auf Kritik. CDU-Chef Merz versucht derweil in einem Interview zu beschwichtigen. Darin reagiert er auch...weiterlesen »

Liveticker: Parteivorstände von CSU und SPD stimmen Koalitionsverhandlungen zu

vor 2 Tagen - Neue Westfälische

Nach der Bundestagswahl schreiten die Verhandlungen über eine neue Regierung ungewöhnlich schnell voran. Lesen Sie hier dazu alle aktuellen Entwicklungen. Das Wichtigste nach der Bundestagswahl im Überblick:weiterlesen »

Rente, Heizung, Sicherheit: Union und SPD müssen noch was klären

vor 2 Tagen - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. CDU-Chef Merz will schnell eine Koalition auf die Beine stellen. Dafür muss er allerdings noch einige Probleme aus dem Weg räumen. CSU und SPD haben es schon getan, die CDU soll am Montag folgen....weiterlesen »

Rente, Heizung, Sicherheit: Union und SPD müssen noch was klären

vor 2 Tagen - Thüringer Allgemeine

Berlin. CDU-Chef Merz will schnell eine Koalition auf die Beine stellen. Dafür muss er allerdings noch einige Probleme aus dem Weg räumen. CSU und SPD haben es schon getan, die CDU soll am Montag folgen....weiterlesen »

Union und SPD bedenken Rentner, Gastwirte, Bauern

vor 2 Tagen - FAZ

Rente, Energiekosten, Steuervergünstigungen – das Sondierungspapier enthält viele Versprechen, die den Bundeshaushalt belasten. Zur Gegenfinanzierung sagen Union und SPD wenig. Unverbindlich heißt es:...weiterlesen »

Merz unter Druck: „Scheitern ist für uns keine wirkliche Option“

vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

CDU-Chef Friedrich Merz hat angekündigt, in der kommenden Woche bei den Grünen um Zustimmung für die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen werben zu wollen. Er werde umfassend mit der grünen...weiterlesen »

Sondierungsgespräche: Kommt nun die Koalition?

vor 2 Tagen - Süddeutsche

Union und SPD haben sich auf Eckpunkte eines Regierungsplans geeinigt und wollen dafür viel Geld ausgeben. Die Grünen kritisieren das heftig. Nach dem raschen Ende der Sondierungsgespräche von Union und...weiterlesen »

Fragliche Mehrheiten: Wie Union und SPD die Grünen überzeugen wollen

vor 2 Tagen - RP Online

Berlin · Die schwarz-roten Milliardenpläne für Infrastruktur und Verteidigung brauchen die Zustimmung der Grünen, um beschlossen werden zu können. Zu welchen Zugeständnissen ist man bereit? Normalerweise...weiterlesen »

Friedrich Merz kommt Grünen entgegen: Ja zu Klimaschutz und Ukraine-Hilfe

vor 2 Tagen - Sächsische

Britta Haßelmann (rechts), Bundestags- Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen spricht neben Katharina Dröge, ebenfalls Bundestags- Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, bei einem Statement...weiterlesen »

+++ Bundestagswahl im Newsticker +++ - Österreich lehnt schwarz-roten Asylplan ab – Wirtschaftsweise kritisiert Einigung

vor 2 Tagen - FOCUS Online

Union und SPD haben die Sondierungen erfolgreich beendet. Die Vorstände von CSU und SPD haben Koalitionsverhandlungen zugestimmt, nun fehlt nur noch die CDU, die am Montag abstimmt. Alle Entwicklungen...weiterlesen »

Nach Sondierung: SPD und CSU stimmen für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

vor 2 Tagen - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Vorstände von CSU und SPD haben sich einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Jetzt fehlt noch die Zustimmung der CDU-Führung. Kritik an den Ergebnissen aus der Sondierung...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Spahn will Grenzzurückweisungen notfalls im Alleingang

vor 2 Tagen - Rems-Zeitung

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) kündigt Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze notfalls auch gegen den Willen der Nachbarländer an. (Archivbild) Quelle: IMAGO/HMB-Media Der erste...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Spahn will Grenzzurückweisungen notfalls im Alleingang

vor 2 Tagen - Lübecker Nachrichten

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) kündigt Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze notfalls auch gegen den Willen der Nachbarländer an. (Archivbild) Quelle: IMAGO/HMB-Media Der erste...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Spahn will Grenzzurückweisungen notfalls im Alleingang

vor 2 Tagen - Remscheider General-Anzeiger

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) kündigt Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze notfalls auch gegen den Willen der Nachbarländer an. (Archivbild) Quelle: IMAGO/HMB-Media Der erste...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Spahn will Grenzzurückweisungen notfalls im Alleingang

vor 2 Tagen - Kieler Nachrichten

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) kündigt Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze notfalls auch gegen den Willen der Nachbarländer an. (Archivbild) Quelle: IMAGO/HMB-Media Der erste...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Spahn will Grenzzurückweisungen notfalls im Alleingang

vor 2 Tagen - Göttinger Tageblatt

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) kündigt Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze notfalls auch gegen den Willen der Nachbarländer an. (Archivbild) Quelle: IMAGO/HMB-Media Der erste...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Spahn will Grenzzurückweisungen notfalls im Alleingang

vor 2 Tagen - Neue Presse

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) kündigt Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze notfalls auch gegen den Willen der Nachbarländer an. (Archivbild) Quelle: IMAGO/HMB-Media Der erste...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Spahn will Grenzzurückweisungen notfalls im Alleingang

vor 2 Tagen - OP-marburg

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) kündigt Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze notfalls auch gegen den Willen der Nachbarländer an. (Archivbild) Quelle: IMAGO/HMB-Media Der erste...weiterlesen »

Rente, Agrardiesel, Stromkosten und mehr: So viel Klientelpolitik steckt im Sondierungspapier

vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Der Kurs ist klar: In ihren Sondierungsrunden haben sich CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, anpacken zu wollen. Dafür braucht es vor allem eins: viel Geld.weiterlesen »

Grüne Länderminister: Finanzpaket von Union und SPD „nicht zustimmungsfähig“

vor 2 Tagen - NOZ.de

Die Pläne von Union und SPD für milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur und Bundeswehr stoßen bei Grünen in den Ländern auf Ablehnung. Verfolgen Sie alle Ereignisse im Nachgang der Bundestagswahl...weiterlesen »

Beitragsbemessungsgrenze 2025: Krankenversicherung und Rentenversicherung

vor 2 Tagen - T-online

Für diesen Beitrag haben wir alle relevanten Fakten sorgfältig recherchiert. Eine Beeinflussung durch Dritte findet nicht statt. Arbeitnehmer zahlen nur bis zu einem bestimmten Gehalt Beiträge in die gesetzliche...weiterlesen »

Was Abgeordnete aus SH über Sondervermögen und Schuldenbremse denken

vor 2 Tagen - Kieler Nachrichten

Es geht um Hunderte Milliarden Euro: Der Bundestag kommt am 13. und am 18. März 2025 zu Sondersitzungen zusammen – noch bevor er sich gemäß der jüngsten Wahl neu konstituiert. Quelle: Kay Nietfeld/dpa...weiterlesen »

Gegenwind aus Bremen: Scheitert das Milliarden-Paket im Bundesrat?

vor 2 Tagen - buten un binnen

Union und SPD haben sich auf milliardenschwere Investitionen geeinigt. Drei Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung halten diese aber für "nicht zustimmungsfähig" – auch Bremen. Das milliardenschwere...weiterlesen »

Sondierung: Die Pflöcke sind eingerammt

vor 2 Tagen - Süddeutsche

Eine Kurzanleitung für die künftige Koalition steht schon mal: Elf Seiten umfasst das Sondierungspapier. An ihm entlang sollen nun Arbeitsgruppen verhandeln. Was kommt auf Deutschland zu? Die Kurzanleitung...weiterlesen »

Vorstände von Union und SPD stimmen Koalitionsverhandlungen zu

vor 2 Tagen - Augsburger Allgemeine

Historisch viele Menschen haben am 23. Februar ihre Stimme für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag abgegeben. CDU / CSU sind die klar stärkste Kraft, die SPD ist abgestürzt und die AfD landete auf Platz...weiterlesen »

Rente, Heizung, Sicherheit: Union und SPD müssen noch was klären

vor 2 Tagen - Westfälische Rundschau

Berlin. CDU-Chef Merz will schnell eine Koalition auf die Beine stellen. Dafür muss er allerdings noch einige Probleme aus dem Weg räumen. CSU und SPD haben es schon getan, die CDU soll am Montag folgen....weiterlesen »

Milliardenschwere Investitionen: Grüne Länderminister halten Finanzpaket für „nicht zustimmungsfähig“

vor 2 Tagen - Stuttgarter Zeitung

Immense Summen wollen Union und SPD in Bundeswehr und Infrastruktur investieren. Für die nötige Mehrheit brauchen sie die Grünen. Drei ihrer Länderminister winken ab. Die Pläne von Union und SPD für milliardenschwere...weiterlesen »

Rente, Heizung, Sicherheit: Union und SPD müssen noch was klären

vor 2 Tagen - HARZ KURIER

Berlin. CDU-Chef Merz will schnell eine Koalition auf die Beine stellen. Dafür muss er allerdings noch einige Probleme aus dem Weg räumen. CSU und SPD haben es schon getan, die CDU soll am Montag folgen....weiterlesen »

Horst Seehofer greift CSU und Markus Söder an: „Wortbruch“ und „nur schlechte Ergebnisse“

vor 2 Tagen - Erlanger Nachrichten

Abrechnung per Interview München - Bis jetzt hat sich Horst Seehofer an das ungeschriebene Gesetz gehalten, dass Vorgänger sich nie über die Politik ihrer Nachfolger äußern....weiterlesen »

Kritik aus den eigenen Reihen: JU-Chef vermisst zentrale Punkte bei Koalitionsplänen – „nicht genug“

vor 2 Tagen - Merkur

Union und SPD wollen schon in wenigen Wochen einen Koalitionsvertrag auf den Weg bringen. Das Sondierungspapier steht, doch es hagelt Kritik. Berlin – In Berlin haben Vertreter von Union und SPD ihre Pläne...weiterlesen »

Durchbruch bei Sondierungen: Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen starten

vor 2 Tagen - Stern

Vereinbart haben CDU/CSU und SPD unter anderem die Zurückweisung auch von Asylsuchenden an Deutschlands Grenzen. Dies soll "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn" geschehen. CDU-Chef Friedrich...weiterlesen »

Regierungsbildung: Merz geht auf Grüne zu: Ja zu Klimaschutz und Ukraine-Hilfe

vor 2 Tagen - Stern

CDU-Chef Friedrich Merz wirbt um die Unterstützung der Grünen für die milliardenschweren Schuldenpläne einer möglichen schwarz-roten Regierung. Am Tag nach der Einigung in Sondierungen mit der SPD nannte...weiterlesen »

Pläne von Union und SPD: Grüne Länderminister: Finanzpaket "nicht zustimmungsfähig"

vor 2 Tagen - Stern

Die Pläne von Union und SPD für milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur und Bundeswehr stoßen bei Grünen in den Ländern auf Ablehnung. Drei Länderminister für Finanzen und Wirtschaft aus Baden-Württemberg,...weiterlesen »

CSU-Vorstand stimmt für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

vor 2 Tagen - DER FARANG

BERLIN: Die ersten Pfeiler für eine schwarz-rote Koalition stehen. Die Parteiführungen von CSU und SPD stimmen schon am Tag nach der Einigung zu. Jetzt fehlt nur noch die CDU. Nach der CSU hat sich auch...weiterlesen »

Merz geht auf Grüne zu: Ja zu Klimaschutz und Ukraine-Hilfe

vor 2 Tagen - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Zwischen dem CDU-Chef und seiner Kanzlerschaft steht noch die Zustimmung der Grünen zum Schuldenpakt. Er macht Angebote. Doch auch in Union und SPD selbst...weiterlesen »

Kritik an geplanter Verschuldung: Seehofer wirft Union wegen Schulden-Plänen Wortbruch vor

vor 2 Tagen - Kölner Stadt-Anzeiger

Horst Seehofer übt Kritik an den Schulden-Plänen der Union. Copyright: dpa Seehofer äußert Bedenken über hohe Verschuldung und sieht Wortbruch in Unionsplänen, während er Kritik an Söders Parteiführung...weiterlesen »

Grüne Länderminister: Finanzpaket „nicht zustimmungsfähig“

vor 2 Tagen - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Immense Summen wollen Union und SPD in Bundeswehr und Infrastruktur investieren. Für die nötige Mehrheit brauchen sie die Grünen. Drei ihrer Länderminister winken ab. Die Pläne von Union und SPD für milliardenschwere...weiterlesen »

Reaktionen auf Sondierungspapier: Grüne verlangen Zugeständnisse, die SPD Nachbesserungen und Wagenknecht warnt vor der AfD im Kanzleramt

vor 2 Tagen - Spiegel

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf ein Sondierungspapier geeinigt. Ein erster Schritt in Richtung gemeinsame Regierung ist damit getan. Nun werden Koalitionsverhandlungen folgen. Kritik gibt...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Polnische Nationalisten blockieren Grenze zu Deutschland

vor 2 Tagen - Sächsische

Beamte der Bundespolizei stehen bei der Eireisekontrolle am deutsch-polnischen Autobahngrenzübergang A15 bei Forst und beobachten die Fahrzeuge. (Archivbild) Quelle: Patrick Pleul/dpa Der erste Schritt...weiterlesen »

Sondierungspapier: Das schulden wir euch

vor 3 Tagen - Süddeutsche

Wie sich CDU, CSU und SPD in den Sondierungen so schnell verständigt haben: Jede Partei bekam offenbar, was ihr am wichtigsten ist. Der Ort ist wie gemacht für den großen Auftritt. Die Nachmittagssonne...weiterlesen »

Regierungsbildung: Merz geht auf Grüne zu: Ja zu Klimaschutz und Ukraine-Hilfe

vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

CDU-Chef Friedrich Merz wirbt um die Unterstützung der Grünen für die milliardenschweren Schuldenpläne einer möglichen schwarz-roten Regierung. Am Tag nach der Einigung in Sondierungen mit der SPD nannte...weiterlesen »

Regierungsbildung: Merz geht auf Grüne zu: Ja zu Klimaschutz und Ukraine-Hilfe

vor 2 Tagen - Saarbrücker Zeitung

CDU-Chef Friedrich Merz wirbt um die Unterstützung der Grünen für die milliardenschweren Schuldenpläne einer möglichen schwarz-roten Regierung. Am Tag nach der Einigung in Sondierungen mit der SPD nannte...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Österreich lehnt Asyl-Rückweisungen ab

vor 2 Tagen - Lübecker Nachrichten