Finanzpaket: Union und Grüne laufen Gefahr, das Land zu verlieren

Koalitionsbildung: Union geht im Finanzstreit auf die Grünen zu

vor 13 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Können die Fraktionschefs von Union und SPD, Merz und Klingbeil, die Grünen noch auf ihre Seite ziehen? Copyright: Kay Nietfeld/dpa Am Donnerstag sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD...weiterlesen »

Verfehlter Bundestagseinzug: Wagenknecht klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 13 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Parteigründerin Sahra Wagenknecht sieht eine Chance für ihre Partei, doch noch in den Bundestag zu kommen (Archivbild) Copyright: Carsten Koall/dpa Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

vor 13 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Sören Pellmann und Heidi Reichinnek kündigen einen Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht an. Copyright: Bernd von Jutrczenka/dpa CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Dobrindt glaubt an Einigung mit Grünen

vor 9 Stunden - Lübecker Nachrichten

Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin und Parteivorsitzende vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Quelle: Carsten Koall/dpa Knapp zwei Wochen nach der Wahl haben die Unterhändler von CDU, CSU und SPD ihre...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Dobrindt glaubt an Einigung mit Grünen

vor 9 Stunden - Neue Presse

Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin und Parteivorsitzende vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Quelle: Carsten Koall/dpa Knapp zwei Wochen nach der Wahl haben die Unterhändler von CDU, CSU und SPD ihre...weiterlesen »

Umfaller Merz: In der CDU regt sich erster Widerstand – „Harter Schlag“

vor 14 Stunden - DERWESTEN

Schulden-Wortbruch von Friedrich Merz: Kurz nach der Wahl treibt der CDU-Chef eine Politik voran, die er im Wahlkampf noch ablehnte. © IMAGO/Christian Ender Hat Merz seine Wähler "verarscht"? Friedrich...weiterlesen »

Grüne bremsen Sondervermögen von Schwarz-Rot aus: Riskantes Spiel der Parteispitze?

vor 15 Stunden - Merkur

Union und SPD ringen mit den Grünen um ein 500-Milliarden-Euro-Finanzpaket. Droht eine Blockade – oder kommt es zu einem politischen Kompromiss? Berlin – In der Debatte um das milliardenschwere Finanzpaket...weiterlesen »

Grüne bremsen Sondervermögen von Schwarz-Rot aus: Riskantes Spiel der Parteispitze?

vor 15 Stunden - tz

Union und SPD ringen mit den Grünen um ein 500-Milliarden-Euro-Finanzpaket. Droht eine Blockade – oder kommt es zu einem politischen Kompromiss? Berlin – In der Debatte um das milliardenschwere Finanzpaket...weiterlesen »

Grüne bremsen Sondervermögen von Schwarz-Rot aus: Riskantes Spiel der Parteispitze?

vor 15 Stunden - kreiszeitung.de

Union und SPD ringen mit den Grünen um ein 500-Milliarden-Euro-Finanzpaket. Droht eine Blockade – oder kommt es zu einem politischen Kompromiss? Berlin – In der Debatte um das milliardenschwere Finanzpaket...weiterlesen »

Grüne bremsen Sondervermögen von Schwarz-Rot aus: Riskantes Spiel der Parteispitze?

vor 15 Stunden - HNA

Union und SPD ringen mit den Grünen um ein 500-Milliarden-Euro-Finanzpaket. Droht eine Blockade – oder kommt es zu einem politischen Kompromiss? Berlin – In der Debatte um das milliardenschwere Finanzpaket...weiterlesen »

Acht Dinge aus dem Alltag, an denen wir spüren werden, dass Friedrich Merz Kanzler ist

vor 16 Stunden - Merkur

Wenn Union und SPD erfolgreich verhandeln, wird Friedrich Merz neuer Bundeskanzler. Was das für den Strompreis, Rente und Essen im Restaurant bedeuten könnte. Union (CDU/CSU) und SPD haben sich darauf...weiterlesen »

Acht Dinge aus dem Alltag, an denen wir spüren werden, dass Friedrich Merz Kanzler ist

vor 16 Stunden - tz

Wenn Union und SPD erfolgreich verhandeln, wird Friedrich Merz neuer Bundeskanzler. Was das für den Strompreis, Rente und Essen im Restaurant bedeuten könnte. Union (CDU/CSU) und SPD haben sich darauf...weiterlesen »

Personaltableau für Koalitionsverhandlungen: Welche Spitzenpolitiker für CDU und CSU nominiert sind

vor 15 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Friedrich Merz hat für sein milliardenschweres Schuldenpaket aktuell keine parlamentarische Mehrheit mehr. Dabei ist es das zentrale Ergebnis der Sondierungen und zugleich die Grundlage für ein schwarz-rotes...weiterlesen »

Verteidigung und Infrastruktur: Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

vor 16 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie...weiterlesen »

Regierungsbildung: Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen

vor 13 Stunden - Kölnische Rundschau

Erst die schwierigen Finanzfragen, jetzt Migration und Wirtschaft. Union und SPD sind sich in den schwierigsten Streitfragen einig. Jetzt soll es in die Detailverhandlungen gehen. Knapp zwei Wochen nach...weiterlesen »

Regierungsbildung: Merz geht auf Grüne zu: Ja zu Klimaschutz und Ukraine-Hilfe

vor 13 Stunden - Kölnische Rundschau

Zwischen dem CDU-Chef und seiner Kanzlerschaft steht noch die Zustimmung der Grünen zum Schuldenpakt. Er macht Angebote. Doch auch in Union und SPD selbst knirscht es noch. CDU-Chef Friedrich Merz wirbt...weiterlesen »

Sondierungsgespräche: Österreich lehnt Asyl-Rückweisungen an deutscher Grenze ab

vor 13 Stunden - Kölnische Rundschau

Union und SPD wollen Asylsuchende abweisen - in Abstimmung mit dem jeweiligen Nachbarstaat. Österreichs begrüßt grundsätzlich den restriktiven Kurs. Doch bei Zurückweisungen legt sich Wien quer. Österreichs...weiterlesen »

Bayern im Richtungsstreit: Kommen Söder und Aiwanger überein?

vor 17 Stunden - Merkur

Zoff zwischen CSU und Freien Wählern wegen der Schuldenbremse: Kritik am Manöver der CSU – mehr Geld für die Kommunen würden sie aber schon nehmen. München – Es ist der Tag, an dem man sich mal wieder...weiterlesen »

Regierungsbildung: Sondierung: Union und SPD laden zu Statement ein

vor 13 Stunden - Kölnische Rundschau

In den Gesprächen von Union und SPD scheint sich etwas getan zu haben: Um 15.00 Uhr treten die Parteichefs vor die Presse. Bewegung in der Sondierung über eine schwarz-rote Bundesregierung: Union und SPD...weiterlesen »

Verteidigung und Infrastruktur: Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab – aber wollen reden

vor 13 Stunden - Kölnische Rundschau

Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem: Die Grünen machen erst einmal nicht mit bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Doch sie schlagen die Tür nicht zu. Die...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

vor 13 Stunden - Kölnische Rundschau

CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich. Die Linke will mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Koalitionsbildung: Union geht im Finanzstreit auf die Grünen zu

vor 13 Stunden - Kölnische Rundschau

Am Donnerstag sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beginnen. Die Grünen entscheiden mit darüber, ob es ein Start mit einer großen Hypothek wird. Im Streit um das milliardenschwere...weiterlesen »

Verfehlter Bundestagseinzug: Wagenknecht klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 13 Stunden - Kölnische Rundschau

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Das BSW will das nicht hinnehmen. Die BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht zieht wegen des knapp...weiterlesen »

Nach Bundestagswahl-Pleite für BSW: Das hat die Auszählung in NRW jetzt ergeben

vor 17 Stunden - TAG24

Von Dorothea Hülsmeier Düsseldorf - Die abschließende Auszählung der Zweitstimmen der Bundestagswahl für Nordrhein-Westfalen durch den Landeswahlausschuss hat das vorläufige Wahlergebnis prozentual bestätigt....weiterlesen »

Regierungsbildung - Schwarz-rotes Weiter-so statt versprochenen Politikwechsels

vor 11 Stunden - Preußische Allgemeine

Noch vor der Neuauflage ihrer einst großen Koalition zeichnet sich ab, dass Union und SPD das Land nicht zu einem Aufschwung, sondern in die Krise führen Nüchtern denkenden Politikbeobachtern war schon...weiterlesen »

Warum das BSW klagt und damit rechtliches Neuland betritt

vor 17 Stunden - Tagesschau

Das BSW möchte das Wahlergebnis vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen - mit Eilanträgen. Dafür müsste das Gericht Neuland betreten. Denn wie so eine Wahlprüfung abläuft, ist klar geregelt. Die Bundestagswahl...weiterlesen »

Acht Dinge aus dem Alltag, an denen wir spüren werden, dass Friedrich Merz Kanzler ist

vor 16 Stunden - HNA

Wenn Union und SPD erfolgreich verhandeln, wird Friedrich Merz neuer Bundeskanzler. Was das für den Strompreis, Rente und Essen im Restaurant bedeuten könnte. Union (CDU/CSU) und SPD haben sich darauf...weiterlesen »

Acht Dinge aus dem Alltag, an denen wir spüren werden, dass Friedrich Merz Kanzler ist

vor 16 Stunden - kreiszeitung.de

Wenn Union und SPD erfolgreich verhandeln, wird Friedrich Merz neuer Bundeskanzler. Was das für den Strompreis, Rente und Essen im Restaurant bedeuten könnte. Union (CDU/CSU) und SPD haben sich darauf...weiterlesen »

Er kann es (noch) nicht: Möchtegern-Kanzler Merz braucht Nachhilfe im Regieren

vor 16 Stunden - DERWESTEN

Verhandelt wie ein Amateur: Friedrich Merz und die Union haben sich selbst in die Bredouille gebracht. Ein Kommentar. © IMAGO / Christian Ohde, IMAGO / dts Nachrichtenagentur (Fotomontage) Hat Merz seine...weiterlesen »

Bundestagswahl: BSW kommt auf 1.295 Zweitstimmen mehr in NRW

vor 18 Stunden - Stern

Die abschließende Auszählung der Zweitstimmen der Bundestagswahl für Nordrhein-Westfalen durch den Landeswahlausschuss hat das vorläufige Wahlergebnis prozentual bestätigt. Allerdings kommt das Bündnis...weiterlesen »

„Sie haben kein Gewissen“: Union und SPD in Asylfrage auf Kollisionskurs [premium]

vor 18 Stunden - Die Presse

Der Ton in den Koalitionsverhandlungen wird rauer – vor allem beim Thema Migration. Das BSW hat indessen eine Neuauszählung der Wahl beantragt. Verlängert sich dadurch das Macht-Vakuum in Berlin? „Ich...weiterlesen »

BSW kommt auf 1.295 Zweitstimmen mehr in NRW

vor 18 Stunden - Merkur

Düsseldorf - Die abschließende Auszählung der Zweitstimmen der Bundestagswahl für Nordrhein-Westfalen durch den Landeswahlausschuss hat das vorläufige Wahlergebnis prozentual bestätigt. Allerdings kommt...weiterlesen »

BSW Klage: Mehr Stimmen aus NRW als gedacht

vor 18 Stunden - wdr.de

Das BSW klagt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und will eine Neuauszählung der Bundestagswahl. In NRW ergaben vereinzelte Neuauszählungen 1.295 zusätzliche Stimmen für das BSW. Das geht aus...weiterlesen »

„Dobrindt und Frei gewissenlos“: Pistorius’ Anschlag auf Schwarz-Rot

vor 19 Stunden - Merkur

Ausgerechnet Boris Pistorius, von dem man in der Union so viel hielt, geht führende Politiker von CDU und CSU frontal an. Für die angehende Koalition sind das schlechte Vorzeichen. Ein Kommentar von Georg...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht in Deutschland: Bündnis Sahra Wagenknecht klagt auf Neuauszählung der Bundestagswahl

vor 18 Stunden - Basler Zeitung

Das linkspopulistische Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zieht nach dem knapp verpassten Einzug in den deutschen Bundestag vor das Verfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen....weiterlesen »

Kretschmann: Kein kategorisches Nein der Grünen zu Finanzpaket

vor 18 Stunden - swr.de

Union und SPD haben, bevor sie mit ihren Koalitionsgesprächen auf Bundesebene starten, ein Problem: Sie brauchen die Stimmen der Grünen für ihr milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket....weiterlesen »

Wagenknecht klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 19 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Das BSW will das nicht hinnehmen. Die BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht zieht wegen des knapp...weiterlesen »

Bundestagswahl: BSW kommt auf 1.295 Zweitstimmen mehr in NRW

vor 18 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kommt bei der Bundestagswahl nach abschließender Auszählung auf fast 1.300 Zweitstimmen mehr in NRW, verharrt aber bei 4,1 Prozent. (Foto-Archiv) Copyright: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »

Union geht im Finanzstreit auf die Grünen zu

vor 19 Stunden - upday.com

Im Streit um das milliardenschwere Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung geht die Union auf die Grünen zu. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) begrüßte bei RTL/ntv deren Vorschlag,...weiterlesen »

Nach Wahlschlappe: BSW klagt auf Neuauszählung der Bundestagswahl

vor 20 Stunden - NOZ.de

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Verfolgen Sie alle Ereignisse im...weiterlesen »

„Wortbruch“: CSU-Legende geht zum offenen Angriff auf Markus Söder über

vor 20 Stunden - Merkur

Horst Seehofer kritisiert CDU und CSU für Zugeständnisse an die SPD. Besonders Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wird zum Ziel seiner Kritik. München – Schwere Kritik an Markus Söder und Friedrich...weiterlesen »

BSW zieht vor Gericht: So begründet Wagenknecht die Neuauszählung der Bundestagswahl

vor 20 Stunden - NOZ.de

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei will das nicht hinnehmen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem knapp verpassten...weiterlesen »

„Wortbruch“: CSU-Legende geht zum offenen Angriff auf Markus Söder über

vor 20 Stunden - tz

Horst Seehofer kritisiert CDU und CSU für Zugeständnisse an die SPD. Besonders Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wird zum Ziel seiner Kritik. München – Schwere Kritik an Markus Söder und Friedrich...weiterlesen »

Ringen um geplantes Milliardenpaket: Grüne fordern „substanzielle Schritte“ von Friedrich Merz

vor 20 Stunden - RP Online

Berlin · Union und SPD brauchen die Grünen für ihr geplante Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Doch bislang scheint ein Kompromiss in weiter Ferne. Die Grünen treiben den Preis weiter...weiterlesen »

Klage in Karlsruhe: BSW will Bundestagswahl neu auszählen lassen

vor 20 Stunden - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Eine bundesweite Neuauszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl ‒ nicht weniger will das BSW vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen. Medienberichten zufolge reichte die Partei bereits Klage ein....weiterlesen »

Verfehlter Bundestagseinzug: Wagenknecht klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 19 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht zieht wegen des knapp verpassten Einzugs in den Bundestag nach Karlsruhe, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Der Antrag sei am Dienstag beim...weiterlesen »

Schuldenpläne von Union und SPD: Die Freien Wähler lassen Söder zappeln

vor 19 Stunden - Augsburger Allgemeine

Die Grünen applaudieren für die Freien Wähler und die SPD verteidigt die CSU : In Bayerns Politik kehrt eine neue Farbenlehre ein - zumindest wenn es um die gigantischen Schuldenpläne der angehenden Koalitionäre...weiterlesen »

Verfehlter Bundestagseinzug: Wagenknecht klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 19 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Die BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht zieht wegen des knapp verpassten Einzugs in den Bundestag nach Karlsruhe, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Der Antrag sei am Dienstag beim...weiterlesen »

Wagenknecht klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 19 Stunden - nordbayern

Verfehlter Bundestagseinzug Berlin - Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Das BSW will das nicht hinnehmen....weiterlesen »

Wagenknecht klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 19 Stunden - DONAU KURIER

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Das BSW will das nicht hinnehmen. Die BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht zieht wegen des knapp...weiterlesen »

Wagenknecht klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 19 Stunden - Erlanger Nachrichten

Verfehlter Bundestagseinzug Berlin - Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Das BSW will das nicht hinnehmen....weiterlesen »

Die neue Macht der Linken: Warum Merz sie bald brauchen könnte

vor 19 Stunden - WAZ

Korrespondentin Bundespolitik Berlin. Ausgerechnet die Linke könnte bald über das haushaltspolitische Schicksal der nächsten Regierung entscheiden – und Merz‘ Start als Kanzler. Es war das politische Comeback...weiterlesen »

Die neue Macht der Linken: Warum Merz sie bald brauchen könnte

vor 19 Stunden - Berliner Morgenpost

Berlin. Ausgerechnet die Linke könnte bald über das haushaltspolitische Schicksal der nächsten Regierung entscheiden – und Merz‘ Start als Kanzler. Es war das politische Comeback des vergangenen Wahlkampfs:...weiterlesen »

Die neue Macht der Linken: Warum Merz sie bald brauchen könnte

vor 19 Stunden - Hambuger Abendblatt

Berlin. Ausgerechnet die Linke könnte bald über das haushaltspolitische Schicksal der nächsten Regierung entscheiden – und Merz‘ Start als Kanzler. Es war das politische Comeback des vergangenen Wahlkampfs:...weiterlesen »

Merz-Desaster: Grüne stimmen Schulden-Finanzpaket nicht zu – platzt jetzt Schwarz-Rot?

vor 19 Stunden - DERWESTEN

Da ist eine politische Bombe geplatzt! Die Grünen spielen nicht mit und lassen Friedrich Merz hängen. Wackelt jetzt sogar Schwarz-Rot? © IMAGO / Bernd Elmenthaler, IMAGO / Bernd Elmenthaler (Fotomontage)...weiterlesen »

Die neue Macht der Linken: Warum Merz sie bald brauchen könnte

vor 19 Stunden - nrz.de

Korrespondentin Bundespolitik Berlin. Ausgerechnet die Linke könnte bald über das haushaltspolitische Schicksal der nächsten Regierung entscheiden – und Merz‘ Start als Kanzler. Es war das politische Comeback...weiterlesen »

Debatte im Landtag: Wenn die Bundespolitik in Bayern ankommt

vor 20 Stunden - Süddeutsche

In Berlin geht es um die Schuldenbremse, in München auch um Söders Umgangston. Grüne und Freie Wähler wollen es der CSU beim Regieren nicht zu einfach machen. „Huuuch“, sagt Katharina Schulze, die grüne...weiterlesen »

Bundestagswahl: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung

vor 20 Stunden - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Eine bundesweite Neuauszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl ‒ nicht weniger will das BSW vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen. Medienberichten zufolge reichte die Partei bereits Klage ein....weiterlesen »

Von Stillstand und Spielgeld: Landtag debattiert über Berliner Milliarden

vor 19 Stunden - Abendzeitung

München - Die größte Aufmerksamkeit galt in der Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags am Dienstag dem Haushaltsexperten der Freien Wähler (FW), Bernhard Pohl. Von ihm erwartete man Auskunft, wie die FW als Teil der bayerischenweiterlesen »

Grüne bremsen Sondervermögen von Schwarz-Rot aus: Riskantes Spiel der Parteispitze?

vor 15 Stunden - op-online.de

Union und SPD ringen mit den Grünen um ein 500-Milliarden-Euro-Finanzpaket. Droht eine Blockade – oder kommt es zu einem politischen Kompromiss? Berlin – In der Debatte um das milliardenschwere Finanzpaket...weiterlesen »

Finanzpläne: Union und Grüne laufen Gefahr, das Land zu verlieren

vor 20 Stunden - T-online

Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Der Streit zwischen Schwarz-Rot...weiterlesen »

Verhandlungen zum Sondervermögen: Grüne beim Taktieren

vor 20 Stunden - Tagesschau

Lehrbuchreife Verhandlungstaktik oder schon die neue Knallhart-Opposition? Die Grünen haben sich durch ihre vorläufige Absage zum Finanzpaket inhaltlichen Spielraum verschafft - und stecken trotzdem in...weiterlesen »

BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Bundestagswahl

vor 20 Stunden - Tagesschau

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist äußerst knapp am Einzug in den Bundestag gescheitert. Nun zieht das BSW vor das Bundesverfassungsgericht - und will eine neue Auszählung erreichen. Nach dem sehr knappen...weiterlesen »

Bündnis Sahra Wagenknecht ficht Wahl vor Verfassungsgericht an

vor 20 Stunden - OÖNachrichten

Eine BSW-Sprecherin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur einen entsprechenden Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der Antrag sei am Dienstag in Karlsruhe eingereicht worden, sagte sie. Im...weiterlesen »

Grüne bremsen Sondervermögen von Schwarz-Rot aus: Riskantes Spiel der Parteispitze?

vor 15 Stunden - MANNHEIM24

Union und SPD ringen mit den Grünen um ein 500-Milliarden-Euro-Finanzpaket. Droht eine Blockade – oder kommt es zu einem politischen Kompromiss? Berlin – In der Debatte um das milliardenschwere Finanzpaket...weiterlesen »

Wagenknechts BSW will die Bundestagswahl neu auszählen lassen

vor 20 Stunden - Watson

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verlangt, dass die Bundestagswahl vom vergangenen Monat neu ausgezählt wird. Dies berichteten mehrere deutsche Medien am Dienstagabend. Konkret hat eine BSW-Sprecherin...weiterlesen »

Banaszak will Merz keinen „Blankoscheck“ ausstellen und bekommt dafür Applaus

vor 20 Stunden - Merkur

Streit über 500-Milliarden-Paket: Grüne fordern Reform der Schuldenbremse, Experten befürchten negative Folgen für Deutschlands EU-Partner. Berlin - Die Pläne von CDU / CSU (Union) und SPD für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermöge...weiterlesen »

BSW ficht deutsche Bundestagswahl beim Verfassungsgericht an

vor 20 Stunden - Kurier

Sahra Wagenknechts Partei hatte schon kurz nach dem Wahlgang gesagt, dass man dem Ergebnis nicht so recht traue. Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das...weiterlesen »

BSW will Bundestagswahl neu auszählen lassen: Wagenknecht kritisiert falsche Zuordnung von Stimmen

vor 20 Stunden - Business Insider

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem knapp verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Eine BSW-Sprecherin bestätigte...weiterlesen »

Banaszak will Merz keinen „Blankoscheck“ ausstellen und bekommt dafür Applaus

vor 20 Stunden - tz

Streit über 500-Milliarden-Paket: Grüne fordern Reform der Schuldenbremse, Experten befürchten negative Folgen für Deutschlands EU-Partner. Berlin - Die Pläne von CDU / CSU (Union) und SPD für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermöge...weiterlesen »

Finanzpaket: Union geht im Finanzstreit auf die Grünen zu

vor 20 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Am Donnerstag sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beginnen. Die Grünen entscheiden mit darüber, ob es ein Start mit einer großen Hypothek wird. Im Streit um das milliardenschwere...weiterlesen »

„Wortbruch“: CSU-Legende geht zum offenen Angriff auf Markus Söder über

vor 20 Stunden - HNA

Horst Seehofer kritisiert CDU und CSU für Zugeständnisse an die SPD. Besonders Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wird zum Ziel seiner Kritik. München – Schwere Kritik an Markus Söder und Friedrich...weiterlesen »

„Wortbruch“: CSU-Legende geht zum offenen Angriff auf Markus Söder über

vor 20 Stunden - kreiszeitung.de

Horst Seehofer kritisiert CDU und CSU für Zugeständnisse an die SPD. Besonders Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wird zum Ziel seiner Kritik. München – Schwere Kritik an Markus Söder und Friedrich...weiterlesen »

Sondervermögen: Verhandeln und Sticheln

vor 20 Stunden - Süddeutsche

Union und SPD wollen für Verteidigung und Infrastruktur deutlich mehr Schulden machen. Doch während sie noch die Grünen von der dafür notwendigen Grundgesetzänderung überzeugen wollen, gibt es auch intern...weiterlesen »

Koalition unter Merz? Union und SPD jetzt schon im Streit

vor 20 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Politische Partner sollten...weiterlesen »

Union geht im Finanzstreit auf die Grünen zu

vor 20 Stunden - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Am Donnerstag sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beginnen. Die Grünen entscheiden mit darüber, ob es ein Start mit einer großen...weiterlesen »

Nach Bundestagswahl: Wagenknechts BSW klagt auf Neuauszählung

vor 20 Stunden - Merkur

Das BSW war mit 4,97 Prozent bei denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei glaubt an „Unregelmäßigkeiten“. Berlin – Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor dasweiterlesen »

Nach Bundestagswahl: Wagenknechts BSW klagt auf Neuauszählung

vor 20 Stunden - tz

Das BSW war mit 4,97 Prozent bei denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei glaubt an „Unregelmäßigkeiten“. Berlin – Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor dasweiterlesen »

BSW ficht Bundestagswahl beim Verfassungsgericht an

vor 20 Stunden - Salzburger Nachrichten

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das deutsche Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Eine BSW-Sprecherin bestätigte...weiterlesen »

Blockade an der Grenze: Rechtsextreme in Polen protestieren gegen Migrationspolitik der Tusk-Regierung

vor 21 Stunden - Merkur

Eine zentrale Figur des polnischen Rechtsextremismus hetzte am Wochenende Menschen an der Grenze gegen Deutschlands Migrationspolitik und Migranten auf. Slubice/Frankfurt (Oder) – Polnische Rechtsextreme...weiterlesen »

BSW ficht deutsche Bundestagswahl beim Verfassungsgericht an

vor 21 Stunden - derStandard

Nach dem verpassten Einzug fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht eine Neuauszählung der Wählerstimmen Berlin – Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das deutsche...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: BSW klagt auf Neuauszählung der Bundestagswahl

vor 21 Stunden - RP Online

Berlin/Karlsruhe · Nach dem verpassten Einzug in den Bundestag zieht das Bündnis Sahra Wagenknecht vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Eine BSW-Sprecherin...weiterlesen »

Sahra Wagenknecht klagt auf Neuauszählung der deutschen Bundestagswahl

vor 21 Stunden - Die Presse

Dem Bündnis von Sahra Wagenknecht fehlten nach eigenen Angaben nur 13.400 Stimmen für Einzug in den Deutschen Bundestag. Das BSW klagt nun vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht. Nach dem sehr knappen...weiterlesen »

BSW ficht Bundestagswahl beim Verfassungsgericht an

vor 21 Stunden - Volarberg Online

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das deutsche Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Eine BSW-Sprecherin bestätigte...weiterlesen »

BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 21 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei will das nicht hinnehmen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem knapp verpassten...weiterlesen »

BSW klagt auf Neuauszählung der Bundestagswahl

vor 21 Stunden - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Knapp verpasst. 13.435 Stimmen fehlten dem BSW bei der Bundestagswahl für einen Einzug ins Parlament. Jetzt will die Partei in Karlsruhe eine Neuauszählung...weiterlesen »

13.400 Stimmen zu wenig: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 21 Stunden - n-tv

Denkbar knapp hat das Bündnis Sahra Wagenknecht den Einzug in den Bundestag verpasst. Seitdem klagt die Partei über Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe. Nun soll sich das Bundesverfassungsgericht mit...weiterlesen »

Bundestagswahl: BSW klagt auf Neuauszählung der Stimmen!

vor 21 Stunden - TAG24

Berlin - Während die Sondierungsgespräche von Union und SPD relativ glatt über die Bühne gingen, sorgen die geplanten Sondersitzungen im Bundestag für Ärger. Noch mit den Mehrheiten des alten Bundestags...weiterlesen »

Ringen um geplantes Milliardenpaket: Grüne fordern „substanzielle Schritte“ von Friedrich Merz

vor 21 Stunden - RP Online

Berlin · Union und SPD brauchen die Grünen für ihr geplante Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Doch bislang scheint ein Kompromiss in weiter Ferne. Die Grünen treiben den Preis weiter...weiterlesen »

Bundestagswahl: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Stimmen

vor 20 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Fähnchen mit der Aufschrift „Bündnis Sahra Wagenknecht Vernunft und Gerechtigkeit" stehen beim Politischen Aschermittwoch des BSW im Gasthaus Knott in Tiefenbach auf einem Tisch vor dem Rednerpult. (Archivbild)...weiterlesen »

Koaliton unter Merz? Schwarz-Rot jetzt schon im Streit

vor 21 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Politische Partner sollten...weiterlesen »

Breaking News: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 21 Stunden - n-tv

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht. Ziel ist es, eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen.weiterlesen »

BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 21 Stunden - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht , um eine neue Auszählung der Wählerstimmen...weiterlesen »

BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 21 Stunden - tz

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Eine BSW-Sprecherin bestätigte...weiterlesen »

Bundestagswahl: BSW klagt auf Neuauszählung der Wahl!

vor 21 Stunden - TAG24

Berlin - Während die Sondierungsgespräche von Union und SPD relativ glatt über die Bühne gingen, sorgen die geplanten Sondersitzungen im Bundestag für Ärger. Noch mit den Mehrheiten des alten Bundestags...weiterlesen »

Koalitionsbildung: Union geht im Finanzstreit auf die Grünen zu

vor 20 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Im Streit um das milliardenschwere Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung geht die Union auf die Grünen zu. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) begrüßte bei RTL/ntv deren Vorschlag,...weiterlesen »

Banaszak will Merz keinen „Blankoscheck“ ausstellen und bekommt dafür Applaus

vor 20 Stunden - HNA

Streit über 500-Milliarden-Paket: Grüne fordern Reform der Schuldenbremse, Experten befürchten negative Folgen für Deutschlands EU-Partner. Berlin - Die Pläne von CDU / CSU (Union) und SPD für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermöge...weiterlesen »

Bundestagswahl: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Stimmen

vor 20 Stunden - Sächsische

Fähnchen mit der Aufschrift „Bündnis Sahra Wagenknecht Vernunft und Gerechtigkeit" stehen beim Politischen Aschermittwoch des BSW im Gasthaus Knott in Tiefenbach auf einem Tisch vor dem Rednerpult. (Archivbild)...weiterlesen »

Banaszak will Merz keinen „Blankoscheck“ ausstellen und bekommt dafür Applaus

vor 20 Stunden - kreiszeitung.de

Streit über 500-Milliarden-Paket: Grüne fordern Reform der Schuldenbremse, Experten befürchten negative Folgen für Deutschlands EU-Partner. Berlin - Die Pläne von CDU / CSU (Union) und SPD für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermöge...weiterlesen »

Fünf-Prozent-Hürde: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 20 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Fähnchen mit der Aufschrift „Bündnis Sahra Wagenknecht Vernunft und Gerechtigkeit" stehen beim Politischen Aschermittwoch des BSW im Gasthaus Knott in Tiefenbach auf einem Tisch vor dem Rednerpult. (Archivbild)...weiterlesen »

Koalitionsbildung: Union geht im Finanzstreit auf die Grünen zu

vor 20 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Im Streit um das milliardenschwere Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung geht die Union auf die Grünen zu. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) begrüßte bei RTL/ntv deren Vorschlag,...weiterlesen »

Nach Bundestagswahl: Wagenknechts BSW klagt auf Neuauszählung

vor 20 Stunden - HNA

Das BSW war mit 4,97 Prozent bei denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei glaubt an „Unregelmäßigkeiten“. Berlin – Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor dasweiterlesen »

Nach Bundestagswahl: Wagenknechts BSW klagt auf Neuauszählung

vor 20 Stunden - kreiszeitung.de

Das BSW war mit 4,97 Prozent bei denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei glaubt an „Unregelmäßigkeiten“. Berlin – Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor dasweiterlesen »

Acht Dinge aus dem Alltag, an denen wir spüren werden, dass Friedrich Merz Kanzler ist

vor 16 Stunden - op-online.de

Wenn Union und SPD erfolgreich verhandeln, wird Friedrich Merz neuer Bundeskanzler. Was das für den Strompreis, Rente und Essen im Restaurant bedeuten könnte. Union (CDU/CSU) und SPD haben sich darauf...weiterlesen »

Acht Dinge aus dem Alltag, an denen wir spüren werden, dass Friedrich Merz Kanzler ist

vor 16 Stunden - MANNHEIM24

Wenn Union und SPD erfolgreich verhandeln, wird Friedrich Merz neuer Bundeskanzler. Was das für den Strompreis, Rente und Essen im Restaurant bedeuten könnte. Union (CDU/CSU) und SPD haben sich darauf...weiterlesen »

Acht Dinge aus dem Alltag, an denen wir spüren werden, dass Friedrich Merz Kanzler ist

vor 16 Stunden - Kurierverlag.de

Wenn Union und SPD erfolgreich verhandeln, wird Friedrich Merz neuer Bundeskanzler. Was das für den Strompreis, Rente und Essen im Restaurant bedeuten könnte. Union (CDU/CSU) und SPD haben sich darauf...weiterlesen »

Sondierungen: Junge Union kritisiert Ausweitung der Mütterrente

vor 21 Stunden - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Die Sondierungsgespräche sind beendet. Eine Forderung der CSU stößt nun auf innerparteiliche Kritik. Alle Entwicklungen im Newsblog. Die Junge Union hat...weiterlesen »

Klage in Karlsruhe: BSW will Bundestagswahl neu auszählen lassen

vor 21 Stunden - Hamburger Morgenpost

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem knapp verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Eine BSW-Sprecherin bestätigte...weiterlesen »

Fehlende Stimmen: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 21 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin und Parteivorsitzende vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), spricht im Haus der Bundespressekonferenz auf einer Pressekonferenz. (Archivbild) Copyright: dpa Eine BSW-Sprecherin...weiterlesen »

Bundestagswahl: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Stimmen

vor 21 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei will das nicht hinnehmen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem knapp verpassten...weiterlesen »

BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 21 Stunden - nordbayern

Verfehlter Bundestagseinzug Berlin - Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei will das nicht...weiterlesen »

BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Bundestagswahl

vor 21 Stunden - nordbayern

Alle News nach der Bundestagswahl Berlin - Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Bundestagswahl

vor 21 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin und Parteivorsitzende vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Quelle: Carsten Koall/dpa Knapp zwei Wochen nach der Wahl haben die Unterhändler von CDU, CSU und SPD ihre...weiterlesen »

Bundestagswahl: BSW kommt auf 1.295 Zweitstimmen mehr in NRW

vor 18 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Die abschließende Auszählung der Zweitstimmen der Bundestagswahl für Nordrhein-Westfalen durch den Landeswahlausschuss hat das vorläufige Wahlergebnis prozentual bestätigt. Allerdings kommt das Bündnis...weiterlesen »

BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 21 Stunden - Erlanger Nachrichten

Verfehlter Bundestagseinzug Berlin - Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei will das nicht...weiterlesen »

Nach verpasstem Einzug: BSW zieht vor das Bundesverfassungsgericht

vor 21 Stunden - FAZ

Das BSW strebt eine Neuauszählung der Wahlergebnisse an und ist dafür laut F.A.Z.-Informationen am Dienstag vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Im Laufe der Woche sollen weitere Klagen folgen. Die...weiterlesen »

Kretschmann zu Schuldenplan: „Man sieht sich immer zweimal“

vor 21 Stunden - Merkur

Stuttgart - Im Streit mit den Grünen um die schwarz-roten Schuldenpläne und gewaltige Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur sieht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann weiter...weiterlesen »

Verfehlter Bundestagseinzug: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 21 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem knapp verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Eine BSW-Sprecherin bestätigte...weiterlesen »

Wagenknecht zieht vor Bundesverfassungsgericht: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Bundestagswahl

vor 21 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Eine BSW-Sprecherin bestätigte...weiterlesen »

Klage in Karlsruhe: BSW will Bundestagswahl neu auszählen lassen

vor 21 Stunden - Hamburger Morgenpost

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Eine BSW-Sprecherin bestätigte...weiterlesen »

Bundestagswahl: BSW kommt auf 1.295 Zweitstimmen mehr in NRW

vor 18 Stunden - Kölnische Rundschau

Die abschließende Auszählung der Zweitstimmen der Bundestagswahl in NRW beschert dem BSW einen kleinen Stimmenzuwachs. Bundesweit war die Partei ganz knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheitert. Die abschließende...weiterlesen »

Zahlen der Landeswahlleiterin: Endgültiges Wahlergebnis im Saarland liegt vor - eine Partei gewinnt deutlich Stimmen dazu

vor 21 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Es sind Zahlen, auf die man vor allem beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) blicken dürfte. Seit der Nacht zum Montag nach der Bundestagswahl am 23. März hofft die neue Partei darauf, dass sich bei der...weiterlesen »

BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 21 Stunden - Abendzeitung

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht , um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Eine BSW-Sprecherin bestätigte...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Bundestagswahl

vor 21 Stunden - Sächsische

Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin und Parteivorsitzende vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Quelle: Carsten Koall/dpa Knapp zwei Wochen nach der Wahl haben die Unterhändler von CDU, CSU und SPD ihre...weiterlesen »

BSW: Nach Bundestagswahl-Schlappe – Wagenknecht-Partei will Neuwahlen einklagen

vor 21 Stunden - DERWESTEN

Nach der Schlappe bei der Bundestagswahl fordert die Wagenknecht-Partei BSW Neuwahlen. Sie will damit zum Bundesverfassungsgericht gehen. © IMAGO / Rainer Unkel Trumps Ukrainekurs: Ist der US-Präsident...weiterlesen »

BSW kommt auf 1.295 Zweitstimmen mehr in NRW

vor 18 Stunden - Westfälische Nachrichten

Die abschließende Auszählung der Zweitstimmen der Bundestagswahl in NRW beschert dem BSW einen kleinen Stimmenzuwachs. Bundesweit war die Partei ganz knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheitert. Die abschließende...weiterlesen »

Nach verpasstem Einzug in den Bundestag: BSW klagt auf Neuauszählung der Wahl

vor 21 Stunden - DONAU KURIER

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Eine BSW-Sprecherin bestätigte...weiterlesen »

BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 21 Stunden - infranken

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Eine BSW-Sprecherin bestätigte...weiterlesen »

BSW fordert Neuauszählung der Wahl und klagt in Karlsruhe

vor 21 Stunden - upday.com

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Eine BSW-Sprecherin bestätigte...weiterlesen »

Kretschmann zu Schuldenplan: „Man sieht sich immer zweimal“

vor 22 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Immense Summen wollen Union und SPD in Bundeswehr und Infrastruktur investieren. Für die nötige Mehrheit brauchen sie die Grünen. Die weigern sich. Nachvollziehbar, sagt Ministerpräsident Kretschmann....weiterlesen »

Fehlende Stimmen: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 21 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will eine Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl erreichen. (Archivbild) Copyright: Daniel Löb/dpa Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in...weiterlesen »

Wagenknecht fordert Nachzählung: BSW zieht vor das Bundesverfassungsgericht

vor 21 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Eine BSW-Sprecherin bestätigte...weiterlesen »

Fehlende Stimmen: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 21 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Eine BSW-Sprecherin bestätigte...weiterlesen »

Fehlende Stimmen: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 21 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin und Parteivorsitzende vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), spricht im Haus der Bundespressekonferenz auf einer Pressekonferenz. (Archivbild) Copyright: dpa Eine BSW-Sprecherin...weiterlesen »

Fehlende Stimmen: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 21 Stunden - Saarbrücker Zeitung

BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 21 Stunden - HNA

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Eine BSW-Sprecherin bestätigte...weiterlesen »

SPD, CDU und Grüne: Wie die Verhandlungen über das Finanzpaket weitergehen

vor 21 Stunden - Sächsische

Lars Klingbeil (l), SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Friedrich Merz, CDU- Bundesvorsitzender, gehen zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/Die Grünen. Quelle: Carsten Koall/dpa...weiterlesen »

BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 21 Stunden - kreiszeitung.de

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Eine BSW-Sprecherin bestätigte...weiterlesen »

SPD, CDU und Grüne: Wie die Verhandlungen über das Finanzpaket weitergehen

vor 21 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Lars Klingbeil (l), SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Friedrich Merz, CDU- Bundesvorsitzender, gehen zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/Die Grünen. Quelle: Carsten Koall/dpa...weiterlesen »

BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 21 Stunden - DONAU KURIER

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Eine BSW-Sprecherin bestätigte...weiterlesen »

Schwarz-rotes Finanzpaket: Kretschmann verteidigt „Nein“ der Grünen

vor 21 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Union und SPD wollen immense Summen in Bundeswehr und Infrastruktur investieren. Für die nötige Mehrheit brauchen sie die Grünen. Ministerpräsident Kretschmann hält das letzte Wort aber noch nicht für...weiterlesen »

Grüne lehnen schwarz-rotes Milliardenpaket ab

vor 19 Stunden - Wirtschaft.com

Die Grünen zeigen sich zurückhaltend gegenüber dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD.weiterlesen »

„Haben kein Gewissen“: Pistorius über Union

vor 19 Stunden - Wirtschaft.com

In der SPD-Fraktionssitzung hat Verteidigungsminister Boris Pistorius deutliche Kritik an der Union geübt. Vor allem zwei Kollegen seien ihm negativ aufgefallen.weiterlesen »

Verfehlter Bundestagseinzug: Wagenknecht klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 19 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Die BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht zieht wegen des knapp verpassten Einzugs in den Bundestag nach Karlsruhe, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Der Antrag sei am Dienstag beim...weiterlesen »

Wagenknecht klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 19 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Die BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht zieht wegen des knapp verpassten Einzugs in den Bundestag nach Karlsruhe, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Der Antrag sei...weiterlesen »

Wagenknecht klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 19 Stunden - Neue Westfälische

Die BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht zieht wegen des knapp verpassten Einzugs in den Bundestag nach Karlsruhe, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Der Antrag sei am Dienstag beim...weiterlesen »

Wagenknecht klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 19 Stunden - FreiePresse

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Das BSW will das nicht hinnehmen. Die BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht zieht wegen des knapp...weiterlesen »

CDU sieht "wenig Aussicht auf Erfolg" von BSW-Klage zur Wahl

vor 17 Stunden - Extremnews.com

Der Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende des Vereins Klima-Union, Thomas Heilmann (CDU), sieht kaum eine Chance, dass die Klage des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor dem Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Wagenknecht klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 19 Stunden - Wiesbadener Kurier

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Das BSW will das nicht hinnehmen. aktualisiert am 11. März 2025 – 17:29 Uhr Kommentare dpa Berlin...weiterlesen »

Bericht: Pistorius soll in SPD-Sitzung über Dobrindt und Frei hergezogen sein

vor 22 Stunden - NOZ.de

„Unangenehm“, „kein Gewissen“: Im Ringen um die Migrationspolitik eskaliert der Ton. SPD-Minister Boris Pistorius lässt nach den Sondierungsgesprächen in einer Fraktionssitzung Dampf ab. Im Streit zwischen...weiterlesen »

Kretschmann zu Schuldenplan: „Man sieht sich immer zweimal“

vor 22 Stunden - Merkur

Stuttgart - Im Streit mit den Grünen um die schwarz-roten Schuldenpläne und gewaltige Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur sieht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann weiter...weiterlesen »

Kretschmann zu Schuldenplan: „Man sieht sich immer zweimal“

vor 22 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Immense Summen wollen Union und SPD in Bundeswehr und Infrastruktur investieren. Für die nötige Mehrheit brauchen sie die Grünen. Die weigern sich. Nachvollziehbar, sagt Ministerpräsident Kretschmann....weiterlesen »

Vorhaben von Union und SPD: „Man sieht sich immer zweimal“ – das sagt Kretschmann zum Schuldenplan

vor 22 Stunden - Stuttgarter Zeitung

SPD und Union wollen hohe Summen in Bundeswehr und Infrastruktur investieren. Die Grünen weigern sich, diese Pläne mitzutragen. Was Ministerpräsident Kretschmann davon hält. Im Streit mit den Grünen um...weiterlesen »

Die neue Macht der Linken: Warum Merz sie bald brauchen könnte

vor 19 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Ausgerechnet die Linke könnte bald über das haushaltspolitische Schicksal der nächsten Regierung entscheiden – und Merz‘ Start als Kanzler. Es war das politische Comeback des vergangenen Wahlkampfs:...weiterlesen »

Die neue Macht der Linken: Warum Merz sie bald brauchen könnte

vor 19 Stunden - Thüringer Allgemeine

Berlin. Ausgerechnet die Linke könnte bald über das haushaltspolitische Schicksal der nächsten Regierung entscheiden – und Merz‘ Start als Kanzler. Es war das politische Comeback des vergangenen Wahlkampfs:...weiterlesen »

Verfehlter Bundestagseinzug: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 20 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei will das nicht hinnehmen. Berlin - Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht wegen des knapp...weiterlesen »

Koalitionsbildung: Union geht im Finanzstreit auf die Grünen zu

vor 20 Stunden - General-Anzeiger

Berlin · Am Donnerstag sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beginnen. Die Grünen entscheiden mit darüber, ob es ein Start mit einer großen Hypothek wird. Im Streit um das milliardenschwere...weiterlesen »

Debatte um Schuldenbremse | Grüne wollen weniger Schulden machen

vor 18 Stunden - nd-aktuell.de

Partei knüpft Zustimmung zu Finanzpaket für Militär und Infrastruktur an Bedingungen Die Grünen haben am Montag zwar mitgeteilt , dass sie dem von Union und SPD geplanten milliardenschweren Verteidigungs-...weiterlesen »

Liveblog: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 20 Stunden - Wiesbadener Kurier

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem knapp verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. aktualisiert am 11. März...weiterlesen »

Liveblog: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 20 Stunden - mittelhessen

Berlin. Die Union dürfte nach der Bundestagswahl den Kanzler stellen. Die SPD erleidet eine Pleite, die AfD wird zweitstärkste Kraft, die Linke bleibt im Parlament. Das geht aus dem Ergebnis der Bundeswahlleiterin...weiterlesen »

Pistorius kritisiert Unions-Verhandler: „Dobrindt und Frei haben kein Gewissen“

vor 23 Stunden - RP Online

Berlin · Im Streit zwischen Union und SPD über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarungen zur Migrationspolitik hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Verhandler der Union...weiterlesen »

Neue Regierung in Deutschland: Erst beschimpft Merz die Grünen, jetzt bettelt er um sie

vor 22 Stunden - Basler Zeitung

An Aschermittwoch, zum Ende der Fastnacht, ist vieles erlaubt, was sonst verpönt ist, etwa die leidenschaftliche Beschimpfung des politischen Gegners. Die bayerische CSU pflegt dieses Ritual mit besonderer...weiterlesen »

BSW kommt auf 1.295 Zweitstimmen mehr in NRW

vor 18 Stunden - Dorstener Zeitung

Die abschließende Auszählung der Zweitstimmen der Bundestagswahl in NRW beschert dem BSW einen kleinen Stimmenzuwachs. Bundesweit war die Partei ganz knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheitert. Verfasst...weiterlesen »

BSW kommt auf 1.295 Zweitstimmen mehr in NRW

vor 18 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Die abschließende Auszählung der Zweitstimmen der Bundestagswahl in NRW beschert dem BSW einen kleinen Stimmenzuwachs. Bundesweit war die Partei ganz knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheitert. Verfasst...weiterlesen »

Wunschzettel oder notwendig?: Oberbergs Politiker in Berlin bewerten geplante Grundgesetzänderung

vor 20 Stunden - Kölnische Rundschau

Kommt das Finanzpaket der vermutlich neuen Bundesregierung durch den alten Bundestag? Das Finanzpaket der vermutlich neuen Regierungskoalition aus Union und SPD stößt bei den Grünen auf Ablehnung. AfD...weiterlesen »

Union geht im Finanzstreit auf die Grünen zu

vor 20 Stunden - Neue Westfälische

Im Streit um das milliardenschwere Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung geht die Union auf die Grünen zu. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) begrüßte bei RTL/ntv deren Vorschlag,...weiterlesen »

Liveticker: BSW klagt in Karlsruhe auf eine Neuauszählung der Wahl

vor 20 Stunden - Neue Westfälische

Nach der Bundestagswahl schreiten die Verhandlungen über eine neue Regierung ungewöhnlich schnell voran. Lesen Sie hier dazu alle aktuellen Entwicklungen. Das Wichtigste nach der Bundestagswahl im Überblick:weiterlesen »

Koalitionsbildung: Union geht im Finanzstreit auf die Grünen zu

vor 20 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Im Streit um das milliardenschwere Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung geht die Union auf die Grünen zu. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) begrüßte bei RTL/ntv deren Vorschlag,...weiterlesen »

BSW kommt auf 1.295 Zweitstimmen mehr in NRW

vor 18 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kommt bei der Bundestagswahl nach abschließender Auszählung auf fast 1.300 Zweitstimmen mehr in NRW, verharrt aber bei 4,1 Prozent. (Foto-Archiv) Quelle: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »

BSW kommt auf 1.295 Zweitstimmen mehr in NRW

vor 18 Stunden - Dülmener Zeitung

Die abschließende Auszählung der Zweitstimmen der Bundestagswahl in NRW beschert dem BSW einen kleinen Stimmenzuwachs. Bundesweit war die Partei ganz knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheitert. Die abschließende...weiterlesen »

BSW kommt auf 1.295 Zweitstimmen mehr in NRW

vor 18 Stunden - LZ.de

Die abschließende Auszählung der Zweitstimmen der Bundestagswahl für Nordrhein-Westfalen durch den Landeswahlausschuss hat das vorläufige Wahlergebnis prozentual bestätigt. Allerdings kommt das Bündnis...weiterlesen »

Union geht im Finanzstreit auf die Grünen zu

vor 20 Stunden - Wiesbadener Kurier

Am Donnerstag sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beginnen. Die Grünen entscheiden mit darüber, ob es ein Start mit einer großen Hypothek wird. aktualisiert am 11. März 2025 – 16:01...weiterlesen »

Union geht im Finanzstreit auf die Grünen zu

vor 20 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Im Streit um das milliardenschwere Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung geht die Union auf die Grünen zu. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) begrüßte bei...weiterlesen »

Union geht im Finanzstreit auf die Grünen zu

vor 20 Stunden - FreiePresse

Am Donnerstag sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beginnen. Die Grünen entscheiden mit darüber, ob es ein Start mit einer großen Hypothek wird. Im Streit um das milliardenschwere...weiterlesen »

Bundestagswahl: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Stimmen

vor 20 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei will das nicht hinnehmen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem knapp verpassten...weiterlesen »

Pistorius kritisiert Unions-Verhandler: „Dobrindt und Frei haben kein Gewissen“

vor 24 Stunden - RP Online

Berlin · Im Streit zwischen Union und SPD über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarungen zur Migrationspolitik hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Verhandler der Union...weiterlesen »

Fehlende Stimmen: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 21 Stunden - Kölnische Rundschau

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Eine BSW-Sprecherin bestätigte...weiterlesen »

Fehlende Stimmen: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 21 Stunden - Kölnische Rundschau

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei will das nicht hinnehmen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem knapp verpassten...weiterlesen »

Fehlende Stimmen: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 21 Stunden - Kölnische Rundschau

Eine BSW-Sprecherin bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht,...weiterlesen »

BSW: Nach Bundestagswahl-Schlappe – Wagenknecht-Partei will Neuwahlen einklagen

vor 21 Stunden - news38.de

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Eine BSW-Sprecherin bestätigte...weiterlesen »

Fehlende Stimmen: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 21 Stunden - Kölnische Rundschau

Eine BSW-Sprecherin bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht,...weiterlesen »

BSW ficht Bundestagswahl beim Verfassungsgericht an

vor 19 Stunden - Suedtirol News

Schriftgröße Von: APA/dpa Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem knapp verpassten Einzug in den Bundestag vor das deutsche Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen....weiterlesen »

Fehlende Stimmen: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 21 Stunden - Westdeutsche Zeitung

BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 21 Stunden - Wiesbadener Kurier

BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl 11. März 2025 – 15:30 Uhr Kommentare dpa Berlin (dpa) - . Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht,...weiterlesen »

BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 21 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Eine BSW-Sprecherin...weiterlesen »

NRW-Minister Reul wettert gegen die Grünen: „Wir pokern, als ginge es um irgendeinen Kleinkram“

vor einem Tag - Merkur

Die Verhandlungen zum Finanzpaket werden hitziger. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) kritisiert die Blockadehaltung der Grünen. Ohne Einigung fehlt die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Berlin...weiterlesen »

Bündnis Sahra Wagenknecht: Und ewig lockt der Streit

vor einem Tag - Süddeutsche

Das BSW hat den Einzug in den Bundestag denkbar knapp verpasst – einige sehen den Grund dafür in Thüringen. Dort wehrt man sich gegen die Schlammschlacht. Mal wieder. Nur 0,028 Prozent oder gut 13 000...weiterlesen »

NRW-Minister Reul wettert gegen die Grünen: „Wir pokern, als ginge es um irgendeinen Kleinkram“

vor einem Tag - tz

Die Verhandlungen zum Finanzpaket werden hitziger. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) kritisiert die Blockadehaltung der Grünen. Ohne Einigung fehlt die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Berlin...weiterlesen »

BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 21 Stunden - Neue Westfälische

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Eine BSW-Sprecherin bestätigte...weiterlesen »

BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 21 Stunden - Neue Westfälische

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Eine BSW-Sprecherin bestätigte...weiterlesen »

BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 21 Stunden - FreiePresse

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht , um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Eine BSW-Sprecherin bestätigte...weiterlesen »

Wagenknecht klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 19 Stunden - Welle Niederrhein

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Das BSW will das nicht hinnehmen. Berlin (dpa) - Die BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht zieht...weiterlesen »

Wagenknecht klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 19 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Die BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht zieht wegen des knapp verpassten Einzugs in den Bundestag nach Karlsruhe, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Der Antrag sei...weiterlesen »

Wagenknecht klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 19 Stunden - News894.de

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Das BSW will das nicht hinnehmen. Das Verfassungsgericht bestätigte der dpa den Eingang einer...weiterlesen »

Annäherung in Schuldenfrage?: "Gute Grundlage": CDU lobt Vorstoß der Grünen - die SPD widerspricht

vor einem Tag - n-tv

Finden Union und SPD sowie die Grünen zusammen in der Frage einer massiven Verschuldung Deutschlands? CDU-Fraktionsgeschäftsführer Frei zeigt sich offen für den Grünen-Vorschlag getrennter Abstimmungen....weiterlesen »

Die neue Macht der Linken: Warum Merz sie bald brauchen könnte

vor 19 Stunden - Westfälische Rundschau

Berlin. Ausgerechnet die Linke könnte bald über das haushaltspolitische Schicksal der nächsten Regierung entscheiden – und Merz‘ Start als Kanzler. Es war das politische Comeback des vergangenen Wahlkampfs:...weiterlesen »

Die neue Macht der Linken: Warum Merz sie bald brauchen könnte

vor 19 Stunden - HARZ KURIER

Korrespondentin Bundespolitik Berlin. Ausgerechnet die Linke könnte bald über das haushaltspolitische Schicksal der nächsten Regierung entscheiden – und Merz‘ Start als Kanzler. Es war das politische Comeback...weiterlesen »

Die neue Macht der Linken: Warum Merz sie bald brauchen könnte

vor 19 Stunden - Braunschweiger Zeitung

Berlin. Ausgerechnet die Linke könnte bald über das haushaltspolitische Schicksal der nächsten Regierung entscheiden – und Merz‘ Start als Kanzler. Es war das politische Comeback des vergangenen Wahlkampfs:...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Grüne weiter offen für Gespräche mit Union und SPD

vor 24 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Grünen-Parteichef Felix Banaszak (rechts) zeigt sich weiter offen für Gespräche zum Verteidigungs- und Infrastrukturpaket – sieht den Handlungsdruck aber bei Union und SPD. Quelle: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Klagen von AfD und Linke

vor 24 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Gerichtspräsident Stephan Harbarth (Mitte): Karlsruhe muss über die Eilanträge gegen die Sondersitzungen des alten Bundestags zur Verfassungsänderung entscheiden. Quelle: Uli Deck/dpa Kann der alte Bundestag...weiterlesen »

Union sieht in Grünen-Finanzvorschlag gute Basis - Weiter SPD-Kritik bei Migration

vor einem Tag - Stern

Die Grünen hatten am Montag erklärt, die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket in der aktuellen Form im Bundestag nicht mittragen zu wollen. Sie legten dann einen eigenen...weiterlesen »

NRW-Minister Reul wettert gegen die Grünen: „Wir pokern, als ginge es um irgendeinen Kleinkram“

vor einem Tag - HNA

Die Verhandlungen zum Finanzpaket werden hitziger. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) kritisiert die Blockadehaltung der Grünen. Ohne Einigung fehlt die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Berlin...weiterlesen »

NRW-Minister Reul wettert gegen die Grünen: „Wir pokern, als ginge es um irgendeinen Kleinkram“

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Die Verhandlungen zum Finanzpaket werden hitziger. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) kritisiert die Blockadehaltung der Grünen. Ohne Einigung fehlt die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Berlin...weiterlesen »

„Wortbruch“: CSU-Legende geht zum offenen Angriff auf Markus Söder über

vor 20 Stunden - op-online.de

Horst Seehofer kritisiert CDU und CSU für Zugeständnisse an die SPD. Besonders Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wird zum Ziel seiner Kritik. München – Schwere Kritik an Markus Söder und Friedrich...weiterlesen »

„Wortbruch“: CSU-Legende geht zum offenen Angriff auf Markus Söder über

vor 20 Stunden - MANNHEIM24

Horst Seehofer kritisiert CDU und CSU für Zugeständnisse an die SPD. Besonders Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wird zum Ziel seiner Kritik. München – Schwere Kritik an Markus Söder und Friedrich...weiterlesen »

„Wortbruch“: CSU-Legende geht zum offenen Angriff auf Markus Söder über

vor 20 Stunden - Kurierverlag.de

Horst Seehofer kritisiert CDU und CSU für Zugeständnisse an die SPD. Besonders Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wird zum Ziel seiner Kritik. München – Schwere Kritik an Markus Söder und Friedrich...weiterlesen »

Migration: Pistorius kritisiert CDU-Politiker Dobrindt und Frei scharf

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Boris Pistorius scheint von den Sondierungsgesprächen mit der Union nicht sehr angetan. Vor allem zwei Kollegen seien ihm negativ aufgefallen, so der...weiterlesen »

"Hart aber fair": Grüne lehnen Finanzpaket von Union und SPD ab

vor einem Tag - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Die Grünen rechtfertigten...weiterlesen »

Liveblog: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 20 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin. Die Union dürfte nach der Bundestagswahl den Kanzler stellen. Die SPD erleidet eine Pleite, die AfD wird zweitstärkste Kraft, die Linke bleibt im Parlament. Das geht aus dem Ergebnis der Bundeswahlleiterin...weiterlesen »

Grünen-Chef Banaszak rasiert schwarz-roten Schuldenplan

vor einem Tag - TvSPIELFILM

Die Grünen sagen Nein zum Schulden-Plan von Union und SPD. Damit fehlt die Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag: Bei "Hart aber fair" wurde das hitzig diskutiert. Louis Klamroths Timing hätte kaum besser...weiterlesen »

Union und SPD wollen Koalitionsgespräche starten

vor einem Tag - wdr.de

Union und SPD wollen über die Bildung einer neuen schwarz-roten Koalition verhandeln. Noch diese Woche soll es losgehen. Was die Parteien planen und wie es jetzt weitergeht. Die Verhandlungen über eine...weiterlesen »

BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Bundestagswahl

vor 20 Stunden - Extremnews.com

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) klagt vor dem Bundesverfassungsgericht auf Neuauszählung der Bundestagswahl. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Im Laufe der Woche sollen weitere Klagen...weiterlesen »

Sondierungspapier von Union und SPD: Linken-Chef empört – „Sie machen hier AfD-Politik“

vor einem Tag - Merkur

Union und SPD haben bei der irregulären Migration teils unterschiedliche Ansichten. Dieser Konflikt könnte auch in einer neuen Koalition fortbestehen. Berlin – Ein gemeinsames Sondierungspapier von Union...weiterlesen »

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Klagen von AfD und Linke

vor einem Tag - Sächsische

Gerichtspräsident Stephan Harbarth (Mitte): Karlsruhe muss über die Eilanträge gegen die Sondersitzungen des alten Bundestags zur Verfassungsänderung entscheiden. Quelle: Uli Deck/dpa Kann der alte Bundestag...weiterlesen »

Bundestagswahl: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Stimmen

vor 20 Stunden - Lübecker Nachrichten

Fähnchen mit der Aufschrift „Bündnis Sahra Wagenknecht Vernunft und Gerechtigkeit" stehen beim Politischen Aschermittwoch des BSW im Gasthaus Knott in Tiefenbach auf einem Tisch vor dem Rednerpult. (Archivbild)...weiterlesen »

Bundestagswahl: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Stimmen

vor 20 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Fähnchen mit der Aufschrift „Bündnis Sahra Wagenknecht Vernunft und Gerechtigkeit" stehen beim Politischen Aschermittwoch des BSW im Gasthaus Knott in Tiefenbach auf einem Tisch vor dem Rednerpult. (Archivbild)...weiterlesen »

Bundestagswahl: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Stimmen

vor 20 Stunden - Kieler Nachrichten

Fähnchen mit der Aufschrift „Bündnis Sahra Wagenknecht Vernunft und Gerechtigkeit" stehen beim Politischen Aschermittwoch des BSW im Gasthaus Knott in Tiefenbach auf einem Tisch vor dem Rednerpult. (Archivbild)...weiterlesen »

Fünf-Prozent-Hürde: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 20 Stunden - Lübecker Nachrichten

Fähnchen mit der Aufschrift „Bündnis Sahra Wagenknecht Vernunft und Gerechtigkeit" stehen beim Politischen Aschermittwoch des BSW im Gasthaus Knott in Tiefenbach auf einem Tisch vor dem Rednerpult. (Archivbild)...weiterlesen »

Banaszak will Merz keinen „Blankoscheck“ ausstellen und bekommt dafür Applaus

vor 20 Stunden - op-online.de

Streit über 500-Milliarden-Paket: Grüne fordern Reform der Schuldenbremse, Experten befürchten negative Folgen für Deutschlands EU-Partner. Berlin - Die Pläne von CDU / CSU (Union) und SPD für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermöge...weiterlesen »

Bundestagswahl: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Stimmen

vor 20 Stunden - Rems-Zeitung

Fähnchen mit der Aufschrift „Bündnis Sahra Wagenknecht Vernunft und Gerechtigkeit" stehen beim Politischen Aschermittwoch des BSW im Gasthaus Knott in Tiefenbach auf einem Tisch vor dem Rednerpult. (Archivbild)...weiterlesen »

Banaszak will Merz keinen „Blankoscheck“ ausstellen und bekommt dafür Applaus

vor 20 Stunden - MANNHEIM24

Streit über 500-Milliarden-Paket: Grüne fordern Reform der Schuldenbremse, Experten befürchten negative Folgen für Deutschlands EU-Partner. Berlin - Die Pläne von CDU / CSU (Union) und SPD für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermöge...weiterlesen »

Fünf-Prozent-Hürde: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 20 Stunden - Kieler Nachrichten

Fähnchen mit der Aufschrift „Bündnis Sahra Wagenknecht Vernunft und Gerechtigkeit" stehen beim Politischen Aschermittwoch des BSW im Gasthaus Knott in Tiefenbach auf einem Tisch vor dem Rednerpult. (Archivbild)...weiterlesen »

Union geht im Finanzstreit auf die Grünen zu

vor 20 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Im Streit um das milliardenschwere Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung geht die Union auf die Grünen zu. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) begrüßte bei...weiterlesen »

Bundestagswahl: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Stimmen

vor 20 Stunden - Göttinger Tageblatt

Fähnchen mit der Aufschrift „Bündnis Sahra Wagenknecht Vernunft und Gerechtigkeit" stehen beim Politischen Aschermittwoch des BSW im Gasthaus Knott in Tiefenbach auf einem Tisch vor dem Rednerpult. (Archivbild)...weiterlesen »

Bundestagswahl: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Stimmen

vor 20 Stunden - Neue Presse

Fähnchen mit der Aufschrift „Bündnis Sahra Wagenknecht Vernunft und Gerechtigkeit" stehen beim Politischen Aschermittwoch des BSW im Gasthaus Knott in Tiefenbach auf einem Tisch vor dem Rednerpult. (Archivbild)...weiterlesen »

Bundestagswahl: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Stimmen

vor 20 Stunden - OP-marburg

Fähnchen mit der Aufschrift „Bündnis Sahra Wagenknecht Vernunft und Gerechtigkeit" stehen beim Politischen Aschermittwoch des BSW im Gasthaus Knott in Tiefenbach auf einem Tisch vor dem Rednerpult. (Archivbild)...weiterlesen »

Nach Bundestagswahl: Wagenknechts BSW klagt auf Neuauszählung

vor 20 Stunden - op-online.de

Das BSW war mit 4,97 Prozent bei denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei glaubt an „Unregelmäßigkeiten“. Berlin – Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor dasweiterlesen »

Union geht im Finanzstreit auf die Grünen zu

vor 20 Stunden - Welle Niederrhein

Am Donnerstag sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beginnen. Die Grünen entscheiden mit darüber, ob es ein Start mit einer großen Hypothek wird. Berlin (dpa) - Im Streit um das milliardenschwere...weiterlesen »

Fünf-Prozent-Hürde: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 20 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Fähnchen mit der Aufschrift „Bündnis Sahra Wagenknecht Vernunft und Gerechtigkeit" stehen beim Politischen Aschermittwoch des BSW im Gasthaus Knott in Tiefenbach auf einem Tisch vor dem Rednerpult. (Archivbild)...weiterlesen »

Nach Bundestagswahl: Wagenknechts BSW klagt auf Neuauszählung

vor 20 Stunden - MANNHEIM24

Das BSW war mit 4,97 Prozent bei denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei glaubt an „Unregelmäßigkeiten“. Berlin – Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor dasweiterlesen »

Union geht im Finanzstreit auf die Grünen zu

vor 20 Stunden - News894.de

Am Donnerstag sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beginnen. Die Grünen entscheiden mit darüber, ob es ein Start mit einer großen Hypothek wird. «Ich persönlich könnte mir das gut...weiterlesen »

Nach Bundestagswahl: Wagenknechts BSW klagt auf Neuauszählung

vor 20 Stunden - Kurierverlag.de

Das BSW war mit 4,97 Prozent bei denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei glaubt an „Unregelmäßigkeiten“. Berlin – Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor dasweiterlesen »

BSW klagt auf Neuauszählung der Wahl – „einige Tausend BSW-Stimmen“ seien falsch zugeordnet

vor 20 Stunden - THE EPOCH TIMES

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem knapp verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Der Antrag sei heute in Karlsruhe...weiterlesen »

Hessische Parteien zum Finanzpaket von Union und SPD: „Es ist einfach nur dreist“

vor einem Tag - HNA

Neue Schulden für Sicherheit und Wachstum: Viele hessische Parteien kritisieren die Pläne von Union und SPD als Wortbruch. Wiesbaden - Union und SPD wollen die Schuldenbremse reformieren, um Investitionen...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe muss über Sondersitzungen des Bundestags entscheiden

vor einem Tag - Sächsische

Gerichtspräsident Stephan Harbarth (Mitte): Karlsruhe muss über die Eilanträge gegen die Sondersitzungen des alten Bundestags zur Verfassungsänderung entscheiden. Quelle: Uli Deck/dpa Kann der alte Bundestag...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Bundestagswahl

vor 21 Stunden - Lübecker Nachrichten

Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin und Parteivorsitzende vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Quelle: Carsten Koall/dpa Knapp zwei Wochen nach der Wahl haben die Unterhändler von CDU, CSU und SPD ihre...weiterlesen »

BSW: Nach Bundestagswahl-Schlappe – Wagenknecht-Partei will Neuwahlen einklagen

vor 21 Stunden - Thueringen24

Nach der Schlappe bei der Bundestagswahl fordert die Wagenknecht-Partei BSW Neuwahlen. Sie will damit zum Bundesverfassungsgericht gehen. © IMAGO / Rainer Unkel Trumps Ukrainekurs: Ist der US-Präsident...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Bundestagswahl

vor 21 Stunden - Kieler Nachrichten

Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin und Parteivorsitzende vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Quelle: Carsten Koall/dpa Knapp zwei Wochen nach der Wahl haben die Unterhändler von CDU, CSU und SPD ihre...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Bundestagswahl

vor 21 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin und Parteivorsitzende vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Quelle: Carsten Koall/dpa Knapp zwei Wochen nach der Wahl haben die Unterhändler von CDU, CSU und SPD ihre...weiterlesen »

BSW: Nach Bundestagswahl-Schlappe – Wagenknecht-Partei will Neuwahlen einklagen

vor 21 Stunden - moin.de

Nach der Schlappe bei der Bundestagswahl fordert die Wagenknecht-Partei BSW Neuwahlen. Sie will damit zum Bundesverfassungsgericht gehen. © IMAGO / Rainer Unkel Trumps Ukrainekurs: Ist der US-Präsident...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Bundestagswahl

vor 21 Stunden - OP-marburg

Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin und Parteivorsitzende vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Quelle: Carsten Koall/dpa Knapp zwei Wochen nach der Wahl haben die Unterhändler von CDU, CSU und SPD ihre...weiterlesen »

Merz’ Schuldenpaket auf der Kippe: FDP-Fraktionschef Dürr prescht mit Gegenvorschlag vor

vor einem Tag - Merkur

Noch vor einer Koalition will die Union und die SPD zwei Sondervermögen durch den Bundestag peitschen. Das gestaltet sich schwieriger als gedacht. Berlin – Die Sondierungsverhandlungen zwischen Union und...weiterlesen »

Merz’ Schuldenpaket auf der Kippe: FDP-Fraktionschef Dürr prescht mit Gegenvorschlag vor

vor einem Tag - tz

Noch vor einer Koalition will die Union und die SPD zwei Sondervermögen durch den Bundestag peitschen. Das gestaltet sich schwieriger als gedacht. Berlin – Die Sondierungsverhandlungen zwischen Union und...weiterlesen »

BSW klagt in Karlsruhe: Wagenknecht-Bündnis fordert Neuauszählung der Bundestagswahl

vor 21 Stunden - Dorstener Zeitung

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht...weiterlesen »

BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 21 Stunden - Dorstener Zeitung

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Eine BSW-Sprecherin bestätigte...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Bundestagswahl

vor 21 Stunden - Rems-Zeitung

Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin und Parteivorsitzende vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Quelle: Carsten Koall/dpa Knapp zwei Wochen nach der Wahl haben die Unterhändler von CDU, CSU und SPD ihre...weiterlesen »

BSW klagt in Karlsruhe: Wagenknecht-Bündnis fordert Neuauszählung der Bundestagswahl

vor 21 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht...weiterlesen »

BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 21 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Eine BSW-Sprecherin bestätigte...weiterlesen »

BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 21 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Eine BSW-Sprecherin bestätigte...weiterlesen »

BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 21 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Eine BSW-Sprecherin...weiterlesen »

BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 21 Stunden - LZ.de

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Eine BSW-Sprecherin bestätigte...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Bundestagswahl

vor 21 Stunden - Göttinger Tageblatt

Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin und Parteivorsitzende vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Quelle: Carsten Koall/dpa Knapp zwei Wochen nach der Wahl haben die Unterhändler von CDU, CSU und SPD ihre...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Bundestagswahl

vor 21 Stunden - Neue Presse

Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin und Parteivorsitzende vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Quelle: Carsten Koall/dpa Knapp zwei Wochen nach der Wahl haben die Unterhändler von CDU, CSU und SPD ihre...weiterlesen »

Pistorius über Verhandlungen mit CDU/CSU: „Sie sind wirklich unangenehm“

vor einem Tag - Die Presse

Der deutsche SPD-Politiker teilte in einer internen Sitzung laut deutschen Medien ordentlich gegen die Verhandler der Union aus. Besonders zwei konservative Verhandler im Migrationsbereich hätten „kein...weiterlesen »

BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 21 Stunden - Dorstener Zeitung

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Eine BSW-Sprecherin bestätigte...weiterlesen »

SPD, CDU und Grüne: Wie die Verhandlungen über das Finanzpaket weitergehen

vor 21 Stunden - Lübecker Nachrichten

Lars Klingbeil (l), SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Friedrich Merz, CDU- Bundesvorsitzender, gehen zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/Die Grünen. Quelle: Carsten Koall/dpa...weiterlesen »

SPD, CDU und Grüne: Wie die Verhandlungen über das Finanzpaket weitergehen

vor 21 Stunden - Rems-Zeitung

Lars Klingbeil (l), SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Friedrich Merz, CDU- Bundesvorsitzender, gehen zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/Die Grünen. Quelle: Carsten Koall/dpa...weiterlesen »

BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 21 Stunden - op-online.de

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Eine BSW-Sprecherin bestätigte...weiterlesen »

BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 21 Stunden - Welle Niederrhein

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Eine BSW-Sprecherin bestätigte...weiterlesen »

SPD, CDU und Grüne: Wie die Verhandlungen über das Finanzpaket weitergehen

vor 21 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Lars Klingbeil (l), SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Friedrich Merz, CDU- Bundesvorsitzender, gehen zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/Die Grünen. Quelle: Carsten Koall/dpa...weiterlesen »

SPD, CDU und Grüne: Wie die Verhandlungen über das Finanzpaket weitergehen

vor 21 Stunden - Kieler Nachrichten

Lars Klingbeil (l), SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Friedrich Merz, CDU- Bundesvorsitzender, gehen zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/Die Grünen. Quelle: Carsten Koall/dpa...weiterlesen »

BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 21 Stunden - MANNHEIM24

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Eine BSW-Sprecherin bestätigte...weiterlesen »

BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 21 Stunden - News894.de

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Eine BSW-Sprecherin bestätigte...weiterlesen »

SPD, CDU und Grüne: Wie die Verhandlungen über das Finanzpaket weitergehen

vor 21 Stunden - Göttinger Tageblatt

Lars Klingbeil (l), SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Friedrich Merz, CDU- Bundesvorsitzender, gehen zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/Die Grünen. Quelle: Carsten Koall/dpa...weiterlesen »

SPD, CDU und Grüne: Wie die Verhandlungen über das Finanzpaket weitergehen

vor 21 Stunden - Neue Presse

Lars Klingbeil (l), SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Friedrich Merz, CDU- Bundesvorsitzender, gehen zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/Die Grünen. Quelle: Carsten Koall/dpa...weiterlesen »

BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor 21 Stunden - Kurierverlag.de

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Eine BSW-Sprecherin bestätigte...weiterlesen »

SPD, CDU und Grüne: Wie die Verhandlungen über das Finanzpaket weitergehen

vor 21 Stunden - OP-marburg

Lars Klingbeil (l), SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Friedrich Merz, CDU- Bundesvorsitzender, gehen zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/Die Grünen. Quelle: Carsten Koall/dpa...weiterlesen »

„Steht 1:1 im AfD-Programm“: Linken-Chef wegen Sondierungspapier von Union und SPD empört

vor einem Tag - Merkur

Union und SPD vertreten in Bezug auf irreguläre Migration teilweise unterschiedliche Standpunkte. Dieser Konflikt könnte auch in einer neuen Koalition weiterhin bestehen. Berlin – Union und SPD haben ein...weiterlesen »

„Steht 1:1 im AfD-Programm“: Linken-Chef wegen Sondierungspapier von Union und SPD empört

vor einem Tag - tz

Union und SPD vertreten in Bezug auf irreguläre Migration teilweise unterschiedliche Standpunkte. Dieser Konflikt könnte auch in einer neuen Koalition weiterhin bestehen. Berlin – Union und SPD haben ein...weiterlesen »

Boris Pistorius kritisiert offenbar CDU/CSU-Verhandler: »Sie sind wirklich unangenehm«

vor einem Tag - Spiegel

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat einem Bericht zufolge scharfe Kritik an den Verhandlern der Unionsseite zum Thema Migration geübt. »Ich sag’s euch, wie es ist: Diese Gesprächspartner waren...weiterlesen »

Merz’ Schuldenpaket auf der Kippe: FDP-Fraktionschef Dürr prescht mit Gegenvorschlag vor

vor einem Tag - HNA

Noch vor einer Koalition will die Union und die SPD zwei Sondervermögen durch den Bundestag peitschen. Das gestaltet sich schwieriger als gedacht. Berlin – Die Sondierungsverhandlungen zwischen Union und...weiterlesen »

Merz’ Schuldenpaket auf der Kippe: FDP-Fraktionschef Dürr prescht mit Gegenvorschlag vor

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Noch vor einer Koalition will die Union und die SPD zwei Sondervermögen durch den Bundestag peitschen. Das gestaltet sich schwieriger als gedacht. Berlin – Die Sondierungsverhandlungen zwischen Union und...weiterlesen »

Sondierungen: Diese wichtigen Punkte sind noch offen

vor einem Tag - upday.com

Eine Sondierung soll zunächst nur erkunden, ob zwischen Parteien gemeinsame Inhalte für eine Koalition bestimmt werden können. Mit ihrem Papier von Wochenende haben Union und SPD zunächst nur die Marschrichtung...weiterlesen »

Grünen-Absage an Merz: Presse reagiert auf CDU-Pleite

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Union und SPD planen milliardenschwere Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur – doch die Grünen stellen sich quer. Die deutsche Presse reagiert...weiterlesen »

Grüne fordern weiterhin "substantielle Schritte" von Merz

vor 21 Stunden - Extremnews.com

Im Ringen um das von Union und SPD geplante milliardenschwere Finanzpaket sehen die Grünen weiterhin CDU-Chef Friedrich Merz in der Verantwortung, deutliche Angebote zur Kompromissfindung zu machen. "Es...weiterlesen »

FDP-Vorschlag: Um so viel will die Partei den Bundeswehr-Sondertopf aufstocken

vor einem Tag - NOZ.de

Im Streit um zusätzliche Milliardenkredite für die Verteidigung schlägt die FDP eine Aufstockung des bestehenden Sondervermögens für die Bundeswehr vor. Verfolgen Sie alle Ereignisse im Nachgang der Bundestagswahl...weiterlesen »

Grüne Blockade: Kommen Koalitionsgespräche von Union und SPD jetzt ins Stocken?

vor 24 Stunden - Top Agrar Online

Ein fortlaufend aktualisierter Überblick der top agrar Redaktion: Die (vorläufige) Weigerung der Grünen, den Schuldenplänen von Friedrich Merz in einer Sondersitzung des alten Bundestags zuzustimmen, hat...weiterlesen »

Frei "verwundert" über Pistorius-Sätze zu Sondierungen

vor 22 Stunden - Extremnews.com

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hat sich zu Aussagen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) über die Arbeitsatmosphäre in den Sondierungen erstaunt gezeigt. "Mich...weiterlesen »

Frankreichs Innenminister begrüßt Migrationspläne von Merz

vor 22 Stunden - Extremnews.com

Aus Frankreich erhält der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Unterstützung für seine geplante Verschärfung in der Migrationspolitik. Die Entschlossenheit, die der mutmaßlich künftige deutsche Kanzler zeige,...weiterlesen »

Bundestagswahl: Grünen-Chef gespannt auf Angebot von Union und SPD

vor einem Tag - TAG24

Berlin - Während die Sondierungsgespräche von Union und SPD relativ glatt über die Bühne gingen, sorgen die geplanten Sondersitzungen im Bundestag für Ärger. Noch mit den Mehrheiten des alten Bundestags...weiterlesen »

„Steht 1:1 im AfD-Programm“: Linken-Chef wegen Sondierungspapier von Union und SPD empört

vor einem Tag - HNA

Union und SPD vertreten in Bezug auf irreguläre Migration teilweise unterschiedliche Standpunkte. Dieser Konflikt könnte auch in einer neuen Koalition weiterhin bestehen. Berlin – Union und SPD haben ein...weiterlesen »

„Steht 1:1 im AfD-Programm“: Linken-Chef wegen Sondierungspapier von Union und SPD empört

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Union und SPD vertreten in Bezug auf irreguläre Migration teilweise unterschiedliche Standpunkte. Dieser Konflikt könnte auch in einer neuen Koalition weiterhin bestehen. Berlin – Union und SPD haben ein...weiterlesen »

Grünen-Chef: Bin gespannt, was uns jetzt angeboten wird

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Die Grünen lehnen die Finanzpläne von Union und SPD ab. Parteichef Banaszak hält eine Einigung aber weiter für möglich. Die CDU zeigt sich gesprächsbereit....weiterlesen »

Grünen-Chef: Bin gespannt, was uns jetzt angeboten wird

vor einem Tag - tz

Die Grünen lehnen die Finanzpläne von Union und SPD ab. Parteichef Banaszak hält eine Einigung aber weiter für möglich. Die CDU zeigt sich gesprächsbereit. Berlin - Grünen-Parteichef Felix Banaszak zeigt...weiterlesen »

Grünen-Chef: Bin gespannt, was uns jetzt angeboten wird

vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Die Grünen lehnen die Finanzpläne von Union und SPD ab. Parteichef Banaszak hält eine Einigung aber weiter für möglich. Die CDU zeigt sich gesprächsbereit. Grünen-Parteichef Felix Banaszak zeigt sich weiter...weiterlesen »

Liveticker Von Scholz zu Merz: FDP unterbreitet Verhandlern Gegenvorschlag für Verteidigung

vor einem Tag - FAZ

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat seine Ablehnung gegen den Schuldenpakt von Union und SPD bekräftigt. Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe einen Gegenvorschlag als Alternative...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Grüne weiter offen für Gespräche mit Union und SPD

vor einem Tag - Sächsische

Grünen-Parteichef Felix Banaszak (rechts) zeigt sich weiter offen für Gespräche zum Verteidigungs- und Infrastrukturpaket – sieht den Handlungsdruck aber bei Union und SPD. Quelle: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »

„Wollen wir uns dem nicht verweigern“: Grüne halten Tür für Milliardenpaket offen

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Grünen halten die Tür für eine Einigung mit Union und SPD auf ein milliardenschweres Gesamtpaket für Investitionen und Verteidigung offen. „Wir haben uns eine Woche Zeit gegeben, um zu gucken, ob es...weiterlesen »

Ringen mit Union und SPD: Grünen-Chef: Bin gespannt, was uns jetzt angeboten wird

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Grünen-Parteichef Felix Banaszak zeigt sich weiter offen für Gespräche zum Verteidigungs- und Infrastrukturpaket - sieht den Handlungsdruck aber bei Union und SPD. Die schwarz-rote Koalition werde auf...weiterlesen »

Grünen-Chef: Bin gespannt, was uns jetzt angeboten wird

vor einem Tag - Abendzeitung

Im Streit um zusätzliche Milliardenkredite für die Verteidigung schlägt die FDP eine Aufstockung des bestehenden Sondervermögens für die Bundeswehr um 200 Milliarden Euro vor. Ein entsprechender Gesetzentwurf...weiterlesen »

Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Pistorius kritisiert offenbar Unions-Verhandler ++

vor einem Tag - Tagesschau

Nach den Sondierungsgesprächen hat Verteidigungsminister Pistorius intern die Verhandler der Union einem Medienbericht zufolge scharf kritisiert. Juso-Chef Türmer droht mit Ablehnung eines Koalitionsvertrags....weiterlesen »

Ringen mit Union und SPD: Grünen-Chef: Bin gespannt, was uns jetzt angeboten wird

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Laut Co-Parteichef Felix Banaszak sind die Grünen weiter dafür offen, im alten Bundestag mehr Geld für Verteidigungsausgaben zu beschließen. (Archivbild) Copyright: Hannes P. Albert/dpa Die Grünen lehnen...weiterlesen »

Ringen mit Union und SPD: Grünen-Chef: Bin gespannt, was uns jetzt angeboten wird

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Grünen-Parteichef Felix Banaszak zeigt sich weiter offen für Gespräche zum Verteidigungs- und Infrastrukturpaket – sieht den Handlungsdruck aber bei Union und SPD. Die schwarz-rote Koalition werde auf...weiterlesen »

Grünen-Chef: Bin gespannt, was uns jetzt angeboten wird

vor einem Tag - HNA

Die Grünen lehnen die Finanzpläne von Union und SPD ab. Parteichef Banaszak hält eine Einigung aber weiter für möglich. Die CDU zeigt sich gesprächsbereit. Berlin - Grünen-Parteichef Felix Banaszak zeigt...weiterlesen »

Grünen-Chef: Bin gespannt, was uns jetzt angeboten wird

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Die Grünen lehnen die Finanzpläne von Union und SPD ab. Parteichef Banaszak hält eine Einigung aber weiter für möglich. Die CDU zeigt sich gesprächsbereit. Berlin - Grünen-Parteichef Felix Banaszak zeigt...weiterlesen »

Grünen-Chef: Bin gespannt, was uns jetzt angeboten wird

vor einem Tag - nordbayern

Ringen mit Union und SPD Berlin - Die Grünen lehnen die Finanzpläne von Union und SPD ab. Parteichef Banaszak hält eine Einigung aber weiter für möglich. Die CDU zeigt sich...weiterlesen »

Grünen-Chef: Bin gespannt, was uns jetzt angeboten wird

vor einem Tag - DONAU KURIER

Die Grünen lehnen die Finanzpläne von Union und SPD ab. Parteichef Banaszak hält eine Einigung aber weiter für möglich. Die CDU zeigt sich gesprächsbereit. Grünen-Parteichef Felix Banaszak zeigt sich weiter...weiterlesen »

Grünen-Chef: Bin gespannt, was uns jetzt angeboten wird

vor einem Tag - Erlanger Nachrichten

Ringen mit Union und SPD Berlin - Die Grünen lehnen die Finanzpläne von Union und SPD ab. Parteichef Banaszak hält eine Einigung aber weiter für möglich. Die CDU zeigt sich...weiterlesen »

Nach Sondierungsabschluss: Pistorius lästerte wohl über Unionsverhandler – „haben kein Gewissen“

vor einem Tag - Merkur

Nach den Sondierungsgesprächen gab es von der Union und SPD sehr positive Signale. Ein interner SPD-Bericht offenbart, was die SPD-Spitze wirklich denkt. Berlin – Die Gespräche zwischen der Union und SPD...weiterlesen »

Keine Vorfreude aufs Regieren? Interne Lästereien belasten Union und SPD – „haben kein Gewissen“

vor einem Tag - tz

Nach den Sondierungsgesprächen gab es von der Union und SPD sehr positive Signale. Ein interner SPD-Bericht offenbart, was die SPD-Spitze wirklich denkt. Berlin – Die Gespräche zwischen der Union und SPD...weiterlesen »

Hart aber fair: Rehlinger verteidigt in ARD neue Schulden und reagiert auf Grünen-Veto

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Die geplanten milliardenschweren Finanzpakete für Infrastruktur und Verteidigung wollen die Grünen in der bisher vorgestellten Form nicht mittragen. Das hat deren Fraktionschefin im Bundestag, Katharina...weiterlesen »

Migration: Pistorius kritisiert Alexander Dobrindt und Thorsten Frei

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Boris Pistorius scheint nicht sehr angetan von den Sondierungsgesprächen mit der Union. Vor allem zwei Kollegen seien ihm negativ aufgefallen, so der...weiterlesen »

Grüne legen Gesetzentwürfe für Sondervermögen und Schuldenbremse vor

vor einem Tag - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Grünen lehnen die schwarz-roten Finanzpläne ab – wollen aber reden. Nun hat die Partei einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, um höhere Ausgaben für Verteidigung und...weiterlesen »

Sondierungsvereinbarungen zwischen CDU und SPD: Pistorius kritisiert Unions-Verhandler: „Sie haben kein Gewissen“

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Die Union und die SPD haben sich auf ein Sondierungspapier geeinigt – doch es herrscht Streit über die Auslegung der Vereinbarung zur Migrationspolitik. Scharfe Kritik kommt einem Bericht zufolge vom Bundesverteidigungsminister....weiterlesen »

Schuldendebatte bei „Hart aber fair“ - Was Herbert Reul auf den Keks geht

vor einem Tag - Cicero

Bei „Hart aber fair“ wird über neue Milliardenschulden diskutiert. Während Jan van Aken (Linke) beim Thema Militär allein dasteht, glaubt man bei der Union immer noch, der Bürger sei so doof, dass er die...weiterlesen »

"hart aber fair": Nein der Grünen zum Finanzpaket von Union und SPD

vor einem Tag - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Die Grünen rechtfertigten...weiterlesen »

Liveticker Von Scholz zu Merz: Pistorius lästert offenbar über Verhandler der Union

vor einem Tag - FAZ

Juso-Chef Philipp Türmer sieht bei den Sondierungsergebnissen von Union und SPD eine rote Linie überschritten und zweifelt die Juso-Unterstützung für einen Koalitionsvertrag mit diesem Inhalt an. „In diesem...weiterlesen »

Union, SPD und Grüne: Wo stehen die Verhandlungen über das Finanzpaket?

vor einem Tag - Tagesschau

Das Finanzpaket von Union und SPD droht nach der Absage der Grünen zu scheitern. Nun suchen die Parteispitzen nach einer Einigung. Ein Kompromiss scheint zwar möglich - doch die Zeit drängt. Nachdem die...weiterlesen »

Union und SPD wollen in zehn Tagen Koalitionsvertrag aushandeln

vor einem Tag - derStandard

Union und SPD wollen ab Donnerstag über die Bildung einer Koalition beraten und bis Ende kommender Woche zu Ergebnissen kommen. In 16 Arbeitsgruppen wollen CDU, CSU und SPD binnen zehn Tagen die Grundzüge...weiterlesen »

Keine Vorfreude aufs Regieren? Interne Lästereien belasten Union und SPD – „haben kein Gewissen“

vor einem Tag - HNA

Nach den Sondierungsgesprächen gab es von der Union und SPD sehr positive Signale. Ein interner SPD-Bericht offenbart, was die SPD-Spitze wirklich denkt. Berlin – Die Gespräche zwischen der Union und SPD...weiterlesen »

Keine Vorfreude aufs Regieren? Interne Lästereien belasten Union und SPD – „haben kein Gewissen“

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Nach den Sondierungsgesprächen gab es von der Union und SPD sehr positive Signale. Ein interner SPD-Bericht offenbart, was die SPD-Spitze wirklich denkt. Berlin – Die Gespräche zwischen der Union und SPD...weiterlesen »

Albtraum für Merz: Linkspartei-Chef stellt unmögliche Bedingung an ihn

vor einem Tag - DERWESTEN

Engleitet Friedrich Merz kurz vor dem Ziel Kanzleramt noch die ganze Situation? Vermutlich wird er mit der Linkspartei verhandeln müssen. © IMAGO / Bernd Elmenthaler, IMAGO / Politische Momente, Merz gewinnt...weiterlesen »

Union, SPD und Grüne beraten über Finanzpaket – Grüne mit eigenem Vorschlag

vor einem Tag - Augsburger Allgemeine

Historisch viele Menschen haben am 23. Februar ihre Stimme für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag abgegeben. CDU / CSU sind die klar stärkste Kraft, die SPD ist abgestürzt und die AfD landete auf Platz...weiterlesen »

NRW-Minister Reul wettert gegen die Grünen: „Wir pokern, als ginge es um irgendeinen Kleinkram“

vor einem Tag - op-online.de

Die Verhandlungen zum Finanzpaket werden hitziger. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) kritisiert die Blockadehaltung der Grünen. Ohne Einigung fehlt die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Berlin...weiterlesen »

NRW-Minister Reul wettert gegen die Grünen: „Wir pokern, als ginge es um irgendeinen Kleinkram“

vor einem Tag - MANNHEIM24

Die Verhandlungen zum Finanzpaket werden hitziger. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) kritisiert die Blockadehaltung der Grünen. Ohne Einigung fehlt die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Berlin...weiterlesen »

NRW-Minister Reul wettert gegen die Grünen: „Wir pokern, als ginge es um irgendeinen Kleinkram“

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Die Verhandlungen zum Finanzpaket werden hitziger. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) kritisiert die Blockadehaltung der Grünen. Ohne Einigung fehlt die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Berlin...weiterlesen »

ARD-Sendung Hart aber fair: Rehlinger verteidigt neue Ausgaben: „Kaputte Straßen sind auch Schulden“

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Die geplanten milliardenschweren Finanzpakete für Infrastruktur und Verteidigung wollen die Grünen in der bisher vorgestellten Form nicht mittragen. Das hat deren Fraktionschefin im Bundestag, Katharina...weiterlesen »

„Wollen wir uns dem nicht verweigern“: Grüne halten Tür für Milliardenpaket offen

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Grünen halten die Tür für eine Einigung mit Union und SPD auf ein milliardenschweres Gesamtpaket für Investitionen und Verteidigung offen. „Wir haben uns eine Woche Zeit gegeben, um zu gucken, ob es...weiterlesen »

Uneinig bei Formulierung: Faeser rät von Alleingängen in der Asylpolitik ab

vor einem Tag - nordbayern

Alle News nach der Bundestagswahl Berlin - SPD und Union sind sich uneinig bei einer Formulierung im Sondierungspapier. Sie wollen zwar die Zurückweisung von Asylbewerbern...weiterlesen »

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Klagen von AfD und Linke

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Gerichtspräsident Stephan Harbarth (Mitte): Karlsruhe muss über die Eilanträge gegen die Sondersitzungen des alten Bundestags zur Verfassungsänderung entscheiden. Quelle: Uli Deck/dpa Kann der alte Bundestag...weiterlesen »

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Klagen von AfD und Linke

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Gerichtspräsident Stephan Harbarth (Mitte): Karlsruhe muss über die Eilanträge gegen die Sondersitzungen des alten Bundestags zur Verfassungsänderung entscheiden. Quelle: Uli Deck/dpa Kann der alte Bundestag...weiterlesen »

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Klagen von AfD und Linke

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Gerichtspräsident Stephan Harbarth (Mitte): Karlsruhe muss über die Eilanträge gegen die Sondersitzungen des alten Bundestags zur Verfassungsänderung entscheiden. Quelle: Uli Deck/dpa Kann der alte Bundestag...weiterlesen »

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Klagen von AfD und Linke

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Gerichtspräsident Stephan Harbarth (Mitte): Karlsruhe muss über die Eilanträge gegen die Sondersitzungen des alten Bundestags zur Verfassungsänderung entscheiden. Quelle: Uli Deck/dpa Kann der alte Bundestag...weiterlesen »

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Klagen von AfD und Linke

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Gerichtspräsident Stephan Harbarth (Mitte): Karlsruhe muss über die Eilanträge gegen die Sondersitzungen des alten Bundestags zur Verfassungsänderung entscheiden. Quelle: Uli Deck/dpa Kann der alte Bundestag...weiterlesen »

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Klagen von AfD und Linke

vor einem Tag - Neue Presse

Gerichtspräsident Stephan Harbarth (Mitte): Karlsruhe muss über die Eilanträge gegen die Sondersitzungen des alten Bundestags zur Verfassungsänderung entscheiden. Quelle: Uli Deck/dpa Kann der alte Bundestag...weiterlesen »

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Klagen von AfD und Linke

vor einem Tag - OP-marburg

Gerichtspräsident Stephan Harbarth (Mitte): Karlsruhe muss über die Eilanträge gegen die Sondersitzungen des alten Bundestags zur Verfassungsänderung entscheiden. Quelle: Uli Deck/dpa Kann der alte Bundestag...weiterlesen »

Liveticker Von Scholz zu Merz: Juso-Chef Türmer droht mit Ablehnung des Koalitionsvertrags

vor einem Tag - FAZ

Juso-Chef Philipp Türmer sieht bei den Sondierungsergebnissen von Union und SPD eine rote Linie überschritten und zweifelt die Juso-Unterstützung für einen Koalitionsvertrag mit diesem Inhalt an. „In diesem...weiterlesen »

Keine „Mogelpackung“: Linken-Chef Van Aken zu Reform der Schuldenbremse im alten Bundestag bereit

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Die Schuldenbremsen-Debatte spaltet die Parteien: Den Grünen wird taktisches Abstimmungsverhalten nachgesagt; Die Linke fordert umfassende Reformen. Linken-Chef Jan van Aken hat die Bereitschaft seiner...weiterlesen »

Ringen mit Union und SPD: Grünen-Chef: Bin gespannt, was uns jetzt angeboten wird

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Die Grünen lehnen die Finanzpläne von Union und SPD ab. Parteichef Banaszak hält eine Einigung aber weiter für möglich. Die CDU zeigt sich gesprächsbereit. Grünen-Parteichef Felix Banaszak zeigt sich weiter...weiterlesen »

Diskussion über künftige Asylpolitik: Faeser widerspricht Spahn und warnt vor Alleingang

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt angesichts der unterschiedlichen Auslegungen der Sondierungsergebnisse von Union und SPD vor einem nationalen Alleingang in der Asylpolitik. „Die Zurückweisungen...weiterlesen »

Grünen-Chef: Bin gespannt, was uns jetzt angeboten wird

vor einem Tag - Neue Westfälische

Grünen-Parteichef Felix Banaszak zeigt sich weiter offen für Gespräche zum Verteidigungs- und Infrastrukturpaket – sieht den Handlungsdruck aber bei Union und SPD. Die schwarz-rote Koalition werde auf...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe muss über Sondersitzungen des Bundestags entscheiden

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Gerichtspräsident Stephan Harbarth (Mitte): Karlsruhe muss über die Eilanträge gegen die Sondersitzungen des alten Bundestags zur Verfassungsänderung entscheiden. Quelle: Uli Deck/dpa Kann der alte Bundestag...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe muss über Sondersitzungen des Bundestags entscheiden

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Gerichtspräsident Stephan Harbarth (Mitte): Karlsruhe muss über die Eilanträge gegen die Sondersitzungen des alten Bundestags zur Verfassungsänderung entscheiden. Quelle: Uli Deck/dpa Kann der alte Bundestag...weiterlesen »

Hessische Parteien zum Finanzpaket von Union und SPD: „Es ist einfach nur dreist“

vor einem Tag - op-online.de

Neue Schulden für Sicherheit und Wachstum: Viele hessische Parteien kritisieren die Pläne von Union und SPD als Wortbruch. Wiesbaden - Union und SPD wollen die Schuldenbremse reformieren, um Investitionen...weiterlesen »

Grünen-Chef: Bin gespannt, was uns jetzt angeboten wird

vor einem Tag - FreiePresse

Die Grünen lehnen die Finanzpläne von Union und SPD ab. Parteichef Banaszak hält eine Einigung aber weiter für möglich. Die CDU zeigt sich gesprächsbereit. Grünen-Parteichef Felix Banaszak zeigt sich weiter...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe muss über Sondersitzungen des Bundestags entscheiden

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Gerichtspräsident Stephan Harbarth (Mitte): Karlsruhe muss über die Eilanträge gegen die Sondersitzungen des alten Bundestags zur Verfassungsänderung entscheiden. Quelle: Uli Deck/dpa Kann der alte Bundestag...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe muss über Sondersitzungen des Bundestags entscheiden

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Gerichtspräsident Stephan Harbarth (Mitte): Karlsruhe muss über die Eilanträge gegen die Sondersitzungen des alten Bundestags zur Verfassungsänderung entscheiden. Quelle: Uli Deck/dpa Kann der alte Bundestag...weiterlesen »

Sondierungsvereinbarungen zwischen CDU und SPD: Pistorius kritisiert Unions-Verhandler: „Sie haben kein Gewissen“

vor einem Tag - Schwarzwaelder-bote.de

Die Union und die SPD haben sich auf ein Sondierungspapier geeinigt – doch es herrscht Streit über die Auslegung der Vereinbarung zur Migrationspolitik. Scharfe Kritik kommt einem Bericht zufolge vom Bundesverteidigungsminister....weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe muss über Sondersitzungen des Bundestags entscheiden

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Gerichtspräsident Stephan Harbarth (Mitte): Karlsruhe muss über die Eilanträge gegen die Sondersitzungen des alten Bundestags zur Verfassungsänderung entscheiden. Quelle: Uli Deck/dpa Kann der alte Bundestag...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe muss über Sondersitzungen des Bundestags entscheiden

vor einem Tag - Neue Presse

Gerichtspräsident Stephan Harbarth (Mitte): Karlsruhe muss über die Eilanträge gegen die Sondersitzungen des alten Bundestags zur Verfassungsänderung entscheiden. Quelle: Uli Deck/dpa Kann der alte Bundestag...weiterlesen »

Grünen-Chef: Bin gespannt, was uns jetzt angeboten wird

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Die Grünen lehnen die Finanzpläne von Union und SPD ab. Parteichef Banaszak hält eine Einigung aber weiter für möglich. Die CDU zeigt sich gesprächsbereit. 11. März 2025 – 09:20 Uhr Kommentare dpa Berlin...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe muss über Sondersitzungen des Bundestags entscheiden

vor einem Tag - OP-marburg

Gerichtspräsident Stephan Harbarth (Mitte): Karlsruhe muss über die Eilanträge gegen die Sondersitzungen des alten Bundestags zur Verfassungsänderung entscheiden. Quelle: Uli Deck/dpa Kann der alte Bundestag...weiterlesen »

„Etikettenschwindel“: Grünen-Chef Banaszak übt harte Kritik am schwarz-roten Schuldenplan

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Der zugeschlatete Co-Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, sparte bei „Hart aber fair“ nicht mit Kritik am Schuldenplan von Union und SPD. (Bild: WDR/Dirk Borm) Copyright: WDR/Dirk Borm Die Grünen sagen...weiterlesen »

Kein Platz für Egomanen: So schaden die Grünen unserem Land

vor einem Tag - DERWESTEN

Die Grünen haben dem Finanzpaket von Union und SPD eine Absage erteilt. Eine egoistische Entscheidung ohne Weitsicht. Ein Kommentar. © IMAGO/Political-Moments Hat Merz seine Wähler "verarscht"? Friedrich...weiterlesen »

Debatte um Sondervermögen und Schuldenbremse: FDP-Fraktionschef Dürr unterbreitet Union seinen Gegenvorschlag

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat seine Ablehnung gegen den Schuldenpakt von Union und SPD in einem direkten Gespräch bekräftigt. Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe seinen Gegenvorschlag...weiterlesen »

Warum die Grünen jetzt Union und SPD in der Hand haben

vor einem Tag - nrz.de

Berlin. Die Grünen erteilen der geplanten Verfassungsänderung von Union und SPD eine Absage. Die Volksparteien werden Zugeständnisse machen müssen. Die vier Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Grünen...weiterlesen »

„Etikettenschwindel“: Grünen-Chef Banaszak übt bei „Hart aber fair“ harte Kritik am schwarz-roten Schuldenplan

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Der zugeschlatete Co-Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, sparte bei „Hart aber fair“ nicht mit Kritik am Schuldenplan von Union und SPD. (Bild: WDR/Dirk Borm) Copyright: WDR/Dirk Borm Die Grünen sagen...weiterlesen »

Merz’ Schuldenpaket auf der Kippe: FDP-Fraktionschef Dürr prescht mit Gegenvorschlag vor

vor einem Tag - op-online.de

Noch vor einer Koalition will die Union und die SPD zwei Sondervermögen durch den Bundestag peitschen. Das gestaltet sich schwieriger als gedacht. Berlin – Die Sondierungsverhandlungen zwischen Union und...weiterlesen »

Merz’ Schuldenpaket auf der Kippe: FDP-Fraktionschef Dürr prescht mit Gegenvorschlag vor

vor einem Tag - MANNHEIM24

Noch vor einer Koalition will die Union und die SPD zwei Sondervermögen durch den Bundestag peitschen. Das gestaltet sich schwieriger als gedacht. Berlin – Die Sondierungsverhandlungen zwischen Union und...weiterlesen »

Merz’ Schuldenpaket auf der Kippe: FDP-Fraktionschef Dürr prescht mit Gegenvorschlag vor

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Noch vor einer Koalition will die Union und die SPD zwei Sondervermögen durch den Bundestag peitschen. Das gestaltet sich schwieriger als gedacht. Berlin – Die Sondierungsverhandlungen zwischen Union und...weiterlesen »

BSW in Thüringen: Sollen die Vorsitzenden demontiert werden?

vor einem Tag - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Erfurt. Die Partei von Sahra Wagenknecht regiert in Thüringen. Im Bund hat sie den Einzug verpasst, weshalb in Thüringen die nächste Volte droht.weiterlesen »

BSW in Thüringen: Sollen die Vorsitzenden demontiert werden?

vor einem Tag - Thüringer Allgemeine

Erfurt. Die Partei von Sahra Wagenknecht regiert in Thüringen. Im Bund hat sie den Einzug verpasst, weshalb in Thüringen die nächste Volte droht.weiterlesen »

Albtraum für Merz: Linkspartei-Chef stellt unmögliche Bedingung an ihn

vor einem Tag - news38.de

Wie geht es nun weiter im Poker um das Sondervermögen für Infrastruktur und die Schuldenbremsen-Reform für Verteidigungsausgaben? Die Grünen schockten Friedrich Merz und Schwarz-Rot am Montag mit ihrer...weiterlesen »

Banaszak verlangt von Linken Klarstellung zum Finanzpaket

vor einem Tag - Extremnews.com

Grünen-Chef Felix Banaszak fordert von den Linken ein klares Bekenntnis, ob sie für eine Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zur Verfügung stehen. An die Adresse von CDU-Chef Friedrich...weiterlesen »

„Steht 1:1 im AfD-Programm“: Linken-Chef wegen Sondierungspapier von Union und SPD empört

vor einem Tag - op-online.de

Union und SPD vertreten in Bezug auf irreguläre Migration teilweise unterschiedliche Standpunkte. Dieser Konflikt könnte auch in einer neuen Koalition weiterhin bestehen. Berlin – Union und SPD haben ein...weiterlesen »

„Steht 1:1 im AfD-Programm“: Linken-Chef wegen Sondierungspapier von Union und SPD empört

vor einem Tag - MANNHEIM24

Union und SPD vertreten in Bezug auf irreguläre Migration teilweise unterschiedliche Standpunkte. Dieser Konflikt könnte auch in einer neuen Koalition weiterhin bestehen. Berlin – Union und SPD haben ein...weiterlesen »

„Steht 1:1 im AfD-Programm“: Linken-Chef wegen Sondierungspapier von Union und SPD empört

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Union und SPD vertreten in Bezug auf irreguläre Migration teilweise unterschiedliche Standpunkte. Dieser Konflikt könnte auch in einer neuen Koalition weiterhin bestehen. Berlin – Union und SPD haben ein...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Grüne weiter offen für Gespräche mit Union und SPD

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Grünen-Parteichef Felix Banaszak (rechts) zeigt sich weiter offen für Gespräche zum Verteidigungs- und Infrastrukturpaket – sieht den Handlungsdruck aber bei Union und SPD. Quelle: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Grüne weiter offen für Gespräche mit Union und SPD

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Grünen-Parteichef Felix Banaszak (rechts) zeigt sich weiter offen für Gespräche zum Verteidigungs- und Infrastrukturpaket – sieht den Handlungsdruck aber bei Union und SPD. Quelle: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Grüne weiter offen für Gespräche mit Union und SPD

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Grünen-Parteichef Felix Banaszak (rechts) zeigt sich weiter offen für Gespräche zum Verteidigungs- und Infrastrukturpaket – sieht den Handlungsdruck aber bei Union und SPD. Quelle: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Grüne weiter offen für Gespräche mit Union und SPD

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Grünen-Parteichef Felix Banaszak (rechts) zeigt sich weiter offen für Gespräche zum Verteidigungs- und Infrastrukturpaket – sieht den Handlungsdruck aber bei Union und SPD. Quelle: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Grüne weiter offen für Gespräche mit Union und SPD

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Grünen-Parteichef Felix Banaszak (rechts) zeigt sich weiter offen für Gespräche zum Verteidigungs- und Infrastrukturpaket – sieht den Handlungsdruck aber bei Union und SPD. Quelle: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Grüne weiter offen für Gespräche mit Union und SPD

vor einem Tag - Neue Presse

Grünen-Parteichef Felix Banaszak (rechts) zeigt sich weiter offen für Gespräche zum Verteidigungs- und Infrastrukturpaket – sieht den Handlungsdruck aber bei Union und SPD. Quelle: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Grüne weiter offen für Gespräche mit Union und SPD

vor einem Tag - OP-marburg

Grünen-Parteichef Felix Banaszak (rechts) zeigt sich weiter offen für Gespräche zum Verteidigungs- und Infrastrukturpaket – sieht den Handlungsdruck aber bei Union und SPD. Quelle: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »

Grünen-Chef: Bin gespannt, was uns jetzt angeboten wird

vor einem Tag - Dorstener Zeitung

Die Grünen lehnen die Finanzpläne von Union und SPD ab. Parteichef Banaszak hält eine Einigung aber weiter für möglich. Die CDU zeigt sich gesprächsbereit. Verfasst von: dpa Grünen-Parteichef Felix Banaszak...weiterlesen »

Grünen-Chef: Bin gespannt, was uns jetzt angeboten wird

vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung

Die Grünen lehnen die Finanzpläne von Union und SPD ab. Parteichef Banaszak hält eine Einigung aber weiter für möglich. Die CDU zeigt sich gesprächsbereit. Verfasst von: dpa Grünen-Parteichef Felix Banaszak...weiterlesen »

Grünen-Chef: Bin gespannt, was uns jetzt angeboten wird

vor einem Tag - LZ.de

Grünen-Parteichef Felix Banaszak zeigt sich weiter offen für Gespräche zum Verteidigungs- und Infrastrukturpaket – sieht den Handlungsdruck aber bei Union und SPD. Die schwarz-rote Koalition werde auf...weiterlesen »

Grünen-Chef: Bin gespannt, was uns jetzt angeboten wird

vor einem Tag - op-online.de

Die Grünen lehnen die Finanzpläne von Union und SPD ab. Parteichef Banaszak hält eine Einigung aber weiter für möglich. Die CDU zeigt sich gesprächsbereit. Berlin - Grünen-Parteichef Felix Banaszak zeigt...weiterlesen »

Grünen-Chef: Bin gespannt, was uns jetzt angeboten wird

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Die Grünen lehnen die Finanzpläne von Union und SPD ab. Parteichef Banaszak hält eine Einigung aber weiter für möglich. Die CDU zeigt sich gesprächsbereit. Berlin (dpa) - Grünen-Parteichef Felix Banaszak...weiterlesen »

Grünen-Chef: Bin gespannt, was uns jetzt angeboten wird

vor einem Tag - MANNHEIM24

Die Grünen lehnen die Finanzpläne von Union und SPD ab. Parteichef Banaszak hält eine Einigung aber weiter für möglich. Die CDU zeigt sich gesprächsbereit. Berlin - Grünen-Parteichef Felix Banaszak zeigt...weiterlesen »

Grünen-Chef: Bin gespannt, was uns jetzt angeboten wird

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Grünen-Parteichef Felix Banaszak zeigt sich weiter offen für Gespräche zum Verteidigungs- und Infrastrukturpaket – sieht den Handlungsdruck aber bei Union und SPD. Die schwarz-rote Koalition...weiterlesen »

Grünen-Chef: Bin gespannt, was uns jetzt angeboten wird

vor einem Tag - News894.de

Die Grünen lehnen die Finanzpläne von Union und SPD ab. Parteichef Banaszak hält eine Einigung aber weiter für möglich. Die CDU zeigt sich gesprächsbereit. Aus Sicht der Grünen sei weiter eine grundsätzliche...weiterlesen »

Faeser warnt vor nationalen Alleingängen in der Asylpolitik

vor einem Tag - Extremnews.com

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich in den Asyl-Streit der künftigen Koalitionäre von Union und SPD eingeschaltet und eindringlich davor gewarnt, Asylbewerber gegen den Widerstand der europäischen...weiterlesen »

BSW zerfleischt sich – in Thüringen klafft eine riesige Wunde! „Dann trete zurück!“

vor einem Tag - Thueringen24

Beim BSW fliegen hinter den Kulissen die Fetzen. Vor allem die Thüringer Landesspitze Katja Wolf muss einstecken. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Interview mit Sahra Wagenknecht Das BSW droht an der Fünf-Prozent-Hürde...weiterlesen »

Kein Platz für Egomanen: So schaden die Grünen unserem Land

vor einem Tag - news38.de

Es schien so, als würden Union und SPD dem Zahn der Zeit gerecht werden und ihre Koalitionsgespräche mit der nötigen Mentalität angehen. Keine Zeit für Ausflüchte, so das Credo. Das milliardenschwere Paket...weiterlesen »

Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab – wollen weiter verhandeln

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina...weiterlesen »

Nach Sondierungsabschluss: Pistorius lästerte wohl über Unionsverhandler – „haben kein Gewissen“

vor einem Tag - op-online.de

Nach den Sondierungsgesprächen gab es von der Union und SPD sehr positive Signale. Ein interner SPD-Bericht offenbart, was die SPD-Spitze wirklich denkt. Berlin – Die Gespräche zwischen der Union und SPD...weiterlesen »

Nach Sondierungsabschluss: Pistorius lästerte wohl über Unionsverhandler – „haben kein Gewissen“

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Nach den Sondierungsgesprächen gab es von der Union und SPD sehr positive Signale. Ein interner SPD-Bericht offenbart, was die SPD-Spitze wirklich denkt. Berlin – Die Gespräche zwischen der Union und SPD...weiterlesen »

Albtraum für Merz: Linkspartei-Chef stellt unmögliche Bedingung an ihn

vor einem Tag - Thueringen24

Engleitet Friedrich Merz kurz vor dem Ziel Kanzleramt noch die ganze Situation? Vermutlich wird er mit der Linkspartei verhandeln müssen. © IMAGO / Bernd Elmenthaler, IMAGO / Politische Momente, Merz gewinnt...weiterlesen »

Keine Vorfreude aufs Regieren? Interne Lästereien belasten Union und SPD – „haben kein Gewissen“

vor einem Tag - MANNHEIM24

Nach den Sondierungsgesprächen gab es von der Union und SPD sehr positive Signale. Ein interner SPD-Bericht offenbart, was die SPD-Spitze wirklich denkt. Berlin – Die Gespräche zwischen der Union und SPD...weiterlesen »

Albtraum für Merz: Linkspartei-Chef stellt unmögliche Bedingung an ihn

vor einem Tag - moin.de

Engleitet Friedrich Merz kurz vor dem Ziel Kanzleramt noch die ganze Situation? Vermutlich wird er mit der Linkspartei verhandeln müssen. © IMAGO / Bernd Elmenthaler, IMAGO / Politische Momente, Merz gewinnt...weiterlesen »

Liveticker: Faeser rät von Alleingängen in der Asylpolitik ab

vor einem Tag - Neue Westfälische

Nach der Bundestagswahl schreiten die Verhandlungen über eine neue Regierung ungewöhnlich schnell voran. Lesen Sie hier dazu alle aktuellen Entwicklungen. Das Wichtigste nach der Bundestagswahl im Überblick:weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Juso-Chef fällt vernichtendes Urteil

vor einem Tag - Sächsische

ARCHIV - 11.01.2025, Berlin: Philipp Türmer (SPD), Juso Bundesvorsitzender, spricht beim außerordentlichen SPD-Bundesparteitag. (zu dpa: «Juso-Chef will Neuaufstellung der SPD-Spitze») Foto: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »

Juso-Chef droht mit Absage an Koalition – Merz: schwierige Tage bis zur Regierungsbildung

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Angesichts der umstrittenen Ergebnisse der Sondierungen zwischen SPD und Union hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer mit Ablehnung des Koalitionsvertrages gedroht, sollte seine Partei in den Verhandlungen...weiterlesen »

TV-Kritik „Hart aber fair“: Auf der Suche nach dem Deutungsspielraum

vor einem Tag - FAZ

Wenn es eine Erkenntnis gab nach dieser zerfahrenen wie fahrigen Diskussion bei „Hart aber fair“, dann war es keine besonders überraschende: Sie lag darin, dass die neuen Koalitionäre und ihre neue Opposition...weiterlesen »

Streit um Finanzpaket: Grüne kontern SPD und Union mit eigenem Vorschlag zu Verteidigungsausgaben

vor einem Tag - Stern

Union und SPD wollen die Verteidigungsausgaben steigern, die Art und Weise, wie sie das erreichen möchten, gefällt den Grünen aber nicht. Die machen nun einen Gegenvorschlag. Der schwarz-rote Entwurf für...weiterlesen »

Finanztalk bei "Hart aber fair": Reul geht das Pokern der Grünen "auf den Keks"

vor einem Tag - n-tv

Am Donnerstag soll der Bundestag über das Billionen Euro schwere Finanzpaket diskutieren, das Union und SPD vorgelegt haben. Die Gäste bei "Hart aber fair" diskutieren schon einmal darüber, und zwar sehr...weiterlesen »

Kein Platz für Egomanen: So schaden die Grünen unserem Land

vor einem Tag - Thueringen24

Die Grünen haben dem Finanzpaket von Union und SPD eine Absage erteilt. Eine egoistische Entscheidung ohne Weitsicht. Ein Kommentar. © IMAGO/Political-Moments Hat Merz seine Wähler "verarscht"? Friedrich...weiterlesen »

Auch Linksfraktion legt Verfassungsklage gegen Bundestags-Sondersitzungen ein

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Wie die AfD hat auch die Linksfraktion Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die geplanten Sondersitzungen des Bundestags zur Änderung des Grundgesetzes eingelegt. Das berichten Agenturen. Das Vorhaben...weiterlesen »

Kein Platz für Egomanen: So schaden die Grünen unserem Land

vor einem Tag - moin.de

Die Grünen haben dem Finanzpaket von Union und SPD eine Absage erteilt. Eine egoistische Entscheidung ohne Weitsicht. Ein Kommentar. © IMAGO/Political-Moments Hat Merz seine Wähler "verarscht"? Friedrich...weiterlesen »

Boris Pistorius (SPD) kritisiert offenbar CDU/CSU-Verhandler: »Sie sind wirklich unangenehm«

vor einem Tag - Spiegel

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat einem Bericht zufolge scharfe Kritik an den Verhandlern der Unionsseite zum Thema Migration geübt. »Ich sag’s Euch, wie es ist: Diese Gesprächspartner waren...weiterlesen »

Van Aken zu Reform der Schuldenbremse im alten Bundestag bereit

vor einem Tag - Extremnews.com

Linken-Chef Jan van Aken hat trotz der Verfassungsklage seiner Partei Bereitschaft signalisiert, die Schuldenbremse noch im alten Bundestag zu reformieren. "Die Schuldenbremse muss weg, da sind wir...weiterlesen »

Innenministerin stimmt Esken zu: Faeser warnt vor strikten Grenzzurückweisungen

vor einem Tag - n-tv

Die schwarz-rote Einigung auf einen neuen Kurs in der Migrationspolitik bekommt neue Risse. Innenministerin Faeser verstärkt die Interpretation von SPD-Chefin Esken, wonach die Zurückweisung von Migranten...weiterlesen »

"hart aber fair": "Ich dachte erst, es sei Satire"

vor einem Tag - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Die Grünen rechtfertigten...weiterlesen »

Grüner Banaszak bei „Hart aber fair“: „Jetzt muss man gucken“

vor einem Tag - WAZ

Berlin. Bei „Hart aber fair“ wird hart verhandelt: Grüne, Union und SPD im Streit über Milliarden, Sicherheit und Schuldenbremse. Wer setzt sich durch? „Ohne Sicherheit ist alles nichts!“ Mit diesem Zitat...weiterlesen »

Grüner Banaszak bei „Hart aber fair“: „Jetzt muss man gucken“

vor einem Tag - Berliner Morgenpost

Berlin. Bei „Hart aber fair“ wird hart verhandelt: Grüne, Union und SPD im Streit über Milliarden, Sicherheit und Schuldenbremse. Wer setzt sich durch? „Ohne Sicherheit ist alles nichts!“ Mit diesem Zitat...weiterlesen »

Grüner Banaszak bei „Hart aber fair“: „Jetzt muss man gucken“

vor einem Tag - Hambuger Abendblatt

Berlin. Bei „Hart aber fair“ wird hart verhandelt: Grüne, Union und SPD im Streit über Milliarden, Sicherheit und Schuldenbremse. Wer setzt sich durch? „Ohne Sicherheit ist alles nichts!“ Mit diesem Zitat...weiterlesen »

Grüner Banaszak bei „Hart aber fair“: „Jetzt muss man gucken“

vor einem Tag - nrz.de

Berlin. Bei „Hart aber fair“ wird hart verhandelt: Grüne, Union und SPD im Streit über Milliarden, Sicherheit und Schuldenbremse. Wer setzt sich durch? „Ohne Sicherheit ist alles nichts!“ Mit diesem Zitat...weiterlesen »

Frei: Einigung mit Grün möglich: Merz schwört Union auf schwierige Tage ein

vor einem Tag - n-tv

Die Regierungsbildung steht unter enormem Druck von innen und außen: Während die Grünen die rot-schwarzen Schuldenpläne ablehnen, gibt es auch innerhalb der Union große Skepsis. CDU-Chef Merz ruft zur...weiterlesen »

Grüne lehnen Finanzpläne ab: Ein Nein, ein Türöffner - und ein neuer Vorschlag

vor einem Tag - Tagesschau

Die Grünen wollen dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen. Nun formulieren sie einen eigenen Gesetzesvorschlag. Warum machen sie das nur? Ein Foto mit lila Blümchen und wenige Worte: "Heute mal...weiterlesen »

Verhandlungen zu Sondervermögen: Gespräch mit den Grünen endet nach 90 Minuten

vor einem Tag - n-tv

Die schwarz-roten Schuldenpakete für Bundeswehr und Infrastruktur stoßen bei den Grünen auf Ablehnung. Bei einem Treffen der Parteispitzen sollen Kompromisslinien ausgelotet werden. Ob das gelungen ist,...weiterlesen »

Verteidigungsausgaben: Grüne präsentieren eigenen Finanzierungsentwurf

vor einem Tag - Spiegel

Sie gehören zu den klaren Verlierern der Bundestagswahl – und doch hängt das viel diskutierte Finanzpaket von Union und SPD nun von ihnen ab: Nachdem die Grünen erst bekannt gegeben hatten, den schwarz-roten...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Juso-Chef fällt vernichtendes Urteil

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

ARCHIV - 11.01.2025, Berlin: Philipp Türmer (SPD), Juso Bundesvorsitzender, spricht beim außerordentlichen SPD-Bundesparteitag. (zu dpa: «Juso-Chef will Neuaufstellung der SPD-Spitze») Foto: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Juso-Chef fällt vernichtendes Urteil

vor einem Tag - Rems-Zeitung

ARCHIV - 11.01.2025, Berlin: Philipp Türmer (SPD), Juso Bundesvorsitzender, spricht beim außerordentlichen SPD-Bundesparteitag. (zu dpa: «Juso-Chef will Neuaufstellung der SPD-Spitze») Foto: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Juso-Chef fällt vernichtendes Urteil

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

ARCHIV - 11.01.2025, Berlin: Philipp Türmer (SPD), Juso Bundesvorsitzender, spricht beim außerordentlichen SPD-Bundesparteitag. (zu dpa: «Juso-Chef will Neuaufstellung der SPD-Spitze») Foto: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Juso-Chef fällt vernichtendes Urteil

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

ARCHIV - 11.01.2025, Berlin: Philipp Türmer (SPD), Juso Bundesvorsitzender, spricht beim außerordentlichen SPD-Bundesparteitag. (zu dpa: «Juso-Chef will Neuaufstellung der SPD-Spitze») Foto: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Juso-Chef fällt vernichtendes Urteil

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

ARCHIV - 11.01.2025, Berlin: Philipp Türmer (SPD), Juso Bundesvorsitzender, spricht beim außerordentlichen SPD-Bundesparteitag. (zu dpa: «Juso-Chef will Neuaufstellung der SPD-Spitze») Foto: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Juso-Chef fällt vernichtendes Urteil

vor einem Tag - Neue Presse

ARCHIV - 11.01.2025, Berlin: Philipp Türmer (SPD), Juso Bundesvorsitzender, spricht beim außerordentlichen SPD-Bundesparteitag. (zu dpa: «Juso-Chef will Neuaufstellung der SPD-Spitze») Foto: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Juso-Chef fällt vernichtendes Urteil

vor einem Tag - OP-marburg

ARCHIV - 11.01.2025, Berlin: Philipp Türmer (SPD), Juso Bundesvorsitzender, spricht beim außerordentlichen SPD-Bundesparteitag. (zu dpa: «Juso-Chef will Neuaufstellung der SPD-Spitze») Foto: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »

Grüner Banaszak bei „Hart aber fair“: „Jetzt muss man gucken“

vor einem Tag - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Bei „Hart aber fair“ wird hart verhandelt: Grüne, Union und SPD im Streit über Milliarden, Sicherheit und Schuldenbremse. Wer setzt sich durch? „Ohne Sicherheit ist alles nichts!“ Mit diesem Zitat...weiterlesen »

Grüner Banaszak bei „Hart aber fair“: „Jetzt muss man gucken“

vor einem Tag - Thüringer Allgemeine

Berlin. Bei „Hart aber fair“ wird hart verhandelt: Grüne, Union und SPD im Streit über Milliarden, Sicherheit und Schuldenbremse. Wer setzt sich durch? „Ohne Sicherheit ist alles nichts!“ Mit diesem Zitat...weiterlesen »

„Hart aber fair“: CDU-Minister genervt von allem – „Die Welt steht in Flammen und wir pokern!“

vor einem Tag - DERWESTEN

In der Sendung „Hart aber fair“ verliert CDU-Minister Reul die Fassung. Es sei kein Platz mehr für Pokerspielchen. Das gilt auch für seine Partei. © IMAGO/Bonn.digital Trumps Ukrainekurs: Ist der US-Präsident...weiterlesen »

Grüne wollen Finanzpaket nicht zustimmen – AfD und Linke mit Verfassungsklage

vor einem Tag - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Grünen wollen dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen, trafen sich aber mit den Sondierern zu Gesprächen. AfD und Linke klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Einberufung...weiterlesen »

„Mit dieser radikalisierten, rechten CDU“: In der SPD-Fraktion fallen wohl harte Worte über die Union

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

In der Fraktionssitzung der SPD am Montag sind einem Medienbericht zufolge scharfe Worte über den möglicherweise künftigen Koalitionspartner gefallen . Verteidigungsminister Boris Pistorius, der auch in...weiterlesen »

Grüne machen eigenen Vorschlag zu Verteidigungsausgaben

vor einem Tag - upday.com

Mit einem eigenen Vorschlag zur Steigerung der Verteidigungsausgaben will die Grünen-Fraktion den Druck auf Union und SPD erhöhen. Der schwarz-rote Entwurf für ein Finanzpaket stelle keine Alternative...weiterlesen »

Schuldenbremse: Union, SPD und Grüne beraten über Finanzpaket

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Die Grünen haben die Finanzpläne von Union und SPD abgelehnt, zeigten sich aber verhandlungsbereit. Am Montagabend kamen Vertreter der Parteien zusammen....weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Treffen von Union, SPD und Grünen zu Finanzpaket beendet

vor einem Tag - Sächsische

Lars Klingbeil (l), SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Friedrich Merz, CDU- Bundesvorsitzender, gehen zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/Die Grünen. Quelle: Carsten Koall/dpa...weiterlesen »

Sondierungsgespräche: Pistorius kritisiert zwei Unionspolitiker scharf

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Boris Pistorius scheint nicht sehr angetan von den Sondierungsgesprächen mit der Union. Vor allem zwei Kollegen seien ihm negativ aufgefallen, so der...weiterlesen »

"Sie haben kein Gewissen": Pistorius kritisiert Unions-Verhandler scharf

vor einem Tag - n-tv

Zwischen Union und SPD entbrennt ein Streit über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarungen zur Migrationspolitik. SPD-Chefin Esken widerspricht CDU-Vize Spahn wegen der Zurückweisung von...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Schwarz-rot und Grüne beraten über Finanzpaket

vor einem Tag - Sächsische

Lars Klingbeil (l), SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Friedrich Merz, CDU- Bundesvorsitzender, gehen zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/Die Grünen. Quelle: Carsten Koall/dpa...weiterlesen »

Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab – nun wird über Finanzpaket beraten

vor einem Tag - nordbayern

Alle News nach der Bundestagswahl Berlin - Die Grünen haben Merz und Co. zu sich kommen lassen. Nach ihren harschen Ansagen zu den Finanzplänen der möglichen Koalitionäre...weiterlesen »

Trotz Einigung bei Sondierungen: Wieso die SPD die Koalitionsgespräche scheitern lassen könnte

vor einem Tag - Merkur

Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sind erfolgreich abgeschlossen. Jetzt geht es in die Koalitionsverhandlung. Klappt es mit der Koalition? Berlin – Eigentlich sind sich Union und SPD bei...weiterlesen »

Union, SPD und Grüne beraten über Finanzpaket

vor einem Tag - Augsburger Allgemeine

Historisch viele Menschen haben am 23. Februar ihre Stimme für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag abgegeben. CDU / CSU sind die klar stärkste Kraft, die SPD ist abgestürzt und die AfD landete auf Platz...weiterlesen »

Warum Union und SPD über ein einzelnes Wort streiten

vor einem Tag - WAZ

Berlin. Die künftigen Koalitionäre wollen Flüchtlinge an den Grenzen zurückweisen. Aber sie sind sich nicht einig, was genau sie vereinbart haben. Es ist ein einziges Wort – doch es hat die Kraft, die...weiterlesen »

Warum Union und SPD über ein einzelnes Wort streiten

vor einem Tag - Hambuger Abendblatt

Berlin. Die künftigen Koalitionäre wollen Flüchtlinge an den Grenzen zurückweisen. Aber sie sind sich nicht einig, was genau sie vereinbart haben. Es ist ein einziges Wort – doch es hat die Kraft, die...weiterlesen »

Warum Union und SPD über ein einzelnes Wort streiten

vor einem Tag - nrz.de

Berlin. Die künftigen Koalitionäre wollen Flüchtlinge an den Grenzen zurückweisen. Aber sie sind sich nicht einig, was genau sie vereinbart haben. Es ist ein einziges Wort – doch es hat die Kraft, die...weiterlesen »

Grüner Banaszak bei „Hart aber fair“: „Jetzt muss man gucken“

vor einem Tag - Westfälische Rundschau

Berlin. Bei „Hart aber fair“ wird hart verhandelt: Grüne, Union und SPD im Streit über Milliarden, Sicherheit und Schuldenbremse. Wer setzt sich durch? „Ohne Sicherheit ist alles nichts!“ Mit diesem Zitat...weiterlesen »

Grüner Banaszak bei „Hart aber fair“: „Jetzt muss man gucken“

vor einem Tag - HARZ KURIER

Berlin. Bei „Hart aber fair“ wird hart verhandelt: Grüne, Union und SPD im Streit über Milliarden, Sicherheit und Schuldenbremse. Wer setzt sich durch? „Ohne Sicherheit ist alles nichts!“ Mit diesem Zitat...weiterlesen »

Grüner Banaszak bei „Hart aber fair“: „Jetzt muss man gucken“

vor einem Tag - Braunschweiger Zeitung

Berlin. Bei „Hart aber fair“ wird hart verhandelt: Grüne, Union und SPD im Streit über Milliarden, Sicherheit und Schuldenbremse. Wer setzt sich durch? „Ohne Sicherheit ist alles nichts!“ Mit diesem Zitat...weiterlesen »

Bundestagswahl: Grüne und Schwarz-Rot beraten über Finanzpaket

vor einem Tag - TAG24

Berlin - Union und SPD haben mit ihrer Einigung in den Sondierungsgesprächen die erste große Hürde auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung genommen. Die wichtigen Finanzfragen sind somit geklärt, der...weiterlesen »

Friedrich Merz‘ steiniger Weg zur Macht

vor einem Tag - Merkur

Friedrich Merz will Tempo machen: Rasch soll der alte Bundestag das Grundgesetz ändern und Union und SPD eine neue Koalition verhandeln. Scheitert er an den Grünen? Am Samstag war Britta Haßelmann beim...weiterlesen »

Merz-Wende nach Realitätsschock: Schulden-Versprechen stand wohl schon früh auf der Kippe

vor einem Tag - Merkur

Friedrich Merz steht wegen der geplanten Milliardeninvestitionen in die Verteidigung und Infrastruktur in der Kritik. Hat er die Wählerinnen und Wähler getäuscht? Berlin – „Die CDU steht zur Schuldenbremse.“...weiterlesen »

Merz-Wende nach Realitätsschock: Schulden-Versprechen stand wohl schon früh auf der Kippe

vor einem Tag - tz

Friedrich Merz steht wegen der geplanten Milliardeninvestitionen in die Verteidigung und Infrastruktur in der Kritik. Hat er die Wählerinnen und Wähler getäuscht? Berlin – „Die CDU steht zur Schuldenbremse.“...weiterlesen »

Merz verrät: In diesen Arbeitsgruppen sollen die Koalitionsverhandlungen laufen

vor einem Tag - NOZ.de

Insgesamt 256 Menschen sollen für CDU, CSU und SPD laut CDU-Chef Merz die Details für eine schwarz-rote Koalition aushandeln. Wer denkt, das sei eine einmalige Mammut-Gruppe, hat sich getäuscht. CDU, CSU...weiterlesen »

CDU und SPD uneins: Müssen die Nachbarstaaten bei Zurückweisungen zustimmen?

vor einem Tag - FAZ

Nach dem Wochenende der demonstrativen Einigkeit und der Präsentation des gemeinsamen Sondierungspapiers hat am Montag ein Ringen zwischen Union und SPD über die Deutung des genauen Wortlauts der Vereinbarung...weiterlesen »

Grundgesetzänderung: Schwarz-rot und Grüne beraten über Finanzpaket

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Die Grünen haben Merz und Co. zu sich kommen lassen. Nach ihren harschen Ansagen zu den Finanzplänen der möglichen Koalitionäre Union und SPD sprechen doch alle miteinander. Nach den scharf formulierten...weiterlesen »

Nach Absage an Finanzpaket: Union, SPD und Grüne beraten sich

vor einem Tag - upday.com

Nach den scharf formulierten Forderungen der Grünen an Union und SPD zum Finanzpaket sind Vertreter aller Seiten zusammengekommen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander...weiterlesen »

Bundestagswahl: So würden die Bürger zwei Wochen später abstimmen

vor einem Tag - TAG24

Berlin - Union und SPD haben mit ihrer Einigung in den Sondierungsgesprächen die erste große Hürde auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung genommen. Die wichtigen Finanzfragen sind somit geklärt, der...weiterlesen »

Union, SPD und Grüne beraten über Finanzpaket

vor einem Tag - upday.com

Nach den scharf formulierten Forderungen der Grünen an Union und SPD zum Finanzpaket sind Vertreter aller Seiten zusammengekommen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander...weiterlesen »

Jetzt hängt alles an den Grünen: Scheitert Merz' Regierungsbildung noch diese Woche?

vor einem Tag - n-tv

Die Kanzlerschaft von Friedrich Merz hängt an einem grün-seidenen Faden: Die Grünen wollen den Schuldenplänen von Union und SPD so nicht zustimmen. Bleiben sie dabei, stehen die erst am Donnerstag beginnenden...weiterlesen »

Merz-Wende nach Realitätsschock: Schulden-Versprechen stand wohl schon früh auf der Kippe

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Friedrich Merz steht wegen der geplanten Milliardeninvestitionen in die Verteidigung und Infrastruktur in der Kritik. Hat er die Wählerinnen und Wähler getäuscht? Berlin – „Die CDU steht zur Schuldenbremse.“...weiterlesen »

Liveticker Von Scholz zu Merz: Grüne beschließen eigenen Antrag für Änderung der Schuldenbremse

vor einem Tag - FAZ

Die Grünen-Fraktion hat am Montagabend einhellig einen eigenen Antrag für eine Änderung der Schuldenbremse beschlossen, mit der mehr Ausgaben für Verteidigung möglich sein sollen. Der Entwurf liegt der...weiterlesen »

Merz-Wende nach Realitätsschock: Schulden-Versprechen stand wohl schon früh auf der Kippe

vor einem Tag - HNA

Friedrich Merz steht wegen der geplanten Milliardeninvestitionen in die Verteidigung und Infrastruktur in der Kritik. Hat er die Wählerinnen und Wähler getäuscht? Berlin – „Die CDU steht zur Schuldenbremse.“...weiterlesen »

„Hart aber fair“: CDU-Minister genervt von allem – „Die Welt steht in Flammen und wir pokern!“

vor einem Tag - news38.de

Am Montagabend (10. März) bestimmt die Frage, wie fortschrittlich eine potentielle Regierungszusammenarbeit von CDU/CSU und SPD wirklich wäre, die Sendung „Hart aber fair“. Moderator Louis Klamroth empfängt...weiterlesen »

Warum sich die Grünen den Finanzplänen von Union und SPD verweigern

vor einem Tag - Sächsische

Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen Quelle: IMAGO/ Union und SPD brauchen die Ökopartei, um eine Reform der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für die Bundeswehr durchs Parlament zu bringen....weiterlesen »

Nein zu Milliardenplänen: Grüne strafen Merz für Anfängerfehler ab

vor einem Tag - n-tv

Die Grünen erteilen Union und SPD eine Absage für ihre Milliardenpläne. Wer glaubt, sie seien nun die Spielverderber der künftigen Regierung, liegt falsch. Es zeigt sich eher eine erschreckende Sorglosigkeit...weiterlesen »

AfD und Linke wollen mit Eilanträgen Sondersitzungen verhindern

vor einem Tag - Tagesschau

Union und SPD wollen mit Sondersitzungen des alten Bundestags ihre neuen Finanzpläne durchbringen. Dagegen wehren sich die AfD und die Linke. Ihre Fraktionen klagen nun vor dem Verfassungsgericht. AfD...weiterlesen »

Sondervermögen und Schuldenbremse: Die Linke klagt gegen Einberufung des alten Bundestags

vor einem Tag - Spiegel

Union und SPD drängen auf Grundgesetzänderungen vor der Konstituierung des neuen Bundestags – die Linke aber will das nicht mitmachen. Die Partei will mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Sondervermögen: Die Grüne lehnen Finanzpaket ab, Lars Klingbeil bleibt optimistisch

vor einem Tag - Spiegel

Um eine Zweidrittelmehrheit für ihre geplanten Finanzhilfen durchzubringen, benötigen Union und SPD die Unterstützung der Grünen. Auf die Ankündigung der Parteispitze, den nötigen Gesetzesänderungen nicht...weiterlesen »

Grüne zeigen Rückgrat – aber treiben ein gefährliches Spiel

vor einem Tag - WAZ

Berlin. Die Grünen wollen dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen. Handelt die Partei verantwortungslos? Ein Pro & Contra. Union und SPD wollen hohe Summen in Deutschlands Verteidigung stecken...weiterlesen »

Grüne zeigen Rückgrat – aber treiben ein gefährliches Spiel

vor einem Tag - Hambuger Abendblatt

Berlin. Die Grünen wollen dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen. Handelt die Partei verantwortungslos? Ein Pro & Contra. Union und SPD wollen hohe Summen in Deutschlands Verteidigung stecken...weiterlesen »

Grüne zeigen Rückgrat – aber treiben ein gefährliches Spiel

vor einem Tag - nrz.de

Berlin. Die Grünen wollen dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen. Handelt die Partei verantwortungslos? Ein Pro & Contra. Union und SPD wollen hohe Summen in Deutschlands Verteidigung stecken...weiterlesen »

Deutsche Grüne verweigern Zustimmung zu Milliardenpaket

vor einem Tag - 20 Minuten

Christ- und Sozialdemokraten haben ein Problem bei der Koalitionsbildung: Die Grünen blockieren Verfassungsänderungen vorerst – eine Zusammenarbeit schliessen sie aber nicht aus. Die Grünen lehnen das...weiterlesen »

Grüne zeigen Rückgrat – aber treiben ein gefährliches Spiel

vor einem Tag - WAZ

Berlin. Die Grünen wollen dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen. Handelt die Partei verantwortungslos? Ein Pro & Contra. Union und SPD wollen hohe Summen in Deutschlands Verteidigung stecken...weiterlesen »

Warum Union und SPD über ein einzelnes Wort streiten

vor einem Tag - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Die künftigen Koalitionäre wollen Flüchtlinge an den Grenzen zurückweisen. Aber sie sind sich nicht einig, was genau sie vereinbart haben. Es ist ein einziges Wort – doch es hat die Kraft, die...weiterlesen »

Warum Union und SPD über ein einzelnes Wort streiten

vor einem Tag - Thüringer Allgemeine

Berlin. Die künftigen Koalitionäre wollen Flüchtlinge an den Grenzen zurückweisen. Aber sie sind sich nicht einig, was genau sie vereinbart haben. Es ist ein einziges Wort – doch es hat die Kraft, die...weiterlesen »

Grüne zeigen Rückgrat – aber treiben ein gefährliches Spiel

vor einem Tag - nrz.de

Berlin. Die Grünen wollen dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen. Handelt die Partei verantwortungslos? Ein Pro & Contra. Union und SPD wollen hohe Summen in Deutschlands Verteidigung stecken...weiterlesen »

Ringen ums Sondervermögen: Worauf es jetzt ankommt

vor einem Tag - swr.de

Vor den Gesprächen der Parteien am Montagabend haben die Grünen den milliardenschweren Plänen von CDU/CSU und SPD erst einmal eine Absage erteilt . Man werde Schwarz-Rot nicht zur nötigen Mehrheit verhelfen,...weiterlesen »

CDU und SPD: Friedrich Merz enthüllt Details zu Arbeitsgruppen bei Koalitionsgesprächen

vor einem Tag - Spiegel

Nicht weniger als 256 Verhandler und Verhandlerinnen wollen CDU , SPD und CSU in die Gespräche über einen schwarz-roten Koalitionsvertrag schicken. Von diesem Donnerstag an werde es in den Koalitionsverhandlungen...weiterlesen »

Zustimmung zur Schuldenbremse im Bundesrat: Warum es zwischen CSU und Freien Wählern noch scheppern könnte

vor einem Tag - Süddeutsche

Markus Söder hat für die CSU in Berlin die großen Pläne für Finanzen und Schulden verhandelt. Bei deren Beschluss im Bundesrat müsste der Freistaat Bayern mit einheitlicher Stimme sprechen. Doch die Freien...weiterlesen »

Verteidigung und Infrastruktur: Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab – aber wollen reden

vor einem Tag - Stern

Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina...weiterlesen »

Seehofer kritisiert Söder: Wahlversprechen gebrochen

vor einem Tag - Augsburger Allgemeine

Wenigstens die Senioren-Union der CSU ist zufrieden und lobt da s Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD als „gelungene Weichenstellungen für einen Politikwechsel“. Ansonsten aber hat...weiterlesen »

Alter Bundestag soll Milliardenschulden beschliessen, obwohl der neue startklar ist: Geht das überhaupt?

vor einem Tag - Neue Zürcher Zeitung

Die AfD hält den Plan für undemokratisch und verfassungswidrig und klagt vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht, ebenso die Linke. Die Grünen verweigern sich, die FDP hat eigene Ideen. Die wichtigsten...weiterlesen »

Stellungnahme auf X: Nun meldet sich Robert Habeck zum Eklat der Grünen gegen Union und SPD

vor einem Tag - Stern

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wirft Union und SPD im Streit um die Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket Klientelpolitik vor. "Sie scheren sich nicht um die Zukunft, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit,...weiterlesen »

Ringen um Finanzpaket: Die Grünen zeigen Merz die gelbe Karte

vor einem Tag - RP Online

Analyse | Berlin · Die Grünen wollen die schwarz-roten Milliardenpläne nicht mittragen. Jedenfalls nicht ohne Änderungen. Für CDU-Chef Friedrich Merz ist das ein Rückschlag – und ein Lehrstück in Sachen...weiterlesen »

Grüne sprengen Fundament für Union-SPD-Koalition [premium]

vor einem Tag - Die Presse

Die Grünen wollen dem geplanten Schuldenpaket nicht zustimmen. Union und SPD verlieren damit ihre Geschäftsgrundlage. Was bedeutet das für die Koalitionsverhandlungen? Berlin. Montagmittag, Konrad-Adenauer-Haus...weiterlesen »

„Hart aber fair“: CDU-Minister genervt von allem – „Die Welt steht in Flammen und wir pokern!“

vor einem Tag - Thueringen24

In der Sendung „Hart aber fair“ verliert CDU-Minister Reul die Fassung. Es sei kein Platz mehr für Pokerspielchen. Das gilt auch für seine Partei. © IMAGO/Bonn.digital Trumps Ukrainekurs: Ist der US-Präsident...weiterlesen »

„Hart aber fair“: CDU-Minister genervt von allem – „Die Welt steht in Flammen und wir pokern!“

vor einem Tag - moin.de

In der Sendung „Hart aber fair“ verliert CDU-Minister Reul die Fassung. Es sei kein Platz mehr für Pokerspielchen. Das gilt auch für seine Partei. © IMAGO/Bonn.digital Trumps Ukrainekurs: Ist der US-Präsident...weiterlesen »

Merz: 256 Verhandler bei Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD

vor einem Tag - upday.com

CDU, CSU und SPD wollen nach Angaben der Union mit 256 Verhandlern über die Details für einen schwarz-roten Koalitionsvertrag beraten. Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte nach Angaben von Teilnehmern...weiterlesen »

Sondervermögen und Schuldenbremse: Plötzlich hat Merz sich verzockt

vor einem Tag - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Eigentlich galt das Schuldenpaket,...weiterlesen »

Warum die Grünen jetzt Union und SPD in der Hand haben

vor einem Tag - WAZ

Berlin. Die Grünen erteilen der geplanten Verfassungsänderung von Union und SPD eine Absage. Die Volksparteien werden Zugeständnisse machen müssen. Die vier Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Grünen...weiterlesen »

Warum die Grünen jetzt Union und SPD in der Hand haben

vor einem Tag - Berliner Morgenpost

Berlin. Die Grünen erteilen der geplanten Verfassungsänderung von Union und SPD eine Absage. Die Volksparteien werden Zugeständnisse machen müssen. Die vier Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Grünen...weiterlesen »

Warum die Grünen jetzt Union und SPD in der Hand haben

vor einem Tag - Hambuger Abendblatt

Berlin. Die Grünen erteilen der geplanten Verfassungsänderung von Union und SPD eine Absage. Die Volksparteien werden Zugeständnisse machen müssen. Die vier Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Grünen...weiterlesen »

Politik in Bayern: Hubert Aiwanger und das große Bauchpinseln

vor einem Tag - Süddeutsche

Markus Söder hat für die CSU in Berlin die großen Pläne für Finanzen und Schulden verhandelt. Bei deren Beschluss im Bundesrat müsste der Freistaat Bayern mit einheitlicher Stimme sprechen. Doch die Freien...weiterlesen »

Koalitionsverhandlungen: Die Schwarzen und das grüne Licht

vor einem Tag - Süddeutsche

CDU-Chef Friedrich Merz steht maximal unter Druck: Um die Grundlagen für seine neue Koalition zu schaffen, braucht er jetzt ausgerechnet diejenige der beiden bisherigen Regierungsparteien, die er als Partner...weiterlesen »

FDP-Kritik an Sondierungspapier: "Die Union ist stehend K. o. gegangen"

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Die FDP kritisiert die geplante Grundgesetzänderung von Union und SPD für mehr Schulden – und präsentiert eine eigene Idee zur Aufrüstung der Bundeswehr....weiterlesen »

AfD und Linke klagen gegen Merz' Schuldenplan vorm Verfassungsgericht

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Die künftige Opposition sträubt sich gegen die geplanten Milliardeninvestitionen von CDU/CSU und SPD. AfD und Linke reichen jetzt Klage beim Verfassungsgericht...weiterlesen »

Schuldenbremse: Habeck deutet Kompromiss im Streit mit Union und SPD an

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Robert Habeck nennt die Ablehnung der Grünen zu den Finanzplänen von Union und SPD "folgerichtig". Ganz verschließen werde sich seine Partei aber nicht....weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Treffen von Union, SPD und Grünen zu Finanzpaket beendet

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Lars Klingbeil (l), SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Friedrich Merz, CDU- Bundesvorsitzender, gehen zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/Die Grünen. Quelle: Carsten Koall/dpa...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Treffen von Union, SPD und Grünen zu Finanzpaket beendet

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Lars Klingbeil (l), SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Friedrich Merz, CDU- Bundesvorsitzender, gehen zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/Die Grünen. Quelle: Carsten Koall/dpa...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Treffen von Union, SPD und Grünen zu Finanzpaket beendet

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Lars Klingbeil (l), SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Friedrich Merz, CDU- Bundesvorsitzender, gehen zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/Die Grünen. Quelle: Carsten Koall/dpa...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Treffen von Union, SPD und Grünen zu Finanzpaket beendet

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Lars Klingbeil (l), SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Friedrich Merz, CDU- Bundesvorsitzender, gehen zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/Die Grünen. Quelle: Carsten Koall/dpa...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Treffen von Union, SPD und Grünen zu Finanzpaket beendet

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Lars Klingbeil (l), SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Friedrich Merz, CDU- Bundesvorsitzender, gehen zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/Die Grünen. Quelle: Carsten Koall/dpa...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Treffen von Union, SPD und Grünen zu Finanzpaket beendet

vor einem Tag - Neue Presse

Lars Klingbeil (l), SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Friedrich Merz, CDU- Bundesvorsitzender, gehen zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/Die Grünen. Quelle: Carsten Koall/dpa...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Treffen von Union, SPD und Grünen zu Finanzpaket beendet

vor einem Tag - OP-marburg

Lars Klingbeil (l), SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Friedrich Merz, CDU- Bundesvorsitzender, gehen zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/Die Grünen. Quelle: Carsten Koall/dpa...weiterlesen »

Sondervermögen und Schuldenbremse: Linke klagen gegen Einberufung des alten Bundestags

vor einem Tag - Spiegel

Union und SPD drängen auf Grundgesetzänderungen vor der Konstituierung des neuen Bundestags – die Linke aber will das nicht mitmachen. Die Partei will mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich....weiterlesen »

Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen sollen am Donnerstag starten

vor einem Tag - Tagesschau

Etwa zehn Tage planen CDU, CSU und SPD für Koalitionsverhandlungen ein. Dabei gibt es in einigen Punkten noch Streit. Einig sind sich die Parteien aber darin, dass die Regierung schnell stehen soll. Am...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Schwarz-rot und Grüne beraten über Finanzpaket

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Lars Klingbeil (l), SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Friedrich Merz, CDU- Bundesvorsitzender, gehen zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/Die Grünen. Quelle: Carsten Koall/dpa...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Schwarz-rot und Grüne beraten über Finanzpaket

vor einem Tag - Neue Presse

Lars Klingbeil (l), SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Friedrich Merz, CDU- Bundesvorsitzender, gehen zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/Die Grünen. Quelle: Carsten Koall/dpa...weiterlesen »

Keine Hilfe für Merz: FDP will schwarz-roten Finanzplänen ebenfalls nicht zustimmen

vor einem Tag - n-tv

CDU-Chef Merz kann nach der Grünen-Absage an die schwarz-roten Finanzpläne nicht mit Hilfe der FDP rechnen. Nach Ansicht der Liberalen habe der womöglich nächste Kanzler die Wirtschaftswende abgesagt und...weiterlesen »

Deutschlands Nachbarländer: Zurückweisen, aber nicht zu uns

vor einem Tag - FAZ

Die von den Verhandlern aus Union und SPD geplante restriktivere Migrationspolitik stößt in mehreren Nachbarstaaten Deutschlands auf Wohlwollen. „Es ist erfreulich, dass sich auch Deutschland dazu bekennt,...weiterlesen »

Grüne bremsen SPD und Union aus: Wo weitere Hindernisse liegen

vor einem Tag - Sächsische

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, ihre Amtskollegin Britta Haßelmann, Grünen-Chefin Franziska Brantner und Grünen-Chef Felix Banaszak (von links nach rechts) sagen erstmal Nein zum Finanzpaket von...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Schwarz-rot und Grüne beraten über Finanzpaket

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Lars Klingbeil (l), SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Friedrich Merz, CDU- Bundesvorsitzender, gehen zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/Die Grünen. Quelle: Carsten Koall/dpa...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Schwarz-rot und Grüne beraten über Finanzpaket

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Lars Klingbeil (l), SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Friedrich Merz, CDU- Bundesvorsitzender, gehen zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/Die Grünen. Quelle: Carsten Koall/dpa...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Schwarz-rot und Grüne beraten über Finanzpaket

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Lars Klingbeil (l), SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Friedrich Merz, CDU- Bundesvorsitzender, gehen zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/Die Grünen. Quelle: Carsten Koall/dpa...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Schwarz-rot und Grüne beraten über Finanzpaket

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Lars Klingbeil (l), SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Friedrich Merz, CDU- Bundesvorsitzender, gehen zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/Die Grünen. Quelle: Carsten Koall/dpa...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Schwarz-rot und Grüne beraten über Finanzpaket

vor einem Tag - OP-marburg

Lars Klingbeil (l), SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Friedrich Merz, CDU- Bundesvorsitzender, gehen zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/Die Grünen. Quelle: Carsten Koall/dpa...weiterlesen »

Warum Union und SPD über ein einzelnes Wort streiten

vor einem Tag - Westfälische Rundschau

Berlin. Die künftigen Koalitionäre wollen Flüchtlinge an den Grenzen zurückweisen. Aber sie sind sich nicht einig, was genau sie vereinbart haben. Es ist ein einziges Wort – doch es hat die Kraft, die...weiterlesen »

Warum Union und SPD über ein einzelnes Wort streiten

vor einem Tag - HARZ KURIER

Berlin. Die künftigen Koalitionäre wollen Flüchtlinge an den Grenzen zurückweisen. Aber sie sind sich nicht einig, was genau sie vereinbart haben. Es ist ein einziges Wort – doch es hat die Kraft, die...weiterlesen »

Sondervermögen: Grüne lehnen Finanzpaket ab, Lars Klingbeil bleibt optimistisch

vor einem Tag - Spiegel

Um eine Zweidrittelmehrheit für ihre geplanten Finanzhilfen durchzubringen, benötigen Union und SPD die Unterstützung der Grünen. Auf die Ankündigung der Parteispitze, den nötigen Gesetzesänderungen nicht...weiterlesen »

Grundgesetzänderung auch Thema im Schweriner Landtag

vor einem Tag - Merkur

Schwerin/Berlin - Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Daniel Peters rechnet trotz der jüngsten Absage der Grünen mit einer Mehrheit im Bundestag für die angestrebten Grundgesetzänderungen. Die finale...weiterlesen »

Grünen-Absage an schwarz-rote Schulden: Merz hat sich verzockt

vor einem Tag - T-online

Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Die Grünen wollen beim Schuldenmachen...weiterlesen »

Grundgesetzänderung: Auch für die Grünen muss gelten: Erst das Land, dann die Partei

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Das historische Finanzpaket von Union und SPD wackelt. Die Grundgesetzänderung ist aber dringend notwendig. Es geht jetzt um das Land – und deshalb sollten die Grünen sich nicht verweigern, kommentiert...weiterlesen »

Grüne zeigen Rückgrat – aber treiben ein gefährliches Spiel

vor einem Tag - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Die Grünen wollen dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen. Handelt die Partei verantwortungslos? Ein Pro & Contra. Union und SPD wollen hohe Summen in Deutschlands Verteidigung stecken...weiterlesen »

Grüne zeigen Rückgrat – aber treiben ein gefährliches Spiel

vor einem Tag - Thüringer Allgemeine

Berlin. Die Grünen wollen dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen. Handelt die Partei verantwortungslos? Ein Pro & Contra. Union und SPD wollen hohe Summen in Deutschlands Verteidigung stecken...weiterlesen »

Warum die Grünen sich veräppelt vorkommen müssen

vor einem Tag - nrz.de

Autor Essen. Monatelang galten die Grünen bei der Union als Wurzeln allen Übels - jetzt will sie dem Milliardenpaket nicht zustimmen. Für Merz und Söder ist das der Horror. Würden Sie jemandem helfen,...weiterlesen »

Linke und AfD wollen Grundgesetzänderung mit Eilverfahren verhindern

vor einem Tag - NOZ.de

CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich. Auch die AfD hat einen ähnlichen Antrag gestellt....weiterlesen »

Union und SPD „haben dem Land geschadet“: Habeck verteidigt Grünen-Ablehnung des Schuldenpakets

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Der amtierende Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Entscheidung der Grünen-Fraktionsspitze verteidigt, dem Schuldenpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen zu wollen. CDU,...weiterlesen »

Grüne zeigen Rückgrat – aber treiben ein gefährliches Spiel

vor einem Tag - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Die Grünen wollen dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen. Handelt die Partei verantwortungslos? Ein Pro & Contra. Union und SPD wollen hohe Summen in Deutschlands Verteidigung stecken...weiterlesen »

Grüne zeigen Rückgrat – aber treiben ein gefährliches Spiel

vor einem Tag - Thüringer Allgemeine

Berlin. Die Grünen wollen dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen. Handelt die Partei verantwortungslos? Ein Pro & Contra. Union und SPD wollen hohe Summen in Deutschlands Verteidigung stecken...weiterlesen »

Grüne bremsen SPD und Union aus: Die Hindernisse der Koalitionsfindung

vor einem Tag - Sächsische

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, ihre Amtskollegin Britta Haßelmann, Grünen-Chefin Franziska Brantner und Grünen-Chef Felix Banaszak (von links nach rechts) sagen erstmal Nein zum Finanzpaket von...weiterlesen »

Wegen Milliardenpaket von Union und SPD: Linke ziehen vor das Verfassungsgericht

vor einem Tag - upday.com

Die Linke will mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht milliardenschwere Entscheidungen mit alten Mehrheiten im Bundestag verhindern. Wie die Fraktionsführung mitteilte, stellten einzelne...weiterlesen »

Sondervermögen: Dobrindt stichelt gegen die Grünen

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Die Grünen wollen die von Union und SPD geplante Änderung des Grundgesetzes nicht mittragen. CSU-Politiker Dobrindt glaubt, dass die Partei einknicken...weiterlesen »

Grüne stinksauer wegen Mailbox-Frechheit von Merz

vor einem Tag - Hamburger Morgenpost

Die Grünen wollen die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket im Bundestag nicht mittragen. Lediglich zu einer separaten Entscheidung zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit...weiterlesen »

Grünes „Nein“ zum Sondervermögen: Den Stinkefinger hat sich Merz verdient!

vor einem Tag - Hamburger Morgenpost

Rumms! Die Grünen haben Nein gesagt! Sie lehnen das von Union und SPD geplante 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur ab. Die Klatsche haben sich CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Gernegroß Markus...weiterlesen »

Robert Habeck wirft Union und SPD bei Sondierungen Klientelpolitik vor

vor einem Tag - Spiegel

Vizekanzler Robert Habeck begrüßt den Entschluss seiner Partei, die Planungen von Union und SPD für ein milliardenschweres Sondervermögen Infrastruktur sowie eine Reform der Schuldenbremse zugunsten von...weiterlesen »

Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab – aber wollen reden

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem: Die Grünen machen erst einmal nicht mit bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes....weiterlesen »

Grüne wollen Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen - Gespräche noch heute

vor einem Tag - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Grünen wollen die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket im Bundestag nicht mittragen. Die CDU hat nun erneut Gespräch mit der Partei angekündigt. Union und SPD wollen...weiterlesen »

Streit um Schuldenbremse und Sondervermögen: Auch die Linke klagt in Karlsruhe gegen Einberufung des alten Bundestags

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Linke will mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht milliardenschwere Entscheidungen mit alten Mehrheiten im Bundestag verhindern. Wie die Fraktionsführung mitteilte, stellten einzelne...weiterlesen »

Lockerung der Schuldenbremse: Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich. Die Linke will mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Merz-Wende nach Realitätsschock: Schulden-Versprechen stand wohl schon früh auf der Kippe

vor einem Tag - MANNHEIM24

Friedrich Merz steht wegen der geplanten Milliardeninvestitionen in die Verteidigung und Infrastruktur in der Kritik. Hat er die Wählerinnen und Wähler getäuscht? Berlin – „Die CDU steht zur Schuldenbremse.“...weiterlesen »

Merz-Wende nach Realitätsschock: Schulden-Versprechen stand wohl schon früh auf der Kippe

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Friedrich Merz steht wegen der geplanten Milliardeninvestitionen in die Verteidigung und Infrastruktur in der Kritik. Hat er die Wählerinnen und Wähler getäuscht? Berlin – „Die CDU steht zur Schuldenbremse.“...weiterlesen »

Finanzpaket: Grüne fühlen sich übergangen – ist noch ein Kompromiss möglich?

vor einem Tag - upday.com

Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina...weiterlesen »

Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen am Donnerstag starten

vor einem Tag - Watson

CDU, CSU und SPD wollen in Deutschland diesen Donnerstag in 16 Arbeitsgruppen zehn Tage lang über die Bildung einer neuen schwarz-roten Koalition verhandeln. Das kündigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann...weiterlesen »

AfD klagt gegen Merz' Schuldenplan: Verfassungsgericht prüft dreifach

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Die künftige Opposition sträubt sich gegen die geplanten Milliardeninvestitionen von CDU/CSU und SPD. Die AfD-Fraktion will jetzt Klage beim Verfassungsgericht...weiterlesen »

Merz-Wende nach Realitätsschock: Schulden-Versprechen stand wohl schon früh auf der Kippe

vor einem Tag - op-online.de

Friedrich Merz steht wegen der geplanten Milliardeninvestitionen in die Verteidigung und Infrastruktur in der Kritik. Hat er die Wählerinnen und Wähler getäuscht? Berlin – „Die CDU steht zur Schuldenbremse.“...weiterlesen »

Warum sich die Grünen den Finanzplänen von Union und SPD verweigern

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen Quelle: IMAGO/ Union und SPD brauchen die Ökopartei, um eine Reform der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für die Bundeswehr durchs Parlament zu bringen....weiterlesen »

Warum sich die Grünen den Finanzplänen von Union und SPD verweigern

vor einem Tag - OP-marburg

Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen Quelle: IMAGO/ Union und SPD brauchen die Ökopartei, um eine Reform der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für die Bundeswehr durchs Parlament zu bringen....weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Linke will mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht milliardenschwere Entscheidungen mit alten Mehrheiten im Bundestag verhindern. Wie die Fraktionsführung mitteilte, stellten einzelne...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Die Linke will mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht milliardenschwere Entscheidungen mit alten Mehrheiten im Bundestag verhindern. Wie die Fraktionsführung mitteilte, stellten einzelne...weiterlesen »

Warum sich die Grünen den Finanzplänen von Union und SPD verweigern

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen Quelle: IMAGO/ Union und SPD brauchen die Ökopartei, um eine Reform der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für die Bundeswehr durchs Parlament zu bringen....weiterlesen »

Warum sich die Grünen den Finanzplänen von Union und SPD verweigern

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen Quelle: IMAGO/ Union und SPD brauchen die Ökopartei, um eine Reform der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für die Bundeswehr durchs Parlament zu bringen....weiterlesen »

Er kann es (noch) nicht: Möchtegern-Kanzler Merz braucht Nachhilfe im Regieren

vor einem Tag - DERWESTEN

Verhandelt wie ein Amateur: Friedrich Merz und die Union haben sich selbst in die Bredouille gebracht. Ein Kommentar. © IMAGO / Christian Ohde, IMAGO / dts Nachrichtenagentur (Fotomontage) Hat Merz seine...weiterlesen »

Warum sich die Grünen den Finanzplänen von Union und SPD verweigern

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen Quelle: IMAGO/ Union und SPD brauchen die Ökopartei, um eine Reform der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für die Bundeswehr durchs Parlament zu bringen....weiterlesen »

Warum sich die Grünen den Finanzplänen von Union und SPD verweigern

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen Quelle: IMAGO/ Union und SPD brauchen die Ökopartei, um eine Reform der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für die Bundeswehr durchs Parlament zu bringen....weiterlesen »

Warum sich die Grünen den Finanzplänen von Union und SPD verweigern

vor einem Tag - Neue Presse

Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen Quelle: IMAGO/ Union und SPD brauchen die Ökopartei, um eine Reform der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für die Bundeswehr durchs Parlament zu bringen....weiterlesen »

Schuldenpaket: So wollen die Grünen mit Merz nicht ins Geschäft kommen

vor einem Tag - FAZ

Die Grünen-Spitze von Fraktion und Partei muss sich vor den Mikrofonen noch kurz sortieren und richtig stellen, bevor Fraktionschefin Katharina Dröge als Erste spricht – und die Schulden-Träume von Schwarz-Rot...weiterlesen »

Schuldenaufnahme für Verteidigung und Infrastruktur: Dobrindt: Wird nicht das letzte Wort der Grünen sein

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Union und SPD planen für ihre Regierungsbildung ein riesiges Finanzpaket – doch die Grünen wollen ihre dafür nötige Zustimmung nicht geben. Die CSU setzt aber noch auf ein Umdenken. Die CSU setzt trotz...weiterlesen »

Boris Rhein reagiert mit Unverständnis auf Nein der Grünen

vor einem Tag - HNA

Die Grünen wollen das riesige Finanzpaket von Union und SPD nicht mittragen. Was sagt Hessens CDU- und Regierungschef Rhein dazu? Wiesbaden/Berlin - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat...weiterlesen »

Union und SPD in der Sackgasse: Grüne stellen sich gegen schwarz-rotes Finanzpaket

vor einem Tag - Sächsische

Sie sondierte, einigen sich und wurden jetzt vorerst von den Grünen gestoppt: Kann Schwarz-Rot die Grünen noch überzeugen? Quelle: Donati/RND (Montage); Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die Grünen stehen...weiterlesen »

Warum die Grünen jetzt Union und SPD in der Hand haben

vor einem Tag - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Die Grünen erteilen der geplanten Verfassungsänderung von Union und SPD eine Absage. Die Volksparteien werden Zugeständnisse machen müssen. Die vier Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Grünen...weiterlesen »

Militarisierung: Die Grünen sind gefragt

vor einem Tag - jungeWelt

Vor Gesprächen mit Union und SPD keine Zustimmung für Aufrüstungspläne. Linke und AfD mit Eilantrag vor Verfassungsgericht Ricarda Lang (Grüne) und Friedrich Merz (CDU) beim Gottesdienst im »Michel« (Archivbild,...weiterlesen »

Warum die Grünen jetzt Union und SPD in der Hand haben

vor einem Tag - Thüringer Allgemeine

Berlin. Die Grünen erteilen der geplanten Verfassungsänderung von Union und SPD eine Absage. Die Volksparteien werden Zugeständnisse machen müssen. Die vier Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Grünen...weiterlesen »

Deutsche Koalitionsgespräche starten am Donnerstag

vor einem Tag - Volarberg Online

CDU, CSU und SPD wollen in Deutschland vom Donnerstag an in 16 Arbeitsgruppen zehn Tage lang über die Bildung einer neuen schwarz-roten Koalition verhandeln. Das kündigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann...weiterlesen »

Verteidigung und Infrastruktur: Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab – aber wollen reden

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina...weiterlesen »

Verteidigung und Infrastruktur: Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab - aber wollen reden

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina...weiterlesen »

Union und SPD in der Sackgasse: Grüne stellen sich gegen schwarz-rotes Finanzpaket

vor einem Tag - Sächsische

Sie sondierte, einigen sich und wurden jetzt vorerst von den Grünen gestoppt: Kann Schwarz-Rot die Grünen noch überzeugen? Quelle: Donati/RND (Montage); Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die Grünen stehen...weiterlesen »

Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Grüne durchkreuzen Merz’ Plan

vor einem Tag - FAZ

Die Grünen-Fraktion will dem geplanten schwarz-roten Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur nicht zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag verhelfen. Dies teilte Fraktionschefin Katharina...weiterlesen »

Deutsche Koalitionsgespräche starten am Donnerstag

vor einem Tag - Salzburger Nachrichten

CDU, CSU und SPD wollen in Deutschland vom Donnerstag an in 16 Arbeitsgruppen zehn Tage lang über die Bildung einer neuen schwarz-roten Koalition verhandeln. Das kündigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann...weiterlesen »

Stephan Brandner: AfD-Fraktion klagt gegen Sondersitzung

vor einem Tag - Extremnews.com

Nach dem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas entschieden hat, die Einladung zu den Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages für den 13. und 18. März nicht zurückzunehmen, wird die AfD-Fraktion im Laufe...weiterlesen »

Platzt das Milliardenpaket?: CDU und SPD wollen nun mit Grünen sprechen

vor einem Tag - n-tv

Union und SPD rechneten fest mit ihrer Zustimmung - doch die Grünen erweisen sich als widerspenstig. Die Milliarden-Schuldenaufnahme wollen sie nicht abnicken. CDU-Chef Merz und SPD-Chef Klingbeil suchen...weiterlesen »

Einstimmige Entscheidung: CDU kündigt Start der Koalitionsverhandlungen für Donnerstag an

vor einem Tag - n-tv

Auch die CDU sendet ein eindeutiges Signal: Einstimmig spricht sich die Parteispitze für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus. Losgehen soll es schon diese Woche. Union und SPD wollen ab Donnerstag...weiterlesen »

Bundestagswahl: AfD will noch heute gegen Sondersitzungen klagen

vor einem Tag - TAG24

Berlin - Union und SPD haben mit ihrer Einigung in den Sondierungsgesprächen die erste große Hürde auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung genommen. Die wichtigen Finanzfragen sind somit geklärt, der...weiterlesen »

Linke nach Grünen-Vorstoß zu Schuldenbremsen-Reform offen

vor einem Tag - Extremnews.com

Nach der Aufforderung der Grünen an die Linkspartei, im neuen Bundestag eine allgemeine Reform der Schuldenbremse mitzutragen, hat sich Parteichefin Heidi Reichinnek dafür offen gezeigt. "Als Linke...weiterlesen »

AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und zieht vor das Bundesverfassungsgericht....weiterlesen »

Gegen schwarz-rote Schuldenpläne: Das beleidigte Nein der Grünen verstört

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Keine Partei hat in den vergangenen Jahren engagierter für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr und eine Reform der Schuldenbremse zugunsten von Infrastrukturinvestitionen gekämpft als die Grünen. Die...weiterlesen »

Grüne zeigen Rückgrat – aber treiben ein gefährliches Spiel

vor einem Tag - Westfälische Rundschau

Berlin. Die Grünen wollen dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen. Handelt die Partei verantwortungslos? Ein Pro & Contra. Union und SPD wollen hohe Summen in Deutschlands Verteidigung stecken...weiterlesen »

Frühjahrsklausurtagung der CDU Hessen - Zu Gast: Thüringen-MP Mario Voigt

vor einem Tag - osthessen-news.de

10.03.25 - Die Frühjahrsklausurtagung der hessischen CDU in Fulda hat eine lange Tradition. Viele Jahre wurde die Tagung unter dem Namen "Künzeller Treffen" im Bäderpark-Hotel abgehalten. 2023 wurde das...weiterlesen »

Grüne zeigen Rückgrat – aber treiben ein gefährliches Spiel

vor einem Tag - HARZ KURIER

Berlin. Die Grünen wollen dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen. Handelt die Partei verantwortungslos? Ein Pro & Contra. Union und SPD wollen hohe Summen in Deutschlands Verteidigung stecken...weiterlesen »

„Unverschämtheit“: Auch NRW-Grüne zerreißen schwarz-rote Finanzpläne

vor einem Tag - LZ.de

Düsseldorf. Rache ist süß. Bremsen die Grünen den Neustart von Union und SPD aus? Nachdem die Grünen-Fraktion im Bundestag signalisiert hat, dem Milliarden-Finanzpaket nicht zustimmen zu wollen, kommen...weiterlesen »

Lockerung der Schuldenbremse: AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Sie ist nicht die Einzige. Die AfD -Fraktion...weiterlesen »

500-Milliarden-Sondervermögen in Deutschland auf der Kippe: Grünen-Fraktionsspitze dagegen

vor einem Tag - Watson

Die deutschen Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin,...weiterlesen »

Regierungsbildung: Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen am Donnerstag beginnen

vor einem Tag - Spiegel

Union und SPD wollen ab Donnerstag über die Bildung einer Koalition beraten. In 16 Arbeitsgruppen wollen CDU , CSU und SPD dann einen Koalitionsvertrag aushandeln, wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann...weiterlesen »

Regierungsbildung: Warum die Grünen den Grundgesetz-Änderungen so nicht zustimmen wollen

vor einem Tag - Süddeutsche

Die Spitzen der Grünen wollen den Milliardenplänen von Union und SPD und den dafür notwendigen Grundgesetzänderungen nicht zur Mehrheit verhelfen. Man werde keine „Wahlgeschenke“ finanzieren. Für weitere...weiterlesen »

Deutschland: Grüne stimmen Grundgesetzänderungen zu Finanzen nicht zu

vor einem Tag - Kurier

Die Partei fordert von Union und SPD eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse. Die deutschen Grünen wollen den von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket im Bundestag nicht...weiterlesen »

Grüne zeigen Rückgrat – aber treiben ein gefährliches Spiel

vor einem Tag - Westfälische Rundschau

Berlin. Die Grünen wollen dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen. Handelt die Partei verantwortungslos? Ein Pro & Contra. Union und SPD wollen hohe Summen in Deutschlands Verteidigung stecken...weiterlesen »

Grüne zeigen Rückgrat – aber treiben ein gefährliches Spiel

vor einem Tag - HARZ KURIER

Berlin. Die Grünen wollen dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen. Handelt die Partei verantwortungslos? Ein Pro & Contra. Union und SPD wollen hohe Summen in Deutschlands Verteidigung stecken...weiterlesen »

Bundestagswahl: Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

vor einem Tag - TAG24

Berlin - Union und SPD haben mit ihrer Einigung in den Sondierungsgesprächen die erste große Hürde auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung genommen. Die wichtigen Finanzfragen sind somit geklärt, der...weiterlesen »

Schuldenbremse: Merz vor dem Aus? Grüne wollen nicht mitspielen

vor einem Tag - Finanzmarktwelt

Scheitert die Aufhebung der Schuldenbremse durch die Grünen – und scheitert damit Merz, bevor er Kanzler wird? Die am Wochenende präsentierte Vereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen...weiterlesen »

Frühjahrsklausurtagung der CDU: Mit Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt

vor einem Tag - osthessen-news.de

10.03.25 - Die Frühjahrsklausurtagung der hessischen CDU in Fulda hat eine lange Tradition. Viele Jahre wurde die Tagung unter dem Namen "Künzeller Treffen" im Bäderpark-Hotel abgehalten. 2023 wurde das...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Klingbeil kündigt Gespräche mit Grünen-Spitze an

vor einem Tag - Sächsische

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich wenig überrascht zur Ankündigung der Grünen-Fraktionsspitze geäußert, wonach die Fraktion im Bundestag dem geplanten Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen will....weiterlesen »

Grünen stellen Forderungen für Grundgesetz-Änderungen

vor einem Tag - wdr.de

Die Grünen verweigern die Zustimmung für die Schulden der künftigen Regierung in dieser Form. NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur stellt konkrete Forderungen. Ist das eine Kompromissformel für das Finanzpaket?...weiterlesen »

Bundestag: AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Die AfD-Fraktion will noch im Laufe des Tages eine sogenannte Organklage und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages zur Lockerung...weiterlesen »

Schuldenaufnahme für Verteidigung und Infrastruktur: SPD will weiter mit Grünen verhandeln

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Die Grünen wollten das riesige Finanzpaket von Union und SPD nicht mittragen. Ist das letzte Wort damit gesprochen? Die SPD setzt trotz der Ablehnung der Grüne n weiter auf eine Einigung zur geplanten...weiterlesen »

Deutsche Grüne stimmen Grundgesetzänderungen zu Finanzen nicht zu

vor einem Tag - OÖNachrichten

Der Fraktionsvorstand werde den Abgeordneten empfehlen, nicht zuzustimmen, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Montag in Berlin. Die mutmaßlichen künftigen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD hatten...weiterlesen »

Kritik an geplantem Sondervermögen: FDP fordert 300 Milliarden Euro und neuen Verteidigungsfonds

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die FDP kritisiert den Schuldenpakt von Union und SPD und macht einen Gegenvorschlag: Der FDP -Fraktionsvorsitzende Christian Dürr forderte nach einer Sitzung der Parteigremien in Berlin die Einrichtung...weiterlesen »

Bundestag: AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die AfD-Fraktion will noch im Laufe des Tages eine sogenannte Organklage und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages zur Lockerung...weiterlesen »

CDU kündigt Start der Koalitionsverhandlungen an – wann es losgehen soll

vor einem Tag - NOZ.de

Union und SPD wollen gemeinsam über die Bildung einer Koalition beraten. Das teilte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit. In 16 Arbeitsgruppen wollen die Parteien dann einen Koalitionsvertrag aushandeln....weiterlesen »

Grüne wollen Gesetzänderungen von Union und SPD nicht zustimmen

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Union und SPD wollen für Infrastruktur und Verteidigung viel Geld ausgeben. Die Grünen wollen ihnen dabei jedoch nicht helfen. Die Grünen wollen den von...weiterlesen »

Schuldenpläne von Union und SPD: Grünen-Fraktion will Finanzpaket nicht mittragen

vor einem Tag - RP Online

Berlin · Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Derweil kündigt die CDU den Start der Koalitionsverhandlungen an. Alle Nachrichten...weiterlesen »

Deutsche Grüne gegen Grundgesetzänderungen zu Finanzen

vor einem Tag - Salzburger Nachrichten

Die deutschen Grünen wollen den von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket im Bundestag nicht mittragen. Der Fraktionsvorstand werde den Abgeordneten empfehlen, nicht zuzustimmen,...weiterlesen »

Deutsche Grüne gegen Grundgesetzänderungen zu Finanzen

vor einem Tag - Volarberg Online

Die deutschen Grünen wollen den von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket im Bundestag nicht mittragen. Der Fraktionsvorstand werde den Abgeordneten empfehlen, nicht zuzustimmen,...weiterlesen »

Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse - Beleidigte Grüne

vor einem Tag - Cicero

Eigentlich müssten sich die Grünen über die Pläne von CDU und SPD für eine höhere Verschuldung für Verteidigung und Infrastruktur freuen – schließlich haben sie dies immer gefordert. Jetzt drohen sie aber,...weiterlesen »

Grünen-Fraktionsspitze spricht sich gegen Zustimmung zum Finanzpaket aus

vor einem Tag - Tagesschau

Die Grünen wollen dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket im Bundestag nicht zustimmen. Man werde Schwarz-Rot nicht zur notwendigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung verhelfen, so die...weiterlesen »

Grüne sagen Nein: Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD auf dem Abstellgleis

vor einem Tag - Die Presse

Die deutschen Grünen wollen den von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen zu den Staatsfinanzen nicht zustimmen. Die geplanten 900 Milliarden für Aufrüstung und Infrastruktur sind somit vorerst...weiterlesen »

Union und SPD | Sondierungen: Grüne grätschen dazwischen

vor einem Tag - nd-aktuell.de

Fraktions- und Parteispitzen lehnen Finanzpläne von CDU und SPD ab, aber wollen reden. Linke klagt gegen Absstimmung mit altem Bundestag Berlin. Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs-...weiterlesen »

TICKER Neue Regierung | FDP kritisiert Sondierungspaket und will Schuldenpaket nicht zustimmen

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Der neue Bundestag sortiert sich. Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen, nun beginnen als Nächstes die Verhandlungen zur Bildung der Koalition. Am 13. März tritt der alte Bundestag das erste Mal...weiterlesen »

Dämpfer für Union und SPD: Grüne wollen Merz‘ Milliarden-Plan nicht zustimmen

vor 2 Tagen - Merkur

Für ihre geplanten Gesetzesänderungen benötigen die Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit mit den Grünen. Die stellen sich jetzt quer. Berlin – Die Grünen wollen den von Union und SPD vorgeschlagenen...weiterlesen »

Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Grüne wollen gegen schwarz-roten Schuldenplan stimmen

vor 2 Tagen - FAZ

Die Grünen-Fraktion will dem geplanten schwarz-roten Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur als Grundlage für eine Bundesregierung aus Union und SPD nicht zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag...weiterlesen »

CDU-Spitze sprach sich einstimmig für Koalitionsverhandlungen aus

vor 2 Tagen - OÖNachrichten

Der CDU-Vorstand habe dies einstimmig beschlossen, hieß es am Montag aus Teilnehmerkreisen der Beratungen in Berlin. Am Sonntag hatten sich die Vorstände von CSU und SPD jeweils einstimmig für die Aufnahme...weiterlesen »

Dämpfer für Union und SPD: Grüne wollen Merz‘ Milliarden-Plan nicht zustimmen

vor 2 Tagen - tz

Für ihre geplanten Gesetzesänderungen benötigen die Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit mit den Grünen. Die stellen sich jetzt quer. Berlin – Die Grünen wollen den von Union und SPD vorgeschlagenen...weiterlesen »

Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

vor 2 Tagen - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem. Die Grünen sind nicht dabei bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs-...weiterlesen »

Koalitionsverhandlungen ab Donnerstag

vor einem Tag - Apotheke-Adhoc

Am Samstag einigten sich CDU/CSU und SPD auf ein Sondierungspapier. Als nächster Schritt stehen die Koalitionsverhandlungen an, Friedrich Merz will bis Ostern eine Regierung bilden. Ab Donnerstag sollen...weiterlesen »

Warum die Grünen jetzt Union und SPD in der Hand haben

vor einem Tag - Westfälische Rundschau

Berlin. Die Grünen erteilen der geplanten Verfassungsänderung von Union und SPD eine Absage. Die Volksparteien werden Zugeständnisse machen müssen. Die vier Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Grünen...weiterlesen »

Koalitionsverhandlungen: CDU kündigt Start der Verhandlungen für Donnerstag an

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat am Montag verkündet, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD am Donnerstag starten sollen. Union und SPD wollen ab Donnerstag über die Bildung...weiterlesen »

Warum die Grünen jetzt Union und SPD in der Hand haben

vor einem Tag - HARZ KURIER

Berlin. Die Grünen erteilen der geplanten Verfassungsänderung von Union und SPD eine Absage. Die Volksparteien werden Zugeständnisse machen müssen. Die vier Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Grünen...weiterlesen »

Warum die Grünen jetzt Union und SPD in der Hand haben

vor einem Tag - Braunschweiger Zeitung

Berlin. Die Grünen erteilen der geplanten Verfassungsänderung von Union und SPD eine Absage. Die Volksparteien werden Zugeständnisse machen müssen. Die vier Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Grünen...weiterlesen »

Dürr schlägt Verteidigungsfonds in Höhe von 300 Milliarden Euro vor

vor einem Tag - Extremnews.com

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Debatte um höhere Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur einen neuen Verteidigungsfonds ins Gespräch gebracht. "Union und SPD wollen einen Blankoscheck...weiterlesen »

TICKER Neue Regierung | Merz schwört Unionsfraktion auf schwierige Tage ein

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Der neue Bundestag sortiert sich. Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen, nun beginnen als Nächstes die Verhandlungen zur Bildung der Koalition. Am 13. März tritt der alte Bundestag das erste Mal...weiterlesen »

Grüne wollen Grundgesetzänderungen für Sondervermögen nicht zustimmen

vor 2 Tagen - NOZ.de

Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie...weiterlesen »

Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Grüne wollen Grundgesetzänderungen zu Finanzen nicht zustimmen

vor 2 Tagen - FAZ

Die Grünen-Fraktion will dem geplanten schwarz-roten Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur als Grundlage für eine Bundesregierung aus Union und SPD nicht zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag...weiterlesen »

Grüne wollen Gesetzänderungen von Union und SPD nicht zustimmen

vor 2 Tagen - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Die Grünen wollen den von Union und SPD vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen nicht zustimmen. Das haben die Spitzen von Fraktion und Partei in einer...weiterlesen »

Die Grünen wollen Grundgesetzänderungen zu Finanzen nicht zustimmen

vor 2 Tagen - Spiegel

Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge , sagte in Berlin, sie...weiterlesen »

Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

vor 2 Tagen - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion,...weiterlesen »

Keine zwei-Drittel-Mehrheit: Grüne wollen Merz' Finanzpaket nicht zustimmen

vor 2 Tagen - n-tv

Union und SPD planen ein Riesen-Finanzpaket, das noch dieser Bundestag verabschieden soll. Allerdings haben sie sich offenbar verrechnet: Die Grünen, deren Zustimmung dafür gebraucht wird, lassen sich...weiterlesen »

MP Kretschmer verteidigt Merz-Kehrtwende bei Schuldenbremse: "Realitätscheck"

vor 2 Tagen - TAG24

Dresden - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (49, CDU) findet nicht, dass Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) seine Wahlkampfversprechen gebrochen hat. Dass Merz im Vorfeld der Bundestagswahl...weiterlesen »

Finanzpaket von CDU und SPD auf der Kippe?

vor einem Tag - Berliner Kurier

Politischer Paukenschlag am Montag. Das von CDU und SPD in den vergangenen Tagen ausgeheckte Mega-Schuldenpaket kommt vielleicht doch nicht. Denn eigentlich werden bei einer Abstimmung im Bundestag darüber...weiterlesen »

Er kann es (noch) nicht: Möchtegern-Kanzler Merz braucht Nachhilfe im Regieren

vor einem Tag - news38.de

Das Regierungshandwerk will gelernt sein – und Friedrich Merz muss dringend Nachhilfe nehmen! Schon im Vorfeld der Bundestagswahl waren die Regierungsfähigkeiten des CDU-Chefs angezweifelt worden. Nie...weiterlesen »

CDU kündigt Koalitionsgespräche an – Grüne wollen Finanzpaket nicht zustimmen

vor einem Tag - DONAU KURIER

Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU / CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie...weiterlesen »

Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

vor einem Tag - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Die Linke will mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht milliardenschwere Entscheidungen mit alten Mehrheiten im Bundestag verhindern. Wie die Fraktionsführung mitteilte,...weiterlesen »

CDU-Spitze stimmt für Koalitionsverhandlungen mit SPD

vor 2 Tagen - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! CDU und SPD machen den nächsten Schritt: Nach der CSU hat nun auch die CDU-Spitze Koalitionsverhandlungen mit der SPD zugestimmt. Die CDU-Spitze hat sich...weiterlesen »

Migrationspolitik: Esken kritisiert Unionsposition als brandgefährlich

vor 2 Tagen - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Union und SPD haben sich auf einen härteren Kurs in der Migrationsfrage geeinigt. Doch in einen Punkt liegen beide Parteien weit auseinander. Die SPD...weiterlesen »

Bundestagswahl: CDU-Spitze einstimmig für Beginn von Koalitionsverhandlungen

vor 2 Tagen - TAG24

Berlin - Union und SPD haben mit ihrer Einigung in den Sondierungsgesprächen die erste große Hürde auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung genommen. Die wichtigen Finanzfragen sind somit geklärt, der...weiterlesen »

Änderungen des Grundgesetzes: Grüne in Deutschland gegen Finanzpaket von Union und SPD

vor einem Tag - Basler Zeitung

Die deutschen Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin,...weiterlesen »

Pläne von Union und SPD: Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem. Die Grünen sind nicht dabei bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs-...weiterlesen »

Bundestag: Grüne wollen Finanzpaket von SPD und Union nicht zustimmen

vor einem Tag - Sächsische

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat angekündigt, dass man dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen will. Quelle:...weiterlesen »

Grünen-Fraktionsspitze will „Wahlgeschenke“ nicht finanzieren - scheitert das Finanzpaket?

vor einem Tag - nordbayern

Massives Problem Berlin - Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem. Die Grünen sind nicht dabei bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes....weiterlesen »

Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

vor einem Tag - Neue Westfälische

Die Linke will mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht milliardenschwere Entscheidungen mit alten Mehrheiten im Bundestag verhindern. Wie die Fraktionsführung mitteilte, stellten einzelne...weiterlesen »

Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

vor einem Tag - FreiePresse

CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich. Die Linke will mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Die Linke will mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht milliardenschwere Entscheidungen mit alten Mehrheiten im Bundestag verhindern. Wie die Fraktionsführung mitteilte, stellten einzelne...weiterlesen »

Warten auf das Bundesverfassungsgericht: Entscheidung noch vor Donnerstag?

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Pläne von CDU, CSU und SPD zu einer schnellen Grundgesetzänderung mit den Stimmen des alten Bundestags noch kurzfristig kippen? Oder machen am Ende die Grünen...weiterlesen »

Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich. aktualisiert am 10. März 2025 – 15:10 Uhr Kommentare...weiterlesen »

Boris Rhein reagiert mit Unverständnis auf Nein der Grünen

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Die Grünen wollen das riesige Finanzpaket von Union und SPD nicht mittragen. Was sagt Hessens CDU- und Regierungschef Rhein dazu? 10. März 2025 – 15:02 Uhr Kommentare dpa Wiesbaden/Berlin (dpa/lhe) - ....weiterlesen »

Boris Rhein reagiert mit Unverständnis auf Nein der Grünen

vor einem Tag - mittelhessen

Wiesbaden/Berlin (dpa/lhe) - . Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat mit Fassungslosigkeit und Kritik auf das Nein der Grünen zu den von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen reagiert....weiterlesen »

Vor Koalitionsbildung: Migration weiter Knackpunkt zwischen Union und SPD – Esken warnt vor Alleingang

vor 2 Tagen - Merkur

Union und SPD wollen Asylbewerber zurückweisen – darüber, ob das auch gegen den Willen der Nachbarländer passieren soll, gibt es aber Uneinigkeit. Berlin – Die Vereinbarungen der Union und SPD im Rahmen...weiterlesen »

Linke überlegen noch: Fünf AfD-Abgeordnete klagen gegen Bundestags-Sondersitzung

vor 2 Tagen - n-tv

Bevor am Donnerstag der alte Bundestag zur Sondersitzung zusammenkommt, wollen AfD-Politiker dies verhindern. Sie reichen Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Links-Partei berät sich indes,...weiterlesen »

Merz-Desaster: Grüne stimmen Schulden-Finanzpaket nicht zu – platzt jetzt Schwarz-Rot?

vor einem Tag - DERWESTEN

Da ist eine politische Bombe geplatzt! Die Grünen spielen nicht mit und lassen Friedrich Merz hängen. Wackelt jetzt sogar Schwarz-Rot? © IMAGO/Bernd Elmenthaler Hat Merz seine Wähler "verarscht"? Friedrich...weiterlesen »

Verteidigung und Infrastruktur: Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab - aber wollen reden

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina...weiterlesen »

Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab – aber wollen reden

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem: Die Grünen machen erst einmal nicht mit bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Doch sie... aktualisiert am 10. März 2025...weiterlesen »

Verteidigung und Infrastruktur: Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

vor 2 Tagen - Kölner Stadt-Anzeiger

Die Grünen lehnen das Finanzpaket von Union und SPD ab. Copyright: Michael Kappeler/dpa Union und SPD haben nun ein massives Problem: Die Grünen sind nicht dabei bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes....weiterlesen »

Verteidigung und Infrastruktur: Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

vor 2 Tagen - Saarbrücker Zeitung

Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie...weiterlesen »

Grüne bremsen SPD und Union aus: Wo weitere Hindernisse liegen

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, ihre Amtskollegin Britta Haßelmann, Grünen-Chefin Franziska Brantner und Grünen-Chef Felix Banaszak (von links nach rechts) sagen erstmal Nein zum Finanzpaket von...weiterlesen »

Dämpfer für Union und SPD: Grüne wollen Merz‘ Milliarden-Plan nicht zustimmen

vor 2 Tagen - HNA

Für ihre geplanten Gesetzesänderungen benötigen die Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit mit den Grünen. Die stellen sich jetzt quer. Berlin – Die Grünen wollen den von Union und SPD vorgeschlagenen...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Grüne wollen schwarz-rotem Finanzpaket nicht zustimmen

vor 2 Tagen - Sächsische

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat angekündigt, dass man dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen will. Quelle:...weiterlesen »

Dämpfer für Union und SPD: Grüne wollen Merz‘ Milliarden-Plan nicht zustimmen

vor 2 Tagen - kreiszeitung.de

Für ihre geplanten Gesetzesänderungen benötigen die Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit mit den Grünen. Die stellen sich jetzt quer. Berlin – Die Grünen wollen den von Union und SPD vorgeschlagenen...weiterlesen »

Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab – aber wollen reden

vor einem Tag - FreiePresse

Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem: Die Grünen machen erst einmal nicht mit bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Doch sie schlagen die Tür nicht zu. Die...weiterlesen »

Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab aber wollen reden

vor einem Tag - Neue Westfälische

Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina...weiterlesen »

Grüne bremsen SPD und Union aus: Wo weitere Hindernisse liegen

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, ihre Amtskollegin Britta Haßelmann, Grünen-Chefin Franziska Brantner und Grünen-Chef Felix Banaszak (von links nach rechts) sagen erstmal Nein zum Finanzpaket von...weiterlesen »

Grüne bremsen SPD und Union aus: Wo weitere Hindernisse liegen

vor einem Tag - Neue Presse

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, ihre Amtskollegin Britta Haßelmann, Grünen-Chefin Franziska Brantner und Grünen-Chef Felix Banaszak (von links nach rechts) sagen erstmal Nein zum Finanzpaket von...weiterlesen »

Grüne bremsen SPD und Union aus: Wo weitere Hindernisse liegen

vor einem Tag - OP-marburg

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, ihre Amtskollegin Britta Haßelmann, Grünen-Chefin Franziska Brantner und Grünen-Chef Felix Banaszak (von links nach rechts) sagen erstmal Nein zum Finanzpaket von...weiterlesen »

Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab – aber wollen reden

vor einem Tag - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion,...weiterlesen »

CDU-Spitze einstimmig für Beginn von Koalitionsverhandlungen

vor 2 Tagen - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Eine förmliche Zustimmung der CDU-Spitze zum Beginn von Gesprächen über eine neue schwarz-rote Koalition ist eigentlich gar nicht nötig. Aus der CDU kommt...weiterlesen »

CDU-Spitze einstimmig für Beginn von Koalitionsverhandlungen

vor 2 Tagen - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Eine förmliche Zustimmung der CDU-Spitze zum Beginn von Gesprächen über eine neue schwarz-rote Koalition ist eigentlich gar nicht nötig. Aus der CDU kommt trotzdem ein eindeutiges Signal. Auch die CDU-Spitze...weiterlesen »

Verteidigung und Infrastruktur: Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie...weiterlesen »

Schulden für Verteidigung und Infrastruktur: Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen

vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie...weiterlesen »

Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen

vor 2 Tagen - Augsburger Allgemeine

Historisch viele Menschen haben am 23. Februar ihre Stimme für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag abgegeben. CDU / CSU sind die klar stärkste Kraft, die SPD ist abgestürzt und die AfD landete auf Platz...weiterlesen »

Verteidigung und Infrastruktur: Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

vor 2 Tagen - Kölner Stadt-Anzeiger

Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie...weiterlesen »

Grüne bremsen SPD und Union aus: Wo weitere Hindernisse liegen

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, ihre Amtskollegin Britta Haßelmann, Grünen-Chefin Franziska Brantner und Grünen-Chef Felix Banaszak (von links nach rechts) sagen erstmal Nein zum Finanzpaket von...weiterlesen »

Grüne bremsen SPD und Union aus: Wo weitere Hindernisse liegen

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, ihre Amtskollegin Britta Haßelmann, Grünen-Chefin Franziska Brantner und Grünen-Chef Felix Banaszak (von links nach rechts) sagen erstmal Nein zum Finanzpaket von...weiterlesen »

Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

vor 2 Tagen - infranken

Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie...weiterlesen »

Grüne bremsen SPD und Union aus: Wo weitere Hindernisse liegen

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, ihre Amtskollegin Britta Haßelmann, Grünen-Chefin Franziska Brantner und Grünen-Chef Felix Banaszak (von links nach rechts) sagen erstmal Nein zum Finanzpaket von...weiterlesen »

Grüne wollen Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen

vor 2 Tagen - upday.com

Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie...weiterlesen »

Liveticker zur Bundestagswahl 2025: AfD-Abgeordnete rufen Karlsruhe an

vor 2 Tagen - FAZ

Zwischen Union und SPD ist ein Streit über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarung zur Migrationspolitik entbrannt. SPD-Chefin Saskia Esken widersprach am Montag vehement Äußerungen aus der...weiterlesen »

AfD-Abgeordnete rufen Karlsruhe wegen Einberufung von altem Bundestag an

vor 2 Tagen - derStandard

Die AfD will verhindern, dass Grundgesetzänderungen beschlossen werden, mit denen unter anderem ein Sondervermögen für die Infrastruktur geschaffen werden soll Karlsruhe – Mehrere AfD-Abgeordnete haben...weiterlesen »

Die Pirouetten des Friedrich Merz: Gestern Spinner, heute Partner

vor 2 Tagen - WAZ

Korrespondent Bundespolitik Berlin. Die Union muss lernen, die demokratische Opposition respektvoll zu behandeln. Der künftige Kanzler braucht die Grünen – und die Linken. In zweieinhalb Wochen kann in...weiterlesen »

Sondierungs-Formulierung unklar? CDU will Zurückweisungen notfalls im Alleingang

vor 2 Tagen - Sächsische

Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken bei einer Pressekonferenz nach den Sondierungsgesprächen der Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, CDU und CSU im Reichstagsgebäude. Berlin,...weiterlesen »

Die Pirouetten des Friedrich Merz: Gestern Spinner, heute Partner

vor 2 Tagen - Hambuger Abendblatt

Berlin. Die Union muss lernen, die demokratische Opposition respektvoll zu behandeln. Der künftige Kanzler braucht die Grünen – und die Linken. In zweieinhalb Wochen kann in der Politik viel passieren....weiterlesen »

Die Pirouetten des Friedrich Merz: Gestern Spinner, heute Partner

vor 2 Tagen - nrz.de

Korrespondent Bundespolitik Berlin. Die Union muss lernen, die demokratische Opposition respektvoll zu behandeln. Der künftige Kanzler braucht die Grünen – und die Linken. In zweieinhalb Wochen kann in...weiterlesen »

Esken gegen Zurückweisungen im Alleingang: „Brandgefährlich“

vor 2 Tagen - Merkur

Berlin - Die SPD interpretiert das Sondierungsergebnis zur Migrationspolitik anders als die Union. Beide Seiten hatten sich verständigt, bei den Grenzkontrollen künftig auch Asylsuchende zurückzuweisen...weiterlesen »

Esken gegen Zurückweisungen im Alleingang: „Brandgefährlich“

vor 2 Tagen - tz

Union und SPD wollen Asylbewerber zurückweisen - darüber, ob das auch gegen den Willen der Nachbarländer passieren soll, gibt es aber Uneinigkeit. Die SPD-Bundesvorsitzende positioniert sich klar. Berlin...weiterlesen »

Esken gegen Zurückweisungen im Alleingang: „Brandgefährlich“

vor 2 Tagen - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Union und SPD wollen Asylbewerber zurückweisen – darüber, ob das auch gegen den Willen der Nachbarländer passieren soll, gibt es aber Uneinigkeit. Die SPD-Bundesvorsitzende positioniert sich klar. Die...weiterlesen »

Nach Einigung auf Sondierungspapier: Vorstände von Union und SPD stimmen für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Auch die CDU-Spitze hat sich nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD erwartungsgemäß klar für die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ausgesprochen . Der CDU-Vorstand habe dies...weiterlesen »

Regierungsbildung nach der Bundestagswahl: CDU-Spitze einstimmig für Beginn von Koalitionsverhandlungen

vor 2 Tagen - Stuttgarter Zeitung

Eine förmliche Zustimmung der CDU-Spitze zum Beginn von Gesprächen über eine neue schwarz-rote Koalition ist eigentlich gar nicht nötig. Aus der CDU kommt trotzdem ein eindeutiges Signal. Auch die CDU...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: CDU-Spitze einstimmig für Start von SPD-Koalitionsverhandlungen

vor 2 Tagen - Sächsische

Die CDU-Spitze um Parteichef Friedrich Merz (l.) hat sich nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD erwartungsgemäß klar für die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ausgesprochen....weiterlesen »

Vor schwarz-roter Koalitionsbildung: CDU spricht mit Grünen über Pläne zu Riesen-Investitionen

vor 2 Tagen - tz

Ohne die Grünen geht nichts bei den Plänen von Union und SPD für Riesen-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. Für eine Entscheidung wächst der Zeitdruck. Berlin – Das Sondierungspapier der Union...weiterlesen »

Regierungsbildung: CDU-Spitze einstimmig für Beginn von Koalitionsverhandlungen

vor 2 Tagen - Saarbrücker Zeitung

Auch die CDU-Spitze hat sich nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD erwartungsgemäß klar für die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Der CDU-Vorstand habe dies...weiterlesen »

Zurückweisungen im Alleingang? Esken kritisiert CDU-Pläne als «brandgefährlich»

vor 2 Tagen - upday.com

Die SPD interpretiert das Sondierungsergebnis zur Migrationspolitik anders als die Union. Beide Seiten hatten sich verständigt, bei den Grenzkontrollen künftig auch Asylsuchende zurückzuweisen – «in Abstimmung...weiterlesen »

Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Esken: CDU-Rufe nach einseitigen Zurückweisungen sind „brandgefä

vor 2 Tagen - FAZ

Zwischen Union und SPD ist ein Streit über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarung zur Migrationspolitik entbrannt. SPD-Chefin Saskia Esken widersprach am Montag vehement Äußerungen aus der...weiterlesen »

Vor schwarz-roter Koalitionsbildung: CDU spricht mit Grünen über Pläne zu Riesen-Investitionen

vor 2 Tagen - Merkur

Ohne die Grünen geht nichts bei den Plänen von Union und SPD für Riesen-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. Für eine Entscheidung wächst der Zeitdruck. Berlin – Das Sondierungspapier der Union...weiterlesen »

Regierungsbildung: CDU-Spitze einstimmig für Beginn von Koalitionsverhandlungen

vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Auch die CDU-Spitze hat sich nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD erwartungsgemäß klar für die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Der CDU-Vorstand habe dies...weiterlesen »

Regierungsbildung: CDU-Spitze einstimmig für Beginn von Koalitionsverhandlungen

vor 2 Tagen - Kölner Stadt-Anzeiger

Eine förmliche Zustimmung der CDU-Spitze zum Beginn von Gesprächen über eine neue schwarz-rote Koalition ist eigentlich gar nicht nötig. Aus der CDU kommt trotzdem ein eindeutiges Signal. Copyright: Michael...weiterlesen »

Bundestag: AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag

vor einem Tag - Schwarzwaelder-bote.de

Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Sie ist nicht die Einzige. Berlin - Die...weiterlesen »

Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Esken: CDU-Rufe nach einseitigen Zurückweisungen sind „brandgefä

vor 2 Tagen - FAZ

Zwischen Union und SPD ist ein Streit über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarung zur Migrationspolitik entbrannt. SPD-Chefin Saskia Esken widersprach am Montag vehement Äußerungen aus der...weiterlesen »

Regierung "voll handlungsfähig": Bas erwartet Klage gegen Sondersitzungen des Bundestags

vor 2 Tagen - n-tv

Der neue Bundestag ist gewählt und konstituiert sich in einigen Tagen. SPD und Union setzen aber noch auf alte Mehrheiten und wollen zwei Sondersitzungen abhalten. Linken und AfD stößt das sauer auf. Doch...weiterlesen »

Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Esken warnt vor Alleingang bei Zurückweisungen ++

vor 2 Tagen - Tagesschau

SPD-Chefin Esken hat Überlegungen der Union kritisiert, Asylsuchende notfalls auch ohne Billigung der Nachbarländer an den deutschen Grenzen abzuweisen. Bundestagspräsidentin Bas hält an den Sondersitzungen...weiterlesen »

Einwanderung: Union fordert Zurückweisung von Asylbewerbern auch ohne Zustimmung europäischer Nachbarn

vor 2 Tagen - Kölner Stadt-Anzeiger

Intern soll CDU-Chef Friedrich Merz angekündigt haben, er werde noch vor Amtsantritt mit den Nachbarländern sprechen. (Archivbild) Copyright: AFP CDU-Chef Friedrich Merz will „in Abstimmung mit unseren...weiterlesen »

Grüne bremsen SPD und Union aus: Die Hindernisse der Koalitionsfindung

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, ihre Amtskollegin Britta Haßelmann, Grünen-Chefin Franziska Brantner und Grünen-Chef Felix Banaszak (von links nach rechts) sagen erstmal Nein zum Finanzpaket von...weiterlesen »

Grüne bremsen SPD und Union aus: Die Hindernisse der Koalitionsfindung

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, ihre Amtskollegin Britta Haßelmann, Grünen-Chefin Franziska Brantner und Grünen-Chef Felix Banaszak (von links nach rechts) sagen erstmal Nein zum Finanzpaket von...weiterlesen »

Grüne bremsen SPD und Union aus: Die Hindernisse der Koalitionsfindung

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, ihre Amtskollegin Britta Haßelmann, Grünen-Chefin Franziska Brantner und Grünen-Chef Felix Banaszak (von links nach rechts) sagen erstmal Nein zum Finanzpaket von...weiterlesen »

Grüne bremsen SPD und Union aus: Die Hindernisse der Koalitionsfindung

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, ihre Amtskollegin Britta Haßelmann, Grünen-Chefin Franziska Brantner und Grünen-Chef Felix Banaszak (von links nach rechts) sagen erstmal Nein zum Finanzpaket von...weiterlesen »

Habeck wirft Union und SPD Klientelpolitik vor

vor einem Tag - Extremnews.com

Noch-Vizekanzler Robert Habeck unterstützt das Nein der Grünenspitze zum Schuldenpaket von CDU, CSU und SPD. "Sie scheren sich nicht um die Zukunft, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit, sondern nur...weiterlesen »

Grüne bremsen SPD und Union aus: Die Hindernisse der Koalitionsfindung

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, ihre Amtskollegin Britta Haßelmann, Grünen-Chefin Franziska Brantner und Grünen-Chef Felix Banaszak (von links nach rechts) sagen erstmal Nein zum Finanzpaket von...weiterlesen »

Grüne bremsen SPD und Union aus: Die Hindernisse der Koalitionsfindung

vor einem Tag - Neue Presse

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, ihre Amtskollegin Britta Haßelmann, Grünen-Chefin Franziska Brantner und Grünen-Chef Felix Banaszak (von links nach rechts) sagen erstmal Nein zum Finanzpaket von...weiterlesen »

Grüne bremsen SPD und Union aus: Die Hindernisse der Koalitionsfindung

vor einem Tag - OP-marburg

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, ihre Amtskollegin Britta Haßelmann, Grünen-Chefin Franziska Brantner und Grünen-Chef Felix Banaszak (von links nach rechts) sagen erstmal Nein zum Finanzpaket von...weiterlesen »

Kritik auch aus der Wirtschaft: Grüne noch immer verärgert über Merz' Milliardenpaket

vor 2 Tagen - n-tv

In ihren Sondierungsgesprächen einigen sich Union und SPD auf Milliardenausgaben. Das Problem dabei: Sie sind auf die Grünen angewiesen, die laut einem Insider immer weniger Lust haben, dem Megapaket zuzustimmen....weiterlesen »

Söder will sich bei Gesprächen zum Finanzpaket zurückhalten

vor 2 Tagen - Tagesschau

Die Zeit drängt: Noch diese Woche soll das Finanzpaket beschlossen werden. Dafür braucht Schwarz-Rot die Stimmen der Grünen. Doch die wollen Kompromisse - und Verhandlungen auf Augenhöhe. Ministerpräsident...weiterlesen »

Migrationspolitik: Esken gegen Zurückweisungen im Alleingang: „Brandgefährlich“

vor 2 Tagen - Kölner Stadt-Anzeiger

Es sei brandgefährlich, gegen den Willen der europäischen Nachbarländer zu handeln, sagte die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken. (Archivbild) Copyright: Michael Kappeler/dpa Union und SPD wollen Asylbewerber...weiterlesen »

Migrationspolitik: Esken gegen Zurückweisungen im Alleingang: „Brandgefährlich“

vor 2 Tagen - Saarbrücker Zeitung

Die SPD interpretiert das Sondierungsergebnis zur Migrationspolitik anders als die Union. Beide Seiten hatten sich verständigt, bei den Grenzkontrollen künftig auch Asylsuchende zurückzuweisen - „in Abstimmung...weiterlesen »

Esken gegen Zurückweisungen im Alleingang: "Brandgefährlich"

vor 2 Tagen - Abendzeitung

Die SPD interpretiert das Sondierungsergebnis zur Migrationspolitik anders als die Union. Beide Seiten hatten sich verständigt, bei den Grenzkontrollen künftig auch Asylsuchende zurückzuweisen - "in Abstimmung...weiterlesen »

Esken gegen Zurückweisungen im Alleingang: „Brandgefährlich“

vor 2 Tagen - HNA

Union und SPD wollen Asylbewerber zurückweisen - darüber, ob das auch gegen den Willen der Nachbarländer passieren soll, gibt es aber Uneinigkeit. Die SPD-Bundesvorsitzende positioniert sich klar. Berlin...weiterlesen »

Esken gegen Zurückweisungen im Alleingang: „Brandgefährlich“

vor 2 Tagen - kreiszeitung.de

Union und SPD wollen Asylbewerber zurückweisen - darüber, ob das auch gegen den Willen der Nachbarländer passieren soll, gibt es aber Uneinigkeit. Die SPD-Bundesvorsitzende positioniert sich klar. Berlin...weiterlesen »

Esken gegen Zurückweisungen im Alleingang: „Brandgefährlich“

vor 2 Tagen - nordbayern

Migrationspolitik Berlin - Union und SPD wollen Asylbewerber zurückweisen - darüber, ob das auch gegen den Willen der Nachbarländer passieren soll, gibt es aber Uneinigkeit....weiterlesen »

AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag

vor einem Tag - Neue Westfälische

Die AfD-Fraktion will noch im Laufe des Tages eine sogenannte Organklage und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages zur Lockerung...weiterlesen »

AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag

vor einem Tag - FreiePresse

Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Sie ist nicht die Einzige. Die AfD-Fraktion...weiterlesen »

Esken gegen Zurückweisungen im Alleingang: „Brandgefährlich“

vor 2 Tagen - DONAU KURIER

Union und SPD wollen Asylbewerber zurückweisen - darüber, ob das auch gegen den Willen der Nachbarländer passieren soll, gibt es aber Uneinigkeit. Die SPD-Bundesvorsitzende positioniert sich klar. Die...weiterlesen »

Bundestag: AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Die AfD-Fraktion will noch im Laufe des Tages eine sogenannte Organklage und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages zur Lockerung...weiterlesen »

AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Sie ist nicht... aktualisiert am 10. März...weiterlesen »

AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag

vor einem Tag - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Die AfD-Fraktion will noch im Laufe des Tages eine sogenannte Organklage und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages...weiterlesen »

Esken gegen Zurückweisungen im Alleingang: „Brandgefährlich“

vor 2 Tagen - Erlanger Nachrichten

Migrationspolitik Berlin - Union und SPD wollen Asylbewerber zurückweisen - darüber, ob das auch gegen den Willen der Nachbarländer passieren soll, gibt es aber Uneinigkeit....weiterlesen »

Markus Söder will sich bei Gesprächen mit Grünen zurückhalten: »Für beide Seiten besser«

vor 2 Tagen - Spiegel

An den Gesprächen mit den Grünen zur Unterstützung der milliardenschweren Schuldenpläne von Union und SPD will sich CSU-Chef Markus Söder nicht beteiligen. »Ich glaube, es ist für beide Seiten besser«,...weiterlesen »

Migrationspolitik: Jens Spahn für Zurückweisungen an der Grenze notfalls im Alleingang

vor 2 Tagen - Spiegel

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn ( CDU ) kündigt Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze notfalls auch gegen den Willen der Nachbarländer an. Man werde die europäischen Partner informieren...weiterlesen »

Kritik auch aus der Wirtschaft: Grüne noch immer verärgert über Merz' Milliardenpaket

vor 2 Tagen - n-tv

In ihren Sondierungsgesprächen einigen sich Union und SPD auf Milliardenausgaben. Das Problem dabei: Sie sind auf die Grünen angewiesen, die laut einem Insider immer weniger Lust haben, dem Megapaket zuzustimmen....weiterlesen »

„Brandgefährlich”: SPD-Chefin kritisiert Migrationspläne der Union – auch Österreich nicht begeistert

vor 2 Tagen - Merkur

Jüngste Aussagen aus der Union sorgen für Aufsehen: Sie will einen gemeinsamen EU-Kurs bei Zurückweisungen an den Grenzen – eigentlich. Berlin – Union und SPD wollen Asylsuchende abweisen – „in Abstimmung“...weiterlesen »

„Brandgefährlich”: SPD-Chefin kritisiert Migrationspläne der Union – auch Österreich nicht begeistert

vor 2 Tagen - tz

Jüngste Aussagen aus der Union sorgen für Aufsehen: Sie will einen gemeinsamen EU-Kurs bei Zurückweisungen an den Grenzen – eigentlich. Berlin – Union und SPD wollen Asylsuchende abweisen – „in Abstimmung“...weiterlesen »

Migrationspolitik: Esken gegen Zurückweisungen im Alleingang: „Brandgefährlich“

vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Die SPD interpretiert das Sondierungsergebnis zur Migrationspolitik anders als die Union. Beide Seiten hatten sich verständigt, bei den Grenzkontrollen künftig auch Asylsuchende zurückzuweisen - „in Abstimmung...weiterlesen »

Sondierungsgespräche zu Bürgergeld und Rente: Ergebnisse des Sondierungspapiers von CDU, CSU und SPD

vor 2 Tagen - RTL

Nutzt Putin fehlende US-Militärhilfe aus? „Beide mussten auch Kröten schlucken“ Grüne: Sondierungspapier ist "wirklich enttäuschend" Abgeordneter wettert gegen Trump - und fliegt aus dem Saal Aktuelle...weiterlesen »

Vor schwarz-roter Koalitionsbildung: CDU spricht mit Grünen über Pläne zu Riesen-Investitionen

vor 2 Tagen - HNA

Ohne die Grünen geht nichts bei den Plänen von Union und SPD für Riesen-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. Für eine Entscheidung wächst der Zeitdruck. Berlin – Das Sondierungspapier der Union...weiterlesen »

Vor schwarz-roter Koalitionsbildung: CDU spricht mit Grünen über Pläne zu Riesen-Investitionen

vor 2 Tagen - kreiszeitung.de

Ohne die Grünen geht nichts bei den Plänen von Union und SPD für Riesen-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. Für eine Entscheidung wächst der Zeitdruck. Berlin – Das Sondierungspapier der Union...weiterlesen »

Umfaller Merz: In der CDU regt sich erster Widerstand – „Harter Schlag“

vor 2 Tagen - DERWESTEN

Schulden-Wortbruch von Friedrich Merz: Kurz nach der Wahl treibt der CDU-Chef eine Politik voran, die er im Wahlkampf noch ablehnte. © IMAGO/Christian Ender Hat Merz seine Wähler "verarscht"? Friedrich...weiterlesen »

Dobrindt rechnet noch mit Sondervermögen-Zustimmung der Grünen

vor einem Tag - Extremnews.com

Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt rechnet im Streit um die Bundestagsabstimmung über das Finanzpaket von Union und SPD für Infrastruktur und Aufrüstung noch mit einer Zustimmung der Grünen. Der Bild...weiterlesen »

Er kann es (noch) nicht: Möchtegern-Kanzler Merz braucht Nachhilfe im Regieren

vor einem Tag - moin.de

Verhandelt wie ein Amateur: Friedrich Merz und die Union haben sich selbst in die Bredouille gebracht. Ein Kommentar. © IMAGO / Christian Ohde, IMAGO / dts Nachrichtenagentur (Fotomontage) Hat Merz seine...weiterlesen »

Bundestagswahl: Bas hält an Sondersitzungen fest

vor 2 Tagen - TAG24

Berlin - Union und SPD haben mit ihrer Einigung in den Sondierungsgesprächen die erste große Hürde auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung genommen. Die wichtigen Finanzfragen sind somit geklärt, der...weiterlesen »

SPD-Chefin Esken widerspricht: Spahn will Zurückweisungen an der Grenze notfalls im deutschen Alleingang durchsetzen

vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) kündigt Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze notfalls auch gegen den Willen der Nachbarländer an . Man werde die europäischen Partner informieren...weiterlesen »

Boris Rhein reagiert mit Unverständnis auf Nein der Grünen

vor einem Tag - op-online.de

Die Grünen wollen das riesige Finanzpaket von Union und SPD nicht mittragen. Was sagt Hessens CDU- und Regierungschef Rhein dazu? Wiesbaden/Berlin - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat...weiterlesen »

Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

vor einem Tag - Welle Niederrhein

CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich. Berlin (dpa) - Die Linke will mit einem Eilverfahren...weiterlesen »

Er kann es (noch) nicht: Möchtegern-Kanzler Merz braucht Nachhilfe im Regieren

vor einem Tag - Thueringen24

Verhandelt wie ein Amateur: Friedrich Merz und die Union haben sich selbst in die Bredouille gebracht. Ein Kommentar. © IMAGO / Christian Ohde, IMAGO / dts Nachrichtenagentur (Fotomontage) Hat Merz seine...weiterlesen »

Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Die Linke will mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht milliardenschwere Entscheidungen mit alten Mehrheiten im Bundestag verhindern. Wie die Fraktionsführung mitteilte,...weiterlesen »

Boris Rhein reagiert mit Unverständnis auf Nein der Grünen

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Wiesbaden/Berlin (dpa/lhe) - . Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat mit Fassungslosigkeit und Kritik auf das Nein der Grünen zu den von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen reagiert....weiterlesen »

Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

vor einem Tag - News894.de

CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich. Ziel ist, den alten Bundestag nach der für Freitag...weiterlesen »

Knallhart-Plan: Spahn will Asylbewerber notfalls im Alleingang zurückweisen – Österreich reagiert

vor 2 Tagen - Merkur

Ähnlich wie Deutschland will auch Österreich seinen Asylkurs verschärfen. CDU-Politiker Jens Spahn will allerdings notfalls auch ohne Kooperation abschieben. Berlin – Nach den erfolgreichen Sondierungsverhandlungen...weiterlesen »

Knallhart-Plan: Spahn will Asylbewerber notfalls im Alleingang zurückweisen – Österreich reagiert

vor 2 Tagen - tz

Ähnlich wie Deutschland will auch Österreich seinen Asylkurs verschärfen. CDU-Politiker Jens Spahn will allerdings notfalls auch ohne Kooperation abschieben. Berlin – Nach den erfolgreichen Sondierungsverhandlungen...weiterlesen »

Union und SPD in der Sackgasse: Grüne stellen sich gegen schwarz-rotes Finanzpaket

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Sie sondierte, einigen sich und wurden jetzt vorerst von den Grünen gestoppt: Kann Schwarz-Rot die Grünen noch überzeugen? Quelle: Donati/RND (Montage); Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die Grünen stehen...weiterlesen »

Koalitionsverhandlungen sollen am Donnerstag starten

vor einem Tag - Extremnews.com

Nach der Sondierungseinigung von Union und SPD sollen die eigentlichen Koalitionsverhandlungen am Donnerstag starten. Das kündigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag in Berlin an. Demnach...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 2 Tagen - Merkur

Berlin - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält an den beantragten Sondersitzungen des alten Bundestags fest. Eine Aufforderung der AfD-Fraktion, die Sitzungen abzusagen, wies sie zurück. „Ich kann...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 2 Tagen - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin...weiterlesen »

Söder will sich bei Gesprächen zum Finanzpaket zurückhalten

vor 2 Tagen - Tagesschau

Die Zeit drängt: Noch diese Woche soll das Finanzpaket beschlossen werden. Dafür braucht Schwarz-Rot die Stimmen der Grünen. Doch die wollen Kompromisse - und Verhandlungen auf Augenhöhe. Ministerpräsident...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 2 Tagen - tz

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Berlin...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 2 Tagen - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Bundestagspräsidentin...weiterlesen »

Nach Sondierungen: Wichtige Punkte zwischen Union und SPD noch offen

vor 2 Tagen - Kölner Stadt-Anzeiger

Nach den erfolgreichen Sondierungen stehen Union und SPD vor Koalitionsverhandlungen zu einer Regierungsbildung. (Archivbild) Copyright: dpa Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD...weiterlesen »

Union und SPD in der Sackgasse: Grüne stellen sich gegen schwarz-rotes Finanzpaket

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Sie sondierte, einigen sich und wurden jetzt vorerst von den Grünen gestoppt: Kann Schwarz-Rot die Grünen noch überzeugen? Quelle: Donati/RND (Montage); Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die Grünen stehen...weiterlesen »

Union und SPD in der Sackgasse: Grüne stellen sich gegen schwarz-rotes Finanzpaket

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Sie sondierte, einigen sich und wurden jetzt vorerst von den Grünen gestoppt: Kann Schwarz-Rot die Grünen noch überzeugen? Quelle: Donati/RND (Montage); Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die Grünen stehen...weiterlesen »

„Brandgefährlich”: SPD-Chefin kritisiert Migrationspläne der Union – auch Österreich nicht begeistert

vor 2 Tagen - HNA

Jüngste Aussagen aus der Union sorgen für Aufsehen: Sie will einen gemeinsamen EU-Kurs bei Zurückweisungen an den Grenzen – eigentlich. Berlin – Union und SPD wollen Asylsuchende abweisen – „in Abstimmung“...weiterlesen »

Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

vor einem Tag - Neue Westfälische

Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie...weiterlesen »

„Brandgefährlich”: SPD-Chefin kritisiert Migrationspläne der Union – auch Österreich nicht begeistert

vor 2 Tagen - kreiszeitung.de

Jüngste Aussagen aus der Union sorgen für Aufsehen: Sie will einen gemeinsamen EU-Kurs bei Zurückweisungen an den Grenzen – eigentlich. Berlin – Union und SPD wollen Asylsuchende abweisen – „in Abstimmung“...weiterlesen »

Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab – aber wollen reden

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem: Die Grünen machen erst einmal nicht mit bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Doch sie schlagen die Tür nicht zu. Berlin...weiterlesen »

Grüne verweigern Zustimmung: Union und SPD in der Sackgasse

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Sie sondierte, einigen sich und wurden jetzt vorerst von den Grünen gestoppt: Kann Schwarz-Rot die Grünen noch überzeugen? Quelle: Donati/RND (Montage); Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die Grünen stehen...weiterlesen »

Union und SPD in der Sackgasse: Grüne stellen sich gegen schwarz-rotes Finanzpaket

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Sie sondierte, einigen sich und wurden jetzt vorerst von den Grünen gestoppt: Kann Schwarz-Rot die Grünen noch überzeugen? Quelle: Donati/RND (Montage); Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die Grünen stehen...weiterlesen »

Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab – aber wollen reden

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion,...weiterlesen »

Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab – aber wollen reden

vor einem Tag - News894.de

Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem: Die Grünen machen erst einmal nicht mit bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Doch sie schlagen die Tür nicht zu. Allerdings...weiterlesen »

Union und SPD in der Sackgasse: Grüne stellen sich gegen schwarz-rotes Finanzpaket

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Sie sondierte, einigen sich und wurden jetzt vorerst von den Grünen gestoppt: Kann Schwarz-Rot die Grünen noch überzeugen? Quelle: Donati/RND (Montage); Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die Grünen stehen...weiterlesen »

Union und SPD in der Sackgasse: Grüne stellen sich gegen schwarz-rotes Finanzpaket

vor einem Tag - Neue Presse

Sie sondierte, einigen sich und wurden jetzt vorerst von den Grünen gestoppt: Kann Schwarz-Rot die Grünen noch überzeugen? Quelle: Donati/RND (Montage); Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die Grünen stehen...weiterlesen »

Union und SPD in der Sackgasse: Grüne stellen sich gegen schwarz-rotes Finanzpaket

vor einem Tag - OP-marburg

Sie sondierte, einigen sich und wurden jetzt vorerst von den Grünen gestoppt: Kann Schwarz-Rot die Grünen noch überzeugen? Quelle: Donati/RND (Montage); Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die Grünen stehen...weiterlesen »

+++ Koalitionsgespräche im Newsticker +++ - Merz will mehr Zurückweisungen an den Grenzen und hofft auf Domino-Effekt

vor 2 Tagen - FOCUS Online

Union und SPD haben die Sondierungen erfolgreich beendet. Die Vorstände von CSU und SPD haben Koalitionsverhandlungen zugestimmt, nun fehlt nur noch die CDU, die am Montag abstimmt. Alle Entwicklungen...weiterlesen »

Grünen-Fraktionsspitze in Deutschland gegen Finanzpaket

vor einem Tag - Südostschweiz

Parteichefin Franziska Brantner sagte, die Grünen stünden nicht zur Verfügung, um Wahlgeschenke von Christ- und Sozialdemokraten zu finanzieren. Es gehe um eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse. CDU,...weiterlesen »

AfD droht mit Klagen: Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 2 Tagen - Stuttgarter Zeitung

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Bundestagspräsidentin...weiterlesen »

Grüne stellen drei Bedingungen an Merz – fällt damit schwarz-rotes Kartenhaus zusammen?

vor 2 Tagen - DERWESTEN

CDU/CSU und SPD brauchen für ihre Pläne die Stimmen der Grünen. Diese stellen jedoch drei Bedingungen auf. Fällt damit das schwarz-rote Kartenhaus zusammen? © IMAGO/Arnulf Hettrich Hat Merz seine Wähler...weiterlesen »

Verteidigung und Infrastruktur: Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

vor einem Tag - General-Anzeiger

Berlin · Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem. Die Grünen sind nicht dabei bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs-...weiterlesen »

Brandenburg | 218 Stimmen mehr für BSW: Rein symbolischer Sieg

vor einem Tag - nd-aktuell.de

In vier von fast 4000 Stimmbezirken in Brandenburg sind bei der Bundestagswahl zusammen 218 Stimmen mehr für das BSW abgegeben worden Die Bündnis Deutschland bezeichnet sich selbst als freiheitlich-konservativ...weiterlesen »

Pläne von Union und SPD: Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

vor einem Tag - Schwarzwaelder-bote.de

Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem. Die Grünen sind nicht dabei bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs-...weiterlesen »

Was SPD und Union beschlossen haben und wie es weiter geht

vor 2 Tagen - upday.com

Eine Vertrauensbasis ist geschaffen: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD streben Koalitionsgespräche an . In zentralen, besonders umstrittenen Themen haben sich die potenziellen Partner verständigt – dazu...weiterlesen »

„Ich will Klimaschutz von Herrn Merz“: Grüne halten Abstimmung über Finanzpaket offen

vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Wenige Tage vor der geplanten Bundestagsabstimmung über das schwarz-rote Finanzpaket haben die Grünen ihr Abstimmungsverhalten weiter offen gelassen. „Ich will Klimaschutz von Herrn Merz“ , sagte Wirtschaftsstaatssekretär...weiterlesen »

Verteidigung und Infrastruktur: Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Union und SPD haben nun ein massives Problem: Die Grünen sind nicht dabei bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket...weiterlesen »

Migration: Spahn für Zurückweisungen an Grenzen notfalls im Alleingang

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken bei einer Pressekonferenz nach den Sondierungsgesprächen der Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, CDU und CSU im Reichstagsgebäude. Berlin,...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 2 Tagen - Abendzeitung

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ( SPD ) hält an den beantragten Sondersitzungen des alten Bundestags fest. Eine Aufforderung der AfD-Fraktion, die Sitzungen abzusagen, wies sie zurück. "Ich kann die Sitzung...weiterlesen »

Merz-Desaster: Grüne stimmen Schulden-Finanzpaket nicht zu – platzt jetzt Schwarz-Rot?

vor einem Tag - news38.de

Hammer in Berlin! Die schwarz-roten Pläne eines 500-Milliarden-Sondervermögens für Infrastruktur und einer Aufweichung der Schuldenbremse für die Bundeswehr drohen zu scheitern. Es ist ein Desaster für...weiterlesen »

Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

vor einem Tag - osthessen-news.de

10.03.25 - Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem. Die Grünen sind nicht dabei bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Die Grünen wollen dem milliardenschweren...weiterlesen »

Migration: Spahn für Zurückweisungen an Grenzen notfalls im Alleingang

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken bei einer Pressekonferenz nach den Sondierungsgesprächen der Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, CDU und CSU im Reichstagsgebäude. Berlin,...weiterlesen »

Migration: Spahn für Zurückweisungen an Grenzen notfalls im Alleingang

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken bei einer Pressekonferenz nach den Sondierungsgesprächen der Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, CDU und CSU im Reichstagsgebäude. Berlin,...weiterlesen »

Sondervermögen: Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 2 Tagen - Saarbrücker Zeitung

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält an den beantragten Sondersitzungen des alten Bundestags fest. Eine Aufforderung der AfD-Fraktion, die Sitzungen abzusagen, wies sie zurück. „Ich kann die Sitzung...weiterlesen »

Knallhart-Plan: Spahn will Asylbewerber notfalls im Alleingang zurückweisen – Österreich reagiert

vor 2 Tagen - HNA

Ähnlich wie Deutschland will auch Österreich seinen Asylkurs verschärfen. CDU-Politiker Jens Spahn will allerdings notfalls auch ohne Kooperation abschieben. Berlin – Nach den erfolgreichen Sondierungsverhandlungen...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 2 Tagen - nordbayern

Sondervermögen Berlin - Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin...weiterlesen »

Knallhart-Plan: Spahn will Asylbewerber notfalls im Alleingang zurückweisen – Österreich reagiert

vor 2 Tagen - kreiszeitung.de

Ähnlich wie Deutschland will auch Österreich seinen Asylkurs verschärfen. CDU-Politiker Jens Spahn will allerdings notfalls auch ohne Kooperation abschieben. Berlin – Nach den erfolgreichen Sondierungsverhandlungen...weiterlesen »

Verteidigung und Infrastruktur: Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

vor 2 Tagen - Westdeutsche Zeitung

Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie...weiterlesen »

Migration: Spahn für Zurückweisungen an Grenzen notfalls im Alleingang

vor einem Tag - Neue Presse

Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken bei einer Pressekonferenz nach den Sondierungsgesprächen der Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, CDU und CSU im Reichstagsgebäude. Berlin,...weiterlesen »

CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit

vor 2 Tagen - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Ohne die Grünen geht nichts bei den Plänen von Union und SPD für Riesen-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. Für eine Entscheidung wächst der...weiterlesen »

Sondervermögen: Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 2 Tagen - Kölner Stadt-Anzeiger

Als Bundestagspräsidentin sei sie dazu verpflichtet, zu den Sondersitzungen einzuladen, sagte Bärbel Bas (SPD). (Archivbild) Copyright: Hannes P Albert/dpa Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im...weiterlesen »

Sondervermögen: Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält an den beantragten Sondersitzungen des alten Bundestags fest. Eine Aufforderung der AfD-Fraktion, die Sitzungen abzusagen, wies sie zurück. „Ich kann die Sitzung...weiterlesen »

Verteidigung und Infrastruktur: Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

vor 2 Tagen - Kölnische Rundschau

Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie...weiterlesen »

Deutsche Koalitionsgespräche starten am Donnerstag

vor einem Tag - K - Wir machen das klar!

CDU, CSU und SPD wollen in Deutschland vom Donnerstag an in 16 Arbeitsgruppen zehn Tage lang über die Bildung einer neuen schwarz-roten Koalition verhandeln. Das kündigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 2 Tagen - HNA

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Berlin...weiterlesen »

CDU-Spitze einstimmig für Beginn von Koalitionsverhandlungen

vor 2 Tagen - osthessen-news.de

10.03.25 - Eine förmliche Zustimmung der CDU-Spitze zum Beginn von Gesprächen über eine neue schwarz-rote Koalition ist eigentlich gar nicht nötig. Aus der CDU kommt trotzdem ein eindeutiges Signal. Auch...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 2 Tagen - kreiszeitung.de

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Berlin...weiterlesen »

Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

vor 2 Tagen - Neue Westfälische

Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie...weiterlesen »

Liveticker: CDU-Spitze stimmt für Beginn von Koalitionsverhandlungen

vor 2 Tagen - Neue Westfälische

Nach der Bundestagswahl schreiten die Verhandlungen über eine neue Regierung ungewöhnlich schnell voran. Lesen Sie hier dazu alle aktuellen Entwicklungen. Das Wichtigste nach der Bundestagswahl im Überblick:weiterlesen »

Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

vor 2 Tagen - FreiePresse

Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin , sie...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 2 Tagen - DONAU KURIER

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Bundestagspräsidentin...weiterlesen »

Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

vor 2 Tagen - Wiesbadener Kurier

Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen aktualisiert am 10. März 2025 – 12:08 Uhr Kommentare dpa Berlin (dpa) - . Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 2 Tagen - Erlanger Nachrichten

Sondervermögen Berlin - Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin...weiterlesen »

Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

vor 2 Tagen - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte...weiterlesen »

Kritik auch aus der Wirtschaft: Grüne noch immer verärgert über Merz' Milliardenpaket

vor 2 Tagen - n-tv

In ihren Sondierungsgesprächen einigen sich Union und SPD auf Milliardenausgaben. Das Problem dabei: Sie sind auf die Grünen angewiesen, die noch einige Fragen haben. Auch Ökonomen beklagen "unsinnige...weiterlesen »

CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit

vor 2 Tagen - tz

Ohne die Grünen geht nichts bei den Plänen von Union und SPD für Riesen-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. Für eine Entscheidung wächst der Zeitdruck. CDU-Chef Merz will Gespräche führen. Berlin...weiterlesen »

CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit

vor 2 Tagen - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Ohne die Grünen geht nichts bei den Plänen von Union und SPD für Riesen-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. Für eine Entscheidung wächst der Zeitdruck. CDU-Chef Merz will Gespräche führen. Führende...weiterlesen »

Die Pirouetten des Friedrich Merz: Gestern Spinner, heute Partner

vor 2 Tagen - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Die Union muss lernen, die demokratische Opposition respektvoll zu behandeln. Der künftige Kanzler braucht die Grünen – und die Linken. In zweieinhalb Wochen kann in der Politik viel passieren....weiterlesen »

Sondierungsgespräche: Verbände: Licht und Schatten in Plänen von Union und SPD

vor einem Tag - Textilwirtschaft.de

In Berlin wurden Ergebnisse aus den Sondierungen zwischen Union und SPD vorgestellt von (v.l.n.r.) : Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken. Das Echo fiel gemischt aus. Was plant...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Klingbeil kündigt Gespräche mit Grünen-Spitze an

vor einem Tag - Rems-Zeitung

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich wenig überrascht zur Ankündigung der Grünen-Fraktionsspitze geäußert, wonach die Fraktion im Bundestag dem geplanten Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen will....weiterlesen »

Grünen-Rebellion: Merz und Klingbeil im Schulden-Drama gefangen!

vor einem Tag - Business-Punk

Die Grünen stellen sich gegen den Schulden-Deal von CDU und SPD. Merz und Klingbeil brauchen dringend Unterstützung, doch die Grünen fordern Reformen. In der Berliner Polit-Landschaft tobt ein Sturm: CDU...weiterlesen »

Die Pirouetten des Friedrich Merz: Gestern Spinner, heute Partner

vor 2 Tagen - Thüringer Allgemeine

Berlin. Die Union muss lernen, die demokratische Opposition respektvoll zu behandeln. Der künftige Kanzler braucht die Grünen – und die Linken. In zweieinhalb Wochen kann in der Politik viel passieren....weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Klingbeil kündigt Gespräche mit Grünen-Spitze an

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich wenig überrascht zur Ankündigung der Grünen-Fraktionsspitze geäußert, wonach die Fraktion im Bundestag dem geplanten Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen will....weiterlesen »

Deutsche Koalitionsgespräche starten am Donnerstag

vor einem Tag - Suedtirol News

Schriftgröße Von: APA/dpa CDU, CSU und SPD wollen in Deutschland vom Donnerstag an in 16 Arbeitsgruppen zehn Tage lang über die Bildung einer neuen schwarz-roten Koalition verhandeln. Das kündigte CDU-Generalsekretär...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Klingbeil kündigt Gespräche mit Grünen-Spitze an

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich wenig überrascht zur Ankündigung der Grünen-Fraktionsspitze geäußert, wonach die Fraktion im Bundestag dem geplanten Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen will....weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Klingbeil kündigt Gespräche mit Grünen-Spitze an

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich wenig überrascht zur Ankündigung der Grünen-Fraktionsspitze geäußert, wonach die Fraktion im Bundestag dem geplanten Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen will....weiterlesen »

Regierungsbildung: CDU-Spitze einstimmig für Beginn von Koalitionsverhandlungen

vor 2 Tagen - Schwarzwaelder-bote.de

Eine förmliche Zustimmung der CDU-Spitze zum Beginn von Gesprächen über eine neue schwarz-rote Koalition ist eigentlich gar nicht nötig. Aus der CDU kommt trotzdem ein eindeutiges Signal. Berlin - Auch...weiterlesen »

Keine Zweidrittelmehrheit – Grüne wollen Schuldenpaket nicht zustimmen

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Die Grünen wollen die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket im Bundestag nicht mittragen. Das kündigten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden am Montag übereinstimmend in...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Klingbeil kündigt Gespräche mit Grünen-Spitze an

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich wenig überrascht zur Ankündigung der Grünen-Fraktionsspitze geäußert, wonach die Fraktion im Bundestag dem geplanten Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen will....weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Klingbeil kündigt Gespräche mit Grünen-Spitze an

vor einem Tag - Neue Presse

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich wenig überrascht zur Ankündigung der Grünen-Fraktionsspitze geäußert, wonach die Fraktion im Bundestag dem geplanten Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen will....weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Klingbeil kündigt Gespräche mit Grünen-Spitze an

vor einem Tag - OP-marburg

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich wenig überrascht zur Ankündigung der Grünen-Fraktionsspitze geäußert, wonach die Fraktion im Bundestag dem geplanten Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen will....weiterlesen »

Kompromiss mit den Grünen bei Finanzpaket? CDU-Politiker senden Signale

vor 2 Tagen - upday.com

Führende CDU-Politiker haben vor Verhandlungen mit den Grünen über das geplante schwarz-rote Finanzpaket Kompromissbereitschaft signalisiert. Es gehe nicht um Parteispielchen, sondern um die Zukunfts-...weiterlesen »

Kurz erklärt: Darauf haben sich Union und SPD geeinigt

vor 2 Tagen - derStandard

Union und SPD haben sich in ihren Sondierungen bereits bei zahlreichen wichtigen Themen geeinigt. Während CDU und CSU so gut wie alle Forderungen in der Migrationspolitik durchsetzen konnten, hat die SPD...weiterlesen »

AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Sie ist nicht die Einzige. Berlin (dpa)...weiterlesen »

AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Die AfD-Fraktion will noch im Laufe des Tages eine sogenannte Organklage und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages...weiterlesen »

AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag

vor einem Tag - News894.de

Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Sie ist nicht die Einzige. Bundestagspräsidentin...weiterlesen »

CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit

vor 2 Tagen - Abendzeitung

Führende CDU-Politiker haben vor Verhandlungen mit den Grünen über das geplante schwarz-rote Finanzpaket Kompromissbereitschaft signalisiert. Es gehe nicht um Parteispielchen, sondern um die Zukunfts-...weiterlesen »

CDU-Spitze einstimmig für Beginn von Koalitionsverhandlungen

vor 2 Tagen - Neue Westfälische

Auch die CDU-Spitze hat sich nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD erwartungsgemäß klar für die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Der CDU-Vorstand habe dies...weiterlesen »

CDU-Spitze einstimmig für Beginn von Koalitionsverhandlungen

vor 2 Tagen - FreiePresse

Eine förmliche Zustimmung der CDU-Spitze zum Beginn von Gesprächen über eine neue schwarz-rote Koalition ist eigentlich gar nicht nötig. Aus der CDU kommt trotzdem ein eindeutiges Signal. Auch die CDU-Spitze...weiterlesen »

Liveticker: Saskia Esken hält Zurückweisungen im Alleingang für „brandgefährlich“

vor 2 Tagen - Neue Westfälische

Nach der Bundestagswahl schreiten die Verhandlungen über eine neue Regierung ungewöhnlich schnell voran. Lesen Sie hier dazu alle aktuellen Entwicklungen. Das Wichtigste nach der Bundestagswahl im Überblick:weiterlesen »

Regierungsbildung: CDU-Spitze einstimmig für Beginn von Koalitionsverhandlungen

vor 2 Tagen - Westdeutsche Zeitung

Auch die CDU-Spitze hat sich nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD erwartungsgemäß klar für die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Der CDU-Vorstand habe dies...weiterlesen »

CDU-Spitze einstimmig für Beginn von Koalitionsverhandlungen

vor 2 Tagen - Wiesbadener Kurier

Eine förmliche Zustimmung der CDU-Spitze zum Beginn von Gesprächen über eine neue schwarz-rote Koalition ist eigentlich gar nicht nötig. Aus der CDU kommt trotzdem ein... aktualisiert am 10. März 2025...weiterlesen »

CDU-Spitze einstimmig für Beginn von Koalitionsverhandlungen

vor 2 Tagen - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Auch die CDU-Spitze hat sich nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD erwartungsgemäß klar für die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Der CDU-Vorstand...weiterlesen »

Koalitionsbildung: CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit

vor 2 Tagen - Kölner Stadt-Anzeiger

Ohne die Grünen geht nichts bei den Plänen von Union und SPD für Riesen-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. Für eine Entscheidung wächst der Zeitdruck. Der Regierende Bürgermeister von Berlin,...weiterlesen »

Koalitionsbildung: CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit

vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Führende CDU-Politiker haben vor Verhandlungen mit den Grünen über das geplante schwarz-rote Finanzpaket Kompromissbereitschaft signalisiert. Es gehe nicht um Parteispielchen, sondern um die Zukunfts-...weiterlesen »

Einwanderung: Union fordert Zurückweisung von Asylbewerbern auch ohne Zustimmung europäischer Nachbarn

vor 2 Tagen - Kölnische Rundschau

CDU-Chef Friedrich Merz will „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ Asylbewerber abweisen, schloss deutsche Alleingänge aber nicht aus. Die CDU will Asylbewerber einem Bericht zufolge notfalls...weiterlesen »

Koalitionsbildung: CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit

vor 2 Tagen - Saarbrücker Zeitung

Führende CDU-Politiker haben vor Verhandlungen mit den Grünen über das geplante schwarz-rote Finanzpaket Kompromissbereitschaft signalisiert. Es gehe nicht um Parteispielchen, sondern um die Zukunfts-...weiterlesen »

Regierungsbildung: Das steht im Sondierungspapier zum Handel und zur Industrie

vor einem Tag - Textilwirtschaft.de

Sondierungstreffen im Kanzleramt (v.l.n.r.): Lars Klingbeil (SPD), Olaf Scholz (SPD), Alexander Dobrindt (CSU), Saskia Esken (SPD) und Friedrich Merz (CDU). Union und SPD haben ein elfseitiges Papier mit...weiterlesen »

CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit

vor 2 Tagen - HNA

Ohne die Grünen geht nichts bei den Plänen von Union und SPD für Riesen-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. Für eine Entscheidung wächst der Zeitdruck. CDU-Chef Merz will Gespräche führen. Berlin...weiterlesen »

CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit

vor 2 Tagen - kreiszeitung.de

Ohne die Grünen geht nichts bei den Plänen von Union und SPD für Riesen-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. Für eine Entscheidung wächst der Zeitdruck. CDU-Chef Merz will Gespräche führen. Berlin...weiterlesen »

CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit

vor 2 Tagen - nordbayern

Koalitionsbildung Berlin - Ohne die Grünen geht nichts bei den Plänen von Union und SPD für Riesen-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. Für eine Entscheidung wächst...weiterlesen »

CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit

vor 2 Tagen - DONAU KURIER

Ohne die Grünen geht nichts bei den Plänen von Union und SPD für Riesen-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. Für eine Entscheidung wächst der Zeitdruck. CDU-Chef Merz will Gespräche führen. Führende...weiterlesen »

Streit um 500-Milliarden-Euro-Paket: Die Grünen wollen Grundgesetzänderung blockieren

vor einem Tag - lokalo.de

BERLIN. Die Grünen werden der geplanten Grundgesetzänderung für das Finanzpaket von CDU, CSU und SPD nicht zustimmen. Damit verweigert die Partei der schwarz-roten Mehrheit die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag, um einweiterlesen »

CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit

vor 2 Tagen - Erlanger Nachrichten

Koalitionsbildung Berlin - Ohne die Grünen geht nichts bei den Plänen von Union und SPD für Riesen-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. Für eine Entscheidung wächst...weiterlesen »

Migrationspolitik: Esken gegen Zurückweisungen im Alleingang: „Brandgefährlich“

vor 2 Tagen - Kölnische Rundschau

Union und SPD wollen Asylbewerber zurückweisen - darüber, ob das auch gegen den Willen der Nachbarländer passieren soll, gibt es aber Uneinigkeit. Die SPD-Bundesvorsitzende positioniert sich klar. Die...weiterlesen »

Die Methode Markus Söder ist am Ende

vor 2 Tagen - Augsburger Allgemeine

Es ist erstaunlich, wie breitbeinig Markus Söder dieser Tage auftritt. Gemessen daran, dass nicht nur die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz insgesamt, sondern gerade auch seine CSU bei der...weiterlesen »

Thüringen: So kämpft das BSW um seinen Markenkern

vor 2 Tagen - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Erfurt. Milliarden für die Infrastruktur und das Militär. Die Minister der Wagenknecht-Partei in Thüringen stehen deshalb vor einem Problem. Die Wagenknecht -Partei in Thüringen steht vor der nächsten...weiterlesen »

Esken gegen Zurückweisungen im Alleingang: "Brandgefährlich"

vor 2 Tagen - FreiePresse

Union und SPD wollen Asylbewerber zurückweisen - darüber, ob das auch gegen den Willen der Nachbarländer passieren soll, gibt es aber Uneinigkeit. Die SPD-Bundesvorsitzende positioniert sich klar. Die...weiterlesen »

Migrationspolitik: Esken gegen Zurückweisungen im Alleingang: „Brandgefährlich“

vor 2 Tagen - Westdeutsche Zeitung

Die SPD interpretiert das Sondierungsergebnis zur Migrationspolitik anders als die Union. Beide Seiten hatten sich verständigt, bei den Grenzkontrollen künftig auch Asylsuchende zurückzuweisen - „in Abstimmung...weiterlesen »

Thüringen: So kämpft das BSW um seinen Markenkern

vor 2 Tagen - Thüringer Allgemeine

Erfurt. Milliarden für die Infrastruktur und das Militär. Die Minister der Wagenknecht-Partei in Thüringen stehen deshalb vor einem Problem. Die Wagenknecht -Partei in Thüringen steht vor der nächsten...weiterlesen »

Esken gegen Zurückweisungen im Alleingang: „Brandgefährlich“

vor 2 Tagen - Wiesbadener Kurier

Union und SPD wollen Asylbewerber zurückweisen - darüber, ob das auch gegen den Willen der Nachbarländer passieren soll, gibt es aber Uneinigkeit. Die SPD-Bundesvorsitzende... 10. März 2025 – 11:06 Uhr...weiterlesen »

Esken gegen Zurückweisungen im Alleingang: „Brandgefährlich“

vor 2 Tagen - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Die SPD interpretiert das Sondierungsergebnis zur Migrationspolitik anders als die Union. Beide Seiten hatten sich verständigt, bei den Grenzkontrollen künftig auch Asylsuchende zurückzuweisen...weiterlesen »

„Unsere Stimmen gibt es nicht auf Zuruf“: Grüne halten Abstimmung über Finanzpaket offen

vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Wenige Tage vor der geplanten Bundestagsabstimmung über das schwarz-rote Finanzpaket haben die Grünen ihr Abstimmungsverhalten weiter offen gelassen. „Wir sind natürlich bereit, eine gute Lösung fürs Land...weiterlesen »

Söder will sich bei Gesprächen mit Grünen zurückhalten

vor 2 Tagen - Abendzeitung

An den Gesprächen mit den Grünen zur Unterstützung der milliardenschweren Schuldenpläne von Union und SPD will sich CSU-Chef Markus Söder nicht beteiligen. "Ich glaube, es ist für beide Seiten besser",...weiterlesen »

TICKER Neue Regierung | CDU kündigt Start der Koalitionsverhandlungen für Donnerstag an

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Der neue Bundestag sortiert sich. Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen, nun beginnen als nächstes die Verhandlungen zur Bildung der Koalition. Am 13. März tritt der alte Bundestag das erste Mal...weiterlesen »

Abstimmung über Schuldenpläne: Söder will sich bei Gesprächen mit Grünen zurückhalten

vor 2 Tagen - NOZ.de

An den Gesprächen mit den Grünen zur Unterstützung der milliardenschweren Schuldenpläne von Union und SPD will sich CSU-Chef Markus Söder nicht beteiligen. Verfolgen Sie alle Ereignisse im Nachgang der...weiterlesen »

Deutsche Grüne gegen Grundgesetzänderungen zu Finanzen

vor einem Tag - K - Wir machen das klar!

Die deutschen Grünen wollen den von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket im Bundestag nicht mittragen. Der Fraktionsvorstand werde den Abgeordneten empfehlen, nicht zuzustimmen,...weiterlesen »

Grüne wollen schwarz-rotem Finanzpaket nicht zustimmen

vor einem Tag - Extremnews.com

Die Grünen wollen das schwarz-rote Schuldenpaket in der derzeitigen Form im Bundestag nicht unterstützen. Das kündigte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Montag in Berlin an. Man werde den Abgeordneten...weiterlesen »

Esken verteidigt geplante Milliarden-Schulden

vor einem Tag - Extremnews.com

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die im Sondierungspapier zwischen ihrer Partei und der Union geplanten Milliarden-Schulden verteidigt. "Wir müssen uns auch finanzpolitisch befähigen, in der Verteidigung...weiterlesen »

Sondierungen abgeschlossen: Ist Schwarz-Rot schon unter Dach und Fach?

vor 2 Tagen - Kölnische Rundschau

Schon zwei Wochen nach der Wahl sind die Sondierungen zwischen Union und SPD vorbei. Was muss jetzt passieren, bis eine Regierung steht? Nach der erfolgreichen Sondierung streben die Spitzen von CDU, CSU...weiterlesen »

Bundestag: Grüne wollen Finanzpaket von SPD und Union nicht zustimmen

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat angekündigt, dass man dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen will. Quelle:...weiterlesen »

Bundestag: Grüne wollen Finanzpaket von SPD und Union nicht zustimmen

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat angekündigt, dass man dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen will. Quelle:...weiterlesen »

Bundestag: Grüne wollen Finanzpaket von SPD und Union nicht zustimmen

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat angekündigt, dass man dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen will. Quelle:...weiterlesen »

Bundestag: Grüne wollen Finanzpaket von SPD und Union nicht zustimmen

vor einem Tag - Neue Presse

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat angekündigt, dass man dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen will. Quelle:...weiterlesen »

Bundestag: Grüne wollen Finanzpaket von SPD und Union nicht zustimmen

vor einem Tag - OP-marburg

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat angekündigt, dass man dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen will. Quelle:...weiterlesen »

Regierung: Wo bei Koalition von CDU/CSU und SPD noch Konflikt droht

vor 2 Tagen - T-online

Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, wie schnell sich die Tonlage doch...weiterlesen »

Regierungsbildung: Sondierung: Union und SPD laden zu Statement ein

vor 2 Tagen - Kölner Stadt-Anzeiger

Union und SPD laden zu Statements. Copyright: Michael Kappeler/dpa In den Gesprächen von Union und SPD scheint sich etwas getan zu haben: Um 15.00 Uhr treten die Parteichefs vor die Presse. Bewegung in...weiterlesen »

CDU berät heute über Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

vor 2 Tagen - Augsburger Allgemeine

Historisch viele Menschen haben am 23. Februar ihre Stimme für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag abgegeben. CDU / CSU sind die klar stärkste Kraft, die SPD ist abgestürzt und die AfD landete auf Platz...weiterlesen »

Bundestag: Grüne wollen Finanzpaket von SPD und Union nicht zustimmen

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat angekündigt, dass man dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen will. Quelle:...weiterlesen »

Bundestag: Grüne wollen Finanzpaket von SPD und Union nicht zustimmen

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat angekündigt, dass man dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen will. Quelle:...weiterlesen »

Merz-Desaster: Grüne stimmen Schulden-Finanzpaket nicht zu – platzt jetzt Schwarz-Rot?

vor einem Tag - Thueringen24

Da ist eine politische Bombe geplatzt! Die Grünen spielen nicht mit und lassen Friedrich Merz hängen. Wackelt jetzt sogar Schwarz-Rot? © IMAGO/Bernd Elmenthaler Hat Merz seine Wähler "verarscht"? Friedrich...weiterlesen »

Pläne von Union und SPD: Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

vor einem Tag - Esslinger Zeitung

Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem. Die Grünen sind nicht dabei bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs-...weiterlesen »

Grünen-Fraktionsspitze will Schuldenpaket nicht zustimmen

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie...weiterlesen »

Merz-Desaster: Grüne stimmen Schulden-Finanzpaket nicht zu – platzt jetzt Schwarz-Rot?

vor einem Tag - moin.de

Da ist eine politische Bombe geplatzt! Die Grünen spielen nicht mit und lassen Friedrich Merz hängen. Wackelt jetzt sogar Schwarz-Rot? © IMAGO/Bernd Elmenthaler Hat Merz seine Wähler "verarscht"? Friedrich...weiterlesen »

CDU/CSU will Zurückweisungen von Asylwerbern an Grenzen im Alleingang

vor 2 Tagen - derStandard

Man will mit den Nachbarländern sprechen, Asylwerber aber auch ohne deren Zustimmung zurückweisen, heißt es von der Union Berlin – Die CDU will laut einem Medienbericht Migranten und Asylbewerber notfalls...weiterlesen »

Nach Sondierungen: Wichtige Punkte zwischen Union und SPD noch offen

vor 2 Tagen - Kölnische Rundschau

Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gibt es für viele bisherige Streitpunkte noch keine Antworten. Eine Sondierung soll zunächst nur erkunden, ob zwischen Parteien gemeinsame...weiterlesen »

Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

vor 2 Tagen - Dorstener Zeitung

Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie...weiterlesen »

Dämpfer für Union und SPD: Grüne wollen Gesetzesänderungen nicht zustimmen

vor 2 Tagen - op-online.de

Für ihre geplanten Gesetzesänderungen benötigen die Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit mit den Grünen. Die stellen sich jetzt quer. Berlin – Die Grünen wollen den von Union und SPD vorgeschlagenen...weiterlesen »

Liveticker: Bärbel Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 2 Tagen - Neue Westfälische

Nach der Bundestagswahl schreiten die Verhandlungen über eine neue Regierung ungewöhnlich schnell voran. Lesen Sie hier dazu alle aktuellen Entwicklungen. Das Wichtigste nach der Bundestagswahl im Überblick:weiterlesen »

Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

vor 2 Tagen - Recklinghäuser Zeitung

Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Grüne wollen schwarz-rotem Finanzpaket nicht zustimmen

vor 2 Tagen - Remscheider General-Anzeiger

05.03.2025, Berlin: Katharina Dröge, Bundestags Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen spricht bei einem Statement nach dem Treffen mit dem Kanzlerkandidaten der Union und CDU-Bundesvorsitzenden,...weiterlesen »

Dämpfer für Union und SPD: Grüne wollen Merz‘ Milliarden-Plan nicht zustimmen

vor 2 Tagen - MANNHEIM24

Für ihre geplanten Gesetzesänderungen benötigen die Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit mit den Grünen. Die stellen sich jetzt quer. Berlin – Die Grünen wollen den von Union und SPD vorgeschlagenen...weiterlesen »

Dämpfer für Union und SPD: Grüne wollen Merz‘ Milliarden-Plan nicht zustimmen

vor 2 Tagen - Kurierverlag.de

Für ihre geplanten Gesetzesänderungen benötigen die Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit mit den Grünen. Die stellen sich jetzt quer. Berlin – Die Grünen wollen den von Union und SPD vorgeschlagenen...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Grüne wollen schwarz-rotem Finanzpaket nicht zustimmen

vor 2 Tagen - Göttinger Tageblatt

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat angekündigt, dass man dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen will. Quelle:...weiterlesen »

Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

vor 2 Tagen - THE EPOCH TIMES

Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Grüne wollen schwarz-rotem Finanzpaket nicht zustimmen

vor 2 Tagen - OP-marburg

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat angekündigt, dass man dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen will. Quelle:...weiterlesen »

CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit

vor 2 Tagen - antenne

10. März 2025 – Darum muss es klappen Ohne die Grünen geht nichts bei den Plänen von Union und SPD für Riesen-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. Für eine Entscheidung wächst der Zeitdruck....weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Grüne wollen schwarz-rotem Finanzpaket nicht zustimmen

vor 2 Tagen - Lübecker Nachrichten

05.03.2025, Berlin: Katharina Dröge, Bundestags Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen spricht bei einem Statement nach dem Treffen mit dem Kanzlerkandidaten der Union und CDU-Bundesvorsitzenden,...weiterlesen »

Grüne stellen drei Bedingungen an Merz – fällt damit schwarz-rotes Kartenhaus zusammen?

vor 2 Tagen - news38.de

„Ohne wesentliche Änderungen halten wir die vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen bezüglich der Finanzpolitik von Bund und Ländern für nicht zustimmungsfähig“. Ziemlich deutliche Worte, die da von grüner...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Grüne wollen schwarz-rotem Finanzpaket nicht zustimmen

vor 2 Tagen - Rems-Zeitung

05.03.2025, Berlin: Katharina Dröge, Bundestags Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen spricht bei einem Statement nach dem Treffen mit dem Kanzlerkandidaten der Union und CDU-Bundesvorsitzenden,...weiterlesen »

Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

vor 2 Tagen - Welle Niederrhein

Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Grüne wollen schwarz-rotem Finanzpaket nicht zustimmen

vor 2 Tagen - Kieler Nachrichten

05.03.2025, Berlin: Katharina Dröge, Bundestags Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen spricht bei einem Statement nach dem Treffen mit dem Kanzlerkandidaten der Union und CDU-Bundesvorsitzenden,...weiterlesen »

Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

vor 2 Tagen - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte...weiterlesen »

Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

vor 2 Tagen - News894.de

Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Grüne wollen schwarz-rotem Finanzpaket nicht zustimmen

vor 2 Tagen - Neue Presse

05.03.2025, Berlin: Katharina Dröge, Bundestags Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen spricht bei einem Statement nach dem Treffen mit dem Kanzlerkandidaten der Union und CDU-Bundesvorsitzenden,...weiterlesen »

Die Pirouetten des Friedrich Merz: Gestern Spinner, heute Partner

vor 2 Tagen - Westfälische Rundschau

Berlin. Die Union muss lernen, die demokratische Opposition respektvoll zu behandeln. Der künftige Kanzler braucht die Grünen – und die Linken. In zweieinhalb Wochen kann in der Politik viel passieren....weiterlesen »

Die Pirouetten des Friedrich Merz: Gestern Spinner, heute Partner

vor 2 Tagen - HARZ KURIER

Korrespondent Bundespolitik Berlin. Die Union muss lernen, die demokratische Opposition respektvoll zu behandeln. Der künftige Kanzler braucht die Grünen – und die Linken. In zweieinhalb Wochen kann in...weiterlesen »

Sondierungs-Formulierung unklar? CDU will Zurückweisungen notfalls im Alleingang

vor 2 Tagen - Lübecker Nachrichten

Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken bei einer Pressekonferenz nach den Sondierungsgesprächen der Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, CDU und CSU im Reichstagsgebäude. Berlin,...weiterlesen »

Sondierungs-Formulierung unklar? CDU will Zurückweisungen notfalls im Alleingang

vor 2 Tagen - Rems-Zeitung

Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken bei einer Pressekonferenz nach den Sondierungsgesprächen der Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, CDU und CSU im Reichstagsgebäude. Berlin,...weiterlesen »

Sondierungs-Formulierung unklar? CDU will Zurückweisungen notfalls im Alleingang

vor 2 Tagen - Kieler Nachrichten

Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken bei einer Pressekonferenz nach den Sondierungsgesprächen der Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, CDU und CSU im Reichstagsgebäude. Berlin,...weiterlesen »

Sondierungs-Formulierung unklar? CDU will Zurückweisungen notfalls im Alleingang

vor 2 Tagen - Remscheider General-Anzeiger

Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken bei einer Pressekonferenz nach den Sondierungsgesprächen der Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, CDU und CSU im Reichstagsgebäude. Berlin,...weiterlesen »

Sondierungs-Formulierung unklar? CDU will Zurückweisungen notfalls im Alleingang

vor 2 Tagen - Göttinger Tageblatt

Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken bei einer Pressekonferenz nach den Sondierungsgesprächen der Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, CDU und CSU im Reichstagsgebäude. Berlin,...weiterlesen »

Sondierungs-Formulierung unklar? CDU will Zurückweisungen notfalls im Alleingang

vor 2 Tagen - Neue Presse

Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken bei einer Pressekonferenz nach den Sondierungsgesprächen der Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, CDU und CSU im Reichstagsgebäude. Berlin,...weiterlesen »

Sondierungs-Formulierung unklar? CDU will Zurückweisungen notfalls im Alleingang

vor 2 Tagen - OP-marburg

Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken bei einer Pressekonferenz nach den Sondierungsgesprächen der Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, CDU und CSU im Reichstagsgebäude. Berlin,...weiterlesen »

Sondervermögen: Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 2 Tagen - Kölnische Rundschau

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Bundestagspräsidentin...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: CDU-Spitze einstimmig für Start von SPD-Koalitionsverhandlungen

vor 2 Tagen - Lübecker Nachrichten

Die CDU-Spitze um Parteichef Friedrich Merz (l.) hat sich nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD erwartungsgemäß klar für die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ausgesprochen....weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: CDU-Spitze einstimmig für Start von SPD-Koalitionsverhandlungen

vor 2 Tagen - Rems-Zeitung

Die CDU-Spitze um Parteichef Friedrich Merz (l.) hat sich nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD erwartungsgemäß klar für die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ausgesprochen....weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 2 Tagen - Neue Westfälische

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält an den beantragten Sondersitzungen des alten Bundestags fest. Eine Aufforderung der AfD-Fraktion, die Sitzungen abzusagen, wies sie zurück. «Ich kann die Sitzung...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: CDU-Spitze einstimmig für Start von SPD-Koalitionsverhandlungen

vor 2 Tagen - Remscheider General-Anzeiger

Die CDU-Spitze um Parteichef Friedrich Merz (l.) hat sich nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD erwartungsgemäß klar für die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ausgesprochen....weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: CDU-Spitze einstimmig für Start von SPD-Koalitionsverhandlungen

vor 2 Tagen - Kieler Nachrichten

Die CDU-Spitze um Parteichef Friedrich Merz (l.) hat sich nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD erwartungsgemäß klar für die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ausgesprochen....weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: CDU-Spitze einstimmig für Start von SPD-Koalitionsverhandlungen

vor 2 Tagen - Göttinger Tageblatt

Die CDU-Spitze um Parteichef Friedrich Merz (l.) hat sich nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD erwartungsgemäß klar für die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ausgesprochen....weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: CDU-Spitze einstimmig für Start von SPD-Koalitionsverhandlungen

vor 2 Tagen - Neue Presse

Die CDU-Spitze um Parteichef Friedrich Merz (l.) hat sich nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD erwartungsgemäß klar für die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ausgesprochen....weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: CDU-Spitze einstimmig für Start von SPD-Koalitionsverhandlungen

vor 2 Tagen - OP-marburg

Die CDU-Spitze um Parteichef Friedrich Merz (l.) hat sich nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD erwartungsgemäß klar für die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ausgesprochen....weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 2 Tagen - FreiePresse

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Bundestagspräsidentin...weiterlesen »

Sondervermögen: Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 2 Tagen - Westdeutsche Zeitung

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält an den beantragten Sondersitzungen des alten Bundestags fest. Eine Aufforderung der AfD-Fraktion, die Sitzungen abzusagen, wies sie zurück. „Ich kann die Sitzung...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 2 Tagen - Wiesbadener Kurier

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung... 10. März 2025 – 09:39...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 2 Tagen - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält an den beantragten Sondersitzungen des alten Bundestags fest. Eine Aufforderung der AfD-Fraktion, die Sitzungen abzusagen, wies sie zurück....weiterlesen »

Bundestagswahl: Söder will sich bei Gesprächen mit Grünen zurückhalten

vor 2 Tagen - TAG24

Berlin - Union und SPD haben mit ihrer Einigung in den Sondierungsgesprächen die erste große Hürde auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung genommen. Die wichtigen Finanzfragen sind somit geklärt, der...weiterlesen »

CDU-Spitze einstimmig für Beginn von Koalitionsverhandlungen

vor 2 Tagen - Welle Niederrhein

Eine förmliche Zustimmung der CDU-Spitze zum Beginn von Gesprächen über eine neue schwarz-rote Koalition ist eigentlich gar nicht nötig. Aus der CDU kommt trotzdem ein eindeutiges Signal. Berlin (dpa)...weiterlesen »

CDU-Spitze einstimmig für Beginn von Koalitionsverhandlungen

vor 2 Tagen - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Auch die CDU-Spitze hat sich nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD erwartungsgemäß klar für die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Der CDU-Vorstand...weiterlesen »

CDU-Spitze einstimmig für Beginn von Koalitionsverhandlungen

vor 2 Tagen - News894.de

Eine förmliche Zustimmung der CDU-Spitze zum Beginn von Gesprächen über eine neue schwarz-rote Koalition ist eigentlich gar nicht nötig. Aus der CDU kommt trotzdem ein eindeutiges Signal. Am Sonntag hatten...weiterlesen »

Sondierungen von Union und SPD abgeschlossen: Der Mut reicht nur für ein halbes Programm

vor 2 Tagen - Merkur

Die Sondierungen zwischen Union und SPD sind abgeschlossen. Es gibt wuchtige Ergebnisse, doch viele Fragen bleiben offen. Ein Kommentar von Mike Schier. Alte Feindschaft rostet nicht: Horst Seehofer, damals...weiterlesen »

Merz' Migrationsstrategie wackelt schon: Nachbarstaat plant aber Widerstand

vor 2 Tagen - Merkur

CDU und SPD planen Abweisungen an der deutschen Grenze. Aber erste Nachbarländer widersetzen sich. Steht Merz' Migrationsplan schon vor dem Scheitern? Berlin/Wien – Es war der Knackpunkt in den Sondierungsgesprächen...weiterlesen »

Merz' Migrationsstrategie wackelt schon: Nachbarstaat plant aber Widerstand

vor 2 Tagen - tz

CDU und SPD planen Abweisungen an der deutschen Grenze. Aber erste Nachbarländer widersetzen sich. Steht Merz' Migrationsplan schon vor dem Scheitern? Berlin/Wien – Es war der Knackpunkt in den Sondierungsgesprächen...weiterlesen »

Liveticker: CDU berät über Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

vor 2 Tagen - Neue Westfälische

Nach der Bundestagswahl schreiten die Verhandlungen über eine neue Regierung ungewöhnlich schnell voran. Lesen Sie hier dazu alle aktuellen Entwicklungen. Das Wichtigste nach der Bundestagswahl im Überblick:weiterlesen »

Esken gegen Zurückweisungen im Alleingang: „Brandgefährlich“

vor 2 Tagen - Recklinghäuser Zeitung

Union und SPD wollen Asylbewerber zurückweisen - darüber, ob das auch gegen den Willen der Nachbarländer passieren soll, gibt es aber Uneinigkeit. Die SPD-Bundesvorsitzende positioniert sich klar. Verfasst...weiterlesen »

Esken gegen Zurückweisungen im Alleingang: „Brandgefährlich“

vor 2 Tagen - Dorstener Zeitung

Union und SPD wollen Asylbewerber zurückweisen - darüber, ob das auch gegen den Willen der Nachbarländer passieren soll, gibt es aber Uneinigkeit. Die SPD-Bundesvorsitzende positioniert sich klar. Verfasst...weiterlesen »

Esken gegen Zurückweisungen im Alleingang: „Brandgefährlich“

vor 2 Tagen - op-online.de

Union und SPD wollen Asylbewerber zurückweisen - darüber, ob das auch gegen den Willen der Nachbarländer passieren soll, gibt es aber Uneinigkeit. Die SPD-Bundesvorsitzende positioniert sich klar. Berlin...weiterlesen »

Esken gegen Zurückweisungen im Alleingang: «Brandgefährlich»

vor 2 Tagen - Welle Niederrhein

Union und SPD wollen Asylbewerber zurückweisen - darüber, ob das auch gegen den Willen der Nachbarländer passieren soll, gibt es aber Uneinigkeit. Die SPD-Bundesvorsitzende positioniert sich klar. Berlin...weiterlesen »

Esken gegen Zurückweisungen im Alleingang: „Brandgefährlich“

vor 2 Tagen - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Die SPD interpretiert das Sondierungsergebnis zur Migrationspolitik anders als die Union. Beide Seiten hatten sich verständigt, bei den Grenzkontrollen künftig auch Asylsuchende zurückzuweisen...weiterlesen »

Esken gegen Zurückweisungen im Alleingang: „Brandgefährlich“

vor 2 Tagen - MANNHEIM24

Union und SPD wollen Asylbewerber zurückweisen - darüber, ob das auch gegen den Willen der Nachbarländer passieren soll, gibt es aber Uneinigkeit. Die SPD-Bundesvorsitzende positioniert sich klar. Berlin...weiterlesen »

Esken gegen Zurückweisungen im Alleingang: «Brandgefährlich»

vor 2 Tagen - News894.de

Union und SPD wollen Asylbewerber zurückweisen - darüber, ob das auch gegen den Willen der Nachbarländer passieren soll, gibt es aber Uneinigkeit. Die SPD-Bundesvorsitzende positioniert sich klar. Esken...weiterlesen »

Esken gegen Zurückweisungen im Alleingang: «Brandgefährlich»

vor 2 Tagen - LZ.de

Die SPD interpretiert das Sondierungsergebnis zur Migrationspolitik anders als die Union. Beide Seiten hatten sich verständigt, bei den Grenzkontrollen künftig auch Asylsuchende zurückzuweisen - «in Abstimmung...weiterlesen »

Esken gegen Zurückweisungen im Alleingang: „Brandgefährlich“

vor 2 Tagen - Kurierverlag.de

Union und SPD wollen Asylbewerber zurückweisen - darüber, ob das auch gegen den Willen der Nachbarländer passieren soll, gibt es aber Uneinigkeit. Die SPD-Bundesvorsitzende positioniert sich klar. Berlin...weiterlesen »

Union will Asylbewerber an den Grenzen abweisen – auch ohne Zustimmung der Nachbarländer

vor 2 Tagen - THE EPOCH TIMES

Zwischen Union und SPD ist ein Streit über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarung zur Migrationspolitik entbrannt. Im Sondierungspapier vereinbarten CDU/CSU und SPD unter anderem die Zurückweisung...weiterlesen »

Koalitionsbildung: CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit

vor 2 Tagen - Kölnische Rundschau

Ohne die Grünen geht nichts bei den Plänen von Union und SPD für Riesen-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. Für eine Entscheidung wächst der Zeitdruck. CDU-Chef Merz will Gespräche führen. Führende...weiterlesen »

Koalitionsbildung: CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit

vor 2 Tagen - Westdeutsche Zeitung

Führende CDU-Politiker haben vor Verhandlungen mit den Grünen über das geplante schwarz-rote Finanzpaket Kompromissbereitschaft signalisiert. Es gehe nicht um Parteispielchen, sondern um die Zukunfts-...weiterlesen »

Vor schwarz-roter Koalitionsbildung: CDU spricht mit Grünen über Pläne zu Riesen-Investitionen

vor 2 Tagen - op-online.de

Ohne die Grünen geht nichts bei den Plänen von Union und SPD für Riesen-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. Für eine Entscheidung wächst der Zeitdruck. Berlin – Das Sondierungspapier der Union...weiterlesen »

CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit

vor 2 Tagen - Neue Westfälische

Führende CDU-Politiker haben vor Verhandlungen mit den Grünen über das geplante schwarz-rote Finanzpaket Kompromissbereitschaft signalisiert. Es gehe nicht um Parteispielchen, sondern um die Zukunfts-...weiterlesen »

CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit

vor 2 Tagen - FreiePresse

Ohne die Grünen geht nichts bei den Plänen von Union und SPD für Riesen-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. Für eine Entscheidung wächst der Zeitdruck. CDU-Chef Merz will Gespräche führen. Führende...weiterlesen »

Vor schwarz-roter Koalitionsbildung: CDU spricht mit Grünen über Pläne zu Riesen-Investitionen

vor 2 Tagen - MANNHEIM24

Ohne die Grünen geht nichts bei den Plänen von Union und SPD für Riesen-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. Für eine Entscheidung wächst der Zeitdruck. Berlin – Das Sondierungspapier der Union...weiterlesen »

Vor schwarz-roter Koalitionsbildung: CDU spricht mit Grünen über Pläne zu Riesen-Investitionen

vor 2 Tagen - Kurierverlag.de

Ohne die Grünen geht nichts bei den Plänen von Union und SPD für Riesen-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. Für eine Entscheidung wächst der Zeitdruck. Berlin – Das Sondierungspapier der Union...weiterlesen »

TICKER Neue Regierung | Linkspartei und AfD behalten sich Klage gegen Abstimmungen über Finanzpaket vor

vor 2 Tagen - THE EPOCH TIMES

Der neue Bundestag sortiert sich. Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen, nun beginnen als nächstes die Verhandlungen zur Bildung der Koalition. Am 13. März tritt der alte Bundestag das erste Mal...weiterlesen »

CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit

vor 2 Tagen - Wiesbadener Kurier

Ohne die Grünen geht nichts bei den Plänen von Union und SPD für Riesen-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. Für eine Entscheidung wächst der Zeitdruck. CDU-Chef Merz... 10. März 2025 – 08:49...weiterlesen »

CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit

vor 2 Tagen - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Führende CDU-Politiker haben vor Verhandlungen mit den Grünen über das geplante schwarz-rote Finanzpaket Kompromissbereitschaft signalisiert. Es gehe nicht um Parteispielchen, sondern...weiterlesen »

Merz' Migrationsstrategie wackelt schon: Nachbarstaat plant aber Widerstand

vor 2 Tagen - kreiszeitung.de

CDU und SPD planen Abweisungen an der deutschen Grenze. Aber erste Nachbarländer widersetzen sich. Steht Merz' Migrationsplan schon vor dem Scheitern? Berlin/Wien – Es war der Knackpunkt in den Sondierungsgesprächen...weiterlesen »

„Brandgefährlich”: SPD-Chefin kritisiert Migrationspläne der Union – auch Österreich nicht begeistert

vor 2 Tagen - MANNHEIM24

Jüngste Aussagen aus der Union sorgen für Aufsehen: Sie will einen gemeinsamen EU-Kurs bei Zurückweisungen an den Grenzen – eigentlich. Berlin – Union und SPD wollen Asylsuchende abweisen – „in Abstimmung“...weiterlesen »

„Brandgefährlich”: SPD-Chefin kritisiert Migrationspläne der Union – auch Österreich nicht begeistert

vor 2 Tagen - op-online.de

Jüngste Aussagen aus der Union sorgen für Aufsehen: Sie will einen gemeinsamen EU-Kurs bei Zurückweisungen an den Grenzen – eigentlich. Berlin – Union und SPD wollen Asylsuchende abweisen – „in Abstimmung“...weiterlesen »

Grüne stellen drei Bedingungen an Merz – fällt damit schwarz-rotes Kartenhaus zusammen?

vor 2 Tagen - Thueringen24

CDU/CSU und SPD brauchen für ihre Pläne die Stimmen der Grünen. Diese stellen jedoch drei Bedingungen auf. Fällt damit das schwarz-rote Kartenhaus zusammen? © IMAGO/Arnulf Hettrich Hat Merz seine Wähler...weiterlesen »

„Brandgefährlich”: SPD-Chefin kritisiert Migrationspläne der Union – auch Österreich nicht begeistert

vor 2 Tagen - Kurierverlag.de

Jüngste Aussagen aus der Union sorgen für Aufsehen: Sie will einen gemeinsamen EU-Kurs bei Zurückweisungen an den Grenzen – eigentlich. Berlin – Union und SPD wollen Asylsuchende abweisen – „in Abstimmung“...weiterlesen »

Grüne stellen drei Bedingungen an Merz – fällt damit schwarz-rotes Kartenhaus zusammen?

vor 2 Tagen - moin.de

CDU/CSU und SPD brauchen für ihre Pläne die Stimmen der Grünen. Diese stellen jedoch drei Bedingungen auf. Fällt damit das schwarz-rote Kartenhaus zusammen? © IMAGO/Arnulf Hettrich Hat Merz seine Wähler...weiterlesen »

TICKER Neue Regierung | Junge Union kündigt Widerstand gegen Sondierungsergebnisse an

vor 2 Tagen - THE EPOCH TIMES

Der neue Bundestag sortiert sich. Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen, nun beginnen als nächstes die Verhandlungen zur Bildung der Koalition. Am 13. März tritt der alte Bundestag das erste Mal...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 2 Tagen - Dorstener Zeitung

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Verfasst...weiterlesen »

Knallhart-Plan: Spahn will Asylbewerber notfalls im Alleingang zurückweisen – Österreich reagiert

vor 2 Tagen - op-online.de

Ähnlich wie Deutschland will auch Österreich seinen Asylkurs verschärfen. CDU-Politiker Jens Spahn will allerdings notfalls auch ohne Kooperation abschieben. Berlin – Nach den erfolgreichen Sondierungsverhandlungen...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 2 Tagen - Recklinghäuser Zeitung

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Verfasst...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 2 Tagen - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält an den beantragten Sondersitzungen des alten Bundestags fest. Eine Aufforderung der AfD-Fraktion, die Sitzungen abzusagen, wies sie zurück....weiterlesen »

Knallhart-Plan: Spahn will Asylbewerber notfalls im Alleingang zurückweisen – Österreich reagiert

vor 2 Tagen - MANNHEIM24

Ähnlich wie Deutschland will auch Österreich seinen Asylkurs verschärfen. CDU-Politiker Jens Spahn will allerdings notfalls auch ohne Kooperation abschieben. Berlin – Nach den erfolgreichen Sondierungsverhandlungen...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 2 Tagen - LZ.de

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält an den beantragten Sondersitzungen des alten Bundestags fest. Eine Aufforderung der AfD-Fraktion, die Sitzungen abzusagen, wies sie zurück. «Ich kann die Sitzung...weiterlesen »

Knallhart-Plan: Spahn will Asylbewerber notfalls im Alleingang zurückweisen – Österreich reagiert

vor 2 Tagen - Kurierverlag.de

Ähnlich wie Deutschland will auch Österreich seinen Asylkurs verschärfen. CDU-Politiker Jens Spahn will allerdings notfalls auch ohne Kooperation abschieben. Berlin – Nach den erfolgreichen Sondierungsverhandlungen...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 2 Tagen - op-online.de

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Berlin...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 2 Tagen - Welle Niederrhein

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Berlin...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 2 Tagen - MANNHEIM24

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Berlin...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 2 Tagen - News894.de

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Die...weiterlesen »

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

vor 2 Tagen - Kurierverlag.de

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Berlin...weiterlesen »

CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit

vor 2 Tagen - Dorstener Zeitung

Ohne die Grünen geht nichts bei den Plänen von Union und SPD für Riesen-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. Für eine Entscheidung wächst der Zeitdruck. CDU-Chef Merz will Gespräche führen. Verfasst...weiterlesen »

CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit

vor 2 Tagen - Recklinghäuser Zeitung

Ohne die Grünen geht nichts bei den Plänen von Union und SPD für Riesen-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. Für eine Entscheidung wächst der Zeitdruck. CDU-Chef Merz will Gespräche führen. Verfasst...weiterlesen »

CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit

vor 2 Tagen - LZ.de

Führende CDU-Politiker haben vor Verhandlungen mit den Grünen über das geplante schwarz-rote Finanzpaket Kompromissbereitschaft signalisiert. Es gehe nicht um Parteispielchen, sondern um die Zukunfts-...weiterlesen »

So geht es nach den Sondierungen jetzt weiter die wichtigsten Fragen und Antworten

vor 2 Tagen - Neue Westfälische

Der wohl wichtigste Schritt ist getan. Bevor eine schwarz-rote Koalition steht, stehen trotzdem noch einige Entscheidungen an. Wenigstens die Erste gilt als Formsache. Berlin (dpa). Eine Vertrauensbasis...weiterlesen »

CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit

vor 2 Tagen - op-online.de

Ohne die Grünen geht nichts bei den Plänen von Union und SPD für Riesen-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. Für eine Entscheidung wächst der Zeitdruck. CDU-Chef Merz will Gespräche führen. Berlin...weiterlesen »

CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit

vor 2 Tagen - Welle Niederrhein

Ohne die Grünen geht nichts bei den Plänen von Union und SPD für Riesen-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. Für eine Entscheidung wächst der Zeitdruck. CDU-Chef Merz will Gespräche führen. Berlin...weiterlesen »

BSW zerfleischt sich – in Thüringen klafft eine riesige Wunde! „Dann trete zurück!“

vor 2 Tagen - Thueringen24

Beim BSW fliegen hinter den Kulissen die Fetzen. Vor allem die Thüringer Landesspitze Katja Wolf muss einstecken. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Interview mit Sahra Wagenknecht Das BSW droht an der Fünf-Prozent-Hürde...weiterlesen »

CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit

vor 2 Tagen - MANNHEIM24

Ohne die Grünen geht nichts bei den Plänen von Union und SPD für Riesen-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. Für eine Entscheidung wächst der Zeitdruck. CDU-Chef Merz will Gespräche führen. Berlin...weiterlesen »

CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit

vor 2 Tagen - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Führende CDU-Politiker haben vor Verhandlungen mit den Grünen über das geplante schwarz-rote Finanzpaket Kompromissbereitschaft signalisiert. Es gehe nicht um Parteispielchen, sondern...weiterlesen »

CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit

vor 2 Tagen - News894.de

Ohne die Grünen geht nichts bei den Plänen von Union und SPD für Riesen-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. Für eine Entscheidung wächst der Zeitdruck. CDU-Chef Merz will Gespräche führen. Die...weiterlesen »

CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit

vor 2 Tagen - Kurierverlag.de

Ohne die Grünen geht nichts bei den Plänen von Union und SPD für Riesen-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. Für eine Entscheidung wächst der Zeitdruck. CDU-Chef Merz will Gespräche führen. Berlin...weiterlesen »

Kretschmer lobt Finanzpaket und fordert weitergehende Reformen

vor 2 Tagen - Extremnews.com

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD begrüßt, zugleich aber weitergehende Reformen gefordert. "Deutschland ist in einer...weiterlesen »

Österreichs Kanzler begrüßt Zurückweisungspläne von Union und SPD

vor 2 Tagen - Extremnews.com

Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat die Einigung von Union und SPD begrüßt, in Absprache mit europäischen Nachbarn illegale Migranten und Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen. "Es...weiterlesen »

Ex-Wehrbeauftragte werben für weitere Pistorius-Amtszeit

vor 2 Tagen - Extremnews.com

Drei ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages haben sich für eine weitere Amtszeit von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ausgesprochen. "Ich erwarte von meiner Parteispitze, dass sie die Besetzung...weiterlesen »

Merz' Migrationsstrategie wackelt schon: Nachbarstaat plant aber Widerstand

vor 2 Tagen - MANNHEIM24

CDU und SPD planen Abweisungen an der deutschen Grenze. Aber erste Nachbarländer widersetzen sich. Steht Merz' Migrationsplan schon vor dem Scheitern? Berlin/Wien – Es war der Knackpunkt in den Sondierungsgesprächen...weiterlesen »

Merz' Migrationsstrategie wackelt schon: Nachbarstaat plant aber Widerstand

vor 2 Tagen - Kurierverlag.de

CDU und SPD planen Abweisungen an der deutschen Grenze. Aber erste Nachbarländer widersetzen sich. Steht Merz' Migrationsplan schon vor dem Scheitern? Berlin/Wien – Es war der Knackpunkt in den Sondierungsgesprächen...weiterlesen »