vor 6 Stunden - Stern
Thüringens Landeschef Mario Voigt betont vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit erwarteter Beratung über umstrittene Finanzpläne, dass Deutschland aktionsfähig bleiben müsse. "Wir brauchen einen handlungsfähigen...weiterlesen »
Stern
FAZ
n-tv
NOZ.de
DER TAGESSPIEGEL
T-online
Merkur
Union und SPD hatten sich in der vergangenen Woche auf ein umfangreiches Finanzpaket verständigt. Es sieht eine weitreichende Ausnahme von Verteidigungsausgaben bei der Schuldenbremse vor sowie ein Sondervermögen...weiterlesen »
vor 6 Stunden - FAZ
Im Streit um geplante Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen hat die SPD die Union vor einer missverständlichen Auslegung der im Sondierungspapier getroffenen Vereinbarung gewarnt....weiterlesen »
vor 6 Stunden - n-tv
Die ersten Gespräche zwischen Union und SPD verlaufen erfolgreich und münden nun in Koalitionsverhandlungen. Diese haben noch gar nicht begonnen, da sehnen CDU und CSU schon ein Ende herbei. Die Union...weiterlesen »
vor 7 Stunden - NOZ.de
Zurückweisungen an den Grenzen nur mit Zustimmung der Nachbarstaaten? Über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarungen zur Migrationspolitik ist zwischen SPD und Union ein Streit entbrannt. Verfolgen...weiterlesen »
vor 6 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Die Union möchte in der Woche ab dem 14. April den angestrebten Koalitionsvertrag mit der SPD unterzeichnen. Nach dem internen Zeitplan ist nach Informationen von Reuters die Wahl von CDU-Chef Friedrich...weiterlesen »
CDU, CSU und SPD wollen im alten Bundestag schnell noch Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur durchsetzen – doch AfD und Linke klagen. Nun könnte das Bundesverfassungsgericht die Pläne stoppen....weiterlesen »
vor 8 Stunden - n-tv
Die Pläne von Union und SPD, mit zusätzlichen Schulden ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket zu finanzieren, hängen in der Schwebe. Ob sich im Bundestag eine Mehrheit findet, ist...weiterlesen »
vor 8 Stunden - T-online
Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, im Schweinsgalopp wollte der angehende...weiterlesen »
vor 8 Stunden - Merkur
Die Union signalisiert Kompromissbereitschaft in der Debatte um das milliardenschwere Finanzpaket. Der Vorschlag der Grünen wird als „gut“ bezeichnet. Berlin – In der Debatte um das milliardenschwere Finanzpaket...weiterlesen »
Karlsruhe - Die Pläne von Union und SPD, mit zusätzlichen Schulden ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket zu finanzieren, hängen in der Schwebe. Ob sich im Bundestag eine Mehrheit...weiterlesen »
Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen. Werden dadurch Rechte der Abgeordneten...weiterlesen »
SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte versteht die Verstimmung der Grünen. Und warnt vor dem Scheitern der Schuldenbremsen-Reform. Bremen – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat vor einem...weiterlesen »
vor 8 Stunden - Stern
vor 8 Stunden - tz
Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen. Werden dadurch Rechte der Abgeordneten verletzt? Berlin schaut nach Karlsruhe. Karlsruhe...weiterlesen »
vor 8 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger
Beim Bundesverfassungsgericht waren mehrere Klagen gegen die Bundestag-Sondersitzungen eingegangen. (Archivbild) Copyright: Uli Deck/dpa Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen,...weiterlesen »
vor 8 Stunden - Saarbrücker Zeitung
vor 8 Stunden - HNA
vor 8 Stunden - Abendzeitung
Die Pläne von Union und SPD , mit zusätzlichen Schulden ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket zu finanzieren, hängen in der Schwebe. Ob sich im Bundestag eine Mehrheit findet, ist...weiterlesen »
vor 8 Stunden - kreiszeitung.de
vor 8 Stunden - nordbayern
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe - Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen. Werden dadurch...weiterlesen »
vor 8 Stunden - DONAU KURIER
Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen. Werden dadurch Rechte der Abgeordneten verletzt? Berlin schaut nach Karlsruhe. Die...weiterlesen »
vor 8 Stunden - Erlanger Nachrichten
vor 8 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
vor 11 Stunden - Stern
Gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz ( SPD ) wollen die Ministerpräsidenten zudem das Finanzierungsabkommen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz unterzeichnen. Bund und Länder stellen damit die Stiftung...weiterlesen »
vor 10 Stunden - DERWESTEN
Die Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD wurden erfolgreich abgeschlossen! Das sind die wichtigsten Beschlüsse von Schwarz-Rot. © IMAGO / Panthermedia, IMAGO / dts Nachrichtenagentur, Imago/Bilderteam...weiterlesen »
vor 11 Stunden - T-online
vor 8 Stunden - General-Anzeiger
Karlsruhe · Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen. Werden dadurch Rechte der Abgeordneten verletzt? Berlin schaut nach Karlsruhe....weiterlesen »
Die Spitzen der Länder tauschen sich am Mittwoch bei der Ministerpräsidentenkonferenz über die politische Lage nach der Bundestagswahl aus. Den Vorsitz führt derzeit der sächsische Ministerpräsident Michael...weiterlesen »
vor 8 Stunden - Kölnische Rundschau
vor 8 Stunden - Neue Westfälische
vor 8 Stunden - FreiePresse
vor 8 Stunden - Westdeutsche Zeitung
vor 8 Stunden - Wiesbadener Kurier
Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen. Werden dadurch Rechte der Abgeordneten verletzt? Berlin... 12. März 2025 – 06:36 Uhr...weiterlesen »
vor 8 Stunden - mittelhessen
Karlsruhe (dpa) - . Die Pläne von Union und SPD, mit zusätzlichen Schulden ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket zu finanzieren, hängen in der Schwebe. Ob sich im Bundestag eine...weiterlesen »
vor 11 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
vor 7 Stunden - THE EPOCH TIMES
Nun wird es ernst mit der Regierungsbildung: Am Donnerstag beginnen CDU, CSU und SPD formell ihre Koalitionsverhandlungen, die zur Bildung einer neuen Regierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz...weiterlesen »
vor 8 Stunden - THE EPOCH TIMES
vor 8 Stunden - MANNHEIM24
vor 8 Stunden - Extremnews.com
Angesichts der geplanten Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Landesgrenze, die laut Sondierungspapier "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn" erfolgen soll, warnt die SPD die Union...weiterlesen »
vor 8 Stunden - Kurierverlag.de
vor 8 Stunden - Dorstener Zeitung
Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen. Werden dadurch Rechte der Abgeordneten verletzt? Berlin schaut nach Karlsruhe. Verfasst...weiterlesen »
vor 8 Stunden - op-online.de
vor 8 Stunden - Welle Niederrhein
vor 8 Stunden - Recklinghäuser Zeitung
vor 8 Stunden - Wormser Zeitung
vor 8 Stunden - News894.de
Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen. Werden dadurch Rechte der Abgeordneten verletzt? Berlin schaut nach Karlsruhe. Bei...weiterlesen »
vor 8 Stunden - LZ.de
Nach Ansicht der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken werden CDU und CSU wegen der geplanten Schuldenbremsenreform bald einen neuen Umgang mit der Linkspartei finden müssen. "Ich habe diesen Unvereinbarkeitsbeschluss...weiterlesen »
vor 16 Stunden - Merkur
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat Verständnis für die Verstimmung seiner grünen Koalitionspartner. Und doch warnt er vor Scheitern der Schuldenbremsen-Reform. Bremen – Bremens Bürgermeister...weiterlesen »
vor 17 Stunden - tz
vor 16 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger
Können die Fraktionschefs von Union und SPD, Merz und Klingbeil, die Grünen noch auf ihre Seite ziehen? Copyright: Kay Nietfeld/dpa Am Donnerstag sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD...weiterlesen »
Sören Pellmann und Heidi Reichinnek kündigen einen Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht an. Copyright: Bernd von Jutrczenka/dpa CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das...weiterlesen »
vor 16 Stunden - DERWESTEN
Schulden-Wortbruch von Friedrich Merz: Kurz nach der Wahl treibt der CDU-Chef eine Politik voran, die er im Wahlkampf noch ablehnte. © IMAGO/Christian Ender Hat Merz seine Wähler "verarscht"? Friedrich...weiterlesen »
vor 17 Stunden - HNA
vor 17 Stunden - kreiszeitung.de
vor 17 Stunden - Merkur
Union und SPD ringen mit den Grünen um ein 500-Milliarden-Euro-Finanzpaket. Droht eine Blockade – oder kommt es zu einem politischen Kompromiss? Berlin – In der Debatte um das milliardenschwere Finanzpaket...weiterlesen »
vor 18 Stunden - HNA
vor 18 Stunden - Merkur
Wenn Union und SPD erfolgreich verhandeln, wird Friedrich Merz neuer Bundeskanzler. Was das für den Strompreis, Rente und Essen im Restaurant bedeuten könnte. Union (CDU/CSU) und SPD haben sich darauf...weiterlesen »
vor 18 Stunden - tz
vor 18 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Friedrich Merz hat für sein milliardenschweres Schuldenpaket aktuell keine parlamentarische Mehrheit mehr. Dabei ist es das zentrale Ergebnis der Sondierungen und zugleich die Grundlage für ein schwarz-rotes...weiterlesen »
Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie...weiterlesen »
vor 16 Stunden - Kölnische Rundschau
Erst die schwierigen Finanzfragen, jetzt Migration und Wirtschaft. Union und SPD sind sich in den schwierigsten Streitfragen einig. Jetzt soll es in die Detailverhandlungen gehen. Knapp zwei Wochen nach...weiterlesen »
Zwischen dem CDU-Chef und seiner Kanzlerschaft steht noch die Zustimmung der Grünen zum Schuldenpakt. Er macht Angebote. Doch auch in Union und SPD selbst knirscht es noch. CDU-Chef Friedrich Merz wirbt...weiterlesen »
vor 19 Stunden - Merkur
Zoff zwischen CSU und Freien Wählern wegen der Schuldenbremse: Kritik am Manöver der CSU – mehr Geld für die Kommunen würden sie aber schon nehmen. München – Es ist der Tag, an dem man sich mal wieder...weiterlesen »
In den Gesprächen von Union und SPD scheint sich etwas getan zu haben: Um 15.00 Uhr treten die Parteichefs vor die Presse. Bewegung in der Sondierung über eine schwarz-rote Bundesregierung: Union und SPD...weiterlesen »
Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem: Die Grünen machen erst einmal nicht mit bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Doch sie schlagen die Tür nicht zu. Die...weiterlesen »
CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich. Die Linke will mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »
Am Donnerstag sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beginnen. Die Grünen entscheiden mit darüber, ob es ein Start mit einer großen Hypothek wird. Im Streit um das milliardenschwere...weiterlesen »
vor 14 Stunden - Preußische Allgemeine
Noch vor der Neuauflage ihrer einst großen Koalition zeichnet sich ab, dass Union und SPD das Land nicht zu einem Aufschwung, sondern in die Krise führen Nüchtern denkenden Politikbeobachtern war schon...weiterlesen »
vor 19 Stunden - HNA
vor 19 Stunden - kreiszeitung.de
vor 19 Stunden - DERWESTEN
Verhandelt wie ein Amateur: Friedrich Merz und die Union haben sich selbst in die Bredouille gebracht. Ein Kommentar. © IMAGO / Christian Ohde, IMAGO / dts Nachrichtenagentur (Fotomontage) Hat Merz seine...weiterlesen »
vor 20 Stunden - Stern
Die Ausgangslage nach der Bundestagswahl war für Friedrich Merz gar nicht so schlecht. Erstens, weil es anders als befürchtet für eine Regierung nur mit der SPD reicht. Zweitens, weil nicht nur die SPD,...weiterlesen »
vor 20 Stunden - Die Presse
Der Ton in den Koalitionsverhandlungen wird rauer – vor allem beim Thema Migration. Das BSW hat indessen eine Neuauszählung der Wahl beantragt. Verlängert sich dadurch das Macht-Vakuum in Berlin? „Ich...weiterlesen »
vor 20 Stunden - Deutsche Welle
Nach dem Eklat im Weißen Haus zwischen dem ukrainischen Präsident Selenskyj und US-Präsident Trump sowie seinem Vize Vance ist das politische Berlin geschockt und will Milliarden in die Verteidigung stecken....weiterlesen »
vor 21 Stunden - Merkur
Ausgerechnet Boris Pistorius, von dem man in der Union so viel hielt, geht führende Politiker von CDU und CSU frontal an. Für die angehende Koalition sind das schlechte Vorzeichen. Ein Kommentar von Georg...weiterlesen »
vor 21 Stunden - swr.de
Union und SPD haben, bevor sie mit ihren Koalitionsgesprächen auf Bundesebene starten, ein Problem: Sie brauchen die Stimmen der Grünen für ihr milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket....weiterlesen »
vor 21 Stunden - HNA
Juso-Chef Philipp Türmer aus Offenbach kritisiert das Sondierungspapier von Union und SPD scharf. Er droht mit einer Absage an die mögliche Koalition. Offenbach – „Insgesamt muss das ganze Paket besser...weiterlesen »
vor 17 Stunden - op-online.de
vor 17 Stunden - MANNHEIM24
vor 17 Stunden - Kurierverlag.de
vor 21 Stunden - upday.com
Im Streit um das milliardenschwere Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung geht die Union auf die Grünen zu. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) begrüßte bei RTL/ntv deren Vorschlag,...weiterlesen »
vor 22 Stunden - NOZ.de
Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Verfolgen Sie alle Ereignisse im...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Merkur
Horst Seehofer kritisiert CDU und CSU für Zugeständnisse an die SPD. Besonders Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wird zum Ziel seiner Kritik. München – Schwere Kritik an Markus Söder und Friedrich...weiterlesen »
vor 22 Stunden - tz
vor 22 Stunden - RP Online
Berlin · Union und SPD brauchen die Grünen für ihr geplante Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Doch bislang scheint ein Kompromiss in weiter Ferne. Die Grünen treiben den Preis weiter...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Augsburger Allgemeine
Die Grünen applaudieren für die Freien Wähler und die SPD verteidigt die CSU : In Bayerns Politik kehrt eine neue Farbenlehre ein - zumindest wenn es um die gigantischen Schuldenpläne der angehenden Koalitionäre...weiterlesen »
vor 22 Stunden - WAZ
Korrespondentin Bundespolitik Berlin. Ausgerechnet die Linke könnte bald über das haushaltspolitische Schicksal der nächsten Regierung entscheiden – und Merz‘ Start als Kanzler. Es war das politische Comeback...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Berliner Morgenpost
Berlin. Ausgerechnet die Linke könnte bald über das haushaltspolitische Schicksal der nächsten Regierung entscheiden – und Merz‘ Start als Kanzler. Es war das politische Comeback des vergangenen Wahlkampfs:...weiterlesen »
vor 22 Stunden - DERWESTEN
Da ist eine politische Bombe geplatzt! Die Grünen spielen nicht mit und lassen Friedrich Merz hängen. Wackelt jetzt sogar Schwarz-Rot? © IMAGO / Bernd Elmenthaler, IMAGO / Bernd Elmenthaler (Fotomontage)...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Hambuger Abendblatt
vor 22 Stunden - nrz.de
vor 22 Stunden - Süddeutsche
In Berlin geht es um die Schuldenbremse, in München auch um Söders Umgangston. Grüne und Freie Wähler wollen es der CSU beim Regieren nicht zu einfach machen. „Huuuch“, sagt Katharina Schulze, die grüne...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Abendzeitung
München - Die größte Aufmerksamkeit galt in der Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags am Dienstag dem Haushaltsexperten der Freien Wähler (FW), Bernhard Pohl. Von ihm erwartete man Auskunft, wie die FW als Teil der bayerischenweiterlesen »
vor 23 Stunden - Tagesschau
Lehrbuchreife Verhandlungstaktik oder schon die neue Knallhart-Opposition? Die Grünen haben sich durch ihre vorläufige Absage zum Finanzpaket inhaltlichen Spielraum verschafft - und stecken trotzdem in...weiterlesen »
vor 18 Stunden - MANNHEIM24
vor 23 Stunden - Merkur
Streit über 500-Milliarden-Paket: Grüne fordern Reform der Schuldenbremse, Experten befürchten negative Folgen für Deutschlands EU-Partner. Berlin - Die Pläne von CDU / CSU (Union) und SPD für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermöge...weiterlesen »
vor 23 Stunden - tz
vor 22 Stunden - Stuttgarter Zeitung
vor 22 Stunden - HNA
vor 22 Stunden - kreiszeitung.de
vor 23 Stunden - Süddeutsche
Union und SPD wollen für Verteidigung und Infrastruktur deutlich mehr Schulden machen. Doch während sie noch die Grünen von der dafür notwendigen Grundgesetzänderung überzeugen wollen, gibt es auch intern...weiterlesen »
vor 23 Stunden - T-online
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Politische Partner sollten...weiterlesen »
Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Am Donnerstag sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beginnen. Die Grünen entscheiden mit darüber, ob es ein Start mit einer großen...weiterlesen »
vor 23 Stunden - TAG24
Berlin - Während die Sondierungsgespräche von Union und SPD relativ glatt über die Bühne gingen, sorgen die geplanten Sondersitzungen im Bundestag für Ärger. Noch mit den Mehrheiten des alten Bundestags...weiterlesen »
vor 23 Stunden - RP Online
vor 23 Stunden - Finanzmarktwelt
Der Euro zeigt aktuell weiteren Aufwind, so auch die deutschen Anleiherenditen. Lehnten die Grünen gestern noch ihre Zustimmung zum Sondervermögen von CDU und SPD ab, so signalisieren sie heute Verhandlungsbereitschaft....weiterlesen »
vor 23 Stunden - Saarbrücker Zeitung
vor 23 Stunden - HNA
vor 23 Stunden - kreiszeitung.de
vor 23 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
vor 19 Stunden - op-online.de
vor 19 Stunden - MANNHEIM24
vor 19 Stunden - Kurierverlag.de
vor 24 Stunden - T-online
Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Die Sondierungsgespräche sind beendet. Eine Forderung der CSU stößt nun auf innerparteiliche Kritik. Alle Entwicklungen im Newsblog. Die Junge Union hat...weiterlesen »
vor 23 Stunden - nordbayern
Alle News nach der Bundestagswahl Berlin - Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue...weiterlesen »
vor 24 Stunden - Merkur
Stuttgart - Im Streit mit den Grünen um die schwarz-roten Schuldenpläne und gewaltige Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur sieht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann weiter...weiterlesen »
vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Immense Summen wollen Union und SPD in Bundeswehr und Infrastruktur investieren. Für die nötige Mehrheit brauchen sie die Grünen. Die weigern sich. Nachvollziehbar, sagt Ministerpräsident Kretschmann....weiterlesen »
vor 24 Stunden - Sächsische
Lars Klingbeil (l), SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Friedrich Merz, CDU- Bundesvorsitzender, gehen zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/Die Grünen. Quelle: Carsten Koall/dpa...weiterlesen »
vor 24 Stunden - Leipziger Volkszeitung
vor 24 Stunden - Stuttgarter Zeitung
Union und SPD wollen immense Summen in Bundeswehr und Infrastruktur investieren. Für die nötige Mehrheit brauchen sie die Grünen. Ministerpräsident Kretschmann hält das letzte Wort aber noch nicht für...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Wirtschaft.com
Die Grünen zeigen sich zurückhaltend gegenüber dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD.weiterlesen »
In der SPD-Fraktionssitzung hat Verteidigungsminister Boris Pistorius deutliche Kritik an der Union geübt. Vor allem zwei Kollegen seien ihm negativ aufgefallen.weiterlesen »
vor 24 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Union und SPD wollen die Stromsteuer senken und damit Unternehmen und private Haushalte entlasten. Das geht aus einem gemeinsamen Papier hervor, das nach Abschluss der Sondierungsgespräche in Berlin veröffentlicht...weiterlesen »
Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD streben Koalitionsgespräche zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung an. Das wollten sie ihren Parteigremien empfehlen, sagten CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chef...weiterlesen »
vor einem Tag - DERWESTEN
Mit der Union und SPD will Merz ein Sondervermögen und die Schuldenbremse angehen. Doch aus den Reihen seiner CDU kommt Kritik. © IMAGO / Bernd Elmenthaler Hat Merz seine Wähler "verarscht"? Friedrich...weiterlesen »
vor einem Tag - NOZ.de
„Unangenehm“, „kein Gewissen“: Im Ringen um die Migrationspolitik eskaliert der Ton. SPD-Minister Boris Pistorius lässt nach den Sondierungsgesprächen in einer Fraktionssitzung Dampf ab. Im Streit zwischen...weiterlesen »
vor einem Tag - Merkur
vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung
SPD und Union wollen hohe Summen in Bundeswehr und Infrastruktur investieren. Die Grünen weigern sich, diese Pläne mitzutragen. Was Ministerpräsident Kretschmann davon hält. Im Streit mit den Grünen um...weiterlesen »
vor 22 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
vor 22 Stunden - Thüringer Allgemeine
vor 22 Stunden - General-Anzeiger
Berlin · Am Donnerstag sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beginnen. Die Grünen entscheiden mit darüber, ob es ein Start mit einer großen Hypothek wird. Im Streit um das milliardenschwere...weiterlesen »
vor 20 Stunden - nd-aktuell.de
Partei knüpft Zustimmung zu Finanzpaket für Militär und Infrastruktur an Bedingungen Die Grünen haben am Montag zwar mitgeteilt , dass sie dem von Union und SPD geplanten milliardenschweren Verteidigungs-...weiterlesen »
vor einem Tag - RP Online
Berlin · Im Streit zwischen Union und SPD über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarungen zur Migrationspolitik hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Verhandler der Union...weiterlesen »
vor 23 Stunden - Kölnische Rundschau
Kommt das Finanzpaket der vermutlich neuen Bundesregierung durch den alten Bundestag? Das Finanzpaket der vermutlich neuen Regierungskoalition aus Union und SPD stößt bei den Grünen auf Ablehnung. AfD...weiterlesen »
vor 23 Stunden - Neue Westfälische
vor 23 Stunden - Westdeutsche Zeitung
vor 23 Stunden - Wiesbadener Kurier
Am Donnerstag sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beginnen. Die Grünen entscheiden mit darüber, ob es ein Start mit einer großen Hypothek wird. aktualisiert am 11. März 2025 – 16:01...weiterlesen »
vor 23 Stunden - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Im Streit um das milliardenschwere Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung geht die Union auf die Grünen zu. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) begrüßte bei...weiterlesen »
vor 23 Stunden - FreiePresse
vor 21 Stunden - op-online.de
vor einem Tag - n-tv
Finden Union und SPD sowie die Grünen zusammen in der Frage einer massiven Verschuldung Deutschlands? CDU-Fraktionsgeschäftsführer Frei zeigt sich offen für den Grünen-Vorschlag getrennter Abstimmungen....weiterlesen »
vor 22 Stunden - Westfälische Rundschau
vor 22 Stunden - HARZ KURIER
vor 22 Stunden - Braunschweiger Zeitung
vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung
Grünen-Parteichef Felix Banaszak (rechts) zeigt sich weiter offen für Gespräche zum Verteidigungs- und Infrastrukturpaket – sieht den Handlungsdruck aber bei Union und SPD. Quelle: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »
Gerichtspräsident Stephan Harbarth (Mitte): Karlsruhe muss über die Eilanträge gegen die Sondersitzungen des alten Bundestags zur Verfassungsänderung entscheiden. Quelle: Uli Deck/dpa Kann der alte Bundestag...weiterlesen »
vor einem Tag - news38.de
Das geplante Sondervermögen und die Reform der Schuldenbremse sollten von CDU und SPD als Signal an die USA und Russland dienen. Die Abstimmung ist durch das Veto der Grünen jedoch noch nicht sicher. Doch...weiterlesen »
vor einem Tag - Stern
Die Grünen hatten am Montag erklärt, die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket in der aktuellen Form im Bundestag nicht mittragen zu wollen. Sie legten dann einen eigenen...weiterlesen »
vor 22 Stunden - op-online.de
vor 22 Stunden - MANNHEIM24
vor 22 Stunden - Kurierverlag.de
vor einem Tag - T-online
Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Boris Pistorius scheint von den Sondierungsgesprächen mit der Union nicht sehr angetan. Vor allem zwei Kollegen seien ihm negativ aufgefallen, so der...weiterlesen »
vor einem Tag - wdr.de
Union und SPD wollen über die Bildung einer neuen schwarz-roten Koalition verhandeln. Noch diese Woche soll es losgehen. Was die Parteien planen und wie es jetzt weitergeht. Die Verhandlungen über eine...weiterlesen »
Union und SPD haben bei der irregulären Migration teils unterschiedliche Ansichten. Dieser Konflikt könnte auch in einer neuen Koalition fortbestehen. Berlin – Ein gemeinsames Sondierungspapier von Union...weiterlesen »
vor einem Tag - Sächsische
vor 23 Stunden - op-online.de
vor 23 Stunden - MANNHEIM24
vor 23 Stunden - Wormser Zeitung
vor 23 Stunden - Welle Niederrhein
Am Donnerstag sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beginnen. Die Grünen entscheiden mit darüber, ob es ein Start mit einer großen Hypothek wird. Berlin (dpa) - Im Streit um das milliardenschwere...weiterlesen »
vor 23 Stunden - News894.de
Am Donnerstag sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beginnen. Die Grünen entscheiden mit darüber, ob es ein Start mit einer großen Hypothek wird. «Ich persönlich könnte mir das gut...weiterlesen »
vor einem Tag - Neue Zürcher Zeitung
Am Montag erteilten die Grünen dem Finanzpaket von Union und SPD eine Absage. Nun legen sie selbst ein Papier vor. Auf die Absage folgte der Vorschlag für einen Kompromiss: Am Montagabend haben die Grünen...weiterlesen »
Noch vor einer Koalition will die Union und die SPD zwei Sondervermögen durch den Bundestag peitschen. Das gestaltet sich schwieriger als gedacht. Berlin – Die Sondierungsverhandlungen zwischen Union und...weiterlesen »
vor einem Tag - tz
Die Grünen hatten am Montag erklärt, die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket in der aktuellen Form im Bundestag nicht mittragen zu wollen. Lediglich zu einer separaten...weiterlesen »
vor einem Tag - Die Presse
Der deutsche SPD-Politiker teilte in einer internen Sitzung laut deutschen Medien ordentlich gegen die Verhandler der Union aus. Besonders zwei konservative Verhandler im Migrationsbereich hätten „kein...weiterlesen »
vor 24 Stunden - Lübecker Nachrichten
vor 24 Stunden - Rems-Zeitung
vor 24 Stunden - Remscheider General-Anzeiger
vor 24 Stunden - Kieler Nachrichten
vor 24 Stunden - Göttinger Tageblatt
vor 24 Stunden - Neue Presse
vor 24 Stunden - OP-marburg
Union und SPD vertreten in Bezug auf irreguläre Migration teilweise unterschiedliche Standpunkte. Dieser Konflikt könnte auch in einer neuen Koalition weiterhin bestehen. Berlin – Union und SPD haben ein...weiterlesen »
vor einem Tag - Spiegel
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat einem Bericht zufolge scharfe Kritik an den Verhandlern der Unionsseite zum Thema Migration geübt. »Ich sag’s euch, wie es ist: Diese Gesprächspartner waren...weiterlesen »
vor einem Tag - HNA
vor einem Tag - kreiszeitung.de
vor einem Tag - Thueringen24
vor einem Tag - Extremnews.com
Im Ringen um das von Union und SPD geplante milliardenschwere Finanzpaket sehen die Grünen weiterhin CDU-Chef Friedrich Merz in der Verantwortung, deutliche Angebote zur Kompromissfindung zu machen. "Es...weiterlesen »
vor einem Tag - moin.de
Im Streit um zusätzliche Milliardenkredite für die Verteidigung schlägt die FDP eine Aufstockung des bestehenden Sondervermögens für die Bundeswehr vor. Verfolgen Sie alle Ereignisse im Nachgang der Bundestagswahl...weiterlesen »
vor einem Tag - Top Agrar Online
Ein fortlaufend aktualisierter Überblick der top agrar Redaktion: Die (vorläufige) Weigerung der Grünen, den Schuldenplänen von Friedrich Merz in einer Sondersitzung des alten Bundestags zuzustimmen, hat...weiterlesen »
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hat sich zu Aussagen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) über die Arbeitsatmosphäre in den Sondierungen erstaunt gezeigt. "Mich...weiterlesen »
Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Das Sondierungspapier von Union und SPD sorgt bei den Jusos für Kritik. Deren Vorsitzender droht sogar, dem möglichen Koalitionsvertrag nicht zuzustimmen....weiterlesen »
vor einem Tag - TAG24
Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Die Grünen lehnen die Finanzpläne von Union und SPD ab. Parteichef Banaszak hält eine Einigung aber weiter für möglich. Die CDU zeigt sich gesprächsbereit....weiterlesen »
Die Grünen lehnen die Finanzpläne von Union und SPD ab. Parteichef Banaszak hält eine Einigung aber weiter für möglich. Die CDU zeigt sich gesprächsbereit. Berlin - Grünen-Parteichef Felix Banaszak zeigt...weiterlesen »
Die Grünen lehnen die Finanzpläne von Union und SPD ab. Parteichef Banaszak hält eine Einigung aber weiter für möglich. Die CDU zeigt sich gesprächsbereit. Grünen-Parteichef Felix Banaszak zeigt sich weiter...weiterlesen »
vor einem Tag - FAZ
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat seine Ablehnung gegen den Schuldenpakt von Union und SPD bekräftigt. Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe einen Gegenvorschlag als Alternative...weiterlesen »
vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL
Der Ärger über die Grünen ist wieder einmal groß. Obwohl sie im Wahlkampf für höhere Verteidigungsausgaben, einen Investitionsfonds und eine Reform der Schuldenbremse warben, sperren sie sich nun gegen...weiterlesen »
Die Grünen halten die Tür für eine Einigung mit Union und SPD auf ein milliardenschweres Gesamtpaket für Investitionen und Verteidigung offen. „Wir haben uns eine Woche Zeit gegeben, um zu gucken, ob es...weiterlesen »
vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung
Grünen-Parteichef Felix Banaszak zeigt sich weiter offen für Gespräche zum Verteidigungs- und Infrastrukturpaket - sieht den Handlungsdruck aber bei Union und SPD. Die schwarz-rote Koalition werde auf...weiterlesen »
vor einem Tag - upday.com
Juso-Chef Philipp Türmer sieht bei den Sondierungsergebnissen von Union und SPD eine rote Linie überschritten und zweifelt die Juso-Unterstützung für einen Koalitionsvertrag mit diesem Inhalt an. «In diesem...weiterlesen »
vor einem Tag - Tagesschau
Nach den Sondierungsgesprächen hat Verteidigungsminister Pistorius intern die Verhandler der Union einem Medienbericht zufolge scharf kritisiert. Juso-Chef Türmer droht mit Ablehnung eines Koalitionsvertrags....weiterlesen »
vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger
Laut Co-Parteichef Felix Banaszak sind die Grünen weiter dafür offen, im alten Bundestag mehr Geld für Verteidigungsausgaben zu beschließen. (Archivbild) Copyright: Hannes P. Albert/dpa Die Grünen lehnen...weiterlesen »
Grünen-Parteichef Felix Banaszak zeigt sich weiter offen für Gespräche zum Verteidigungs- und Infrastrukturpaket – sieht den Handlungsdruck aber bei Union und SPD. Die schwarz-rote Koalition werde auf...weiterlesen »
vor einem Tag - nordbayern
Ringen mit Union und SPD Berlin - Die Grünen lehnen die Finanzpläne von Union und SPD ab. Parteichef Banaszak hält eine Einigung aber weiter für möglich. Die CDU zeigt sich...weiterlesen »
vor einem Tag - DONAU KURIER
vor einem Tag - Erlanger Nachrichten
Nach den Sondierungsgesprächen gab es von der Union und SPD sehr positive Signale. Ein interner SPD-Bericht offenbart, was die SPD-Spitze wirklich denkt. Berlin – Die Gespräche zwischen der Union und SPD...weiterlesen »
vor einem Tag - Abendzeitung
Friedrich Merz hat sich verzockt. Der CDU-Vorsitzende wähnte sich bereits in der Rolle des Kanzlers und hielt es für ausreichend, die anderen Parteien an ihre staatsmännische Verantwortung zu erinnern....weiterlesen »
Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Boris Pistorius scheint nicht sehr angetan von den Sondierungsgesprächen mit der Union. Vor allem zwei Kollegen seien ihm negativ aufgefallen, so der...weiterlesen »
vor einem Tag - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Die Grünen lehnen die schwarz-roten Finanzpläne ab – wollen aber reden. Nun hat die Partei einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, um höhere Ausgaben für Verteidigung und...weiterlesen »
Die Union und die SPD haben sich auf ein Sondierungspapier geeinigt – doch es herrscht Streit über die Auslegung der Vereinbarung zur Migrationspolitik. Scharfe Kritik kommt einem Bericht zufolge vom Bundesverteidigungsminister....weiterlesen »
Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, ich muss Ihnen etwas gestehen: Es...weiterlesen »
Juso-Chef Philipp Türmer sieht bei den Sondierungsergebnissen von Union und SPD eine rote Linie überschritten und zweifelt die Juso-Unterstützung für einen Koalitionsvertrag mit diesem Inhalt an. „In diesem...weiterlesen »
Das Finanzpaket von Union und SPD droht nach der Absage der Grünen zu scheitern. Nun suchen die Parteispitzen nach einer Einigung. Ein Kompromiss scheint zwar möglich - doch die Zeit drängt. Nachdem die...weiterlesen »
vor einem Tag - derStandard
Union und SPD wollen ab Donnerstag über die Bildung einer Koalition beraten und bis Ende kommender Woche zu Ergebnissen kommen. In 16 Arbeitsgruppen wollen CDU, CSU und SPD binnen zehn Tagen die Grundzüge...weiterlesen »
Engleitet Friedrich Merz kurz vor dem Ziel Kanzleramt noch die ganze Situation? Vermutlich wird er mit der Linkspartei verhandeln müssen. © IMAGO / Bernd Elmenthaler, IMAGO / Politische Momente, Merz gewinnt...weiterlesen »
vor einem Tag - Kölnische Rundschau
Der alte Bundestag soll mit Zwei-Drittel-Mehrheit das Grundgesetz ändern, um die Finanzpläne der neuen schwarz-roten Allianz möglich zu machen. Eine bisherige Regierungspartei sagt dazu nun Nein. Doch...weiterlesen »
vor einem Tag - Neue Westfälische
Nach der Bundestagswahl schreiten die Verhandlungen über eine neue Regierung ungewöhnlich schnell voran. Lesen Sie hier dazu alle aktuellen Entwicklungen. Das Wichtigste nach der Bundestagswahl im Überblick:weiterlesen »
vor einem Tag - Augsburger Allgemeine
Historisch viele Menschen haben am 23. Februar ihre Stimme für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag abgegeben. CDU / CSU sind die klar stärkste Kraft, die SPD ist abgestürzt und die AfD landete auf Platz...weiterlesen »
Von den SPD-Jusos gibt es scharfe Kritik an den bisherigen Sondierungen mit der Union und CDU-Chef Merz. Können die Koalitionsverhandlungen es richten? Berlin – Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat...weiterlesen »
Alle News nach der Bundestagswahl Berlin - SPD und Union sind sich uneinig bei einer Formulierung im Sondierungspapier. Sie wollen zwar die Zurückweisung von Asylbewerbern...weiterlesen »
vor einem Tag - Lübecker Nachrichten
vor einem Tag - Rems-Zeitung
vor einem Tag - Kieler Nachrichten
vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger
vor einem Tag - Göttinger Tageblatt
vor einem Tag - Neue Presse
vor einem Tag - OP-marburg
Die Schuldenbremsen-Debatte spaltet die Parteien: Den Grünen wird taktisches Abstimmungsverhalten nachgesagt; Die Linke fordert umfassende Reformen. Linken-Chef Jan van Aken hat die Bereitschaft seiner...weiterlesen »
Aufrechterhaltung der Sozialpolitik, aber auch weitere Verschärfungen in der Migrationspolitik: Union und SPD haben sich in ihren Sondierungen gegenseitige Zugeständnisse abgerungen. Nun gehen die Parteien...weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt angesichts der unterschiedlichen Auslegungen der Sondierungsergebnisse von Union und SPD vor einem nationalen Alleingang in der Asylpolitik. „Die Zurückweisungen...weiterlesen »
vor einem Tag - FreiePresse
vor einem Tag - Schwarzwaelder-bote.de
vor einem Tag - Wiesbadener Kurier
Die Grünen lehnen die Finanzpläne von Union und SPD ab. Parteichef Banaszak hält eine Einigung aber weiter für möglich. Die CDU zeigt sich gesprächsbereit. 11. März 2025 – 09:20 Uhr Kommentare dpa Berlin...weiterlesen »
Die Grünen haben dem Finanzpaket von Union und SPD eine Absage erteilt. Eine egoistische Entscheidung ohne Weitsicht. Ein Kommentar. © IMAGO/Political-Moments Hat Merz seine Wähler "verarscht"? Friedrich...weiterlesen »
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat seine Ablehnung gegen den Schuldenpakt von Union und SPD in einem direkten Gespräch bekräftigt. Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe seinen Gegenvorschlag...weiterlesen »
vor einem Tag - nrz.de
Berlin. Die Grünen erteilen der geplanten Verfassungsänderung von Union und SPD eine Absage. Die Volksparteien werden Zugeständnisse machen müssen. Die vier Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Grünen...weiterlesen »
vor einem Tag - op-online.de
vor einem Tag - MANNHEIM24
vor einem Tag - Kurierverlag.de
Wie geht es nun weiter im Poker um das Sondervermögen für Infrastruktur und die Schuldenbremsen-Reform für Verteidigungsausgaben? Die Grünen schockten Friedrich Merz und Schwarz-Rot am Montag mit ihrer...weiterlesen »
Grünen-Chef Felix Banaszak fordert von den Linken ein klares Bekenntnis, ob sie für eine Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zur Verfügung stehen. An die Adresse von CDU-Chef Friedrich...weiterlesen »
vor einem Tag - Dorstener Zeitung
Die Grünen lehnen die Finanzpläne von Union und SPD ab. Parteichef Banaszak hält eine Einigung aber weiter für möglich. Die CDU zeigt sich gesprächsbereit. Verfasst von: dpa Grünen-Parteichef Felix Banaszak...weiterlesen »
vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung
vor einem Tag - LZ.de
vor einem Tag - Welle Niederrhein
Die Grünen lehnen die Finanzpläne von Union und SPD ab. Parteichef Banaszak hält eine Einigung aber weiter für möglich. Die CDU zeigt sich gesprächsbereit. Berlin (dpa) - Grünen-Parteichef Felix Banaszak...weiterlesen »
vor einem Tag - Wormser Zeitung
Berlin (dpa) - . Grünen-Parteichef Felix Banaszak zeigt sich weiter offen für Gespräche zum Verteidigungs- und Infrastrukturpaket – sieht den Handlungsdruck aber bei Union und SPD. Die schwarz-rote Koalition...weiterlesen »
vor einem Tag - News894.de
Die Grünen lehnen die Finanzpläne von Union und SPD ab. Parteichef Banaszak hält eine Einigung aber weiter für möglich. Die CDU zeigt sich gesprächsbereit. Aus Sicht der Grünen sei weiter eine grundsätzliche...weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich in den Asyl-Streit der künftigen Koalitionäre von Union und SPD eingeschaltet und eindringlich davor gewarnt, Asylbewerber gegen den Widerstand der europäischen...weiterlesen »
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat das Vorhaben von Union und SPD, mit dem alten Bundestag noch eine Änderung der Schuldenregel für höhere Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen...weiterlesen »
Es schien so, als würden Union und SPD dem Zahn der Zeit gerecht werden und ihre Koalitionsgespräche mit der nötigen Mentalität angehen. Keine Zeit für Ausflüchte, so das Credo. Das milliardenschwere Paket...weiterlesen »
vor einem Tag - THE EPOCH TIMES
Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina...weiterlesen »
ARCHIV - 11.01.2025, Berlin: Philipp Türmer (SPD), Juso Bundesvorsitzender, spricht beim außerordentlichen SPD-Bundesparteitag. (zu dpa: «Juso-Chef will Neuaufstellung der SPD-Spitze») Foto: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »
Angesichts der umstrittenen Ergebnisse der Sondierungen zwischen SPD und Union hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer mit Ablehnung des Koalitionsvertrages gedroht, sollte seine Partei in den Verhandlungen...weiterlesen »
vor einem Tag - Business-Punk
Die Grünen lehnen das Finanzpaket von CDU/CSU und SPD ab und präsentieren einen eigenen Vorschlag. Im Fokus: eine breitere Definition der Verteidigungsausgaben. In der deutschen Politik brodelt es mal...weiterlesen »
Union und SPD wollen die Verteidigungsausgaben steigern, die Art und Weise, wie sie das erreichen möchten, gefällt den Grünen aber nicht. Die machen nun einen Gegenvorschlag. Der schwarz-rote Entwurf für...weiterlesen »
Herr Türmer, für CSU- Chef Markus Söder machen die Sondierungsergebnisse "Lust auf mehr". Für Sie auch? Dass wir die Finanzierungsfrage vorher geklärt haben, ist zu begrüßen. Allerdings sind in den Bereichen...weiterlesen »
Ein Foto ging viral, das Saskia Esken im Abseits einer Verhandlung zeigt. Viele empörten sich darüber. Doch es hat einen besonderen Grund. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Sozis mit SPD-Klischees konfrontiert...weiterlesen »
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer droht mit Ablehnung des Koalitionsvertrages, sollte seine Partei in den Verhandlungen keine substanziellen Verbesserungen erreichen. In den Bereichen Arbeit, Soziales...weiterlesen »
Wie die AfD hat auch die Linksfraktion Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die geplanten Sondersitzungen des Bundestags zur Änderung des Grundgesetzes eingelegt. Das berichten Agenturen. Das Vorhaben...weiterlesen »
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat einem Bericht zufolge scharfe Kritik an den Verhandlern der Unionsseite zum Thema Migration geübt. »Ich sag’s Euch, wie es ist: Diese Gesprächspartner waren...weiterlesen »
Linken-Chef Jan van Aken hat trotz der Verfassungsklage seiner Partei Bereitschaft signalisiert, die Schuldenbremse noch im alten Bundestag zu reformieren. "Die Schuldenbremse muss weg, da sind wir...weiterlesen »
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Grünen davor gewarnt, das von Union und SPD ausgehandelte Finanzpaket in Bundestag oder Bundesrat scheitern zu lassen. "Das wäre schlecht für...weiterlesen »
Die schwarz-rote Einigung auf einen neuen Kurs in der Migrationspolitik bekommt neue Risse. Innenministerin Faeser verstärkt die Interpretation von SPD-Chefin Esken, wonach die Zurückweisung von Migranten...weiterlesen »
Ausgerechnet die Grünen sollen Friedrich Merz jetzt ins Kanzleramt verhelfen, indem sie seinen Schuldenplänen zustimmen. Katrin Göring-Eckardt erklärt im Interview, warum sie da nicht mitmachen. Um die...weiterlesen »
Die Regierungsbildung steht unter enormem Druck von innen und außen: Während die Grünen die rot-schwarzen Schuldenpläne ablehnen, gibt es auch innerhalb der Union große Skepsis. CDU-Chef Merz ruft zur...weiterlesen »
Die Grünen wollen dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen. Nun formulieren sie einen eigenen Gesetzesvorschlag. Warum machen sie das nur? Ein Foto mit lila Blümchen und wenige Worte: "Heute mal...weiterlesen »
Die schwarz-roten Schuldenpakete für Bundeswehr und Infrastruktur stoßen bei den Grünen auf Ablehnung. Bei einem Treffen der Parteispitzen sollen Kompromisslinien ausgelotet werden. Ob das gelungen ist,...weiterlesen »
Sie gehören zu den klaren Verlierern der Bundestagswahl – und doch hängt das viel diskutierte Finanzpaket von Union und SPD nun von ihnen ab: Nachdem die Grünen erst bekannt gegeben hatten, den schwarz-roten...weiterlesen »
Die Grünen wollen dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen, trafen sich aber mit den Sondierern zu Gesprächen. AfD und Linke klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Einberufung...weiterlesen »
In der Fraktionssitzung der SPD am Montag sind einem Medienbericht zufolge scharfe Worte über den möglicherweise künftigen Koalitionspartner gefallen . Verteidigungsminister Boris Pistorius, der auch in...weiterlesen »
Mit einem eigenen Vorschlag zur Steigerung der Verteidigungsausgaben will die Grünen-Fraktion den Druck auf Union und SPD erhöhen. Der schwarz-rote Entwurf für ein Finanzpaket stelle keine Alternative...weiterlesen »
Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Die Grünen haben die Finanzpläne von Union und SPD abgelehnt, zeigten sich aber verhandlungsbereit. Am Montagabend kamen Vertreter der Parteien zusammen....weiterlesen »
Zwischen Union und SPD entbrennt ein Streit über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarungen zur Migrationspolitik. SPD-Chefin Esken widerspricht CDU-Vize Spahn wegen der Zurückweisung von...weiterlesen »
Alle News nach der Bundestagswahl Berlin - Die Grünen haben Merz und Co. zu sich kommen lassen. Nach ihren harschen Ansagen zu den Finanzplänen der möglichen Koalitionäre...weiterlesen »
vor einem Tag - WAZ
Berlin. Die künftigen Koalitionäre wollen Flüchtlinge an den Grenzen zurückweisen. Aber sie sind sich nicht einig, was genau sie vereinbart haben. Es ist ein einziges Wort – doch es hat die Kraft, die...weiterlesen »
vor einem Tag - Hambuger Abendblatt
Berlin - Union und SPD haben mit ihrer Einigung in den Sondierungsgesprächen die erste große Hürde auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung genommen. Die wichtigen Finanzfragen sind somit geklärt, der...weiterlesen »
Friedrich Merz will Tempo machen: Rasch soll der alte Bundestag das Grundgesetz ändern und Union und SPD eine neue Koalition verhandeln. Scheitert er an den Grünen? Am Samstag war Britta Haßelmann beim...weiterlesen »
Friedrich Merz steht wegen der geplanten Milliardeninvestitionen in die Verteidigung und Infrastruktur in der Kritik. Hat er die Wählerinnen und Wähler getäuscht? Berlin – „Die CDU steht zur Schuldenbremse.“...weiterlesen »
Insgesamt 256 Menschen sollen für CDU, CSU und SPD laut CDU-Chef Merz die Details für eine schwarz-rote Koalition aushandeln. Wer denkt, das sei eine einmalige Mammut-Gruppe, hat sich getäuscht. CDU, CSU...weiterlesen »
Nach dem Wochenende der demonstrativen Einigkeit und der Präsentation des gemeinsamen Sondierungspapiers hat am Montag ein Ringen zwischen Union und SPD über die Deutung des genauen Wortlauts der Vereinbarung...weiterlesen »
Die Grünen haben Merz und Co. zu sich kommen lassen. Nach ihren harschen Ansagen zu den Finanzplänen der möglichen Koalitionäre Union und SPD sprechen doch alle miteinander. Nach den scharf formulierten...weiterlesen »
Nach den scharf formulierten Forderungen der Grünen an Union und SPD zum Finanzpaket sind Vertreter aller Seiten zusammengekommen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander...weiterlesen »
Die Kanzlerschaft von Friedrich Merz hängt an einem grün-seidenen Faden: Die Grünen wollen den Schuldenplänen von Union und SPD so nicht zustimmen. Bleiben sie dabei, stehen die erst am Donnerstag beginnenden...weiterlesen »
Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD haben in ihren Sondierungen eine Einigung erzielt und die Gespräche abgeschlossen. In einer ganzen Reihe von Sachfragen sei Einigkeit erzielt worden, sagte CDU-Chef...weiterlesen »
Die Grünen-Fraktion hat am Montagabend einhellig einen eigenen Antrag für eine Änderung der Schuldenbremse beschlossen, mit der mehr Ausgaben für Verteidigung möglich sein sollen. Der Entwurf liegt der...weiterlesen »
Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen Quelle: IMAGO/ Union und SPD brauchen die Ökopartei, um eine Reform der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für die Bundeswehr durchs Parlament zu bringen....weiterlesen »
Die Grünen erteilen Union und SPD eine Absage für ihre Milliardenpläne. Wer glaubt, sie seien nun die Spielverderber der künftigen Regierung, liegt falsch. Es zeigt sich eher eine erschreckende Sorglosigkeit...weiterlesen »
Union und SPD wollen mit Sondersitzungen des alten Bundestags ihre neuen Finanzpläne durchbringen. Dagegen wehren sich die AfD und die Linke. Ihre Fraktionen klagen nun vor dem Verfassungsgericht. AfD...weiterlesen »
Die Chefin des Gremiums der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert beim Sondierungspapier von Union und SPD, dass Sparposten fehlten. Unverständlich sei «insbesondere, dass keine dringend...weiterlesen »
Union und SPD drängen auf Grundgesetzänderungen vor der Konstituierung des neuen Bundestags – die Linke aber will das nicht mitmachen. Die Partei will mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »
Um eine Zweidrittelmehrheit für ihre geplanten Finanzhilfen durchzubringen, benötigen Union und SPD die Unterstützung der Grünen. Auf die Ankündigung der Parteispitze, den nötigen Gesetzesänderungen nicht...weiterlesen »
Berlin. Die Grünen wollen dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen. Handelt die Partei verantwortungslos? Ein Pro & Contra. Union und SPD wollen hohe Summen in Deutschlands Verteidigung stecken...weiterlesen »
vor einem Tag - 20 Minuten
Christ- und Sozialdemokraten haben ein Problem bei der Koalitionsbildung: Die Grünen blockieren Verfassungsänderungen vorerst – eine Zusammenarbeit schliessen sie aber nicht aus. Die Grünen lehnen das...weiterlesen »
vor einem Tag - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
vor einem Tag - Thüringer Allgemeine
vor einem Tag - swr.de
Vor den Gesprächen der Parteien am Montagabend haben die Grünen den milliardenschweren Plänen von CDU/CSU und SPD erst einmal eine Absage erteilt . Man werde Schwarz-Rot nicht zur nötigen Mehrheit verhelfen,...weiterlesen »
Nicht weniger als 256 Verhandler und Verhandlerinnen wollen CDU , SPD und CSU in die Gespräche über einen schwarz-roten Koalitionsvertrag schicken. Von diesem Donnerstag an werde es in den Koalitionsverhandlungen...weiterlesen »
Katharina Dröge kommt schnörkellos zum Punkt: „Wir werden den Abgeordneten empfehlen, diesen Gesetzesänderungen nicht zuzustimmen“, sagt die Grünen-Fraktionschefin am Montag im Bundestag. Neben ihr nicken...weiterlesen »
Wenigstens die Senioren-Union der CSU ist zufrieden und lobt da s Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD als „gelungene Weichenstellungen für einen Politikwechsel“. Ansonsten aber hat...weiterlesen »
Das von Union und SPD vorgeschlagene Schuldenpaket ist auf Widerstand der Grünen gestoßen. Wenn es nicht deutliche Nachbesserungen für Klimaschutz und die Abwehr von Cyberangriffen gibt, will die Öko-Partei...weiterlesen »
Die AfD hält den Plan für undemokratisch und verfassungswidrig und klagt vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht, ebenso die Linke. Die Grünen verweigern sich, die FDP hat eigene Ideen. Die wichtigsten...weiterlesen »
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wirft Union und SPD im Streit um die Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket Klientelpolitik vor. "Sie scheren sich nicht um die Zukunft, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit,...weiterlesen »
Analyse | Berlin · Die Grünen wollen die schwarz-roten Milliardenpläne nicht mittragen. Jedenfalls nicht ohne Änderungen. Für CDU-Chef Friedrich Merz ist das ein Rückschlag – und ein Lehrstück in Sachen...weiterlesen »
Die Grünen wollen dem geplanten Schuldenpaket nicht zustimmen. Union und SPD verlieren damit ihre Geschäftsgrundlage. Was bedeutet das für die Koalitionsverhandlungen? Berlin. Montagmittag, Konrad-Adenauer-Haus...weiterlesen »
CDU, CSU und SPD wollen nach Angaben der Union mit 256 Verhandlern über die Details für einen schwarz-roten Koalitionsvertrag beraten. Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte nach Angaben von Teilnehmern...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Eigentlich galt das Schuldenpaket,...weiterlesen »
vor einem Tag - Berliner Morgenpost
vor einem Tag - Süddeutsche
CDU-Chef Friedrich Merz steht maximal unter Druck: Um die Grundlagen für seine neue Koalition zu schaffen, braucht er jetzt ausgerechnet diejenige der beiden bisherigen Regierungsparteien, die er als Partner...weiterlesen »
Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Die künftige Opposition sträubt sich gegen die geplanten Milliardeninvestitionen von CDU/CSU und SPD. AfD und Linke reichen jetzt Klage beim Verfassungsgericht...weiterlesen »
Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Die FDP kritisiert die geplante Grundgesetzänderung von Union und SPD für mehr Schulden – und präsentiert eine eigene Idee zur Aufrüstung der Bundeswehr....weiterlesen »
Herr Kleinert, die Grünen wollen den Vorschlägen von Union und SPD für eine Reform der Schuldenbremse und ein neues Sondervermögen für Infrastruktur nicht zustimmen . Dabei besteht in diesen Wochen womöglich...weiterlesen »
Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Robert Habeck nennt die Ablehnung der Grünen zu den Finanzplänen von Union und SPD "folgerichtig". Ganz verschließen werde sich seine Partei aber nicht....weiterlesen »
Natürlich ist es nicht ihre Pflicht, Friedrich Merz das Regieren möglichst leicht zu machen. Verweigern dürfen sie sich aber auch nicht, dafür ist die Lage zu ernst. Daran haben sie selbst ja oft genug...weiterlesen »
Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich....weiterlesen »
Etwa zehn Tage planen CDU, CSU und SPD für Koalitionsverhandlungen ein. Dabei gibt es in einigen Punkten noch Streit. Einig sind sich die Parteien aber darin, dass die Regierung schnell stehen soll. Am...weiterlesen »
CDU-Chef Merz kann nach der Grünen-Absage an die schwarz-roten Finanzpläne nicht mit Hilfe der FDP rechnen. Nach Ansicht der Liberalen habe der womöglich nächste Kanzler die Wirtschaftswende abgesagt und...weiterlesen »
Im Wahlkampf kommt der Klimaschutz oft als Belastung für die Wirtschaft vor, die es abzumildern gilt. Das ruft bei einigen Firmen Sorgen "vor einem klimapolitischen Roll-back" unter der kommenden Bundesregierung...weiterlesen »
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, ihre Amtskollegin Britta Haßelmann, Grünen-Chefin Franziska Brantner und Grünen-Chef Felix Banaszak (von links nach rechts) sagen erstmal Nein zum Finanzpaket von...weiterlesen »
Bei den Sondierungen zwischen Union und SPD waren auch Zugeständnisse nötig. Vom angekündigten harten Führungsstil Merz ist kaum was übrig. Wird er wie Merkel regieren? Berlin – Aktuell ringen die Union...weiterlesen »
vor einem Tag - Westfälische Rundschau
vor einem Tag - HARZ KURIER
CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich. Auch die AfD hat einen ähnlichen Antrag gestellt....weiterlesen »
Der amtierende Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Entscheidung der Grünen-Fraktionsspitze verteidigt, dem Schuldenpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen zu wollen. CDU,...weiterlesen »
Die Linke will mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht milliardenschwere Entscheidungen mit alten Mehrheiten im Bundestag verhindern. Wie die Fraktionsführung mitteilte, stellten einzelne...weiterlesen »
vor einem Tag - Hamburger Morgenpost
Die Grünen wollen die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket im Bundestag nicht mittragen. Lediglich zu einer separaten Entscheidung zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit...weiterlesen »
Rumms! Die Grünen haben Nein gesagt! Sie lehnen das von Union und SPD geplante 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur ab. Die Klatsche haben sich CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Gernegroß Markus...weiterlesen »
Die bayerischen Jusos üben scharfe Kritik an zentralen Punkten der Sondierungsvereinbarung von Union und SPD - und halten die Pläne so für nicht zustimmungsfähig. "Wenn sich in den Koalitionsverhandlungen...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Spiegel
Vizekanzler Robert Habeck begrüßt den Entschluss seiner Partei, die Planungen von Union und SPD für ein milliardenschweres Sondervermögen Infrastruktur sowie eine Reform der Schuldenbremse zugunsten von...weiterlesen »
vor 2 Tagen - T-online
Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem: Die Grünen machen erst einmal nicht mit bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes....weiterlesen »
vor 2 Tagen - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Die Grünen wollen die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket im Bundestag nicht mittragen. Die CDU hat nun erneut Gespräch mit der Partei angekündigt. Union und SPD wollen...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Watson
CDU, CSU und SPD wollen in Deutschland diesen Donnerstag in 16 Arbeitsgruppen zehn Tage lang über die Bildung einer neuen schwarz-roten Koalition verhandeln. Das kündigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann...weiterlesen »
Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Die künftige Opposition sträubt sich gegen die geplanten Milliardeninvestitionen von CDU/CSU und SPD. Die AfD-Fraktion will jetzt Klage beim Verfassungsgericht...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Merkur
Union und SPD wollen ein massives Sondervermögen durch den Bundestag bringen. Die Co-Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen äußert scharfe Kritik. Berlin – Schlechte Nachrichten für...weiterlesen »
vor 2 Tagen - tz
Die bayerischen Jusos üben scharfe Kritik an zentralen Punkten der Sondierungsvereinbarung von Union und SPD - und halten die Pläne so für nicht zustimmungsfähig. „Wenn sich in den Koalitionsverhandlungen...weiterlesen »
vor 2 Tagen - FAZ
Die Grünen-Spitze von Fraktion und Partei muss sich vor den Mikrofonen noch kurz sortieren und richtig stellen, bevor Fraktionschefin Katharina Dröge als Erste spricht – und die Schulden-Träume von Schwarz-Rot...weiterlesen »
vor einem Tag - Finanzmarktwelt
Friedrich Merz hat der SPD das 500 Milliarden Euro „Sondervermögen“ (Sonderschulden) „geschenkt“, damit Esken und Co der unbegrenzten Aufrüstung, Wirtschaftsmaßnahmen und verschärfenden Migrationsmaßnahmen...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Sächsische
Sie sondierte, einigen sich und wurden jetzt vorerst von den Grünen gestoppt: Kann Schwarz-Rot die Grünen noch überzeugen? Quelle: Donati/RND (Montage); Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die Grünen stehen...weiterlesen »
vor 2 Tagen - nordbayern
Reaktionen auf Sondierung München - Kritische Worte des Parteinachwuchses sind auch in der SPD nicht unüblich. Doch wie die bayerischen Jusos mit den schwarz-roten Plänen...weiterlesen »
vor einem Tag - jungeWelt
Vor Gesprächen mit Union und SPD keine Zustimmung für Aufrüstungspläne. Linke und AfD mit Eilantrag vor Verfassungsgericht Ricarda Lang (Grüne) und Friedrich Merz (CDU) beim Gottesdienst im »Michel« (Archivbild,...weiterlesen »
vor 2 Tagen - DONAU KURIER
Kritische Worte des Parteinachwuchses sind auch in der SPD nicht unüblich. Doch wie die bayerischen Jusos mit den schwarz-roten Plänen ins Gericht gehen, hat es in sich. Es fällt das Wort Rechtsruck. Die...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Volarberg Online
CDU, CSU und SPD wollen in Deutschland vom Donnerstag an in 16 Arbeitsgruppen zehn Tage lang über die Bildung einer neuen schwarz-roten Koalition verhandeln. Das kündigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann...weiterlesen »
vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL
vor 2 Tagen - Saarbrücker Zeitung
vor 2 Tagen - kreiszeitung.de
Die Grünen-Fraktion will dem geplanten schwarz-roten Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur nicht zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag verhelfen. Dies teilte Fraktionschefin Katharina...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Salzburger Nachrichten
vor 2 Tagen - HNA
Nach dem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas entschieden hat, die Einladung zu den Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages für den 13. und 18. März nicht zurückzunehmen, wird die AfD-Fraktion im Laufe...weiterlesen »
vor 2 Tagen - n-tv
Auch die CDU sendet ein eindeutiges Signal: Einstimmig spricht sich die Parteispitze für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus. Losgehen soll es schon diese Woche. Union und SPD wollen ab Donnerstag...weiterlesen »
Union und SPD rechneten fest mit ihrer Zustimmung - doch die Grünen erweisen sich als widerspenstig. Die Milliarden-Schuldenaufnahme wollen sie nicht abnicken. CDU-Chef Merz und SPD-Chef Klingbeil suchen...weiterlesen »
vor 2 Tagen - TAG24
Nach der Aufforderung der Grünen an die Linkspartei, im neuen Bundestag eine allgemeine Reform der Schuldenbremse mitzutragen, hat sich Parteichefin Heidi Reichinnek dafür offen gezeigt. "Als Linke...weiterlesen »
Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und zieht vor das Bundesverfassungsgericht....weiterlesen »
Keine Partei hat in den vergangenen Jahren engagierter für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr und eine Reform der Schuldenbremse zugunsten von Infrastrukturinvestitionen gekämpft als die Grünen. Die...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Augsburger Allgemeine
Für die eigene Glaubwürdigkeit mag es einen wirtschaftlichen Totalschaden bedeuten, aber strategisch wäre es durchaus clever von Friedrich Merz , sich das Startkapital fürs Regieren schon zu besorgen,...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Stuttgarter Zeitung
Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Sie ist nicht die Einzige. Die AfD -Fraktion...weiterlesen »
Es wird das Geheimnis des Möchtegern-Bundeskanzlers Friedrich Merz bleiben, warum er die Grünen bei seiner Billionen-Verschuldung nicht rechtzeitig ins Boot geholt hat, meint unser Autor. Friedrich Merz...weiterlesen »
Die deutschen Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin,...weiterlesen »
Union und SPD wollen ab Donnerstag über die Bildung einer Koalition beraten. In 16 Arbeitsgruppen wollen CDU , CSU und SPD dann einen Koalitionsvertrag aushandeln, wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Süddeutsche
Die Spitzen der Grünen wollen den Milliardenplänen von Union und SPD und den dafür notwendigen Grundgesetzänderungen nicht zur Mehrheit verhelfen. Man werde keine „Wahlgeschenke“ finanzieren. Für weitere...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Kurier
Die Partei fordert von Union und SPD eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse. Die deutschen Grünen wollen den von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket im Bundestag nicht...weiterlesen »
Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther (l.) und CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Quelle: Christian Charisius/dpa Das 500-Milliarden-Euro-Paket für die Infrastruktur, das Union und...weiterlesen »
Der SPD-Nachwuchs protestiert gegen die von Union und SPD geplanten Verschärfungen in der Asylpolitik. Ohne Nachbesserung sei ein Koalitionsvertrag „nicht zustimmungsfähig“. Die Jusos in Bayern begehren...weiterlesen »
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich wenig überrascht zur Ankündigung der Grünen-Fraktionsspitze geäußert, wonach die Fraktion im Bundestag dem geplanten Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen will....weiterlesen »
Besondere Verantwortung für Schleswig-Holsteins CDU-Chef Daniel Günther: Unterhändler messen vor allem den schwarz-grün regierten Ländern Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sowie dem grün-schwarzen...weiterlesen »
vor 2 Tagen - wdr.de
Die Grünen verweigern die Zustimmung für die Schulden der künftigen Regierung in dieser Form. NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur stellt konkrete Forderungen. Ist das eine Kompromissformel für das Finanzpaket?...weiterlesen »
Die AfD-Fraktion will noch im Laufe des Tages eine sogenannte Organklage und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages zur Lockerung...weiterlesen »
Die Grünen wollten das riesige Finanzpaket von Union und SPD nicht mittragen. Ist das letzte Wort damit gesprochen? Die SPD setzt trotz der Ablehnung der Grüne n weiter auf eine Einigung zur geplanten...weiterlesen »
vor 2 Tagen - OÖNachrichten
Der Fraktionsvorstand werde den Abgeordneten empfehlen, nicht zuzustimmen, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Montag in Berlin. Die mutmaßlichen künftigen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD hatten...weiterlesen »
Die FDP kritisiert den Schuldenpakt von Union und SPD und macht einen Gegenvorschlag: Der FDP -Fraktionsvorsitzende Christian Dürr forderte nach einer Sitzung der Parteigremien in Berlin die Einrichtung...weiterlesen »
CDU/CSU und SPD brauchen für ihre Pläne die Stimmen der Grünen, doch diese sträuben sich. Ihre Zustimmung ist nicht gewiss. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Hat Merz seine Wähler "verarscht"? Friedrich Merz...weiterlesen »
vor 2 Tagen - NOZ.de
Union und SPD wollen gemeinsam über die Bildung einer Koalition beraten. Das teilte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit. In 16 Arbeitsgruppen wollen die Parteien dann einen Koalitionsvertrag aushandeln....weiterlesen »
Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Union und SPD wollen für Infrastruktur und Verteidigung viel Geld ausgeben. Die Grünen wollen ihnen dabei jedoch nicht helfen. Die Grünen wollen den von...weiterlesen »
vor 2 Tagen - RP Online
Berlin · Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Derweil kündigt die CDU den Start der Koalitionsverhandlungen an. Alle Nachrichten...weiterlesen »
Die deutschen Grünen wollen den von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket im Bundestag nicht mittragen. Der Fraktionsvorstand werde den Abgeordneten empfehlen, nicht zuzustimmen,...weiterlesen »
vor einem Tag - Cicero
Eigentlich müssten sich die Grünen über die Pläne von CDU und SPD für eine höhere Verschuldung für Verteidigung und Infrastruktur freuen – schließlich haben sie dies immer gefordert. Jetzt drohen sie aber,...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Tagesschau
Die Grünen wollen dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket im Bundestag nicht zustimmen. Man werde Schwarz-Rot nicht zur notwendigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung verhelfen, so die...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Die Presse
Die deutschen Grünen wollen den von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen zu den Staatsfinanzen nicht zustimmen. Die geplanten 900 Milliarden für Aufrüstung und Infrastruktur sind somit vorerst...weiterlesen »
vor einem Tag - nd-aktuell.de
Fraktions- und Parteispitzen lehnen Finanzpläne von CDU und SPD ab, aber wollen reden. Linke klagt gegen Absstimmung mit altem Bundestag Berlin. Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs-...weiterlesen »
Der neue Bundestag sortiert sich. Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen, nun beginnen als Nächstes die Verhandlungen zur Bildung der Koalition. Am 13. März tritt der alte Bundestag das erste Mal...weiterlesen »
Die Grünen-Fraktion will dem geplanten schwarz-roten Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur als Grundlage für eine Bundesregierung aus Union und SPD nicht zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag...weiterlesen »
Für ihre geplanten Gesetzesänderungen benötigen die Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit mit den Grünen. Die stellen sich jetzt quer. Berlin – Die Grünen wollen den von Union und SPD vorgeschlagenen...weiterlesen »
Der CDU-Vorstand habe dies einstimmig beschlossen, hieß es am Montag aus Teilnehmerkreisen der Beratungen in Berlin. Am Sonntag hatten sich die Vorstände von CSU und SPD jeweils einstimmig für die Aufnahme...weiterlesen »
vor 2 Tagen - derStandard
Die Grünen wollen Union und SPD nicht zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag zu verhelfen Berlin – Die deutsche Grünen-Fraktion will dem geplanten schwarz-roten Schuldenpaket für Verteidigung und...weiterlesen »
vor 2 Tagen - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem. Die Grünen sind nicht dabei bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs-...weiterlesen »
vor einem Tag - Apotheke-Adhoc
Am Samstag einigten sich CDU/CSU und SPD auf ein Sondierungspapier. Als nächster Schritt stehen die Koalitionsverhandlungen an, Friedrich Merz will bis Ostern eine Regierung bilden. Ab Donnerstag sollen...weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat am Montag verkündet, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD am Donnerstag starten sollen. Union und SPD wollen ab Donnerstag über die Bildung...weiterlesen »
vor einem Tag - Braunschweiger Zeitung
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Debatte um höhere Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur einen neuen Verteidigungsfonds ins Gespräch gebracht. "Union und SPD wollen einen Blankoscheck...weiterlesen »
Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge , sagte in Berlin, sie...weiterlesen »
Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Die Grünen wollen den von Union und SPD vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen nicht zustimmen. Das haben die Spitzen von Fraktion und Partei in einer...weiterlesen »
Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion,...weiterlesen »
Union und SPD planen ein Riesen-Finanzpaket, das noch dieser Bundestag verabschieden soll. Allerdings haben sie sich offenbar verrechnet: Die Grünen, deren Zustimmung dafür gebraucht wird, lassen sich...weiterlesen »
Dresden - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (49, CDU) findet nicht, dass Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) seine Wahlkampfversprechen gebrochen hat. Dass Merz im Vorfeld der Bundestagswahl...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Berliner Kurier
Politischer Paukenschlag am Montag. Das von CDU und SPD in den vergangenen Tagen ausgeheckte Mega-Schuldenpaket kommt vielleicht doch nicht. Denn eigentlich werden bei einer Abstimmung im Bundestag darüber...weiterlesen »
Das Regierungshandwerk will gelernt sein – und Friedrich Merz muss dringend Nachhilfe nehmen! Schon im Vorfeld der Bundestagswahl waren die Regierungsfähigkeiten des CDU-Chefs angezweifelt worden. Nie...weiterlesen »
Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU / CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie...weiterlesen »
vor einem Tag - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Die Linke will mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht milliardenschwere Entscheidungen mit alten Mehrheiten im Bundestag verhindern. Wie die Fraktionsführung mitteilte,...weiterlesen »
Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Union und SPD haben sich auf einen härteren Kurs in der Migrationsfrage geeinigt. Doch in einen Punkt liegen beide Parteien weit auseinander. Die SPD...weiterlesen »
Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! CDU und SPD machen den nächsten Schritt: Nach der CSU hat nun auch die CDU-Spitze Koalitionsverhandlungen mit der SPD zugestimmt. Die CDU-Spitze hat sich...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Basler Zeitung
Hamburg und Schleswig-Holstein haben beschlossen, den Geesthachter Bahnhof wieder anzuschließen. Das Projekt könnte von dem Sondervermögen profitieren, das Union und SPD jetzt ermöglichen wollen. Quelle:...weiterlesen »
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat angekündigt, dass man dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen will. Quelle:...weiterlesen »
Massives Problem Berlin - Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem. Die Grünen sind nicht dabei bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes....weiterlesen »
vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung
Wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Pläne von CDU, CSU und SPD zu einer schnellen Grundgesetzänderung mit den Stimmen des alten Bundestags noch kurzfristig kippen? Oder machen am Ende die Grünen...weiterlesen »
CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich. aktualisiert am 10. März 2025 – 15:10 Uhr Kommentare...weiterlesen »
Union und SPD wollen Asylbewerber zurückweisen – darüber, ob das auch gegen den Willen der Nachbarländer passieren soll, gibt es aber Uneinigkeit. Berlin – Die Vereinbarungen der Union und SPD im Rahmen...weiterlesen »
Bevor am Donnerstag der alte Bundestag zur Sondersitzung zusammenkommt, wollen AfD-Politiker dies verhindern. Sie reichen Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Links-Partei berät sich indes,...weiterlesen »
vor 2 Tagen - DERWESTEN
Da ist eine politische Bombe geplatzt! Die Grünen spielen nicht mit und lassen Friedrich Merz hängen. Wackelt jetzt sogar Schwarz-Rot? © IMAGO/Bernd Elmenthaler Hat Merz seine Wähler "verarscht"? Friedrich...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Westdeutsche Zeitung
vor 2 Tagen - Wiesbadener Kurier
Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem: Die Grünen machen erst einmal nicht mit bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Doch sie... aktualisiert am 10. März 2025...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Onetz
vor 2 Tagen - Kölner Stadt-Anzeiger
Die Grünen lehnen das Finanzpaket von Union und SPD ab. Copyright: Michael Kappeler/dpa Union und SPD haben nun ein massives Problem: Die Grünen sind nicht dabei bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes....weiterlesen »
vor 2 Tagen - FreiePresse
vor 2 Tagen - Neue Westfälische
Am Montag, 10.3., haben Partei- und Fraktionsspitzen der Grünen dem CDU-Chef Friedrich Merz eine Absage erteilt. Das macht das Zustandekommen der dafür erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit deutlich unwahrscheinlicher....weiterlesen »
vor 2 Tagen - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion,...weiterlesen »
Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Eine förmliche Zustimmung der CDU-Spitze zum Beginn von Gesprächen über eine neue schwarz-rote Koalition ist eigentlich gar nicht nötig. Aus der CDU kommt...weiterlesen »
Eine förmliche Zustimmung der CDU-Spitze zum Beginn von Gesprächen über eine neue schwarz-rote Koalition ist eigentlich gar nicht nötig. Aus der CDU kommt trotzdem ein eindeutiges Signal. Auch die CDU-Spitze...weiterlesen »
Ricarda Lang hat auf X wieder einmal Union und SPD kritisiert. Dabei wird auch klar: Die Grünen werden dem Finanzpaket nur unter Bedingungen zustimmen. Berlin – Es ist nicht das erste Mal, dass die Grünen-Politikerin...weiterlesen »
vor 2 Tagen - infranken
vor 2 Tagen - upday.com
Zwischen Union und SPD ist ein Streit über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarung zur Migrationspolitik entbrannt. SPD-Chefin Saskia Esken widersprach am Montag vehement Äußerungen aus der...weiterlesen »
Die AfD will verhindern, dass Grundgesetzänderungen beschlossen werden, mit denen unter anderem ein Sondervermögen für die Infrastruktur geschaffen werden soll Karlsruhe – Mehrere AfD-Abgeordnete haben...weiterlesen »
Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken bei einer Pressekonferenz nach den Sondierungsgesprächen der Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, CDU und CSU im Reichstagsgebäude. Berlin,...weiterlesen »
Berlin - Die SPD interpretiert das Sondierungsergebnis zur Migrationspolitik anders als die Union. Beide Seiten hatten sich verständigt, bei den Grenzkontrollen künftig auch Asylsuchende zurückzuweisen...weiterlesen »
Union und SPD wollen Asylbewerber zurückweisen - darüber, ob das auch gegen den Willen der Nachbarländer passieren soll, gibt es aber Uneinigkeit. Die SPD-Bundesvorsitzende positioniert sich klar. Berlin...weiterlesen »
Ricarda Lang hat auf X wieder einmal gegen Union und SPD ausgeteilt. Dabei wird auch klar: Die Grünen werden dem Finanzpaket nur unter Bedingungen zustimmen. Berlin – Es ist nicht das erste Mal, dass die...weiterlesen »
Union und SPD wollen Asylbewerber zurückweisen – darüber, ob das auch gegen den Willen der Nachbarländer passieren soll, gibt es aber Uneinigkeit. Die SPD-Bundesvorsitzende positioniert sich klar. Die...weiterlesen »
Auch die CDU-Spitze hat sich nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD erwartungsgemäß klar für die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ausgesprochen . Der CDU-Vorstand habe dies...weiterlesen »
Eine förmliche Zustimmung der CDU-Spitze zum Beginn von Gesprächen über eine neue schwarz-rote Koalition ist eigentlich gar nicht nötig. Aus der CDU kommt trotzdem ein eindeutiges Signal. Auch die CDU...weiterlesen »
Die CDU-Spitze um Parteichef Friedrich Merz (l.) hat sich nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD erwartungsgemäß klar für die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ausgesprochen....weiterlesen »
Ohne die Grünen geht nichts bei den Plänen von Union und SPD für Riesen-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. Für eine Entscheidung wächst der Zeitdruck. Berlin – Das Sondierungspapier der Union...weiterlesen »
Auch die CDU-Spitze hat sich nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD erwartungsgemäß klar für die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Der CDU-Vorstand habe dies...weiterlesen »
Die SPD interpretiert das Sondierungsergebnis zur Migrationspolitik anders als die Union. Beide Seiten hatten sich verständigt, bei den Grenzkontrollen künftig auch Asylsuchende zurückzuweisen – «in Abstimmung...weiterlesen »
Eine förmliche Zustimmung der CDU-Spitze zum Beginn von Gesprächen über eine neue schwarz-rote Koalition ist eigentlich gar nicht nötig. Aus der CDU kommt trotzdem ein eindeutiges Signal. Copyright: Michael...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Schwarzwaelder-bote.de
Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Sie ist nicht die Einzige. Berlin - Die...weiterlesen »
SPD-Chefin Esken hat Überlegungen der Union kritisiert, Asylsuchende notfalls auch ohne Billigung der Nachbarländer an den deutschen Grenzen abzuweisen. Bundestagspräsidentin Bas hält an den Sondersitzungen...weiterlesen »
Der neue Bundestag ist gewählt und konstituiert sich in einigen Tagen. SPD und Union setzen aber noch auf alte Mehrheiten und wollen zwei Sondersitzungen abhalten. Linken und AfD stößt das sauer auf. Doch...weiterlesen »
Intern soll CDU-Chef Friedrich Merz angekündigt haben, er werde noch vor Amtsantritt mit den Nachbarländern sprechen. (Archivbild) Copyright: AFP CDU-Chef Friedrich Merz will „in Abstimmung mit unseren...weiterlesen »
Noch-Vizekanzler Robert Habeck unterstützt das Nein der Grünenspitze zum Schuldenpaket von CDU, CSU und SPD. "Sie scheren sich nicht um die Zukunft, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit, sondern nur...weiterlesen »
In ihren Sondierungsgesprächen einigen sich Union und SPD auf Milliardenausgaben. Das Problem dabei: Sie sind auf die Grünen angewiesen, die laut einem Insider immer weniger Lust haben, dem Megapaket zuzustimmen....weiterlesen »
Die Zeit drängt: Noch diese Woche soll das Finanzpaket beschlossen werden. Dafür braucht Schwarz-Rot die Stimmen der Grünen. Doch die wollen Kompromisse - und Verhandlungen auf Augenhöhe. Ministerpräsident...weiterlesen »
Es sei brandgefährlich, gegen den Willen der europäischen Nachbarländer zu handeln, sagte die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken. (Archivbild) Copyright: Michael Kappeler/dpa Union und SPD wollen Asylbewerber...weiterlesen »
Die SPD interpretiert das Sondierungsergebnis zur Migrationspolitik anders als die Union. Beide Seiten hatten sich verständigt, bei den Grenzkontrollen künftig auch Asylsuchende zurückzuweisen - „in Abstimmung...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Abendzeitung
Die SPD interpretiert das Sondierungsergebnis zur Migrationspolitik anders als die Union. Beide Seiten hatten sich verständigt, bei den Grenzkontrollen künftig auch Asylsuchende zurückzuweisen - "in Abstimmung...weiterlesen »
Migrationspolitik Berlin - Union und SPD wollen Asylbewerber zurückweisen - darüber, ob das auch gegen den Willen der Nachbarländer passieren soll, gibt es aber Uneinigkeit....weiterlesen »
Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Sie ist nicht die Einzige. Die AfD-Fraktion...weiterlesen »
Union und SPD wollen Asylbewerber zurückweisen - darüber, ob das auch gegen den Willen der Nachbarländer passieren soll, gibt es aber Uneinigkeit. Die SPD-Bundesvorsitzende positioniert sich klar. Die...weiterlesen »
Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Sie ist nicht... aktualisiert am 10. März...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Die AfD-Fraktion will noch im Laufe des Tages eine sogenannte Organklage und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Erlanger Nachrichten
Jüngste Aussagen aus der Union sorgen für Aufsehen: Sie will einen gemeinsamen EU-Kurs bei Zurückweisungen an den Grenzen – eigentlich. Berlin – Union und SPD wollen Asylsuchende abweisen – „in Abstimmung“...weiterlesen »
vor 2 Tagen - RTL
Nutzt Putin fehlende US-Militärhilfe aus? „Beide mussten auch Kröten schlucken“ Grüne: Sondierungspapier ist "wirklich enttäuschend" Abgeordneter wettert gegen Trump - und fliegt aus dem Saal Aktuelle...weiterlesen »
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) kündigt Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze notfalls auch gegen den Willen der Nachbarländer an . Man werde die europäischen Partner informieren...weiterlesen »
CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich. Berlin (dpa) - Die Linke will mit einem Eilverfahren...weiterlesen »
CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich. Ziel ist, den alten Bundestag nach der für Freitag...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Remscheider General-Anzeiger
vor 2 Tagen - Extremnews.com
Nach der Sondierungseinigung von Union und SPD sollen die eigentlichen Koalitionsverhandlungen am Donnerstag starten. Das kündigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag in Berlin an. Demnach...weiterlesen »
Berlin - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält an den beantragten Sondersitzungen des alten Bundestags fest. Eine Aufforderung der AfD-Fraktion, die Sitzungen abzusagen, wies sie zurück. „Ich kann...weiterlesen »
Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin...weiterlesen »
Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Berlin...weiterlesen »
Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Bundestagspräsidentin...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Lübecker Nachrichten
vor 2 Tagen - Rems-Zeitung
vor 2 Tagen - op-online.de
vor 2 Tagen - Welle Niederrhein
Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem: Die Grünen machen erst einmal nicht mit bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Doch sie schlagen die Tür nicht zu. Berlin...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Kieler Nachrichten
vor 2 Tagen - Wormser Zeitung
vor 2 Tagen - News894.de
Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem: Die Grünen machen erst einmal nicht mit bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Doch sie schlagen die Tür nicht zu. Allerdings...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Göttinger Tageblatt
vor 2 Tagen - Neue Presse
vor 2 Tagen - OP-marburg
vor 2 Tagen - FOCUS Online
Union und SPD haben die Sondierungen erfolgreich beendet. Die Vorstände von CSU und SPD haben Koalitionsverhandlungen zugestimmt, nun fehlt nur noch die CDU, die am Montag abstimmt. Alle Entwicklungen...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Südostschweiz
Parteichefin Franziska Brantner sagte, die Grünen stünden nicht zur Verfügung, um Wahlgeschenke von Christ- und Sozialdemokraten zu finanzieren. Es gehe um eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse. CDU,...weiterlesen »
CDU/CSU und SPD brauchen für ihre Pläne die Stimmen der Grünen. Diese stellen jedoch drei Bedingungen auf. Fällt damit das schwarz-rote Kartenhaus zusammen? © IMAGO/Arnulf Hettrich Hat Merz seine Wähler...weiterlesen »
vor 2 Tagen - General-Anzeiger
Berlin · Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem. Die Grünen sind nicht dabei bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs-...weiterlesen »
vor 2 Tagen - MANNHEIM24
vor 2 Tagen - Kurierverlag.de
Eine Vertrauensbasis ist geschaffen: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD streben Koalitionsgespräche an . In zentralen, besonders umstrittenen Themen haben sich die potenziellen Partner verständigt – dazu...weiterlesen »
Wenige Tage vor der geplanten Bundestagsabstimmung über das schwarz-rote Finanzpaket haben die Grünen ihr Abstimmungsverhalten weiter offen gelassen. „Ich will Klimaschutz von Herrn Merz“ , sagte Wirtschaftsstaatssekretär...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Kölnische Rundschau
Union und SPD haben nun ein massives Problem: Die Grünen sind nicht dabei bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket...weiterlesen »
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ( SPD ) hält an den beantragten Sondersitzungen des alten Bundestags fest. Eine Aufforderung der AfD-Fraktion, die Sitzungen abzusagen, wies sie zurück. "Ich kann die Sitzung...weiterlesen »
vor 2 Tagen - osthessen-news.de
10.03.25 - Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem. Die Grünen sind nicht dabei bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Die Grünen wollen dem milliardenschweren...weiterlesen »
vor 2 Tagen - news38.de
Hammer in Berlin! Die schwarz-roten Pläne eines 500-Milliarden-Sondervermögens für Infrastruktur und einer Aufweichung der Schuldenbremse für die Bundeswehr drohen zu scheitern. Es ist ein Desaster für...weiterlesen »
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält an den beantragten Sondersitzungen des alten Bundestags fest. Eine Aufforderung der AfD-Fraktion, die Sitzungen abzusagen, wies sie zurück. „Ich kann die Sitzung...weiterlesen »
Sondervermögen Berlin - Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin...weiterlesen »
Als Bundestagspräsidentin sei sie dazu verpflichtet, zu den Sondersitzungen einzuladen, sagte Bärbel Bas (SPD). (Archivbild) Copyright: Hannes P Albert/dpa Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im...weiterlesen »
vor 2 Tagen - K - Wir machen das klar!
10.03.25 - Eine förmliche Zustimmung der CDU-Spitze zum Beginn von Gesprächen über eine neue schwarz-rote Koalition ist eigentlich gar nicht nötig. Aus der CDU kommt trotzdem ein eindeutiges Signal. Auch...weiterlesen »
Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin , sie...weiterlesen »
Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen aktualisiert am 10. März 2025 – 12:08 Uhr Kommentare dpa Berlin (dpa) - . Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Textilwirtschaft.de
In Berlin wurden Ergebnisse aus den Sondierungen zwischen Union und SPD vorgestellt von (v.l.n.r.) : Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken. Das Echo fiel gemischt aus. Was plant...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Business-Punk
Die Grünen stellen sich gegen den Schulden-Deal von CDU und SPD. Merz und Klingbeil brauchen dringend Unterstützung, doch die Grünen fordern Reformen. In der Berliner Polit-Landschaft tobt ein Sturm: CDU...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Suedtirol News
Schriftgröße Von: APA/dpa CDU, CSU und SPD wollen in Deutschland vom Donnerstag an in 16 Arbeitsgruppen zehn Tage lang über die Bildung einer neuen schwarz-roten Koalition verhandeln. Das kündigte CDU-Generalsekretär...weiterlesen »
Eine förmliche Zustimmung der CDU-Spitze zum Beginn von Gesprächen über eine neue schwarz-rote Koalition ist eigentlich gar nicht nötig. Aus der CDU kommt trotzdem ein eindeutiges Signal. Berlin - Auch...weiterlesen »
vor 2 Tagen - THE EPOCH TIMES
Die Grünen wollen die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket im Bundestag nicht mittragen. Das kündigten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden am Montag übereinstimmend in...weiterlesen »
Führende CDU-Politiker haben vor Verhandlungen mit den Grünen über das geplante schwarz-rote Finanzpaket Kompromissbereitschaft signalisiert. Es gehe nicht um Parteispielchen, sondern um die Zukunfts-...weiterlesen »
Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Sie ist nicht die Einzige. Berlin (dpa)...weiterlesen »
Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Sie ist nicht die Einzige. Bundestagspräsidentin...weiterlesen »
Eine förmliche Zustimmung der CDU-Spitze zum Beginn von Gesprächen über eine neue schwarz-rote Koalition ist eigentlich gar nicht nötig. Aus der CDU kommt trotzdem ein... aktualisiert am 10. März 2025...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Auch die CDU-Spitze hat sich nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD erwartungsgemäß klar für die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Der CDU-Vorstand...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz will „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ Asylbewerber abweisen, schloss deutsche Alleingänge aber nicht aus. Die CDU will Asylbewerber einem Bericht zufolge notfalls...weiterlesen »
Sondierungstreffen im Kanzleramt (v.l.n.r.): Lars Klingbeil (SPD), Olaf Scholz (SPD), Alexander Dobrindt (CSU), Saskia Esken (SPD) und Friedrich Merz (CDU). Union und SPD haben ein elfseitiges Papier mit...weiterlesen »
vor 2 Tagen - lokalo.de
BERLIN. Die Grünen werden der geplanten Grundgesetzänderung für das Finanzpaket von CDU, CSU und SPD nicht zustimmen. Damit verweigert die Partei der schwarz-roten Mehrheit die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag, um einweiterlesen »
Union und SPD wollen Asylbewerber zurückweisen - darüber, ob das auch gegen den Willen der Nachbarländer passieren soll, gibt es aber Uneinigkeit. Die SPD-Bundesvorsitzende... 10. März 2025 – 11:06 Uhr...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Die SPD interpretiert das Sondierungsergebnis zur Migrationspolitik anders als die Union. Beide Seiten hatten sich verständigt, bei den Grenzkontrollen künftig auch Asylsuchende zurückzuweisen...weiterlesen »
Der neue Bundestag sortiert sich. Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen, nun beginnen als nächstes die Verhandlungen zur Bildung der Koalition. Am 13. März tritt der alte Bundestag das erste Mal...weiterlesen »
Die Grünen wollen das schwarz-rote Schuldenpaket in der derzeitigen Form im Bundestag nicht unterstützen. Das kündigte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Montag in Berlin an. Man werde den Abgeordneten...weiterlesen »
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die im Sondierungspapier zwischen ihrer Partei und der Union geplanten Milliarden-Schulden verteidigt. "Wir müssen uns auch finanzpolitisch befähigen, in der Verteidigung...weiterlesen »
Schon zwei Wochen nach der Wahl sind die Sondierungen zwischen Union und SPD vorbei. Was muss jetzt passieren, bis eine Regierung steht? Nach der erfolgreichen Sondierung streben die Spitzen von CDU, CSU...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Thueringen24
vor 2 Tagen - Esslinger Zeitung
Die Grünen lassen weiter offen, ob sie den Finanzplänen von Union und SPD zustimmen. Ihr Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner sagte am Montag im rbb24 Inforadio, seine Partei bestehe darauf, dass...weiterlesen »
vor 2 Tagen - moin.de
vor 2 Tagen - Dorstener Zeitung
vor 2 Tagen - Recklinghäuser Zeitung
05.03.2025, Berlin: Katharina Dröge, Bundestags Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen spricht bei einem Statement nach dem Treffen mit dem Kanzlerkandidaten der Union und CDU-Bundesvorsitzenden,...weiterlesen »
vor 2 Tagen - antenne
10. März 2025 – Darum muss es klappen Ohne die Grünen geht nichts bei den Plänen von Union und SPD für Riesen-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. Für eine Entscheidung wächst der Zeitdruck....weiterlesen »
„Ohne wesentliche Änderungen halten wir die vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen bezüglich der Finanzpolitik von Bund und Ländern für nicht zustimmungsfähig“. Ziemlich deutliche Worte, die da von grüner...weiterlesen »
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält an den beantragten Sondersitzungen des alten Bundestags fest. Eine Aufforderung der AfD-Fraktion, die Sitzungen abzusagen, wies sie zurück. «Ich kann die Sitzung...weiterlesen »
Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung... 10. März 2025 – 09:39...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält an den beantragten Sondersitzungen des alten Bundestags fest. Eine Aufforderung der AfD-Fraktion, die Sitzungen abzusagen, wies sie zurück....weiterlesen »
Eine förmliche Zustimmung der CDU-Spitze zum Beginn von Gesprächen über eine neue schwarz-rote Koalition ist eigentlich gar nicht nötig. Aus der CDU kommt trotzdem ein eindeutiges Signal. Berlin (dpa)...weiterlesen »
Eine förmliche Zustimmung der CDU-Spitze zum Beginn von Gesprächen über eine neue schwarz-rote Koalition ist eigentlich gar nicht nötig. Aus der CDU kommt trotzdem ein eindeutiges Signal. Am Sonntag hatten...weiterlesen »
Union und SPD wollen Asylbewerber zurückweisen - darüber, ob das auch gegen den Willen der Nachbarländer passieren soll, gibt es aber Uneinigkeit. Die SPD-Bundesvorsitzende positioniert sich klar. Verfasst...weiterlesen »
Union und SPD wollen Asylbewerber zurückweisen - darüber, ob das auch gegen den Willen der Nachbarländer passieren soll, gibt es aber Uneinigkeit. Die SPD-Bundesvorsitzende positioniert sich klar. Esken...weiterlesen »
vor 2 Tagen - LZ.de
Die SPD interpretiert das Sondierungsergebnis zur Migrationspolitik anders als die Union. Beide Seiten hatten sich verständigt, bei den Grenzkontrollen künftig auch Asylsuchende zurückzuweisen - «in Abstimmung...weiterlesen »
Zwischen Union und SPD ist ein Streit über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarung zur Migrationspolitik entbrannt. Im Sondierungspapier vereinbarten CDU/CSU und SPD unter anderem die Zurückweisung...weiterlesen »
Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Verfasst...weiterlesen »
Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. Die...weiterlesen »