vor 6 Stunden - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder beraten heute in Berlin über ihre Erwartungen an eine neue Bundesregierung. Neben der Lockerung von Schuldenregeln wird es auch um Themen wie Krankhäuser...weiterlesen »
MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
T-online
Kölner Stadt-Anzeiger
Tagesschau
DER TAGESSPIEGEL
upday.com
Kölnische Rundschau
Wiesbadener Kurier
mittelhessen
Stern
vor 6 Stunden - T-online
Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen. Jetzt muss Karlsruhe entscheiden,...weiterlesen »
vor 6 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger
Beim Bundesverfassungsgericht waren mehrere Klagen gegen die Bundestag-Sondersitzungen eingegangen. (Archivbild) Copyright: Uli Deck/dpa Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen,...weiterlesen »
vor 7 Stunden - Tagesschau
Die Union will laut Informationen der Nachrichtenagentur Reuters den Koalitionsvertrag mit der SPD am 14. April unterzeichnen. Führende Sozialdemokraten sind gegen eine einzelne Abstimmung über Sonderausgaben...weiterlesen »
vor 7 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Im Streit um geplante Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen hat die SPD die Union vor einer missverständlichen Auslegung der im Sondierungspapier getroffenen Vereinbarung gewarnt....weiterlesen »
Union und SPD wollen Hunderte Milliarden Euro an Schulden aufnehmen - mit Sondersitzungen des alten Bundestages. Linke und AfD wollen das verhindern - durch Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht. Heute...weiterlesen »
vor 7 Stunden - upday.com
Die Pläne von Union und SPD, mit zusätzlichen Schulden ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket zu finanzieren, hängen in der Schwebe. Ob sich im Bundestag eine Mehrheit findet, ist...weiterlesen »
vor 6 Stunden - Kölnische Rundschau
Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen. Werden dadurch Rechte der Abgeordneten verletzt? Die Pläne von Union und SPD, mit zusätzlichen...weiterlesen »
vor 6 Stunden - Wiesbadener Kurier
Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit ja, schwarz-rotes Milliardenpaket nein. Das sagt die in Rheinland-Pfalz mit der SPD regierende grüne Ministerin Katharina Binz. 12. März 2025 – 10:27 Uhr Kommentare...weiterlesen »
vor 6 Stunden - mittelhessen
Mainz (dpa/lrs) - . Die rheinland-pfälzische Vize-Ministerpräsidentin Katharina Binz (Grüne) hat deutliche Kritik am geplanten milliardenschweren Finanzpaket von CDU, CSU und SPD im Bund geübt. Investitionen...weiterlesen »
vor 8 Stunden - Stern
Union und SPD hatten sich in der vergangenen Woche auf ein umfangreiches Finanzpaket verständigt. Es sieht eine weitreichende Ausnahme von Verteidigungsausgaben bei der Schuldenbremse vor sowie ein Sondervermögen...weiterlesen »
Thüringens Landeschef Mario Voigt betont vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit erwarteter Beratung über umstrittene Finanzpläne, dass Deutschland aktionsfähig bleiben müsse. "Wir brauchen einen handlungsfähigen...weiterlesen »
vor 7 Stunden - Augsburger Allgemeine
Historisch viele Menschen haben am 23. Februar ihre Stimme für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag abgegeben. CDU / CSU sind die klar stärkste Kraft, die SPD ist abgestürzt und die AfD landete auf Platz...weiterlesen »
vor 8 Stunden - FAZ
vor 8 Stunden - n-tv
Die ersten Gespräche zwischen Union und SPD verlaufen erfolgreich und münden nun in Koalitionsverhandlungen. Diese haben noch gar nicht begonnen, da sehnen CDU und CSU schon ein Ende herbei. Die Union...weiterlesen »
vor 8 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Die Union möchte in der Woche ab dem 14. April den angestrebten Koalitionsvertrag mit der SPD unterzeichnen. Nach dem internen Zeitplan ist nach Informationen von Reuters die Wahl von CDU-Chef Friedrich...weiterlesen »
vor 9 Stunden - NOZ.de
Zurückweisungen an den Grenzen nur mit Zustimmung der Nachbarstaaten? Über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarungen zur Migrationspolitik ist zwischen SPD und Union ein Streit entbrannt. Verfolgen...weiterlesen »
vor 6 Stunden - Wormser Zeitung
CDU, CSU und SPD wollen im alten Bundestag schnell noch Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur durchsetzen – doch AfD und Linke klagen. Nun könnte das Bundesverfassungsgericht die Pläne stoppen....weiterlesen »
vor 9 Stunden - n-tv
vor 10 Stunden - T-online
Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Der Streit zwischen Schwarz-Rot...weiterlesen »
vor 7 Stunden - THE EPOCH TIMES
Der neue Bundestag sortiert sich. Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen, nun beginnen als Nächstes die Verhandlungen zur Bildung der Koalition. Am 13. März tritt der alte Bundestag das erste Mal...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Merkur
Die Union signalisiert Kompromissbereitschaft in der Debatte um das milliardenschwere Finanzpaket. Der Vorschlag der Grünen wird als „gut“ bezeichnet. Berlin – In der Debatte um das milliardenschwere Finanzpaket...weiterlesen »
Karlsruhe - Die Pläne von Union und SPD, mit zusätzlichen Schulden ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket zu finanzieren, hängen in der Schwebe. Ob sich im Bundestag eine Mehrheit...weiterlesen »
Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen. Werden dadurch Rechte der Abgeordneten...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Stern
vor 10 Stunden - tz
Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen. Werden dadurch Rechte der Abgeordneten verletzt? Berlin schaut nach Karlsruhe. Karlsruhe...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger
vor 10 Stunden - Saarbrücker Zeitung
vor 10 Stunden - HNA
vor 10 Stunden - Abendzeitung
Die Pläne von Union und SPD , mit zusätzlichen Schulden ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket zu finanzieren, hängen in der Schwebe. Ob sich im Bundestag eine Mehrheit findet, ist...weiterlesen »
vor 10 Stunden - kreiszeitung.de
vor 10 Stunden - nordbayern
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe - Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen. Werden dadurch...weiterlesen »
vor 10 Stunden - DONAU KURIER
Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen. Werden dadurch Rechte der Abgeordneten verletzt? Berlin schaut nach Karlsruhe. Die...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Erlanger Nachrichten
vor 10 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
vor 10 Stunden - General-Anzeiger
Karlsruhe · Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen. Werden dadurch Rechte der Abgeordneten verletzt? Berlin schaut nach Karlsruhe....weiterlesen »
vor 11 Stunden - T-online
vor 10 Stunden - Kölnische Rundschau
vor 10 Stunden - FreiePresse
vor 10 Stunden - Neue Westfälische
vor 10 Stunden - Westdeutsche Zeitung
vor 10 Stunden - Wiesbadener Kurier
Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen. Werden dadurch Rechte der Abgeordneten verletzt? Berlin... 12. März 2025 – 06:36 Uhr...weiterlesen »
vor 10 Stunden - mittelhessen
Karlsruhe (dpa) - . Die Pläne von Union und SPD, mit zusätzlichen Schulden ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket zu finanzieren, hängen in der Schwebe. Ob sich im Bundestag eine...weiterlesen »
vor 9 Stunden - THE EPOCH TIMES
Nun wird es ernst mit der Regierungsbildung: Am Donnerstag beginnen CDU, CSU und SPD formell ihre Koalitionsverhandlungen, die zur Bildung einer neuen Regierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz...weiterlesen »
vor 12 Stunden - Stern
Trotz parteipolitischer Kontroversen um die Sondierungsergebnisse von Union und SPD hofft Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), dass ihre Amtskollegen in den anderen Bundesländern...weiterlesen »
vor 12 Stunden - DERWESTEN
Die Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD wurden erfolgreich abgeschlossen! Das sind die wichtigsten Beschlüsse von Schwarz-Rot. © IMAGO / Panthermedia, IMAGO / dts Nachrichtenagentur, Imago/Bilderteam...weiterlesen »
vor 10 Stunden - THE EPOCH TIMES
vor 13 Stunden - Stern
Gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz ( SPD ) wollen die Ministerpräsidenten zudem das Finanzierungsabkommen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz unterzeichnen. Bund und Länder stellen damit die Stiftung...weiterlesen »
vor 10 Stunden - MANNHEIM24
vor 10 Stunden - Extremnews.com
Angesichts der geplanten Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Landesgrenze, die laut Sondierungspapier "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn" erfolgen soll, warnt die SPD die Union...weiterlesen »
Die SPD zweifelt daran, dass die im Sondierungspapier mit der Union vereinbarte verfassungsrechtliche Prüfung des Entzugs der Staatsbürgerschaft für Extremisten das von CDU und CSU gewünschte Ergebnis...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Dorstener Zeitung
Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen. Werden dadurch Rechte der Abgeordneten verletzt? Berlin schaut nach Karlsruhe. Verfasst...weiterlesen »
vor 10 Stunden - op-online.de
vor 10 Stunden - Welle Niederrhein
vor 10 Stunden - Recklinghäuser Zeitung
vor 10 Stunden - Wormser Zeitung
vor 10 Stunden - News894.de
Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen. Werden dadurch Rechte der Abgeordneten verletzt? Berlin schaut nach Karlsruhe. Bei...weiterlesen »
vor 10 Stunden - LZ.de
Nach Ansicht der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken werden CDU und CSU wegen der geplanten Schuldenbremsenreform bald einen neuen Umgang mit der Linkspartei finden müssen. "Ich habe diesen Unvereinbarkeitsbeschluss...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Kurierverlag.de
Die Spitzen der Länder tauschen sich am Mittwoch bei der Ministerpräsidentenkonferenz über die politische Lage nach der Bundestagswahl aus. Den Vorsitz führt derzeit der sächsische Ministerpräsident Michael...weiterlesen »
vor 13 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
vor 17 Stunden - n-tv
Zum Abschluss ihrer Sondierungen betonen Union und SPD eine Einigung beim Thema Migration. Wenige Tage später sieht es nicht danach aus. Die Sozialdemokraten äußern Zweifel an der Möglichkeit, bestimmten...weiterlesen »
vor 17 Stunden - Sächsische
Union und SPD wollen die Schuldenbremse lockern, die Grünen verlangen Änderungen Quelle: Patan/RND Union und SPD wollen mehr Schulden zulassen – für Verteidigung und Infrastruktur. Doch die Grünen haben...weiterlesen »
vor 18 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger
Können die Fraktionschefs von Union und SPD, Merz und Klingbeil, die Grünen noch auf ihre Seite ziehen? Copyright: Kay Nietfeld/dpa Am Donnerstag sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD...weiterlesen »
Sören Pellmann und Heidi Reichinnek kündigen einen Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht an. Copyright: Bernd von Jutrczenka/dpa CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das...weiterlesen »
vor 18 Stunden - DERWESTEN
Schulden-Wortbruch von Friedrich Merz: Kurz nach der Wahl treibt der CDU-Chef eine Politik voran, die er im Wahlkampf noch ablehnte. © IMAGO/Christian Ender Hat Merz seine Wähler "verarscht"? Friedrich...weiterlesen »
vor 16 Stunden - Preußische Allgemeine
Noch vor der Neuauflage ihrer einst großen Koalition zeichnet sich ab, dass Union und SPD das Land nicht zu einem Aufschwung, sondern in die Krise führen Nüchtern denkenden Politikbeobachtern war schon...weiterlesen »
vor 17 Stunden - Kölnische Rundschau
Erst die schwierigen Finanzfragen, jetzt Migration und Wirtschaft. Union und SPD sind sich in den schwierigsten Streitfragen einig. Jetzt soll es in die Detailverhandlungen gehen. Knapp zwei Wochen nach...weiterlesen »
Zwischen dem CDU-Chef und seiner Kanzlerschaft steht noch die Zustimmung der Grünen zum Schuldenpakt. Er macht Angebote. Doch auch in Union und SPD selbst knirscht es noch. CDU-Chef Friedrich Merz wirbt...weiterlesen »
vor 18 Stunden - Kölnische Rundschau
In den Gesprächen von Union und SPD scheint sich etwas getan zu haben: Um 15.00 Uhr treten die Parteichefs vor die Presse. Bewegung in der Sondierung über eine schwarz-rote Bundesregierung: Union und SPD...weiterlesen »
Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem: Die Grünen machen erst einmal nicht mit bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Doch sie schlagen die Tür nicht zu. Die...weiterlesen »
Am Donnerstag sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beginnen. Die Grünen entscheiden mit darüber, ob es ein Start mit einer großen Hypothek wird. Im Streit um das milliardenschwere...weiterlesen »
CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich. Die Linke will mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »
vor 19 Stunden - Merkur
Union und SPD ringen mit den Grünen um ein 500-Milliarden-Euro-Finanzpaket. Droht eine Blockade – oder kommt es zu einem politischen Kompromiss? Berlin – In der Debatte um das milliardenschwere Finanzpaket...weiterlesen »
vor 19 Stunden - tz
vor 19 Stunden - kreiszeitung.de
vor 19 Stunden - HNA
vor 17 Stunden - Lübecker Nachrichten
vor 17 Stunden - Rems-Zeitung
vor 17 Stunden - Kieler Nachrichten
vor 17 Stunden - Remscheider General-Anzeiger
vor 17 Stunden - Göttinger Tageblatt
vor 17 Stunden - Neue Presse
vor 17 Stunden - OP-marburg
vor 20 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Friedrich Merz hat für sein milliardenschweres Schuldenpaket aktuell keine parlamentarische Mehrheit mehr. Dabei ist es das zentrale Ergebnis der Sondierungen und zugleich die Grundlage für ein schwarz-rotes...weiterlesen »
vor 20 Stunden - Merkur
Wenn Union und SPD erfolgreich verhandeln, wird Friedrich Merz neuer Bundeskanzler. Was das für den Strompreis, Rente und Essen im Restaurant bedeuten könnte. Union (CDU/CSU) und SPD haben sich darauf...weiterlesen »
vor 20 Stunden - tz
vor 21 Stunden - HNA
vor 21 Stunden - kreiszeitung.de
vor 21 Stunden - DERWESTEN
Verhandelt wie ein Amateur: Friedrich Merz und die Union haben sich selbst in die Bredouille gebracht. Ein Kommentar. © IMAGO / Christian Ohde, IMAGO / dts Nachrichtenagentur (Fotomontage) Hat Merz seine...weiterlesen »
vor 19 Stunden - op-online.de
vor 19 Stunden - MANNHEIM24
vor 22 Stunden - Stern
Die Ausgangslage nach der Bundestagswahl war für Friedrich Merz gar nicht so schlecht. Erstens, weil es anders als befürchtet für eine Regierung nur mit der SPD reicht. Zweitens, weil nicht nur die SPD,...weiterlesen »
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ( SPD ) lehnt es ab, das von Union und SPD geplante Milliardenpaket für Infrastruktur und Verteidigung aufzuteilen. "Es muss Schluss damit sein,...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Die Presse
Der Ton in den Koalitionsverhandlungen wird rauer – vor allem beim Thema Migration. Das BSW hat indessen eine Neuauszählung der Wahl beantragt. Verlängert sich dadurch das Macht-Vakuum in Berlin? „Ich...weiterlesen »
vor 23 Stunden - swr.de
Union und SPD haben, bevor sie mit ihren Koalitionsgesprächen auf Bundesebene starten, ein Problem: Sie brauchen die Stimmen der Grünen für ihr milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket....weiterlesen »
vor 23 Stunden - HNA
Juso-Chef Philipp Türmer aus Offenbach kritisiert das Sondierungspapier von Union und SPD scharf. Er droht mit einer Absage an die mögliche Koalition. Offenbach – „Insgesamt muss das ganze Paket besser...weiterlesen »
vor 20 Stunden - op-online.de
vor 20 Stunden - MANNHEIM24
vor 20 Stunden - Kurierverlag.de
vor 23 Stunden - Merkur
Ausgerechnet Boris Pistorius, von dem man in der Union so viel hielt, geht führende Politiker von CDU und CSU frontal an. Für die angehende Koalition sind das schlechte Vorzeichen. Ein Kommentar von Georg...weiterlesen »
vor 23 Stunden - upday.com
Im Streit um das milliardenschwere Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung geht die Union auf die Grünen zu. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) begrüßte bei RTL/ntv deren Vorschlag,...weiterlesen »
vor 22 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
Erfurt. Thüringen könnte von einem Milliarden-Sondervermögen profitieren. Allerdings: Entscheidungen soll der alte Bundestag treffen.weiterlesen »
vor 22 Stunden - Thüringer Allgemeine
vor 23 Stunden - WAZ
Korrespondentin Bundespolitik Berlin. Ausgerechnet die Linke könnte bald über das haushaltspolitische Schicksal der nächsten Regierung entscheiden – und Merz‘ Start als Kanzler. Es war das politische Comeback...weiterlesen »
vor 24 Stunden - Berliner Morgenpost
Berlin. Ausgerechnet die Linke könnte bald über das haushaltspolitische Schicksal der nächsten Regierung entscheiden – und Merz‘ Start als Kanzler. Es war das politische Comeback des vergangenen Wahlkampfs:...weiterlesen »
vor 24 Stunden - DERWESTEN
Da ist eine politische Bombe geplatzt! Die Grünen spielen nicht mit und lassen Friedrich Merz hängen. Wackelt jetzt sogar Schwarz-Rot? © IMAGO / Bernd Elmenthaler, IMAGO / Bernd Elmenthaler (Fotomontage)...weiterlesen »
vor 24 Stunden - Hambuger Abendblatt
vor 24 Stunden - nrz.de
vor 24 Stunden - RP Online
Lästern gehört genauso zum Geschäft wie das Prinzip Attacke. Wer zu dünnhäutig ist und das persönlich nimmt, der ist für den politischen Wettbewerb eher ungeeignet. „Dobrindt und Frei haben kein Gewissen“...weiterlesen »
vor 24 Stunden - NOZ.de
Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Verfolgen Sie alle Ereignisse im...weiterlesen »
Berlin · Union und SPD brauchen die Grünen für ihr geplante Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Doch bislang scheint ein Kompromiss in weiter Ferne. Die Grünen treiben den Preis weiter...weiterlesen »
vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung
vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL
Sie reden doch miteinander und sprechen sich nicht nur gegenseitig auf die Mailbox. Am Montagabend verlassen nacheinander der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, SPD-Chef Lars Klingbeil und dann auch die Grünen-Fraktionsvorsitzenden...weiterlesen »
vor 23 Stunden - Wirtschaft.com
In der SPD-Fraktionssitzung hat Verteidigungsminister Boris Pistorius deutliche Kritik an der Union geübt. Vor allem zwei Kollegen seien ihm negativ aufgefallen.weiterlesen »
Die Grünen zeigen sich zurückhaltend gegenüber dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD.weiterlesen »
vor einem Tag - T-online
vor einem Tag - Tagesschau
Lehrbuchreife Verhandlungstaktik oder schon die neue Knallhart-Opposition? Die Grünen haben sich durch ihre vorläufige Absage zum Finanzpaket inhaltlichen Spielraum verschafft - und stecken trotzdem in...weiterlesen »
vor einem Tag - TAG24
Von Stefan Hantzschmann Erfurt - Thüringens Regierungschef Mario Voigt (48, CDU ) nimmt am Mittwoch erstmals an einer Ministerpräsidentenkonferenz teil. Es sei eine "gute Chance, die Themen zu platzieren,...weiterlesen »
vor einem Tag - Merkur
Streit über 500-Milliarden-Paket: Grüne fordern Reform der Schuldenbremse, Experten befürchten negative Folgen für Deutschlands EU-Partner. Berlin - Die Pläne von CDU / CSU (Union) und SPD für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermöge...weiterlesen »
vor einem Tag - tz
vor einem Tag - Finanzmarktwelt
Der Euro zeigt aktuell weiteren Aufwind, so auch die deutschen Anleiherenditen. Lehnten die Grünen gestern noch ihre Zustimmung zum Sondervermögen von CDU und SPD ab, so signalisieren sie heute Verhandlungsbereitschaft....weiterlesen »
vor 24 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
vor 24 Stunden - Thüringer Allgemeine
vor einem Tag - Süddeutsche
Union und SPD wollen für Verteidigung und Infrastruktur deutlich mehr Schulden machen. Doch während sie noch die Grünen von der dafür notwendigen Grundgesetzänderung überzeugen wollen, gibt es auch intern...weiterlesen »
Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Am Donnerstag sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beginnen. Die Grünen entscheiden mit darüber, ob es ein Start mit einer großen...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Politische Partner sollten...weiterlesen »
vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung
vor einem Tag - HNA
vor einem Tag - kreiszeitung.de
vor 22 Stunden - nd-aktuell.de
Partei knüpft Zustimmung zu Finanzpaket für Militär und Infrastruktur an Bedingungen Die Grünen haben am Montag zwar mitgeteilt , dass sie dem von Union und SPD geplanten milliardenschweren Verteidigungs-...weiterlesen »
Berlin - Während die Sondierungsgespräche von Union und SPD relativ glatt über die Bühne gingen, sorgen die geplanten Sondersitzungen im Bundestag für Ärger. Noch mit den Mehrheiten des alten Bundestags...weiterlesen »
vor einem Tag - RP Online
vor einem Tag - nordbayern
Alle News nach der Bundestagswahl Berlin - Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue...weiterlesen »
vor einem Tag - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
Erfurt. Das Land wird weniger Geld beisteuern als bisher, um die Thüringen-Rundfahrt der Frauen zu realisieren. Ministerpräsident Voigt erwartet vom Veranstalter ein Umdenken.weiterlesen »
vor einem Tag - General-Anzeiger
Berlin · Am Donnerstag sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beginnen. Die Grünen entscheiden mit darüber, ob es ein Start mit einer großen Hypothek wird. Im Streit um das milliardenschwere...weiterlesen »
vor einem Tag - Thüringer Allgemeine
vor einem Tag - Sächsische
Lars Klingbeil (l), SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Friedrich Merz, CDU- Bundesvorsitzender, gehen zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/Die Grünen. Quelle: Carsten Koall/dpa...weiterlesen »
vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung
vor 23 Stunden - op-online.de
Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Die Sondierungsgespräche sind beendet. Eine Forderung der CSU stößt nun auf innerparteiliche Kritik. Alle Entwicklungen im Newsblog. Die Junge Union hat...weiterlesen »
Union und SPD wollen immense Summen in Bundeswehr und Infrastruktur investieren. Für die nötige Mehrheit brauchen sie die Grünen. Ministerpräsident Kretschmann hält das letzte Wort aber noch nicht für...weiterlesen »
Stuttgart - Im Streit mit den Grünen um die schwarz-roten Schuldenpläne und gewaltige Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur sieht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann weiter...weiterlesen »
vor einem Tag - Kölnische Rundschau
Kommt das Finanzpaket der vermutlich neuen Bundesregierung durch den alten Bundestag? Das Finanzpaket der vermutlich neuen Regierungskoalition aus Union und SPD stößt bei den Grünen auf Ablehnung. AfD...weiterlesen »
vor einem Tag - Neue Westfälische
vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung
vor einem Tag - Wiesbadener Kurier
Am Donnerstag sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beginnen. Die Grünen entscheiden mit darüber, ob es ein Start mit einer großen Hypothek wird. aktualisiert am 11. März 2025 – 16:01...weiterlesen »
vor einem Tag - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Im Streit um das milliardenschwere Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung geht die Union auf die Grünen zu. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) begrüßte bei...weiterlesen »
vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Immense Summen wollen Union und SPD in Bundeswehr und Infrastruktur investieren. Für die nötige Mehrheit brauchen sie die Grünen. Die weigern sich. Nachvollziehbar, sagt Ministerpräsident Kretschmann....weiterlesen »
Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD streben Koalitionsgespräche zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung an. Das wollten sie ihren Parteigremien empfehlen, sagten CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chef...weiterlesen »
vor einem Tag - FreiePresse
vor einem Tag - DERWESTEN
Mit der Union und SPD will Merz ein Sondervermögen und die Schuldenbremse angehen. Doch aus den Reihen seiner CDU kommt Kritik. © IMAGO / Bernd Elmenthaler Hat Merz seine Wähler "verarscht"? Friedrich...weiterlesen »
vor 23 Stunden - Westfälische Rundschau
SPD und Union wollen hohe Summen in Bundeswehr und Infrastruktur investieren. Die Grünen weigern sich, diese Pläne mitzutragen. Was Ministerpräsident Kretschmann davon hält. Im Streit mit den Grünen um...weiterlesen »
vor 24 Stunden - HARZ KURIER
vor 24 Stunden - Braunschweiger Zeitung
Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt will sich für eine Entlastung bei den Pflegekosten einsetzen. Das Thema soll bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch besprochen werden, kündigte...weiterlesen »
vor einem Tag - NOZ.de
„Unangenehm“, „kein Gewissen“: Im Ringen um die Migrationspolitik eskaliert der Ton. SPD-Minister Boris Pistorius lässt nach den Sondierungsgesprächen in einer Fraktionssitzung Dampf ab. Im Streit zwischen...weiterlesen »
vor einem Tag - Basler Zeitung
An Aschermittwoch, zum Ende der Fastnacht, ist vieles erlaubt, was sonst verpönt ist, etwa die leidenschaftliche Beschimpfung des politischen Gegners. Die bayerische CSU pflegt dieses Ritual mit besonderer...weiterlesen »
vor einem Tag - news38.de
Das geplante Sondervermögen und die Reform der Schuldenbremse sollten von CDU und SPD als Signal an die USA und Russland dienen. Die Abstimmung ist durch das Veto der Grünen jedoch noch nicht sicher. Doch...weiterlesen »
Das Sondervermögen soll noch vom alten Bundestag verabschiedet werden. Also auch von der FDP. Doch die wehrt sich gegen die Reform der Schuldenbremse. Auch juristisch? Keiner Partei ist die Einhaltung...weiterlesen »
vor einem Tag - op-online.de
vor einem Tag - MANNHEIM24
vor einem Tag - Wormser Zeitung
Berlin · Im Streit zwischen Union und SPD über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarungen zur Migrationspolitik hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Verhandler der Union...weiterlesen »
vor einem Tag - Welle Niederrhein
Am Donnerstag sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beginnen. Die Grünen entscheiden mit darüber, ob es ein Start mit einer großen Hypothek wird. Berlin (dpa) - Im Streit um das milliardenschwere...weiterlesen »
vor einem Tag - News894.de
Am Donnerstag sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beginnen. Die Grünen entscheiden mit darüber, ob es ein Start mit einer großen Hypothek wird. «Ich persönlich könnte mir das gut...weiterlesen »
vor einem Tag - Augsburger Allgemeine
Hilft die von Union und SPD geplante Verfassungsänderung auch beim Bau beziehungsweise Ausbau der Unikliniken in Augsburg, Würzburg und München Großhadern? Bislang ist unklar, woher das Geld für die von...weiterlesen »
vor einem Tag - Lübecker Nachrichten
vor einem Tag - Rems-Zeitung
vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger
vor einem Tag - Kieler Nachrichten
vor einem Tag - Göttinger Tageblatt
vor einem Tag - Neue Presse
vor einem Tag - OP-marburg
Grünen-Parteichef Felix Banaszak (rechts) zeigt sich weiter offen für Gespräche zum Verteidigungs- und Infrastrukturpaket – sieht den Handlungsdruck aber bei Union und SPD. Quelle: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »
Gerichtspräsident Stephan Harbarth (Mitte): Karlsruhe muss über die Eilanträge gegen die Sondersitzungen des alten Bundestags zur Verfassungsänderung entscheiden. Quelle: Uli Deck/dpa Kann der alte Bundestag...weiterlesen »
vor einem Tag - Thueringen24
vor einem Tag - Extremnews.com
Im Ringen um das von Union und SPD geplante milliardenschwere Finanzpaket sehen die Grünen weiterhin CDU-Chef Friedrich Merz in der Verantwortung, deutliche Angebote zur Kompromissfindung zu machen. "Es...weiterlesen »
vor einem Tag - moin.de
vor einem Tag - n-tv
Finden Union und SPD sowie die Grünen zusammen in der Frage einer massiven Verschuldung Deutschlands? CDU-Fraktionsgeschäftsführer Frei zeigt sich offen für den Grünen-Vorschlag getrennter Abstimmungen....weiterlesen »
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hat sich zu Aussagen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) über die Arbeitsatmosphäre in den Sondierungen erstaunt gezeigt. "Mich...weiterlesen »
Aus Frankreich erhält der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Unterstützung für seine geplante Verschärfung in der Migrationspolitik. Die Entschlossenheit, die der mutmaßlich künftige deutsche Kanzler zeige,...weiterlesen »
vor einem Tag - wdr.de
Union und SPD wollen über die Bildung einer neuen schwarz-roten Koalition verhandeln. Noch diese Woche soll es losgehen. Was die Parteien planen und wie es jetzt weitergeht. Die Verhandlungen über eine...weiterlesen »
vor einem Tag - Stern
Die Grünen hatten am Montag erklärt, die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket in der aktuellen Form im Bundestag nicht mittragen zu wollen. Sie legten dann einen eigenen...weiterlesen »
Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Boris Pistorius scheint von den Sondierungsgesprächen mit der Union nicht sehr angetan. Vor allem zwei Kollegen seien ihm negativ aufgefallen, so der...weiterlesen »
Union und SPD haben bei der irregulären Migration teils unterschiedliche Ansichten. Dieser Konflikt könnte auch in einer neuen Koalition fortbestehen. Berlin – Ein gemeinsames Sondierungspapier von Union...weiterlesen »
Neue Schulden für Sicherheit und Wachstum: Viele hessische Parteien kritisieren die Pläne von Union und SPD als Wortbruch. Wiesbaden - Union und SPD wollen die Schuldenbremse reformieren, um Investitionen...weiterlesen »
vor einem Tag - Kurierverlag.de
Noch vor einer Koalition will die Union und die SPD zwei Sondervermögen durch den Bundestag peitschen. Das gestaltet sich schwieriger als gedacht. Berlin – Die Sondierungsverhandlungen zwischen Union und...weiterlesen »
Die Grünen hatten am Montag erklärt, die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket in der aktuellen Form im Bundestag nicht mittragen zu wollen. Lediglich zu einer separaten...weiterlesen »
vor einem Tag - Die Presse
Der deutsche SPD-Politiker teilte in einer internen Sitzung laut deutschen Medien ordentlich gegen die Verhandler der Union aus. Besonders zwei konservative Verhandler im Migrationsbereich hätten „kein...weiterlesen »
Altkanzlerin Angela Merkel sieht Union und SPD in der Frage aktuell auf dem richtigen Weg – und das ist ihre Argumentation. Düsseldorf – In der Debatte um die Sondervermögen befürwortet Ex-Kanzlerin Angela...weiterlesen »
Union und SPD vertreten in Bezug auf irreguläre Migration teilweise unterschiedliche Standpunkte. Dieser Konflikt könnte auch in einer neuen Koalition weiterhin bestehen. Berlin – Union und SPD haben ein...weiterlesen »
vor einem Tag - Spiegel
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat einem Bericht zufolge scharfe Kritik an den Verhandlern der Unionsseite zum Thema Migration geübt. »Ich sag’s euch, wie es ist: Diese Gesprächspartner waren...weiterlesen »
Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Union und SPD planen milliardenschwere Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur – doch die Grünen stellen sich quer. Die deutsche Presse reagiert...weiterlesen »
Im Streit um zusätzliche Milliardenkredite für die Verteidigung schlägt die FDP eine Aufstockung des bestehenden Sondervermögens für die Bundeswehr vor. Verfolgen Sie alle Ereignisse im Nachgang der Bundestagswahl...weiterlesen »
Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Das Sondierungspapier von Union und SPD sorgt bei den Jusos für Kritik. Deren Vorsitzender droht sogar, dem möglichen Koalitionsvertrag nicht zuzustimmen....weiterlesen »
Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Die Grünen lehnen die Finanzpläne von Union und SPD ab. Parteichef Banaszak hält eine Einigung aber weiter für möglich. Die CDU zeigt sich gesprächsbereit....weiterlesen »
Die Grünen lehnen die Finanzpläne von Union und SPD ab. Parteichef Banaszak hält eine Einigung aber weiter für möglich. Die CDU zeigt sich gesprächsbereit. Berlin - Grünen-Parteichef Felix Banaszak zeigt...weiterlesen »
Die Grünen lehnen die Finanzpläne von Union und SPD ab. Parteichef Banaszak hält eine Einigung aber weiter für möglich. Die CDU zeigt sich gesprächsbereit. Grünen-Parteichef Felix Banaszak zeigt sich weiter...weiterlesen »
Die Grünen halten die Tür für eine Einigung mit Union und SPD auf ein milliardenschweres Gesamtpaket für Investitionen und Verteidigung offen. „Wir haben uns eine Woche Zeit gegeben, um zu gucken, ob es...weiterlesen »
Grünen-Parteichef Felix Banaszak zeigt sich weiter offen für Gespräche zum Verteidigungs- und Infrastrukturpaket - sieht den Handlungsdruck aber bei Union und SPD. Die schwarz-rote Koalition werde auf...weiterlesen »
Nach der Bundestagswahl schreiten die Verhandlungen über eine neue Regierung ungewöhnlich schnell voran. Lesen Sie hier dazu alle aktuellen Entwicklungen. Das Wichtigste nach der Bundestagswahl im Überblick:weiterlesen »
vor einem Tag - upday.com
Juso-Chef Philipp Türmer sieht bei den Sondierungsergebnissen von Union und SPD eine rote Linie überschritten und zweifelt die Juso-Unterstützung für einen Koalitionsvertrag mit diesem Inhalt an. «In diesem...weiterlesen »
vor einem Tag - FAZ
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat seine Ablehnung gegen den Schuldenpakt von Union und SPD bekräftigt. Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe einen Gegenvorschlag als Alternative...weiterlesen »
vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger
Laut Co-Parteichef Felix Banaszak sind die Grünen weiter dafür offen, im alten Bundestag mehr Geld für Verteidigungsausgaben zu beschließen. (Archivbild) Copyright: Hannes P. Albert/dpa Die Grünen lehnen...weiterlesen »
Grünen-Parteichef Felix Banaszak zeigt sich weiter offen für Gespräche zum Verteidigungs- und Infrastrukturpaket – sieht den Handlungsdruck aber bei Union und SPD. Die schwarz-rote Koalition werde auf...weiterlesen »
Ringen mit Union und SPD Berlin - Die Grünen lehnen die Finanzpläne von Union und SPD ab. Parteichef Banaszak hält eine Einigung aber weiter für möglich. Die CDU zeigt sich...weiterlesen »
vor einem Tag - DONAU KURIER
vor einem Tag - Erlanger Nachrichten
vor einem Tag - Abendzeitung
Friedrich Merz hat sich verzockt. Der CDU-Vorsitzende wähnte sich bereits in der Rolle des Kanzlers und hielt es für ausreichend, die anderen Parteien an ihre staatsmännische Verantwortung zu erinnern....weiterlesen »
Nach den Sondierungsgesprächen hat Verteidigungsminister Pistorius intern die Verhandler der Union einem Medienbericht zufolge scharf kritisiert. Juso-Chef Türmer droht mit Ablehnung eines Koalitionsvertrags....weiterlesen »
Die Schuldenbremsen-Debatte spaltet die Parteien: Den Grünen wird taktisches Abstimmungsverhalten nachgesagt; Die Linke fordert umfassende Reformen. Linken-Chef Jan van Aken hat die Bereitschaft seiner...weiterlesen »
Die Union und die SPD haben sich auf ein Sondierungspapier geeinigt – doch es herrscht Streit über die Auslegung der Vereinbarung zur Migrationspolitik. Scharfe Kritik kommt einem Bericht zufolge vom Bundesverteidigungsminister....weiterlesen »
Nach den Sondierungsgesprächen gab es von der Union und SPD sehr positive Signale. Ein interner SPD-Bericht offenbart, was die SPD-Spitze wirklich denkt. Berlin – Die Gespräche zwischen der Union und SPD...weiterlesen »
vor einem Tag - Schwarzwaelder-bote.de
Die Grünen lehnen die Finanzpläne von Union und SPD ab. Parteichef Banaszak hält eine Einigung aber weiter für möglich. Die CDU zeigt sich gesprächsbereit. 11. März 2025 – 09:20 Uhr Kommentare dpa Berlin...weiterlesen »
Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Boris Pistorius scheint nicht sehr angetan von den Sondierungsgesprächen mit der Union. Vor allem zwei Kollegen seien ihm negativ aufgefallen, so der...weiterlesen »
vor einem Tag - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Die Grünen lehnen die schwarz-roten Finanzpläne ab – wollen aber reden. Nun hat die Partei einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, um höhere Ausgaben für Verteidigung und...weiterlesen »
Engleitet Friedrich Merz kurz vor dem Ziel Kanzleramt noch die ganze Situation? Vermutlich wird er mit der Linkspartei verhandeln müssen. © IMAGO / Bernd Elmenthaler, IMAGO / Politische Momente, Merz gewinnt...weiterlesen »
Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, ich muss Ihnen etwas gestehen: Es...weiterlesen »
Juso-Chef Philipp Türmer sieht bei den Sondierungsergebnissen von Union und SPD eine rote Linie überschritten und zweifelt die Juso-Unterstützung für einen Koalitionsvertrag mit diesem Inhalt an. „In diesem...weiterlesen »
Das Finanzpaket von Union und SPD droht nach der Absage der Grünen zu scheitern. Nun suchen die Parteispitzen nach einer Einigung. Ein Kompromiss scheint zwar möglich - doch die Zeit drängt. Nachdem die...weiterlesen »
vor einem Tag - derStandard
Union und SPD wollen ab Donnerstag über die Bildung einer Koalition beraten und bis Ende kommender Woche zu Ergebnissen kommen. In 16 Arbeitsgruppen wollen CDU, CSU und SPD binnen zehn Tagen die Grundzüge...weiterlesen »
Grünen-Chef Felix Banaszak fordert von den Linken ein klares Bekenntnis, ob sie für eine Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zur Verfügung stehen. An die Adresse von CDU-Chef Friedrich...weiterlesen »
Alle News nach der Bundestagswahl Berlin - SPD und Union sind sich uneinig bei einer Formulierung im Sondierungspapier. Sie wollen zwar die Zurückweisung von Asylbewerbern...weiterlesen »
Wie geht es nun weiter im Poker um das Sondervermögen für Infrastruktur und die Schuldenbremsen-Reform für Verteidigungsausgaben? Die Grünen schockten Friedrich Merz und Schwarz-Rot am Montag mit ihrer...weiterlesen »
Von den SPD-Jusos gibt es scharfe Kritik an den bisherigen Sondierungen mit der Union und CDU-Chef Merz. Können die Koalitionsverhandlungen es richten? Berlin – Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat...weiterlesen »
vor einem Tag - Dorstener Zeitung
Die Grünen lehnen die Finanzpläne von Union und SPD ab. Parteichef Banaszak hält eine Einigung aber weiter für möglich. Die CDU zeigt sich gesprächsbereit. Verfasst von: dpa Grünen-Parteichef Felix Banaszak...weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt angesichts der unterschiedlichen Auslegungen der Sondierungsergebnisse von Union und SPD vor einem nationalen Alleingang in der Asylpolitik. „Die Zurückweisungen...weiterlesen »
vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung
vor einem Tag - LZ.de
Die Grünen lehnen die Finanzpläne von Union und SPD ab. Parteichef Banaszak hält eine Einigung aber weiter für möglich. Die CDU zeigt sich gesprächsbereit. Berlin (dpa) - Grünen-Parteichef Felix Banaszak...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Grünen-Parteichef Felix Banaszak zeigt sich weiter offen für Gespräche zum Verteidigungs- und Infrastrukturpaket – sieht den Handlungsdruck aber bei Union und SPD. Die schwarz-rote Koalition...weiterlesen »
Die Grünen lehnen die Finanzpläne von Union und SPD ab. Parteichef Banaszak hält eine Einigung aber weiter für möglich. Die CDU zeigt sich gesprächsbereit. Aus Sicht der Grünen sei weiter eine grundsätzliche...weiterlesen »
Die Grünen haben dem Finanzpaket von Union und SPD eine Absage erteilt. Eine egoistische Entscheidung ohne Weitsicht. Ein Kommentar. © IMAGO/Political-Moments Hat Merz seine Wähler "verarscht"? Friedrich...weiterlesen »
Aufrechterhaltung der Sozialpolitik, aber auch weitere Verschärfungen in der Migrationspolitik: Union und SPD haben sich in ihren Sondierungen gegenseitige Zugeständnisse abgerungen. Nun gehen die Parteien...weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich in den Asyl-Streit der künftigen Koalitionäre von Union und SPD eingeschaltet und eindringlich davor gewarnt, Asylbewerber gegen den Widerstand der europäischen...weiterlesen »
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat seine Ablehnung gegen den Schuldenpakt von Union und SPD in einem direkten Gespräch bekräftigt. Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe seinen Gegenvorschlag...weiterlesen »
vor einem Tag - nrz.de
Berlin. Die Grünen erteilen der geplanten Verfassungsänderung von Union und SPD eine Absage. Die Volksparteien werden Zugeständnisse machen müssen. Die vier Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Grünen...weiterlesen »
vor einem Tag - THE EPOCH TIMES
Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina...weiterlesen »
Es schien so, als würden Union und SPD dem Zahn der Zeit gerecht werden und ihre Koalitionsgespräche mit der nötigen Mentalität angehen. Keine Zeit für Ausflüchte, so das Credo. Das milliardenschwere Paket...weiterlesen »
Angesichts der umstrittenen Ergebnisse der Sondierungen zwischen SPD und Union hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer mit Ablehnung des Koalitionsvertrages gedroht, sollte seine Partei in den Verhandlungen...weiterlesen »
vor einem Tag - Business-Punk
Die Grünen lehnen das Finanzpaket von CDU/CSU und SPD ab und präsentieren einen eigenen Vorschlag. Im Fokus: eine breitere Definition der Verteidigungsausgaben. In der deutschen Politik brodelt es mal...weiterlesen »
Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, hat die nächste Bundesregierung angesichts des schwarz-roten Sondierungsergebnisses zur Einrichtung einer Pflege-Expertenkommission aufgefordert....weiterlesen »
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer droht mit Ablehnung des Koalitionsvertrages, sollte seine Partei in den Verhandlungen keine substanziellen Verbesserungen erreichen. In den Bereichen Arbeit, Soziales...weiterlesen »
Wie die AfD hat auch die Linksfraktion Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die geplanten Sondersitzungen des Bundestags zur Änderung des Grundgesetzes eingelegt. Das berichten Agenturen. Das Vorhaben...weiterlesen »
Linken-Chef Jan van Aken hat trotz der Verfassungsklage seiner Partei Bereitschaft signalisiert, die Schuldenbremse noch im alten Bundestag zu reformieren. "Die Schuldenbremse muss weg, da sind wir...weiterlesen »
ARCHIV - 11.01.2025, Berlin: Philipp Türmer (SPD), Juso Bundesvorsitzender, spricht beim außerordentlichen SPD-Bundesparteitag. (zu dpa: «Juso-Chef will Neuaufstellung der SPD-Spitze») Foto: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »
Ein Foto ging viral, das Saskia Esken im Abseits einer Verhandlung zeigt. Viele empörten sich darüber. Doch es hat einen besonderen Grund. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Sozis mit SPD-Klischees konfrontiert...weiterlesen »
Union und SPD wollen die Verteidigungsausgaben steigern, die Art und Weise, wie sie das erreichen möchten, gefällt den Grünen aber nicht. Die machen nun einen Gegenvorschlag. Der schwarz-rote Entwurf für...weiterlesen »
Herr Türmer, für CSU- Chef Markus Söder machen die Sondierungsergebnisse "Lust auf mehr". Für Sie auch? Dass wir die Finanzierungsfrage vorher geklärt haben, ist zu begrüßen. Allerdings sind in den Bereichen...weiterlesen »
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat einem Bericht zufolge scharfe Kritik an den Verhandlern der Unionsseite zum Thema Migration geübt. »Ich sag’s Euch, wie es ist: Diese Gesprächspartner waren...weiterlesen »
In den tagesthemen hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Frei deutlich gemacht, dass er eine Einigung mit den Grünen weiter für möglich hält. Mit Blick auf deren Vorschläge sehe er "absolut die Möglichkeit,...weiterlesen »
Die schwarz-rote Einigung auf einen neuen Kurs in der Migrationspolitik bekommt neue Risse. Innenministerin Faeser verstärkt die Interpretation von SPD-Chefin Esken, wonach die Zurückweisung von Migranten...weiterlesen »
Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, fordert eine Entlastung der Pflegeversicherung. Quelle: Daniel Vogl/dpa CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek erwartet klare Signale...weiterlesen »
Die Regierungsbildung steht unter enormem Druck von innen und außen: Während die Grünen die rot-schwarzen Schuldenpläne ablehnen, gibt es auch innerhalb der Union große Skepsis. CDU-Chef Merz ruft zur...weiterlesen »
Die Grünen wollen dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen. Nun formulieren sie einen eigenen Gesetzesvorschlag. Warum machen sie das nur? Ein Foto mit lila Blümchen und wenige Worte: "Heute mal...weiterlesen »
Die schwarz-roten Schuldenpakete für Bundeswehr und Infrastruktur stoßen bei den Grünen auf Ablehnung. Bei einem Treffen der Parteispitzen sollen Kompromisslinien ausgelotet werden. Ob das gelungen ist,...weiterlesen »
Sie gehören zu den klaren Verlierern der Bundestagswahl – und doch hängt das viel diskutierte Finanzpaket von Union und SPD nun von ihnen ab: Nachdem die Grünen erst bekannt gegeben hatten, den schwarz-roten...weiterlesen »
In der Fraktionssitzung der SPD am Montag sind einem Medienbericht zufolge scharfe Worte über den möglicherweise künftigen Koalitionspartner gefallen . Verteidigungsminister Boris Pistorius, der auch in...weiterlesen »
Mit einem eigenen Vorschlag zur Steigerung der Verteidigungsausgaben will die Grünen-Fraktion den Druck auf Union und SPD erhöhen. Der schwarz-rote Entwurf für ein Finanzpaket stelle keine Alternative...weiterlesen »
Die Grünen wollen dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen, trafen sich aber mit den Sondierern zu Gesprächen. AfD und Linke klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Einberufung...weiterlesen »
Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Die Grünen haben die Finanzpläne von Union und SPD abgelehnt, zeigten sich aber verhandlungsbereit. Am Montagabend kamen Vertreter der Parteien zusammen....weiterlesen »
Alle News nach der Bundestagswahl Berlin - Die Grünen haben Merz und Co. zu sich kommen lassen. Nach ihren harschen Ansagen zu den Finanzplänen der möglichen Koalitionäre...weiterlesen »
vor einem Tag - WAZ
Berlin. Die künftigen Koalitionäre wollen Flüchtlinge an den Grenzen zurückweisen. Aber sie sind sich nicht einig, was genau sie vereinbart haben. Es ist ein einziges Wort – doch es hat die Kraft, die...weiterlesen »
vor einem Tag - Hambuger Abendblatt
Zwischen Union und SPD entbrennt ein Streit über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarungen zur Migrationspolitik. SPD-Chefin Esken widerspricht CDU-Vize Spahn wegen der Zurückweisung von...weiterlesen »
Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sind erfolgreich abgeschlossen. Jetzt geht es in die Koalitionsverhandlung. Klappt es mit der Koalition? Berlin – Eigentlich sind sich Union und SPD bei...weiterlesen »
Friedrich Merz warb schon im Wahlkampf damit, die Migrationspolitik zu verschärfen. Nun geht es für Union und SPD um die konkrete Umsetzung. Und die ist bekanntlich leichter gesagt als getan. stern + zur...weiterlesen »
Die Grünen haben Merz und Co. zu sich kommen lassen. Nach ihren harschen Ansagen zu den Finanzplänen der möglichen Koalitionäre Union und SPD sprechen doch alle miteinander. Nach den scharf formulierten...weiterlesen »
Nach den scharf formulierten Forderungen der Grünen an Union und SPD zum Finanzpaket sind Vertreter aller Seiten zusammengekommen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander...weiterlesen »
Berlin - Union und SPD haben mit ihrer Einigung in den Sondierungsgesprächen die erste große Hürde auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung genommen. Die wichtigen Finanzfragen sind somit geklärt, der...weiterlesen »
Friedrich Merz will Tempo machen: Rasch soll der alte Bundestag das Grundgesetz ändern und Union und SPD eine neue Koalition verhandeln. Scheitert er an den Grünen? Am Samstag war Britta Haßelmann beim...weiterlesen »
Friedrich Merz steht wegen der geplanten Milliardeninvestitionen in die Verteidigung und Infrastruktur in der Kritik. Hat er die Wählerinnen und Wähler getäuscht? Berlin – „Die CDU steht zur Schuldenbremse.“...weiterlesen »
Insgesamt 256 Menschen sollen für CDU, CSU und SPD laut CDU-Chef Merz die Details für eine schwarz-rote Koalition aushandeln. Wer denkt, das sei eine einmalige Mammut-Gruppe, hat sich getäuscht. CDU, CSU...weiterlesen »
Nach dem Wochenende der demonstrativen Einigkeit und der Präsentation des gemeinsamen Sondierungspapiers hat am Montag ein Ringen zwischen Union und SPD über die Deutung des genauen Wortlauts der Vereinbarung...weiterlesen »
Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen Quelle: IMAGO/ Union und SPD brauchen die Ökopartei, um eine Reform der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für die Bundeswehr durchs Parlament zu bringen....weiterlesen »
Die Kanzlerschaft von Friedrich Merz hängt an einem grün-seidenen Faden: Die Grünen wollen den Schuldenplänen von Union und SPD so nicht zustimmen. Bleiben sie dabei, stehen die erst am Donnerstag beginnenden...weiterlesen »
Die Grünen-Fraktion hat am Montagabend einhellig einen eigenen Antrag für eine Änderung der Schuldenbremse beschlossen, mit der mehr Ausgaben für Verteidigung möglich sein sollen. Der Entwurf liegt der...weiterlesen »
Die Grünen erteilen Union und SPD eine Absage für ihre Milliardenpläne. Wer glaubt, sie seien nun die Spielverderber der künftigen Regierung, liegt falsch. Es zeigt sich eher eine erschreckende Sorglosigkeit...weiterlesen »
Union und SPD wollen mit Sondersitzungen des alten Bundestags ihre neuen Finanzpläne durchbringen. Dagegen wehren sich die AfD und die Linke. Ihre Fraktionen klagen nun vor dem Verfassungsgericht. AfD...weiterlesen »
Union und SPD drängen auf Grundgesetzänderungen vor der Konstituierung des neuen Bundestags – die Linke aber will das nicht mitmachen. Die Partei will mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »
Um eine Zweidrittelmehrheit für ihre geplanten Finanzhilfen durchzubringen, benötigen Union und SPD die Unterstützung der Grünen. Auf die Ankündigung der Parteispitze, den nötigen Gesetzesänderungen nicht...weiterlesen »
vor einem Tag - Westfälische Rundschau
vor einem Tag - HARZ KURIER
vor einem Tag - swr.de
Vor den Gesprächen der Parteien am Montagabend haben die Grünen den milliardenschweren Plänen von CDU/CSU und SPD erst einmal eine Absage erteilt . Man werde Schwarz-Rot nicht zur nötigen Mehrheit verhelfen,...weiterlesen »
vor einem Tag - 20 Minuten
Christ- und Sozialdemokraten haben ein Problem bei der Koalitionsbildung: Die Grünen blockieren Verfassungsänderungen vorerst – eine Zusammenarbeit schliessen sie aber nicht aus. Die Grünen lehnen das...weiterlesen »
Das von Union und SPD vorgeschlagene Schuldenpaket ist auf Widerstand der Grünen gestoßen. Wenn es nicht deutliche Nachbesserungen für Klimaschutz und die Abwehr von Cyberangriffen gibt, will die Öko-Partei...weiterlesen »
CDU, CSU und SPD wollen nach Angaben der Union mit 256 Verhandlern über die Details für einen schwarz-roten Koalitionsvertrag beraten. Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte nach Angaben von Teilnehmern...weiterlesen »
Nicht weniger als 256 Verhandler und Verhandlerinnen wollen CDU , SPD und CSU in die Gespräche über einen schwarz-roten Koalitionsvertrag schicken. Von diesem Donnerstag an werde es in den Koalitionsverhandlungen...weiterlesen »
vor einem Tag - Berliner Morgenpost
vor einem Tag - Neue Zürcher Zeitung
Die AfD hält den Plan für undemokratisch und verfassungswidrig und klagt vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht, ebenso die Linke. Die Grünen verweigern sich, die FDP hat eigene Ideen. Die wichtigsten...weiterlesen »
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wirft Union und SPD im Streit um die Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket Klientelpolitik vor. "Sie scheren sich nicht um die Zukunft, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit,...weiterlesen »
Analyse | Berlin · Die Grünen wollen die schwarz-roten Milliardenpläne nicht mittragen. Jedenfalls nicht ohne Änderungen. Für CDU-Chef Friedrich Merz ist das ein Rückschlag – und ein Lehrstück in Sachen...weiterlesen »
Die Grünen wollen dem geplanten Schuldenpaket nicht zustimmen. Union und SPD verlieren damit ihre Geschäftsgrundlage. Was bedeutet das für die Koalitionsverhandlungen? Berlin. Montagmittag, Konrad-Adenauer-Haus...weiterlesen »
Herr Kleinert, die Grünen wollen den Vorschlägen von Union und SPD für eine Reform der Schuldenbremse und ein neues Sondervermögen für Infrastruktur nicht zustimmen . Dabei besteht in diesen Wochen womöglich...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Eigentlich galt das Schuldenpaket,...weiterlesen »
vor einem Tag - jungeWelt
Vor Gesprächen mit Union und SPD keine Zustimmung für Aufrüstungspläne. Linke und AfD mit Eilantrag vor Verfassungsgericht Ricarda Lang (Grüne) und Friedrich Merz (CDU) beim Gottesdienst im »Michel« (Archivbild,...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Süddeutsche
CDU-Chef Friedrich Merz steht maximal unter Druck: Um die Grundlagen für seine neue Koalition zu schaffen, braucht er jetzt ausgerechnet diejenige der beiden bisherigen Regierungsparteien, die er als Partner...weiterlesen »
vor 2 Tagen - T-online
Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Die künftige Opposition sträubt sich gegen die geplanten Milliardeninvestitionen von CDU/CSU und SPD. AfD und Linke reichen jetzt Klage beim Verfassungsgericht...weiterlesen »
Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Die FDP kritisiert die geplante Grundgesetzänderung von Union und SPD für mehr Schulden – und präsentiert eine eigene Idee zur Aufrüstung der Bundeswehr....weiterlesen »
vor 2 Tagen - Sächsische
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, ihre Amtskollegin Britta Haßelmann, Grünen-Chefin Franziska Brantner und Grünen-Chef Felix Banaszak (von links nach rechts) sagen erstmal Nein zum Finanzpaket von...weiterlesen »
Nach dem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas entschieden hat, die Einladung zu den Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages für den 13. und 18. März nicht zurückzunehmen, wird die AfD-Fraktion im Laufe...weiterlesen »
Natürlich ist es nicht ihre Pflicht, Friedrich Merz das Regieren möglichst leicht zu machen. Verweigern dürfen sie sich aber auch nicht, dafür ist die Lage zu ernst. Daran haben sie selbst ja oft genug...weiterlesen »
Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Robert Habeck nennt die Ablehnung der Grünen zu den Finanzplänen von Union und SPD "folgerichtig". Ganz verschließen werde sich seine Partei aber nicht....weiterlesen »
Nach der Aufforderung der Grünen an die Linkspartei, im neuen Bundestag eine allgemeine Reform der Schuldenbremse mitzutragen, hat sich Parteichefin Heidi Reichinnek dafür offen gezeigt. "Als Linke...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Spiegel
Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich....weiterlesen »
vor 2 Tagen - Tagesschau
Etwa zehn Tage planen CDU, CSU und SPD für Koalitionsverhandlungen ein. Dabei gibt es in einigen Punkten noch Streit. Einig sind sich die Parteien aber darin, dass die Regierung schnell stehen soll. Am...weiterlesen »
vor 2 Tagen - nrz.de
Autor Essen. Monatelang galten die Grünen bei der Union als Wurzeln allen Übels - jetzt will sie dem Milliardenpaket nicht zustimmen. Für Merz und Söder ist das der Horror. Würden Sie jemandem helfen,...weiterlesen »
vor 2 Tagen - n-tv
CDU-Chef Merz kann nach der Grünen-Absage an die schwarz-roten Finanzpläne nicht mit Hilfe der FDP rechnen. Nach Ansicht der Liberalen habe der womöglich nächste Kanzler die Wirtschaftswende abgesagt und...weiterlesen »
vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL
Der amtierende Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Entscheidung der Grünen-Fraktionsspitze verteidigt, dem Schuldenpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen zu wollen. CDU,...weiterlesen »
Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther (l.) und CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Quelle: Christian Charisius/dpa Das 500-Milliarden-Euro-Paket für die Infrastruktur, das Union und...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Merkur
Schwerin/Berlin - Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Daniel Peters rechnet trotz der jüngsten Absage der Grünen mit einer Mehrheit im Bundestag für die angestrebten Grundgesetzänderungen. Die finale...weiterlesen »
Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Die Grünen wollen beim Schuldenmachen...weiterlesen »
vor 2 Tagen - osthessen-news.de
10.03.25 - Die Frühjahrsklausurtagung der hessischen CDU in Fulda hat eine lange Tradition. Viele Jahre wurde die Tagung unter dem Namen "Künzeller Treffen" im Bäderpark-Hotel abgehalten. 2023 wurde das...weiterlesen »
Besondere Verantwortung für Schleswig-Holsteins CDU-Chef Daniel Günther: Unterhändler messen vor allem den schwarz-grün regierten Ländern Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sowie dem grün-schwarzen...weiterlesen »
vor 2 Tagen - upday.com
Die Linke will mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht milliardenschwere Entscheidungen mit alten Mehrheiten im Bundestag verhindern. Wie die Fraktionsführung mitteilte, stellten einzelne...weiterlesen »
vor 2 Tagen - NOZ.de
CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich. Auch die AfD hat einen ähnlichen Antrag gestellt....weiterlesen »
vor 2 Tagen - Hamburger Morgenpost
Die Grünen wollen die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket im Bundestag nicht mittragen. Lediglich zu einer separaten Entscheidung zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit...weiterlesen »
Rumms! Die Grünen haben Nein gesagt! Sie lehnen das von Union und SPD geplante 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur ab. Die Klatsche haben sich CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Gernegroß Markus...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Abendzeitung
Die bayerischen Jusos üben scharfe Kritik an zentralen Punkten der Sondierungsvereinbarung von Union und SPD - und halten die Pläne so für nicht zustimmungsfähig. "Wenn sich in den Koalitionsverhandlungen...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Neue Westfälische
Es wird das Geheimnis des Möchtegern-Bundeskanzlers Friedrich Merz bleiben, warum er die Grünen bei seiner Billionen-Verschuldung nicht rechtzeitig ins Boot geholt hat, meint unser Autor. Friedrich Merz...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Stuttgarter Zeitung
CDU/CSU und SPD brauchen für ihre Pläne die Stimmen der Grünen, doch diese sträuben sich. Ihre Zustimmung ist nicht gewiss. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Hat Merz seine Wähler "verarscht"? Friedrich Merz...weiterlesen »
Die bayerischen Jusos üben scharfe Kritik an zentralen Punkten der Sondierungsvereinbarung von Union und SPD - und halten die Pläne so für nicht zustimmungsfähig. „Wenn sich in den Koalitionsverhandlungen...weiterlesen »
Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Die Grünen wollen die von Union und SPD geplante Änderung des Grundgesetzes nicht mittragen. CSU-Politiker Dobrindt glaubt, dass die Partei einknicken...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Saarbrücker Zeitung
vor einem Tag - nd-aktuell.de
Fraktions- und Parteispitzen lehnen Finanzpläne von CDU und SPD ab, aber wollen reden. Linke klagt gegen Absstimmung mit altem Bundestag Berlin. Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs-...weiterlesen »
vor 2 Tagen - DERWESTEN
Vizekanzler Robert Habeck begrüßt den Entschluss seiner Partei, die Planungen von Union und SPD für ein milliardenschweres Sondervermögen Infrastruktur sowie eine Reform der Schuldenbremse zugunsten von...weiterlesen »
Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem: Die Grünen machen erst einmal nicht mit bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes....weiterlesen »
vor 2 Tagen - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Die Grünen wollen die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket im Bundestag nicht mittragen. Die CDU hat nun erneut Gespräch mit der Partei angekündigt. Union und SPD wollen...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Kölnische Rundschau
Die Grünen leisten Widerstand gegen das schwarz-rote Finanzpaket. Aber wer von den Beteiligungen würde ernsthaft die Verantwortung dafür übernehmen wollen, dass das Vorhaben einer besseren Finanzausstattung...weiterlesen »
vor einem Tag - Apotheke-Adhoc
Am Samstag einigten sich CDU/CSU und SPD auf ein Sondierungspapier. Als nächster Schritt stehen die Koalitionsverhandlungen an, Friedrich Merz will bis Ostern eine Regierung bilden. Ab Donnerstag sollen...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Finanzmarktwelt
Friedrich Merz hat der SPD das 500 Milliarden Euro „Sondervermögen“ (Sonderschulden) „geschenkt“, damit Esken und Co der unbegrenzten Aufrüstung, Wirtschaftsmaßnahmen und verschärfenden Migrationsmaßnahmen...weiterlesen »
Union und SPD planen für ihre Regierungsbildung ein riesiges Finanzpaket – doch die Grünen wollen ihre dafür nötige Zustimmung nicht geben. Die CSU setzt aber noch auf ein Umdenken. Die CSU setzt trotz...weiterlesen »
vor 2 Tagen - HNA
Die Grünen wollen das riesige Finanzpaket von Union und SPD nicht mittragen. Was sagt Hessens CDU- und Regierungschef Rhein dazu? Wiesbaden/Berlin - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat...weiterlesen »
Sie sondierte, einigen sich und wurden jetzt vorerst von den Grünen gestoppt: Kann Schwarz-Rot die Grünen noch überzeugen? Quelle: Donati/RND (Montage); Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die Grünen stehen...weiterlesen »
vor 2 Tagen - nordbayern
Reaktionen auf Sondierung München - Kritische Worte des Parteinachwuchses sind auch in der SPD nicht unüblich. Doch wie die bayerischen Jusos mit den schwarz-roten Plänen...weiterlesen »
vor 2 Tagen - DONAU KURIER
Kritische Worte des Parteinachwuchses sind auch in der SPD nicht unüblich. Doch wie die bayerischen Jusos mit den schwarz-roten Plänen ins Gericht gehen, hat es in sich. Es fällt das Wort Rechtsruck. Die...weiterlesen »
vor einem Tag - Braunschweiger Zeitung
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Debatte um höhere Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur einen neuen Verteidigungsfonds ins Gespräch gebracht. "Union und SPD wollen einen Blankoscheck...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Watson
CDU, CSU und SPD wollen in Deutschland diesen Donnerstag in 16 Arbeitsgruppen zehn Tage lang über die Bildung einer neuen schwarz-roten Koalition verhandeln. Das kündigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann...weiterlesen »
Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Die künftige Opposition sträubt sich gegen die geplanten Milliardeninvestitionen von CDU/CSU und SPD. Die AfD-Fraktion will jetzt Klage beim Verfassungsgericht...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Cicero
Eigentlich müssten sich die Grünen über die Pläne von CDU und SPD für eine höhere Verschuldung für Verteidigung und Infrastruktur freuen – schließlich haben sie dies immer gefordert. Jetzt drohen sie aber,...weiterlesen »
Wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Pläne von CDU, CSU und SPD zu einer schnellen Grundgesetzänderung mit den Stimmen des alten Bundestags noch kurzfristig kippen? Oder machen am Ende die Grünen...weiterlesen »
vor 2 Tagen - FAZ
Die Grünen-Spitze von Fraktion und Partei muss sich vor den Mikrofonen noch kurz sortieren und richtig stellen, bevor Fraktionschefin Katharina Dröge als Erste spricht – und die Schulden-Träume von Schwarz-Rot...weiterlesen »
vor 2 Tagen - RP Online
Friedrich Merz erlebt gerade einen Crash-Kurs in Sachen politischer Realitäten. Der Mann, der Kanzler werden will, der auch zum großen Ärger seiner eigenen Leute zentrale Positionen in Sachen Finanzen...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Volarberg Online
CDU, CSU und SPD wollen in Deutschland vom Donnerstag an in 16 Arbeitsgruppen zehn Tage lang über die Bildung einer neuen schwarz-roten Koalition verhandeln. Das kündigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann...weiterlesen »
Keine Partei hat in den vergangenen Jahren engagierter für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr und eine Reform der Schuldenbremse zugunsten von Infrastrukturinvestitionen gekämpft als die Grünen. Die...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Augsburger Allgemeine
Für die eigene Glaubwürdigkeit mag es einen wirtschaftlichen Totalschaden bedeuten, aber strategisch wäre es durchaus clever von Friedrich Merz , sich das Startkapital fürs Regieren schon zu besorgen,...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Lübecker Nachrichten
vor 2 Tagen - news38.de
Das Regierungshandwerk will gelernt sein – und Friedrich Merz muss dringend Nachhilfe nehmen! Schon im Vorfeld der Bundestagswahl waren die Regierungsfähigkeiten des CDU-Chefs angezweifelt worden. Nie...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Kieler Nachrichten
vor 2 Tagen - THE EPOCH TIMES
Am Montag, 10.3., haben Partei- und Fraktionsspitzen der Grünen dem CDU-Chef Friedrich Merz eine Absage erteilt. Das macht das Zustandekommen der dafür erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit deutlich unwahrscheinlicher....weiterlesen »
vor 2 Tagen - Neue Presse
vor 2 Tagen - OP-marburg
vor 2 Tagen - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Die Linke will mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht milliardenschwere Entscheidungen mit alten Mehrheiten im Bundestag verhindern. Wie die Fraktionsführung mitteilte,...weiterlesen »
Die Grünen-Fraktion will dem geplanten schwarz-roten Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur nicht zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag verhelfen. Dies teilte Fraktionschefin Katharina...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Salzburger Nachrichten
Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Sie ist nicht die Einzige. Die AfD -Fraktion...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Rems-Zeitung
vor 2 Tagen - FreiePresse
vor 2 Tagen - Remscheider General-Anzeiger
vor 2 Tagen - Westdeutsche Zeitung
vor 2 Tagen - Göttinger Tageblatt
vor 2 Tagen - Wiesbadener Kurier
CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich. aktualisiert am 10. März 2025 – 15:10 Uhr Kommentare...weiterlesen »
Die Grünen wollen das riesige Finanzpaket von Union und SPD nicht mittragen. Was sagt Hessens CDU- und Regierungschef Rhein dazu? 10. März 2025 – 15:02 Uhr Kommentare dpa Wiesbaden/Berlin (dpa/lhe) - ....weiterlesen »
Wiesbaden/Berlin (dpa/lhe) - . Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat mit Fassungslosigkeit und Kritik auf das Nein der Grünen zu den von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen reagiert....weiterlesen »
Union und SPD rechneten fest mit ihrer Zustimmung - doch die Grünen erweisen sich als widerspenstig. Die Milliarden-Schuldenaufnahme wollen sie nicht abnicken. CDU-Chef Merz und SPD-Chef Klingbeil suchen...weiterlesen »
Auch die CDU sendet ein eindeutiges Signal: Einstimmig spricht sich die Parteispitze für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus. Losgehen soll es schon diese Woche. Union und SPD wollen ab Donnerstag...weiterlesen »
vor 2 Tagen - TAG24
Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem: Die Grünen machen erst einmal nicht mit bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Doch sie... aktualisiert am 10. März 2025...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Onetz
Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und zieht vor das Bundesverfassungsgericht....weiterlesen »
Jetzt beginnen die Koalitionsverhandlungen. Die haben ihre Bedingungen, je eigene für die Beteiligten. Wie wäre es mit ein paar Hypothesen? Also, beginnen wir mit den vermeintlich Schwächeren, der SPD....weiterlesen »
Scheitert die Aufhebung der Schuldenbremse durch die Grünen – und scheitert damit Merz, bevor er Kanzler wird? Die am Wochenende präsentierte Vereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen...weiterlesen »
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich wenig überrascht zur Ankündigung der Grünen-Fraktionsspitze geäußert, wonach die Fraktion im Bundestag dem geplanten Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen will....weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion,...weiterlesen »
Die AfD-Fraktion will noch im Laufe des Tages eine sogenannte Organklage und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages zur Lockerung...weiterlesen »
Die Grünen wollten das riesige Finanzpaket von Union und SPD nicht mittragen. Ist das letzte Wort damit gesprochen? Die SPD setzt trotz der Ablehnung der Grüne n weiter auf eine Einigung zur geplanten...weiterlesen »
Die deutschen Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin,...weiterlesen »
Union und SPD wollen ab Donnerstag über die Bildung einer Koalition beraten. In 16 Arbeitsgruppen wollen CDU , CSU und SPD dann einen Koalitionsvertrag aushandeln, wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann...weiterlesen »
Die Spitzen der Grünen wollen den Milliardenplänen von Union und SPD und den dafür notwendigen Grundgesetzänderungen nicht zur Mehrheit verhelfen. Man werde keine „Wahlgeschenke“ finanzieren. Für weitere...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Kurier
Die Partei fordert von Union und SPD eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse. Die deutschen Grünen wollen den von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket im Bundestag nicht...weiterlesen »
Die FDP kritisiert den Schuldenpakt von Union und SPD und macht einen Gegenvorschlag: Der FDP -Fraktionsvorsitzende Christian Dürr forderte nach einer Sitzung der Parteigremien in Berlin die Einrichtung...weiterlesen »
Der SPD-Nachwuchs protestiert gegen die von Union und SPD geplanten Verschärfungen in der Asylpolitik. Ohne Nachbesserung sei ein Koalitionsvertrag „nicht zustimmungsfähig“. Die Jusos in Bayern begehren...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Extremnews.com
Noch-Vizekanzler Robert Habeck unterstützt das Nein der Grünenspitze zum Schuldenpaket von CDU, CSU und SPD. "Sie scheren sich nicht um die Zukunft, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit, sondern nur...weiterlesen »
vor 2 Tagen - OÖNachrichten
Der Fraktionsvorstand werde den Abgeordneten empfehlen, nicht zuzustimmen, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Montag in Berlin. Die mutmaßlichen künftigen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD hatten...weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat am Montag verkündet, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD am Donnerstag starten sollen. Union und SPD wollen ab Donnerstag über die Bildung...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Schwarzwaelder-bote.de
Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Sie ist nicht die Einzige. Berlin - Die...weiterlesen »
Union und SPD wollen gemeinsam über die Bildung einer Koalition beraten. Das teilte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit. In 16 Arbeitsgruppen wollen die Parteien dann einen Koalitionsvertrag aushandeln....weiterlesen »
Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Union und SPD wollen für Infrastruktur und Verteidigung viel Geld ausgeben. Die Grünen wollen ihnen dabei jedoch nicht helfen. Die Grünen wollen den von...weiterlesen »
Berlin · Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Derweil kündigt die CDU den Start der Koalitionsverhandlungen an. Alle Nachrichten...weiterlesen »
Die deutschen Grünen wollen den von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket im Bundestag nicht mittragen. Der Fraktionsvorstand werde den Abgeordneten empfehlen, nicht zuzustimmen,...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Berliner Kurier
Politischer Paukenschlag am Montag. Das von CDU und SPD in den vergangenen Tagen ausgeheckte Mega-Schuldenpaket kommt vielleicht doch nicht. Denn eigentlich werden bei einer Abstimmung im Bundestag darüber...weiterlesen »
Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU / CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie...weiterlesen »
Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt rechnet im Streit um die Bundestagsabstimmung über das Finanzpaket von Union und SPD für Infrastruktur und Aufrüstung noch mit einer Zustimmung der Grünen. Der Bild...weiterlesen »
vor 2 Tagen - moin.de
Die Grünen wollen dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket im Bundestag nicht zustimmen. Man werde Schwarz-Rot nicht zur notwendigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung verhelfen, so die...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Die Presse
Die deutschen Grünen wollen den von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen zu den Staatsfinanzen nicht zustimmen. Die geplanten 900 Milliarden für Aufrüstung und Infrastruktur sind somit vorerst...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Basler Zeitung
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat angekündigt, dass man dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen will. Quelle:...weiterlesen »
Massives Problem Berlin - Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem. Die Grünen sind nicht dabei bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes....weiterlesen »
Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Sie ist nicht die Einzige. Die AfD-Fraktion...weiterlesen »
vor 2 Tagen - op-online.de
vor 2 Tagen - Welle Niederrhein
CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich. Berlin (dpa) - Die Linke will mit einem Eilverfahren...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Thueringen24
vor 2 Tagen - Wormser Zeitung
vor 2 Tagen - News894.de
CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich. Ziel ist, den alten Bundestag nach der für Freitag...weiterlesen »
Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Sie ist nicht... aktualisiert am 10. März...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Die AfD-Fraktion will noch im Laufe des Tages eine sogenannte Organklage und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages...weiterlesen »
Für ihre geplanten Gesetzesänderungen benötigen die Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit mit den Grünen. Die stellen sich jetzt quer. Berlin – Die Grünen wollen den von Union und SPD vorgeschlagenen...weiterlesen »
Die Grünen-Fraktion will dem geplanten schwarz-roten Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur als Grundlage für eine Bundesregierung aus Union und SPD nicht zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag...weiterlesen »
Der CDU-Vorstand habe dies einstimmig beschlossen, hieß es am Montag aus Teilnehmerkreisen der Beratungen in Berlin. Am Sonntag hatten sich die Vorstände von CSU und SPD jeweils einstimmig für die Aufnahme...weiterlesen »
vor 2 Tagen - tz
vor 2 Tagen - derStandard
Die Grünen wollen Union und SPD nicht zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag zu verhelfen Berlin – Die deutsche Grünen-Fraktion will dem geplanten schwarz-roten Schuldenpaket für Verteidigung und...weiterlesen »
vor 2 Tagen - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem. Die Grünen sind nicht dabei bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs-...weiterlesen »
Da ist eine politische Bombe geplatzt! Die Grünen spielen nicht mit und lassen Friedrich Merz hängen. Wackelt jetzt sogar Schwarz-Rot? © IMAGO/Bernd Elmenthaler Hat Merz seine Wähler "verarscht"? Friedrich...weiterlesen »
Nach der Sondierungseinigung von Union und SPD sollen die eigentlichen Koalitionsverhandlungen am Donnerstag starten. Das kündigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag in Berlin an. Demnach...weiterlesen »
Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Die Grünen wollen den von Union und SPD vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen nicht zustimmen. Das haben die Spitzen von Fraktion und Partei in einer...weiterlesen »
Union und SPD planen ein Riesen-Finanzpaket, das noch dieser Bundestag verabschieden soll. Allerdings haben sie sich offenbar verrechnet: Die Grünen, deren Zustimmung dafür gebraucht wird, lassen sich...weiterlesen »
Dresden - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (49, CDU) findet nicht, dass Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) seine Wahlkampfversprechen gebrochen hat. Dass Merz im Vorfeld der Bundestagswahl...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Kölner Stadt-Anzeiger
Die Grünen lehnen das Finanzpaket von Union und SPD ab. Copyright: Michael Kappeler/dpa Union und SPD haben nun ein massives Problem: Die Grünen sind nicht dabei bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes....weiterlesen »
Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie...weiterlesen »
vor 2 Tagen - kreiszeitung.de
Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem: Die Grünen machen erst einmal nicht mit bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Doch sie schlagen die Tür nicht zu. Berlin...weiterlesen »
Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem: Die Grünen machen erst einmal nicht mit bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Doch sie schlagen die Tür nicht zu. Allerdings...weiterlesen »
Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! CDU und SPD machen den nächsten Schritt: Nach der CSU hat nun auch die CDU-Spitze Koalitionsverhandlungen mit der SPD zugestimmt. Die CDU-Spitze hat sich...weiterlesen »
Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Union und SPD haben sich auf einen härteren Kurs in der Migrationsfrage geeinigt. Doch in einen Punkt liegen beide Parteien weit auseinander. Die SPD...weiterlesen »
Ricarda Lang hat auf X wieder einmal Union und SPD kritisiert. Dabei wird auch klar: Die Grünen werden dem Finanzpaket nur unter Bedingungen zustimmen. Berlin – Es ist nicht das erste Mal, dass die Grünen-Politikerin...weiterlesen »
Union und SPD wollen Asylbewerber zurückweisen – darüber, ob das auch gegen den Willen der Nachbarländer passieren soll, gibt es aber Uneinigkeit. Berlin – Die Vereinbarungen der Union und SPD im Rahmen...weiterlesen »
Bevor am Donnerstag der alte Bundestag zur Sondersitzung zusammenkommt, wollen AfD-Politiker dies verhindern. Sie reichen Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Links-Partei berät sich indes,...weiterlesen »
vor 2 Tagen - WAZ
Korrespondent Bundespolitik Berlin. Die Union muss lernen, die demokratische Opposition respektvoll zu behandeln. Der künftige Kanzler braucht die Grünen – und die Linken. In zweieinhalb Wochen kann in...weiterlesen »
Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken bei einer Pressekonferenz nach den Sondierungsgesprächen der Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, CDU und CSU im Reichstagsgebäude. Berlin,...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Hambuger Abendblatt
Berlin. Die Union muss lernen, die demokratische Opposition respektvoll zu behandeln. Der künftige Kanzler braucht die Grünen – und die Linken. In zweieinhalb Wochen kann in der Politik viel passieren....weiterlesen »
Auch die CDU-Spitze hat sich nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD erwartungsgemäß klar für die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ausgesprochen . Der CDU-Vorstand habe dies...weiterlesen »
Eine förmliche Zustimmung der CDU-Spitze zum Beginn von Gesprächen über eine neue schwarz-rote Koalition ist eigentlich gar nicht nötig. Aus der CDU kommt trotzdem ein eindeutiges Signal. Auch die CDU...weiterlesen »
Die CDU-Spitze um Parteichef Friedrich Merz (l.) hat sich nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD erwartungsgemäß klar für die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ausgesprochen....weiterlesen »
Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Eine förmliche Zustimmung der CDU-Spitze zum Beginn von Gesprächen über eine neue schwarz-rote Koalition ist eigentlich gar nicht nötig. Aus der CDU kommt...weiterlesen »
Eine förmliche Zustimmung der CDU-Spitze zum Beginn von Gesprächen über eine neue schwarz-rote Koalition ist eigentlich gar nicht nötig. Aus der CDU kommt trotzdem ein eindeutiges Signal. Auch die CDU-Spitze...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Südostschweiz
Parteichefin Franziska Brantner sagte, die Grünen stünden nicht zur Verfügung, um Wahlgeschenke von Christ- und Sozialdemokraten zu finanzieren. Es gehe um eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse. CDU,...weiterlesen »
vor 2 Tagen - K - Wir machen das klar!
Auch die CDU-Spitze hat sich nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD erwartungsgemäß klar für die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Der CDU-Vorstand habe dies...weiterlesen »
vor 2 Tagen - General-Anzeiger
Berlin · Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem. Die Grünen sind nicht dabei bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs-...weiterlesen »
Zwischen Union und SPD ist ein Streit über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarung zur Migrationspolitik entbrannt. SPD-Chefin Saskia Esken widersprach am Montag vehement Äußerungen aus der...weiterlesen »
Die AfD will verhindern, dass Grundgesetzänderungen beschlossen werden, mit denen unter anderem ein Sondervermögen für die Infrastruktur geschaffen werden soll Karlsruhe – Mehrere AfD-Abgeordnete haben...weiterlesen »
Union und SPD haben nun ein massives Problem: Die Grünen sind nicht dabei bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket...weiterlesen »
Eine förmliche Zustimmung der CDU-Spitze zum Beginn von Gesprächen über eine neue schwarz-rote Koalition ist eigentlich gar nicht nötig. Aus der CDU kommt trotzdem ein eindeutiges Signal. Copyright: Michael...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Textilwirtschaft.de
In Berlin wurden Ergebnisse aus den Sondierungen zwischen Union und SPD vorgestellt von (v.l.n.r.) : Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken. Das Echo fiel gemischt aus. Was plant...weiterlesen »
10.03.25 - Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem. Die Grünen sind nicht dabei bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Die Grünen wollen dem milliardenschweren...weiterlesen »
Hammer in Berlin! Die schwarz-roten Pläne eines 500-Milliarden-Sondervermögens für Infrastruktur und einer Aufweichung der Schuldenbremse für die Bundeswehr drohen zu scheitern. Es ist ein Desaster für...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Business-Punk
Die Grünen stellen sich gegen den Schulden-Deal von CDU und SPD. Merz und Klingbeil brauchen dringend Unterstützung, doch die Grünen fordern Reformen. In der Berliner Polit-Landschaft tobt ein Sturm: CDU...weiterlesen »
Berlin - Die SPD interpretiert das Sondierungsergebnis zur Migrationspolitik anders als die Union. Beide Seiten hatten sich verständigt, bei den Grenzkontrollen künftig auch Asylsuchende zurückzuweisen...weiterlesen »
Ricarda Lang hat auf X wieder einmal gegen Union und SPD ausgeteilt. Dabei wird auch klar: Die Grünen werden dem Finanzpaket nur unter Bedingungen zustimmen. Berlin – Es ist nicht das erste Mal, dass die...weiterlesen »
Union und SPD wollen Asylbewerber zurückweisen - darüber, ob das auch gegen den Willen der Nachbarländer passieren soll, gibt es aber Uneinigkeit. Die SPD-Bundesvorsitzende positioniert sich klar. Berlin...weiterlesen »
Union und SPD wollen Asylbewerber zurückweisen – darüber, ob das auch gegen den Willen der Nachbarländer passieren soll, gibt es aber Uneinigkeit. Die SPD-Bundesvorsitzende positioniert sich klar. Die...weiterlesen »
Intern soll CDU-Chef Friedrich Merz angekündigt haben, er werde noch vor Amtsantritt mit den Nachbarländern sprechen. (Archivbild) Copyright: AFP CDU-Chef Friedrich Merz will „in Abstimmung mit unseren...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Suedtirol News
Schriftgröße Von: APA/dpa CDU, CSU und SPD wollen in Deutschland vom Donnerstag an in 16 Arbeitsgruppen zehn Tage lang über die Bildung einer neuen schwarz-roten Koalition verhandeln. Das kündigte CDU-Generalsekretär...weiterlesen »
Die Grünen wollen die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket im Bundestag nicht mittragen. Das kündigten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden am Montag übereinstimmend in...weiterlesen »
Ohne die Grünen geht nichts bei den Plänen von Union und SPD für Riesen-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. Für eine Entscheidung wächst der Zeitdruck. Berlin – Das Sondierungspapier der Union...weiterlesen »
Es sei brandgefährlich, gegen den Willen der europäischen Nachbarländer zu handeln, sagte die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken. (Archivbild) Copyright: Michael Kappeler/dpa Union und SPD wollen Asylbewerber...weiterlesen »
Die SPD interpretiert das Sondierungsergebnis zur Migrationspolitik anders als die Union. Beide Seiten hatten sich verständigt, bei den Grenzkontrollen künftig auch Asylsuchende zurückzuweisen - „in Abstimmung...weiterlesen »
Die SPD interpretiert das Sondierungsergebnis zur Migrationspolitik anders als die Union. Beide Seiten hatten sich verständigt, bei den Grenzkontrollen künftig auch Asylsuchende zurückzuweisen - "in Abstimmung...weiterlesen »
Migrationspolitik Berlin - Union und SPD wollen Asylbewerber zurückweisen - darüber, ob das auch gegen den Willen der Nachbarländer passieren soll, gibt es aber Uneinigkeit....weiterlesen »
10.03.25 - Eine förmliche Zustimmung der CDU-Spitze zum Beginn von Gesprächen über eine neue schwarz-rote Koalition ist eigentlich gar nicht nötig. Aus der CDU kommt trotzdem ein eindeutiges Signal. Auch...weiterlesen »
Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Sie ist nicht die Einzige. Berlin (dpa)...weiterlesen »
Union und SPD wollen Asylbewerber zurückweisen - darüber, ob das auch gegen den Willen der Nachbarländer passieren soll, gibt es aber Uneinigkeit. Die SPD-Bundesvorsitzende positioniert sich klar. Die...weiterlesen »
Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Sie ist nicht die Einzige. Bundestagspräsidentin...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Erlanger Nachrichten
vor 2 Tagen - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
vor 2 Tagen - Thüringer Allgemeine
Der neue Bundestag ist gewählt und konstituiert sich in einigen Tagen. SPD und Union setzen aber noch auf alte Mehrheiten und wollen zwei Sondersitzungen abhalten. Linken und AfD stößt das sauer auf. Doch...weiterlesen »
SPD-Chefin Esken hat Überlegungen der Union kritisiert, Asylsuchende notfalls auch ohne Billigung der Nachbarländer an den deutschen Grenzen abzuweisen. Bundestagspräsidentin Bas hält an den Sondersitzungen...weiterlesen »
Sondierungstreffen im Kanzleramt (v.l.n.r.): Lars Klingbeil (SPD), Olaf Scholz (SPD), Alexander Dobrindt (CSU), Saskia Esken (SPD) und Friedrich Merz (CDU). Union und SPD haben ein elfseitiges Papier mit...weiterlesen »
vor 2 Tagen - lokalo.de
BERLIN. Die Grünen werden der geplanten Grundgesetzänderung für das Finanzpaket von CDU, CSU und SPD nicht zustimmen. Damit verweigert die Partei der schwarz-roten Mehrheit die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag, um einweiterlesen »
Eine förmliche Zustimmung der CDU-Spitze zum Beginn von Gesprächen über eine neue schwarz-rote Koalition ist eigentlich gar nicht nötig. Aus der CDU kommt trotzdem ein eindeutiges Signal. Berlin - Auch...weiterlesen »
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) kündigt Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze notfalls auch gegen den Willen der Nachbarländer an . Man werde die europäischen Partner informieren...weiterlesen »
Der neue Bundestag sortiert sich. Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen, nun beginnen als nächstes die Verhandlungen zur Bildung der Koalition. Am 13. März tritt der alte Bundestag das erste Mal...weiterlesen »
Eine förmliche Zustimmung der CDU-Spitze zum Beginn von Gesprächen über eine neue schwarz-rote Koalition ist eigentlich gar nicht nötig. Aus der CDU kommt trotzdem ein... aktualisiert am 10. März 2025...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Auch die CDU-Spitze hat sich nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD erwartungsgemäß klar für die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Der CDU-Vorstand...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz will „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ Asylbewerber abweisen, schloss deutsche Alleingänge aber nicht aus. Die CDU will Asylbewerber einem Bericht zufolge notfalls...weiterlesen »
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die im Sondierungspapier zwischen ihrer Partei und der Union geplanten Milliarden-Schulden verteidigt. "Wir müssen uns auch finanzpolitisch befähigen, in der Verteidigung...weiterlesen »
Union und SPD wollen Asylbewerber zurückweisen - darüber, ob das auch gegen den Willen der Nachbarländer passieren soll, gibt es aber Uneinigkeit. Die SPD-Bundesvorsitzende... 10. März 2025 – 11:06 Uhr...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Die SPD interpretiert das Sondierungsergebnis zur Migrationspolitik anders als die Union. Beide Seiten hatten sich verständigt, bei den Grenzkontrollen künftig auch Asylsuchende zurückzuweisen...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Esslinger Zeitung
05.03.2025, Berlin: Katharina Dröge, Bundestags Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen spricht bei einem Statement nach dem Treffen mit dem Kanzlerkandidaten der Union und CDU-Bundesvorsitzenden,...weiterlesen »
vor 2 Tagen - MANNHEIM24
vor 2 Tagen - Kurierverlag.de
Schon zwei Wochen nach der Wahl sind die Sondierungen zwischen Union und SPD vorbei. Was muss jetzt passieren, bis eine Regierung steht? Nach der erfolgreichen Sondierung streben die Spitzen von CDU, CSU...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Westfälische Rundschau
vor 2 Tagen - HARZ KURIER
Eine förmliche Zustimmung der CDU-Spitze zum Beginn von Gesprächen über eine neue schwarz-rote Koalition ist eigentlich gar nicht nötig. Aus der CDU kommt trotzdem ein eindeutiges Signal. Berlin (dpa)...weiterlesen »
Eine förmliche Zustimmung der CDU-Spitze zum Beginn von Gesprächen über eine neue schwarz-rote Koalition ist eigentlich gar nicht nötig. Aus der CDU kommt trotzdem ein eindeutiges Signal. Am Sonntag hatten...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Recklinghäuser Zeitung
Union und SPD wollen Asylbewerber zurückweisen - darüber, ob das auch gegen den Willen der Nachbarländer passieren soll, gibt es aber Uneinigkeit. Die SPD-Bundesvorsitzende positioniert sich klar. Verfasst...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Dorstener Zeitung
Zwischen Union und SPD ist ein Streit über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarung zur Migrationspolitik entbrannt. Im Sondierungspapier vereinbarten CDU/CSU und SPD unter anderem die Zurückweisung...weiterlesen »