Liveticker Von Scholz zu Merz: Zustimmung ungewiss: Freie...

Liveticker Von Scholz zu Merz: Zustimmung ungewiss: Freie Wähler lehnen Schuldenpläne ab

vor 6 Stunden - FAZ

Eine Zustimmung Bayerns zu dem von Union und SPD geplanten Schuldenpaket in der vorliegenden Form steht auf der Kippe. Die Freien Wähler (FW) als Koalitionspartner der CSU lehnen das Vorhaben ab. „Aus...weiterlesen »

FAZ

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Hamburger Morgenpost

Tagesschau

Neue Zürcher Zeitung

MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Süddeutsche

n-tv

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Kölnische Rundschau

Ministerpräsidentenkonferenz: Tschentscher fordert Tilgungsplan

vor 6 Stunden - Stern

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat für das Sondervermögen für Investitionen eine konkrete Regelung zur Tilgung der Schulden vorgeschlagen. Es könne zum Beispiel eine jährliche Tilgung von zwei...weiterlesen »

Ministerpräsidentenkonferenz: Länder fordern Zustimmung der Grünen zu Sondervermögen

vor 8 Stunden - Spiegel

Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz haben die Bundesländer die Grünen dazu angehalten, dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur zuzustimmen. Sowohl Sachsens Ministerpräsident...weiterlesen »

Sondervermögen: Tschentscher fordert Tilgungsplan

vor 8 Stunden - Hamburger Morgenpost

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat für das Sondervermögen für Investitionen eine konkrete Regelung zur Tilgung der Schulden vorgeschlagen. Es könne zum Beispiel eine jährliche Tilgung von zwei...weiterlesen »

Länderchefs pochen auf raschen Beschluss zum Finanzpaket

vor 9 Stunden - Tagesschau

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen keine Zeit verlieren: Das Finanzpaket von Union und SPD soll so schnell wie möglich verabschiedet werden, fordern sie. Die Reform der Schuldenbremse vom Sondervermögen...weiterlesen »

Vor der Abstimmung zu den Schuldenplänen: Die Länderchefs von Union und SPD machen den Grünen Druck

vor 10 Stunden - Neue Zürcher Zeitung

Die mögliche neue deutsche Regierung will ihre Schuldenpläne noch in diesem Monat durchpeitschen. Doch die Grünen leisten Widerstand. Nun richten die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Stephan...weiterlesen »

Ministerpräsidenten drängen auf Einigung über Milliardenpaket

vor 10 Stunden - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Ministerpräsidenten der Länder drängen auf eine Einigung im Bund über das geplante Sondervermögen von Union und SPD. Verteidigung und Infrastruktur sollte dabei nach etwa von Sachsens Ministerpräsident...weiterlesen »

Ministerpräsidentenkonferenz: Länderchefs fordern schnelles Finanzpaket

vor 10 Stunden - Süddeutsche

Die 16 Ministerpräsidenten appellieren an die Parteien, sich zügig über die von Union und SPD geplanten Milliardeninvestitionen zu einigen. Notwendig sei ein Paket für Verteidigung und Infrastruktur. Einen...weiterlesen »

Nach Habeck-Forderung: Ministerpräsidenten wollen Schuldenpakete nicht trennen

vor 10 Stunden - n-tv

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz machen Vertreter klar, dass sie keine Aufspaltung der von Union und SPD geplanten Finanzpakete zu Infrastruktur und Verteidigung wollen. Sie stellen sich damit gegen...weiterlesen »

Brandenburg: Konflikt zwischen SPD und BSW über mögliche Bundesratsabstimmung

vor 11 Stunden - Spiegel

Robert Crumbach ist in Brandenburg BSW-Chef und stellvertretender Ministerpräsident. Er schließt eine Zustimmung zu dem von SPD und Union geplanten Milliardenpaket für Rüstung und Infrastruktur aus – sofern...weiterlesen »

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Der Milliarden-Krimi: Abgeordnete aus dem Kreis Euskirchen treffen sich noch einmal in Berlin

vor 8 Stunden - Kölnische Rundschau

Zwei Abgeordnete aus dem Wahlkreis Euskirchen/Rhein-Erft gehören dem neuen Bundestag nicht mehr an. Nun müssen sie trotzdem nochmal ran. Wie stimmen sie ab? Damit hatten sie selbst nicht gerechnet: Dagmar...weiterlesen »

Milliardeninvestitionen: Länderchefs erwarten Einigung zu Finanzpaket des Bundes

vor 10 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz gibt man sich geschlossen: Das Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur soll kommen. Die Ministerpräsidenten der Länder stehen geschlossen hinter dem milliardenschweren...weiterlesen »

Länderchefs erwarten Einigung zu Finanzpaket des Bundes

vor 11 Stunden - Merkur

Berlin - Die Ministerpräsidenten der Länder erwarten im Bund eine Einigung über das von Union und SPD geplante milliardenschwere Finanzpaket. „Wir alle 16 Länder wünschen uns, dass die Gespräche über eine...weiterlesen »

Hochwasserschutz in Thüringen: Pflichtversicherung soll kommen

vor 8 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin/Erfurt. Thüringens Regierungschef Mario Voigt (CDU) erwartet von einer neuen Bundesregierung Fortschritte in der Frage von Eigentumssicherung. So soll das umgesetzt werden. Thüringens Ministerpräsident...weiterlesen »

Hochwasserschutz in Thüringen: Pflichtversicherung soll kommen

vor 8 Stunden - Thüringer Allgemeine

Berlin/Erfurt. Thüringens Regierungschef Mario Voigt (CDU) erwartet von einer neuen Bundesregierung Fortschritte in der Frage von Eigentumssicherung. So soll das umgesetzt werden. Thüringens Ministerpräsident...weiterlesen »

So stehen Sachsens Abgeordnete im Bundestag zu Rüstung und Verschuldung

vor 11 Stunden - Sächsische

Wie entscheidet der Bundestag zu Verschuldung und Aufrüstung? Sächsische Abgeordnete haben unterschiedliche Perspektiven. Quelle: Michael Kappeler/dpa Vor der Bundestagssitzung am Donnerstag ist das Meinungsbild...weiterlesen »

Länderchefs erwarten Einigung zu Finanzpaket des Bundes

vor 11 Stunden - kreiszeitung.de

Die Ministerpräsidenten der Länder drängen auf eine Einigung über die von Union und SPD geplanten Milliardeninvestitionen. Die Finanzpakete dürften dabei nicht getrennt werden. Berlin - Die Ministerpräsidenten...weiterlesen »

14:30 Uhr live: Die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz

vor 13 Stunden - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich in Berlin zu ihrer ersten Konferenz nach der Bundestagswahl getroffen. Über die Ergebnisse der Konferenz berichten Kretschmer...weiterlesen »

Ministerpräsidentenkonferenz: Stiftung Preußischer Kulturbesitz: Finanzierung gesichert

vor 12 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die weitere Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz ist gesichert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten unterzeichneten in Berlin das Abkommen zur Finanzierung der Kultureinrichtung....weiterlesen »

Sondersitzung im Bundestag zum Sondervermögen - Hier können Sie live zusehen

vor 8 Stunden - op-online.de

Am Donnerstag wird im Bundestag eine Grundgesetzänderung debattiert, die unter anderem ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur vorsieht. Berlin – Am Donnerstag (13. März) versammelt...weiterlesen »

Sondersitzung im Bundestag zum Sondervermögen - Hier können Sie live zusehen

vor 8 Stunden - MANNHEIM24

Am Donnerstag wird im Bundestag eine Grundgesetzänderung debattiert, die unter anderem ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur vorsieht. Berlin – Am Donnerstag (13. März) versammelt...weiterlesen »

Sondersitzung im Bundestag zum Sondervermögen - Hier können Sie live zusehen

vor 8 Stunden - Kurierverlag.de

Am Donnerstag wird im Bundestag eine Grundgesetzänderung debattiert, die unter anderem ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur vorsieht. Berlin – Am Donnerstag (13. März) versammelt...weiterlesen »

Sondervermögen und Schuldenbremse: Top-Ökonom Fratzscher zu den Plänen

vor 14 Stunden - T-online

Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Investitionen in die Infrastruktur...weiterlesen »

Sondervermögen für Infrastruktur: Union bietet Grünen Garantien für zusätzliche Investitionen an

vor 14 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Die Union hat den Grünen schriftliche Garantien für die Zustimmung zum geplanten Sondervermögen für Infrastruktur angeboten. ass es sich um zusätzliche Investitionen handeln muss, könne beispielsweise...weiterlesen »

Verfassungsänderung: Finanzpaket: Länder hoffen auf schnelle Einigung im Bund

vor 15 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Ministerpräsidenten von Union, SPD und Grünen haben an die Beteiligten im Bund appelliert, sich auf das milliardenschwere Finanzierungspaket für Verteidigung und Infrastruktur zu einigen. „Deutschland...weiterlesen »

Bundesländer beraten über Schulden und Gesundheitsthemen

vor 16 Stunden - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder beraten heute in Berlin über ihre Erwartungen an eine neue Bundesregierung. Neben der Lockerung von Schuldenregeln wird es auch um Themen wie Krankhäuser...weiterlesen »

Stephan Weil drängt Grüne zur Einigung im Finanzstreit: „Alle müssen über ihren Schatten springen“

vor 12 Stunden - Göttinger Tageblatt

Appell an die Grünen: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) drängt im Finanzstreit auf eine Einigung. Quelle: Moritz Frankenberg/dpa Union und SPD wollen das Grundgesetz ändern, um sehr viel...weiterlesen »

Stephan Weil drängt Grüne zur Einigung im Finanzstreit: „Alle müssen über ihren Schatten springen“

vor 12 Stunden - Neue Presse

Appell an die Grünen: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) drängt im Finanzstreit auf eine Einigung. Quelle: Moritz Frankenberg/dpa Union und SPD wollen das Grundgesetz ändern, um sehr viel...weiterlesen »

Sondervermögen: CDU-Mann Voigt: "Von politischen Routinen Abstand nehmen"

vor 17 Stunden - Stern

Thüringens Landeschef Mario Voigt betont vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit erwarteter Beratung über umstrittene Finanzpläne, dass Deutschland aktionsfähig bleiben müsse. "Wir brauchen einen handlungsfähigen...weiterlesen »

Finanzstreit im Bund: Stephan Weil drängt die Grünen auf eine Einigung

vor 13 Stunden - Göttinger Tageblatt

Appell an die Grünen: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) drängt im Finanzstreit auf eine Einigung. Quelle: Moritz Frankenberg/dpa Union und SPD wollen das Grundgesetz ändern, um sehr viel...weiterlesen »

Finanzstreit im Bund: Stephan Weil drängt die Grünen auf eine Einigung

vor 13 Stunden - Neue Presse

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Bremen: SPD-Bürgermeister warnt vor Scheitern der Schulden-Reform

vor 20 Stunden - Merkur

SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte versteht die Verstimmung der Grünen. Und warnt vor dem Scheitern der Schuldenbremsen-Reform. Bremen – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat vor einem...weiterlesen »

Ministerpräsidentenkonferenz: Schwesig hofft bei Sondierungsbeschlüssen auf Länderchefs

vor 22 Stunden - Stern

Trotz parteipolitischer Kontroversen um die Sondierungsergebnisse von Union und SPD hofft Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), dass ihre Amtskollegen in den anderen Bundesländern...weiterlesen »

Ministerpräsidentenkonferenz berät über politische Lage und Situation in der Pflege

vor 22 Stunden - Stern

Gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz ( SPD ) wollen die Ministerpräsidenten zudem das Finanzierungsabkommen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz unterzeichnen. Bund und Länder stellen damit die Stiftung...weiterlesen »

Politische Lage: Ministerpräsidenten beraten in Berlin

vor 23 Stunden - Stern

Die Spitzen der Länder tauschen sich am Mittwoch bei der Ministerpräsidentenkonferenz über die politische Lage nach der Bundestagswahl aus. Den Vorsitz führt derzeit der sächsische Ministerpräsident Michael...weiterlesen »

Politische Lage: Ministerpräsidenten beraten in Berlin

vor 23 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Spitzen der Länder tauschen sich am Mittwoch bei der Ministerpräsidentenkonferenz über die politische Lage nach der Bundestagswahl aus. Den Vorsitz führt derzeit der sächsische Ministerpräsident Michael...weiterlesen »

Bremen: SPD-Bürgermeister warnt vor Scheitern der Schulden-Reform

vor 20 Stunden - MANNHEIM24

SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte versteht die Verstimmung der Grünen. Und warnt vor dem Scheitern der Schuldenbremsen-Reform. Bremen – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat vor einem...weiterlesen »

Bremen: SPD-Bürgermeister warnt vor Scheitern der Schulden-Reform

vor 20 Stunden - Kurierverlag.de

SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte versteht die Verstimmung der Grünen. Und warnt vor dem Scheitern der Schuldenbremsen-Reform. Bremen – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat vor einem...weiterlesen »

SPD-Bürgermeister Bovenschulte warnt nach Sondervermögen-Knall

vor einem Tag - Merkur

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat Verständnis für die Verstimmung seiner grünen Koalitionspartner. Und doch warnt er vor Scheitern der Schuldenbremsen-Reform. Bremen – Bremens Bürgermeister...weiterlesen »

SPD-Bürgermeister Bovenschulte warnt nach Sondervermögen-Knall

vor einem Tag - tz

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat Verständnis für die Verstimmung seiner grünen Koalitionspartner. Und doch warnt er vor Scheitern der Schuldenbremsen-Reform. Bremen – Bremens Bürgermeister...weiterlesen »

SPD-Bürgermeister Bovenschulte warnt nach Sondervermögen-Knall

vor einem Tag - HNA

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat Verständnis für die Verstimmung seiner grünen Koalitionspartner. Und doch warnt er vor Scheitern der Schuldenbremsen-Reform. Bremen – Bremens Bürgermeister...weiterlesen »

SPD-Bürgermeister Bovenschulte warnt nach Sondervermögen-Knall

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat Verständnis für die Verstimmung seiner grünen Koalitionspartner. Und doch warnt er vor Scheitern der Schuldenbremsen-Reform. Bremen – Bremens Bürgermeister...weiterlesen »

Koalitionsbildung: Schwesig gegen Aufteilung des Milliardenpakets

vor einem Tag - Stern

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ( SPD ) lehnt es ab, das von Union und SPD geplante Milliardenpaket für Infrastruktur und Verteidigung aufzuteilen. "Es muss Schluss damit sein,...weiterlesen »

Kretschmann: Kein kategorisches Nein der Grünen zu Finanzpaket

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Union und SPD haben, bevor sie mit ihren Koalitionsgesprächen auf Bundesebene starten, ein Problem: Sie brauchen die Stimmen der Grünen für ihr milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket....weiterlesen »

Was das Sondervermögen fürs Gesundheitswesen bedeuten könnte

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500 Milliarden Euro wollen Union und SPD mit einem Sondervermögen für Infrastruktur durch den Bundestag bringen. Ein Teil davon könnte auch in das Gesundheitswesen fließen. Was das bedeutet. Union und...weiterlesen »

SPD-Bürgermeister Bovenschulte warnt nach Sondervermögen-Knall

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SPD-Bürgermeister Bovenschulte warnt nach Sondervermögen-Knall

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SPD-Bürgermeister Bovenschulte warnt nach Sondervermögen-Knall

vor einem Tag - Kurierverlag.de

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Thüringens Regierungschef Voigt will die exorbitanten Pflegekosten senken

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Von Stefan Hantzschmann Erfurt - Thüringens Regierungschef Mario Voigt (48, CDU ) nimmt am Mittwoch erstmals an einer Ministerpräsidentenkonferenz teil. Es sei eine "gute Chance, die Themen zu platzieren,...weiterlesen »

Abstimmen zum Schuldenpakt: Das sagen ausscheidende Thüringer Abgeordnete

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Erfurt. Thüringen könnte von einem Milliarden-Sondervermögen profitieren. Allerdings: Entscheidungen soll der alte Bundestag treffen.weiterlesen »

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Kretschmann zu Schuldenplan: „Man sieht sich immer zweimal“

vor einem Tag - Merkur

Stuttgart - Im Streit mit den Grünen um die schwarz-roten Schuldenpläne und gewaltige Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur sieht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann weiter...weiterlesen »

Kretschmann zu Schuldenplan: „Man sieht sich immer zweimal“

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Immense Summen wollen Union und SPD in Bundeswehr und Infrastruktur investieren. Für die nötige Mehrheit brauchen sie die Grünen. Die weigern sich. Nachvollziehbar, sagt Ministerpräsident Kretschmann....weiterlesen »

Schwarz-rotes Finanzpaket: Kretschmann verteidigt „Nein“ der Grünen

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Union und SPD wollen immense Summen in Bundeswehr und Infrastruktur investieren. Für die nötige Mehrheit brauchen sie die Grünen. Ministerpräsident Kretschmann hält das letzte Wort aber noch nicht für...weiterlesen »

Thüringer Regierungschef fordert Entlastung bei Pflegekosten

vor einem Tag - Merkur

Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt will sich für eine Entlastung bei den Pflegekosten einsetzen. Das Thema soll bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch besprochen werden, kündigte...weiterlesen »

Kretschmann zu Schuldenplan: „Man sieht sich immer zweimal“

vor einem Tag - Merkur

Stuttgart - Im Streit mit den Grünen um die schwarz-roten Schuldenpläne und gewaltige Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur sieht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann weiter...weiterlesen »

Kretschmann zu Schuldenplan: „Man sieht sich immer zweimal“

vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Immense Summen wollen Union und SPD in Bundeswehr und Infrastruktur investieren. Für die nötige Mehrheit brauchen sie die Grünen. Die weigern sich. Nachvollziehbar, sagt Ministerpräsident Kretschmann....weiterlesen »

Vorhaben von Union und SPD: „Man sieht sich immer zweimal“ – das sagt Kretschmann zum Schuldenplan

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

SPD und Union wollen hohe Summen in Bundeswehr und Infrastruktur investieren. Die Grünen weigern sich, diese Pläne mitzutragen. Was Ministerpräsident Kretschmann davon hält. Im Streit mit den Grünen um...weiterlesen »

Thüringer Ministerpräsident Voigt: Ladies-Tour muss Finanzierung hinterfragen

vor einem Tag - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Erfurt. Das Land wird weniger Geld beisteuern als bisher, um die Thüringen-Rundfahrt der Frauen zu realisieren. Ministerpräsident Voigt erwartet vom Veranstalter ein Umdenken.weiterlesen »

Thüringer Ministerpräsident Voigt: Ladies-Tour muss Finanzierung hinterfragen

vor einem Tag - Thüringer Allgemeine

Erfurt. Das Land wird weniger Geld beisteuern als bisher, um die Thüringen-Rundfahrt der Frauen zu realisieren. Ministerpräsident Voigt erwartet vom Veranstalter ein Umdenken.weiterlesen »

Milliardendefizit: Die dramatische Lage des Bundeshaushalts

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Als Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Saskia Esken am Samstag, 8. März, vor die Kamera traten, konnten sie verkünden, dass Union und SPD ihre Sondierungsgespräche beendet haben und nun in...weiterlesen »

Bovenschulte warnt Grüne vor Scheitern des Finanzpakets

vor einem Tag - Extremnews.com

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Grünen davor gewarnt, das von Union und SPD ausgehandelte Finanzpaket in Bundestag oder Bundesrat scheitern zu lassen. "Das wäre schlecht für...weiterlesen »

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