Liveticker Von Scholz zu Merz:Wissenschaftler rufen Parteien...

Liveticker Von Scholz zu Merz:Wissenschaftler rufen Parteien zu Einigung auf höhere Verteidigungsaus

vor 7 Stunden - FAZ

Namenhafte Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen fordern die Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP auf, sich unverzüglich auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu verständigen. In einem von den...weiterlesen »

FAZ

Süddeutsche

derStandard

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DER TAGESSPIEGEL

Grundgesetzänderungen: Der Bundestag erwartet eine spektakuläre Sitzung

vor 7 Stunden - Süddeutsche

Eine Billion Euro Schulden für Verteidigung und Infrastruktur: Der bisherige Bundestag kommt noch einmal zusammen, um über die Pläne von Union und SPD. Um was geht es genau? Und was wollen Grüne und FDP?...weiterlesen »

Koalitionsverhandlungen in Deutschland starten

vor 8 Stunden - derStandard

Am Donnerstag treffen sich die Arbeitsgruppen von Union und SPD. CDU-Chef Friedrich Merz peilt eine neue Regierung bis Ostern an, davor müssen aber noch die SPD-Mitglieder eine etwaige Koalition absegnen...weiterlesen »

Selfie-Verbot für Koalitionsgespräche von Union und SPD

vor 8 Stunden - Sächsische

Friedrich Merz, Unionskanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender, mit Lars Klingbeil, SPD-Co-Bundesvorsitzender und -Fraktionsvorsitzender, CSU-Chef Markus Söder und SPD-Co-Chefin Saskia Esken (v.l.n.r.)...weiterlesen »

Liveticker Von Scholz zu Merz: Zustimmung ungewiss: Freie Wähler lehnen Schuldenpläne ab

vor 9 Stunden - FAZ

Eine Zustimmung Bayerns zu dem von Union und SPD geplanten Schuldenpaket in der vorliegenden Form steht auf der Kippe. Die Freien Wähler (FW) als Koalitionspartner der CSU lehnen das Vorhaben ab. „Aus...weiterlesen »

Grundgesetzänderungen: Der Bundestag erwartet eine spektakuläre Sitzung

vor 9 Stunden - Süddeutsche

Eine Billion Euro Schulden für Verteidigung und Infrastruktur: Der alte Bundestag debattiert an diesem Donnerstag über die Pläne von Union und SPD. Um was geht es genau? Und was wollen Grüne und FDP? Auf...weiterlesen »

Selfie-Verbot und Talkshow-Sperre: Was während der Koalitionsverhandlungen tabu ist

vor 9 Stunden - Merkur

Rund 250 Leute aus Union und SPD erarbeiten derzeit einen Koalitionsvertrag. Nach außen hin sollen sie dicht halten. Berlin – Friedrich Merz hatte bei einem Wahlsieg eine zügige Regierungsbildung versprochen....weiterlesen »

Selfie-Verbot und Talkshow-Sperre: Was während der Koalitionsverhandlungen tabu ist

vor 9 Stunden - tz

Rund 250 Leute aus Union und SPD erarbeiten derzeit einen Koalitionsvertrag. Nach außen hin sollen sie dicht halten. Berlin – Friedrich Merz hatte bei einem Wahlsieg eine zügige Regierungsbildung versprochen....weiterlesen »

Grüne blockieren Finanzpläne: Einigung in Gefahr?

vor 9 Stunden - Merkur

Unionspolitiker signalisieren Gesprächsbereitschaft, doch die Grünen lehnen ab. Kann ein Kompromiss das milliardenschwere Paket retten? Berlin – Die Union zeigt sich in der Diskussion um das milliardenschwere...weiterlesen »

Grüne blockieren Finanzpläne: Einigung in Gefahr?

vor 9 Stunden - tz

Unionspolitiker signalisieren Gesprächsbereitschaft, doch die Grünen lehnen ab. Kann ein Kompromiss das milliardenschwere Paket retten? Berlin – Die Union zeigt sich in der Diskussion um das milliardenschwere...weiterlesen »

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„Keine Statements, keine Selfies“: SPD und CDU setzen sich selbst strenge Regeln für Koalitionsverhandlungen

vor 9 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Spitzen von Union und SPD haben den Mitgliedern der Arbeitsgruppen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen strenge Vorgaben gemacht. „Keine Statements, keine Pressekonferenzen, keine Kommunikation...weiterlesen »

Selfie-Verbot und Talkshow-Sperre: Was während der Koalitionsverhandlungen tabu ist

vor 9 Stunden - HNA

Rund 250 Leute aus Union und SPD erarbeiten derzeit einen Koalitionsvertrag. Nach außen hin sollen sie dicht halten. Berlin – Friedrich Merz hatte bei einem Wahlsieg eine zügige Regierungsbildung versprochen....weiterlesen »

Selfie-Verbot und Talkshow-Sperre: Was während der Koalitionsverhandlungen tabu ist

vor 9 Stunden - kreiszeitung.de

Rund 250 Leute aus Union und SPD erarbeiten derzeit einen Koalitionsvertrag. Nach außen hin sollen sie dicht halten. Berlin – Friedrich Merz hatte bei einem Wahlsieg eine zügige Regierungsbildung versprochen....weiterlesen »

Selfies verboten: Diese strengen Vorgaben gelten bei den Koalitionsverhandlungen

vor 10 Stunden - NOZ.de

Die Spitzen von Union und SPD haben den Mitgliedern der Arbeitsgruppen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen strenge Vorgaben gemacht. Verfolgen Sie alle Ereignisse im Nachgang der Bundestagswahl...weiterlesen »

Grüne blockieren Finanzpläne: Einigung in Gefahr?

vor 9 Stunden - HNA

Unionspolitiker signalisieren Gesprächsbereitschaft, doch die Grünen lehnen ab. Kann ein Kompromiss das milliardenschwere Paket retten? Berlin – Die Union zeigt sich in der Diskussion um das milliardenschwere...weiterlesen »

Grüne blockieren Finanzpläne: Einigung in Gefahr?

vor 9 Stunden - kreiszeitung.de

Unionspolitiker signalisieren Gesprächsbereitschaft, doch die Grünen lehnen ab. Kann ein Kompromiss das milliardenschwere Paket retten? Berlin – Die Union zeigt sich in der Diskussion um das milliardenschwere...weiterlesen »

Streit um Schuldenpaket: Bayerns Freie Wähler gegen Lockerung der Schuldenbremse

vor 10 Stunden - Stern

Die Freien Wähler in Bayern wollen die von Union und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse im Bundesrat bislang noch nicht mittragen. "So, wie derzeit dieses Papier der schwarz-roten künftigen Koalition...weiterlesen »

Sondervermögen und neue Schulden: Aiwanger sagt Nein zu Söders GroKo-Plänen

vor 10 Stunden - Abendzeitung

München - Die Chancen, das von Union und SPD geplante Milliarden-Paket noch über die Bühne zu bringen, sind gesunken. Die Freien Wähler (FW) im Bayerischen Landtag wollen der Lockerung der Schuldenbremse...weiterlesen »

Gespräche zu Finanzpaket auch am Mittwoch

vor 10 Stunden - Augsburger Allgemeine

Historisch viele Menschen haben am 23. Februar ihre Stimme für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag abgegeben. CDU / CSU sind die klar stärkste Kraft, die SPD ist abgestürzt und die AfD landete auf Platz...weiterlesen »

Liveblog: Selfie-Verbot während Koalitionsverhandlungen

vor 8 Stunden - Wiesbadener Kurier

Die Spitzen von Union und SPD haben den Mitgliedern der Arbeitsgruppen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen strenge Vorgaben gemacht. Der Liveblog. aktualisiert am 12. März 2025 – 22:12 Uhr 20 min...weiterlesen »

Liveblog: Selfie-Verbot während Koalitionsverhandlungen

vor 8 Stunden - mittelhessen

Berlin. Die Union dürfte nach der Bundestagswahl den Kanzler stellen. Die SPD erleidet eine Pleite, die AfD wird zweitstärkste Kraft, die Linke bleibt im Parlament. Das geht aus dem Ergebnis der Bundeswahlleiterin...weiterlesen »

Bayerns Freie Wähler gegen Lockerung der Schuldenbremse

vor 11 Stunden - Merkur

München/Berlin - Die Freien Wähler in Bayern wollen die von Union und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse im Bundesrat bislang noch nicht mittragen. „So, wie derzeit dieses Papier der schwarz-roten...weiterlesen »

Koalitionsverhandlungen: Politiker aus Rheinland-Pfalz verhandeln in Berlin mit

vor 11 Stunden - Stern

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer leitet bei den Koalitionsverhandlungen im Bund für die SPD-Seite die Arbeitsgruppe zu den Themen Wirtschaft, Industrie und Tourismus. "Das...weiterlesen »

Regierungsbildung: 16 AGs für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen

vor 11 Stunden - Stern

CDU, CSU und SPD wollen mit 16 Arbeitsgruppen in ihre vertieften Verhandlungen über eine künftige Koalition starten. Die drei Parteien legten die Besetzung der Fach-AGs fest, denen jeweils 16 Personen...weiterlesen »

Bayerns Freie Wähler gegen Lockerung der Schuldenbremse

vor 11 Stunden - tz

Nach dem Bundestag muss auch der Bundesrat der geplanten Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse zustimmen. Die Freien Wähler gehen auf Distanz - das allerletzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. München/Berlin...weiterlesen »

Lockerung der Schuldenbremse? Bayerns Freie Wähler lehnen Vorhaben ab

vor 11 Stunden - TAG24

Von Marco Hadem, Christoph Trost München/Berlin - Nach dem Bundestag muss der Bundesrat der geplanten Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse zustimmen. Die Freien Wähler gehen entsprechend auf Distanz...weiterlesen »

Freie Wähler können „aus jetziger Sicht nicht zustimmen“: Bayerns Stimme zum Schuldenpaket im Bundesrat noch nicht gesichert

vor 10 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Nun wird es ernst mit der Regierungsbildung: Am Donnerstag beginnen CDU, CSU und SPD formell ihre Koalitionsverhandlungen, die zur Bildung einer neuen Regierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz...weiterlesen »

Streit um Finanzen: Freie Wähler lehnen Schuldenpaket von Union und SPD ab

vor 11 Stunden - Süddeutsche

Hubert Aiwanger und seine Partei könnten die von Union und SPD geplante Reform der Schuldenbremse theoretisch stoppen und damit Markus Söder und der CSU einigen Ärger machen. Nun stellen sie eigene Forderungen....weiterlesen »

Bundestagswahl: Selfie-Verbot! Strenge Vorgaben für Koalitionsverhandlungen

vor 11 Stunden - TAG24

Berlin - Während die Sondierungsgespräche von Union und SPD relativ glatt über die Bühne gingen, sorgen die geplanten Sondersitzungen im Bundestag für Ärger. Noch mit den Mehrheiten des alten Bundestags...weiterlesen »

Union und SPD mit 16 Arbeitsgruppen auf dem Weg zur Koalition

vor 11 Stunden - Augsburger Allgemeine

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sollten, so hatte es sich CDU -Generalsekretär Carsten Linnemann vorgestellt, schnell und schlank über die Bühne gehen. Zumindest das mit dem „schlank“...weiterlesen »

Koalitionsverhandlungen: Sechs Politiker aus MV in den Verhandlungsteams

vor 11 Stunden - Stern

Wenn Union und SPD in Berlin in 16 Arbeitsgruppen die Grundlagen für einen Koalitionsvertrag aushandeln, sitzen auch sechs Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern mit am Tisch - fünf von der SPD und einer...weiterlesen »

Streitpunkt Sondervermögen: Diese Grünen muss man lieben

vor 12 Stunden - n-tv

SPD und Union sollten sich schämen: Die heftig verspottete Öko-Partei muss den gröbsten Unfug der Bald-Koalitionäre bremsen. In einem gemeinsamen Anfall von Gutsherrenart haben SPD und Union die Zustimmung...weiterlesen »

Regierungsbildung: Koalitionsverhandlungen von Union und SPD starten

vor 11 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Der Zeitplan ist ambitioniert: In nur etwa zehn Tagen sollen Arbeitsgruppen Ergebnisse für einen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vorlegen. Jetzt geht es los. Beim Ringen um die Bildung einer neuen...weiterlesen »

Bayerns Freie Wähler gegen Lockerung der Schuldenbremse

vor 11 Stunden - nordbayern

Streit um Schuldenpaket München/Berlin - Nach dem Bundestag muss auch der Bundesrat der geplanten Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse zustimmen. Die Freien Wähler gehen...weiterlesen »

Bayerns Freie Wähler gegen Lockerung der Schuldenbremse

vor 11 Stunden - DONAU KURIER

Nach dem Bundestag muss auch der Bundesrat der geplanten Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse zustimmen. Die Freien Wähler gehen auf Distanz - das allerletzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. Die...weiterlesen »

«Keine Selfies etc.» – Strenge Vorgaben für Politiker bei Koalitionsverhandlungen

vor 11 Stunden - upday.com

Die Spitzen von Union und SPD haben den Mitgliedern der Arbeitsgruppen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen strenge Vorgaben gemacht. «Keine Statements, keine Pressekonferenzen, keine Kommunikation...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Union und SPD setzen Gespräche zu Finanzpaket mit Grünen fort

vor 11 Stunden - Sächsische

SPD-Chef Lars Klingbeil (l) und der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz am 10. März auf dem Weg zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/Die Grünen über das von Schwarz-Rot forcierte...weiterlesen »

Selfie-Verbot: Strenge Vorgaben für Koalitionsverhandlungen

vor 11 Stunden - nordbayern

Alle News nach der Bundestagswahl Berlin - Rund 250 Leute aus Union und SPD sind an der Ausarbeitung eines Koalitionsvertrages beteiligt. Nach außen hin sollen sie dicht...weiterlesen »

Länderchefs pochen auf raschen Beschluss zum Finanzpaket

vor 12 Stunden - Tagesschau

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen keine Zeit verlieren: Das Finanzpaket von Union und SPD soll so schnell wie möglich verabschiedet werden, fordern sie. Die Reform der Schuldenbremse vom Sondervermögen...weiterlesen »

Bayerns Freie Wähler lehnen Lockerung der Schuldenbremse ab

vor 11 Stunden - Abendzeitung

Die Freien Wähler in Bayern wollen die von Union und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse im Bundesrat bislang noch nicht mittragen. "So, wie derzeit dieses Papier der schwarz-roten künftigen Koalition...weiterlesen »

Bayerns Freie Wähler lehnen Lockerung der Schuldenbremse ab

vor 11 Stunden - nordbayern

Streit um Schuldenpaket München/Berlin - Nach dem Bundestag muss auch der Bundesrat der geplanten Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse zustimmen. Die Freien Wähler gehen...weiterlesen »

Bayerns Freie Wähler lehnen Lockerung der Schuldenbremse ab

vor 11 Stunden - DONAU KURIER

Nach dem Bundestag muss auch der Bundesrat der geplanten Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse zustimmen. Die Freien Wähler gehen auf Distanz - das allerletzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. Die...weiterlesen »

Koalitionsverhandlungen: Selfie-Verbot und Schriftgrößen-Vorgaben

vor 12 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Donnerstag beginnen in...weiterlesen »

Freie Wähler lehnen Schuldenpläne der CSU ab

vor 12 Stunden - Augsburger Allgemeine

Das in Berlin zwischen Union und SPD ausgehandelte Schuldenpaket entzweit nun die Koalitionspartner in der bayerischen Landesregierung. Während die CSU -Fraktion am Mittwochnachmittag ihre Zustimmung bekundete,...weiterlesen »

Koalitionsverhandlungen: BW-Politiker leiten fünf Arbeitsgruppen - Hagel übernimmt Digitales

vor 12 Stunden - swr.de

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sollen im Eiltempo durchgezogen werden. Zehn Tage haben die 16 Arbeitsgruppen Zeit für die inhaltliche Arbeit. Dabei kommt es auch auf einige Politikerinnen...weiterlesen »

Koalition: Diese Politiker von Union und SPD verhandeln den Vertrag

vor 13 Stunden - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! In verschiedenen Arbeitsgruppen wollen ab Donnerstag Union und SPD über eine neue Koalition verhandeln. Einige Entscheidungen überraschen. Drei Parteien,...weiterlesen »

Merz stimmt Schuldenpaket zu – Vorschlag zur Verschuldung kommt von SPD-Politiker

vor 13 Stunden - Merkur

Friedrich Merz plant ein umfangreiches Schuldenpaket zur Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur. In der Vergangenheit hatte er sich jedoch stets als Gegner von Schuldenaufnahmen positioniert....weiterlesen »

Gespräche zu Finanzpaket gehen weiter

vor 13 Stunden - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Union, SPD und Grüne reden weiter über das geplante Finanzpaket. Klappt es noch mit einer Einigung? Die Gespräche zwischen CDU , CSU , SPD und Grünen...weiterlesen »

Merz stimmt Schuldenpaket zu – Vorschlag zur Verschuldung kommt von SPD-Politiker

vor 13 Stunden - tz

Friedrich Merz plant ein umfangreiches Schuldenpaket zur Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur. In der Vergangenheit hatte er sich jedoch stets als Gegner von Schuldenaufnahmen positioniert....weiterlesen »

Ringen um Verfassungsänderungen: Jetzt zählt die Nervenstärke

vor 12 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Ansage ist klar. „Alternativen: Keine“, heißt es im Gesetzentwurf, den Unions- und SPD-Fraktion im Vorgriff auf die gewünschte neue Regierung in den alten Bundestag eingebracht haben. Sie wollen Verfassungsänderungen...weiterlesen »

Liveblog: Selfie-Verbot während Koalitionsverhandlungen

vor 8 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin. Die Union dürfte nach der Bundestagswahl den Kanzler stellen. Die SPD erleidet eine Pleite, die AfD wird zweitstärkste Kraft, die Linke bleibt im Parlament. Das geht aus dem Ergebnis der Bundeswahlleiterin...weiterlesen »

Vor der Abstimmung zu den Schuldenplänen: Die Länderchefs von Union und SPD machen den Grünen Druck

vor 13 Stunden - Neue Zürcher Zeitung

Die mögliche neue deutsche Regierung will ihre Schuldenpläne noch in diesem Monat durchpeitschen. Doch die Grünen leisten Widerstand. Nun richten die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Stephan...weiterlesen »

Ministerpräsidenten drängen auf Einigung über Milliardenpaket

vor 13 Stunden - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Ministerpräsidenten der Länder drängen auf eine Einigung im Bund über das geplante Sondervermögen von Union und SPD. Verteidigung und Infrastruktur sollte dabei nach etwa von Sachsens Ministerpräsident...weiterlesen »

Selfie-Verbot für Koalitionsgespräche von Union und SPD

vor 8 Stunden - Lübecker Nachrichten

Friedrich Merz, Unionskanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender, mit Lars Klingbeil, SPD-Co-Bundesvorsitzender und -Fraktionsvorsitzender, CSU-Chef Markus Söder und SPD-Co-Chefin Saskia Esken (v.l.n.r.)...weiterlesen »

Selfie-Verbot für Koalitionsgespräche von Union und SPD

vor 8 Stunden - Rems-Zeitung

Friedrich Merz, Unionskanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender, mit Lars Klingbeil, SPD-Co-Bundesvorsitzender und -Fraktionsvorsitzender, CSU-Chef Markus Söder und SPD-Co-Chefin Saskia Esken (v.l.n.r.)...weiterlesen »

Merz-Plan: Ende März droht Genickbruch für Koalitionsverhandlungen

vor 12 Stunden - DERWESTEN

Ende März will das Bundesverfassungsgericht über den „Soli“ entscheiden. Friedrich Merz droht eine Mammutaufgabe. © IMAGO/Bernd Elmenthaler Hat Merz seine Wähler "verarscht"? Friedrich Merz wird der neue...weiterlesen »

Selfie-Verbot für Koalitionsgespräche von Union und SPD

vor 8 Stunden - Kieler Nachrichten

Friedrich Merz, Unionskanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender, mit Lars Klingbeil, SPD-Co-Bundesvorsitzender und -Fraktionsvorsitzender, CSU-Chef Markus Söder und SPD-Co-Chefin Saskia Esken (v.l.n.r.)...weiterlesen »

Selfie-Verbot für Koalitionsgespräche von Union und SPD

vor 8 Stunden - Göttinger Tageblatt

Friedrich Merz, Unionskanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender, mit Lars Klingbeil, SPD-Co-Bundesvorsitzender und -Fraktionsvorsitzender, CSU-Chef Markus Söder und SPD-Co-Chefin Saskia Esken (v.l.n.r.)...weiterlesen »

Selfie-Verbot für Koalitionsgespräche von Union und SPD

vor 8 Stunden - Neue Presse

Friedrich Merz, Unionskanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender, mit Lars Klingbeil, SPD-Co-Bundesvorsitzender und -Fraktionsvorsitzender, CSU-Chef Markus Söder und SPD-Co-Chefin Saskia Esken (v.l.n.r.)...weiterlesen »

Selfie-Verbot für Koalitionsgespräche von Union und SPD

vor 8 Stunden - OP-marburg

Friedrich Merz, Unionskanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender, mit Lars Klingbeil, SPD-Co-Bundesvorsitzender und -Fraktionsvorsitzender, CSU-Chef Markus Söder und SPD-Co-Chefin Saskia Esken (v.l.n.r.)...weiterlesen »

Gespräche zu Finanzpaket gehen weiter

vor 12 Stunden - Augsburger Allgemeine

Historisch viele Menschen haben am 23. Februar ihre Stimme für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag abgegeben. CDU / CSU sind die klar stärkste Kraft, die SPD ist abgestürzt und die AfD landete auf Platz...weiterlesen »

Selfie-Verbot für Koalitionsgespräche von Union und SPD

vor 8 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Friedrich Merz, Unionskanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender, mit Lars Klingbeil, SPD-Co-Bundesvorsitzender und -Fraktionsvorsitzender, CSU-Chef Markus Söder und SPD-Co-Chefin Saskia Esken (v.l.n.r.)...weiterlesen »

Ministerpräsidentenkonferenz: Länderchefs fordern schnelles Finanzpaket

vor 13 Stunden - Süddeutsche

Die 16 Ministerpräsidenten appellieren an die Parteien, sich zügig über die von Union und SPD geplanten Milliardeninvestitionen zu einigen. Notwendig sei ein Paket für Verteidigung und Infrastruktur. Einen...weiterlesen »

Verteidigung und Infrastruktur: Gespräche zu Finanzpaket gehen weiter

vor 13 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Die Gespräche zwischen CDU, CSU, SPD und Grünen zum milliardenschweren Finanzpaket sind auch am Mittwoch weitergegangen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen. Teilnehmer waren...weiterlesen »

Merz stimmt Schuldenpaket zu – Vorschlag zur Verschuldung kommt von SPD-Politiker

vor 13 Stunden - HNA

Friedrich Merz plant ein umfangreiches Schuldenpaket zur Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur. In der Vergangenheit hatte er sich jedoch stets als Gegner von Schuldenaufnahmen positioniert....weiterlesen »

Nach Habeck-Forderung: Ministerpräsidenten wollen Schuldenpakete nicht trennen

vor 13 Stunden - n-tv

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz machen Vertreter klar, dass sie keine Aufspaltung der von Union und SPD geplanten Finanzpakete zu Infrastruktur und Verteidigung wollen. Sie stellen sich damit gegen...weiterlesen »

Verteidigung und Infrastruktur: Gespräche zu Finanzpaket gehen weiter

vor 13 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Gespräche zwischen CDU, CSU, SPD und Grünen zum milliardenschweren Finanzpaket sind auch am Mittwoch weitergegangen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen. Teilnehmer waren...weiterlesen »

Merz stimmt Schuldenpaket zu – Vorschlag zur Verschuldung kommt von SPD-Politiker

vor 13 Stunden - kreiszeitung.de

Friedrich Merz plant ein umfangreiches Schuldenpaket zur Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur. In der Vergangenheit hatte er sich jedoch stets als Gegner von Schuldenaufnahmen positioniert....weiterlesen »

Koalitionsverhandlungen von Union und SPD: Diese Rheinland-Pfälzer sind dabei

vor 13 Stunden - swr.de

Wenn in Berlin eine Koalition zwischen CDU/CSU und der SPD verhandelt wird, darf der rheinland-pfälzische Ministerpräsident natürlich nicht fehlen. Alexander Schweitzer (SPD) soll eine der 16 Arbeitsgruppen...weiterlesen »

Schwarz-rote Regierungsbildung: Wer jetzt für Union und SPD den Koalitionsvertrag verhandelt

vor 14 Stunden - RP Online

Analyse | Berlin · CDU, CSU und SPD verfolgen weiterhin einen ambitionierten Zeitplan für ihre Koalitionsverhandlungen. Jetzt steht fest, wen die drei Parteien in die 16 Arbeitsgruppen für die Gespräche...weiterlesen »

Der Milliarden-Krimi: Abgeordnete aus dem Kreis Euskirchen treffen sich noch einmal in Berlin

vor 11 Stunden - Kölnische Rundschau

Zwei Abgeordnete aus dem Wahlkreis Euskirchen/Rhein-Erft gehören dem neuen Bundestag nicht mehr an. Nun müssen sie trotzdem nochmal ran. Wie stimmen sie ab? Damit hatten sie selbst nicht gerechnet: Dagmar...weiterlesen »

Milliardeninvestitionen: Länderchefs erwarten Einigung zu Finanzpaket des Bundes

vor 13 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz gibt man sich geschlossen: Das Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur soll kommen. Die Ministerpräsidenten der Länder stehen geschlossen hinter dem milliardenschweren...weiterlesen »

Länderchefs erwarten Einigung zu Finanzpaket des Bundes

vor 14 Stunden - Merkur

Berlin - Die Ministerpräsidenten der Länder erwarten im Bund eine Einigung über das von Union und SPD geplante milliardenschwere Finanzpaket. „Wir alle 16 Länder wünschen uns, dass die Gespräche über eine...weiterlesen »

Selfie-Verbot und Talkshow-Sperre: Was während der Koalitionsverhandlungen tabu ist

vor 9 Stunden - op-online.de

Rund 250 Leute aus Union und SPD erarbeiten derzeit einen Koalitionsvertrag. Nach außen hin sollen sie dicht halten. Berlin – Friedrich Merz hatte bei einem Wahlsieg eine zügige Regierungsbildung versprochen....weiterlesen »

Selfie-Verbot und Talkshow-Sperre: Was während der Koalitionsverhandlungen tabu ist

vor 9 Stunden - MANNHEIM24

Rund 250 Leute aus Union und SPD erarbeiten derzeit einen Koalitionsvertrag. Nach außen hin sollen sie dicht halten. Berlin – Friedrich Merz hatte bei einem Wahlsieg eine zügige Regierungsbildung versprochen....weiterlesen »

Selfie-Verbot und Talkshow-Sperre: Was während der Koalitionsverhandlungen tabu ist

vor 9 Stunden - Kurierverlag.de

Rund 250 Leute aus Union und SPD erarbeiten derzeit einen Koalitionsvertrag. Nach außen hin sollen sie dicht halten. Berlin – Friedrich Merz hatte bei einem Wahlsieg eine zügige Regierungsbildung versprochen....weiterlesen »

551 Fragen zur Finanzierung von NGOs: Jetzt meldet sich die Bundesregierung zu Wort

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Die mit Spannung erwartete schriftliche Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ ist da. Die...weiterlesen »

Die SPD in Koalitionsverhandlungen: Dämpfer für Faeser, Kukies und Lauterbach

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Bei der Benennung der SPD-Arbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen müssen Innenministerin Nancy Faeser und Gesundheitsminister Karl Lauterbach einen Rückschlag hinnehmen. Faeser leitet nicht etwa...weiterlesen »

CDU und SPD wollen wenig am Haushalt ändern - Kritik der FDP

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Übernächste Woche soll Hessens Haushalt für dieses Jahr verabschiedet werden. Eine Oppositionsfraktion spricht von einem aufgeblähten Staatsapparat und empfiehlt eine Abnehmspritze. Wiesbaden - Die CDU-...weiterlesen »

So stehen Sachsens Abgeordnete im Bundestag zu Rüstung und Verschuldung

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Wie entscheidet der Bundestag zu Verschuldung und Aufrüstung? Sächsische Abgeordnete haben unterschiedliche Perspektiven. Quelle: Michael Kappeler/dpa Vor der Bundestagssitzung am Donnerstag ist das Meinungsbild...weiterlesen »

Grüne blockieren Finanzpläne: Einigung in Gefahr?

vor 9 Stunden - op-online.de

Unionspolitiker signalisieren Gesprächsbereitschaft, doch die Grünen lehnen ab. Kann ein Kompromiss das milliardenschwere Paket retten? Berlin – Die Union zeigt sich in der Diskussion um das milliardenschwere...weiterlesen »

Grüne blockieren Finanzpläne: Einigung in Gefahr?

vor 9 Stunden - MANNHEIM24

Unionspolitiker signalisieren Gesprächsbereitschaft, doch die Grünen lehnen ab. Kann ein Kompromiss das milliardenschwere Paket retten? Berlin – Die Union zeigt sich in der Diskussion um das milliardenschwere...weiterlesen »

Bayerns Freie Wähler lehnen Lockerung der Schuldenbremse ab

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Die Freien Wähler in Bayern wollen die von Union und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse im Bundesrat bislang noch nicht mittragen. „So, wie derzeit dieses Papier der schwarz-roten künftigen Koalition...weiterlesen »

Streit um Schuldenpaket: Söder erhöht Druck auf die Grünen

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Union und SPD haben es sehr eilig, ihr geplantes Schuldenpaket im Bundestag durchzubringen. Doch dringlich ist aus Sicht Grünen nur die Verteidigung. Verfolgen Sie alle Ereignisse im Nachgang der Bundestagswahl...weiterlesen »

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Die Ministerpräsidenten der Länder drängen auf eine Einigung über die von Union und SPD geplanten Milliardeninvestitionen. Die Finanzpakete dürften dabei nicht getrennt werden. Berlin - Die Ministerpräsidenten...weiterlesen »

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Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich in Berlin zu ihrer ersten Konferenz nach der Bundestagswahl getroffen. Über die Ergebnisse der Konferenz berichten Kretschmer...weiterlesen »

Ministerpräsidentenkonferenz: Stiftung Preußischer Kulturbesitz: Finanzierung gesichert

vor 15 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die weitere Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz ist gesichert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten unterzeichneten in Berlin das Abkommen zur Finanzierung der Kultureinrichtung....weiterlesen »

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vor 13 Stunden - Neue Westfälische

Die Gespräche zwischen CDU, CSU, SPD und Grünen zum milliardenschweren Finanzpaket sind auch am Mittwoch weitergegangen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen. Teilnehmer waren...weiterlesen »

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Regierungsbildung: 16 AGs für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen

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256 Politikerinnen und Politiker sollen jetzt das inhaltliche Programm einer künftigen schwarz-roten Regierung ausarbeiten – und das möglichst zügig. Berlin - CDU , CSU und SPD wollen mit 16 Arbeitsgruppen...weiterlesen »

Gespräche zu Finanzpaket gehen weiter

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Union, SPD und Grüne reden weiter über das geplante Finanzpaket. Klappt es noch mit einer Einigung? aktualisiert am 12. März 2025 – 17:03 Uhr Kommentare dpa Berlin (dpa) - . Die Gespräche zwischen CDU,...weiterlesen »

Gespräche zu Finanzpaket gehen weiter

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Bundestagswahl: Linke mit weiterer Klage gegen Finanzpaket in Karlsruhe

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Koalitionsverhandlungen: Diese sieben Brandenburger Politiker verhandeln mit

vor 15 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Das Sondierungspapier steht , nun gehen CDU und SPD in die Koalitionsverhandlungen . Auch Brandenburger Spitzenpolitikerinnen und -politiker sitzen mit am Verhandlungstisch und beraten in verschiedenen...weiterlesen »

Regierungsbildung: 16 AGs für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen

vor 15 Stunden - Saarbrücker Zeitung

CDU, CSU und SPD wollen mit 16 Arbeitsgruppen in ihre vertieften Verhandlungen über eine künftige Koalition starten. Die drei Parteien legten die Besetzung der Fach-AGs fest, denen jeweils 16 Personen...weiterlesen »

Koalitionsverhandlungen: Politiker aus Rheinland-Pfalz verhandeln in Berlin mit

vor 15 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer leitet bei den Koalitionsverhandlungen im Bund für die SPD-Seite die Arbeitsgruppe zu den Themen Wirtschaft, Industrie und Tourismus. „Das...weiterlesen »

Gespräche zu Finanzpaket gehen weiter

vor 13 Stunden - FreiePresse

Union, SPD und Grüne reden weiter über das geplante Finanzpaket. Klappt es noch mit einer Einigung? Die Gespräche zwischen CDU , CSU , SPD und Grünen zum milliardenschweren Finanzpaket sind auch am Mittwoch...weiterlesen »

Sondierungen: Union und SPD benennen Verhandlungsführer für Koalitionsgespräche

vor 16 Stunden - Spiegel

Union und SPD haben ihre jeweiligen Teams für die Koalitionsverhandlungen benannt. Sie sollen am Donnerstag im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin starten, wie die CDU mitteilte. Nach Angaben der drei beteiligten...weiterlesen »

Sondervermögen: Linke klagt gegen Finanzpaket von Union und SPD

vor 16 Stunden - Spiegel

Eine Klage gegen die Pläne von Union und SPD hat die Linke bereits beim Bundesverfassungsgericht eingereicht , nun folgt die zweite. Die neu gewählte Linkenfraktion will die geplanten Grundgesetzänderungen...weiterlesen »

Regierungsbildung: Union und SPD vor komplizierten Verhandlungen – Arbeitsgruppen gegründet

vor 15 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Nach dem Sondierungs-Ergebnis sollen jetzt Koalitionsverhandlungen starten. (Archivbild) Copyright: Kay Nietfeld/dpa 256 Politikerinnen und Politiker sollen das inhaltliche Programm einer künftigen schwarz-roten...weiterlesen »

Machtpoker: Diese Schleswig-Holsteiner sind bei den Koalitionsverhandlungen im Bund dabei

vor 11 Stunden - Kieler Nachrichten

Machtpoker in Berlin: Wenn Union und SPD demnächst in 16 Arbeitsgruppen die Grundlagen für einen Koalitionsvertrag aushandeln, sitzen mit am Tisch auch 13 Vertreter aus Schleswig-Holstein: sechs von der...weiterlesen »

Bayerns Freie Wähler gegen Lockerung der Schuldenbremse

vor 11 Stunden - Kurierverlag.de

Nach dem Bundestag muss auch der Bundesrat der geplanten Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse zustimmen. Die Freien Wähler gehen auf Distanz - das allerletzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. München/Berlin...weiterlesen »

Nach Ablehnung der Grünen: Weitere Beratungen über deutsches Finanzpaket

vor 16 Stunden - Watson

Christdemokraten und Grüne wollen heute in Deutschland erneut über das geplante Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beraten. Wie schon bei vorigen Treffen sollen nach Angaben aus Verhandlungskreisen...weiterlesen »

Regierungsbildung: 16 AGs für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen

vor 16 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

CDU, CSU und SPD wollen mit 16 Arbeitsgruppen in ihre vertieften Verhandlungen über eine künftige Koalition starten. Die drei Parteien legten die Besetzung der Fach-AGs fest, denen jeweils 16 Personen...weiterlesen »

Fachpolitische Teams: Diese Saar-Politiker sind bei den Koalitionsverhandlungen dabei

vor 16 Stunden - Saarbrücker Zeitung

CDU, CSU und SPD haben ihre fachpolitischen Teams für die beginnenden Koalitionsverhandlungen aufgestellt. Die drei Parteien gaben die Besetzung von 16 Arbeitsgruppen bekannt, denen je 16 Personen angehören...weiterlesen »

Mögliche Koalition: Sechs Saarländer verhandeln in Berlin

vor 16 Stunden - Saarbrücker Zeitung

An den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD im Bund werden sechs Politikerinnen und Politiker aus dem Saarland teilnehmen. Nachdem die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Linke geht mit weiterer Klage gegen Finanzpaket nach Karlsruhe

vor 16 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Ein Eilverfahren läuft seit Anfang der Woche, ein zweites hat die Linke jetzt in Karlsruhe gestartet. Das Ziel: Stopp der Abstimmungen über das Finanzpaket der künftigen schwarz-roten Koalition. Nachdem...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Union und SPD setzen Gespräche zu Finanzpaket mit Grünen fort

vor 11 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

SPD-Chef Lars Klingbeil (l) und der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz am 10. März auf dem Weg zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/Die Grünen über das von Schwarz-Rot forcierte...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Union und SPD setzen Gespräche zu Finanzpaket mit Grünen fort

vor 11 Stunden - OP-marburg

SPD-Chef Lars Klingbeil (l) und der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz am 10. März auf dem Weg zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/Die Grünen über das von Schwarz-Rot forcierte...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Union und SPD setzen Gespräche zu Finanzpaket mit Grünen fort

vor 11 Stunden - Lübecker Nachrichten

SPD-Chef Lars Klingbeil (l) und der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz am 10. März auf dem Weg zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/Die Grünen über das von Schwarz-Rot forcierte...weiterlesen »

„Darf nicht zum Schmerzmittel werden“: Junge Union Hessen kritisiert Sondervermögen

vor 16 Stunden - HNA

Gegenwind aus eigenen Reihen: Die Junge Union Hessen möchte dem geplanten Sondervermögen der CDU/ CSU-Franktion nur in Kombinationen mit Wirtschaftsreformen zustimmen. Wiesbaden – Die Junge Union Hessen...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Union und SPD setzen Gespräche zu Finanzpaket mit Grünen fort

vor 11 Stunden - Rems-Zeitung

SPD-Chef Lars Klingbeil (l) und der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz am 10. März auf dem Weg zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/Die Grünen über das von Schwarz-Rot forcierte...weiterlesen »

Sondersitzung im Bundestag zum Sondervermögen - Hier können Sie live zusehen

vor 11 Stunden - op-online.de

Am Donnerstag wird im Bundestag eine Grundgesetzänderung debattiert, die unter anderem ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur vorsieht. Berlin – Am Donnerstag (13. März) versammelt...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Union und SPD setzen Gespräche zu Finanzpaket mit Grünen fort

vor 11 Stunden - Kieler Nachrichten

SPD-Chef Lars Klingbeil (l) und der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz am 10. März auf dem Weg zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/Die Grünen über das von Schwarz-Rot forcierte...weiterlesen »

Sondersitzung im Bundestag zum Sondervermögen - Hier können Sie live zusehen

vor 11 Stunden - MANNHEIM24

Am Donnerstag wird im Bundestag eine Grundgesetzänderung debattiert, die unter anderem ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur vorsieht. Berlin – Am Donnerstag (13. März) versammelt...weiterlesen »

Debatte um Schuldenbremse: Union und SPD nähern sich Grünen an

vor 11 Stunden - THE EPOCH TIMES

In der Debatte um die geplante Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse haben sich Union und SPD auf die Grünen zubewegt. So gibt es Stimmen aus beiden Parteien, die sich bezüglich der vorgeschlagenen...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Union und SPD setzen Gespräche zu Finanzpaket mit Grünen fort

vor 11 Stunden - Göttinger Tageblatt

SPD-Chef Lars Klingbeil (l) und der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz am 10. März auf dem Weg zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/Die Grünen über das von Schwarz-Rot forcierte...weiterlesen »

Sondersitzung im Bundestag zum Sondervermögen - Hier können Sie live zusehen

vor 11 Stunden - Kurierverlag.de

Am Donnerstag wird im Bundestag eine Grundgesetzänderung debattiert, die unter anderem ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur vorsieht. Berlin – Am Donnerstag (13. März) versammelt...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Union und SPD setzen Gespräche zu Finanzpaket mit Grünen fort

vor 11 Stunden - Neue Presse

SPD-Chef Lars Klingbeil (l) und der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz am 10. März auf dem Weg zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/Die Grünen über das von Schwarz-Rot forcierte...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Linke reicht weitere Klage gegen Finanzpaket in Karlsruhe ein

vor 16 Stunden - Sächsische

Die Linke im Bundestag hat eine weitere Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um Beschlüsse zum geplanten milliardenschweren Verschuldungspaket von Union und SPD zu verhindern. Dies teilte Linken-Chefin...weiterlesen »

Union und SPD einigen sich auf Regeln für Koalitionsverhandlungen

vor 11 Stunden - Extremnews.com

Union und SPD haben sich auf Regeln für die Koalitionsverhandlungen geeinigt. "Die Arbeitsgruppen und ihre Vorsitzenden machen keine Pressearbeit zu den Verhandlungen (keine Statements, keine Pressekonferenzen,...weiterlesen »

Sondervermögen: Grüne wollen mehr Klimaschutz in den Plänen der CDU

vor 17 Stunden - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Die Grünen haben fordern Änderungen an dem Gesetzesentwurf von Union und SPD. Zwei bekannte Gesichter sucht man bei den Verhandlern vergeblich. Anfang...weiterlesen »

Regierungsbildung: Union will Merz am 23. April zum Bundeskanzler wählen

vor 17 Stunden - Süddeutsche

Laut einem internen Zeitplan soll der Koalitionsvertrag mit der SPD in der Woche ab dem 14. April unterschrieben werden. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über mehrere Eilanträge zur geplanten Sondersitzung...weiterlesen »

Sondervermögen und Schuldenbremse: Top-Ökonom Fratzscher zu den Plänen

vor 17 Stunden - T-online

Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Investitionen in die Infrastruktur...weiterlesen »

Holetschek: "Das Sondierungspapier trägt die klare Handschrift der CSU"

vor 12 Stunden - Extremnews.com

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich in der heutigen Fraktionssitzung einstimmig und geschlossen hinter die Sondierungsbeschlüsse für die neue schwarz-rote Bundesregierung gestellt. Der Vorsitzende...weiterlesen »

CDU und SPD wollen wenig am Haushalt ändern - Kritik der FDP

vor 14 Stunden - Wiesbadener Kurier

Übernächste Woche soll Hessens Haushalt für dieses Jahr verabschiedet werden. Eine Oppositionsfraktion spricht von einem aufgeblähten Staatsapparat und empfiehlt eine... 12. März 2025 – 15:50 Uhr Kommentare...weiterlesen »

CDU und SPD wollen wenig am Haushalt ändern - Kritik der FDP

vor 14 Stunden - mittelhessen

Wiesbaden (dpa/lhe) - . Die CDU- und die SPD-Fraktion im hessischen Landtag wollen am Haushaltsentwurf der schwarz-roten Landesregierung nur wenig ändern. Kritik kommt aber erneut von der FDP-Opposition....weiterlesen »

Mehr als 50 Koalitions-Verhandler aus Bayern

vor 17 Stunden - nordbayern

Regierungsbildung München/Berlin - 256 Politikerinnen und Politiker sollen das inhaltliche Programm einer künftigen schwarz-roten Koalition ausarbeiten – darunter mehrere...weiterlesen »

Mehr als 50 Koalitions-Verhandler aus Bayern

vor 17 Stunden - DONAU KURIER

256 Politikerinnen und Politiker sollen das inhaltliche Programm einer künftigen schwarz-roten Koalition ausarbeiten – darunter mehrere Dutzend aus Bayern. Auch viele Minister sind dabei. Mehr als 50 Politiker...weiterlesen »

Union und SPD stellen 16 AGs für Verhandlungen auf

vor 17 Stunden - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! 256 Politikerinnen und Politiker sollen das inhaltliche Programm einer künftigen schwarz-roten Koalition ausarbeiten – am Donnerstag soll es losgehen....weiterlesen »

Union und SPD stellen 16 AGs für Verhandlungen auf

vor 17 Stunden - Merkur

Berlin - CDU, CSU und SPD haben ihre fachpolitischen Teams für die beginnenden Koalitionsverhandlungen aufgestellt. Die drei Parteien gaben die Besetzung von 16 Arbeitsgruppen bekannt, denen je 16 Personen...weiterlesen »

Union und SPD stellen 16 AGs für Verhandlungen auf

vor 17 Stunden - tz

256 Politikerinnen und Politiker sollen das inhaltliche Programm einer künftigen schwarz-roten Koalition ausarbeiten – am Donnerstag soll es losgehen. Berlin - CDU, CSU und SPD haben ihre fachpolitischen Teams für die beginnendenweiterlesen »

Union und SPD stellen 16 AGs für Verhandlungen auf

vor 17 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

256 Politikerinnen und Politiker sollen das inhaltliche Programm einer künftigen schwarz-roten Koalition ausarbeiten – am Donnerstag soll es losgehen. CDU, CSU und SPD haben ihre fachpolitischen Teams...weiterlesen »

Koalitionsverhandlungen: Diese Hessen sind dabei

vor 12 Stunden - Wormser Zeitung

Wiesbaden/Berlin. Bei den am Donnerstag beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sitzen zahlreiche hochkarätige Politiker aus Hessen mit am Tisch. So hat der hessische SPD-Landesvorsitzende...weiterlesen »

Koalitionsverhandlungen: Diese Rheinland-Pfälzer sind dabei

vor 12 Stunden - Wormser Zeitung

Mainz. In Berlin sollen ab Donnerstag die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zur Bildung einer neuen Regierung beginnen – einige Politiker aus Rheinland-Pfalz werden bei diesen Verhandlungen...weiterlesen »

Sondervermögen für die Bundeswehr: Hat die FDP die Lösung?

vor 18 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Die FDP nutzt die Sondersitzung...weiterlesen »

Union und SPD: Koalitionsverhandlungen sollen Donnerstag beginnen

vor 17 Stunden - upday.com

CDU, CSU und SPD haben ihre fachpolitischen Teams für die beginnenden Koalitionsverhandlungen aufgestellt. Die drei Parteien gaben die Besetzung von 16 Arbeitsgruppen bekannt, denen je 16 Personen angehören...weiterlesen »

Schwarz-rote Koalition: Union und SPD stellen 16 AGs für Verhandlungen auf

vor 17 Stunden - Stuttgarter Zeitung

256 Politikerinnen und Politiker sollen das inhaltliche Programm einer künftigen schwarz-roten Koalition ausarbeiten – am Donnerstag soll es losgehen. CDU, CSU und SPD haben ihre fachpolitischen Teams...weiterlesen »

Gespräche zu Finanzpaket gehen weiter

vor 13 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Die Gespräche zwischen CDU, CSU, SPD und Grünen zum milliardenschweren Finanzpaket sind auch am Mittwoch weitergegangen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen....weiterlesen »

Merz stimmt Schuldenpaket zu – Vorschlag zur Verschuldung kommt von SPD-Politiker

vor 13 Stunden - MANNHEIM24

Friedrich Merz plant ein umfangreiches Schuldenpaket zur Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur. In der Vergangenheit hatte er sich jedoch stets als Gegner von Schuldenaufnahmen positioniert....weiterlesen »

Merz stimmt Schuldenpaket zu – Vorschlag zur Verschuldung kommt von SPD-Politiker

vor 13 Stunden - Kurierverlag.de

Friedrich Merz plant ein umfangreiches Schuldenpaket zur Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur. In der Vergangenheit hatte er sich jedoch stets als Gegner von Schuldenaufnahmen positioniert....weiterlesen »

Regierungsbildung: Union und SPD stellen 16 AGs für Verhandlungen auf

vor 17 Stunden - Saarbrücker Zeitung

CDU, CSU und SPD haben ihre fachpolitischen Teams für die beginnenden Koalitionsverhandlungen aufgestellt. Die drei Parteien gaben die Besetzung von 16 Arbeitsgruppen bekannt, denen je 16 Personen angehören...weiterlesen »

Sondervermögen für Infrastruktur: Union bietet Grünen Garantien für zusätzliche Investitionen an

vor 17 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Die Union hat den Grünen schriftliche Garantien für die Zustimmung zum geplanten Sondervermögen für Infrastruktur angeboten. ass es sich um zusätzliche Investitionen handeln muss, könne beispielsweise...weiterlesen »

Union und SPD stellen 16 AGs für Verhandlungen auf

vor 17 Stunden - Abendzeitung

CDU , CSU und SPD haben ihre fachpolitischen Teams für die beginnenden Koalitionsverhandlungen aufgestellt. Die drei Parteien gaben die Besetzung von 16 Arbeitsgruppen bekannt, denen je 16 Personen angehören...weiterlesen »

Merz stimmt Schuldenpaket zu – Vorschlag zur Verschuldung kommt von SPD-Politiker

vor 13 Stunden - op-online.de

Friedrich Merz plant ein umfangreiches Schuldenpaket zur Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur. In der Vergangenheit hatte er sich jedoch stets als Gegner von Schuldenaufnahmen positioniert....weiterlesen »

Union und SPD stellen 16 AGs für Verhandlungen auf

vor 17 Stunden - nordbayern

Regierungsbildung Berlin - 256 Politikerinnen und Politiker sollen das inhaltliche Programm einer künftigen schwarz-roten Koalition ausarbeiten – am Donnerstag soll es losgehen....weiterlesen »

Gespräche zu Finanzpaket gehen weiter

vor 13 Stunden - Welle Niederrhein

Union, SPD und Grüne reden weiter über das geplante Finanzpaket. Klappt es noch mit einer Einigung? Berlin (dpa) - Die Gespräche zwischen CDU, CSU, SPD und Grünen zum milliardenschweren Finanzpaket sind...weiterlesen »

Union und SPD stellen 16 AGs für Verhandlungen auf

vor 17 Stunden - kreiszeitung.de

256 Politikerinnen und Politiker sollen das inhaltliche Programm einer künftigen schwarz-roten Koalition ausarbeiten – am Donnerstag soll es losgehen. Berlin - CDU, CSU und SPD haben ihre fachpolitischen Teams für die beginnendenweiterlesen »

Gespräche zu Finanzpaket gehen weiter

vor 13 Stunden - News894.de

Union, SPD und Grüne reden weiter über das geplante Finanzpaket. Klappt es noch mit einer Einigung? Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und...weiterlesen »

Rehlinger will klarere Regeln für Infrastruktur-Schulden

vor 13 Stunden - Extremnews.com

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat dafür geworben, den Grünen in den Verhandlungen um das schwarz-rote Finanzpaket unter anderem durch eine Konkretisierung beim Sondervermögen für die...weiterlesen »

Union und SPD stellen 16 AGs für Verhandlungen auf

vor 17 Stunden - Erlanger Nachrichten

Regierungsbildung Berlin - 256 Politikerinnen und Politiker sollen das inhaltliche Programm einer künftigen schwarz-roten Koalition ausarbeiten – am Donnerstag soll es losgehen....weiterlesen »

Regierungsbildung: Union und SPD stellen 16 AGs für Verhandlungen auf

vor 17 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

CDU, CSU und SPD haben ihre fachpolitischen Teams für die beginnenden Koalitionsverhandlungen aufgestellt. Die drei Parteien gaben die Besetzung von 16 Arbeitsgruppen bekannt, denen je 16 Personen angehören...weiterlesen »

Union und SPD stellen 16 AGs für Verhandlungen auf

vor 17 Stunden - HNA

256 Politikerinnen und Politiker sollen das inhaltliche Programm einer künftigen schwarz-roten Koalition ausarbeiten – am Donnerstag soll es losgehen. Berlin - CDU, CSU und SPD haben ihre fachpolitischen Teams für die beginnendenweiterlesen »

Union und SPD stellen 16 AGs für Verhandlungen auf

vor 17 Stunden - DONAU KURIER

256 Politikerinnen und Politiker sollen das inhaltliche Programm einer künftigen schwarz-roten Koalition ausarbeiten – am Donnerstag soll es losgehen. CDU, CSU und SPD haben ihre fachpolitischen Teams...weiterlesen »

Koalitionsverhandlungen: Politiker aus Rheinland-Pfalz verhandeln in Berlin mit

vor 15 Stunden - Volksfreund

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer leitet bei den Koalitionsverhandlungen im Bund für die SPD-Seite die Arbeitsgruppe zu den Themen Wirtschaft, Industrie und Tourismus. „Das...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Finanzpaket: Länder hoffen auf schnelle Einigung im Bund

vor 18 Stunden - Sächsische

Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (CDU). Quelle: Henning Kaiser/dpa Knapp zwei Wochen nach der Wahl haben die Unterhändler von CDU, CSU und SPD ihre Sondierungen abgeschlossen. Ein...weiterlesen »

551 Fragen zur Finanzierung von NGOs: Bundesregierung sieht keine „Schattenstruktur“ dahinter

vor 13 Stunden - THE EPOCH TIMES

Die mit Spannung erwartete schriftliche Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ ist da. Die...weiterlesen »

Politiker aus Rheinland-Pfalz verhandeln in Berlin mit

vor 15 Stunden - Wiesbadener Kurier

256 Politikerinnen und Politiker sollen das Programm einer schwarz-roten Koalition ausarbeiten. Darunter sind auch Rheinland-Pfälzer. Schweitzer und Barley leiten je eine der 16... 12. März 2025 – 14:24...weiterlesen »

Politiker aus Rheinland-Pfalz verhandeln in Berlin mit

vor 15 Stunden - mittelhessen

Mainz (dpa/lrs) - . Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer leitet bei den Koalitionsverhandlungen im Bund für die SPD-Seite die Arbeitsgruppe zu den Themen Wirtschaft, Industrie...weiterlesen »

Bundestagswahl: Union, SPD und Grüne wollen heute weiter beraten

vor 19 Stunden - TAG24

Berlin - Während die Sondierungsgespräche von Union und SPD relativ glatt über die Bühne gingen, sorgen die geplanten Sondersitzungen im Bundestag für Ärger. Noch mit den Mehrheiten des alten Bundestags...weiterlesen »

Regierungsbildung: Union und SPD vor komplizierten Verhandlungen – Arbeitsgruppen gegründet

vor 15 Stunden - Kölnische Rundschau

256 Politikerinnen und Politiker sollen das inhaltliche Programm einer künftigen schwarz-roten Koalition ausarbeiten – am Donnerstag soll es losgehen. CDU, CSU und SPD haben ihre fachpolitischen Teams...weiterlesen »

Verfassungsänderung: Finanzpaket: Länder hoffen auf schnelle Einigung im Bund

vor 18 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Ministerpräsidenten von Union, SPD und Grünen haben an die Beteiligten im Bund appelliert, sich auf das milliardenschwere Finanzierungspaket für Verteidigung und Infrastruktur zu einigen. „Deutschland...weiterlesen »

16 AGs für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen

vor 15 Stunden - Neue Westfälische

CDU, CSU und SPD wollen mit 16 Arbeitsgruppen in ihre vertieften Verhandlungen über eine künftige Koalition starten. Die drei Parteien legten die Besetzung der Fach-AGs fest, denen jeweils 16 Personen...weiterlesen »

16 AGs für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen

vor 15 Stunden - FreiePresse

256 Politikerinnen und Politiker sollen jetzt das inhaltliche Programm einer künftigen schwarz-roten Regierung ausarbeiten – und das möglichst zügig. CDU, CSU und SPD wollen mit 16 Arbeitsgruppen in ihre...weiterlesen »

Regierungsbildung: 16 AGs für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen

vor 15 Stunden - Westdeutsche Zeitung

CDU, CSU und SPD wollen mit 16 Arbeitsgruppen in ihre vertieften Verhandlungen über eine künftige Koalition starten. Die drei Parteien legten die Besetzung der Fach-AGs fest, denen jeweils 16 Personen...weiterlesen »

16 AGs für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen

vor 15 Stunden - Wiesbadener Kurier

256 Politikerinnen und Politiker sollen jetzt das inhaltliche Programm einer künftigen schwarz-roten Regierung ausarbeiten – und das möglichst zügig. aktualisiert am 12. März 2025 – 14:16 Uhr Kommentare...weiterlesen »

16 AGs für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen

vor 15 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . CDU, CSU und SPD wollen mit 16 Arbeitsgruppen in ihre vertieften Verhandlungen über eine künftige Koalition starten. Die drei Parteien legten die Besetzung der Fach-AGs fest, denen jeweils...weiterlesen »

Meinung: Wäre das seine Kanzler-Probezeit, Friedrich Merz würde nicht bestehen

vor 16 Stunden - Capital

In einer eigentlich vorteilhaften Situation sorgt Friedrich Merz dafür, dass sich die Fronten verhärten. Er muss jetzt einen Kanzler-Crashkurs in Lichtgeschwindigkeit durchlaufen Die Ausgangslage nach...weiterlesen »

Union und Grüne wollen heute weiter beraten

vor 19 Stunden - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Kommen CDU, CSU und Grüne noch zusammen beim Riesen-Finanzpaket? Die Zeit drängt. Union und Grüne wollen heute erneut über das geplante Finanzpaket für...weiterlesen »

Union und Grüne wollen heute weiter beraten

vor 19 Stunden - tz

Kommen CDU, CSU und Grüne noch zusammen beim Riesen-Finanzpaket? Die Zeit drängt. Berlin - Union und Grüne wollen heute erneut über das geplante Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beraten....weiterlesen »

Union und Grüne wollen heute weiter beraten

vor 19 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Kommen CDU, CSU und Grüne noch zusammen beim Riesen-Finanzpaket? Die Zeit drängt. Union und Grüne wollen heute erneut über das geplante Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beraten. Wie schon...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Stoppt Karlsruhe noch die Bundestag-Sondersitzungen?

vor 16 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen. Werden dadurch Rechte der Abgeordneten verletzt? Berlin schaut nach Karlsruhe. Karlsruhe...weiterlesen »

Mögliche Koalition: Sechs Saarländer verhandeln in Berlin

vor 16 Stunden - Volksfreund

An den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD im Bund werden sechs Politikerinnen und Politiker aus dem Saarland teilnehmen. Nachdem die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin...weiterlesen »

CDU und SPD wollen wenig am Haushalt ändern - Kritik der FDP

vor 14 Stunden - op-online.de

Übernächste Woche soll Hessens Haushalt für dieses Jahr verabschiedet werden. Eine Oppositionsfraktion spricht von einem aufgeblähten Staatsapparat und empfiehlt eine Abnehmspritze. Wiesbaden - Die CDU-...weiterlesen »

CDU und SPD wollen wenig am Haushalt ändern - Kritik der FDP

vor 14 Stunden - Wormser Zeitung

Wiesbaden (dpa/lhe) - . Die CDU- und die SPD-Fraktion im hessischen Landtag wollen am Haushaltsentwurf der schwarz-roten Landesregierung nur wenig ändern. Kritik kommt aber erneut von der FDP-Opposition....weiterlesen »

Auch Trier vertreten: Politiker aus Rheinland-Pfalz verhandeln in Berlin mit

vor 14 Stunden - lokalo.de

BERLIN/TRIER/MAINZ. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer leitet bei den Koalitionsverhandlungen im Bund für die SPD-Seite die Arbeitsgruppe zu den Themen Wirtschaft, Industrie...weiterlesen »

Koalitionsverhandlungen: An diesen Köpfen hängt die Landwirtschaft #cdu-csu #spd

vor 19 Stunden - agrarheute

Am morgigen Donnerstag starten CDU/CSU und SPD die Koalitionsverhandlungen. Das ist die Arbeitsgruppe zu Landwirtschaft. Am kommenden Donnerstag (13.3.) beginnen CDU/CSU und die SPD mit den Verhandlungen...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht prüft: Stoppt Karlsruhe Merz' Finanzpläne?

vor 19 Stunden - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen. Jetzt muss Karlsruhe entscheiden,...weiterlesen »

Regierungsbildung: Wer über welche Themen verhandelt

vor 14 Stunden - Apotheke-Adhoc

CDU, CSU und SPD wollen mit 16 Arbeitsgruppen in ihre vertieften Verhandlungen über eine künftige Koalition starten. Die drei Parteien legten die Besetzung der Fach-AGs fest, denen jeweils 16 Personen...weiterlesen »

Verteidigung und Infrastruktur: Union und Grüne wollen heute weiter beraten

vor 19 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Union und Grüne wollen heute erneut über das geplante Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beraten. Wie schon bei vorigen Treffen sollen nach Angaben aus Verhandlungskreisen Unionsfraktionschef...weiterlesen »

Union und Grüne wollen heute weiter beraten

vor 19 Stunden - Abendzeitung

Union und Grüne wollen heute erneut über das geplante Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beraten. Wie schon bei vorigen Treffen sollen nach Angaben aus Verhandlungskreisen Unionsfraktionschef...weiterlesen »

Regierungsbildung: 16 AGs arbeiten an schwarz-roter Koalition

vor 14 Stunden - THE EPOCH TIMES

CDU, CSU und SPD wollen mit 16 Arbeitsgruppen in ihre vertieften Verhandlungen über eine künftige Koalition starten. Die drei Parteien legten die Besetzung der Fach-AGs fest, denen jeweils 16 Personen...weiterlesen »

Union und Grüne wollen heute weiter beraten

vor 19 Stunden - Erlanger Nachrichten

Verteidigung und Infrastruktur Berlin - Kommen CDU, CSU und Grüne noch zusammen beim Riesen-Finanzpaket? Die Zeit drängt. Union und Grüne wollen heute erneut über das geplante...weiterlesen »

Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Koalitionsvertrag könnte bis Mitte April stehen ++

vor 20 Stunden - Tagesschau

Die Union will laut Informationen der Nachrichtenagentur Reuters den Koalitionsvertrag mit der SPD am 14. April unterzeichnen. Führende Sozialdemokraten sind gegen eine einzelne Abstimmung über Sonderausgaben...weiterlesen »

Verteidigung und Infrastruktur: Union und Grüne wollen heute weiter beraten

vor 19 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Die Zeit drängt für Merz. Copyright: Hannes P. Albert/dpa Kommen CDU, CSU und Grüne noch zusammen beim Riesen-Finanzpaket? Die Zeit drängt. Union und Grüne wollen heute erneut über das geplante Finanzpaket...weiterlesen »

Verteidigung und Infrastruktur: Union und Grüne wollen heute weiter beraten

vor 19 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Union und Grüne wollen heute erneut über das geplante Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beraten. Wie schon bei vorigen Treffen sollen nach Angaben aus Verhandlungskreisen Unionsfraktionschef...weiterlesen »

Union und Grüne wollen heute weiter beraten

vor 19 Stunden - HNA

Kommen CDU, CSU und Grüne noch zusammen beim Riesen-Finanzpaket? Die Zeit drängt. Berlin - Union und Grüne wollen heute erneut über das geplante Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beraten....weiterlesen »

Union und Grüne wollen heute weiter beraten

vor 19 Stunden - kreiszeitung.de

Kommen CDU, CSU und Grüne noch zusammen beim Riesen-Finanzpaket? Die Zeit drängt. Berlin - Union und Grüne wollen heute erneut über das geplante Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beraten....weiterlesen »

Union und Grüne wollen heute weiter beraten

vor 19 Stunden - nordbayern

Verteidigung und Infrastruktur Berlin - Kommen CDU, CSU und Grüne noch zusammen beim Riesen-Finanzpaket? Die Zeit drängt. Union und Grüne wollen heute erneut über das geplante...weiterlesen »

Union und Grüne wollen heute weiter beraten

vor 19 Stunden - DONAU KURIER

Kommen CDU, CSU und Grüne noch zusammen beim Riesen-Finanzpaket? Die Zeit drängt. Union und Grüne wollen heute erneut über das geplante Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beraten. Wie schon...weiterlesen »

„Nicht zukunftsfähig“: Grüne-Fraktionschefin Haßelmann kritisiert Finanzplan von Union und SPD

vor 19 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Nun wird es ernst mit der Regierungsbildung: Am Donnerstag beginnen CDU, SPD und SPD formell ihre Koalitionsverhandlungen, die zur Bildung einer neuen Regierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz...weiterlesen »

Grüne: „Spielkasse für Wahlgeschenke“ - Kritik an Milliardenpaket

vor 19 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Die rheinland-pfälzische Vize-Ministerpräsidentin Katharina Binz (Grüne) hat deutliche Kritik am geplanten milliardenschweren Finanzpaket von CDU, CSU und SPD im Bund geübt. Investitionen in die Zukunftsfähigkeit...weiterlesen »

Mehr als 50 Koalitions-Verhandler aus Bayern

vor 17 Stunden - Onetz

Mehr als 50 Politiker aus Bayern sollen die geplante Koalition von Union und SPD im Bund mit aushandeln. Darunter sind auch fast alle CSU-Staatsminister und Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek sowie...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Linke und AfD klagen gegen Bundestag-Sondersitzungen

vor 19 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Beim Bundesverfassungsgericht waren mehrere Klagen gegen die Bundestag-Sondersitzungen eingegangen. (Archivbild) Copyright: Uli Deck/dpa Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen,...weiterlesen »

FAQ: Stoppt das Bundesverfassungsgericht die Bundestag-Sondersitzungen?

vor 20 Stunden - Tagesschau

Union und SPD wollen Hunderte Milliarden Euro an Schulden aufnehmen - mit Sondersitzungen des alten Bundestages. Linke und AfD wollen das verhindern - durch Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht. Heute...weiterlesen »

Koalitionsgespräche: Spitzenverhandler: Lauterbach in zweiter Reihe

vor 17 Stunden - Pharmazeutische Zeitung

Union und SPD haben ihr Spitzenpersonal für die Koalitionsverhandlungen festgelegt. Für den Bereich Gesundheit und Pflege sieht die Union den nordrhein-westfälischen Sozialminister Karl-Josef Laumann vor,...weiterlesen »

Union und SPD stellen 16 AGs für Verhandlungen auf

vor 17 Stunden - Neue Westfälische

CDU, CSU und SPD haben ihre fachpolitischen Teams für die beginnenden Koalitionsverhandlungen aufgestellt. Die drei Parteien gaben die Besetzung von 16 Arbeitsgruppen bekannt, denen je 16 Personen angehören...weiterlesen »

Politiker aus Rheinland-Pfalz verhandeln in Berlin mit

vor 15 Stunden - Wormser Zeitung

Mainz (dpa/lrs) - . Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer leitet bei den Koalitionsverhandlungen im Bund für die SPD-Seite die Arbeitsgruppe zu den Themen Wirtschaft, Industrie...weiterlesen »

Regierungsbildung: Union und SPD stellen 16 AGs für Verhandlungen auf

vor 17 Stunden - Westdeutsche Zeitung

CDU, CSU und SPD haben ihre fachpolitischen Teams für die beginnenden Koalitionsverhandlungen aufgestellt. Die drei Parteien gaben die Besetzung von 16 Arbeitsgruppen bekannt, denen je 16 Personen angehören...weiterlesen »

Stephan Weil drängt Grüne zur Einigung im Finanzstreit: „Alle müssen über ihren Schatten springen“

vor 15 Stunden - Göttinger Tageblatt

Appell an die Grünen: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) drängt im Finanzstreit auf eine Einigung. Quelle: Moritz Frankenberg/dpa Union und SPD wollen das Grundgesetz ändern, um sehr viel...weiterlesen »

Stephan Weil drängt Grüne zur Einigung im Finanzstreit: „Alle müssen über ihren Schatten springen“

vor 15 Stunden - Neue Presse

Appell an die Grünen: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) drängt im Finanzstreit auf eine Einigung. Quelle: Moritz Frankenberg/dpa Union und SPD wollen das Grundgesetz ändern, um sehr viel...weiterlesen »

Haßelmann: Finanzplan von Union und SPD wird "der aktuellen Lage" nicht gerecht

vor 21 Stunden - Stern

Union und SPD hatten sich in der vergangenen Woche auf ein umfangreiches Finanzpaket verständigt. Es sieht eine weitreichende Ausnahme von Verteidigungsausgaben bei der Schuldenbremse vor sowie ein Sondervermögen...weiterlesen »

„Nationale Alleingänge sind der falsche Weg“: SPD will Asyl-Zurückweisung an Grenzen offenbar nur bei Zustimmung der Nachbarstaaten

vor 20 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Im Streit um geplante Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen hat die SPD die Union vor einer missverständlichen Auslegung der im Sondierungspapier getroffenen Vereinbarung gewarnt....weiterlesen »

16 AGs für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen

vor 15 Stunden - Welle Niederrhein

256 Politikerinnen und Politiker sollen jetzt das inhaltliche Programm einer künftigen schwarz-roten Regierung ausarbeiten – und das möglichst zügig. Berlin (dpa) - CDU, CSU und SPD wollen mit 16 Arbeitsgruppen...weiterlesen »

Union und SPD stellen 16 AGs für Verhandlungen auf

vor 17 Stunden - FreiePresse

256 Politikerinnen und Politiker sollen das inhaltliche Programm einer künftigen schwarz-roten Koalition ausarbeiten – am Donnerstag soll es losgehen. CDU, CSU und SPD haben ihre fachpolitischen Teams...weiterlesen »

16 AGs für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen

vor 15 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . CDU, CSU und SPD wollen mit 16 Arbeitsgruppen in ihre vertieften Verhandlungen über eine künftige Koalition starten. Die drei Parteien legten die Besetzung der Fach-AGs fest, denen jeweils...weiterlesen »

16 AGs für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen

vor 15 Stunden - News894.de

256 Politikerinnen und Politiker sollen jetzt das inhaltliche Programm einer künftigen schwarz-roten Regierung ausarbeiten – und das möglichst zügig. Angepeilt wird, dass die Beratungen der AGs zehn Tage...weiterlesen »

Union und SPD stellen 16 AGs für Verhandlungen auf

vor 17 Stunden - Wiesbadener Kurier

256 Politikerinnen und Politiker sollen das inhaltliche Programm einer künftigen schwarz-roten Koalition ausarbeiten – am Donnerstag soll es losgehen. 12. März 2025 – 12:22 Uhr Kommentare dpa Berlin (dpa)...weiterlesen »

Union und SPD stellen 16 AGs für Verhandlungen auf

vor 17 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . CDU, CSU und SPD haben ihre fachpolitischen Teams für die beginnenden Koalitionsverhandlungen aufgestellt. Die drei Parteien gaben die Besetzung von 16 Arbeitsgruppen bekannt, denen je...weiterlesen »

Liveticker Von Scholz zu Merz: SPD: Zurückweisungen ohne Zustimmung der Nachbarn keine Option

vor 21 Stunden - FAZ

Im Streit um geplante Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen hat die SPD die Union vor einer missverständlichen Auslegung der im Sondierungspapier getroffenen Vereinbarung gewarnt....weiterlesen »

Stoppt Karlsruhe noch die Bundestag-Sondersitzungen?

vor 20 Stunden - upday.com

Die Pläne von Union und SPD, mit zusätzlichen Schulden ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket zu finanzieren, hängen in der Schwebe. Ob sich im Bundestag eine Mehrheit findet, ist...weiterlesen »

Zeitplan für Regierungsbildung: Union will Merz am 23. April zum Kanzler wählen

vor 21 Stunden - n-tv

Die ersten Gespräche zwischen Union und SPD verlaufen erfolgreich und münden nun in Koalitionsverhandlungen. Diese haben noch gar nicht begonnen, da sehnen CDU und CSU schon ein Ende herbei. Die Union...weiterlesen »

„Darf nicht zum Schmerzmittel werden“: Junge Union Hessen kritisiert Sondervermögen

vor 16 Stunden - op-online.de

Gegenwind aus eigenen Reihen: Die Junge Union Hessen möchte dem geplanten Sondervermögen der CDU/ CSU-Franktion nur in Kombinationen mit Wirtschaftsreformen zustimmen. Wiesbaden – Die Junge Union Hessen...weiterlesen »

Stoppt Karlsruhe noch die Bundestag-Sondersitzungen?

vor 20 Stunden - Augsburger Allgemeine

Historisch viele Menschen haben am 23. Februar ihre Stimme für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag abgegeben. CDU / CSU sind die klar stärkste Kraft, die SPD ist abgestürzt und die AfD landete auf Platz...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Linke reicht weitere Klage gegen Finanzpaket in Karlsruhe ein

vor 16 Stunden - Lübecker Nachrichten

Die Linke im Bundestag hat eine weitere Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um Beschlüsse zum geplanten milliardenschweren Verschuldungspaket von Union und SPD zu verhindern. Dies teilte Linken-Chefin...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Linke reicht weitere Klage gegen Finanzpaket in Karlsruhe ein

vor 16 Stunden - Rems-Zeitung

Die Linke im Bundestag hat eine weitere Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um Beschlüsse zum geplanten milliardenschweren Verschuldungspaket von Union und SPD zu verhindern. Dies teilte Linken-Chefin...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Linke reicht weitere Klage gegen Finanzpaket in Karlsruhe ein

vor 16 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Die Linke im Bundestag hat eine weitere Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um Beschlüsse zum geplanten milliardenschweren Verschuldungspaket von Union und SPD zu verhindern. Dies teilte Linken-Chefin...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Linke reicht weitere Klage gegen Finanzpaket in Karlsruhe ein

vor 16 Stunden - Kieler Nachrichten

Die Linke im Bundestag hat eine weitere Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um Beschlüsse zum geplanten milliardenschweren Verschuldungspaket von Union und SPD zu verhindern. Dies teilte Linken-Chefin...weiterlesen »

Union und SPD gehen bei Schulden für Verteidigung auf Grüne zu

vor 16 Stunden - Extremnews.com

Im Bemühen um eine Einigung mit den Grünen auf Milliardenschulden für Verteidigung und Infrastruktur zeichnet sich bei einem Teil des Pakets ein Kompromiss ab. Vertreter von Union und SPD zeigten sich...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Linke reicht weitere Klage gegen Finanzpaket in Karlsruhe ein

vor 16 Stunden - Göttinger Tageblatt

Die Linke im Bundestag hat eine weitere Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um Beschlüsse zum geplanten milliardenschweren Verschuldungspaket von Union und SPD zu verhindern. Dies teilte Linken-Chefin...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Linke reicht weitere Klage gegen Finanzpaket in Karlsruhe ein

vor 16 Stunden - Neue Presse

Die Linke im Bundestag hat eine weitere Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um Beschlüsse zum geplanten milliardenschweren Verschuldungspaket von Union und SPD zu verhindern. Dies teilte Linken-Chefin...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Linke reicht weitere Klage gegen Finanzpaket in Karlsruhe ein

vor 16 Stunden - OP-marburg

Die Linke im Bundestag hat eine weitere Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um Beschlüsse zum geplanten milliardenschweren Verschuldungspaket von Union und SPD zu verhindern. Dies teilte Linken-Chefin...weiterlesen »

Anke Rehlinger, SPD, glaubt an Einigung beim Investitionspaket: "Alle tragen Verantwortung"

vor 16 Stunden - Extremnews.com

Die Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger hat sich im Vorfeld der Ministerpräsidenten-Konferenz zuversichtlich gezeigt, dass das geplante Milliardenpaket...weiterlesen »

Finanzstreit im Bund: Stephan Weil drängt die Grünen auf eine Einigung

vor 16 Stunden - Göttinger Tageblatt

Appell an die Grünen: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) drängt im Finanzstreit auf eine Einigung. Quelle: Moritz Frankenberg/dpa Union und SPD wollen das Grundgesetz ändern, um sehr viel...weiterlesen »

„Überfallartiges Verfahren“: Linke klagt auch gegen Finanzpaket von Union und SPD

vor 16 Stunden - THE EPOCH TIMES

Die Linke hat eine weitere Klage im Zusammenhang mit den Finanzplänen von Union und SPD angekündigt. Nach einer ersten Klage gegen die Einberufung des alten Bundestags für zwei Sondersitzungen geht es...weiterlesen »

Finanzstreit im Bund: Stephan Weil drängt die Grünen auf eine Einigung

vor 16 Stunden - Neue Presse

Appell an die Grünen: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) drängt im Finanzstreit auf eine Einigung. Quelle: Moritz Frankenberg/dpa Union und SPD wollen das Grundgesetz ändern, um sehr viel...weiterlesen »

Migrationswende: Scheitern Asyl-Pläne aus den Sondierungen?

vor 22 Stunden - NOZ.de

Zurückweisungen an den Grenzen nur mit Zustimmung der Nachbarstaaten? Über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarungen zur Migrationspolitik ist zwischen SPD und Union ein Streit entbrannt. Verfolgen...weiterlesen »

Regierungsbildung in Rekordzeit?: CDU-Chef Merz will sich offenbar am 23. April zum Kanzler wählen lassen

vor 21 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Union möchte in der Woche ab dem 14. April den angestrebten Koalitionsvertrag mit der SPD unterzeichnen. Nach dem internen Zeitplan ist nach Informationen von Reuters die Wahl von CDU-Chef Friedrich...weiterlesen »

Verteidigung und Infrastruktur: Union und Grüne wollen heute weiter beraten

vor 19 Stunden - Kölnische Rundschau

Kommen CDU, CSU und Grüne noch zusammen beim Riesen-Finanzpaket? Die Zeit drängt. Union und Grüne wollen heute erneut über das geplante Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beraten. Wie schon...weiterlesen »

Union und Grüne wollen heute weiter beraten

vor 19 Stunden - Neue Westfälische

Union und Grüne wollen heute erneut über das geplante Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beraten. Wie schon bei vorigen Treffen sollen nach Angaben aus Verhandlungskreisen Unionsfraktionschef...weiterlesen »

Verteidigung und Infrastruktur: Union und Grüne wollen heute weiter beraten

vor 19 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Union und Grüne wollen heute erneut über das geplante Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beraten. Wie schon bei vorigen Treffen sollen nach Angaben aus Verhandlungskreisen Unionsfraktionschef...weiterlesen »

Union und Grüne wollen heute weiter beraten

vor 19 Stunden - FreiePresse

Kommen CDU, CSU und Grüne noch zusammen beim Riesen-Finanzpaket? Die Zeit drängt. Union und Grüne wollen heute erneut über das geplante Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beraten. Wie schon...weiterlesen »

Union und Grüne wollen heute weiter beraten

vor 19 Stunden - Wiesbadener Kurier

Kommen CDU, CSU und Grüne noch zusammen beim Riesen-Finanzpaket? Die Zeit drängt. 12. März 2025 – 10:49 Uhr Kommentare dpa Berlin (dpa) - . Union und Grüne wollen heute erneut über das geplante Finanzpaket...weiterlesen »

Union und Grüne wollen heute weiter beraten

vor 19 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Union und Grüne wollen heute erneut über das geplante Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beraten. Wie schon bei vorigen Treffen sollen nach Angaben aus Verhandlungskreisen...weiterlesen »

Milliardenpaket auf der Kippe? Entscheidung zu Sondersitzungen im Bundestag

vor 22 Stunden - NOZ.de

CDU, CSU und SPD wollen im alten Bundestag schnell noch Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur durchsetzen – doch AfD und Linke klagen. Nun könnte das Bundesverfassungsgericht die Pläne stoppen....weiterlesen »

Grüne: „Spielkasse für Wahlgeschenke“ - Kritik an Milliardenpaket

vor 19 Stunden - Volksfreund

Die rheinland-pfälzische Vize-Ministerpräsidentin Katharina Binz (Grüne) hat deutliche Kritik am geplanten milliardenschweren Finanzpaket von CDU, CSU und SPD im Bund geübt. Investitionen in die Zukunftsfähigkeit...weiterlesen »

TICKER Neue Regierung | 256 Politiker beraten in 16 Arbeitsgruppen über Koalition

vor 17 Stunden - THE EPOCH TIMES

Der neue Bundestag sortiert sich. Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen, nun beginnen als Nächstes die Verhandlungen zur Bildung der Koalition. Am 13. März tritt der alte Bundestag das erste Mal...weiterlesen »

Abstimmung über Schuldenbremse: Wie Linke und AfD die Bundestagssitzungen verhindern wollen

vor 22 Stunden - n-tv

Die Pläne von Union und SPD, mit zusätzlichen Schulden ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket zu finanzieren, hängen in der Schwebe. Ob sich im Bundestag eine Mehrheit findet, ist...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Linke und AfD klagen gegen Bundestag-Sondersitzungen

vor 19 Stunden - Kölnische Rundschau

Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen. Werden dadurch Rechte der Abgeordneten verletzt? Die Pläne von Union und SPD, mit zusätzlichen...weiterlesen »

Union und SPD stellen 16 AGs für Verhandlungen auf

vor 17 Stunden - Dorstener Zeitung

256 Politikerinnen und Politiker sollen das inhaltliche Programm einer künftigen schwarz-roten Koalition ausarbeiten – am Donnerstag soll es losgehen. Verfasst von: dpa CDU, CSU und SPD haben ihre fachpolitischen...weiterlesen »

Union und SPD stellen 16 AGs für Verhandlungen auf

vor 17 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

256 Politikerinnen und Politiker sollen das inhaltliche Programm einer künftigen schwarz-roten Koalition ausarbeiten – am Donnerstag soll es losgehen. Verfasst von: dpa CDU, CSU und SPD haben ihre fachpolitischen...weiterlesen »

Union und SPD stellen 16 AGs für Verhandlungen auf

vor 17 Stunden - LZ.de

CDU, CSU und SPD haben ihre fachpolitischen Teams für die beginnenden Koalitionsverhandlungen aufgestellt. Die drei Parteien gaben die Besetzung von 16 Arbeitsgruppen bekannt, denen je 16 Personen angehören...weiterlesen »

Union und SPD stellen 16 AGs für Verhandlungen auf

vor 17 Stunden - Kurierverlag.de

256 Politikerinnen und Politiker sollen das inhaltliche Programm einer künftigen schwarz-roten Koalition ausarbeiten – am Donnerstag soll es losgehen. Berlin - CDU, CSU und SPD haben ihre fachpolitischen Teams für die beginnendenweiterlesen »

„Spielkasse für Wahlgeschenke“ – Kritik an Milliardenpaket

vor 19 Stunden - Wiesbadener Kurier

Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit ja, schwarz-rotes Milliardenpaket nein. Das sagt die in Rheinland-Pfalz mit der SPD regierende grüne Ministerin Katharina Binz. 12. März 2025 – 10:27 Uhr Kommentare...weiterlesen »

„Spielkasse für Wahlgeschenke“ – Kritik an Milliardenpaket

vor 19 Stunden - mittelhessen

Mainz (dpa/lrs) - . Die rheinland-pfälzische Vize-Ministerpräsidentin Katharina Binz (Grüne) hat deutliche Kritik am geplanten milliardenschweren Finanzpaket von CDU, CSU und SPD im Bund geübt. Investitionen...weiterlesen »

Union und SPD stellen 16 AGs für Verhandlungen auf

vor 17 Stunden - op-online.de

256 Politikerinnen und Politiker sollen das inhaltliche Programm einer künftigen schwarz-roten Koalition ausarbeiten – am Donnerstag soll es losgehen. Berlin - CDU, CSU und SPD haben ihre fachpolitischen Teams für die beginnendenweiterlesen »

Union und SPD stellen 16 AGs für Verhandlungen auf

vor 17 Stunden - Welle Niederrhein

256 Politikerinnen und Politiker sollen das inhaltliche Programm einer künftigen schwarz-roten Koalition ausarbeiten – am Donnerstag soll es losgehen. Berlin (dpa) - CDU, CSU und SPD haben ihre fachpolitischen...weiterlesen »

Union und SPD stellen 16 AGs für Verhandlungen auf

vor 17 Stunden - MANNHEIM24

256 Politikerinnen und Politiker sollen das inhaltliche Programm einer künftigen schwarz-roten Koalition ausarbeiten – am Donnerstag soll es losgehen. Berlin - CDU, CSU und SPD haben ihre fachpolitischen Teams für die beginnendenweiterlesen »

Union und SPD stellen 16 AGs für Verhandlungen auf

vor 17 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . CDU, CSU und SPD haben ihre fachpolitischen Teams für die beginnenden Koalitionsverhandlungen aufgestellt. Die drei Parteien gaben die Besetzung von 16 Arbeitsgruppen bekannt, denen je...weiterlesen »

Union und SPD stellen 16 AGs für Verhandlungen auf

vor 17 Stunden - News894.de

256 Politikerinnen und Politiker sollen das inhaltliche Programm einer künftigen schwarz-roten Koalition ausarbeiten – am Donnerstag soll es losgehen. Die Koalitionsverhandlungen sollen an diesem Donnerstag...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Finanzpaket: Länder hoffen auf schnelle Einigung im Bund

vor 18 Stunden - Lübecker Nachrichten

Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (CDU). Quelle: Henning Kaiser/dpa Knapp zwei Wochen nach der Wahl haben die Unterhändler von CDU, CSU und SPD ihre Sondierungen abgeschlossen. Ein...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Finanzpaket: Länder hoffen auf schnelle Einigung im Bund

vor 18 Stunden - Rems-Zeitung

Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (CDU). Quelle: Henning Kaiser/dpa Knapp zwei Wochen nach der Wahl haben die Unterhändler von CDU, CSU und SPD ihre Sondierungen abgeschlossen. Ein...weiterlesen »

Pläne in der Schwebe: Stoppt die Justiz noch die Bundestag-Sondersitzung?

vor 22 Stunden - nordbayern

Alle News nach der Bundestagswahl Berlin - Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen. Werden dadurch...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Finanzpaket: Länder hoffen auf schnelle Einigung im Bund

vor 18 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (CDU). Quelle: Henning Kaiser/dpa Knapp zwei Wochen nach der Wahl haben die Unterhändler von CDU, CSU und SPD ihre Sondierungen abgeschlossen. Ein...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Finanzpaket: Länder hoffen auf schnelle Einigung im Bund

vor 18 Stunden - Kieler Nachrichten

Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (CDU). Quelle: Henning Kaiser/dpa Knapp zwei Wochen nach der Wahl haben die Unterhändler von CDU, CSU und SPD ihre Sondierungen abgeschlossen. Ein...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Finanzpaket: Länder hoffen auf schnelle Einigung im Bund

vor 18 Stunden - Göttinger Tageblatt

Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (CDU). Quelle: Henning Kaiser/dpa Knapp zwei Wochen nach der Wahl haben die Unterhändler von CDU, CSU und SPD ihre Sondierungen abgeschlossen. Ein...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Finanzpaket: Länder hoffen auf schnelle Einigung im Bund

vor 18 Stunden - Neue Presse

Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (CDU). Quelle: Henning Kaiser/dpa Knapp zwei Wochen nach der Wahl haben die Unterhändler von CDU, CSU und SPD ihre Sondierungen abgeschlossen. Ein...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Finanzpaket: Länder hoffen auf schnelle Einigung im Bund

vor 18 Stunden - OP-marburg

Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (CDU). Quelle: Henning Kaiser/dpa Knapp zwei Wochen nach der Wahl haben die Unterhändler von CDU, CSU und SPD ihre Sondierungen abgeschlossen. Ein...weiterlesen »

Stoppt Karlsruhe noch die Bundestag-Sondersitzungen?

vor 23 Stunden - Merkur

Karlsruhe - Die Pläne von Union und SPD, mit zusätzlichen Schulden ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket zu finanzieren, hängen in der Schwebe. Ob sich im Bundestag eine Mehrheit...weiterlesen »

Union zeigt Kompromissbereitschaft in Finanzdebatte: Grüne bleiben skeptisch

vor 23 Stunden - Merkur

Die Union signalisiert Kompromissbereitschaft in der Debatte um das milliardenschwere Finanzpaket. Der Vorschlag der Grünen wird als „gut“ bezeichnet. Berlin – In der Debatte um das milliardenschwere Finanzpaket...weiterlesen »

Stoppt Karlsruhe noch die Bundestag-Sondersitzungen?

vor 23 Stunden - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen. Werden dadurch Rechte der Abgeordneten...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Stoppt Karlsruhe noch die Bundestag-Sondersitzungen?

vor 23 Stunden - Stern

Die Pläne von Union und SPD, mit zusätzlichen Schulden ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket zu finanzieren, hängen in der Schwebe. Ob sich im Bundestag eine Mehrheit findet, ist...weiterlesen »

Stoppt Karlsruhe noch die Bundestag-Sondersitzungen?

vor 23 Stunden - tz

Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen. Werden dadurch Rechte der Abgeordneten verletzt? Berlin schaut nach Karlsruhe. Karlsruhe...weiterlesen »

„Spielkasse für Wahlgeschenke“: Ministerin Binz (Grüne) kritisiert schwarz-rotes Finanzpaket

vor 18 Stunden - lokalo.de

MAINZ. Die rheinland-pfälzische Vize-Ministerpräsidentin Katharina Binz (Grüne) hat deutliche Kritik am geplanten milliardenschweren Finanzpaket von CDU, CSU und SPD im Bund geübt. Investitionen in die...weiterlesen »

Koalitionsverhandlungen: Lauterbach nur Stellvertreter

vor 18 Stunden - Apotheke-Adhoc

Die SPD hatte sich bisher bedeckt gehalten, doch nun stehen die sieben Verhandelnden fest. Auch der amtierende Gesundheitsminister Karl Lauterbach wird in der AG Gesundheit vertreten sein – allerdings...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Stoppt Karlsruhe noch die Bundestag-Sondersitzungen?

vor 23 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Beim Bundesverfassungsgericht waren mehrere Klagen gegen die Bundestag-Sondersitzungen eingegangen. (Archivbild) Copyright: Uli Deck/dpa Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen,...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Stoppt Karlsruhe noch die Bundestag-Sondersitzungen?

vor 23 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Die Pläne von Union und SPD, mit zusätzlichen Schulden ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket zu finanzieren, hängen in der Schwebe. Ob sich im Bundestag eine Mehrheit findet, ist...weiterlesen »

Stoppt Karlsruhe noch die Bundestag-Sondersitzungen?

vor 23 Stunden - Abendzeitung

Die Pläne von Union und SPD , mit zusätzlichen Schulden ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket zu finanzieren, hängen in der Schwebe. Ob sich im Bundestag eine Mehrheit findet, ist...weiterlesen »

Stoppt Karlsruhe noch die Bundestag-Sondersitzungen?

vor 23 Stunden - HNA

Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen. Werden dadurch Rechte der Abgeordneten verletzt? Berlin schaut nach Karlsruhe. Karlsruhe...weiterlesen »

Stoppt Karlsruhe noch die Bundestag-Sondersitzungen?

vor 23 Stunden - kreiszeitung.de

Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen. Werden dadurch Rechte der Abgeordneten verletzt? Berlin schaut nach Karlsruhe. Karlsruhe...weiterlesen »

Stoppt Karlsruhe noch die Bundestag-Sondersitzungen?

vor 23 Stunden - nordbayern

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe - Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen. Werden dadurch...weiterlesen »

Stoppt Karlsruhe noch die Bundestag-Sondersitzungen?

vor 23 Stunden - DONAU KURIER

Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen. Werden dadurch Rechte der Abgeordneten verletzt? Berlin schaut nach Karlsruhe. Die...weiterlesen »

Stoppt Karlsruhe noch die Bundestag-Sondersitzungen?

vor 23 Stunden - Erlanger Nachrichten

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe - Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen. Werden dadurch...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Stoppt Karlsruhe noch die Bundestag-Sondersitzungen?

vor 23 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Pläne von Union und SPD, mit zusätzlichen Schulden ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket zu finanzieren, hängen in der Schwebe. Ob sich im Bundestag eine Mehrheit findet, ist...weiterlesen »

Union und Grüne wollen heute weiter beraten

vor 19 Stunden - Dorstener Zeitung

Kommen CDU, CSU und Grüne noch zusammen beim Riesen-Finanzpaket? Die Zeit drängt. Verfasst von: dpa Union und Grüne wollen heute erneut über das geplante Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur...weiterlesen »

Union und Grüne wollen heute weiter beraten

vor 19 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Kommen CDU, CSU und Grüne noch zusammen beim Riesen-Finanzpaket? Die Zeit drängt. Verfasst von: dpa Union und Grüne wollen heute erneut über das geplante Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur...weiterlesen »

Union und Grüne wollen heute weiter beraten

vor 19 Stunden - LZ.de

Union und Grüne wollen heute erneut über das geplante Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beraten. Wie schon bei vorigen Treffen sollen nach Angaben aus Verhandlungskreisen Unionsfraktionschef...weiterlesen »

Regierungsbildung: Milliardenpakete: Verfassungsgericht entscheidet über geplante Sondersitzungen

vor einem Tag - Süddeutsche

Gleich mehrere Anträge sind in Karlsruhe eingegangen, unter anderem von AfD und Linken. Die Entscheidung könnte noch diesen Mittwoch verkündet werden. Das BSW klagt zugleich auf eine Neuauszählung der...weiterlesen »

Union und Grüne wollen heute weiter beraten

vor 19 Stunden - op-online.de

Kommen CDU, CSU und Grüne noch zusammen beim Riesen-Finanzpaket? Die Zeit drängt. Berlin - Union und Grüne wollen heute erneut über das geplante Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beraten....weiterlesen »

Union und Grüne wollen heute weiter beraten

vor 19 Stunden - Welle Niederrhein

Kommen CDU, CSU und Grüne noch zusammen beim Riesen-Finanzpaket? Die Zeit drängt. Berlin (dpa) - Union und Grüne wollen heute erneut über das geplante Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beraten....weiterlesen »

Union und Grüne wollen heute weiter beraten

vor 19 Stunden - MANNHEIM24

Kommen CDU, CSU und Grüne noch zusammen beim Riesen-Finanzpaket? Die Zeit drängt. Berlin - Union und Grüne wollen heute erneut über das geplante Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beraten....weiterlesen »

Union und Grüne wollen heute weiter beraten

vor 19 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Union und Grüne wollen heute erneut über das geplante Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beraten. Wie schon bei vorigen Treffen sollen nach Angaben aus Verhandlungskreisen...weiterlesen »

Union und Grüne wollen heute weiter beraten

vor 19 Stunden - News894.de

Kommen CDU, CSU und Grüne noch zusammen beim Riesen-Finanzpaket? Die Zeit drängt. Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen...weiterlesen »

Union und Grüne wollen heute weiter beraten

vor 19 Stunden - Kurierverlag.de

Kommen CDU, CSU und Grüne noch zusammen beim Riesen-Finanzpaket? Die Zeit drängt. Berlin - Union und Grüne wollen heute erneut über das geplante Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beraten....weiterlesen »

Felßner mit dabei: Diese Agrarpolitiker schickt die Union in die Verhandlungen

vor 21 Stunden - Top Agrar Online

CDU und CSU werden aller Voraussicht nach mit dem bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Steffen Bilger , an der Spitze in die Koalitionsverhandlungen zu den Themen Landwirtschaft...weiterlesen »

Gesundheit: Laumann führt für Union

vor 19 Stunden - Apotheke-Adhoc

CDU-Chef Friedrich Merz will bis Ostern eine Regierung bilden. Bereits morgen sollen die Koalitionsverhandlungen in insgesamt 16 Arbeitsgruppen beginnen, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern aller...weiterlesen »

„Spielkasse für Wahlgeschenke“ – Kritik an Milliardenpaket

vor 19 Stunden - Wormser Zeitung

Mainz (dpa/lrs) - . Die rheinland-pfälzische Vize-Ministerpräsidentin Katharina Binz (Grüne) hat deutliche Kritik am geplanten milliardenschweren Finanzpaket von CDU, CSU und SPD im Bund geübt. Investitionen...weiterlesen »

Ministerpräsidentenkonferenz: Schwesig hofft bei Sondierungsbeschlüssen auf Länderchefs

vor einem Tag - Stern

Trotz parteipolitischer Kontroversen um die Sondierungsergebnisse von Union und SPD hofft Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), dass ihre Amtskollegen in den anderen Bundesländern...weiterlesen »

Parteijugendorganisationen für generationengerechte Schuldenbremse

vor einem Tag - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Grünen zeigen sich bisher kritisch gegenüber dem milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD. Ein Knackpunkt: Es gebe zu wenig Mehrwert für die nächsten Generationen. Was sagen die Jugendorganisationen...weiterlesen »

TICKER Neue Regierung | Thüringens Ministerpräsident lässt Abstimmungsverhalten zu Finanzpaket offen

vor 20 Stunden - THE EPOCH TIMES

Der neue Bundestag sortiert sich. Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen, nun beginnen als Nächstes die Verhandlungen zur Bildung der Koalition. Am 13. März tritt der alte Bundestag das erste Mal...weiterlesen »

Ministerpräsidentenkonferenz berät über politische Lage und Situation in der Pflege

vor einem Tag - Stern

Gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz ( SPD ) wollen die Ministerpräsidenten zudem das Finanzierungsabkommen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz unterzeichnen. Bund und Länder stellen damit die Stiftung...weiterlesen »

Schwarz-Rot: Durchbruch für Merz und Klingbeil! 5 krasse Einigungen

vor einem Tag - DERWESTEN

Die Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD wurden erfolgreich abgeschlossen! Das sind die wichtigsten Beschlüsse von Schwarz-Rot. © IMAGO / Panthermedia, IMAGO / dts Nachrichtenagentur, Imago/Bilderteam...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Stoppt Karlsruhe noch die Bundestag-Sondersitzungen?

vor 23 Stunden - General-Anzeiger

Karlsruhe · Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen. Werden dadurch Rechte der Abgeordneten verletzt? Berlin schaut nach Karlsruhe....weiterlesen »

Politische Lage: Ministerpräsidenten beraten in Berlin

vor einem Tag - Stern

Die Spitzen der Länder tauschen sich am Mittwoch bei der Ministerpräsidentenkonferenz über die politische Lage nach der Bundestagswahl aus. Den Vorsitz führt derzeit der sächsische Ministerpräsident Michael...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Stoppt Karlsruhe noch die Bundestag-Sondersitzungen?

vor 23 Stunden - Kölnische Rundschau

Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen. Werden dadurch Rechte der Abgeordneten verletzt? Berlin schaut nach Karlsruhe. Die...weiterlesen »

Stoppt Karlsruhe noch die Bundestag-Sondersitzungen?

vor 23 Stunden - Neue Westfälische

Die Pläne von Union und SPD, mit zusätzlichen Schulden ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket zu finanzieren, hängen in der Schwebe. Ob sich im Bundestag eine Mehrheit findet, ist...weiterlesen »

Stoppt Karlsruhe noch die Bundestag-Sondersitzungen?

vor 23 Stunden - FreiePresse

Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen. Werden dadurch Rechte der Abgeordneten verletzt? Berlin schaut nach Karlsruhe. Die...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Stoppt Karlsruhe noch die Bundestag-Sondersitzungen?

vor 23 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Die Pläne von Union und SPD, mit zusätzlichen Schulden ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket zu finanzieren, hängen in der Schwebe. Ob sich im Bundestag eine Mehrheit findet, ist...weiterlesen »

Stoppt Karlsruhe noch die Bundestag-Sondersitzungen?

vor 23 Stunden - Wiesbadener Kurier

Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen. Werden dadurch Rechte der Abgeordneten verletzt? Berlin... 12. März 2025 – 06:36 Uhr...weiterlesen »

Stoppt Karlsruhe noch die Bundestag-Sondersitzungen?

vor 23 Stunden - mittelhessen

Karlsruhe (dpa) - . Die Pläne von Union und SPD, mit zusätzlichen Schulden ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket zu finanzieren, hängen in der Schwebe. Ob sich im Bundestag eine...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Dobrindt glaubt an Einigung mit Grünen

vor einem Tag - Sächsische

Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin und Parteivorsitzende vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Quelle: Carsten Koall/dpa Knapp zwei Wochen nach der Wahl haben die Unterhändler von CDU, CSU und SPD ihre...weiterlesen »

Politische Lage: Ministerpräsidenten beraten in Berlin

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Spitzen der Länder tauschen sich am Mittwoch bei der Ministerpräsidentenkonferenz über die politische Lage nach der Bundestagswahl aus. Den Vorsitz führt derzeit der sächsische Ministerpräsident Michael...weiterlesen »

Koalitionsgespräche von Union und SPD starten am Donnerstag

vor 22 Stunden - THE EPOCH TIMES

Nun wird es ernst mit der Regierungsbildung: Am Donnerstag beginnen CDU, CSU und SPD formell ihre Koalitionsverhandlungen, die zur Bildung einer neuen Regierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz...weiterlesen »

Stoppt Karlsruhe noch die Sondersitzungen des Bundestags?

vor 22 Stunden - THE EPOCH TIMES

Die Pläne von Union und SPD, mit zusätzlichen Schulden ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket zu finanzieren, hängen in der Schwebe. Ob sich im Bundestag eine Mehrheit findet, ist...weiterlesen »

Union zeigt Kompromissbereitschaft in Finanzdebatte: Grüne bleiben skeptisch

vor 23 Stunden - MANNHEIM24

Die Union signalisiert Kompromissbereitschaft in der Debatte um das milliardenschwere Finanzpaket. Der Vorschlag der Grünen wird als „gut“ bezeichnet. Berlin – In der Debatte um das milliardenschwere Finanzpaket...weiterlesen »

SPD will Zurückweisungen nur bei Zustimmung der Nachbarstaaten

vor 23 Stunden - Extremnews.com

Angesichts der geplanten Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Landesgrenze, die laut Sondierungspapier "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn" erfolgen soll, warnt die SPD die Union...weiterlesen »

SPD sieht für Entzug der Staatsbürgerschaft erhebliche Hürden

vor 23 Stunden - Extremnews.com

Die SPD zweifelt daran, dass die im Sondierungspapier mit der Union vereinbarte verfassungsrechtliche Prüfung des Entzugs der Staatsbürgerschaft für Extremisten das von CDU und CSU gewünschte Ergebnis...weiterlesen »

Stoppt Karlsruhe noch die Bundestag-Sondersitzungen?

vor 23 Stunden - Dorstener Zeitung

Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen. Werden dadurch Rechte der Abgeordneten verletzt? Berlin schaut nach Karlsruhe. Verfasst...weiterlesen »

Stoppt Karlsruhe noch die Bundestag-Sondersitzungen?

vor 23 Stunden - op-online.de

Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen. Werden dadurch Rechte der Abgeordneten verletzt? Berlin schaut nach Karlsruhe. Karlsruhe...weiterlesen »

Stoppt Karlsruhe noch die Bundestag-Sondersitzungen?

vor 23 Stunden - Welle Niederrhein

Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen. Werden dadurch Rechte der Abgeordneten verletzt? Berlin schaut nach Karlsruhe. Karlsruhe...weiterlesen »

Stoppt Karlsruhe noch die Bundestag-Sondersitzungen?

vor 23 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen. Werden dadurch Rechte der Abgeordneten verletzt? Berlin schaut nach Karlsruhe. Verfasst...weiterlesen »

Stoppt Karlsruhe noch die Bundestag-Sondersitzungen?

vor 23 Stunden - Wormser Zeitung

Karlsruhe (dpa) - . Die Pläne von Union und SPD, mit zusätzlichen Schulden ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket zu finanzieren, hängen in der Schwebe. Ob sich im Bundestag eine...weiterlesen »

Stoppt Karlsruhe noch die Bundestag-Sondersitzungen?

vor 23 Stunden - MANNHEIM24

Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen. Werden dadurch Rechte der Abgeordneten verletzt? Berlin schaut nach Karlsruhe. Karlsruhe...weiterlesen »

Stoppt Karlsruhe noch die Bundestag-Sondersitzungen?

vor 23 Stunden - News894.de

Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen. Werden dadurch Rechte der Abgeordneten verletzt? Berlin schaut nach Karlsruhe. Bei...weiterlesen »

Stoppt Karlsruhe noch die Bundestag-Sondersitzungen?

vor 23 Stunden - LZ.de

Die Pläne von Union und SPD, mit zusätzlichen Schulden ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket zu finanzieren, hängen in der Schwebe. Ob sich im Bundestag eine Mehrheit findet, ist...weiterlesen »

Stoppt Karlsruhe noch die Bundestag-Sondersitzungen?

vor 23 Stunden - Kurierverlag.de

Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen. Werden dadurch Rechte der Abgeordneten verletzt? Berlin schaut nach Karlsruhe. Karlsruhe...weiterlesen »

Streit um Migration geht weiter: SPD sieht hohe Hürden bei Aberkennung der Staatsbürgerschaft

vor einem Tag - n-tv

Zum Abschluss ihrer Sondierungen betonen Union und SPD eine Einigung beim Thema Migration. Wenige Tage später sieht es nicht danach aus. Die Sozialdemokraten äußern Zweifel an der Möglichkeit, bestimmten...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Dobrindt glaubt an Einigung mit Grünen

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin und Parteivorsitzende vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Quelle: Carsten Koall/dpa Knapp zwei Wochen nach der Wahl haben die Unterhändler von CDU, CSU und SPD ihre...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Dobrindt glaubt an Einigung mit Grünen

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin und Parteivorsitzende vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Quelle: Carsten Koall/dpa Knapp zwei Wochen nach der Wahl haben die Unterhändler von CDU, CSU und SPD ihre...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Dobrindt glaubt an Einigung mit Grünen

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin und Parteivorsitzende vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Quelle: Carsten Koall/dpa Knapp zwei Wochen nach der Wahl haben die Unterhändler von CDU, CSU und SPD ihre...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Dobrindt glaubt an Einigung mit Grünen

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin und Parteivorsitzende vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Quelle: Carsten Koall/dpa Knapp zwei Wochen nach der Wahl haben die Unterhändler von CDU, CSU und SPD ihre...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Dobrindt glaubt an Einigung mit Grünen

vor einem Tag - OP-marburg

Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin und Parteivorsitzende vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Quelle: Carsten Koall/dpa Knapp zwei Wochen nach der Wahl haben die Unterhändler von CDU, CSU und SPD ihre...weiterlesen »

Koalitionsbildung: Union geht im Finanzstreit auf die Grünen zu

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Können die Fraktionschefs von Union und SPD, Merz und Klingbeil, die Grünen noch auf ihre Seite ziehen? Copyright: Kay Nietfeld/dpa Am Donnerstag sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Sören Pellmann und Heidi Reichinnek kündigen einen Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht an. Copyright: Bernd von Jutrczenka/dpa CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Dobrindt glaubt an Einigung mit Grünen

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin und Parteivorsitzende vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Quelle: Carsten Koall/dpa Knapp zwei Wochen nach der Wahl haben die Unterhändler von CDU, CSU und SPD ihre...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Dobrindt glaubt an Einigung mit Grünen

vor einem Tag - Neue Presse

Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin und Parteivorsitzende vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Quelle: Carsten Koall/dpa Knapp zwei Wochen nach der Wahl haben die Unterhändler von CDU, CSU und SPD ihre...weiterlesen »

Umfaller Merz: In der CDU regt sich erster Widerstand – „Harter Schlag“

vor einem Tag - DERWESTEN

Schulden-Wortbruch von Friedrich Merz: Kurz nach der Wahl treibt der CDU-Chef eine Politik voran, die er im Wahlkampf noch ablehnte. © IMAGO/Christian Ender Hat Merz seine Wähler "verarscht"? Friedrich...weiterlesen »

Grüne bremsen Sondervermögen von Schwarz-Rot aus: Riskantes Spiel der Parteispitze?

vor einem Tag - Merkur

Union und SPD ringen mit den Grünen um ein 500-Milliarden-Euro-Finanzpaket. Droht eine Blockade – oder kommt es zu einem politischen Kompromiss? Berlin – In der Debatte um das milliardenschwere Finanzpaket...weiterlesen »

Grüne bremsen Sondervermögen von Schwarz-Rot aus: Riskantes Spiel der Parteispitze?

vor einem Tag - tz

Union und SPD ringen mit den Grünen um ein 500-Milliarden-Euro-Finanzpaket. Droht eine Blockade – oder kommt es zu einem politischen Kompromiss? Berlin – In der Debatte um das milliardenschwere Finanzpaket...weiterlesen »

Grüne bremsen Sondervermögen von Schwarz-Rot aus: Riskantes Spiel der Parteispitze?

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Union und SPD ringen mit den Grünen um ein 500-Milliarden-Euro-Finanzpaket. Droht eine Blockade – oder kommt es zu einem politischen Kompromiss? Berlin – In der Debatte um das milliardenschwere Finanzpaket...weiterlesen »

Grüne bremsen Sondervermögen von Schwarz-Rot aus: Riskantes Spiel der Parteispitze?

vor einem Tag - HNA

Union und SPD ringen mit den Grünen um ein 500-Milliarden-Euro-Finanzpaket. Droht eine Blockade – oder kommt es zu einem politischen Kompromiss? Berlin – In der Debatte um das milliardenschwere Finanzpaket...weiterlesen »

Personaltableau für Koalitionsverhandlungen: Welche Spitzenpolitiker für CDU und CSU nominiert sind

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Friedrich Merz hat für sein milliardenschweres Schuldenpaket aktuell keine parlamentarische Mehrheit mehr. Dabei ist es das zentrale Ergebnis der Sondierungen und zugleich die Grundlage für ein schwarz-rotes...weiterlesen »

Regierungsbildung: Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Erst die schwierigen Finanzfragen, jetzt Migration und Wirtschaft. Union und SPD sind sich in den schwierigsten Streitfragen einig. Jetzt soll es in die Detailverhandlungen gehen. Knapp zwei Wochen nach...weiterlesen »

Regierungsbildung: Merz geht auf Grüne zu: Ja zu Klimaschutz und Ukraine-Hilfe

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Zwischen dem CDU-Chef und seiner Kanzlerschaft steht noch die Zustimmung der Grünen zum Schuldenpakt. Er macht Angebote. Doch auch in Union und SPD selbst knirscht es noch. CDU-Chef Friedrich Merz wirbt...weiterlesen »

Bayern im Richtungsstreit: Kommen Söder und Aiwanger überein?

vor einem Tag - Merkur

Zoff zwischen CSU und Freien Wählern wegen der Schuldenbremse: Kritik am Manöver der CSU – mehr Geld für die Kommunen würden sie aber schon nehmen. München – Es ist der Tag, an dem man sich mal wieder...weiterlesen »

Verteidigung und Infrastruktur: Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab – aber wollen reden

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem: Die Grünen machen erst einmal nicht mit bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Doch sie schlagen die Tür nicht zu. Die...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich. Die Linke will mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Koalitionsbildung: Union geht im Finanzstreit auf die Grünen zu

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Am Donnerstag sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beginnen. Die Grünen entscheiden mit darüber, ob es ein Start mit einer großen Hypothek wird. Im Streit um das milliardenschwere...weiterlesen »

Regierungsbildung - Schwarz-rotes Weiter-so statt versprochenen Politikwechsels

vor einem Tag - Preußische Allgemeine

Noch vor der Neuauflage ihrer einst großen Koalition zeichnet sich ab, dass Union und SPD das Land nicht zu einem Aufschwung, sondern in die Krise führen Nüchtern denkenden Politikbeobachtern war schon...weiterlesen »

Er kann es (noch) nicht: Möchtegern-Kanzler Merz braucht Nachhilfe im Regieren

vor einem Tag - DERWESTEN

Verhandelt wie ein Amateur: Friedrich Merz und die Union haben sich selbst in die Bredouille gebracht. Ein Kommentar. © IMAGO / Christian Ohde, IMAGO / dts Nachrichtenagentur (Fotomontage) Hat Merz seine...weiterlesen »

Meinung: Wäre das seine Kanzler-Probezeit, Friedrich Merz würde nicht bestehen

vor einem Tag - Stern

Die Ausgangslage nach der Bundestagswahl war für Friedrich Merz gar nicht so schlecht. Erstens, weil es anders als befürchtet für eine Regierung nur mit der SPD reicht. Zweitens, weil nicht nur die SPD,...weiterlesen »

Koalitionsbildung: Schwesig gegen Aufteilung des Milliardenpakets

vor einem Tag - Stern

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ( SPD ) lehnt es ab, das von Union und SPD geplante Milliardenpaket für Infrastruktur und Verteidigung aufzuteilen. "Es muss Schluss damit sein,...weiterlesen »

„Sie haben kein Gewissen“: Union und SPD in Asylfrage auf Kollisionskurs [premium]

vor einem Tag - Die Presse

Der Ton in den Koalitionsverhandlungen wird rauer – vor allem beim Thema Migration. Das BSW hat indessen eine Neuauszählung der Wahl beantragt. Verlängert sich dadurch das Macht-Vakuum in Berlin? „Ich...weiterlesen »

Merz-Plan: Ende März droht Genickbruch für Koalitionsverhandlungen

vor einem Tag - DERWESTEN

Ende März will das Bundesverfassungsgericht über den „Soli“ entscheiden. Friedrich Merz droht eine Mammutaufgabe. © IMAGO/Bernd Elmenthaler Hat Merz seine Wähler "verarscht"? Friedrich Merz wird der neue...weiterlesen »

„Dobrindt und Frei gewissenlos“: Pistorius’ Anschlag auf Schwarz-Rot

vor einem Tag - Merkur

Ausgerechnet Boris Pistorius, von dem man in der Union so viel hielt, geht führende Politiker von CDU und CSU frontal an. Für die angehende Koalition sind das schlechte Vorzeichen. Ein Kommentar von Georg...weiterlesen »

Kretschmann: Kein kategorisches Nein der Grünen zu Finanzpaket

vor einem Tag - swr.de

Union und SPD haben, bevor sie mit ihren Koalitionsgesprächen auf Bundesebene starten, ein Problem: Sie brauchen die Stimmen der Grünen für ihr milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket....weiterlesen »

Was das Sondervermögen fürs Gesundheitswesen bedeuten könnte

vor einem Tag - Apotheken-Umschau

500 Milliarden Euro wollen Union und SPD mit einem Sondervermögen für Infrastruktur durch den Bundestag bringen. Ein Teil davon könnte auch in das Gesundheitswesen fließen. Was das bedeutet. Union und...weiterlesen »

„Schlichtweg erschüttert“: Juso-Chef Türmer kritisiert Sondierungspapier von Union und SPD

vor einem Tag - HNA

Juso-Chef Philipp Türmer aus Offenbach kritisiert das Sondierungspapier von Union und SPD scharf. Er droht mit einer Absage an die mögliche Koalition. Offenbach – „Insgesamt muss das ganze Paket besser...weiterlesen »

Union geht im Finanzstreit auf die Grünen zu

vor einem Tag - upday.com

Im Streit um das milliardenschwere Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung geht die Union auf die Grünen zu. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) begrüßte bei RTL/ntv deren Vorschlag,...weiterlesen »

Schwarz-rote Koalition: Pistorius lästert über die Union - na und?

vor einem Tag - RP Online

Lästern gehört genauso zum Geschäft wie das Prinzip Attacke. Wer zu dünnhäutig ist und das persönlich nimmt, der ist für den politischen Wettbewerb eher ungeeignet. „Dobrindt und Frei haben kein Gewissen“...weiterlesen »

Nach Wahlschlappe: BSW klagt auf Neuauszählung der Bundestagswahl

vor einem Tag - NOZ.de

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Verfolgen Sie alle Ereignisse im...weiterlesen »

„Wortbruch“: CSU-Legende geht zum offenen Angriff auf Markus Söder über

vor einem Tag - Merkur

Horst Seehofer kritisiert CDU und CSU für Zugeständnisse an die SPD. Besonders Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wird zum Ziel seiner Kritik. München – Schwere Kritik an Markus Söder und Friedrich...weiterlesen »

„Wortbruch“: CSU-Legende geht zum offenen Angriff auf Markus Söder über

vor einem Tag - tz

Horst Seehofer kritisiert CDU und CSU für Zugeständnisse an die SPD. Besonders Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wird zum Ziel seiner Kritik. München – Schwere Kritik an Markus Söder und Friedrich...weiterlesen »

Ringen um geplantes Milliardenpaket: Grüne fordern „substanzielle Schritte“ von Friedrich Merz

vor einem Tag - RP Online

Berlin · Union und SPD brauchen die Grünen für ihr geplante Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Doch bislang scheint ein Kompromiss in weiter Ferne. Die Grünen treiben den Preis weiter...weiterlesen »

Schuldenpläne von Union und SPD: Die Freien Wähler lassen Söder zappeln

vor einem Tag - Augsburger Allgemeine

Die Grünen applaudieren für die Freien Wähler und die SPD verteidigt die CSU : In Bayerns Politik kehrt eine neue Farbenlehre ein - zumindest wenn es um die gigantischen Schuldenpläne der angehenden Koalitionäre...weiterlesen »

Die neue Macht der Linken: Warum Merz sie bald brauchen könnte

vor einem Tag - WAZ

Korrespondentin Bundespolitik Berlin. Ausgerechnet die Linke könnte bald über das haushaltspolitische Schicksal der nächsten Regierung entscheiden – und Merz‘ Start als Kanzler. Es war das politische Comeback...weiterlesen »

Die neue Macht der Linken: Warum Merz sie bald brauchen könnte

vor einem Tag - Berliner Morgenpost

Berlin. Ausgerechnet die Linke könnte bald über das haushaltspolitische Schicksal der nächsten Regierung entscheiden – und Merz‘ Start als Kanzler. Es war das politische Comeback des vergangenen Wahlkampfs:...weiterlesen »

Die neue Macht der Linken: Warum Merz sie bald brauchen könnte

vor einem Tag - Hambuger Abendblatt

Berlin. Ausgerechnet die Linke könnte bald über das haushaltspolitische Schicksal der nächsten Regierung entscheiden – und Merz‘ Start als Kanzler. Es war das politische Comeback des vergangenen Wahlkampfs:...weiterlesen »

Merz-Desaster: Grüne stimmen Schulden-Finanzpaket nicht zu – platzt jetzt Schwarz-Rot?

vor einem Tag - DERWESTEN

Da ist eine politische Bombe geplatzt! Die Grünen spielen nicht mit und lassen Friedrich Merz hängen. Wackelt jetzt sogar Schwarz-Rot? © IMAGO / Bernd Elmenthaler, IMAGO / Bernd Elmenthaler (Fotomontage)...weiterlesen »

Die neue Macht der Linken: Warum Merz sie bald brauchen könnte

vor einem Tag - nrz.de

Korrespondentin Bundespolitik Berlin. Ausgerechnet die Linke könnte bald über das haushaltspolitische Schicksal der nächsten Regierung entscheiden – und Merz‘ Start als Kanzler. Es war das politische Comeback...weiterlesen »

Debatte im Landtag: Wenn die Bundespolitik in Bayern ankommt

vor einem Tag - Süddeutsche

In Berlin geht es um die Schuldenbremse, in München auch um Söders Umgangston. Grüne und Freie Wähler wollen es der CSU beim Regieren nicht zu einfach machen. „Huuuch“, sagt Katharina Schulze, die grüne...weiterlesen »

Von Stillstand und Spielgeld: Landtag debattiert über Berliner Milliarden

vor einem Tag - Abendzeitung

München - Die größte Aufmerksamkeit galt in der Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags am Dienstag dem Haushaltsexperten der Freien Wähler (FW), Bernhard Pohl. Von ihm erwartete man Auskunft, wie die FW als Teil der bayerischenweiterlesen »

Grüne bremsen Sondervermögen von Schwarz-Rot aus: Riskantes Spiel der Parteispitze?

vor einem Tag - op-online.de

Union und SPD ringen mit den Grünen um ein 500-Milliarden-Euro-Finanzpaket. Droht eine Blockade – oder kommt es zu einem politischen Kompromiss? Berlin – In der Debatte um das milliardenschwere Finanzpaket...weiterlesen »

Verhandlungen zum Sondervermögen: Grüne beim Taktieren

vor einem Tag - Tagesschau

Lehrbuchreife Verhandlungstaktik oder schon die neue Knallhart-Opposition? Die Grünen haben sich durch ihre vorläufige Absage zum Finanzpaket inhaltlichen Spielraum verschafft - und stecken trotzdem in...weiterlesen »

Grüne bremsen Sondervermögen von Schwarz-Rot aus: Riskantes Spiel der Parteispitze?

vor einem Tag - MANNHEIM24

Union und SPD ringen mit den Grünen um ein 500-Milliarden-Euro-Finanzpaket. Droht eine Blockade – oder kommt es zu einem politischen Kompromiss? Berlin – In der Debatte um das milliardenschwere Finanzpaket...weiterlesen »

Banaszak will Merz keinen „Blankoscheck“ ausstellen und bekommt dafür Applaus

vor einem Tag - Merkur

Streit über 500-Milliarden-Paket: Grüne fordern Reform der Schuldenbremse, Experten befürchten negative Folgen für Deutschlands EU-Partner. Berlin - Die Pläne von CDU / CSU (Union) und SPD für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermöge...weiterlesen »

Banaszak will Merz keinen „Blankoscheck“ ausstellen und bekommt dafür Applaus

vor einem Tag - tz

Streit über 500-Milliarden-Paket: Grüne fordern Reform der Schuldenbremse, Experten befürchten negative Folgen für Deutschlands EU-Partner. Berlin - Die Pläne von CDU / CSU (Union) und SPD für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermöge...weiterlesen »

Finanzpaket: Union geht im Finanzstreit auf die Grünen zu

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Am Donnerstag sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beginnen. Die Grünen entscheiden mit darüber, ob es ein Start mit einer großen Hypothek wird. Im Streit um das milliardenschwere...weiterlesen »

„Wortbruch“: CSU-Legende geht zum offenen Angriff auf Markus Söder über

vor einem Tag - HNA

Horst Seehofer kritisiert CDU und CSU für Zugeständnisse an die SPD. Besonders Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wird zum Ziel seiner Kritik. München – Schwere Kritik an Markus Söder und Friedrich...weiterlesen »

„Wortbruch“: CSU-Legende geht zum offenen Angriff auf Markus Söder über

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Horst Seehofer kritisiert CDU und CSU für Zugeständnisse an die SPD. Besonders Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wird zum Ziel seiner Kritik. München – Schwere Kritik an Markus Söder und Friedrich...weiterlesen »

Wenn der Schwanz mit dem Hund wackelt: Die Freien Wähler proben den Aufstand

vor einem Tag - Erlanger Nachrichten

Zoff in der Koalition München - Markus Söder hat auch nach der Landtagswahl kein gutes Blatt an den Freien Wählern gelassen, dabei braucht er sie jetzt in Berlin. Das könnte...weiterlesen »

Sondervermögen: Verhandeln und Sticheln

vor einem Tag - Süddeutsche

Union und SPD wollen für Verteidigung und Infrastruktur deutlich mehr Schulden machen. Doch während sie noch die Grünen von der dafür notwendigen Grundgesetzänderung überzeugen wollen, gibt es auch intern...weiterlesen »

Koalition unter Merz? Union und SPD jetzt schon im Streit

vor einem Tag - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Politische Partner sollten...weiterlesen »

Union geht im Finanzstreit auf die Grünen zu

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Am Donnerstag sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beginnen. Die Grünen entscheiden mit darüber, ob es ein Start mit einer großen...weiterlesen »

Energiepreis, Mindestlohn, Grenzkontrollen: Wo Anke Rehlinger bei den Sondierungsgesprächen in Berlin saarländische Akzente setzte

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Sie jongliert in diesen Tagen mit ihren Aufgaben und verbringt wohl mehr Zeit in Berlin als im Saarland . Neben ihrem Amt als saarländische Ministerpräsidentin ist Anke Rehlinger (SPD) auch in der Funktion...weiterlesen »

Regierungsbildung: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor einem Tag - Süddeutsche

Die junge Partei hat den Einzug in den Bundestag nur knapp verpasst und zieht nun vor das Bundesverfassungsgericht. Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger warnt davor, das Sondervermögen Infrastruktur...weiterlesen »

Bundestagswahl: BSW klagt auf Neuauszählung der Stimmen!

vor einem Tag - TAG24

Berlin - Während die Sondierungsgespräche von Union und SPD relativ glatt über die Bühne gingen, sorgen die geplanten Sondersitzungen im Bundestag für Ärger. Noch mit den Mehrheiten des alten Bundestags...weiterlesen »

Ringen um geplantes Milliardenpaket: Grüne fordern „substanzielle Schritte“ von Friedrich Merz

vor einem Tag - RP Online

Berlin · Union und SPD brauchen die Grünen für ihr geplante Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Doch bislang scheint ein Kompromiss in weiter Ferne. Die Grünen treiben den Preis weiter...weiterlesen »

Koaliton unter Merz? Schwarz-Rot jetzt schon im Streit

vor einem Tag - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Politische Partner sollten...weiterlesen »

Bundestagswahl: BSW klagt auf Neuauszählung der Wahl!

vor einem Tag - TAG24

Berlin - Während die Sondierungsgespräche von Union und SPD relativ glatt über die Bühne gingen, sorgen die geplanten Sondersitzungen im Bundestag für Ärger. Noch mit den Mehrheiten des alten Bundestags...weiterlesen »

Koalitionsbildung: Union geht im Finanzstreit auf die Grünen zu

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Im Streit um das milliardenschwere Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung geht die Union auf die Grünen zu. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) begrüßte bei RTL/ntv deren Vorschlag,...weiterlesen »

Grundgesetzänderung: Rehlinger glaubt an Einigung bei Investitionspaket

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Das Saarland wird nach Ansicht von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger vom geplanten 500 Milliarden schweren Investitionspaket und der Öffnung der Schuldenregelung deutlich profitieren. „Es hilft uns in...weiterlesen »

Banaszak will Merz keinen „Blankoscheck“ ausstellen und bekommt dafür Applaus

vor einem Tag - HNA

Streit über 500-Milliarden-Paket: Grüne fordern Reform der Schuldenbremse, Experten befürchten negative Folgen für Deutschlands EU-Partner. Berlin - Die Pläne von CDU / CSU (Union) und SPD für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermöge...weiterlesen »

Banaszak will Merz keinen „Blankoscheck“ ausstellen und bekommt dafür Applaus

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Streit über 500-Milliarden-Paket: Grüne fordern Reform der Schuldenbremse, Experten befürchten negative Folgen für Deutschlands EU-Partner. Berlin - Die Pläne von CDU / CSU (Union) und SPD für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermöge...weiterlesen »

Koalitionsbildung: Union geht im Finanzstreit auf die Grünen zu

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Im Streit um das milliardenschwere Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung geht die Union auf die Grünen zu. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) begrüßte bei RTL/ntv deren Vorschlag,...weiterlesen »

Sondierungen: Junge Union kritisiert Ausweitung der Mütterrente

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Die Sondierungsgespräche sind beendet. Eine Forderung der CSU stößt nun auf innerparteiliche Kritik. Alle Entwicklungen im Newsblog. Die Junge Union hat...weiterlesen »

BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Bundestagswahl

vor einem Tag - nordbayern

Alle News nach der Bundestagswahl Berlin - Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Bundestagswahl

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin und Parteivorsitzende vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Quelle: Carsten Koall/dpa Knapp zwei Wochen nach der Wahl haben die Unterhändler von CDU, CSU und SPD ihre...weiterlesen »

Kretschmann zu Schuldenplan: „Man sieht sich immer zweimal“

vor einem Tag - Merkur

Stuttgart - Im Streit mit den Grünen um die schwarz-roten Schuldenpläne und gewaltige Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur sieht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann weiter...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Bundestagswahl

vor einem Tag - Sächsische

Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin und Parteivorsitzende vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Quelle: Carsten Koall/dpa Knapp zwei Wochen nach der Wahl haben die Unterhändler von CDU, CSU und SPD ihre...weiterlesen »

Kretschmann zu Schuldenplan: „Man sieht sich immer zweimal“

vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Immense Summen wollen Union und SPD in Bundeswehr und Infrastruktur investieren. Für die nötige Mehrheit brauchen sie die Grünen. Die weigern sich. Nachvollziehbar, sagt Ministerpräsident Kretschmann....weiterlesen »

SPD, CDU und Grüne: Wie die Verhandlungen über das Finanzpaket weitergehen

vor einem Tag - Sächsische

Lars Klingbeil (l), SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Friedrich Merz, CDU- Bundesvorsitzender, gehen zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/Die Grünen. Quelle: Carsten Koall/dpa...weiterlesen »

SPD, CDU und Grüne: Wie die Verhandlungen über das Finanzpaket weitergehen

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Lars Klingbeil (l), SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Friedrich Merz, CDU- Bundesvorsitzender, gehen zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/Die Grünen. Quelle: Carsten Koall/dpa...weiterlesen »

Regierungsbildung: Rehlinger: Sondervermögen Infrastruktur nicht von Verteidigung trennen

vor einem Tag - Süddeutsche

CDU-Verhandlungsführer Frei hatte eine solche Trennung vorgeschlagen, damit die Grünen zumindest einer Grundgesetzänderung rund um die Verteidigungsausgaben zustimmen. Die saarländische Ministerpräsidentin...weiterlesen »

Schwarz-rotes Finanzpaket: Kretschmann verteidigt „Nein“ der Grünen

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Union und SPD wollen immense Summen in Bundeswehr und Infrastruktur investieren. Für die nötige Mehrheit brauchen sie die Grünen. Ministerpräsident Kretschmann hält das letzte Wort aber noch nicht für...weiterlesen »

„Haben kein Gewissen“: Pistorius über Union

vor einem Tag - Wirtschaft.com

In der SPD-Fraktionssitzung hat Verteidigungsminister Boris Pistorius deutliche Kritik an der Union geübt. Vor allem zwei Kollegen seien ihm negativ aufgefallen.weiterlesen »

Energie: Union und SPD wollen Stromsteuer senken

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Union und SPD wollen die Stromsteuer senken und damit Unternehmen und private Haushalte entlasten. Das geht aus einem gemeinsamen Papier hervor, das nach Abschluss der Sondierungsgespräche in Berlin veröffentlicht...weiterlesen »

Regierungsbildung: Unterhändler von Union und SPD wollen Koalitionsgespräche

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD streben Koalitionsgespräche zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung an. Das wollten sie ihren Parteigremien empfehlen, sagten CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chef...weiterlesen »

Kretschmann zu Schuldenplan: „Man sieht sich immer zweimal“

vor einem Tag - Merkur

Stuttgart - Im Streit mit den Grünen um die schwarz-roten Schuldenpläne und gewaltige Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur sieht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann weiter...weiterlesen »

Bericht: Pistorius soll in SPD-Sitzung über Dobrindt und Frei hergezogen sein

vor einem Tag - NOZ.de

„Unangenehm“, „kein Gewissen“: Im Ringen um die Migrationspolitik eskaliert der Ton. SPD-Minister Boris Pistorius lässt nach den Sondierungsgesprächen in einer Fraktionssitzung Dampf ab. Im Streit zwischen...weiterlesen »

Kretschmann zu Schuldenplan: „Man sieht sich immer zweimal“

vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Immense Summen wollen Union und SPD in Bundeswehr und Infrastruktur investieren. Für die nötige Mehrheit brauchen sie die Grünen. Die weigern sich. Nachvollziehbar, sagt Ministerpräsident Kretschmann....weiterlesen »

Grundgesetzänderung: Rehlinger glaubt an eine Einigung bei Investitionspaket

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Die saarländische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger ist optimistisch, dass es mit den Grünen zu einer Einigung beim 500 Milliarden Euro schweren Investitionspaket...weiterlesen »

Vorhaben von Union und SPD: „Man sieht sich immer zweimal“ – das sagt Kretschmann zum Schuldenplan

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

SPD und Union wollen hohe Summen in Bundeswehr und Infrastruktur investieren. Die Grünen weigern sich, diese Pläne mitzutragen. Was Ministerpräsident Kretschmann davon hält. Im Streit mit den Grünen um...weiterlesen »

Die neue Macht der Linken: Warum Merz sie bald brauchen könnte

vor einem Tag - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Ausgerechnet die Linke könnte bald über das haushaltspolitische Schicksal der nächsten Regierung entscheiden – und Merz‘ Start als Kanzler. Es war das politische Comeback des vergangenen Wahlkampfs:...weiterlesen »

Die neue Macht der Linken: Warum Merz sie bald brauchen könnte

vor einem Tag - Thüringer Allgemeine

Berlin. Ausgerechnet die Linke könnte bald über das haushaltspolitische Schicksal der nächsten Regierung entscheiden – und Merz‘ Start als Kanzler. Es war das politische Comeback des vergangenen Wahlkampfs:...weiterlesen »

„Perfides Hauruckverfahren“: FDP prüft Klage gegen Merz‘ Sondervermögen

vor einem Tag - Merkur

Das Sondervermögen soll noch vom alten Bundestag verabschiedet werden. Also auch von der FDP. Doch die wehrt sich gegen die Reform der Schuldenbremse. Auch juristisch? Keiner Partei ist die Einhaltung...weiterlesen »

„Perfides Hauruckverfahren“: FDP prüft Klage gegen Merz‘ Sondervermögen

vor einem Tag - tz

Das Sondervermögen soll noch vom alten Bundestag verabschiedet werden. Also auch von der FDP. Doch die wehrt sich gegen die Reform der Schuldenbremse. Auch juristisch? Keiner Partei ist die Einhaltung...weiterlesen »

Koalitionsbildung: Union geht im Finanzstreit auf die Grünen zu

vor einem Tag - General-Anzeiger

Berlin · Am Donnerstag sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beginnen. Die Grünen entscheiden mit darüber, ob es ein Start mit einer großen Hypothek wird. Im Streit um das milliardenschwere...weiterlesen »

Debatte um Schuldenbremse | Grüne wollen weniger Schulden machen

vor einem Tag - nd-aktuell.de

Partei knüpft Zustimmung zu Finanzpaket für Militär und Infrastruktur an Bedingungen Die Grünen haben am Montag zwar mitgeteilt , dass sie dem von Union und SPD geplanten milliardenschweren Verteidigungs-...weiterlesen »

Liveblog: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem knapp verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. aktualisiert am 11. März...weiterlesen »

Liveblog: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor einem Tag - mittelhessen

Berlin. Die Union dürfte nach der Bundestagswahl den Kanzler stellen. Die SPD erleidet eine Pleite, die AfD wird zweitstärkste Kraft, die Linke bleibt im Parlament. Das geht aus dem Ergebnis der Bundeswahlleiterin...weiterlesen »

Pistorius kritisiert Unions-Verhandler: „Dobrindt und Frei haben kein Gewissen“

vor einem Tag - RP Online

Berlin · Im Streit zwischen Union und SPD über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarungen zur Migrationspolitik hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Verhandler der Union...weiterlesen »

Neue Regierung in Deutschland: Erst beschimpft Merz die Grünen, jetzt bettelt er um sie

vor einem Tag - Basler Zeitung

An Aschermittwoch, zum Ende der Fastnacht, ist vieles erlaubt, was sonst verpönt ist, etwa die leidenschaftliche Beschimpfung des politischen Gegners. Die bayerische CSU pflegt dieses Ritual mit besonderer...weiterlesen »

Wunschzettel oder notwendig?: Oberbergs Politiker in Berlin bewerten geplante Grundgesetzänderung

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Kommt das Finanzpaket der vermutlich neuen Bundesregierung durch den alten Bundestag? Das Finanzpaket der vermutlich neuen Regierungskoalition aus Union und SPD stößt bei den Grünen auf Ablehnung. AfD...weiterlesen »

Union geht im Finanzstreit auf die Grünen zu

vor einem Tag - Neue Westfälische

Im Streit um das milliardenschwere Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung geht die Union auf die Grünen zu. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) begrüßte bei RTL/ntv deren Vorschlag,...weiterlesen »

Koalitionsbildung: Union geht im Finanzstreit auf die Grünen zu

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Im Streit um das milliardenschwere Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung geht die Union auf die Grünen zu. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) begrüßte bei RTL/ntv deren Vorschlag,...weiterlesen »

Union geht im Finanzstreit auf die Grünen zu

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Am Donnerstag sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beginnen. Die Grünen entscheiden mit darüber, ob es ein Start mit einer großen Hypothek wird. aktualisiert am 11. März 2025 – 16:01...weiterlesen »

Union geht im Finanzstreit auf die Grünen zu

vor einem Tag - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Im Streit um das milliardenschwere Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung geht die Union auf die Grünen zu. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) begrüßte bei...weiterlesen »

Grundgesetzänderung: Rehlinger glaubt an Einigung bei Investitionspaket

vor einem Tag - Volksfreund

Das Saarland wird nach Ansicht von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger vom geplanten 500 Milliarden schweren Investitionspaket und der Öffnung der Schuldenregelung deutlich profitieren. „Es hilft uns in...weiterlesen »

„Perfides Hauruckverfahren“: FDP prüft Klage gegen Merz‘ Sondervermögen

vor einem Tag - HNA

Das Sondervermögen soll noch vom alten Bundestag verabschiedet werden. Also auch von der FDP. Doch die wehrt sich gegen die Reform der Schuldenbremse. Auch juristisch? Keiner Partei ist die Einhaltung...weiterlesen »

„Perfides Hauruckverfahren“: FDP prüft Klage gegen Merz‘ Sondervermögen

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Das Sondervermögen soll noch vom alten Bundestag verabschiedet werden. Also auch von der FDP. Doch die wehrt sich gegen die Reform der Schuldenbremse. Auch juristisch? Keiner Partei ist die Einhaltung...weiterlesen »

Union geht im Finanzstreit auf die Grünen zu

vor einem Tag - FreiePresse

Am Donnerstag sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beginnen. Die Grünen entscheiden mit darüber, ob es ein Start mit einer großen Hypothek wird. Im Streit um das milliardenschwere...weiterlesen »

„Schlichtweg erschüttert“: Juso-Chef Türmer kritisiert Sondierungspapier von Union und SPD

vor einem Tag - op-online.de

Juso-Chef Philipp Türmer aus Offenbach kritisiert das Sondierungspapier von Union und SPD scharf. Er droht mit einer Absage an die mögliche Koalition. Offenbach – „Insgesamt muss das ganze Paket besser...weiterlesen »

Pistorius kritisiert Unions-Verhandler: „Dobrindt und Frei haben kein Gewissen“

vor einem Tag - RP Online

Berlin · Im Streit zwischen Union und SPD über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarungen zur Migrationspolitik hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Verhandler der Union...weiterlesen »

Annäherung in Schuldenfrage?: "Gute Grundlage": CDU lobt Vorstoß der Grünen - die SPD widerspricht

vor einem Tag - n-tv

Finden Union und SPD sowie die Grünen zusammen in der Frage einer massiven Verschuldung Deutschlands? CDU-Fraktionsgeschäftsführer Frei zeigt sich offen für den Grünen-Vorschlag getrennter Abstimmungen....weiterlesen »

Die neue Macht der Linken: Warum Merz sie bald brauchen könnte

vor einem Tag - Westfälische Rundschau

Berlin. Ausgerechnet die Linke könnte bald über das haushaltspolitische Schicksal der nächsten Regierung entscheiden – und Merz‘ Start als Kanzler. Es war das politische Comeback des vergangenen Wahlkampfs:...weiterlesen »

Die neue Macht der Linken: Warum Merz sie bald brauchen könnte

vor einem Tag - HARZ KURIER

Korrespondentin Bundespolitik Berlin. Ausgerechnet die Linke könnte bald über das haushaltspolitische Schicksal der nächsten Regierung entscheiden – und Merz‘ Start als Kanzler. Es war das politische Comeback...weiterlesen »

Die neue Macht der Linken: Warum Merz sie bald brauchen könnte

vor einem Tag - Braunschweiger Zeitung

Berlin. Ausgerechnet die Linke könnte bald über das haushaltspolitische Schicksal der nächsten Regierung entscheiden – und Merz‘ Start als Kanzler. Es war das politische Comeback des vergangenen Wahlkampfs:...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Grüne weiter offen für Gespräche mit Union und SPD

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Grünen-Parteichef Felix Banaszak (rechts) zeigt sich weiter offen für Gespräche zum Verteidigungs- und Infrastrukturpaket – sieht den Handlungsdruck aber bei Union und SPD. Quelle: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Klagen von AfD und Linke

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Gerichtspräsident Stephan Harbarth (Mitte): Karlsruhe muss über die Eilanträge gegen die Sondersitzungen des alten Bundestags zur Verfassungsänderung entscheiden. Quelle: Uli Deck/dpa Kann der alte Bundestag...weiterlesen »

Grundgesetzänderung: Rehlinger glaubt an eine Einigung bei Investitionspaket

vor einem Tag - Volksfreund

Die saarländische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger ist optimistisch, dass es mit den Grünen zu einer Einigung beim 500 Milliarden Euro schweren Investitionspaket...weiterlesen »

Union sieht in Grünen-Finanzvorschlag gute Basis - Weiter SPD-Kritik bei Migration

vor einem Tag - Stern

Die Grünen hatten am Montag erklärt, die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket in der aktuellen Form im Bundestag nicht mittragen zu wollen. Sie legten dann einen eigenen...weiterlesen »

„Wortbruch“: CSU-Legende geht zum offenen Angriff auf Markus Söder über

vor einem Tag - op-online.de

Horst Seehofer kritisiert CDU und CSU für Zugeständnisse an die SPD. Besonders Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wird zum Ziel seiner Kritik. München – Schwere Kritik an Markus Söder und Friedrich...weiterlesen »

„Wortbruch“: CSU-Legende geht zum offenen Angriff auf Markus Söder über

vor einem Tag - MANNHEIM24

Horst Seehofer kritisiert CDU und CSU für Zugeständnisse an die SPD. Besonders Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wird zum Ziel seiner Kritik. München – Schwere Kritik an Markus Söder und Friedrich...weiterlesen »

„Wortbruch“: CSU-Legende geht zum offenen Angriff auf Markus Söder über

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Horst Seehofer kritisiert CDU und CSU für Zugeständnisse an die SPD. Besonders Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wird zum Ziel seiner Kritik. München – Schwere Kritik an Markus Söder und Friedrich...weiterlesen »

"Hart aber fair": Grüne lehnen Finanzpaket von Union und SPD ab

vor einem Tag - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Die Grünen rechtfertigten...weiterlesen »

Migration: Pistorius kritisiert CDU-Politiker Dobrindt und Frei scharf

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Boris Pistorius scheint von den Sondierungsgesprächen mit der Union nicht sehr angetan. Vor allem zwei Kollegen seien ihm negativ aufgefallen, so der...weiterlesen »

Liveblog: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin. Die Union dürfte nach der Bundestagswahl den Kanzler stellen. Die SPD erleidet eine Pleite, die AfD wird zweitstärkste Kraft, die Linke bleibt im Parlament. Das geht aus dem Ergebnis der Bundeswahlleiterin...weiterlesen »

Grünen-Chef Banaszak rasiert schwarz-roten Schuldenplan

vor einem Tag - TvSPIELFILM

Die Grünen sagen Nein zum Schulden-Plan von Union und SPD. Damit fehlt die Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag: Bei "Hart aber fair" wurde das hitzig diskutiert. Louis Klamroths Timing hätte kaum besser...weiterlesen »

Union und SPD wollen Koalitionsgespräche starten

vor einem Tag - wdr.de

Union und SPD wollen über die Bildung einer neuen schwarz-roten Koalition verhandeln. Noch diese Woche soll es losgehen. Was die Parteien planen und wie es jetzt weitergeht. Die Verhandlungen über eine...weiterlesen »

Sondierungspapier von Union und SPD: Linken-Chef empört – „Sie machen hier AfD-Politik“

vor einem Tag - Merkur

Union und SPD haben bei der irregulären Migration teils unterschiedliche Ansichten. Dieser Konflikt könnte auch in einer neuen Koalition fortbestehen. Berlin – Ein gemeinsames Sondierungspapier von Union...weiterlesen »

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Klagen von AfD und Linke

vor einem Tag - Sächsische

Gerichtspräsident Stephan Harbarth (Mitte): Karlsruhe muss über die Eilanträge gegen die Sondersitzungen des alten Bundestags zur Verfassungsänderung entscheiden. Quelle: Uli Deck/dpa Kann der alte Bundestag...weiterlesen »

Banaszak will Merz keinen „Blankoscheck“ ausstellen und bekommt dafür Applaus

vor einem Tag - op-online.de

Streit über 500-Milliarden-Paket: Grüne fordern Reform der Schuldenbremse, Experten befürchten negative Folgen für Deutschlands EU-Partner. Berlin - Die Pläne von CDU / CSU (Union) und SPD für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermöge...weiterlesen »

Banaszak will Merz keinen „Blankoscheck“ ausstellen und bekommt dafür Applaus

vor einem Tag - MANNHEIM24

Streit über 500-Milliarden-Paket: Grüne fordern Reform der Schuldenbremse, Experten befürchten negative Folgen für Deutschlands EU-Partner. Berlin - Die Pläne von CDU / CSU (Union) und SPD für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermöge...weiterlesen »

Union geht im Finanzstreit auf die Grünen zu

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Im Streit um das milliardenschwere Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung geht die Union auf die Grünen zu. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) begrüßte bei...weiterlesen »

Union geht im Finanzstreit auf die Grünen zu

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Am Donnerstag sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beginnen. Die Grünen entscheiden mit darüber, ob es ein Start mit einer großen Hypothek wird. Berlin (dpa) - Im Streit um das milliardenschwere...weiterlesen »

Union geht im Finanzstreit auf die Grünen zu

vor einem Tag - News894.de

Am Donnerstag sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beginnen. Die Grünen entscheiden mit darüber, ob es ein Start mit einer großen Hypothek wird. «Ich persönlich könnte mir das gut...weiterlesen »

Hessische Parteien zum Finanzpaket von Union und SPD: „Es ist einfach nur dreist“

vor einem Tag - HNA

Neue Schulden für Sicherheit und Wachstum: Viele hessische Parteien kritisieren die Pläne von Union und SPD als Wortbruch. Wiesbaden - Union und SPD wollen die Schuldenbremse reformieren, um Investitionen...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe muss über Sondersitzungen des Bundestags entscheiden

vor einem Tag - Sächsische

Gerichtspräsident Stephan Harbarth (Mitte): Karlsruhe muss über die Eilanträge gegen die Sondersitzungen des alten Bundestags zur Verfassungsänderung entscheiden. Quelle: Uli Deck/dpa Kann der alte Bundestag...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Bundestagswahl

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin und Parteivorsitzende vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Quelle: Carsten Koall/dpa Knapp zwei Wochen nach der Wahl haben die Unterhändler von CDU, CSU und SPD ihre...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Bundestagswahl

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin und Parteivorsitzende vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Quelle: Carsten Koall/dpa Knapp zwei Wochen nach der Wahl haben die Unterhändler von CDU, CSU und SPD ihre...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Bundestagswahl

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin und Parteivorsitzende vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Quelle: Carsten Koall/dpa Knapp zwei Wochen nach der Wahl haben die Unterhändler von CDU, CSU und SPD ihre...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Bundestagswahl

vor einem Tag - OP-marburg

Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin und Parteivorsitzende vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Quelle: Carsten Koall/dpa Knapp zwei Wochen nach der Wahl haben die Unterhändler von CDU, CSU und SPD ihre...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Bundestagswahl

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin und Parteivorsitzende vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Quelle: Carsten Koall/dpa Knapp zwei Wochen nach der Wahl haben die Unterhändler von CDU, CSU und SPD ihre...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Bundestagswahl

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin und Parteivorsitzende vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Quelle: Carsten Koall/dpa Knapp zwei Wochen nach der Wahl haben die Unterhändler von CDU, CSU und SPD ihre...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Bundestagswahl

vor einem Tag - Neue Presse

Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin und Parteivorsitzende vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Quelle: Carsten Koall/dpa Knapp zwei Wochen nach der Wahl haben die Unterhändler von CDU, CSU und SPD ihre...weiterlesen »

Unions-Geschäftsführer Frei: Vorschläge der Grünen im Bereich des Vorstellbaren

vor einem Tag - Stern

Die Grünen hatten am Montag erklärt, die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket in der aktuellen Form im Bundestag nicht mittragen zu wollen. Lediglich zu einer separaten...weiterlesen »

Pistorius über Verhandlungen mit CDU/CSU: „Sie sind wirklich unangenehm“

vor einem Tag - Die Presse

Der deutsche SPD-Politiker teilte in einer internen Sitzung laut deutschen Medien ordentlich gegen die Verhandler der Union aus. Besonders zwei konservative Verhandler im Migrationsbereich hätten „kein...weiterlesen »

Absprache mit Nachbarländern nicht nötig: Deutsche Polizeigewerkschaft hält Zurückweisungen von Asylsuchenden für umsetzbar

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen für möglich. Eine Absprache mit den Nachbarländern sei, wie im Sondierungspapier von Union und SPD geplant,...weiterlesen »

SPD, CDU und Grüne: Wie die Verhandlungen über das Finanzpaket weitergehen

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Lars Klingbeil (l), SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Friedrich Merz, CDU- Bundesvorsitzender, gehen zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/Die Grünen. Quelle: Carsten Koall/dpa...weiterlesen »

SPD, CDU und Grüne: Wie die Verhandlungen über das Finanzpaket weitergehen

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Lars Klingbeil (l), SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Friedrich Merz, CDU- Bundesvorsitzender, gehen zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/Die Grünen. Quelle: Carsten Koall/dpa...weiterlesen »

SPD, CDU und Grüne: Wie die Verhandlungen über das Finanzpaket weitergehen

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Lars Klingbeil (l), SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Friedrich Merz, CDU- Bundesvorsitzender, gehen zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/Die Grünen. Quelle: Carsten Koall/dpa...weiterlesen »

SPD, CDU und Grüne: Wie die Verhandlungen über das Finanzpaket weitergehen

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Lars Klingbeil (l), SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Friedrich Merz, CDU- Bundesvorsitzender, gehen zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/Die Grünen. Quelle: Carsten Koall/dpa...weiterlesen »

SPD, CDU und Grüne: Wie die Verhandlungen über das Finanzpaket weitergehen

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Lars Klingbeil (l), SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Friedrich Merz, CDU- Bundesvorsitzender, gehen zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/Die Grünen. Quelle: Carsten Koall/dpa...weiterlesen »

SPD, CDU und Grüne: Wie die Verhandlungen über das Finanzpaket weitergehen

vor einem Tag - Neue Presse

Lars Klingbeil (l), SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Friedrich Merz, CDU- Bundesvorsitzender, gehen zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/Die Grünen. Quelle: Carsten Koall/dpa...weiterlesen »

SPD, CDU und Grüne: Wie die Verhandlungen über das Finanzpaket weitergehen

vor einem Tag - OP-marburg

Lars Klingbeil (l), SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Friedrich Merz, CDU- Bundesvorsitzender, gehen zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/Die Grünen. Quelle: Carsten Koall/dpa...weiterlesen »

„Steht 1:1 im AfD-Programm“: Linken-Chef wegen Sondierungspapier von Union und SPD empört

vor einem Tag - Merkur

Union und SPD vertreten in Bezug auf irreguläre Migration teilweise unterschiedliche Standpunkte. Dieser Konflikt könnte auch in einer neuen Koalition weiterhin bestehen. Berlin – Union und SPD haben ein...weiterlesen »

„Steht 1:1 im AfD-Programm“: Linken-Chef wegen Sondierungspapier von Union und SPD empört

vor einem Tag - tz

Union und SPD vertreten in Bezug auf irreguläre Migration teilweise unterschiedliche Standpunkte. Dieser Konflikt könnte auch in einer neuen Koalition weiterhin bestehen. Berlin – Union und SPD haben ein...weiterlesen »

Boris Pistorius kritisiert offenbar CDU/CSU-Verhandler: »Sie sind wirklich unangenehm«

vor einem Tag - Spiegel

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat einem Bericht zufolge scharfe Kritik an den Verhandlern der Unionsseite zum Thema Migration geübt. »Ich sag’s euch, wie es ist: Diese Gesprächspartner waren...weiterlesen »

Grünen-Absage an Merz: Presse reagiert auf CDU-Pleite

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Union und SPD planen milliardenschwere Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur – doch die Grünen stellen sich quer. Die deutsche Presse reagiert...weiterlesen »

Grüne fordern weiterhin "substantielle Schritte" von Merz

vor einem Tag - Extremnews.com

Im Ringen um das von Union und SPD geplante milliardenschwere Finanzpaket sehen die Grünen weiterhin CDU-Chef Friedrich Merz in der Verantwortung, deutliche Angebote zur Kompromissfindung zu machen. "Es...weiterlesen »

FDP-Vorschlag: Um so viel will die Partei den Bundeswehr-Sondertopf aufstocken

vor einem Tag - NOZ.de

Im Streit um zusätzliche Milliardenkredite für die Verteidigung schlägt die FDP eine Aufstockung des bestehenden Sondervermögens für die Bundeswehr vor. Verfolgen Sie alle Ereignisse im Nachgang der Bundestagswahl...weiterlesen »

Grüne Blockade: Kommen Koalitionsgespräche von Union und SPD jetzt ins Stocken?

vor einem Tag - Top Agrar Online

Ein fortlaufend aktualisierter Überblick der top agrar Redaktion: Die (vorläufige) Weigerung der Grünen, den Schuldenplänen von Friedrich Merz in einer Sondersitzung des alten Bundestags zuzustimmen, hat...weiterlesen »

Frei "verwundert" über Pistorius-Sätze zu Sondierungen

vor einem Tag - Extremnews.com

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hat sich zu Aussagen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) über die Arbeitsatmosphäre in den Sondierungen erstaunt gezeigt. "Mich...weiterlesen »

Frankreichs Innenminister begrüßt Migrationspläne von Merz

vor einem Tag - Extremnews.com

Aus Frankreich erhält der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Unterstützung für seine geplante Verschärfung in der Migrationspolitik. Die Entschlossenheit, die der mutmaßlich künftige deutsche Kanzler zeige,...weiterlesen »

Koalitionsvertrag: Juso-Chef Philipp Türmer will "so nicht" zustimmen

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Das Sondierungspapier von Union und SPD sorgt bei den Jusos für Kritik. Deren Vorsitzender droht sogar, dem möglichen Koalitionsvertrag nicht zuzustimmen....weiterlesen »

Bundestagswahl: Grünen-Chef gespannt auf Angebot von Union und SPD

vor einem Tag - TAG24

Berlin - Während die Sondierungsgespräche von Union und SPD relativ glatt über die Bühne gingen, sorgen die geplanten Sondersitzungen im Bundestag für Ärger. Noch mit den Mehrheiten des alten Bundestags...weiterlesen »

„Steht 1:1 im AfD-Programm“: Linken-Chef wegen Sondierungspapier von Union und SPD empört

vor einem Tag - HNA

Union und SPD vertreten in Bezug auf irreguläre Migration teilweise unterschiedliche Standpunkte. Dieser Konflikt könnte auch in einer neuen Koalition weiterhin bestehen. Berlin – Union und SPD haben ein...weiterlesen »

„Steht 1:1 im AfD-Programm“: Linken-Chef wegen Sondierungspapier von Union und SPD empört

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Union und SPD vertreten in Bezug auf irreguläre Migration teilweise unterschiedliche Standpunkte. Dieser Konflikt könnte auch in einer neuen Koalition weiterhin bestehen. Berlin – Union und SPD haben ein...weiterlesen »

SPD-Abgeordneter Wiese: Irreguläre Migration geht deutlich zurück

vor einem Tag - Westfälische Rundschau

Hochsauerlandkreis/Brilon. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im Februar 2025 im Vergleich zum Vorjahresmonat gesunken. SPD-Politiker Wiese sieht darin ein Signal Die Zahl der Asylbewerberinnen...weiterlesen »

„Schicksalsgemeinschaft“: Die CDU- und SPD-Basis in Rhein-Berg stimmt erneuter GroKo zu

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Die Vorsitzenden aus Rhein-Berg und Bergisch Gladbach sind sich bewusst, dass es in Berlin keine andere Möglichkeit gibt, als zusammenzuarbeiten. Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen SPD und...weiterlesen »

Liveticker Von Scholz zu Merz: FDP unterbreitet Verhandlern Gegenvorschlag für Verteidigung

vor einem Tag - FAZ

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat seine Ablehnung gegen den Schuldenpakt von Union und SPD bekräftigt. Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe einen Gegenvorschlag als Alternative...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Grüne weiter offen für Gespräche mit Union und SPD

vor einem Tag - Sächsische

Grünen-Parteichef Felix Banaszak (rechts) zeigt sich weiter offen für Gespräche zum Verteidigungs- und Infrastrukturpaket – sieht den Handlungsdruck aber bei Union und SPD. Quelle: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »

„Wollen wir uns dem nicht verweigern“: Grüne halten Tür für Milliardenpaket offen

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Grünen halten die Tür für eine Einigung mit Union und SPD auf ein milliardenschweres Gesamtpaket für Investitionen und Verteidigung offen. „Wir haben uns eine Woche Zeit gegeben, um zu gucken, ob es...weiterlesen »

Juso-Chef über Sondierungsergebnis: «Absoluter Dealbreaker»

vor einem Tag - upday.com

Juso-Chef Philipp Türmer sieht bei den Sondierungsergebnissen von Union und SPD eine rote Linie überschritten und zweifelt die Juso-Unterstützung für einen Koalitionsvertrag mit diesem Inhalt an. «In diesem...weiterlesen »

Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Pistorius kritisiert offenbar Unions-Verhandler ++

vor einem Tag - Tagesschau

Nach den Sondierungsgesprächen hat Verteidigungsminister Pistorius intern die Verhandler der Union einem Medienbericht zufolge scharf kritisiert. Juso-Chef Türmer droht mit Ablehnung eines Koalitionsvertrags....weiterlesen »

Regierungsbildung: Grüne legen eigenen Antrag für Grundgesetzänderung vor

vor einem Tag - Süddeutsche

Die Fraktion macht einen Vorschlag, wie Deutschland auf die „fundamentalen Veränderungen der Sicherheitsarchitektur“ reagieren sollte. Der Merz-Vertraute Frei sendet positive Signale in Richtung der Grünen....weiterlesen »

„Perfides Hauruckverfahren“: FDP prüft Klage gegen Merz‘ Sondervermögen

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Das Sondervermögen soll noch vom alten Bundestag verabschiedet werden. Also auch von der FDP. Doch die wehrt sich gegen die Reform der Schuldenbremse. Auch juristisch? Keiner Partei ist die Einhaltung...weiterlesen »

Nach Sondierungsabschluss: Pistorius lästerte wohl über Unionsverhandler – „haben kein Gewissen“

vor einem Tag - Merkur

Nach den Sondierungsgesprächen gab es von der Union und SPD sehr positive Signale. Ein interner SPD-Bericht offenbart, was die SPD-Spitze wirklich denkt. Berlin – Die Gespräche zwischen der Union und SPD...weiterlesen »

Keine Vorfreude aufs Regieren? Interne Lästereien belasten Union und SPD – „haben kein Gewissen“

vor einem Tag - tz

Nach den Sondierungsgesprächen gab es von der Union und SPD sehr positive Signale. Ein interner SPD-Bericht offenbart, was die SPD-Spitze wirklich denkt. Berlin – Die Gespräche zwischen der Union und SPD...weiterlesen »

Das Sondervermögen und die Grünen: Darum hat Friedrich Merz sich verzockt

vor einem Tag - Abendzeitung

Friedrich Merz hat sich verzockt. Der CDU-Vorsitzende wähnte sich bereits in der Rolle des Kanzlers und hielt es für ausreichend, die anderen Parteien an ihre staatsmännische Verantwortung zu erinnern....weiterlesen »

„Perfides Hauruckverfahren“: FDP prüft Klage gegen Merz‘ Sondervermögen

vor einem Tag - op-online.de

Das Sondervermögen soll noch vom alten Bundestag verabschiedet werden. Also auch von der FDP. Doch die wehrt sich gegen die Reform der Schuldenbremse. Auch juristisch? Keiner Partei ist die Einhaltung...weiterlesen »

„Perfides Hauruckverfahren“: FDP prüft Klage gegen Merz‘ Sondervermögen

vor einem Tag - MANNHEIM24

Das Sondervermögen soll noch vom alten Bundestag verabschiedet werden. Also auch von der FDP. Doch die wehrt sich gegen die Reform der Schuldenbremse. Auch juristisch? Keiner Partei ist die Einhaltung...weiterlesen »

Hart aber fair: Rehlinger verteidigt in ARD neue Schulden und reagiert auf Grünen-Veto

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Die geplanten milliardenschweren Finanzpakete für Infrastruktur und Verteidigung wollen die Grünen in der bisher vorgestellten Form nicht mittragen. Das hat deren Fraktionschefin im Bundestag, Katharina...weiterlesen »

Migration: Pistorius kritisiert Alexander Dobrindt und Thorsten Frei

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Boris Pistorius scheint nicht sehr angetan von den Sondierungsgesprächen mit der Union. Vor allem zwei Kollegen seien ihm negativ aufgefallen, so der...weiterlesen »

Grüne legen Gesetzentwürfe für Sondervermögen und Schuldenbremse vor

vor einem Tag - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Grünen lehnen die schwarz-roten Finanzpläne ab – wollen aber reden. Nun hat die Partei einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, um höhere Ausgaben für Verteidigung und...weiterlesen »

Sondierungsvereinbarungen zwischen CDU und SPD: Pistorius kritisiert Unions-Verhandler: „Sie haben kein Gewissen“

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Die Union und die SPD haben sich auf ein Sondierungspapier geeinigt – doch es herrscht Streit über die Auslegung der Vereinbarung zur Migrationspolitik. Scharfe Kritik kommt einem Bericht zufolge vom Bundesverteidigungsminister....weiterlesen »

Schuldendebatte bei „Hart aber fair“ - Was Herbert Reul auf den Keks geht

vor einem Tag - Cicero

Bei „Hart aber fair“ wird über neue Milliardenschulden diskutiert. Während Jan van Aken (Linke) beim Thema Militär allein dasteht, glaubt man bei der Union immer noch, der Bürger sei so doof, dass er die...weiterlesen »

"hart aber fair": Nein der Grünen zum Finanzpaket von Union und SPD

vor einem Tag - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Die Grünen rechtfertigten...weiterlesen »

Liveticker Von Scholz zu Merz: Pistorius lästert offenbar über Verhandler der Union

vor einem Tag - FAZ

Juso-Chef Philipp Türmer sieht bei den Sondierungsergebnissen von Union und SPD eine rote Linie überschritten und zweifelt die Juso-Unterstützung für einen Koalitionsvertrag mit diesem Inhalt an. „In diesem...weiterlesen »

Union, SPD und Grüne: Wo stehen die Verhandlungen über das Finanzpaket?

vor einem Tag - Tagesschau

Das Finanzpaket von Union und SPD droht nach der Absage der Grünen zu scheitern. Nun suchen die Parteispitzen nach einer Einigung. Ein Kompromiss scheint zwar möglich - doch die Zeit drängt. Nachdem die...weiterlesen »

Union und SPD wollen in zehn Tagen Koalitionsvertrag aushandeln

vor einem Tag - derStandard

Union und SPD wollen ab Donnerstag über die Bildung einer Koalition beraten und bis Ende kommender Woche zu Ergebnissen kommen. In 16 Arbeitsgruppen wollen CDU, CSU und SPD binnen zehn Tagen die Grundzüge...weiterlesen »

Keine Vorfreude aufs Regieren? Interne Lästereien belasten Union und SPD – „haben kein Gewissen“

vor einem Tag - HNA

Nach den Sondierungsgesprächen gab es von der Union und SPD sehr positive Signale. Ein interner SPD-Bericht offenbart, was die SPD-Spitze wirklich denkt. Berlin – Die Gespräche zwischen der Union und SPD...weiterlesen »

Keine Vorfreude aufs Regieren? Interne Lästereien belasten Union und SPD – „haben kein Gewissen“

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Nach den Sondierungsgesprächen gab es von der Union und SPD sehr positive Signale. Ein interner SPD-Bericht offenbart, was die SPD-Spitze wirklich denkt. Berlin – Die Gespräche zwischen der Union und SPD...weiterlesen »

Albtraum für Merz: Linkspartei-Chef stellt unmögliche Bedingung an ihn

vor einem Tag - DERWESTEN

Engleitet Friedrich Merz kurz vor dem Ziel Kanzleramt noch die ganze Situation? Vermutlich wird er mit der Linkspartei verhandeln müssen. © IMAGO / Bernd Elmenthaler, IMAGO / Politische Momente, Merz gewinnt...weiterlesen »

Union, SPD und Grüne beraten über Finanzpaket – Grüne mit eigenem Vorschlag

vor einem Tag - Augsburger Allgemeine

Historisch viele Menschen haben am 23. Februar ihre Stimme für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag abgegeben. CDU / CSU sind die klar stärkste Kraft, die SPD ist abgestürzt und die AfD landete auf Platz...weiterlesen »

Juso-Chef von Sondierungen „schlichtweg erschüttert“ – er spricht auch von Merz‘ „peinlichen Fehler“

vor einem Tag - Merkur

Von den SPD-Jusos gibt es scharfe Kritik an den bisherigen Sondierungen mit der Union und CDU-Chef Merz. Können die Koalitionsverhandlungen es richten? Berlin – Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat...weiterlesen »

ARD-Sendung Hart aber fair: Rehlinger verteidigt neue Ausgaben: „Kaputte Straßen sind auch Schulden“

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Die geplanten milliardenschweren Finanzpakete für Infrastruktur und Verteidigung wollen die Grünen in der bisher vorgestellten Form nicht mittragen. Das hat deren Fraktionschefin im Bundestag, Katharina...weiterlesen »

„Wollen wir uns dem nicht verweigern“: Grüne halten Tür für Milliardenpaket offen

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Grünen halten die Tür für eine Einigung mit Union und SPD auf ein milliardenschweres Gesamtpaket für Investitionen und Verteidigung offen. „Wir haben uns eine Woche Zeit gegeben, um zu gucken, ob es...weiterlesen »

Uneinig bei Formulierung: Faeser rät von Alleingängen in der Asylpolitik ab

vor einem Tag - nordbayern

Alle News nach der Bundestagswahl Berlin - SPD und Union sind sich uneinig bei einer Formulierung im Sondierungspapier. Sie wollen zwar die Zurückweisung von Asylbewerbern...weiterlesen »

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Klagen von AfD und Linke

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Gerichtspräsident Stephan Harbarth (Mitte): Karlsruhe muss über die Eilanträge gegen die Sondersitzungen des alten Bundestags zur Verfassungsänderung entscheiden. Quelle: Uli Deck/dpa Kann der alte Bundestag...weiterlesen »

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Klagen von AfD und Linke

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Gerichtspräsident Stephan Harbarth (Mitte): Karlsruhe muss über die Eilanträge gegen die Sondersitzungen des alten Bundestags zur Verfassungsänderung entscheiden. Quelle: Uli Deck/dpa Kann der alte Bundestag...weiterlesen »

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Klagen von AfD und Linke

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Gerichtspräsident Stephan Harbarth (Mitte): Karlsruhe muss über die Eilanträge gegen die Sondersitzungen des alten Bundestags zur Verfassungsänderung entscheiden. Quelle: Uli Deck/dpa Kann der alte Bundestag...weiterlesen »

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Klagen von AfD und Linke

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Gerichtspräsident Stephan Harbarth (Mitte): Karlsruhe muss über die Eilanträge gegen die Sondersitzungen des alten Bundestags zur Verfassungsänderung entscheiden. Quelle: Uli Deck/dpa Kann der alte Bundestag...weiterlesen »

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Klagen von AfD und Linke

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Gerichtspräsident Stephan Harbarth (Mitte): Karlsruhe muss über die Eilanträge gegen die Sondersitzungen des alten Bundestags zur Verfassungsänderung entscheiden. Quelle: Uli Deck/dpa Kann der alte Bundestag...weiterlesen »

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Klagen von AfD und Linke

vor einem Tag - Neue Presse

Gerichtspräsident Stephan Harbarth (Mitte): Karlsruhe muss über die Eilanträge gegen die Sondersitzungen des alten Bundestags zur Verfassungsänderung entscheiden. Quelle: Uli Deck/dpa Kann der alte Bundestag...weiterlesen »

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Klagen von AfD und Linke

vor einem Tag - OP-marburg

Gerichtspräsident Stephan Harbarth (Mitte): Karlsruhe muss über die Eilanträge gegen die Sondersitzungen des alten Bundestags zur Verfassungsänderung entscheiden. Quelle: Uli Deck/dpa Kann der alte Bundestag...weiterlesen »

Liveticker Von Scholz zu Merz: Juso-Chef Türmer droht mit Ablehnung des Koalitionsvertrags

vor einem Tag - FAZ

Juso-Chef Philipp Türmer sieht bei den Sondierungsergebnissen von Union und SPD eine rote Linie überschritten und zweifelt die Juso-Unterstützung für einen Koalitionsvertrag mit diesem Inhalt an. „In diesem...weiterlesen »

Keine „Mogelpackung“: Linken-Chef Van Aken zu Reform der Schuldenbremse im alten Bundestag bereit

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Die Schuldenbremsen-Debatte spaltet die Parteien: Den Grünen wird taktisches Abstimmungsverhalten nachgesagt; Die Linke fordert umfassende Reformen. Linken-Chef Jan van Aken hat die Bereitschaft seiner...weiterlesen »

SPD: Philipp Türmer droht mit Veto gegen schwarz-roten Koalitionsvertrag

vor einem Tag - Spiegel

Aufrechterhaltung der Sozialpolitik, aber auch weitere Verschärfungen in der Migrationspolitik: Union und SPD haben sich in ihren Sondierungen gegenseitige Zugeständnisse abgerungen. Nun gehen die Parteien...weiterlesen »

Diskussion über künftige Asylpolitik: Faeser widerspricht Spahn und warnt vor Alleingang

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt angesichts der unterschiedlichen Auslegungen der Sondierungsergebnisse von Union und SPD vor einem nationalen Alleingang in der Asylpolitik. „Die Zurückweisungen...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe muss über Sondersitzungen des Bundestags entscheiden

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Gerichtspräsident Stephan Harbarth (Mitte): Karlsruhe muss über die Eilanträge gegen die Sondersitzungen des alten Bundestags zur Verfassungsänderung entscheiden. Quelle: Uli Deck/dpa Kann der alte Bundestag...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe muss über Sondersitzungen des Bundestags entscheiden

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Gerichtspräsident Stephan Harbarth (Mitte): Karlsruhe muss über die Eilanträge gegen die Sondersitzungen des alten Bundestags zur Verfassungsänderung entscheiden. Quelle: Uli Deck/dpa Kann der alte Bundestag...weiterlesen »

Hessische Parteien zum Finanzpaket von Union und SPD: „Es ist einfach nur dreist“

vor einem Tag - op-online.de

Neue Schulden für Sicherheit und Wachstum: Viele hessische Parteien kritisieren die Pläne von Union und SPD als Wortbruch. Wiesbaden - Union und SPD wollen die Schuldenbremse reformieren, um Investitionen...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe muss über Sondersitzungen des Bundestags entscheiden

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Gerichtspräsident Stephan Harbarth (Mitte): Karlsruhe muss über die Eilanträge gegen die Sondersitzungen des alten Bundestags zur Verfassungsänderung entscheiden. Quelle: Uli Deck/dpa Kann der alte Bundestag...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe muss über Sondersitzungen des Bundestags entscheiden

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Gerichtspräsident Stephan Harbarth (Mitte): Karlsruhe muss über die Eilanträge gegen die Sondersitzungen des alten Bundestags zur Verfassungsänderung entscheiden. Quelle: Uli Deck/dpa Kann der alte Bundestag...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe muss über Sondersitzungen des Bundestags entscheiden

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Gerichtspräsident Stephan Harbarth (Mitte): Karlsruhe muss über die Eilanträge gegen die Sondersitzungen des alten Bundestags zur Verfassungsänderung entscheiden. Quelle: Uli Deck/dpa Kann der alte Bundestag...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe muss über Sondersitzungen des Bundestags entscheiden

vor einem Tag - Neue Presse

Gerichtspräsident Stephan Harbarth (Mitte): Karlsruhe muss über die Eilanträge gegen die Sondersitzungen des alten Bundestags zur Verfassungsänderung entscheiden. Quelle: Uli Deck/dpa Kann der alte Bundestag...weiterlesen »

Sondierungsvereinbarungen zwischen CDU und SPD: Pistorius kritisiert Unions-Verhandler: „Sie haben kein Gewissen“

vor einem Tag - Schwarzwaelder-bote.de

Die Union und die SPD haben sich auf ein Sondierungspapier geeinigt – doch es herrscht Streit über die Auslegung der Vereinbarung zur Migrationspolitik. Scharfe Kritik kommt einem Bericht zufolge vom Bundesverteidigungsminister....weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe muss über Sondersitzungen des Bundestags entscheiden

vor einem Tag - OP-marburg

Gerichtspräsident Stephan Harbarth (Mitte): Karlsruhe muss über die Eilanträge gegen die Sondersitzungen des alten Bundestags zur Verfassungsänderung entscheiden. Quelle: Uli Deck/dpa Kann der alte Bundestag...weiterlesen »

„Etikettenschwindel“: Grünen-Chef Banaszak übt harte Kritik am schwarz-roten Schuldenplan

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Der zugeschlatete Co-Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, sparte bei „Hart aber fair“ nicht mit Kritik am Schuldenplan von Union und SPD. (Bild: WDR/Dirk Borm) Copyright: WDR/Dirk Borm Die Grünen sagen...weiterlesen »

Kein Platz für Egomanen: So schaden die Grünen unserem Land

vor einem Tag - DERWESTEN

Die Grünen haben dem Finanzpaket von Union und SPD eine Absage erteilt. Eine egoistische Entscheidung ohne Weitsicht. Ein Kommentar. © IMAGO/Political-Moments Hat Merz seine Wähler "verarscht"? Friedrich...weiterlesen »

Warum die Grünen jetzt Union und SPD in der Hand haben

vor einem Tag - nrz.de

Berlin. Die Grünen erteilen der geplanten Verfassungsänderung von Union und SPD eine Absage. Die Volksparteien werden Zugeständnisse machen müssen. Die vier Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Grünen...weiterlesen »

„Etikettenschwindel“: Grünen-Chef Banaszak übt bei „Hart aber fair“ harte Kritik am schwarz-roten Schuldenplan

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Der zugeschlatete Co-Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, sparte bei „Hart aber fair“ nicht mit Kritik am Schuldenplan von Union und SPD. (Bild: WDR/Dirk Borm) Copyright: WDR/Dirk Borm Die Grünen sagen...weiterlesen »

Union und SPD mahnen vor Koalitionsverhandlungen zu Vertraulichkeit

vor einem Tag - Extremnews.com

Vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen haben die Spitzen von Union und SPD die Verhandler zur Verschwiegenheit aufgefordert. Wie die "Rheinische Post" berichtet, sollen die Teilnehmer der 16 geplanten...weiterlesen »

Albtraum für Merz: Linkspartei-Chef stellt unmögliche Bedingung an ihn

vor einem Tag - news38.de

Wie geht es nun weiter im Poker um das Sondervermögen für Infrastruktur und die Schuldenbremsen-Reform für Verteidigungsausgaben? Die Grünen schockten Friedrich Merz und Schwarz-Rot am Montag mit ihrer...weiterlesen »

Migration: Was bedeuten die angedachten Verschärfungen von Union und SPD?

vor 2 Tagen - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Migration war eines der großen Themen bei der Bundestagswahl. Und das war es auch wieder in den Sondierungsgesprächen zwischen den Wahlgewinnern CDU/ CSU und dem möglichen Koalitionspartner SPD. Erste...weiterlesen »

„Steht 1:1 im AfD-Programm“: Linken-Chef wegen Sondierungspapier von Union und SPD empört

vor einem Tag - op-online.de

Union und SPD vertreten in Bezug auf irreguläre Migration teilweise unterschiedliche Standpunkte. Dieser Konflikt könnte auch in einer neuen Koalition weiterhin bestehen. Berlin – Union und SPD haben ein...weiterlesen »

„Steht 1:1 im AfD-Programm“: Linken-Chef wegen Sondierungspapier von Union und SPD empört

vor einem Tag - MANNHEIM24

Union und SPD vertreten in Bezug auf irreguläre Migration teilweise unterschiedliche Standpunkte. Dieser Konflikt könnte auch in einer neuen Koalition weiterhin bestehen. Berlin – Union und SPD haben ein...weiterlesen »

„Steht 1:1 im AfD-Programm“: Linken-Chef wegen Sondierungspapier von Union und SPD empört

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Union und SPD vertreten in Bezug auf irreguläre Migration teilweise unterschiedliche Standpunkte. Dieser Konflikt könnte auch in einer neuen Koalition weiterhin bestehen. Berlin – Union und SPD haben ein...weiterlesen »

„Das müssen jetzt harte Verhandlungen werden“: Juso-Chef Türmer könnte dem Koalitionsvertrag so nicht zustimmen

vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Juso-Chef Philipp Türmer sieht bei den Sondierungsergebnissen von Union und SPD eine rote Linie überschritten und zweifelt die Juso-Unterstützung für einen Koalitionsvertrag mit diesem Inhalt an. „In diesem...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Grüne weiter offen für Gespräche mit Union und SPD

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Grünen-Parteichef Felix Banaszak (rechts) zeigt sich weiter offen für Gespräche zum Verteidigungs- und Infrastrukturpaket – sieht den Handlungsdruck aber bei Union und SPD. Quelle: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Grüne weiter offen für Gespräche mit Union und SPD

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Grünen-Parteichef Felix Banaszak (rechts) zeigt sich weiter offen für Gespräche zum Verteidigungs- und Infrastrukturpaket – sieht den Handlungsdruck aber bei Union und SPD. Quelle: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Grüne weiter offen für Gespräche mit Union und SPD

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Grünen-Parteichef Felix Banaszak (rechts) zeigt sich weiter offen für Gespräche zum Verteidigungs- und Infrastrukturpaket – sieht den Handlungsdruck aber bei Union und SPD. Quelle: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Grüne weiter offen für Gespräche mit Union und SPD

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Grünen-Parteichef Felix Banaszak (rechts) zeigt sich weiter offen für Gespräche zum Verteidigungs- und Infrastrukturpaket – sieht den Handlungsdruck aber bei Union und SPD. Quelle: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Grüne weiter offen für Gespräche mit Union und SPD

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Grünen-Parteichef Felix Banaszak (rechts) zeigt sich weiter offen für Gespräche zum Verteidigungs- und Infrastrukturpaket – sieht den Handlungsdruck aber bei Union und SPD. Quelle: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Grüne weiter offen für Gespräche mit Union und SPD

vor einem Tag - Neue Presse

Grünen-Parteichef Felix Banaszak (rechts) zeigt sich weiter offen für Gespräche zum Verteidigungs- und Infrastrukturpaket – sieht den Handlungsdruck aber bei Union und SPD. Quelle: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Grüne weiter offen für Gespräche mit Union und SPD

vor einem Tag - OP-marburg

Grünen-Parteichef Felix Banaszak (rechts) zeigt sich weiter offen für Gespräche zum Verteidigungs- und Infrastrukturpaket – sieht den Handlungsdruck aber bei Union und SPD. Quelle: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »

Faeser warnt vor nationalen Alleingängen in der Asylpolitik

vor einem Tag - Extremnews.com

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich in den Asyl-Streit der künftigen Koalitionäre von Union und SPD eingeschaltet und eindringlich davor gewarnt, Asylbewerber gegen den Widerstand der europäischen...weiterlesen »

Kein Platz für Egomanen: So schaden die Grünen unserem Land

vor einem Tag - news38.de

Es schien so, als würden Union und SPD dem Zahn der Zeit gerecht werden und ihre Koalitionsgespräche mit der nötigen Mentalität angehen. Keine Zeit für Ausflüchte, so das Credo. Das milliardenschwere Paket...weiterlesen »

Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab – wollen weiter verhandeln

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina...weiterlesen »

Nach Sondierungsabschluss: Pistorius lästerte wohl über Unionsverhandler – „haben kein Gewissen“

vor einem Tag - op-online.de

Nach den Sondierungsgesprächen gab es von der Union und SPD sehr positive Signale. Ein interner SPD-Bericht offenbart, was die SPD-Spitze wirklich denkt. Berlin – Die Gespräche zwischen der Union und SPD...weiterlesen »

Nach Sondierungsabschluss: Pistorius lästerte wohl über Unionsverhandler – „haben kein Gewissen“

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Nach den Sondierungsgesprächen gab es von der Union und SPD sehr positive Signale. Ein interner SPD-Bericht offenbart, was die SPD-Spitze wirklich denkt. Berlin – Die Gespräche zwischen der Union und SPD...weiterlesen »

Albtraum für Merz: Linkspartei-Chef stellt unmögliche Bedingung an ihn

vor einem Tag - Thueringen24

Engleitet Friedrich Merz kurz vor dem Ziel Kanzleramt noch die ganze Situation? Vermutlich wird er mit der Linkspartei verhandeln müssen. © IMAGO / Bernd Elmenthaler, IMAGO / Politische Momente, Merz gewinnt...weiterlesen »

Keine Vorfreude aufs Regieren? Interne Lästereien belasten Union und SPD – „haben kein Gewissen“

vor einem Tag - MANNHEIM24

Nach den Sondierungsgesprächen gab es von der Union und SPD sehr positive Signale. Ein interner SPD-Bericht offenbart, was die SPD-Spitze wirklich denkt. Berlin – Die Gespräche zwischen der Union und SPD...weiterlesen »

Albtraum für Merz: Linkspartei-Chef stellt unmögliche Bedingung an ihn

vor einem Tag - moin.de

Engleitet Friedrich Merz kurz vor dem Ziel Kanzleramt noch die ganze Situation? Vermutlich wird er mit der Linkspartei verhandeln müssen. © IMAGO / Bernd Elmenthaler, IMAGO / Politische Momente, Merz gewinnt...weiterlesen »

Rüstungsunternehmen: CDU will Verteidigungsindustrie im Saarland ausbauen

vor 2 Tagen - Saarbrücker Zeitung

Angesichts geplanter Milliarden-Ausgaben für Verteidigung in Deutschland sieht der saarländische CDU-Chef Stephan Toscani wirtschaftliche Chancen für das Saarland. Es gehe jetzt darum, „das Potenzial in...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Juso-Chef fällt vernichtendes Urteil

vor 2 Tagen - Sächsische

ARCHIV - 11.01.2025, Berlin: Philipp Türmer (SPD), Juso Bundesvorsitzender, spricht beim außerordentlichen SPD-Bundesparteitag. (zu dpa: «Juso-Chef will Neuaufstellung der SPD-Spitze») Foto: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »

Schwarz-Rot: Jetzt bekommt die SPD die volle Wut ab

vor 2 Tagen - DERWESTEN

Friedrich Merz musste nach seiner Bereitschaft nun doch einen Haufen Schulden aufnehmen zu wollen viel Kritik einstecken. Nun ist auch die SPD dran. © IMAGO/Bernd Elmenthaler Hat Merz seine Wähler "verarscht"?...weiterlesen »

Juso-Chef droht mit Absage an Koalition – Merz: schwierige Tage bis zur Regierungsbildung

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Angesichts der umstrittenen Ergebnisse der Sondierungen zwischen SPD und Union hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer mit Ablehnung des Koalitionsvertrages gedroht, sollte seine Partei in den Verhandlungen...weiterlesen »

TV-Kritik „Hart aber fair“: Auf der Suche nach dem Deutungsspielraum

vor 2 Tagen - FAZ

Wenn es eine Erkenntnis gab nach dieser zerfahrenen wie fahrigen Diskussion bei „Hart aber fair“, dann war es keine besonders überraschende: Sie lag darin, dass die neuen Koalitionäre und ihre neue Opposition...weiterlesen »

Grüne gegen Schwarz-Rot: Eigener Vorschlag für Verteidigungsfinanzierung

vor einem Tag - Business-Punk

Die Grünen lehnen das Finanzpaket von CDU/CSU und SPD ab und präsentieren einen eigenen Vorschlag. Im Fokus: eine breitere Definition der Verteidigungsausgaben. In der deutschen Politik brodelt es mal...weiterlesen »

Finanztalk bei "Hart aber fair": Reul geht das Pokern der Grünen "auf den Keks"

vor 2 Tagen - n-tv

Am Donnerstag soll der Bundestag über das Billionen Euro schwere Finanzpaket diskutieren, das Union und SPD vorgelegt haben. Die Gäste bei "Hart aber fair" diskutieren schon einmal darüber, und zwar sehr...weiterlesen »

Streit um Finanzpaket: Grüne kontern SPD und Union mit eigenem Vorschlag zu Verteidigungsausgaben

vor 2 Tagen - Stern

Union und SPD wollen die Verteidigungsausgaben steigern, die Art und Weise, wie sie das erreichen möchten, gefällt den Grünen aber nicht. Die machen nun einen Gegenvorschlag. Der schwarz-rote Entwurf für...weiterlesen »

Juso-Chef Philipp Türmer: "Ich könnte einem Koalitionsvertrag mit diesem Inhalt so nicht zustimmen"

vor 2 Tagen - Stern

Herr Türmer, für CSU- Chef Markus Söder machen die Sondierungsergebnisse "Lust auf mehr". Für Sie auch? Dass wir die Finanzierungsfrage vorher geklärt haben, ist zu begrüßen. Allerdings sind in den Bereichen...weiterlesen »

Holetschek fordert Einrichtung einer Pflege-Expertenkommission

vor einem Tag - Extremnews.com

Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, hat die nächste Bundesregierung angesichts des schwarz-roten Sondierungsergebnisses zur Einrichtung einer Pflege-Expertenkommission aufgefordert....weiterlesen »

Kein Platz für Egomanen: So schaden die Grünen unserem Land

vor einem Tag - Thueringen24

Die Grünen haben dem Finanzpaket von Union und SPD eine Absage erteilt. Eine egoistische Entscheidung ohne Weitsicht. Ein Kommentar. © IMAGO/Political-Moments Hat Merz seine Wähler "verarscht"? Friedrich...weiterlesen »

Juso-Chef droht mit Absage an schwarz-rote Koalition

vor einem Tag - Extremnews.com

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer droht mit Ablehnung des Koalitionsvertrages, sollte seine Partei in den Verhandlungen keine substanziellen Verbesserungen erreichen. In den Bereichen Arbeit, Soziales...weiterlesen »

Auch Linksfraktion legt Verfassungsklage gegen Bundestags-Sondersitzungen ein

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Wie die AfD hat auch die Linksfraktion Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die geplanten Sondersitzungen des Bundestags zur Änderung des Grundgesetzes eingelegt. Das berichten Agenturen. Das Vorhaben...weiterlesen »

Kein Platz für Egomanen: So schaden die Grünen unserem Land

vor einem Tag - moin.de

Die Grünen haben dem Finanzpaket von Union und SPD eine Absage erteilt. Eine egoistische Entscheidung ohne Weitsicht. Ein Kommentar. © IMAGO/Political-Moments Hat Merz seine Wähler "verarscht"? Friedrich...weiterlesen »

Boris Pistorius (SPD) kritisiert offenbar CDU/CSU-Verhandler: »Sie sind wirklich unangenehm«

vor 2 Tagen - Spiegel

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat einem Bericht zufolge scharfe Kritik an den Verhandlern der Unionsseite zum Thema Migration geübt. »Ich sag’s Euch, wie es ist: Diese Gesprächspartner waren...weiterlesen »

Van Aken zu Reform der Schuldenbremse im alten Bundestag bereit

vor einem Tag - Extremnews.com

Linken-Chef Jan van Aken hat trotz der Verfassungsklage seiner Partei Bereitschaft signalisiert, die Schuldenbremse noch im alten Bundestag zu reformieren. "Die Schuldenbremse muss weg, da sind wir...weiterlesen »

Polizeigewerkschaft befürwortet Zurückweisungen von Asylsuchenden

vor einem Tag - Extremnews.com

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält eine Abweisung von Asylsuchenden an den Grenzen für möglich und sinnvoll. Eine Absprache mit den Nachbarländern sei nicht nötig, sagte der stellvertretende...weiterlesen »

Innenministerin stimmt Esken zu: Faeser warnt vor strikten Grenzzurückweisungen

vor 2 Tagen - n-tv

Die schwarz-rote Einigung auf einen neuen Kurs in der Migrationspolitik bekommt neue Risse. Innenministerin Faeser verstärkt die Interpretation von SPD-Chefin Esken, wonach die Zurückweisung von Migranten...weiterlesen »

„Potenzial entwickeln“: CDU will Verteidigungsindustrie im Saarland ausbauen

vor einem Tag - lokalo.de

SAARBRÜCKEN. Angesichts geplanter Milliarden-Ausgaben für Verteidigung in Deutschland sieht der saarländische CDU-Chef Stephan Toscani wirtschaftliche Chancen für das Saarland. Es gehe jetzt darum, «das...weiterlesen »

"hart aber fair": "Ich dachte erst, es sei Satire"

vor 2 Tagen - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Die Grünen rechtfertigten...weiterlesen »

Grüner Banaszak bei „Hart aber fair“: „Jetzt muss man gucken“

vor 2 Tagen - WAZ

Berlin. Bei „Hart aber fair“ wird hart verhandelt: Grüne, Union und SPD im Streit über Milliarden, Sicherheit und Schuldenbremse. Wer setzt sich durch? „Ohne Sicherheit ist alles nichts!“ Mit diesem Zitat...weiterlesen »

Grüner Banaszak bei „Hart aber fair“: „Jetzt muss man gucken“

vor 2 Tagen - Berliner Morgenpost

Berlin. Bei „Hart aber fair“ wird hart verhandelt: Grüne, Union und SPD im Streit über Milliarden, Sicherheit und Schuldenbremse. Wer setzt sich durch? „Ohne Sicherheit ist alles nichts!“ Mit diesem Zitat...weiterlesen »

Grüner Banaszak bei „Hart aber fair“: „Jetzt muss man gucken“

vor 2 Tagen - Hambuger Abendblatt

Berlin. Bei „Hart aber fair“ wird hart verhandelt: Grüne, Union und SPD im Streit über Milliarden, Sicherheit und Schuldenbremse. Wer setzt sich durch? „Ohne Sicherheit ist alles nichts!“ Mit diesem Zitat...weiterlesen »

Grüner Banaszak bei „Hart aber fair“: „Jetzt muss man gucken“

vor 2 Tagen - nrz.de

Berlin. Bei „Hart aber fair“ wird hart verhandelt: Grüne, Union und SPD im Streit über Milliarden, Sicherheit und Schuldenbremse. Wer setzt sich durch? „Ohne Sicherheit ist alles nichts!“ Mit diesem Zitat...weiterlesen »

Rüstungsunternehmen: CDU will Verteidigungsindustrie im Saarland ausbauen

vor 2 Tagen - Volksfreund

Angesichts geplanter Milliarden-Ausgaben für Verteidigung in Deutschland sieht der saarländische CDU-Chef Stephan Toscani wirtschaftliche Chancen für das Saarland. Es gehe jetzt darum, „das Potenzial in...weiterlesen »

Frei: Einigung mit Grün möglich: Merz schwört Union auf schwierige Tage ein

vor 2 Tagen - n-tv

Die Regierungsbildung steht unter enormem Druck von innen und außen: Während die Grünen die rot-schwarzen Schuldenpläne ablehnen, gibt es auch innerhalb der Union große Skepsis. CDU-Chef Merz ruft zur...weiterlesen »

CSU-Fraktionschef Holetschek fordert Pflege-Kommission von neuer Bundesregierung

vor 2 Tagen - Sächsische

Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, fordert eine Entlastung der Pflegeversicherung. Quelle: Daniel Vogl/dpa CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek erwartet klare Signale...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Juso-Chef fällt vernichtendes Urteil

vor 2 Tagen - Lübecker Nachrichten

ARCHIV - 11.01.2025, Berlin: Philipp Türmer (SPD), Juso Bundesvorsitzender, spricht beim außerordentlichen SPD-Bundesparteitag. (zu dpa: «Juso-Chef will Neuaufstellung der SPD-Spitze») Foto: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Juso-Chef fällt vernichtendes Urteil

vor 2 Tagen - Rems-Zeitung

ARCHIV - 11.01.2025, Berlin: Philipp Türmer (SPD), Juso Bundesvorsitzender, spricht beim außerordentlichen SPD-Bundesparteitag. (zu dpa: «Juso-Chef will Neuaufstellung der SPD-Spitze») Foto: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Juso-Chef fällt vernichtendes Urteil

vor 2 Tagen - Remscheider General-Anzeiger

ARCHIV - 11.01.2025, Berlin: Philipp Türmer (SPD), Juso Bundesvorsitzender, spricht beim außerordentlichen SPD-Bundesparteitag. (zu dpa: «Juso-Chef will Neuaufstellung der SPD-Spitze») Foto: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Juso-Chef fällt vernichtendes Urteil

vor 2 Tagen - Kieler Nachrichten

ARCHIV - 11.01.2025, Berlin: Philipp Türmer (SPD), Juso Bundesvorsitzender, spricht beim außerordentlichen SPD-Bundesparteitag. (zu dpa: «Juso-Chef will Neuaufstellung der SPD-Spitze») Foto: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Juso-Chef fällt vernichtendes Urteil

vor 2 Tagen - Göttinger Tageblatt

ARCHIV - 11.01.2025, Berlin: Philipp Türmer (SPD), Juso Bundesvorsitzender, spricht beim außerordentlichen SPD-Bundesparteitag. (zu dpa: «Juso-Chef will Neuaufstellung der SPD-Spitze») Foto: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Juso-Chef fällt vernichtendes Urteil

vor 2 Tagen - Neue Presse

ARCHIV - 11.01.2025, Berlin: Philipp Türmer (SPD), Juso Bundesvorsitzender, spricht beim außerordentlichen SPD-Bundesparteitag. (zu dpa: «Juso-Chef will Neuaufstellung der SPD-Spitze») Foto: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Juso-Chef fällt vernichtendes Urteil

vor 2 Tagen - OP-marburg

ARCHIV - 11.01.2025, Berlin: Philipp Türmer (SPD), Juso Bundesvorsitzender, spricht beim außerordentlichen SPD-Bundesparteitag. (zu dpa: «Juso-Chef will Neuaufstellung der SPD-Spitze») Foto: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »

Grüner Banaszak bei „Hart aber fair“: „Jetzt muss man gucken“

vor 2 Tagen - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Bei „Hart aber fair“ wird hart verhandelt: Grüne, Union und SPD im Streit über Milliarden, Sicherheit und Schuldenbremse. Wer setzt sich durch? „Ohne Sicherheit ist alles nichts!“ Mit diesem Zitat...weiterlesen »

Grüner Banaszak bei „Hart aber fair“: „Jetzt muss man gucken“

vor 2 Tagen - Thüringer Allgemeine

Berlin. Bei „Hart aber fair“ wird hart verhandelt: Grüne, Union und SPD im Streit über Milliarden, Sicherheit und Schuldenbremse. Wer setzt sich durch? „Ohne Sicherheit ist alles nichts!“ Mit diesem Zitat...weiterlesen »

CSU-Fraktionschef Holetschek fordert Pflege-Kommission von neuer Bundesregierung

vor 2 Tagen - OP-marburg

Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, fordert eine Entlastung der Pflegeversicherung. Quelle: Daniel Vogl/dpa CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek erwartet klare Signale...weiterlesen »

Grüner Banaszak bei „Hart aber fair“: „Jetzt muss man gucken“

vor 2 Tagen - Westfälische Rundschau

Berlin. Bei „Hart aber fair“ wird hart verhandelt: Grüne, Union und SPD im Streit über Milliarden, Sicherheit und Schuldenbremse. Wer setzt sich durch? „Ohne Sicherheit ist alles nichts!“ Mit diesem Zitat...weiterlesen »

Grüner Banaszak bei „Hart aber fair“: „Jetzt muss man gucken“

vor 2 Tagen - HARZ KURIER

Berlin. Bei „Hart aber fair“ wird hart verhandelt: Grüne, Union und SPD im Streit über Milliarden, Sicherheit und Schuldenbremse. Wer setzt sich durch? „Ohne Sicherheit ist alles nichts!“ Mit diesem Zitat...weiterlesen »

Grüner Banaszak bei „Hart aber fair“: „Jetzt muss man gucken“

vor 2 Tagen - Braunschweiger Zeitung

Berlin. Bei „Hart aber fair“ wird hart verhandelt: Grüne, Union und SPD im Streit über Milliarden, Sicherheit und Schuldenbremse. Wer setzt sich durch? „Ohne Sicherheit ist alles nichts!“ Mit diesem Zitat...weiterlesen »

CSU-Fraktionschef Holetschek fordert Pflege-Kommission von neuer Bundesregierung

vor 2 Tagen - Lübecker Nachrichten

Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, fordert eine Entlastung der Pflegeversicherung. Quelle: Daniel Vogl/dpa CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek erwartet klare Signale...weiterlesen »

CSU-Fraktionschef Holetschek fordert Pflege-Kommission von neuer Bundesregierung

vor 2 Tagen - Rems-Zeitung

Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, fordert eine Entlastung der Pflegeversicherung. Quelle: Daniel Vogl/dpa CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek erwartet klare Signale...weiterlesen »

CSU-Fraktionschef Holetschek fordert Pflege-Kommission von neuer Bundesregierung

vor 2 Tagen - Remscheider General-Anzeiger

Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, fordert eine Entlastung der Pflegeversicherung. Quelle: Daniel Vogl/dpa CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek erwartet klare Signale...weiterlesen »

CSU-Fraktionschef Holetschek fordert Pflege-Kommission von neuer Bundesregierung

vor 2 Tagen - Kieler Nachrichten

Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, fordert eine Entlastung der Pflegeversicherung. Quelle: Daniel Vogl/dpa CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek erwartet klare Signale...weiterlesen »

CSU-Fraktionschef Holetschek fordert Pflege-Kommission von neuer Bundesregierung

vor 2 Tagen - Göttinger Tageblatt

Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, fordert eine Entlastung der Pflegeversicherung. Quelle: Daniel Vogl/dpa CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek erwartet klare Signale...weiterlesen »

CSU-Fraktionschef Holetschek fordert Pflege-Kommission von neuer Bundesregierung

vor 2 Tagen - Neue Presse

Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, fordert eine Entlastung der Pflegeversicherung. Quelle: Daniel Vogl/dpa CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek erwartet klare Signale...weiterlesen »

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