vor 4 Stunden - Neue Zürcher Zeitung
Der Ständerat will das Strafgesetzbuch und das Militärstrafgesetz anpassen, trotz Bedenken. Nun muss der Nationalrat darüber entscheiden. mco./gek. Der Ständerat hat am Donnerstag einer Vorlage zugestimmt,...weiterlesen »
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Tagblatt
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Basler Zeitung
vor 4 Stunden - Tagblatt
Seit Langem kämpft der St.Galler SVP-Politiker Mike Egger dafür, dass Morde in der Schweiz nicht mehr verjähren. Nach langem Hin und Her im Bundesparlament nimmt seine Initiative jetzt Fahrt auf: Der Ständerat...weiterlesen »
vor 5 Stunden - Watson
Die eidgenössischen Räte wollen die Tabakwerbeverbotsinitiative nicht wortgetreu umsetzen. Der Nationalrat hat im zweiten Anlauf einem Umsetzungsgesetz zugestimmt, das einen Mittelweg zwischen einer sehr...weiterlesen »
vor 5 Stunden - Basler Zeitung
Mit 34 zu 5 Stimmen und mit einer Enthaltung sagte der Ständerat am Donnerstag Ja zu einer Vorlage, die seine Rechtskommission (RK-S) ausgearbeitet hatte. Vertreterinnen und Vertreter von Mitte und SP...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Tagblatt
Vor sieben Jahren brachte der damalige SVP-Kantonsrat und heutige SVP-Nationalrat Mike Egger den Stein ins Rollen – Mord soll in der Schweiz nicht mehr verjähren. Bislang müssen Ermittler ungelöste Fälle...weiterlesen »