am 3.2025 - Tagesschau
Um den Beschluss des von Union und SPD geplanten Finanzpakets zu verhindern, haben mehrere Abgeordnete neue Eilanträge in Karlsruhe eingereicht. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht bereits Eilanträge...weiterlesen »
Tagesschau
KA-INSIDER
Spiegel
FAZ
DER TAGESSPIEGEL
Merkur
tz
am 3.2025 - KA-INSIDER
Deutschland plant die größte Investition in den Klimaschutz in seiner Geschichte, wofür man einen Haufen Schulden in Kauf nimmt. Doch hinter den Milliarden steckt mehr als nur eine grüne Vision. Ein gewaltiges...weiterlesen »
am 3.2025 - Spiegel
CDU -Fraktionschef Friedrich Merz glaubt, dass Bayern bei der Bundesratsabstimmung über geplante Änderungen des Grundgesetzes zustimmen wird. »Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch in Bayern alle Beteiligten...weiterlesen »
Deutschlands Gemeinden halten die für sie vorgesehenen Milliarden aus dem geplanten Finanzpaket im Bund für nicht ansatzweise ausreichend. Der für die Kommunen vorgesehene Teil sei mit Blick auf das von...weiterlesen »
am 3.2025 - FAZ
Haushaltsausschuss empfiehlt Annahme von Finanzpaket +++ Linke weist AfD-Vorstoß zur Einberufung des Bundestags zurück +++ Neuer Gesetzentwurf für Finanzpaket sieht Mittel für Klima vor +++ alle Entwicklungen...weiterlesen »
Im Bericht aus Berlin verteidigt Unionskanzlerkandidat Merz seine neue Haltung zur Reform der Schuldenbremse. Denn gespart werden - wie im Wahlkampf angekündigt - soll trotzdem. Dafür stünden noch schwierige...weiterlesen »
am 3.2025 - DER TAGESSPIEGEL
Mehrere Abgeordnete starten beim Bundesverfassungsgericht einen weiteren Versuch, den für Dienstag geplanten Beschluss des Bundestags über das milliardenschwere Finanzpaket zu verhindern. Die parteilose...weiterlesen »
Linke weist AfD-Vorstoß zur Einberufung des Bundestags zurück +++ Neuer Gesetzentwurf für Finanzpaket sieht Mittel für Klima vor +++ Merz will Klöckner als Bundestagspräsidentin vorschlagen +++ alle Entwicklungen...weiterlesen »
am 3.2025 - Merkur
Berlin/München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Zustimmung seines Bundeslands zum geplanten Finanzpaket mit historischen Milliardenkrediten zugesagt. „Gehen Sie davon aus, dass es an Bayern...weiterlesen »
am 3.2025 - tz
Im Bundestag scheint eine Mehrheit zu stehen, im Bundesrat könnte es für das Milliarden-Finanzpaket knapp werden. Söder meint: Entscheidende Stimmen aus Bayern bekommt er zusammen. Berlin/München - Bayerns...weiterlesen »
am 3.2025 - DONAU KURIER
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Zustimmung seines Bundeslands zum geplanten Finanzpaket mit historischen Milliardenkrediten zugesagt. „Gehen Sie davon aus, dass es an Bayern sicher nicht...weiterlesen »
am 3.2025 - Sächsische
Eine Deutschland-Fahne weht über einem Turm des Reichstagsgebäudes. Quelle: Hannes P. Albert/dpa In den Verhandlungen von Union, SPD und Grünen über das Schuldenpaket haben sich die drei Fraktionen auf...weiterlesen »
am 3.2025 - Leipziger Volkszeitung
am 3.2025 - nordbayern
Finanzpaket Berlin/München - Im Bundestag scheint eine Mehrheit zu stehen, im Bundesrat könnte es für das Milliarden-Finanzpaket knapp werden. Söder meint: Entscheidende...weiterlesen »
Im Bundestag scheint eine Mehrheit zu stehen, im Bundesrat könnte es für das Milliarden-Finanzpaket knapp werden. Söder meint: Entscheidende Stimmen aus Bayern bekommt er zusammen. Bayerns Ministerpräsident...weiterlesen »
am 3.2025 - TAG24
Berlin - Es war ein zähes Ringen - aber am Ende fanden Union , SPD und Grüne einen Kompromiss für ihr Milliarden-Finanzpaket. Schwarz-Rot kann nun zuversichtlicher auf die Abstimmung im Bundestag schauen....weiterlesen »
am 3.2025 - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Das Multimilliarden -Finanzpaket von Union und SPD hat eine weitere Hürde genommen: Der Haushaltsausschuss des Bundestags empfiehlt dem Parlament, die nötigen Grundgesetzänderungen zu beschließen. Der...weiterlesen »
am 3.2025 - Augsburger Allgemeine
Historisch viele Menschen haben am 23. Februar ihre Stimme für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag abgegeben. CDU / CSU sind die klar stärkste Kraft, die SPD ist abgestürzt und die AfD landete auf Platz...weiterlesen »
am 3.2025 - n-tv
Das von Union und SPD geplante Schuldenpaket von mehreren hundert Milliarden Euro hat eine weitere Hürde genommen. Mit Stimmen der beiden Parteien sowie der Grünen beschließt der Haushaltsausschuss des...weiterlesen »
Am Montag, 16 Uhr, treffen sich Söder und Aiwanger, um den Schuldenstreit um Bayerns Haltung zum Billionen-Paket zu lösen. Die SPD hofft auf ein Platzen der Bayern-Koalition. München – Der erste Flirtversuch...weiterlesen »
am 3.2025 - FOCUS Online
Der alte Bundestag kann kommende Woche über das geplante milliardenschwere Paket für Verteidigung und Infrastruktur abstimmen. Die AfD klettert in der neuesten Umfrage, Friedrich Merz bedauert seine Nachricht...weiterlesen »
am 3.2025 - RP Online
Die alles entscheidende Eine-Billion-Euro-Woche in Berlin bricht an. Erst am Freitag hatten sich Union, SPD und Grüne zu einer Einigung auf das Finanzpaket für mehr Investitionen in Sicherheit, Infrastruktur...weiterlesen »
Friedrich Merz sieht sich genötigt, etwas klarzustellen. „Ein Grüner werde ich sicher nicht“, sagt der CDU-Chef der „Bild“. „Aber ein Kanzler, der sich der umweltpolitischen Verantwortung stellt .“weiterlesen »
am 3.2025 - Süddeutsche
Vor allem die FDP attackiert den künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) für die beispiellose Neuverschuldung. Im Bundesrat könnte der Plan an den Freien Wähler scheitern. Nach der Einigung von Union und...weiterlesen »
Das Multimilliarden-Finanzpaket von Union und SPD hat eine weitere Hürde genommen: Der Haushaltsausschuss des Bundestags empfiehlt dem Parlament, die nötigen Grundgesetzänderungen zu beschließen. „Wir...weiterlesen »
am 3.2025 - Deutsche Welle
Deutschland will viele hundert Milliarden Euro zusätzlich in Landesverteidigung und die Sanierung der maroden Infrastruktur stecken. Der Bundestag wird am 18. März darüber abstimmen. Das hat es in der...weiterlesen »
am 3.2025 - upday.com
Der Verhandlungsmarathon mit den Grünen ist geschafft, doch für sein riesiges Finanzpaket braucht der wahrscheinlich künftige Kanzler Friedrich Merz auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit. Die Augen...weiterlesen »
Finanzpaket Berlin - Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern. Viel hängt...weiterlesen »
Auf dem Fußballplatz spielt die AfD wohl bald schon mit. Zwar hatte sich die Parlamentsmannschaft „FC Bundestag“ bisher dagegen gewehrt, Mitglieder der Rechtsaußen-Partei aufzunehmen, aber die AfD hat...weiterlesen »
am 3.2025 - DERWESTEN
Wie kommt Friedrich Merz aus diesem Dilemma heraus? Die Grünen stellen harte Bedingungen – Schwarz-Rot steht auf der Kippe. © IMAGO / Bihlmayerfotografie, IMAGO / dts Nachrichtenagentur (Fotomontage) Kanzlerkandidat...weiterlesen »
am 3.2025 - Onetz
Union, SPD und Grüne haben sich auf ein gewaltiges Schuldenpaket für Investitionen geeinigt. Noch aber müssen sie im Parlament mehrere Hürden überwinden. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Am Freitagnachmittag...weiterlesen »
am 3.2025 - T-online
Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern. Viel hängt...weiterlesen »
Berlin - Der Verhandlungsmarathon mit den Grünen ist geschafft, doch für sein riesiges Finanzpaket braucht der wahrscheinlich künftige Kanzler Friedrich Merz auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit....weiterlesen »
Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern. Viel hängt an Bayern. Berlin - Der Verhandlungsmarathon mit...weiterlesen »
am 3.2025 - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern. Viel hängt an Bayern. Der Verhandlungsmarathon mit den Grünen...weiterlesen »
am 3.2025 - General-Anzeiger
Die alles entscheidende Eine-Billion-Euro-Woche in Berlin bricht an. Erst am Freitag hatten sich Union, SPD und Grüne zu einer Einigung auf das gigantische Finanzpaket für mehr Investitionen in Sicherheit,...weiterlesen »
am 3.2025 - Abendzeitung
CDU -Fraktionschef Friedrich Merz glaubt, dass Bayern bei der Bundesrats-Abstimmung über geplante Änderungen des Grundgesetzes zustimmen wird. »Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch in Bayern alle Beteiligten...weiterlesen »
am 3.2025 - Saarbrücker Zeitung
am 3.2025 - HNA
am 3.2025 - Kölner Stadt-Anzeiger
Ohne Zustimmung aus Bayern wird es knapp für das Finanzpaket im Bundestag. (Archivbild) Copyright: Michael Kappeler/dpa Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier...weiterlesen »
München - Dass die Bundestagswahl die "Bayern-Koalition" von CSU und Freien Wählern (FW) im Freistaat ins Wanken bringen könnte, hatte wohl niemand auf dem Schirm, als Union und SPD in Berlin Sondierungsgespräche...weiterlesen »
am 3.2025 - Lübecker Nachrichten
am 3.2025 - kreiszeitung.de
am 3.2025 - Rems-Zeitung
am 3.2025 - Remscheider General-Anzeiger
am 3.2025 - Kieler Nachrichten
am 3.2025 - Göttinger Tageblatt
am 3.2025 - Neue Presse
am 3.2025 - OP-marburg
am 3.2025 - Kurierverlag.de
Neuer Gesetzentwurf für Finanzpaket sieht Mittel für Klima vor +++ Merz will Klöckner als Bundestagspräsidentin vorschlagen +++ Machtkampf bei den Grünen um Stellvertreterposten +++ alle Entwicklungen...weiterlesen »
am 3.2025 - jungeWelt
AfD und BSW fordern Linkspartei zum gemeinsamen Vorgehen gegen Rüstungskredite auf. Auch Bayerns Freie Wähler wollen bislang nicht zustimmen Am Dienstag soll der noch amtierende Bundestag in einer Sondersitzung...weiterlesen »
am 3.2025 - Stuttgarter Zeitung
Als Kanzler will sich Friedrich Merz seiner „umweltpolitischen Verantwortung“ stellen. Das muss er auch – und sollte das ernstnehmen, findet Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese. Er ist nie als Klimakanzler...weiterlesen »
am 3.2025 - Stern
Die von den Grünen durchgesetzte Klimaneutralität für einen Teil künftiger Investitionen aus dem Infrastruktur-Sondertopf des Bundes trifft bei Mecklenburg-Vorpommerns CDU -Landeschef Daniel Peters auf...weiterlesen »
Berlin · Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern. Viel hängt an Bayern. Der Verhandlungsmarathon mit...weiterlesen »
am 3.2025 - nd-aktuell.de
Es ist zu befürchten, dass die Investitionen in die Infrastruktur die Umweltzerstörung vorantreiben werden Aus ihm werde bestimmt kein Grüner, betonte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bezüglich der Einigung...weiterlesen »
AfD und BSW wollen Die Linke mit Falschbehauptungen nötigen, gemeinsam mit der Rechtsaußenpartei den alten Bundestag auszubremsen Eine neue Sau wird durchs politische Dorf getrieben: Die Linke könne, wird...weiterlesen »
am 3.2025 - THE EPOCH TIMES
Der neu gewählte Bundestag kommt am 25. März zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dann wird auch das Präsidium gewählt. Am 18. März soll zuvor noch das Finanzpaket von Union und SPD beschlossen...weiterlesen »
Das Ringen um Mehrheiten für das geplante Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD für Bundeswehr und Infrastruktur geht in Bayern in die alles entscheidende Phase. Am Montagnachmittag trifft sich dem...weiterlesen »
am 3.2025 - Schwarzwaelder-bote.de
Die Freien Wähler in Bayern wollen dem neuen Schuldenpaket nicht zustimmen. Das könnte die Berliner Koalition gefährden – und ruft Bayerns SPD auf den Plan. Es kommt ja nicht besonders oft vor, dass die...weiterlesen »
am 3.2025 - OÖNachrichten
Auf einen Schlag werden neue Schulden in einem Volumen ermöglicht, wie es dies in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat. Es fallen gleich mehrere Hürden für die Kreditaufnahme - Geld...weiterlesen »
am 3.2025 - Kölnische Rundschau
am 3.2025 - Neue Westfälische
am 3.2025 - Westdeutsche Zeitung
am 3.2025 - FreiePresse
Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Es ist ein Streit von bundesweiter Bedeutung: Ohne Aiwangers Freie Wähler droht dem geplanten Schuldenpaket das Aus im Bundesrat. Kann Söder seinen Partner...weiterlesen »
München - Das Ringen um Mehrheiten für das geplante Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD für Bundeswehr und Infrastruktur geht in Bayern in die alles entscheidende Phase: Am Montagnachmittag trifft...weiterlesen »
Es ist ein Streit von bundesweiter Bedeutung: Ohne Aiwangers Freie Wähler droht dem geplanten Schuldenpaket das Aus im Bundesrat. Kann Söder seinen Partner umstimmen und seine Koalition retten? München...weiterlesen »
Es ist ein Streit von bundesweiter Bedeutung: Ohne Aiwangers Freie Wähler droht dem geplanten Schuldenpaket das Aus im Bundesrat. Kann Söder seinen Partner umstimmen und seine Koalition retten? Das Ringen...weiterlesen »
Das von Union und SPD geplante Multimilliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur durch Neuverschuldung ist noch nicht in trockenen Tüchern. Zwar dürfte die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit...weiterlesen »
Das Ringen um Mehrheiten für das geplante Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD für Bundeswehr und Infrastruktur geht in Bayern in die alles entscheidende Phase: Am Montagnachmittag trifft sich dem...weiterlesen »
Es ist ernst: Finden Hubert Aiwanger und Markus Söder eine Lösung im Schulden-Streit? (Archivbild) Copyright: Peter Kneffel/dpa Es ist ein Streit von bundesweiter Bedeutung: Ohne Aiwangers Freie Wähler...weiterlesen »
Koalitions-Krisentreffen München - Es ist ein Streit von bundesweiter Bedeutung: Ohne Aiwangers Freie Wähler droht dem geplanten Schuldenpaket das Aus im Bundesrat. Kann...weiterlesen »
Noch ist nicht klar, ob Union und SPD auf die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundesrat kommen, die sie für ihr geplantes Finanzpaket benötigen. Deshalb hat die bayerische SPD der CSU ein Regierungsbündnis...weiterlesen »
Berlin/München · CDU-Fraktionschef Friedrich Merz geht davon aus, dass Bayern bei der Bundesrats-Abstimmung über Grundgesetzänderungen für das Finanzpaket zustimmt. Klar ist das aber noch lange nicht....weiterlesen »
Union, SPD und Grüne wollen die Schuldenbremse reformieren. Merz steht in der Kritik: Er habe Wähler getäuscht. Die Vorwürfe hält Merz „für nicht gerechtfertigt“. Berlin – Am Dienstag (18. März) soll über...weiterlesen »
Angesichts von Zweifeln an einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat für das von Union und SPD geplante Finanzpaket hat die bayerische SPD der CSU ein Regierungsbündnis im Freistaat angeboten. Das könnte...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! AfD und Linke sind mit...weiterlesen »
am 3.2025 - Dorstener Zeitung
Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern. Viel hängt an Bayern. Verfasst von: dpa Der Verhandlungsmarathon...weiterlesen »
am 3.2025 - op-online.de
am 3.2025 - Recklinghäuser Zeitung
am 3.2025 - LZ.de
Der frühere Bundesverfassungsrichter und Bonner Staatsrechtslehrer Udo Di Fabio sieht in der geplanten Verfassungsänderung zur Klimaneutralität keine neue Staatszielbestimmung. „Das ist eine finanzverfassungsrechtliche...weiterlesen »
am 3.2025 - Welle Niederrhein
Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern. Viel hängt an Bayern. Berlin (dpa) - Der Verhandlungsmarathon...weiterlesen »
am 3.2025 - MANNHEIM24
am 3.2025 - News894.de
Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern. Viel hängt an Bayern. Die sechs Ja-Stimmen aus Bayern sind in...weiterlesen »
Nach der Zustimmung der Grünen ist die erforderliche Mehrheit im Bundestag zu den großen Finanzpakten wohl sicher. Auch der Bundesrat muss zustimmen. Und das ist keineswegs sicher. Ausgerechnet Bayern...weiterlesen »
CDU-Fraktionschef Friedrich Merz geht davon aus, dass Bayern bei der Bundesrats-Abstimmung über Grundgesetzänderungen für das Finanzpaket zustimmt. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch in Bayern alle...weiterlesen »
Finanzpaket Berlin - Die Grundgesetzänderungen zum Finanzpaket müssen auch durch den Bundesrat. Die Mehrheit dort ist nicht sicher, auf die Regierung von CSU-Chef Söder könnte...weiterlesen »
Die Grundgesetzänderungen zum Finanzpaket müssen auch durch den Bundesrat. Die Mehrheit dort ist nicht sicher, auf die Regierung von CSU-Chef Söder könnte es entscheidend ankommen. CDU-Fraktionschef Friedrich...weiterlesen »
am 3.2025 - Wiesbadener Kurier
Die Grünen haben Union und SPD die Zustimmung zum Finanzpakt große Zusagen zum Klimaschutz abgetrotzt. Um das Thema will sich Friedrich Merz auch als Kanzler kümmern. Der Liveblog. aktualisiert am 16....weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz will als Kanzler den Klimaschutz ernst nehmen. Der «Bild am Sonntag» sagte Merz: «Noch bin ich ja kein Bundeskanzler. Aber ich kann Ihnen garantieren: Ein Grüner werde ich sicher...weiterlesen »
am 3.2025 - mittelhessen
Berlin. Die Union dürfte nach der Bundestagswahl den Kanzler stellen. Die SPD erleidet eine Pleite, die AfD wird zweitstärkste Kraft, die Linke bleibt im Parlament. Das geht aus dem Ergebnis der Bundeswahlleiterin...weiterlesen »
Es ist ein Streit von bundesweiter Bedeutung: Ohne Aiwangers Freie Wähler droht dem geplanten Schuldenpaket das Aus im Bundesrat. Kann Söder seinen Partner umstimmen und seine... 16. März 2025 – 12:16...weiterlesen »
München (dpa) - . Das Ringen um Mehrheiten für das geplante Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD für Bundeswehr und Infrastruktur geht in Bayern in die alles entscheidende Phase: Am Montagnachmittag...weiterlesen »
Der neue Bundestag sortiert sich. Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen, nun beginnen als Nächstes die Verhandlungen zur Bildung der Koalition. Am 13. März tritt der alte Bundestag das erste Mal...weiterlesen »
Die Grünen haben Union und SPD große Zusagen zum Klimaschutz abgerungen. Um das Thema will sich Friedrich Merz auch als Kanzler kümmern. Der CDU-Chef verteidigte sich zudem gegen den Vorwurf der Wählertäuschung...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz wies Vorwürfe zurück, mit dem Ja zur Reform der Schuldenbremse Wahlbetrug begangen zu haben. „Ich nehme den Vorwurf ernst, aber ich halte ihn für nicht gerechtfertigt“, sagte der...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz. Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die Grünen haben Union und SPD die Zustimmung zum Finanzpakt große Zusagen zum Klimaschutz abgetrotzt. Um das Thema will sich Friedrich Merz...weiterlesen »
Parlamentssitzungen am Wochenende sind sehr ungewöhnlich. Der Plan von Unions-Fraktionschef Friedrich Mer z, die Schuldenbremse im Grundgesetz noch mit dem Bundestag in alter Besetzung zu reformieren,...weiterlesen »
Alle News nach der Bundestagswahl Berlin - CDU-Chef Friedrich Merz will als Kanzler den Klimaschutz ernst nehmen. +++ Der Bild am Sonntag sagt Friedrich Merz (CSU): "Noch...weiterlesen »
Die Linkspartei lehnt es ab, Forderungen der AfD nach sofortiger Einberufung des neu gewählten Bundestages zu unterstützen. „Wir als Linke arbeiten weder in dieser, noch in einer anderen Frage mit der...weiterlesen »
am 3.2025 - Wormser Zeitung
Es ist ein Streit von bundesweiter Bedeutung: Ohne Aiwangers Freie Wähler droht dem geplanten Schuldenpaket das Aus im Bundesrat. Kann Söder seinen Partner umstimmen und seine Koalition retten? Verfasst...weiterlesen »
Es ist ein Streit von bundesweiter Bedeutung: Ohne Aiwangers Freie Wähler droht dem geplanten Schuldenpaket das Aus im Bundesrat. Kann Söder seinen Partner umstimmen und seine Koalition retten? Damit das...weiterlesen »
CDU-Fraktionschef Friedrich Merz geht davon aus, dass Bayern bei der Bundesrats-Abstimmung über Grundgesetzänderungen für das Finanzpaket zustimmt. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch in Bayern alle...weiterlesen »
am 3.2025 - Deutschlandfunk Nova
Sondervermögen klingt erst mal positiv. Doch hinter dem Begriff stecken Schulden in Milliardenhöhe. 500 Milliarden wollen SPD und Union für ein Infrastrukturpaket locker machen. Wie funktioniert so ein...weiterlesen »
Der Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, Wählertäuschung zu betreiben. Obwohl er sich im Wahlkampf gegen neue Schulden ausgesprochen hatte, sieht er das nun...weiterlesen »
Nach der Bundestagswahl schreiten die Verhandlungen über eine neue Regierung ungewöhnlich schnell voran. Lesen Sie hier dazu alle aktuellen Entwicklungen. Das Wichtigste nach der Bundestagswahl im Überblick:weiterlesen »
Union und SPD müssen für die parlamentarische Zustimmung zum Finanzpaket große Zusagen zum Klimaschutz abgeben. Um das Thema will sich Friedrich Merz als Kanzler tatsächlich kümmern. Allerdings anders...weiterlesen »
Vorwürfe, die Wähler getäuscht zu haben, nehme er „ernst“. Aber Friedrich Merz betont: Schon vor der Wahl habe er von möglichen Grundgesetzänderungen gesprochen. CDU-Chef Friedrich Merz hat die geplante...weiterlesen »
Friedrich Merz redet sich im Bundestag heraus. Er habe nie was anderes über die Schuldenbremse gesagt. © IMAGO / Christian Spicker Warum Trump dich Geld kostet Donald Trump kostet dich jeden Monat Geld....weiterlesen »
am 3.2025 - NOZ.de
Die Freien Wähler könnten bei der Abstimmung über das geplante Finanzpaket das Zünglein an der Waage sein. Die Partei hat bereits Vorbehalte geäußert und könnte eine notwendige Zweidrittelmehrheit verhindern....weiterlesen »
Alle News nach der Bundestagswahl Berlin - Jede Fraktion im Bundestag darf einen Vertreter fürs Präsidium nominieren. Den Grünen fällt das diesmal nicht leicht. +++ In der...weiterlesen »
In der Grünen-Fraktion gibt es einen offenen Machtkampf um die Vizepräsidentschaft im Bundestag. Alle Infos dazu hier im Liveblog. Nach der Bundestagswahl 2025 sind die Koalitionsverhandlungen von Union...weiterlesen »
Nachdem die SPD bei der Bundestagswahl ein historisches Debakel erlebt hat, fordert Brandenburgs Regierungschef Woidke Konsequenzen. Die Partei müsse sich sowohl personell als auch inhaltlich neu aufstellen....weiterlesen »
Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Die Freien Wähler von Hubert Aiwanger drohen damit, die Finanzpläne von Union und SPD im Bundesrat zu stoppen. Jetzt macht Bayerns SPD ein verwegenes...weiterlesen »
Von Jacqueline Melcher Karlsruhe - Der alte Bundestag kann kommende Woche voraussichtlich über das geplante milliardenschwere Paket für Verteidigung und Infrastruktur abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »
Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert nach dem schlechten Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl Konsequenzen. „Nach diesem Wahlergebnis braucht es eine personelle und inhaltliche...weiterlesen »
Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert nach dem schlechten Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl Konsequenzen an der Spitze. „Nach diesem Wahlergebnis braucht es eine personelle...weiterlesen »
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. Quelle: Monika Skolimowska/dpa In den Verhandlungen von Union, SPD und Grünen über das Schuldenpaket haben sich die drei Fraktionen auf einen Kompromiss...weiterlesen »
Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert nach dem schlechten Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl Konsequenzen an der Spitze. «Nach diesem Wahlergebnis braucht es eine personelle...weiterlesen »
Neuer Gesetzentwurf für Finanzpaket sieht Mittel für Klima vor +++ Rentenversicherung kritisiert geplante Ausweitung der Mütterrente +++ Merz will Klöckner als Bundestagspräsidentin vorschlagen +++ alle...weiterlesen »
am 3.2025 - Cicero
Es gibt zwei Typen von Politikern: Der eine strebt nach einem Amt, um etwas zu gestalten, der andere strebt nach einem Amt um des Amtes willen. Friedrich Merz schien zur ersten Kategorie zu gehören. Jetzt...weiterlesen »
SPD-Chef Lars Klingbeil und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im Bundestag Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Grünen haben bei den Verhandlungen über das Schuldenpaket durchgesetzt, dass die Haushaltsspielräume...weiterlesen »
Haushaltspolitiker von Union, SPD und Grünen haben sich auf die Details des geplanten Milliarden-Schuldenpakets für Verteidigung und Investitionen verständigt. In einem der Nachrichtenagentur Reuters am...weiterlesen »
Die AfD fordert die Linke auf, die Einberufung des neuen Bundestages zu verlangen – und will so die Abstimmung über das neue Finanzpaket verhindern. Berlin – Die Fraktion der Alternative für Deutschland...weiterlesen »
Am Freitag einigten sich Union, SPD und Grüne auf das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaneutralität – einen Tag später liegt nun der dazugehörige Gesetzentwurf vor. Demnach...weiterlesen »
Grüne, Union und SPD haben sich beim Finanzpaket geeinigt. Annalena Baerbock feiert das als Erfolg der Grünen. Ein Satz ist ein echter Merz-Tiefschlag. Berlin – Aufatmen bei Union und SPD . Die wohl zukünftige...weiterlesen »
Union, SPD und Grüne haben sich auf ein Milliardenpaket geeinigt. Die Grünen sind voraussichtlich bald in der Opposition. Außenministerin Baerbock hält ihre Partei dennoch für stark. Alle Infos dazu hier...weiterlesen »
Nach der Einigung zwischen Union, SPD und den Grünen soll der Bundestag kommende Woche das Grundgesetz für die rot-schwarzen Schuldenpläne ändern. Der entsprechende Entwurf liegt nun vor: Die Verfassung...weiterlesen »
In Bayerns Koalition kracht es zwischen CSU und Freien Wählern. Ministerpräsident Markus Söder hat als CSU-Chef mit der SPD im Bund verhandelt, wirbt für den Kompromiss zu Verteidigung und Infrastruktur,...weiterlesen »
Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock hat die Einigung mit Union und SPD auf das Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur als Erfolg ihrer Partei gelobt. "Unterschätzt niemals Bündnis 90/Die...weiterlesen »
Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock hat die Einigung mit Union und SPD auf das Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur als Erfolg ihrer Partei gelobt. „Unterschätzt niemals Bündnis 90/Die...weiterlesen »
Union, SPD und Grüne haben sich auf ein Milliardenpaket geeinigt. Die Grünen sind voraussichtlich bald in der Opposition. Außenministerin Baerbock hält ihre Partei dennoch für stark. Grünen-Außenministerin...weiterlesen »
Auch der Bundesrat muss der geplanten Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse zustimmen. In Bayern könnte es deswegen zur Krise kommen. Berlin/München – Nach mehr als zehnstündigen Verhandlungen in der...weiterlesen »
Union und SPD mussten lange bangen, jetzt sieht es so aus, als könne ihr Finanzpaket im Bundestag bestehen. Wie fallen die Reaktionen der Verhandler aus und wie bewerten Länder, Kommunen und Wirtschaft...weiterlesen »
AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann ist mit der Einigung im Finanzpaket von Union, SPD und Grüne nicht zufrieden. Daher forderte er von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eine sofortige Einberufung...weiterlesen »
FDP-Fraktionschef Dürr attackiert Friedrich Merz: Die Einigung mit Grünen und SPD über das Finanzpaket sei eine „Kapitulation“. Hat der FDP-Politiker recht? Berlin - Nach der Einigung von Union, SPD und...weiterlesen »
Es war ein zähes Ringen - aber am Ende fanden Union, SPD und Grüne einen Kompromiss für ihr Milliarden-Finanzpaket. Schwarz-Rot kann nun zuversichtlicher auf die Abstimmung im Bundestag schauen. Nach einem...weiterlesen »
Jetzt geht die Arbeit erst richtig los: Friedrich Merz und Alexander Dobrindt bei der Pressekonferenz über die Einigung mit den Grünen über das Finanzpaket. Quelle: Jens Schicke Union, SPD und Grüne haben...weiterlesen »
Nach der Verständigung von Union, SPD und Grünen über das milliardenschwere Finanzpaket attackiert die FDP den CDU -Vorsitzenden und möglichen neuen Bundeskanzler Friedrich Merz . »Nachdem Friedrich Merz...weiterlesen »
Berlin · Die Grünen haben hart verhandelt und viel erreicht. Jetzt gibt es einen neuen Entwurf für das geplante Finanzpaket. Damit würde „Klimaneutralität bis 2045“ ins Grundgesetz aufgenommen. Nach der...weiterlesen »
am 3.2025 - Watson
Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen liegt ein neuer Gesetzentwurf für das geplante Multimilliarden-Finanzpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaneutralität vor. Demnach soll bereits im...weiterlesen »
Die Grünen machen den Weg frei für eine finanziell äußerst handlungsfähige Regierung. Doch Freiheit und Wohlstand hängen auch künftig nicht nur vom Geld ab. Der grüne Widerstand gegen die schwarz-roten...weiterlesen »
100 Milliarden Euro für Klima- und Transformationsfonds +++ Rentenversicherung kritisiert geplante Ausweitung der Mütterrente +++ Merz will Klöckner als Bundestagspräsidentin vorschlagen +++ alle Entwicklungen...weiterlesen »
Die scheidende Brandenburger Grünen-Landeschefin Hanna Große Holtrup hat der SPD/BSW-Koalition vorgeworfen, die AfD zu stärken. „Der rechtsradikalen AfD wird der Raum im Landtag bereitwillig überlassen“,...weiterlesen »
Die Grünen haben hart verhandelt und viel erreicht. Jetzt gibt es einen neuen Entwurf für das geplante Finanzpaket. Damit würde „Klimaneutralität bis 2045“ ins Grundgesetz aufgenommen. Nach der Einigung...weiterlesen »
Den Gemeinden im Land sind die vielen Milliarden aus dem Finanzpaket im Bund nicht genug. Der für die Kommunen vorgesehene Anteil mit Blick auf das von den Städten, Gemeinden und Landkreisen verantwortete...weiterlesen »
Eigentlich hätte die FDP mit CDU und CSU gern die nächste Bundesregierung gebildet. Doch die Wähler schubsten sie aus dem Bundestag. Nun fällt ihre Kritik am möglichen neuen Kanzler umso härter aus. Nach...weiterlesen »
Geschafft: Union, SPD und Grüne sind sich über die Schuldenaufnahme einig. Nun geht es an die Details - und von überall her werden Wünsche an die schwarz-roten Koalitionsverhandler herangetragen. Nach...weiterlesen »
Jetzt geht die Arbeit erst richtig los: Friedrich Merz und Alexander Dobrindt nach der Pressekonferenz ueber die Einigung mit Bündnis 90/Die Grünen über das Finanzpaket. Quelle: IMAGO/Jens Schicke Union,...weiterlesen »
Die FDP poltert gegen die Einigung von Union und SPD mit den Grünen zum Klimaschutz. Auch von AfD und Linken kommt scharfe Kritik. Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen über das milliardenschwere...weiterlesen »
am 3.2025 - Extremnews.com**
In der bayerischen SPD wird das Angebot an eine Koalition mit der CSU laut. "Die bayerische SPD ist bereit, in die Staatsregierung einzutreten. Wir wollen Verantwortung übernehmen, für Bayern, Deutschland...weiterlesen »
Eigentlich hätte die FDP mit CDU und CSU gern die nächste Bundesregierung gebildet. Doch die Wähler schubsten sie aus dem Bundestag. Nun fällt ihre Kritik am möglichen neuen Kanzler umso härter aus. Alle...weiterlesen »
Es war ein langes Ringen, am Ende stand doch die Einigung: Jetzt sieht es so aus, als könne das Multimilliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur im Bundestag bestehen. Union und SPD haben...weiterlesen »
Alle News nach der Bundestagswahl Berlin - Eigentlich hätte die FDP mit der Union gern die nächste Bundesregierung gebildet - doch sie schafften es nicht in den Bundestag....weiterlesen »
Von Christian Andresen München/Berlin - Nach der Einigung von Union und SPD mit den Grünen über das geplante Milliarden-Finanzpaket dringt die CSU auf Reformen und Einsparungen. "Das Investieren, das können...weiterlesen »
Berlin · Geschafft: Union, SPD und Grüne sind sich über die Schuldenaufnahme einig. Nun geht es an die Details - und von überall her werden Wünsche an die schwarz-roten Koalitionsverhandler herangetragen....weiterlesen »
Geschafft: Union, SPD und Grüne sind sich über die Schuldenaufnahme einig. Nun geht es an die Details - und von überall her werden Wünsche an die schwarz-roten Koalitionsverhandler herangetragen. Berlin...weiterlesen »
Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen über das milliardenschwere Finanzpaket attackiert die FDP den CDU-Vorsitzenden und möglichen neuen Bundeskanzler Friedrich Merz. «Nachdem Friedrich Merz seine...weiterlesen »
Das schuldenfinanzierte Investitionspaket für Deutschland ist enorm. Aber nicht alle sind zufrieden. Den Gemeinden im Land sind die vielen Milliarden aus dem Finanzpaket im Bund nicht genug. Der für die...weiterlesen »
am 3.2025 - osthessen-news.de
15.03.25 - Nach der Einigung von Union und SPD mit den Grünen über das geplante Multimilliarden-Finanzpaket beginnt nun das Ringen um die konkrete Verteilung der zusätzlichen Mittel. Die Wirtschaft und...weiterlesen »
Bereits die ursprüngliche Einigung zwischen Union und SPD zur Schuldenaufnahme stieß auf heftige Kritik der FDP. Der anschließende Kompromiss mit den Grünen mache die Sache noch schlimmer, findet der scheidende...weiterlesen »
Der alte Bundestag kann kommende Woche über das geplante milliardenschwere Paket für Verteidigung und Infrastruktur abstimmen. Alle Entwicklungen im Newsticker. Samstag, 15. März, 07.57 Uhr: Nach der Einigung...weiterlesen »
Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen über das milliardenschwere Finanzpaket attackiert die FDP den CDU-Vorsitzenden und möglichen neuen Bundeskanzler Friedrich Merz. „Nachdem Friedrich Merz seine...weiterlesen »
Berlin · Geschafft: Union, SPD und Grüne sind sich über die Schuldenaufnahme einig. Nun geht es an die Details – und von überall her werden Wünsche an die schwarz-roten Koalitionsverhandler herangetragen....weiterlesen »
Nach der Einigung von Union und SPD mit den Grünen über das geplante Multimilliarden-Finanzpaket beginnt nun das Ringen um die konkrete Verteilung der zusätzlichen Mittel. Die Wirtschaft und Ökonomen dringen...weiterlesen »
Friedrich Merz‘ ambitionierter Plan zur Schuldenaufnahme könnte Deutschlands finanzielle Landschaft verändern – aber zu welchem Preis? Berlin – Mit der offenbar erfolgten Einigung auf ein schuldenfinanziertes...weiterlesen »
Die nötige Mehrheit im Bundestag für das Hunderte Milliarden Euro schwere Verschuldungspaket steht. Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen geht um die Verteilung des Geldes - von überall her werden...weiterlesen »
Nach der Einigung: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (rechts) und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, verkünden den Kompromiss mit den Grünen zum milliardenschweren...weiterlesen »
Merz will Klöckner als Bundestagspräsidentin vorschlagen +++ Karlsruhe weist Eilanträge gegen Einberufung des alten Bundestages zurück +++ Klingbeil: Verhandlungen haben Finanzpaket „noch besser gemacht“...weiterlesen »
Jetzt geht die Arbeit erst richtig los: Friedrich Merz und Alexander Dobrindt nach der Pressekonferenz über die Einigung mit den Grünen über das Finanzpaket. Quelle: IMAGO/Jens Schicke Union, SPD und Grüne...weiterlesen »
Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Geschafft: Union, SPD und Grüne sind sich über die Schuldenaufnahme einig. Nun geht es an die Details - und von überall her werden Wünsche an die schwarz-roten...weiterlesen »
Geschafft: Union, SPD und Grüne sind sich über die Schuldenaufnahme einig. Nun geht es an die Details – und von überall her werden Wünsche an die schwarz-roten Koalitionsverhandler herangetragen. Nach...weiterlesen »
Nach der Einigung von Union und SPD mit den Grünen über das geplante Multimilliarden-Schuldenpaket beginnt nun das Ringen um die konkrete Verteilung der zusätzlichen Mittel. Die Wirtschaft und Ökonomen...weiterlesen »
Das Milliardenpaket von Union, SPD und Grünen braucht auch die Zustimmung im Bundesrat. Doch ausgerechnet in Bayern könnte die Sache noch einmal spannend werden. Was ist da los? Als wäre der Abend der...weiterlesen »
Regierungsbildung Berlin - Geschafft: Union, SPD und Grüne sind sich über die Schuldenaufnahme einig. Nun geht es an die Details - und von überall her werden Wünsche an die...weiterlesen »
Nach der Finanzeinigung mit den Grünen beginnt für die Koalitionsverhandler das Ringen um die Details: SPD-Fraktionschef Klingbeil und Unionsfraktionschef Merz. Copyright: Bernd von Jutrczenka/dpa Geschafft:...weiterlesen »
am 3.2025 - Erlanger Nachrichten
Christian Dürr und Friedrich Merz bei der Bundestagssitzung am Freitag. Quelle: Frederic Kern In den Verhandlungen von Union, SPD und Grünen über das Schuldenpaket haben sich die drei Fraktionen auf einen...weiterlesen »
Der Städte- und Gemeindebund hat die Länder aufgefordert, einen Großteil ihrer 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen an die Kommunen weiterzuleiten. "Für Städte und Gemeinden ist es von besonderer...weiterlesen »
Nach dem Scheitern der Eilanträge gegen die Einberufung des alten Bundestages will die AfD-Fraktion noch einen voraussichtlich letzten Anlauf unternehmen, um die letzte Sondersitzung zu verhindern. Dafür...weiterlesen »
Friedrich Merz und Alexander Dobrindt (links) nach der Fraktionssitzung im Deutschen Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa In den Verhandlungen von Union, SPD und Grünen über das Schuldenpaket haben...weiterlesen »
Die Grünen sind der Überzeugung, dass das geplante Sondervermögen für Infrastruktur nicht mehr für zielfremde Zwecke genutzt werden kann. SPD und Union hätten das Sondervermögen ursprünglich "als Verschiebebahnhof...weiterlesen »
Nach dem Scheitern ihrer Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht hat die AfD die Linke aufgefordert, gemeinsam den neuen Bundestag einzuberufen, um die Sondersitzung des alten Bundestags am Dienstag...weiterlesen »
Nach der Einigung von Union und SPD mit den Grünen über das geplante Milliarden-Finanzpaket dringt die CSU auf Reformen und Einsparungen. "Das Investieren, das können wir mit diesem Sondervermögen machen....weiterlesen »
Die Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grüne haben sich nach langen Diskussionen geeinigt: Das milliardenschwere Paket für Verteidigung und Infrastruktur soll kommen. Damit hat die mögliche nächste Regierung...weiterlesen »
Geschafft: Union, SPD und Grüne sind sich über die Schuldenaufnahme einig. Nun geht es an die Details - und von überall her werden Wünsche an die schwarz-roten Koalitionsverhandler herangetragen. Verfasst...weiterlesen »
In dem gigantischen Finanzpaket für die Infrastruktur stecken auch 100 Milliarden Euro, die den Ländern zugute kommen sollen. Der Städte- und Gemeindebund meldet an, dass die Kommunen das Geld am dringendsten...weiterlesen »
Geschafft: Union, SPD und Grüne sind sich über die Schuldenaufnahme einig. Nun geht es an die Details - und von überall her werden Wünsche an die schwarz-roten Koalitionsverhandler herangetragen. Wer will...weiterlesen »
Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Die Bundestags-Sondersitzung am kommenden Dienstag darf stattfinden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Anträge von Linken und AfD seien unbegründet....weiterlesen »
Auch wenn man mit historischen Superlativen zurückhaltend sein sollte, scheint eines schon jetzt klar zu sein: Die Bundesrepublik erlebt derzeit die seltsamsten und unberechenbarsten Koalitionsverhandlungen...weiterlesen »
Einigung über Finanzpaket Berlin - Mit der Einigung mit den Grünen über den finanziellen Rahmen haben Union und SPD ein großes Problem gelöst. Doch die ausstehenden sind...weiterlesen »
Mit der Einigung mit den Grünen über den finanziellen Rahmen haben Union und SPD ein großes Problem gelöst. Doch die ausstehenden sind nicht viel kleiner. Und die CSU macht schon mal Druck. Nach der Einigung...weiterlesen »
Das Schulden-Paket wird zum Noch-mehr-Schulden-Paket. Für die Stimmen der Grünen fließen 100 Milliarden für Klimaschutz. Die Mehrheit wackelt dennoch. Am Ende braucht es ganz große Worte, um die ganz großen...weiterlesen »
Im Ringen um die Positionierung der bayerischen Staatsregierung zum milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur gibt es am Montag eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses von...weiterlesen »
Nach der Einigung von Union und SPD mit den Grünen über das geplante Milliarden-Finanzpaket dringt die CSU auf Reformen und Einsparungen. „Das Investieren, das können wir mit diesem Sondervermögen machen....weiterlesen »