Bundestagswahl: Mehrere Anträge gegen Sondersitzung noch nicht entschieden

Tage der Entscheidung für Finanzpaket - Anträge in Karlsruhe

vor 7 Stunden - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Bundestag und Bundesrat stehen vor spannenden Sitzungen: Gibt es die nötige Zweidrittelmehrheit für das milliardenschwere Finanzpaket von Union, SPD und...weiterlesen »

Tage der Entscheidung für Finanzpaket - Anträge in Karlsruhe

vor 7 Stunden - Merkur

Berlin - Es wird eine spannende Woche in der Berliner Politik: Am Dienstag soll der Bundestag das geplante milliardenschwere Finanzpaket im Bundestag beschließen, das Union, SPD und Grüne ausgehandelt...weiterlesen »

Tage der Entscheidung für Finanzpaket - Anträge in Karlsruhe

vor 7 Stunden - tz

Bundestag und Bundesrat stehen vor spannenden Sitzungen: Gibt es die nötige Zweidrittelmehrheit für das milliardenschwere Finanzpaket von Union, SPD und Grünen? Ein Teil der Antwort liegt in München. Berlin...weiterlesen »

Faktencheck: Hat Merz mit dem Sondervermögen die Wähler getäuscht?

vor 7 Stunden - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die von Union und SPD vereinbarten Milliardenschulden hat viele Wähler verwundert. Hatte CDU-Chef Friedrich Merz im Wahlkampf nicht immer gesagt, an der Schuldenbremse wird nicht gerüttelt? Hat Merz die...weiterlesen »

Tage der Entscheidung für Finanzpaket – Anträge in Karlsruhe

vor 7 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Bundestag und Bundesrat stehen vor spannenden Sitzungen: Gibt es die nötige Zweidrittelmehrheit für das milliardenschwere Finanzpaket von Union, SPD und Grünen? Ein Teil der Antwort liegt in München. Es...weiterlesen »

Milliardenpaket: Tage der Entscheidung für Finanzpaket - Anträge in Karlsruhe

vor 6 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Es wird eine spannende Woche in der Berliner Politik: Am Dienstag soll der Bundestag das geplante milliardenschwere Finanzpaket im Bundestag beschließen, das Union, SPD und Grüne ausgehandelt haben. Am...weiterlesen »

Tage der Entscheidung für Finanzpaket - Anträge in Karlsruhe

vor 6 Stunden - Abendzeitung

Es wird eine spannende Woche in der Berliner Politik: Am Dienstag soll der Bundestag das geplante milliardenschwere Finanzpaket im Bundestag beschließen, das Union, SPD und Grüne ausgehandelt haben. Am...weiterlesen »

Tage der Entscheidung für Finanzpaket - Anträge in Karlsruhe

vor 6 Stunden - nordbayern

Milliardenpaket Berlin - Bundestag und Bundesrat stehen vor spannenden Sitzungen: Gibt es die nötige Zweidrittelmehrheit für das milliardenschwere Finanzpaket von Union,...weiterlesen »

Tage der Entscheidung für Finanzpaket - Anträge in Karlsruhe

vor 6 Stunden - Erlanger Nachrichten

Milliardenpaket Berlin - Bundestag und Bundesrat stehen vor spannenden Sitzungen: Gibt es die nötige Zweidrittelmehrheit für das milliardenschwere Finanzpaket von Union,...weiterlesen »

Milliardenpaket: Tage der Entscheidung für Finanzpaket - Anträge in Karlsruhe

vor 7 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Der alte Bundestag soll am Dienstag über die Grundgesetzänderung für das geplante Finanzpaket entscheiden. (Archivfoto) Copyright: Bernd von Jutrczenka/dpa Bundestag und Bundesrat stehen vor spannenden...weiterlesen »

Milliardenpaket: Tage der Entscheidung für Finanzpaket - Anträge in Karlsruhe

vor 7 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Es wird eine spannende Woche in der Berliner Politik: Am Dienstag soll der Bundestag das geplante milliardenschwere Finanzpaket im Bundestag beschließen, das Union, SPD und Grüne ausgehandelt haben. Am...weiterlesen »

Tage der Entscheidung für Finanzpaket - Anträge in Karlsruhe

vor 7 Stunden - HNA

Bundestag und Bundesrat stehen vor spannenden Sitzungen: Gibt es die nötige Zweidrittelmehrheit für das milliardenschwere Finanzpaket von Union, SPD und Grünen? Ein Teil der Antwort liegt in München. Berlin...weiterlesen »

Tage der Entscheidung für Finanzpaket - Anträge in Karlsruhe

vor 7 Stunden - kreiszeitung.de

Bundestag und Bundesrat stehen vor spannenden Sitzungen: Gibt es die nötige Zweidrittelmehrheit für das milliardenschwere Finanzpaket von Union, SPD und Grünen? Ein Teil der Antwort liegt in München. Berlin...weiterlesen »

Tage der Entscheidung für Finanzpaket - Anträge in Karlsruhe

vor 7 Stunden - DONAU KURIER

Bundestag und Bundesrat stehen vor spannenden Sitzungen: Gibt es die nötige Zweidrittelmehrheit für das milliardenschwere Finanzpaket von Union, SPD und Grünen? Ein Teil der Antwort liegt in München. Es...weiterlesen »

Milliardenpaket: Tage der Entscheidung für Finanzpaket - Anträge in Karlsruhe

vor 5 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Bundestag und Bundesrat stehen vor spannenden Sitzungen: Gibt es die nötige Zweidrittelmehrheit für das milliardenschwere Finanzpaket von Union, SPD und Grünen? Ein Teil der Antwort liegt in München. Berlin...weiterlesen »

Finanzpaket im Bundestag: Noch steht Überzeugungsarbeit an

vor 8 Stunden - Tagesschau

Der Haushaltsausschuss hat den Weg für das Finanzpaket frei gemacht - morgen ist der Bundestag an der Reihe. Kann eine Zwei-Drittel-Mehrheit überhaupt gelingen? Es gibt noch Redebedarf. Über das Multimilliarden-Finanzpaket...weiterlesen »

Liveticker: Neue Eilanträge in Karlsruhe gegen schwarz-rotes Finanzpaket

vor 6 Stunden - Neue Westfälische

Nach der Bundestagswahl schreiten die Verhandlungen über eine neue Regierung ungewöhnlich schnell voran. Lesen Sie hier dazu alle aktuellen Entwicklungen. Das Wichtigste nach der Bundestagswahl im Überblick:weiterlesen »

Merz spricht über „Wahlbetrug“ – da klatscht die AfD-Fraktion frenetisch Beifall

vor 9 Stunden - DERWESTEN

Friedrich Merz redet sich im Bundestag heraus. Er habe nie was anderes über die Schuldenbremse gesagt. © IMAGO / Christian Spicker Warum Trump dich Geld kostet Donald Trump kostet dich jeden Monat Geld....weiterlesen »

Milliardenpaket: Tage der Entscheidung für Finanzpaket - Anträge in Karlsruhe

vor 6 Stunden - Kölnische Rundschau

Bundestag und Bundesrat stehen vor spannenden Sitzungen: Gibt es die nötige Zweidrittelmehrheit für das milliardenschwere Finanzpaket von Union, SPD und Grünen? Ein Teil der Antwort liegt in München. Es...weiterlesen »

Tage der Entscheidung für Finanzpaket - Anträge in Karlsruhe

vor 6 Stunden - Neue Westfälische

Es wird eine spannende Woche in der Berliner Politik: Am Dienstag soll der Bundestag das geplante milliardenschwere Finanzpaket im Bundestag beschließen, das Union, SPD und Grüne ausgehandelt haben. Am...weiterlesen »

Milliardenpaket: Tage der Entscheidung für Finanzpaket - Anträge in Karlsruhe

vor 6 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Es wird eine spannende Woche in der Berliner Politik: Am Dienstag soll der Bundestag das geplante milliardenschwere Finanzpaket im Bundestag beschließen, das Union, SPD und Grüne ausgehandelt haben. Am...weiterlesen »

Tage der Entscheidung für Finanzpaket - Anträge in Karlsruhe

vor 7 Stunden - FreiePresse

Bundestag und Bundesrat stehen vor spannenden Sitzungen: Gibt es die nötige Zweidrittelmehrheit für das milliardenschwere Finanzpaket von Union, SPD und Grünen? Ein Teil der Antwort liegt in München. Es...weiterlesen »

Brantner attackiert vor Schuldenpaket-Abstimmung Söder und Merz

vor 5 Stunden - Extremnews.com

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat vor der am Dienstag stattfindenden Abstimmung im Bundestag über die drei Grundgesetzänderungen zur Schuldenaufnahme CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder...weiterlesen »

Tage der Entscheidung für Finanzpaket - Anträge in Karlsruhe

vor 7 Stunden - Wiesbadener Kurier

Bundestag und Bundesrat stehen vor spannenden Sitzungen: Gibt es die nötige Zweidrittelmehrheit für das milliardenschwere Finanzpaket von Union, SPD und Grünen? Ein Teil der... 17. März 2025 – 05:00 Uhr...weiterlesen »

Tage der Entscheidung für Finanzpaket - Anträge in Karlsruhe

vor 7 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Es wird eine spannende Woche in der Berliner Politik: Am Dienstag soll der Bundestag das geplante milliardenschwere Finanzpaket im Bundestag beschließen, das Union, SPD und Grüne ausgehandelt...weiterlesen »

Wagenknecht ruft Linke zu Verhinderung von Sondersitzung auf

vor 5 Stunden - Extremnews.com

Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Kritiker des schwarz-roten Finanzpakets aufgerufen, den für Dienstag geplanten Beschluss durch eine Verhinderung der Sondersitzung im alten Bundestag abzuwenden....weiterlesen »

SPD-Politiker fordern von Söder Machtwort gegen Aiwanger

vor 5 Stunden - Extremnews.com

Mehrere SPD-Politiker haben den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) aufgefordert, den Koalitionsstreit mit den Freien Wählern und ihrem Vorsitzenden Hubert Aiwanger über die Abstimmung zum...weiterlesen »

CDU-Chef verteidigt Schulden-Kehrtwende nach der Wahl

vor 5 Stunden - Extremnews.com

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat das von der Union mit SPD und Grünen in langen Verhandlungen verabredete Milliarden-Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur entschieden gegen Kritik...weiterlesen »

Haßelmann mahnt Merz zu Festhalten an Klima-Reformen

vor 5 Stunden - Extremnews.com

Die Grünen sehen in der geplanten Grundgesetzreform einen Erfolg für den Klimaschutz. "Wir haben als Grüne die Regierungspläne von Union und SPD maßgeblich verändert", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta...weiterlesen »

Wagenknecht ruft Linkspartei zur Verhinderung der Bundestags-Sondersitzung auf

vor 5 Stunden - Lübecker Nachrichten

Sahra Wagenknecht bei einem Pressestatement des BSW im Reichstagsgebäude. Quelle: Bernd Elmenthaler/Geisler-Fotopress Das geplante schwarz-rote Finanzpaket nennt Sahra Wagenknecht „das größte Schulden-...weiterlesen »

Wagenknecht ruft Linkspartei zur Verhinderung der Bundestags-Sondersitzung auf

vor 5 Stunden - Rems-Zeitung

Sahra Wagenknecht bei einem Pressestatement des BSW im Reichstagsgebäude. Quelle: Bernd Elmenthaler/Geisler-Fotopress Das geplante schwarz-rote Finanzpaket nennt Sahra Wagenknecht „das größte Schulden-...weiterlesen »

Bayerische Partnerwahl: Wer flirtet denn da mit der Söder-CSU?

vor 5 Stunden - Frankenpost

Zwischen CSU und Freien Wählern knirscht es nicht erst seit dem Bundestagswahlkampf. Nun gefährdet der schwelende Koalitionsstreit das schon sicher geglaubte 500-Milliarden-Paket der künftigen Bundesregierung....weiterlesen »

Wagenknecht ruft Linkspartei zur Verhinderung der Bundestags-Sondersitzung auf

vor 5 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Sahra Wagenknecht bei einem Pressestatement des BSW im Reichstagsgebäude. Quelle: Bernd Elmenthaler/Geisler-Fotopress Das geplante schwarz-rote Finanzpaket nennt Sahra Wagenknecht „das größte Schulden-...weiterlesen »

Wagenknecht ruft Linkspartei zur Verhinderung der Bundestags-Sondersitzung auf

vor 5 Stunden - Kieler Nachrichten

Sahra Wagenknecht bei einem Pressestatement des BSW im Reichstagsgebäude. Quelle: Bernd Elmenthaler/Geisler-Fotopress Das geplante schwarz-rote Finanzpaket nennt Sahra Wagenknecht „das größte Schulden-...weiterlesen »

Wagenknecht ruft Linkspartei zur Verhinderung der Bundestags-Sondersitzung auf

vor 5 Stunden - Göttinger Tageblatt

Sahra Wagenknecht bei einem Pressestatement des BSW im Reichstagsgebäude. Quelle: Bernd Elmenthaler/Geisler-Fotopress Das geplante schwarz-rote Finanzpaket nennt Sahra Wagenknecht „das größte Schulden-...weiterlesen »

Wagenknecht ruft Linkspartei zur Verhinderung der Bundestags-Sondersitzung auf

vor 5 Stunden - Neue Presse

Sahra Wagenknecht bei einem Pressestatement des BSW im Reichstagsgebäude. Quelle: Bernd Elmenthaler/Geisler-Fotopress Das geplante schwarz-rote Finanzpaket nennt Sahra Wagenknecht „das größte Schulden-...weiterlesen »

Wagenknecht ruft Linkspartei zur Verhinderung der Bundestags-Sondersitzung auf

vor 5 Stunden - OP-marburg

Sahra Wagenknecht bei einem Pressestatement des BSW im Reichstagsgebäude. Quelle: Bernd Elmenthaler/Geisler-Fotopress Das geplante schwarz-rote Finanzpaket nennt Sahra Wagenknecht „das größte Schulden-...weiterlesen »

"Aufrüstungsprogramm verhindern": Wagenknecht für Schulterschluss von Linker und AfD

vor 11 Stunden - n-tv

Das BSW verpasst den Einzug in den Bundestag. Dennoch hat Partei-Chefin Wagenknecht eine Idee, wie die von Union, SPD und Grünen geplante Aufrüstung der Bundeswehr noch gestoppt werden könnte: Linke und...weiterlesen »

Tage der Entscheidung für Finanzpaket – Anträge in Karlsruhe

vor 6 Stunden - Dorstener Zeitung

Bundestag und Bundesrat stehen vor spannenden Sitzungen: Gibt es die nötige Zweidrittelmehrheit für das milliardenschwere Finanzpaket von Union, SPD und Grünen? Ein Teil der Antwort liegt in München. Verfasst...weiterlesen »

Tage der Entscheidung für Finanzpaket – Anträge in Karlsruhe

vor 6 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Bundestag und Bundesrat stehen vor spannenden Sitzungen: Gibt es die nötige Zweidrittelmehrheit für das milliardenschwere Finanzpaket von Union, SPD und Grünen? Ein Teil der Antwort liegt in München. Verfasst...weiterlesen »

Tage der Entscheidung für Finanzpaket - Anträge in Karlsruhe

vor 6 Stunden - MANNHEIM24

Bundestag und Bundesrat stehen vor spannenden Sitzungen: Gibt es die nötige Zweidrittelmehrheit für das milliardenschwere Finanzpaket von Union, SPD und Grünen? Ein Teil der Antwort liegt in München. Berlin...weiterlesen »

Tage der Entscheidung für Finanzpaket - Anträge in Karlsruhe

vor 6 Stunden - LZ.de

Es wird eine spannende Woche in der Berliner Politik: Am Dienstag soll der Bundestag das geplante milliardenschwere Finanzpaket im Bundestag beschließen, das Union, SPD und Grüne ausgehandelt haben. Am...weiterlesen »

Tage der Entscheidung für Finanzpaket - Anträge in Karlsruhe

vor 7 Stunden - op-online.de

Bundestag und Bundesrat stehen vor spannenden Sitzungen: Gibt es die nötige Zweidrittelmehrheit für das milliardenschwere Finanzpaket von Union, SPD und Grünen? Ein Teil der Antwort liegt in München. Berlin...weiterlesen »

Tage der Entscheidung für Finanzpaket - Anträge in Karlsruhe

vor 7 Stunden - Welle Niederrhein

Bundestag und Bundesrat stehen vor spannenden Sitzungen: Gibt es die nötige Zweidrittelmehrheit für das milliardenschwere Finanzpaket von Union, SPD und Grünen? Ein Teil der Antwort liegt in München. Berlin...weiterlesen »

Tage der Entscheidung für Finanzpaket - Anträge in Karlsruhe

vor 7 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Es wird eine spannende Woche in der Berliner Politik: Am Dienstag soll der Bundestag das geplante milliardenschwere Finanzpaket im Bundestag beschließen, das Union, SPD und Grüne ausgehandelt...weiterlesen »

Tage der Entscheidung für Finanzpaket - Anträge in Karlsruhe

vor 7 Stunden - News894.de

Bundestag und Bundesrat stehen vor spannenden Sitzungen: Gibt es die nötige Zweidrittelmehrheit für das milliardenschwere Finanzpaket von Union, SPD und Grünen? Ein Teil der Antwort liegt in München. Die...weiterlesen »

Tage der Entscheidung für Finanzpaket - Anträge in Karlsruhe

vor 7 Stunden - Kurierverlag.de

Bundestag und Bundesrat stehen vor spannenden Sitzungen: Gibt es die nötige Zweidrittelmehrheit für das milliardenschwere Finanzpaket von Union, SPD und Grünen? Ein Teil der Antwort liegt in München. Berlin...weiterlesen »

Merz‘ Finanzpaket: Die Verfassung als Schmierzettel

vor 13 Stunden - Merkur

Grundgesetz-Änderung mit dem Klimaziel 2045: Das soll jetzt alles sehr schnell gehen. Zu schnell, warnt unser Kommentator Christian Deutschländer. Die demokratische Legitimation hält er für zu dünn. Um...weiterlesen »

Scheitert das Finanz-Paket an Bayern? Söder muss jetzt liefern

vor 14 Stunden - TAG24

Von Theresa Münch München - Im Bundestag scheint eine Mehrheit zu stehen, im Bundesrat könnte es für das Milliarden-Finanzpaket aber richtig knapp werden. CSU -Chef Markus Söder (58) meint: Entscheidende...weiterlesen »

Abgeordnete stellen in Karlsruhe neue Eilanträge gegen Finanzpaket

vor 15 Stunden - Tagesschau

Um den Beschluss des von Union und SPD geplanten Finanzpakets zu verhindern, haben mehrere Abgeordnete neue Eilanträge in Karlsruhe eingereicht. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht bereits Eilanträge...weiterlesen »

Schulden: Deutschland gibt 100 Milliarden für Klimaschutz aus

vor 15 Stunden - KA-INSIDER

Deutschland plant die größte Investition in den Klimaschutz in seiner Geschichte, wofür man einen Haufen Schulden in Kauf nimmt. Doch hinter den Milliarden steckt mehr als nur eine grüne Vision. Ein gewaltiges...weiterlesen »

Friedrich Merz erwartet Zustimmung aus Bayern zur Grundgesetzänderung

vor 15 Stunden - Spiegel

CDU -Fraktionschef Friedrich Merz glaubt, dass Bayern bei der Bundesratsabstimmung über geplante Änderungen des Grundgesetzes zustimmen wird. »Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch in Bayern alle Beteiligten...weiterlesen »

Klimaschutz und Schuldenbremse: Friedrich Merz will »sicher nicht« ein Grüner werden

vor 15 Stunden - Spiegel

CDU -Chef Friedrich Merz hat in den vergangenen Wochen mit einigen Glaubenssätzen gebrochen. Neue Schulden? Soll es entgegen der Aussagen im Wahlkampf nun geben – und auch der Klimaschutz soll mit Krediten...weiterlesen »

Liveticker: Söder versichert Zustimmung aus Bayern zu Finanzpaket

vor 15 Stunden - FAZ

Haushaltsausschuss empfiehlt Annahme von Finanzpaket +++ Linke weist AfD-Vorstoß zur Einberufung des Bundestags zurück +++ Neuer Gesetzentwurf für Finanzpaket sieht Mittel für Klima vor +++ alle Entwicklungen...weiterlesen »

Merz kündigt "schwere Gespräche" mit der SPD über Einsparungen an

vor 15 Stunden - Tagesschau

Im Bericht aus Berlin verteidigt Unionskanzlerkandidat Merz seine neue Haltung zur Reform der Schuldenbremse. Denn gespart werden - wie im Wahlkampf angekündigt - soll trotzdem. Dafür stünden noch schwierige...weiterlesen »

Von mehreren Abgeordneten: Neue Eilanträge in Karlsruhe sollen Beschluss über Finanzpaket verhindern

vor 15 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Mehrere Abgeordnete starten beim Bundesverfassungsgericht einen weiteren Versuch, den für Dienstag geplanten Beschluss des Bundestags über das milliardenschwere Finanzpaket zu verhindern. Die parteilose...weiterlesen »

Liveticker: Haushaltsausschuss empfiehlt Annahme von Finanzpaket

vor 16 Stunden - FAZ

Linke weist AfD-Vorstoß zur Einberufung des Bundestags zurück +++ Neuer Gesetzentwurf für Finanzpaket sieht Mittel für Klima vor +++ Merz will Klöckner als Bundestagspräsidentin vorschlagen +++ alle Entwicklungen...weiterlesen »

Söder versichert: Ja aus Bayern zu Finanzpaket

vor 16 Stunden - Merkur

Berlin/München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Zustimmung seines Bundeslands zum geplanten Finanzpaket mit historischen Milliardenkrediten zugesagt. „Gehen Sie davon aus, dass es an Bayern...weiterlesen »

Söder versichert: Ja aus Bayern zu Finanzpaket

vor 16 Stunden - tz

Im Bundestag scheint eine Mehrheit zu stehen, im Bundesrat könnte es für das Milliarden-Finanzpaket knapp werden. Söder meint: Entscheidende Stimmen aus Bayern bekommt er zusammen. Berlin/München - Bayerns...weiterlesen »

Haushaltsausschuss billigt Gesetzesvorlage: Weg zur Abstimmung über Schuldenpaket im Bundestag ist frei

vor 16 Stunden - Spiegel

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Sonntag die Weichen zur Lockerung der Schuldenbremse gestellt. Das Gremium hat die Vorlage für die Grundgesetzänderungen beschlossen, die Sonderausgaben für...weiterlesen »

Von mehreren Abgeordnete: Neue Eilanträge in Karlsruhe sollen Finanzpaket verhindern

vor 15 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Mehrere Abgeordnete starten beim Bundesverfassungsgericht einen weiteren Versuch, den für Dienstag geplanten Beschluss des Bundestags über das milliardenschwere Finanzpaket zu verhindern. Die parteilose...weiterlesen »

Söder versichert Zustimmung aus Bayern zu geplantem Finanzpaket

vor 15 Stunden - DONAU KURIER

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Zustimmung seines Bundeslands zum geplanten Finanzpaket mit historischen Milliardenkrediten zugesagt. „Gehen Sie davon aus, dass es an Bayern sicher nicht...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Neue Eilanträge gegen Finanzpaket beim Bundesverfassungsgericht

vor 16 Stunden - Sächsische

Eine Deutschland-Fahne weht über einem Turm des Reichstagsgebäudes. Quelle: Hannes P. Albert/dpa In den Verhandlungen von Union, SPD und Grünen über das Schuldenpaket haben sich die drei Fraktionen auf...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Neue Eilanträge gegen Finanzpaket beim Bundesverfassungsgericht

vor 16 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Eine Deutschland-Fahne weht über einem Turm des Reichstagsgebäudes. Quelle: Hannes P. Albert/dpa In den Verhandlungen von Union, SPD und Grünen über das Schuldenpaket haben sich die drei Fraktionen auf...weiterlesen »

Söder versichert: Ja aus Bayern zu Finanzpaket

vor 16 Stunden - nordbayern

Finanzpaket Berlin/München - Im Bundestag scheint eine Mehrheit zu stehen, im Bundesrat könnte es für das Milliarden-Finanzpaket knapp werden. Söder meint: Entscheidende...weiterlesen »

Söder versichert: Ja aus Bayern zu Finanzpaket

vor 16 Stunden - DONAU KURIER

Im Bundestag scheint eine Mehrheit zu stehen, im Bundesrat könnte es für das Milliarden-Finanzpaket knapp werden. Söder meint: Entscheidende Stimmen aus Bayern bekommt er zusammen. Bayerns Ministerpräsident...weiterlesen »

Bundestagswahl: CDU-Politiker will schwarz-rotem Finanzpaket nicht zustimmen

vor 17 Stunden - TAG24

Berlin - Es war ein zähes Ringen - aber am Ende fanden Union , SPD und Grüne einen Kompromiss für ihr Milliarden-Finanzpaket. Schwarz-Rot kann nun zuversichtlicher auf die Abstimmung im Bundestag schauen....weiterlesen »

Bundestagswahl: CDU-Politiker will Finanzpaket nicht zustimmen

vor 17 Stunden - TAG24

Berlin - Es war ein zähes Ringen - aber am Ende fanden Union , SPD und Grüne einen Kompromiss für ihr Milliarden-Finanzpaket. Schwarz-Rot kann nun zuversichtlicher auf die Abstimmung im Bundestag schauen....weiterlesen »

Schwarz-rotes Milliarden-Finanzpaket passiert den Haushaltsausschuss

vor 17 Stunden - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Das Multimilliarden -Finanzpaket von Union und SPD hat eine weitere Hürde genommen: Der Haushaltsausschuss des Bundestags empfiehlt dem Parlament, die nötigen Grundgesetzänderungen zu beschließen. Der...weiterlesen »

Haushaltsausschuss macht Weg für Milliarden-Schulden frei

vor 16 Stunden - Augsburger Allgemeine

Historisch viele Menschen haben am 23. Februar ihre Stimme für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag abgegeben. CDU / CSU sind die klar stärkste Kraft, die SPD ist abgestürzt und die AfD landete auf Platz...weiterlesen »

Nun Abstimmung im Bundestag: Haushaltsausschuss empfiehlt Beschluss von Finanzpaket

vor 17 Stunden - n-tv

Das von Union und SPD geplante Schuldenpaket von mehreren hundert Milliarden Euro hat eine weitere Hürde genommen. Mit Stimmen der beiden Parteien sowie der Grünen beschließt der Haushaltsausschuss des...weiterlesen »

Merz und die Alternativlosigkeit

vor 17 Stunden - Kurier

Die Kehrtwende des CDU-Chefs ist nicht nur für seine Partei ein Problem, sondern unterhöhlt das Vertrauen in das politische System. Die Debatte um das rund eine Billion Euro schwere Finanzpaket, welches...weiterlesen »

Der Billionen-Zoff: Warum Aiwanger wohl nicht gefeuert wird

vor 17 Stunden - Merkur

Am Montag, 16 Uhr, treffen sich Söder und Aiwanger, um den Schuldenstreit um Bayerns Haltung zum Billionen-Paket zu lösen. Die SPD hofft auf ein Platzen der Bayern-Koalition. München – Der erste Flirtversuch...weiterlesen »

+++ Koalitionsgespräche im Newsticker +++ - Nach Lindner-Aus: Christian Dürr will FDP-Parteichef werden

vor 17 Stunden - FOCUS Online

Der alte Bundestag kann kommende Woche über das geplante milliardenschwere Paket für Verteidigung und Infrastruktur abstimmen. Die AfD klettert in der neuesten Umfrage, Friedrich Merz bedauert seine Nachricht...weiterlesen »

Bundestagswahl: Dürr will neuer FDP-Parteichef werden

vor 18 Stunden - TAG24

Berlin - Es war ein zähes Ringen - aber am Ende fanden Union , SPD und Grüne einen Kompromiss für ihr Milliarden-Finanzpaket. Schwarz-Rot kann nun zuversichtlicher auf die Abstimmung im Bundestag schauen....weiterlesen »

Entscheidung über gigantisches Finanzpaket: Die Eine-Billion-Euro-Woche in Berlin bricht an

vor 18 Stunden - RP Online

Die alles entscheidende Eine-Billion-Euro-Woche in Berlin bricht an. Erst am Freitag hatten sich Union, SPD und Grüne zu einer Einigung auf das Finanzpaket für mehr Investitionen in Sicherheit, Infrastruktur...weiterlesen »

Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz: Wie dieses Ziel erreicht werden könnte

vor 17 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Friedrich Merz sieht sich genötigt, etwas klarzustellen. „Ein Grüner werde ich sicher nicht“, sagt der CDU-Chef der „Bild“. „Aber ein Kanzler, der sich der umweltpolitischen Verantwortung stellt .“weiterlesen »

Geplante Grundgesetzänderung: Hartes Ringen um Finanzpaket

vor 18 Stunden - Süddeutsche

Vor allem die FDP attackiert den künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) für die beispiellose Neuverschuldung. Im Bundesrat könnte der Plan an den Freien Wähler scheitern. Nach der Einigung von Union und...weiterlesen »

Milliarden für Infrastruktur, Sicherheit und Klima: Haushaltsausschuss empfiehlt Beschluss von schwarz-rotem Finanzpaket

vor 18 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Das Multimilliarden-Finanzpaket von Union und SPD hat eine weitere Hürde genommen: Der Haushaltsausschuss des Bundestags empfiehlt dem Parlament, die nötigen Grundgesetzänderungen zu beschließen. „Wir...weiterlesen »

Dürr will FDP-Parteichef werden

vor 18 Stunden - Augsburger Allgemeine

Historisch viele Menschen haben am 23. Februar ihre Stimme für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag abgegeben. CDU / CSU sind die klar stärkste Kraft, die SPD ist abgestürzt und die AfD landete auf Platz...weiterlesen »

Merz: Eine Billion Euro neue Schulden - was heißt das?

vor 18 Stunden - Deutsche Welle

Deutschland will viele hundert Milliarden Euro zusätzlich in Landesverteidigung und die Sanierung der maroden Infrastruktur stecken. Der Bundestag wird am 18. März darüber abstimmen. Das hat es in der...weiterlesen »

Finanzpaket und Regierungsbildung: Das sind die geplanten Schritte

vor 18 Stunden - upday.com

Der Verhandlungsmarathon mit den Grünen ist geschafft, doch für sein riesiges Finanzpaket braucht der wahrscheinlich künftige Kanzler Friedrich Merz auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit. Die Augen...weiterlesen »

Milliarden für Infrastruktur, Sicherheit und Klima: Haushaltsausschuss empfiehlt Beschluss von schwarz-rotem Finanzpaket

vor 18 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Das Multimilliarden-Finanzpaket von Union und SPD hat eine weitere Hürde genommen: Der Haushaltsausschuss des Bundestags empfiehlt dem Parlament, die nötigen Grundgesetzänderungen zu beschließen. „Wir...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Haushaltsausschuss empfiehlt Beschluss von Finanzpaket

vor 18 Stunden - Sächsische

Eine Deutschland-Fahne weht über einem Turm des Reichstagsgebäudes. Quelle: Hannes P. Albert/dpa In den Verhandlungen von Union, SPD und Grünen über das Schuldenpaket haben sich die drei Fraktionen auf...weiterlesen »

Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung

vor 18 Stunden - nordbayern

Finanzpaket Berlin - Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern. Viel hängt...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Haushaltsausschuss empfiehlt Beschluss von Finanzpaket

vor 18 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Eine Deutschland-Fahne weht über einem Turm des Reichstagsgebäudes. Quelle: Hannes P. Albert/dpa In den Verhandlungen von Union, SPD und Grünen über das Schuldenpaket haben sich die drei Fraktionen auf...weiterlesen »

Neuer Rechtsaußen für den FC Bundestag? Mitspielen darf die AfD nur auf dem Fußballplatz

vor 18 Stunden - Augsburger Allgemeine

Auf dem Fußballplatz spielt die AfD wohl bald schon mit. Zwar hatte sich die Parlamentsmannschaft „FC Bundestag“ bisher dagegen gewehrt, Mitglieder der Rechtsaußen-Partei aufzunehmen, aber die AfD hat...weiterlesen »

Friedrich Merz „in der Klemme“ – sein Kanzler-Traum droht tatsächlich zu platzen

vor 18 Stunden - DERWESTEN

Wie kommt Friedrich Merz aus diesem Dilemma heraus? Die Grünen stellen harte Bedingungen – Schwarz-Rot steht auf der Kippe. © IMAGO / Bihlmayerfotografie, IMAGO / dts Nachrichtenagentur (Fotomontage) Kanzlerkandidat...weiterlesen »

Söder versichert: Ja aus Bayern zu Finanzpaket

vor 16 Stunden - Onetz

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Zustimmung seines Bundeslands zum geplanten Finanzpaket mit historischen Milliardenkrediten zugesagt. „Gehen Sie davon aus, dass es an Bayern sicher nicht...weiterlesen »

Künftige Koalition: Kann in dieser Woche alles noch schiefgehen?

vor 19 Stunden - Süddeutsche

Union, SPD und Grüne haben sich auf ein gewaltiges Schuldenpaket für Investitionen geeinigt. Noch aber müssen sie im Parlament mehrere Hürden überwinden. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Am Freitagnachmittag...weiterlesen »

Nach Chaos-Sitzung im Landtag: Wie die Brombeere die Opposition in Thüringen einbinden will

vor 20 Stunden - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

CDU, BSW, Linke und SPD beschließen in Thüringen eine umfassende Reform der Geschäftsordnung. Sie ziehen damit eine Lehre aus der Chaos-Landtagssitzung im Herbst. Aber es ändert sich noch mehr. Ein Überblick:...weiterlesen »

Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung

vor 20 Stunden - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern. Viel hängt...weiterlesen »

Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung

vor 20 Stunden - Merkur

Berlin - Der Verhandlungsmarathon mit den Grünen ist geschafft, doch für sein riesiges Finanzpaket braucht der wahrscheinlich künftige Kanzler Friedrich Merz auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit....weiterlesen »

Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung

vor 20 Stunden - tz

Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern. Viel hängt an Bayern. Berlin - Der Verhandlungsmarathon mit...weiterlesen »

Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung

vor 20 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern. Viel hängt an Bayern. Der Verhandlungsmarathon mit den Grünen...weiterlesen »

CDU-Chef und die Klima-Milliarden: Friedrich Merz will »sicher nicht« ein Grüner werden

vor 20 Stunden - Spiegel

CDU -Chef Friedrich Merz hat in den vergangenen Wochen mit einigen Glaubenssätzen gebrochen. Neue Schulden? Soll es entgegen der Aussagen im Wahlkampf nun geben – und auch der Klimaschutz soll mit Krediten...weiterlesen »

Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung

vor 20 Stunden - Abendzeitung

Der Verhandlungsmarathon mit den Grünen ist geschafft, doch für sein riesiges Finanzpaket braucht der wahrscheinlich künftige Kanzler Friedrich Merz auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit. Die Augen...weiterlesen »

Friedrich Merz erwartet Ja aus Bayern zur Grundgesetzänderung

vor 20 Stunden - Spiegel

CDU -Fraktionschef Friedrich Merz glaubt, dass Bayern bei der Bundesrats-Abstimmung über geplante Änderungen des Grundgesetzes zustimmen wird. »Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch in Bayern alle Beteiligten...weiterlesen »

Finanzpaket: Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung

vor 20 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Der Verhandlungsmarathon mit den Grünen ist geschafft, doch für sein riesiges Finanzpaket braucht der wahrscheinlich künftige Kanzler Friedrich Merz auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit. Die Augen...weiterlesen »

Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung

vor 20 Stunden - HNA

Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern. Viel hängt an Bayern. Berlin - Der Verhandlungsmarathon mit...weiterlesen »

Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung

vor 20 Stunden - nordbayern

Finanzpaket Berlin - Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern. Viel hängt...weiterlesen »

Finanzpaket: Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung

vor 20 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der Verhandlungsmarathon mit den Grünen ist geschafft, doch für sein riesiges Finanzpaket braucht der wahrscheinlich künftige Kanzler Friedrich Merz auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit. Die Augen...weiterlesen »

Finanzpaket: Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung

vor 20 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Ohne Zustimmung aus Bayern wird es knapp für das Finanzpaket im Bundestag. (Archivbild) Copyright: Michael Kappeler/dpa Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier...weiterlesen »

"Bayern-Koalition": Stunde der Wahrheit für Söder und Aiwanger

vor 20 Stunden - Abendzeitung

München - Dass die Bundestagswahl die "Bayern-Koalition" von CSU und Freien Wählern (FW) im Freistaat ins Wanken bringen könnte, hatte wohl niemand auf dem Schirm, als Union und SPD in Berlin Sondierungsgespräche...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Neue Eilanträge gegen Finanzpaket beim Bundesverfassungsgericht

vor 15 Stunden - Lübecker Nachrichten

Eine Deutschland-Fahne weht über einem Turm des Reichstagsgebäudes. Quelle: Hannes P. Albert/dpa In den Verhandlungen von Union, SPD und Grünen über das Schuldenpaket haben sich die drei Fraktionen auf...weiterlesen »

Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung

vor 20 Stunden - kreiszeitung.de

Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern. Viel hängt an Bayern. Berlin - Der Verhandlungsmarathon mit...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Neue Eilanträge gegen Finanzpaket beim Bundesverfassungsgericht

vor 16 Stunden - Rems-Zeitung

Eine Deutschland-Fahne weht über einem Turm des Reichstagsgebäudes. Quelle: Hannes P. Albert/dpa In den Verhandlungen von Union, SPD und Grünen über das Schuldenpaket haben sich die drei Fraktionen auf...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Neue Eilanträge gegen Finanzpaket beim Bundesverfassungsgericht

vor 16 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Eine Deutschland-Fahne weht über einem Turm des Reichstagsgebäudes. Quelle: Hannes P. Albert/dpa In den Verhandlungen von Union, SPD und Grünen über das Schuldenpaket haben sich die drei Fraktionen auf...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Neue Eilanträge gegen Finanzpaket beim Bundesverfassungsgericht

vor 16 Stunden - Kieler Nachrichten

Eine Deutschland-Fahne weht über einem Turm des Reichstagsgebäudes. Quelle: Hannes P. Albert/dpa In den Verhandlungen von Union, SPD und Grünen über das Schuldenpaket haben sich die drei Fraktionen auf...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Neue Eilanträge gegen Finanzpaket beim Bundesverfassungsgericht

vor 16 Stunden - Göttinger Tageblatt

Eine Deutschland-Fahne weht über einem Turm des Reichstagsgebäudes. Quelle: Hannes P. Albert/dpa In den Verhandlungen von Union, SPD und Grünen über das Schuldenpaket haben sich die drei Fraktionen auf...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Neue Eilanträge gegen Finanzpaket beim Bundesverfassungsgericht

vor 16 Stunden - Neue Presse

Eine Deutschland-Fahne weht über einem Turm des Reichstagsgebäudes. Quelle: Hannes P. Albert/dpa In den Verhandlungen von Union, SPD und Grünen über das Schuldenpaket haben sich die drei Fraktionen auf...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Neue Eilanträge gegen Finanzpaket beim Bundesverfassungsgericht

vor 16 Stunden - OP-marburg

Eine Deutschland-Fahne weht über einem Turm des Reichstagsgebäudes. Quelle: Hannes P. Albert/dpa In den Verhandlungen von Union, SPD und Grünen über das Schuldenpaket haben sich die drei Fraktionen auf...weiterlesen »

Söder versichert: Ja aus Bayern zu Finanzpaket

vor 16 Stunden - Kurierverlag.de

Im Bundestag scheint eine Mehrheit zu stehen, im Bundesrat könnte es für das Milliarden-Finanzpaket knapp werden. Söder meint: Entscheidende Stimmen aus Bayern bekommt er zusammen. Berlin/München - Bayerns...weiterlesen »

Liveticker: Linke weist AfD-Vorstoß zur Einberufung des Bundestags zurück

vor 21 Stunden - FAZ

Neuer Gesetzentwurf für Finanzpaket sieht Mittel für Klima vor +++ Merz will Klöckner als Bundestagspräsidentin vorschlagen +++ Machtkampf bei den Grünen um Stellvertreterposten +++ alle Entwicklungen...weiterlesen »

Gegen Rüstungskredite: Mit den Falschen für das Richtige

vor 16 Stunden - jungeWelt

AfD und BSW fordern Linkspartei zum gemeinsamen Vorgehen gegen Rüstungskredite auf. Auch Bayerns Freie Wähler wollen bislang nicht zustimmen Am Dienstag soll der noch amtierende Bundestag in einer Sondersitzung...weiterlesen »

„Umweltpolitische Verantwortung“: Wieso Friedrich Merz zum Klimaschutz verpflichtet ist

vor 21 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Als Kanzler will sich Friedrich Merz seiner „umweltpolitischen Verantwortung“ stellen. Das muss er auch – und sollte das ernstnehmen, findet Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese. Er ist nie als Klimakanzler...weiterlesen »

Finanzpakete: CDU-Landeschef: Fixierung auf Klimaziele problematisch

vor 22 Stunden - Stern

Die von den Grünen durchgesetzte Klimaneutralität für einen Teil künftiger Investitionen aus dem Infrastruktur-Sondertopf des Bundes trifft bei Mecklenburg-Vorpommerns CDU -Landeschef Daniel Peters auf...weiterlesen »

Finanzpaket: Milliarden-Paket: Voigt spricht von historischer Chance

vor 22 Stunden - Stern

Euphorie und Aufbruchsstimmung: Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt sieht in der Einigung im Bund auf ein milliardenschweres Finanzpaket eine "historische Chance". "Wir profitieren maßgeblich vom...weiterlesen »

Finanzpaket: Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung

vor 19 Stunden - General-Anzeiger

Berlin · Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern. Viel hängt an Bayern. Der Verhandlungsmarathon mit...weiterlesen »

Liveticker: Freie Wähler signalisieren Einlenken im Schuldenstreit

vor 22 Stunden - FAZ

Neuer Gesetzentwurf für Finanzpaket sieht Mittel für Klima vor +++ Merz will Klöckner als Bundestagspräsidentin vorschlagen +++ Machtkampf bei den Grünen um Stellvertreterposten +++ alle Entwicklungen...weiterlesen »

Sondervermögen Infrastruktur | Nicht zukunftsfähig

vor 17 Stunden - nd-aktuell.de

Es ist zu befürchten, dass die Investitionen in die Infrastruktur die Umweltzerstörung vorantreiben werden Aus ihm werde bestimmt kein Grüner, betonte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bezüglich der Einigung...weiterlesen »

Sondersitzung des Bundestags | Juristische Fake News

vor 17 Stunden - nd-aktuell.de

AfD und BSW wollen Die Linke mit Falschbehauptungen nötigen, gemeinsam mit der Rechtsaußenpartei den alten Bundestag auszubremsen Eine neue Sau wird durchs politische Dorf getrieben: Die Linke könne, wird...weiterlesen »

TICKER Neue Regierung | Dreikampf um Vizepräsidentschaft bei den Grünen

vor 17 Stunden - THE EPOCH TIMES

Der neu gewählte Bundestag kommt am 25. März zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dann wird auch das Präsidium gewählt. Am 18. März soll zuvor noch das Finanzpaket von Union und SPD beschlossen...weiterlesen »

7 Fragen: Platzt die Koalition in Bayern wegen Finanzpaket?

vor 17 Stunden - THE EPOCH TIMES

Das Ringen um Mehrheiten für das geplante Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD für Bundeswehr und Infrastruktur geht in Bayern in die alles entscheidende Phase. Am Montagnachmittag trifft sich dem...weiterlesen »

Finanzpaket: Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung

vor 19 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern. Viel hängt an Bayern. Berlin - Der Verhandlungsmarathon mit...weiterlesen »

Regierungsbildung: Nicht mit den Freien Wählern?

vor 23 Stunden - Süddeutsche

Die Freien Wähler in Bayern wollen dem neuen Schuldenpaket nicht zustimmen. Das könnte die Berliner Koalition gefährden – und ruft Bayerns SPD auf den Plan. Es kommt ja nicht besonders oft vor, dass die...weiterlesen »

Merz erwartet Ja aus Bayern zu Grundgesetzänderung

vor 22 Stunden - Augsburger Allgemeine

Historisch viele Menschen haben am 23. Februar ihre Stimme für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag abgegeben. CDU / CSU sind die klar stärkste Kraft, die SPD ist abgestürzt und die AfD landete auf Platz...weiterlesen »

Wie sich das deutsche Billionen-Schuldenpaket zusammensetzt

vor 23 Stunden - OÖNachrichten

Auf einen Schlag werden neue Schulden in einem Volumen ermöglicht, wie es dies in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat. Es fallen gleich mehrere Hürden für die Kreditaufnahme - Geld...weiterlesen »

Finanzpaket: Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung

vor 20 Stunden - Kölnische Rundschau

Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern. Viel hängt an Bayern. Der Verhandlungsmarathon mit den Grünen...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Haushaltsausschuss empfiehlt Beschluss von Finanzpaket

vor 18 Stunden - Lübecker Nachrichten

Eine Deutschland-Fahne weht über einem Turm des Reichstagsgebäudes. Quelle: Hannes P. Albert/dpa In den Verhandlungen von Union, SPD und Grünen über das Schuldenpaket haben sich die drei Fraktionen auf...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Haushaltsausschuss empfiehlt Beschluss von Finanzpaket

vor 18 Stunden - Rems-Zeitung

Eine Deutschland-Fahne weht über einem Turm des Reichstagsgebäudes. Quelle: Hannes P. Albert/dpa In den Verhandlungen von Union, SPD und Grünen über das Schuldenpaket haben sich die drei Fraktionen auf...weiterlesen »

Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung

vor 20 Stunden - Neue Westfälische

Der Verhandlungsmarathon mit den Grünen ist geschafft, doch für sein riesiges Finanzpaket braucht der wahrscheinlich künftige Kanzler Friedrich Merz auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit. Die Augen...weiterlesen »

Finanzpaket: Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung

vor 20 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Der Verhandlungsmarathon mit den Grünen ist geschafft, doch für sein riesiges Finanzpaket braucht der wahrscheinlich künftige Kanzler Friedrich Merz auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit. Die Augen...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Haushaltsausschuss empfiehlt Beschluss von Finanzpaket

vor 18 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Eine Deutschland-Fahne weht über einem Turm des Reichstagsgebäudes. Quelle: Hannes P. Albert/dpa In den Verhandlungen von Union, SPD und Grünen über das Schuldenpaket haben sich die drei Fraktionen auf...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Haushaltsausschuss empfiehlt Beschluss von Finanzpaket

vor 18 Stunden - Kieler Nachrichten

Eine Deutschland-Fahne weht über einem Turm des Reichstagsgebäudes. Quelle: Hannes P. Albert/dpa In den Verhandlungen von Union, SPD und Grünen über das Schuldenpaket haben sich die drei Fraktionen auf...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Haushaltsausschuss empfiehlt Beschluss von Finanzpaket

vor 18 Stunden - Göttinger Tageblatt

Eine Deutschland-Fahne weht über einem Turm des Reichstagsgebäudes. Quelle: Hannes P. Albert/dpa In den Verhandlungen von Union, SPD und Grünen über das Schuldenpaket haben sich die drei Fraktionen auf...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Haushaltsausschuss empfiehlt Beschluss von Finanzpaket

vor 18 Stunden - Neue Presse

Eine Deutschland-Fahne weht über einem Turm des Reichstagsgebäudes. Quelle: Hannes P. Albert/dpa In den Verhandlungen von Union, SPD und Grünen über das Schuldenpaket haben sich die drei Fraktionen auf...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Haushaltsausschuss empfiehlt Beschluss von Finanzpaket

vor 18 Stunden - OP-marburg

Eine Deutschland-Fahne weht über einem Turm des Reichstagsgebäudes. Quelle: Hannes P. Albert/dpa In den Verhandlungen von Union, SPD und Grünen über das Schuldenpaket haben sich die drei Fraktionen auf...weiterlesen »

Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung

vor 20 Stunden - Onetz

Der Verhandlungsmarathon mit den Grünen ist geschafft, doch für sein riesiges Finanzpaket braucht der wahrscheinlich künftige Kanzler Friedrich Merz auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit. Die Augen...weiterlesen »

Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung

vor 20 Stunden - FreiePresse

Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern. Viel hängt an Bayern. Der Verhandlungsmarathon mit den Grünen...weiterlesen »

Platzt Söders Bayern-Koalition wegen Berliner Schuldenplan?

vor 23 Stunden - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Es ist ein Streit von bundesweiter Bedeutung: Ohne Aiwangers Freie Wähler droht dem geplanten Schuldenpaket das Aus im Bundesrat. Kann Söder seinen Partner...weiterlesen »

Platzt Söders Bayern-Koalition wegen Berliner Schuldenplan?

vor 23 Stunden - Merkur

München - Das Ringen um Mehrheiten für das geplante Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD für Bundeswehr und Infrastruktur geht in Bayern in die alles entscheidende Phase: Am Montagnachmittag trifft...weiterlesen »

Platzt Söders Bayern-Koalition wegen Berliner Schuldenplan?

vor 23 Stunden - tz

Es ist ein Streit von bundesweiter Bedeutung: Ohne Aiwangers Freie Wähler droht dem geplanten Schuldenpaket das Aus im Bundesrat. Kann Söder seinen Partner umstimmen und seine Koalition retten? München...weiterlesen »

Platzt Söders Bayern-Koalition wegen Berliner Schuldenplan?

vor 23 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Es ist ein Streit von bundesweiter Bedeutung: Ohne Aiwangers Freie Wähler droht dem geplanten Schuldenpaket das Aus im Bundesrat. Kann Söder seinen Partner umstimmen und seine Koalition retten? Das Ringen...weiterlesen »

Platzt Söders Bayern-Koalition wegen Berliner Schuldenplan?

vor 23 Stunden - DONAU KURIER

Es ist ein Streit von bundesweiter Bedeutung: Ohne Aiwangers Freie Wähler droht dem geplanten Schuldenpaket das Aus im Bundesrat. Kann Söder seinen Partner umstimmen und seine Koalition retten? Das Ringen...weiterlesen »

Mehrheiten im Bundesrat für Schuldenpaket: Bayern-SPD bietet CSU Koalition an

vor 18 Stunden - THE EPOCH TIMES

Das von Union und SPD geplante Multimilliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur durch Neuverschuldung ist noch nicht in trockenen Tüchern. Zwar dürfte die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit...weiterlesen »

Koalitions-Krisentreffen: Platzt Söders Bayern-Koalition wegen Berliner Schuldenplan?

vor 23 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Das Ringen um Mehrheiten für das geplante Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD für Bundeswehr und Infrastruktur geht in Bayern in die alles entscheidende Phase: Am Montagnachmittag trifft sich dem...weiterlesen »

Platzt Söders Bayern-Koalition wegen Berliner Schuldenplan?

vor 23 Stunden - Abendzeitung

Das Ringen um Mehrheiten für das geplante Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD für Bundeswehr und Infrastruktur geht in Bayern in die alles entscheidende Phase: Am Montagnachmittag trifft sich dem...weiterlesen »

Koalitions-Krisentreffen: Platzt Söders Bayern-Koalition wegen Berliner Schuldenplan?

vor 23 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Es ist ernst: Finden Hubert Aiwanger und Markus Söder eine Lösung im Schulden-Streit? (Archivbild) Copyright: Peter Kneffel/dpa Es ist ein Streit von bundesweiter Bedeutung: Ohne Aiwangers Freie Wähler...weiterlesen »

Platzt Söders Bayern-Koalition wegen Berliner Schuldenplan?

vor 23 Stunden - HNA

Es ist ein Streit von bundesweiter Bedeutung: Ohne Aiwangers Freie Wähler droht dem geplanten Schuldenpaket das Aus im Bundesrat. Kann Söder seinen Partner umstimmen und seine Koalition retten? München...weiterlesen »

Platzt Söders Bayern-Koalition wegen Berliner Schuldenplan?

vor 23 Stunden - kreiszeitung.de

Es ist ein Streit von bundesweiter Bedeutung: Ohne Aiwangers Freie Wähler droht dem geplanten Schuldenpaket das Aus im Bundesrat. Kann Söder seinen Partner umstimmen und seine Koalition retten? München...weiterlesen »

Platzt Söders Bayern-Koalition wegen Berliner Schuldenplan?

vor 23 Stunden - nordbayern

Koalitions-Krisentreffen München - Es ist ein Streit von bundesweiter Bedeutung: Ohne Aiwangers Freie Wähler droht dem geplanten Schuldenpaket das Aus im Bundesrat. Kann...weiterlesen »

Platzt Söders Bayern-Koalition wegen Berliner Schuldenplan?

vor 23 Stunden - DONAU KURIER

Es ist ein Streit von bundesweiter Bedeutung: Ohne Aiwangers Freie Wähler droht dem geplanten Schuldenpaket das Aus im Bundesrat. Kann Söder seinen Partner umstimmen und seine Koalition retten? Das Ringen...weiterlesen »

Freie Wähler blockieren Finanzpaket - Bayern-SPD bietet CSU eine Koalition an

vor einem Tag - Spiegel

Noch ist nicht klar, ob Union und SPD auf die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundesrat kommen, die sie für ihr geplantes Finanzpaket benötigen. Deshalb hat die bayerische SPD der CSU ein Regierungsbündnis...weiterlesen »

Debatte um Finanzpaket: Merz erwartet Ja aus Bayern zu Grundgesetzänderung

vor einem Tag - RP Online

Berlin/München · CDU-Fraktionschef Friedrich Merz geht davon aus, dass Bayern bei der Bundesrats-Abstimmung über Grundgesetzänderungen für das Finanzpaket zustimmt. Klar ist das aber noch lange nicht....weiterlesen »

Koalitions-Krisentreffen: Platzt Söders Bayern-Koalition wegen Berliner Schuldenplan?

vor 23 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Das Ringen um Mehrheiten für das geplante Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD für Bundeswehr und Infrastruktur geht in Bayern in die alles entscheidende Phase: Am Montagnachmittag trifft sich dem...weiterlesen »

„Die richtige Antwort“: Merz kontert Vorwurf der Wählertäuschung in Schulden-Streit – und erklärt Entschluss

vor einem Tag - Merkur

Union, SPD und Grüne wollen die Schuldenbremse reformieren. Merz steht in der Kritik: Er habe Wähler getäuscht. Die Vorwürfe hält Merz „für nicht gerechtfertigt“. Berlin – Am Dienstag (18. März) soll über...weiterlesen »

Für Mehrheiten zum Finanzpaket im Bundesrat: Bayern-SPD bietet CSU Koalition an

vor 24 Stunden - DONAU KURIER

Angesichts von Zweifeln an einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat für das von Union und SPD geplante Finanzpaket hat die bayerische SPD der CSU ein Regierungsbündnis im Freistaat angeboten. Das könnte...weiterlesen »

Linke: Angebot der AfD ist "irreführend und falsch"

vor einem Tag - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! AfD und Linke sind mit...weiterlesen »

Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung

vor 20 Stunden - Dorstener Zeitung

Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern. Viel hängt an Bayern. Verfasst von: dpa Der Verhandlungsmarathon...weiterlesen »

Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung

vor 20 Stunden - op-online.de

Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern. Viel hängt an Bayern. Berlin - Der Verhandlungsmarathon mit...weiterlesen »

Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung

vor 20 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern. Viel hängt an Bayern. Verfasst von: dpa Der Verhandlungsmarathon...weiterlesen »

Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung

vor 20 Stunden - LZ.de

Der Verhandlungsmarathon mit den Grünen ist geschafft, doch für sein riesiges Finanzpaket braucht der wahrscheinlich künftige Kanzler Friedrich Merz auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit. Die Augen...weiterlesen »

Früherer Verfassungsrichter: Klimaneutralität wird kein Staatsziel

vor 20 Stunden - THE EPOCH TIMES

Der frühere Bundesverfassungsrichter und Bonner Staatsrechtslehrer Udo Di Fabio sieht in der geplanten Verfassungsänderung zur Klimaneutralität keine neue Staatszielbestimmung. „Das ist eine finanzverfassungsrechtliche...weiterlesen »

Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung

vor 20 Stunden - Welle Niederrhein

Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern. Viel hängt an Bayern. Berlin (dpa) - Der Verhandlungsmarathon...weiterlesen »

Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung

vor 20 Stunden - MANNHEIM24

Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern. Viel hängt an Bayern. Berlin - Der Verhandlungsmarathon mit...weiterlesen »

Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung

vor 20 Stunden - News894.de

Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern. Viel hängt an Bayern. Die sechs Ja-Stimmen aus Bayern sind in...weiterlesen »

Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung

vor 20 Stunden - Kurierverlag.de

Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern. Viel hängt an Bayern. Berlin - Der Verhandlungsmarathon mit...weiterlesen »

Blockiert Aiwanger Finanzpakete?: Bundesratsmehrheit wackelt - Bayern-SPD bietet Söder Koalition an

vor einem Tag - n-tv

Nach der Zustimmung der Grünen ist die erforderliche Mehrheit im Bundestag zu den großen Finanzpakten wohl sicher. Auch der Bundesrat muss zustimmen. Und das ist keineswegs sicher. Ausgerechnet Bayern...weiterlesen »

Merz-Plan: Ende März droht Genickbruch für Koalitionsverhandlungen

vor einem Tag - DERWESTEN

Ende März will das Bundesverfassungsgericht über den „Soli“ entscheiden. Friedrich Merz droht eine Mammutaufgabe. © IMAGO/Bernd Elmenthaler Hat Merz seine Wähler "verarscht"? Friedrich Merz wird der neue...weiterlesen »

Bundestagswahl: Das sagt Merz zum Vorwurf des Wahlbetrugs

vor einem Tag - TAG24

Berlin - Es war ein zähes Ringen - aber am Ende fanden Union , SPD und Grüne einen Kompromiss für ihr Milliarden-Finanzpaket. Schwarz-Rot kann nun zuversichtlicher auf die Abstimmung im Bundestag schauen....weiterlesen »

Merz erwartet Ja aus Bayern zu Grundgesetzänderung

vor einem Tag - Abendzeitung

CDU-Fraktionschef Friedrich Merz geht davon aus, dass Bayern bei der Bundesrats-Abstimmung über Grundgesetzänderungen für das Finanzpaket zustimmt. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch in Bayern alle...weiterlesen »

Merz erwartet Ja aus Bayern zu Grundgesetzänderung

vor einem Tag - nordbayern

Finanzpaket Berlin - Die Grundgesetzänderungen zum Finanzpaket müssen auch durch den Bundesrat. Die Mehrheit dort ist nicht sicher, auf die Regierung von CSU-Chef Söder könnte...weiterlesen »

Merz erwartet Ja aus Bayern zu Grundgesetzänderung

vor einem Tag - DONAU KURIER

Die Grundgesetzänderungen zum Finanzpaket müssen auch durch den Bundesrat. Die Mehrheit dort ist nicht sicher, auf die Regierung von CSU-Chef Söder könnte es entscheidend ankommen. CDU-Fraktionschef Friedrich...weiterlesen »

Koalitions-Krisentreffen: Platzt Söders Bayern-Koalition wegen Berliner Schuldenplan?

vor 23 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Das Ringen um Mehrheiten für das geplante Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD für Bundeswehr und Infrastruktur geht in Bayern in die alles entscheidende Phase: Am Montagnachmittag trifft sich dem...weiterlesen »

Liveblog: Merz verspricht Klimaschutz-Bemühungen als Kanzler

vor 23 Stunden - Wiesbadener Kurier

Die Grünen haben Union und SPD die Zustimmung zum Finanzpakt große Zusagen zum Klimaschutz abgetrotzt. Um das Thema will sich Friedrich Merz auch als Kanzler kümmern. Der Liveblog. aktualisiert am 16....weiterlesen »

Wird Merz zum Klima-Kanzler? Klimaneutralität bis 2045 soll ins Grundgesetz

vor einem Tag - upday.com

CDU-Chef Friedrich Merz will als Kanzler den Klimaschutz ernst nehmen. Der «Bild am Sonntag» sagte Merz: «Noch bin ich ja kein Bundeskanzler. Aber ich kann Ihnen garantieren: Ein Grüner werde ich sicher...weiterlesen »

Liveblog: Merz verspricht Klimaschutz-Bemühungen als Kanzler

vor 23 Stunden - mittelhessen

Berlin. Die Union dürfte nach der Bundestagswahl den Kanzler stellen. Die SPD erleidet eine Pleite, die AfD wird zweitstärkste Kraft, die Linke bleibt im Parlament. Das geht aus dem Ergebnis der Bundeswahlleiterin...weiterlesen »

Koalitions-Krisentreffen: Platzt Söders Bayern-Koalition wegen Berliner Schuldenplan?

vor 23 Stunden - Kölnische Rundschau

Es ist ein Streit von bundesweiter Bedeutung: Ohne Aiwangers Freie Wähler droht dem geplanten Schuldenpaket das Aus im Bundesrat. Kann Söder seinen Partner umstimmen und seine Koalition retten? Das Ringen...weiterlesen »

Platzt Söders Bayern-Koalition wegen Berliner Schuldenplan?

vor 23 Stunden - Neue Westfälische

Das Ringen um Mehrheiten für das geplante Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD für Bundeswehr und Infrastruktur geht in Bayern in die alles entscheidende Phase: Am Montagnachmittag trifft sich dem...weiterlesen »

Platzt Söders Bayern-Koalition wegen Berliner Schuldenplan?

vor 23 Stunden - FreiePresse

Es ist ein Streit von bundesweiter Bedeutung: Ohne Aiwangers Freie Wähler droht dem geplanten Schuldenpaket das Aus im Bundesrat. Kann Söder seinen Partner umstimmen und seine Koalition retten? Das Ringen...weiterlesen »

Platzt Söders Bayern-Koalition wegen Berliner Schuldenplan?

vor 23 Stunden - Wiesbadener Kurier

Es ist ein Streit von bundesweiter Bedeutung: Ohne Aiwangers Freie Wähler droht dem geplanten Schuldenpaket das Aus im Bundesrat. Kann Söder seinen Partner umstimmen und seine... 16. März 2025 – 12:16...weiterlesen »

Platzt Söders Bayern-Koalition wegen Berliner Schuldenplan?

vor 23 Stunden - mittelhessen

München (dpa) - . Das Ringen um Mehrheiten für das geplante Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD für Bundeswehr und Infrastruktur geht in Bayern in die alles entscheidende Phase: Am Montagnachmittag...weiterlesen »

Platzt Söders Bayern-Koalition wegen Berliner Schuldenplan?

vor 23 Stunden - Onetz

Das Ringen um Mehrheiten für das geplante Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD für Bundeswehr und Infrastruktur geht in Bayern in die alles entscheidende Phase: Am Montagnachmittag trifft sich dem...weiterlesen »

Merz verspricht Klimaschutz-Bemühungen als Kanzler

vor einem Tag - Augsburger Allgemeine

Historisch viele Menschen haben am 23. Februar ihre Stimme für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag abgegeben. CDU / CSU sind die klar stärkste Kraft, die SPD ist abgestürzt und die AfD landete auf Platz...weiterlesen »

TICKER Neue Regierung | Kubicki: Demokratie durch Kurswechsel der Union in Gefahr

vor 22 Stunden - THE EPOCH TIMES

Der neue Bundestag sortiert sich. Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen, nun beginnen als Nächstes die Verhandlungen zur Bildung der Koalition. Am 13. März tritt der alte Bundestag das erste Mal...weiterlesen »

7 Fragen: Platzt die Koalition in Bayern wegen dem Finanzpaket?

vor 22 Stunden - THE EPOCH TIMES

Das Ringen um Mehrheiten für das geplante Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD für Bundeswehr und Infrastruktur geht in Bayern in die alles entscheidende Phase. Am Montagnachmittag trifft sich dem...weiterlesen »

Freie Wähler blockieren Finanzpaket - Bayern-SPD bietet CSU Koalition an

vor einem Tag - Spiegel

Noch ist nicht klar, ob Union und SPD auf die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundesrat kommen, die sie für ihr geplantes Finanzpaket benötigen. Deshalb hat die bayerische SPD der CSU ein Regierungsbündnis...weiterlesen »

Lockerung der Schuldenbremse: Merz weist Vorwurf der Wählertäuschung zurück

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

CDU-Chef Friedrich Merz wies Vorwürfe zurück, mit dem Ja zur Reform der Schuldenbremse Wahlbetrug begangen zu haben. „Ich nehme den Vorwurf ernst, aber ich halte ihn für nicht gerechtfertigt“, sagte der...weiterlesen »

Friedrich Merz garantiert: „Ein Grüner werde ich als Kanzler sicher nicht“

vor einem Tag - Sächsische

CDU-Chef Friedrich Merz. Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die Grünen haben Union und SPD die Zustimmung zum Finanzpakt große Zusagen zum Klimaschutz abgetrotzt. Um das Thema will sich Friedrich Merz...weiterlesen »

Friedrich Merz garantiert: „Ein Grüner werde ich als Kanzler sicher nicht“

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

CDU-Chef Friedrich Merz. Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die Grünen haben Union und SPD die Zustimmung zum Finanzpakt große Zusagen zum Klimaschutz abgetrotzt. Um das Thema will sich Friedrich Merz...weiterlesen »

Die Eine-Billion-Euro-Sondersitzung: Das schwarz-rot-grüne Finanzpaket zwingt den Haushaltsausschuss zu einer Extraschicht

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Parlamentssitzungen am Wochenende sind sehr ungewöhnlich. Der Plan von Unions-Fraktionschef Friedrich Mer z, die Schuldenbremse im Grundgesetz noch mit dem Bundestag in alter Besetzung zu reformieren,...weiterlesen »

Merz verspricht Klimaschutz-Bemühungen als Kanzler

vor einem Tag - nordbayern

Alle News nach der Bundestagswahl Berlin - CDU-Chef Friedrich Merz will als Kanzler den Klimaschutz ernst nehmen. +++ Der Bild am Sonntag sagt Friedrich Merz (CSU): "Noch...weiterlesen »

Linke weist AfD-Vorstoß für sofortige Einberufung des neuen Bundestages zurück

vor 23 Stunden - THE EPOCH TIMES

Die Linkspartei lehnt es ab, Forderungen der AfD nach sofortiger Einberufung des neu gewählten Bundestages zu unterstützen. „Wir als Linke arbeiten weder in dieser, noch in einer anderen Frage mit der...weiterlesen »

Diese Thüringer verhandeln den Koalitionsvertrag von Union und SPD

vor einem Tag - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Erfurt/Berlin. Es geht um viel Geld im noch zu verhandelnden Koalitionsvertrag. Dass Thüringen davon profitiert, dafür sollen diese Politiker sorgen.weiterlesen »

Liveblog: Merz verspricht Klimaschutz-Bemühungen als Kanzler

vor 23 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin. Die Union dürfte nach der Bundestagswahl den Kanzler stellen. Die SPD erleidet eine Pleite, die AfD wird zweitstärkste Kraft, die Linke bleibt im Parlament. Das geht aus dem Ergebnis der Bundeswahlleiterin...weiterlesen »

Diese Thüringer verhandeln den Koalitionsvertrag von Union und SPD

vor einem Tag - Thüringer Allgemeine

Erfurt/Berlin. Es geht um viel Geld im noch zu verhandelnden Koalitionsvertrag. Dass Thüringen davon profitiert, dafür sollen diese Politiker sorgen.weiterlesen »

Platzt Söders Bayern-Koalition wegen Berliner Schuldenplan?

vor 23 Stunden - Dorstener Zeitung

Es ist ein Streit von bundesweiter Bedeutung: Ohne Aiwangers Freie Wähler droht dem geplanten Schuldenpaket das Aus im Bundesrat. Kann Söder seinen Partner umstimmen und seine Koalition retten? Verfasst...weiterlesen »

Platzt Söders Bayern-Koalition wegen Berliner Schuldenplan?

vor 23 Stunden - op-online.de

Es ist ein Streit von bundesweiter Bedeutung: Ohne Aiwangers Freie Wähler droht dem geplanten Schuldenpaket das Aus im Bundesrat. Kann Söder seinen Partner umstimmen und seine Koalition retten? München...weiterlesen »

Platzt Söders Bayern-Koalition wegen Berliner Schuldenplan?

vor 23 Stunden - Welle Niederrhein

Es ist ein Streit von bundesweiter Bedeutung: Ohne Aiwangers Freie Wähler droht dem geplanten Schuldenpaket das Aus im Bundesrat. Kann Söder seinen Partner umstimmen und seine Koalition retten? München...weiterlesen »

Platzt Söders Bayern-Koalition wegen Berliner Schuldenplan?

vor 23 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Es ist ein Streit von bundesweiter Bedeutung: Ohne Aiwangers Freie Wähler droht dem geplanten Schuldenpaket das Aus im Bundesrat. Kann Söder seinen Partner umstimmen und seine Koalition retten? Verfasst...weiterlesen »

Platzt Söders Bayern-Koalition wegen Berliner Schuldenplan?

vor 23 Stunden - MANNHEIM24

Es ist ein Streit von bundesweiter Bedeutung: Ohne Aiwangers Freie Wähler droht dem geplanten Schuldenpaket das Aus im Bundesrat. Kann Söder seinen Partner umstimmen und seine Koalition retten? München...weiterlesen »

Platzt Söders Bayern-Koalition wegen Berliner Schuldenplan?

vor 23 Stunden - Wormser Zeitung

München (dpa) - . Das Ringen um Mehrheiten für das geplante Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD für Bundeswehr und Infrastruktur geht in Bayern in die alles entscheidende Phase: Am Montagnachmittag...weiterlesen »

Platzt Söders Bayern-Koalition wegen Berliner Schuldenplan?

vor 23 Stunden - News894.de

Es ist ein Streit von bundesweiter Bedeutung: Ohne Aiwangers Freie Wähler droht dem geplanten Schuldenpaket das Aus im Bundesrat. Kann Söder seinen Partner umstimmen und seine Koalition retten? Damit das...weiterlesen »

Platzt Söders Bayern-Koalition wegen Berliner Schuldenplan?

vor 23 Stunden - LZ.de

Das Ringen um Mehrheiten für das geplante Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD für Bundeswehr und Infrastruktur geht in Bayern in die alles entscheidende Phase: Am Montagnachmittag trifft sich dem...weiterlesen »

Platzt Söders Bayern-Koalition wegen Berliner Schuldenplan?

vor 23 Stunden - Kurierverlag.de

Es ist ein Streit von bundesweiter Bedeutung: Ohne Aiwangers Freie Wähler droht dem geplanten Schuldenpaket das Aus im Bundesrat. Kann Söder seinen Partner umstimmen und seine Koalition retten? München...weiterlesen »

Friedrich Merz will kein grüner Kanzler sein – aber sich um den Klimaschutz bemühen

vor einem Tag - Sächsische

CDU-Chef Friedrich Merz. Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die Grünen haben Union und SPD die Zustimmung zum Finanzpakt große Zusagen zum Klimaschutz abgetrotzt. Um das Thema will sich Friedrich Merz...weiterlesen »

Friedrich Merz will kein grüner Kanzler sein – aber sich um den Klimaschutz bemühen

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

CDU-Chef Friedrich Merz. Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die Grünen haben Union und SPD die Zustimmung zum Finanzpakt große Zusagen zum Klimaschutz abgetrotzt. Um das Thema will sich Friedrich Merz...weiterlesen »

Merz erwartet Ja aus Bayern zu Grundgesetzänderung

vor einem Tag - Onetz

CDU-Fraktionschef Friedrich Merz geht davon aus, dass Bayern bei der Bundesrats-Abstimmung über Grundgesetzänderungen für das Finanzpaket zustimmt. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch in Bayern alle...weiterlesen »

Wer wirklich zahlt: Die Wahrheit über das Sondervermögen

vor 24 Stunden - Deutschlandfunk Nova

Sondervermögen klingt erst mal positiv. Doch hinter dem Begriff stecken Schulden in Milliardenhöhe. 500 Milliarden wollen SPD und Union für ein Infrastrukturpaket locker machen. Wie funktioniert so ein...weiterlesen »

1.000 Milliarden neue Schulden – hat Merz seine Wähler getäuscht?

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Der Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, Wählertäuschung zu betreiben. Obwohl er sich im Wahlkampf gegen neue Schulden ausgesprochen hatte, sieht er das nun...weiterlesen »

Liveticker: Merz verspricht Klimaschutz-Bemühungen als Kanzler

vor einem Tag - Neue Westfälische

Nach der Bundestagswahl schreiten die Verhandlungen über eine neue Regierung ungewöhnlich schnell voran. Lesen Sie hier dazu alle aktuellen Entwicklungen. Das Wichtigste nach der Bundestagswahl im Überblick:weiterlesen »

Friedrich Merz garantiert: „Ein Grüner werde ich als Kanzler sicher nicht“

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

CDU-Chef Friedrich Merz. Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die Grünen haben Union und SPD die Zustimmung zum Finanzpakt große Zusagen zum Klimaschutz abgetrotzt. Um das Thema will sich Friedrich Merz...weiterlesen »

Friedrich Merz garantiert: „Ein Grüner werde ich als Kanzler sicher nicht“

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

CDU-Chef Friedrich Merz. Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die Grünen haben Union und SPD die Zustimmung zum Finanzpakt große Zusagen zum Klimaschutz abgetrotzt. Um das Thema will sich Friedrich Merz...weiterlesen »

Aber ein Grüner werde er nicht: Merz bekennt sich zum Klimaschutz

vor einem Tag - n-tv

Union und SPD müssen für die parlamentarische Zustimmung zum Finanzpaket große Zusagen zum Klimaschutz abgeben. Um das Thema will sich Friedrich Merz als Kanzler tatsächlich kümmern. Allerdings anders...weiterlesen »

Friedrich Merz garantiert: „Ein Grüner werde ich als Kanzler sicher nicht“

vor einem Tag - Rems-Zeitung

CDU-Chef Friedrich Merz. Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die Grünen haben Union und SPD die Zustimmung zum Finanzpakt große Zusagen zum Klimaschutz abgetrotzt. Um das Thema will sich Friedrich Merz...weiterlesen »

Friedrich Merz garantiert: „Ein Grüner werde ich als Kanzler sicher nicht“

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

CDU-Chef Friedrich Merz. Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die Grünen haben Union und SPD die Zustimmung zum Finanzpakt große Zusagen zum Klimaschutz abgetrotzt. Um das Thema will sich Friedrich Merz...weiterlesen »

Friedrich Merz garantiert: „Ein Grüner werde ich als Kanzler sicher nicht“

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

CDU-Chef Friedrich Merz. Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die Grünen haben Union und SPD die Zustimmung zum Finanzpakt große Zusagen zum Klimaschutz abgetrotzt. Um das Thema will sich Friedrich Merz...weiterlesen »

Friedrich Merz garantiert: „Ein Grüner werde ich als Kanzler sicher nicht“

vor einem Tag - Neue Presse

CDU-Chef Friedrich Merz. Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die Grünen haben Union und SPD die Zustimmung zum Finanzpakt große Zusagen zum Klimaschutz abgetrotzt. Um das Thema will sich Friedrich Merz...weiterlesen »

Friedrich Merz garantiert: „Ein Grüner werde ich als Kanzler sicher nicht“

vor einem Tag - OP-marburg

CDU-Chef Friedrich Merz. Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die Grünen haben Union und SPD die Zustimmung zum Finanzpakt große Zusagen zum Klimaschutz abgetrotzt. Um das Thema will sich Friedrich Merz...weiterlesen »

Merz zu Kritik am Finanzpaket: Es war keine Wählertäuschung

vor einem Tag - FAZ

Vorwürfe, die Wähler getäuscht zu haben, nehme er „ernst“. Aber Friedrich Merz betont: Schon vor der Wahl habe er von möglichen Grundgesetzänderungen gesprochen. CDU-Chef Friedrich Merz hat die geplante...weiterlesen »

Friedrich Merz will kein grüner Kanzler sein – aber sich um den Klimaschutz bemühen

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

CDU-Chef Friedrich Merz. Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die Grünen haben Union und SPD die Zustimmung zum Finanzpakt große Zusagen zum Klimaschutz abgetrotzt. Um das Thema will sich Friedrich Merz...weiterlesen »

Friedrich Merz will kein grüner Kanzler sein – aber sich um den Klimaschutz bemühen

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

CDU-Chef Friedrich Merz. Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die Grünen haben Union und SPD die Zustimmung zum Finanzpakt große Zusagen zum Klimaschutz abgetrotzt. Um das Thema will sich Friedrich Merz...weiterlesen »

Friedrich Merz will kein grüner Kanzler sein – aber sich um den Klimaschutz bemühen

vor einem Tag - Neue Presse

CDU-Chef Friedrich Merz. Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die Grünen haben Union und SPD die Zustimmung zum Finanzpakt große Zusagen zum Klimaschutz abgetrotzt. Um das Thema will sich Friedrich Merz...weiterlesen »

Friedrich Merz will kein grüner Kanzler sein – aber sich um den Klimaschutz bemühen

vor einem Tag - OP-marburg

CDU-Chef Friedrich Merz. Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die Grünen haben Union und SPD die Zustimmung zum Finanzpakt große Zusagen zum Klimaschutz abgetrotzt. Um das Thema will sich Friedrich Merz...weiterlesen »

Friedrich Merz will kein grüner Kanzler sein – aber sich um den Klimaschutz bemühen

vor einem Tag - Rems-Zeitung

CDU-Chef Friedrich Merz. Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die Grünen haben Union und SPD die Zustimmung zum Finanzpakt große Zusagen zum Klimaschutz abgetrotzt. Um das Thema will sich Friedrich Merz...weiterlesen »

Friedrich Merz will kein grüner Kanzler sein – aber sich um den Klimaschutz bemühen

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

CDU-Chef Friedrich Merz. Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die Grünen haben Union und SPD die Zustimmung zum Finanzpakt große Zusagen zum Klimaschutz abgetrotzt. Um das Thema will sich Friedrich Merz...weiterlesen »

Friedrich Merz will kein grüner Kanzler sein – aber sich um den Klimaschutz bemühen

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

CDU-Chef Friedrich Merz. Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die Grünen haben Union und SPD die Zustimmung zum Finanzpakt große Zusagen zum Klimaschutz abgetrotzt. Um das Thema will sich Friedrich Merz...weiterlesen »

Merz spricht über „Wahlbetrug“ – da klatscht die AfD-Fraktion frenetisch Beifall

vor einem Tag - DERWESTEN

Friedrich Merz redet sich im Bundestag heraus. Er habe nie was anderes über die Schuldenbremse gesagt. © IMAGO / Christian Spicker Warum Trump dich Geld kostet Donald Trump kostet dich jeden Monat Geld....weiterlesen »

Warum das Finanzpaket noch an den Freien Wählern scheitern könnte

vor einem Tag - NOZ.de

Die Freien Wähler könnten bei der Abstimmung über das geplante Finanzpaket das Zünglein an der Waage sein. Die Partei hat bereits Vorbehalte geäußert und könnte eine notwendige Zweidrittelmehrheit verhindern....weiterlesen »

Machtkampf bei den Grünen: Wahl für Amt des Bundestagsvizepräsidenten fällt Partei schwer

vor einem Tag - nordbayern

Alle News nach der Bundestagswahl Berlin - Jede Fraktion im Bundestag darf einen Vertreter fürs Präsidium nominieren. Den Grünen fällt das diesmal nicht leicht. +++ In der...weiterlesen »

Machtkampf um Amt des Bundestagsvizepräsidenten bei den Grünen

vor einem Tag - Augsburger Allgemeine

Historisch viele Menschen haben am 23. Februar ihre Stimme für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag abgegeben. CDU / CSU sind die klar stärkste Kraft, die SPD ist abgestürzt und die AfD landete auf Platz...weiterlesen »

Machtkampf bei den Grünen um wichtiges Amt im neuen Bundestag

vor einem Tag - NOZ.de

In der Grünen-Fraktion gibt es einen offenen Machtkampf um die Vizepräsidentschaft im Bundestag. Alle Infos dazu hier im Liveblog. Nach der Bundestagswahl 2025 sind die Koalitionsverhandlungen von Union...weiterlesen »

Woidke fordert nach Bundestagswahl Erneuerung der SPD

vor einem Tag - Tagesschau

Nachdem die SPD bei der Bundestagswahl ein historisches Debakel erlebt hat, fordert Brandenburgs Regierungschef Woidke Konsequenzen. Die Partei müsse sich sowohl personell als auch inhaltlich neu aufstellen....weiterlesen »

35 Jahre nach der Einheit: Brauchen wir noch einen Ostbeauftragten?

vor einem Tag - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Milliarden für Rüstung und Infrastruktur, Wiedereinführung der Wehrpflicht, mehr Unabhängigkeit von den USA – derzeit bestimmt die Außenpolitik die politischen Debatten in Berlin. Wichtige Fragen der Innenpolitik...weiterlesen »

Kolumne zu den Koalitionsverhandlungen: Bitte die Ost-Themen nicht vergessen!

vor einem Tag - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Grünen geben grünes Licht für das Finanzpaket der künftigen Koalition. Mehr Geld für die Infrastruktur, den Klimaschutz und die Bundeswehr. Das verschafft CDU, CSU und SPD Freiräume bei den angelaufenen...weiterlesen »

Sondervermögen: Für SPD könnte Streit in Bayern historische Chance sein

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Die Freien Wähler von Hubert Aiwanger drohen damit, die Finanzpläne von Union und SPD im Bundesrat zu stoppen. Jetzt macht Bayerns SPD ein verwegenes...weiterlesen »

Eilanträge abgeschmettert: Alter Bundestag kann Grundgesetz ändern

vor einem Tag - TAG24

Von Jacqueline Melcher Karlsruhe - Der alte Bundestag kann kommende Woche voraussichtlich über das geplante milliardenschwere Paket für Verteidigung und Infrastruktur abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Merz-Plan: Ende März droht Genickbruch für Koalitionsverhandlungen

vor einem Tag - DERWESTEN

Ende März will das Bundesverfassungsgericht über den „Soli“ entscheiden. Friedrich Merz droht eine Mammutaufgabe. © IMAGO/Bernd Elmenthaler Hat Merz seine Wähler "verarscht"? Friedrich Merz wird der neue...weiterlesen »

Parteierneuerung: Woidke fordert Erneuerung der SPD

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert nach dem schlechten Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl Konsequenzen. „Nach diesem Wahlergebnis braucht es eine personelle und inhaltliche...weiterlesen »

Ministerpräsident will nicht lockerlassen: Woidke fordert wegen Wahldebakel Wechsel an der SPD-Spitze im Bund

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert nach dem schlechten Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl Konsequenzen an der Spitze. „Nach diesem Wahlergebnis braucht es eine personelle...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Woidke fordert Wechsel an SPD-Spitze im Bund

vor einem Tag - Sächsische

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. Quelle: Monika Skolimowska/dpa In den Verhandlungen von Union, SPD und Grünen über das Schuldenpaket haben sich die drei Fraktionen auf einen Kompromiss...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Woidke fordert Wechsel an SPD-Spitze im Bund

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. Quelle: Monika Skolimowska/dpa In den Verhandlungen von Union, SPD und Grünen über das Schuldenpaket haben sich die drei Fraktionen auf einen Kompromiss...weiterlesen »

Woidke fordert Wechsel an der SPD-Spitze im Bund

vor einem Tag - upday.com

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert nach dem schlechten Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl Konsequenzen an der Spitze. «Nach diesem Wahlergebnis braucht es eine personelle...weiterlesen »

Liveticker: Machtkampf um Amt des Bundestagsvizepräsidenten bei Grünen

vor einem Tag - FAZ

Neuer Gesetzentwurf für Finanzpaket sieht Mittel für Klima vor +++ Rentenversicherung kritisiert geplante Ausweitung der Mütterrente +++ Merz will Klöckner als Bundestagspräsidentin vorschlagen +++ alle...weiterlesen »

Parteierneuerung: Woidke fordert Wechsel an der SPD-Spitze im Bund

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert nach dem schlechten Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl Konsequenzen an der Spitze. „Nach diesem Wahlergebnis braucht es eine personelle...weiterlesen »

Liveticker: Woidke fordert Wechsel an der SPD-Spitze im Bund

vor einem Tag - Neue Westfälische

Nach der Bundestagswahl schreiten die Verhandlungen über eine neue Regierung ungewöhnlich schnell voran. Lesen Sie hier dazu alle aktuellen Entwicklungen. Das Wichtigste nach der Bundestagswahl im Überblick:weiterlesen »

Friedrich Merkel - Kanzleramt first, Inhalte second

vor einem Tag - Cicero

Es gibt zwei Typen von Politikern: Der eine strebt nach einem Amt, um etwas zu gestalten, der andere strebt nach einem Amt um des Amtes willen. Friedrich Merz schien zur ersten Kategorie zu gehören. Jetzt...weiterlesen »

Was der Bundestag beschließen soll: Haushälter von Union, SPD und Grüne vereinbaren Details zum Finanzpaket

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Haushaltspolitiker von Union, SPD und Grünen haben sich auf die Details des geplanten Milliarden-Schuldenpakets für Verteidigung und Investitionen verständigt. In einem der Nachrichtenagentur Reuters am...weiterlesen »

AfD macht der Linken überraschendes Angebot: „Taschenspielertrick der Parteien verhindern“

vor einem Tag - Merkur

Die AfD fordert die Linke auf, die Einberufung des neuen Bundestages zu verlangen – und will so die Abstimmung über das neue Finanzpaket verhindern. Berlin – Die Fraktion der Alternative für Deutschland...weiterlesen »

AfD macht der Linken überraschendes Angebot: „Taschenspielertrick der Parteien verhindern“

vor einem Tag - tz

Die AfD fordert die Linke auf, die Einberufung des neuen Bundestages zu verlangen – und will so die Abstimmung über das neue Finanzpaket verhindern. Berlin – Die Fraktion der Alternative für Deutschland...weiterlesen »

Einigung von Union, SPD und Grünen: Gesetzentwurf zum Finanzpaket ist fertiggestellt

vor einem Tag - Spiegel

Am Freitag einigten sich Union, SPD und Grüne auf das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaneutralität – einen Tag später liegt nun der dazugehörige Gesetzentwurf vor. Demnach...weiterlesen »

„Neues Kapitel grüner Geschichte“: Baerbock feiert Schulden-Deal – und feuert Tiefschlag-Satz gegen Merz ab

vor einem Tag - Merkur

Grüne, Union und SPD haben sich beim Finanzpaket geeinigt. Annalena Baerbock feiert das als Erfolg der Grünen. Ein Satz ist ein echter Merz-Tiefschlag. Berlin – Aufatmen bei Union und SPD . Die wohl zukünftige...weiterlesen »

BSW Sachsen will Sondersitzung des Landtags zum Finanzpaket

vor einem Tag - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die wohl künftige Bundesregierung aus CDU und SPD plant ein milliardenschweres Finanzpaket. Dafür ist eine Grundgesetzänderung nötig. In Sachsen verlangt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Vorfeld...weiterlesen »

Thüringens Regierungschef Voigt will weiter einen Ostbeauftragten

vor einem Tag - TAG24

Von Stefan Hantzschmann Erfurt - Fast 35 Jahre nach der Deutschen Wiedervereinigung hält Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (48, CDU ) einen Ostbeauftragten der Bundesregierung auch künftig für notwendig....weiterlesen »

AfD macht der Linken überraschendes Angebot: „Taschenspielertrick der Parteien verhindern“

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Die AfD fordert die Linke auf, die Einberufung des neuen Bundestages zu verlangen – und will so die Abstimmung über das neue Finanzpaket verhindern. Berlin – Die Fraktion der Alternative für Deutschland...weiterlesen »

AfD macht der Linken überraschendes Angebot: „Taschenspielertrick der Parteien verhindern“

vor einem Tag - HNA

Die AfD fordert die Linke auf, die Einberufung des neuen Bundestages zu verlangen – und will so die Abstimmung über das neue Finanzpaket verhindern. Berlin – Die Fraktion der Alternative für Deutschland...weiterlesen »

„Unterschätzt niemals Bündnis 90/Die Grünen“: Baerbock lobt Einigung als Partei-Erfolg

vor einem Tag - NOZ.de

Union, SPD und Grüne haben sich auf ein Milliardenpaket geeinigt. Die Grünen sind voraussichtlich bald in der Opposition. Außenministerin Baerbock hält ihre Partei dennoch für stark. Alle Infos dazu hier...weiterlesen »

Neuer Gesetzentwurf liegt vor: Klimaneutralität bis 2045 kommt mit Finanzpaket ins Grundgesetz

vor einem Tag - n-tv

Nach der Einigung zwischen Union, SPD und den Grünen soll der Bundestag kommende Woche das Grundgesetz für die rot-schwarzen Schuldenpläne ändern. Der entsprechende Entwurf liegt nun vor: Die Verfassung...weiterlesen »

Kracht Söders Regierung mit Aiwanger? : SPD bietet CSU Eintritt in Koalition an

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

In Bayerns Koalition kracht es zwischen CSU und Freien Wählern. Ministerpräsident Markus Söder hat als CSU-Chef mit der SPD im Bund verhandelt, wirbt für den Kompromiss zu Verteidigung und Infrastruktur,...weiterlesen »

Verteidigung und Infrastruktur: Baerbock lobt Einigung auf Finanzpaket als grünen Erfolg

vor einem Tag - Stern

Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock hat die Einigung mit Union und SPD auf das Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur als Erfolg ihrer Partei gelobt. "Unterschätzt niemals Bündnis 90/Die...weiterlesen »

„Unterschätzt niemals die Grünen“: Baerbock lobt Einigung auf Finanzpaket als grünen Erfolg

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock hat die Einigung mit Union und SPD auf das Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur als Erfolg ihrer Partei gelobt. „Unterschätzt niemals Bündnis 90/Die...weiterlesen »

Nach Einigung von Union, SPD und Grüne: Baerbock lobt Einigung auf Finanzpaket als grünen Erfolg

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Union, SPD und Grüne haben sich auf ein Milliardenpaket geeinigt. Die Grünen sind voraussichtlich bald in der Opposition. Außenministerin Baerbock hält ihre Partei dennoch für stark. Grünen-Außenministerin...weiterlesen »

Schuldenstreit in Bayern: Söder ruft wohl zur Krisensitzung – droht Koalitionsbruch? SPD „gesprächsbereit“

vor einem Tag - tz

Auch der Bundesrat muss der geplanten Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse zustimmen. In Bayern könnte es deswegen zur Krise kommen. Berlin/München – Nach mehr als zehnstündigen Verhandlungen in der...weiterlesen »

Verteidigung und Infrastruktur: Baerbock lobt Einigung auf Finanzpaket als grünen Erfolg

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock hat die Einigung mit Union und SPD auf das Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur als Erfolg ihrer Partei gelobt. „Unterschätzt niemals Bündnis 90/Die...weiterlesen »

Schuldenstreit in Bayern: Söder ruft wohl zur Krisensitzung mit Aiwanger – bricht die Koalition? SPD „gesprächsbereit“

vor einem Tag - Merkur

Auch der Bundesrat muss der geplanten Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse zustimmen. In Bayern könnte es deswegen zur Krise kommen. Berlin/München – Nach mehr als zehnstündigen Verhandlungen in der...weiterlesen »

Finanzpaket von Union und SPD: Erleichterung und Erwartungen nach der Einigung

vor einem Tag - Tagesschau

Union und SPD mussten lange bangen, jetzt sieht es so aus, als könne ihr Finanzpaket im Bundestag bestehen. Wie fallen die Reaktionen der Verhandler aus und wie bewerten Länder, Kommunen und Wirtschaft...weiterlesen »

Nach Einigung im Finanzpaket: AfD fordert erneut sofortige Einberufung des neuen Bundestages

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann ist mit der Einigung im Finanzpaket von Union, SPD und Grüne nicht zufrieden. Daher forderte er von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eine sofortige Einberufung...weiterlesen »

Neuer Gesetzentwurf liegt vor: Klimaneutralität bis 2045 kommt mit Finanzpaket ins Grundgesetz

vor einem Tag - n-tv

Nach der Einigung zwischen Union, SPD und den Grünen soll der Bundestag kommende Woche das Grundgesetz für die rot-schwarzen Schuldenpläne ändern. Der entsprechende Entwurf liegt nun vor: Die Verfassung...weiterlesen »

Verteidigung und Infrastruktur: Baerbock lobt Einigung auf Finanzpaket als grünen Erfolg

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock hat die Einigung mit Union und SPD auf das Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur als Erfolg ihrer Partei gelobt. „Unterschätzt niemals Bündnis 90/Die...weiterlesen »

„Vollständige Kapitulation vor den Grünen“: Heftige Kritik an Merz nach Schulden-Deal

vor einem Tag - Merkur

FDP-Fraktionschef Dürr attackiert Friedrich Merz: Die Einigung mit Grünen und SPD über das Finanzpaket sei eine „Kapitulation“. Hat der FDP-Politiker recht? Berlin - Nach der Einigung von Union, SPD und...weiterlesen »

Finanzpaket: Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur steht

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Es war ein zähes Ringen - aber am Ende fanden Union, SPD und Grüne einen Kompromiss für ihr Milliarden-Finanzpaket. Schwarz-Rot kann nun zuversichtlicher auf die Abstimmung im Bundestag schauen. Nach einem...weiterlesen »

Finanzpaket-Einigung: Der Verteilungskampf um die Milliarden beginnt

vor einem Tag - Sächsische

Jetzt geht die Arbeit erst richtig los: Friedrich Merz und Alexander Dobrindt bei der Pressekonferenz über die Einigung mit den Grünen über das Finanzpaket. Quelle: Jens Schicke Union, SPD und Grüne haben...weiterlesen »

Finanzpaket-Einigung: Der Verteilungskampf um die Milliarden beginnt

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Jetzt geht die Arbeit erst richtig los: Friedrich Merz und Alexander Dobrindt bei der Pressekonferenz über die Einigung mit den Grünen über das Finanzpaket. Quelle: Jens Schicke Union, SPD und Grüne haben...weiterlesen »

Friedrich Merz: Christian Dürr (FDP) zeigt sich vom CDU-Vorsitzenden enttäuscht

vor einem Tag - Spiegel

Nach der Verständigung von Union, SPD und Grünen über das milliardenschwere Finanzpaket attackiert die FDP den CDU -Vorsitzenden und möglichen neuen Bundeskanzler Friedrich Merz . »Nachdem Friedrich Merz...weiterlesen »

„Vollständige Kapitulation vor den Grünen“: Heftige Kritik an Merz nach Schulden-Deal

vor einem Tag - tz

FDP-Fraktionschef Dürr attackiert Friedrich Merz: Die Einigung mit Grünen und SPD über das Finanzpaket sei eine „Kapitulation“. Hat der FDP-Politiker recht? Berlin - Nach der Einigung von Union, SPD und...weiterlesen »

Schuldenstreit in Bayern: Söder ruft wohl zur Krisensitzung – droht Koalitionsbruch? SPD „gesprächsbereit“

vor einem Tag - HNA

Auch der Bundesrat muss der geplanten Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse zustimmen. In Bayern könnte es deswegen zur Krise kommen. Berlin/München – Nach mehr als zehnstündigen Verhandlungen in der...weiterlesen »

Schuldenstreit in Bayern: Söder ruft wohl zur Krisensitzung – droht Koalitionsbruch? SPD „gesprächsbereit“

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Auch der Bundesrat muss der geplanten Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse zustimmen. In Bayern könnte es deswegen zur Krise kommen. Berlin/München – Nach mehr als zehnstündigen Verhandlungen in der...weiterlesen »

FDP-Fraktionschef Dürr wirft Merz Kapitulation vor den Grünen vor

vor einem Tag - Merkur

FDP-Fraktionschef Dürr attackiert Friedrich Merz: Die Einigung mit Grünen und SPD über das Finanzpaket sei eine „Kapitulation“. Hat der FDP-Politiker recht? Berlin - Nach der Einigung von Union, SPD und...weiterlesen »

FDP-Fraktionschef Dürr wirft Merz Kapitulation vor den Grünen vor

vor einem Tag - tz

FDP-Fraktionschef Dürr attackiert Friedrich Merz: Die Einigung mit Grünen und SPD über das Finanzpaket sei eine „Kapitulation“. Hat der FDP-Politiker recht? Berlin - Nach der Einigung von Union, SPD und...weiterlesen »

Nach Einigung: Neuer Gesetzentwurf zum Finanzpaket liegt vor

vor einem Tag - RP Online

Berlin · Die Grünen haben hart verhandelt und viel erreicht. Jetzt gibt es einen neuen Entwurf für das geplante Finanzpaket. Damit würde „Klimaneutralität bis 2045“ ins Grundgesetz aufgenommen. Nach der...weiterlesen »

Deutschland vor Regierungsbildung: Neuer Gesetzentwurf zum Finanzpaket liegt vor

vor 2 Tagen - Watson

Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen liegt ein neuer Gesetzentwurf für das geplante Multimilliarden-Finanzpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaneutralität vor. Demnach soll bereits im...weiterlesen »

„Vollständige Kapitulation vor den Grünen“: Kritik an Merz nach Schulden-Deal

vor einem Tag - HNA

FDP-Fraktionschef Dürr attackiert Friedrich Merz: Die Einigung mit Grünen und SPD über das Finanzpaket sei eine „Kapitulation“. Hat der FDP-Politiker recht? Berlin - Nach der Einigung von Union, SPD und...weiterlesen »

„Klimaneutralität bis 2045“: Neuer Gesetzentwurf zum Finanzpaket liegt vor

vor einem Tag - Augsburger Allgemeine

Historisch viele Menschen haben am 23. Februar ihre Stimme für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag abgegeben. CDU / CSU sind die klar stärkste Kraft, die SPD ist abgestürzt und die AfD landete auf Platz...weiterlesen »

Liveticker: Steinmeier: Neuer Gesetzentwurf für Finanzpaket sieht Mittel für Klima vor

vor 2 Tagen - FAZ

100 Milliarden Euro für Klima- und Transformationsfonds +++ Rentenversicherung kritisiert geplante Ausweitung der Mütterrente +++ Merz will Klöckner als Bundestagspräsidentin vorschlagen +++ alle Entwicklungen...weiterlesen »

„Vollständige Kapitulation vor den Grünen“: Heftige Kritik an Merz nach Schulden-Deal

vor einem Tag - kreiszeitung.de

FDP-Fraktionschef Dürr attackiert Friedrich Merz: Die Einigung mit Grünen und SPD über das Finanzpaket sei eine „Kapitulation“. Hat der FDP-Politiker recht? Berlin - Nach der Einigung von Union, SPD und...weiterlesen »

Parteitag: Grünen-Landeschefin wirft SPD Stärkung von AfD vor

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die scheidende Brandenburger Grünen-Landeschefin Hanna Große Holtrup hat der SPD/BSW-Koalition vorgeworfen, die AfD zu stärken. „Der rechtsradikalen AfD wird der Raum im Landtag bereitwillig überlassen“,...weiterlesen »

Nach Einigung von Union, SPD und Grüne: Neuer Gesetzentwurf zum Finanzpaket liegt vor

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Die Grünen haben hart verhandelt und viel erreicht. Jetzt gibt es einen neuen Entwurf für das geplante Finanzpaket. Damit würde „Klimaneutralität bis 2045“ ins Grundgesetz aufgenommen. Nach der Einigung...weiterlesen »

FDP-Fraktionschef Dürr wirft Merz Kapitulation vor den Grünen vor

vor einem Tag - HNA

FDP-Fraktionschef Dürr attackiert Friedrich Merz: Die Einigung mit Grünen und SPD über das Finanzpaket sei eine „Kapitulation“. Hat der FDP-Politiker recht? Berlin - Nach der Einigung von Union, SPD und...weiterlesen »

FDP-Fraktionschef Dürr wirft Merz Kapitulation vor den Grünen vor

vor einem Tag - kreiszeitung.de

FDP-Fraktionschef Dürr attackiert Friedrich Merz: Die Einigung mit Grünen und SPD über das Finanzpaket sei eine „Kapitulation“. Hat der FDP-Politiker recht? Berlin - Nach der Einigung von Union, SPD und...weiterlesen »

So sieht der Gesetzentwurf zum Finanzpaket aus

vor einem Tag - upday.com

Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen liegt ein neuer Gesetzentwurf für das geplante Multimilliarden-Finanzpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaneutralität vor. Demnach soll bereits im...weiterlesen »

Regierungsbildung: Thüringer Regierungschef: Ostbeauftragter weiter notwendig

vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Fast 35 Jahre nach der Deutschen Wiedervereinigung hält Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt einen Ostbeauftragten der Bundesregierung auch künftig für notwendig. „Es braucht weiterhin einen Ostbeauftragten...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Woidke fordert Wechsel an SPD-Spitze im Bund

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. Quelle: Monika Skolimowska/dpa In den Verhandlungen von Union, SPD und Grünen über das Schuldenpaket haben sich die drei Fraktionen auf einen Kompromiss...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Woidke fordert Wechsel an SPD-Spitze im Bund

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. Quelle: Monika Skolimowska/dpa In den Verhandlungen von Union, SPD und Grünen über das Schuldenpaket haben sich die drei Fraktionen auf einen Kompromiss...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Woidke fordert Wechsel an SPD-Spitze im Bund

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. Quelle: Monika Skolimowska/dpa In den Verhandlungen von Union, SPD und Grünen über das Schuldenpaket haben sich die drei Fraktionen auf einen Kompromiss...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Woidke fordert Wechsel an SPD-Spitze im Bund

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. Quelle: Monika Skolimowska/dpa In den Verhandlungen von Union, SPD und Grünen über das Schuldenpaket haben sich die drei Fraktionen auf einen Kompromiss...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Woidke fordert Wechsel an SPD-Spitze im Bund

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. Quelle: Monika Skolimowska/dpa In den Verhandlungen von Union, SPD und Grünen über das Schuldenpaket haben sich die drei Fraktionen auf einen Kompromiss...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Woidke fordert Wechsel an SPD-Spitze im Bund

vor einem Tag - Neue Presse

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. Quelle: Monika Skolimowska/dpa In den Verhandlungen von Union, SPD und Grünen über das Schuldenpaket haben sich die drei Fraktionen auf einen Kompromiss...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Woidke fordert Wechsel an SPD-Spitze im Bund

vor einem Tag - OP-marburg

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. Quelle: Monika Skolimowska/dpa In den Verhandlungen von Union, SPD und Grünen über das Schuldenpaket haben sich die drei Fraktionen auf einen Kompromiss...weiterlesen »

Nach Einigung im Finanzpaket: FDP-Fraktionschef Dürr wirft Merz Kapitulation vor den Grünen vor

vor 2 Tagen - Stuttgarter Zeitung

Eigentlich hätte die FDP mit CDU und CSU gern die nächste Bundesregierung gebildet. Doch die Wähler schubsten sie aus dem Bundestag. Nun fällt ihre Kritik am möglichen neuen Kanzler umso härter aus. Nach...weiterlesen »

Einigung in Finanzpaket: Ringen um Verteilung der Milliarden und Reformen beginnt

vor 2 Tagen - Stuttgarter Zeitung

Geschafft: Union, SPD und Grüne sind sich über die Schuldenaufnahme einig. Nun geht es an die Details - und von überall her werden Wünsche an die schwarz-roten Koalitionsverhandler herangetragen. Nach...weiterlesen »

Der Verteilungskampf um die Milliarden beginnt

vor 2 Tagen - Sächsische

Jetzt geht die Arbeit erst richtig los: Friedrich Merz und Alexander Dobrindt nach der Pressekonferenz ueber die Einigung mit Bündnis 90/Die Grünen über das Finanzpaket. Quelle: IMAGO/Jens Schicke Union,...weiterlesen »

Der Verteilungskampf um die Milliarden beginnt

vor 2 Tagen - Leipziger Volkszeitung

Jetzt geht die Arbeit erst richtig los: Friedrich Merz und Alexander Dobrindt nach der Pressekonferenz ueber die Einigung mit Bündnis 90/Die Grünen über das Finanzpaket. Quelle: IMAGO/Jens Schicke Union,...weiterlesen »

Welche Hessen in Berlin Chancen haben

vor 2 Tagen - FAZ

In den Berliner Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD bringen sich manche Politiker gerade für höhere Aufgaben in Stellung. Auch ein paar Hessen rechnen sich Chancen aus. Hat die hessische CDU-Fraktionsvorsitzende...weiterlesen »

Lauterbach kontert hitzige Attacken: „Planwirtschaft“ und „ideologischer Wahnsinn“ – Harte Kritik an Merz’ Finanzpaket

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Die FDP poltert gegen die Einigung von Union und SPD mit den Grünen zum Klimaschutz. Auch von AfD und Linken kommt scharfe Kritik. Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen über das milliardenschwere...weiterlesen »

Bayerns SPD bietet CSU Koalition an

vor einem Tag - Extremnews.com

In der bayerischen SPD wird das Angebot an eine Koalition mit der CSU laut. "Die bayerische SPD ist bereit, in die Staatsregierung einzutreten. Wir wollen Verantwortung übernehmen, für Bayern, Deutschland...weiterlesen »

Kritik an Milliardenpaket: Dürr wirft Merz „Kapitulation vor den Grünen“ vor

vor 2 Tagen - NOZ.de

Eigentlich hätte die FDP mit CDU und CSU gern die nächste Bundesregierung gebildet. Doch die Wähler schubsten sie aus dem Bundestag. Nun fällt ihre Kritik am möglichen neuen Kanzler umso härter aus. Alle...weiterlesen »

AfD macht Linken überraschendes Angebot: Nach abgelehnten Eilanträgen

vor 2 Tagen - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! AfD und Linke sind mit...weiterlesen »

Sondervermögen: Pressestimmen zur Finanzpaket-Einigung: "Ein schmutziges Stück Machtpolitik"

vor 2 Tagen - Stern

Es war ein langes Ringen, am Ende stand doch die Einigung: Jetzt sieht es so aus, als könne das Multimilliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur im Bundestag bestehen. Union und SPD haben...weiterlesen »

"Vollständige Kapitulation vor den Grünen": FDP-Fraktionschef Dürr kritisiert Merz scharf

vor 2 Tagen - nordbayern

Alle News nach der Bundestagswahl Berlin - Eigentlich hätte die FDP mit der Union gern die nächste Bundesregierung gebildet - doch sie schafften es nicht in den Bundestag....weiterlesen »

CDU-Politiker warnen vor Mehrheiten für AfD-Kandidaten im Bundestag

vor einem Tag - Extremnews.com

CDU-Politiker warnen davor, der AfD im Bundestag wichtige Posten zuzugestehen. Die AfD wirke als verlängerter Arm des Kreml, sagte der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter dem "Spiegel". Bekäme die...weiterlesen »

Liveticker: Neuer Gesetzentwurf zum Finanzpaket liegt vor

vor einem Tag - Neue Westfälische

Nach der Bundestagswahl schreiten die Verhandlungen über eine neue Regierung ungewöhnlich schnell voran. Lesen Sie hier dazu alle aktuellen Entwicklungen. Das Wichtigste nach der Bundestagswahl im Überblick:weiterlesen »

Regierungsbildung: Ringen um Verteilung der Milliarden und Reformen beginnt

vor einem Tag - General-Anzeiger

Berlin · Geschafft: Union, SPD und Grüne sind sich über die Schuldenaufnahme einig. Nun geht es an die Details - und von überall her werden Wünsche an die schwarz-roten Koalitionsverhandler herangetragen....weiterlesen »

AfD macht der Linken überraschendes Angebot: „Taschenspielertrick der Parteien verhindern“

vor einem Tag - MANNHEIM24

Die AfD fordert die Linke auf, die Einberufung des neuen Bundestages zu verlangen – und will so die Abstimmung über das neue Finanzpaket verhindern. Berlin – Die Fraktion der Alternative für Deutschland...weiterlesen »

AfD macht der Linken überraschendes Angebot: „Taschenspielertrick der Parteien verhindern“

vor einem Tag - op-online.de

Die AfD fordert die Linke auf, die Einberufung des neuen Bundestages zu verlangen – und will so die Abstimmung über das neue Finanzpaket verhindern. Berlin – Die Fraktion der Alternative für Deutschland...weiterlesen »

Friedrich Merz „in der Klemme“ – sein Kanzler-Traum droht tatsächlich zu platzen

vor 2 Tagen - DERWESTEN

Wie kommt Friedrich Merz aus diesem Dilemma heraus? Die Grünen stellen harte Bedingungen – Schwarz-Rot steht auf der Kippe. © IMAGO / Bihlmayerfotografie, IMAGO / dts Nachrichtenagentur (Fotomontage) Kanzlerkandidat...weiterlesen »

FDP-Fraktionschef Dürr wirft Merz Kapitulation vor den Grünen vor

vor 2 Tagen - Augsburger Allgemeine

Historisch viele Menschen haben am 23. Februar ihre Stimme für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag abgegeben. CDU / CSU sind die klar stärkste Kraft, die SPD ist abgestürzt und die AfD landete auf Platz...weiterlesen »

Regierungsbildung: Ringen um Verteilung der Milliarden und Reformen beginnt

vor einem Tag - Schwarzwaelder-bote.de

Geschafft: Union, SPD und Grüne sind sich über die Schuldenaufnahme einig. Nun geht es an die Details - und von überall her werden Wünsche an die schwarz-roten Koalitionsverhandler herangetragen. Berlin...weiterlesen »

Dürr wirft Merz Kapitulation vor den Grünen vor

vor 2 Tagen - upday.com

Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen über das milliardenschwere Finanzpaket attackiert die FDP den CDU-Vorsitzenden und möglichen neuen Bundeskanzler Friedrich Merz. «Nachdem Friedrich Merz seine...weiterlesen »

Ringen um Verteilung der Milliarden und Reformen beginnt

vor einem Tag - osthessen-news.de

15.03.25 - Nach der Einigung von Union und SPD mit den Grünen über das geplante Multimilliarden-Finanzpaket beginnt nun das Ringen um die konkrete Verteilung der zusätzlichen Mittel. Die Wirtschaft und...weiterlesen »

Kritik an Schuldenplänen: FDP wirft Merz "vollständige Kapitulation vor den Grünen" vor

vor 2 Tagen - n-tv

Bereits die ursprüngliche Einigung zwischen Union und SPD zur Schuldenaufnahme stieß auf heftige Kritik der FDP. Der anschließende Kompromiss mit den Grünen mache die Sache noch schlimmer, findet der scheidende...weiterlesen »

+++ Koalitionsgespräche im Newsticker +++ - Heftige FDP-Kritik an Merz: „Vollständige Kapitulation vor den Grünen“

vor 2 Tagen - FOCUS Online

Der alte Bundestag kann kommende Woche über das geplante milliardenschwere Paket für Verteidigung und Infrastruktur abstimmen. Alle Entwicklungen im Newsticker. Samstag, 15. März, 07.57 Uhr: Nach der Einigung...weiterlesen »

„Überzeugungen über Bord geworfen“: FDP-Fraktionschef Dürr wirft Merz Kapitulation vor den Grünen vor

vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen über das milliardenschwere Finanzpaket attackiert die FDP den CDU-Vorsitzenden und möglichen neuen Bundeskanzler Friedrich Merz. „Nachdem Friedrich Merz seine...weiterlesen »

CSU-Abgeordneter Holz: „Freie Wähler machen auf dicke Hose“ – Koalition mit SPD auch in Bayern denkbar

vor 2 Tagen - Merkur

Landtagsabgeordneter Thomas Holz (CSU) hat die Freien Wähler scharf kritisiert. Eine Koalition mit der SPD hält er auch in Bayern für denkbar. Bad Heilbrunn – Der Stimmkreis-Abgeordnete Thomas Holz könnte...weiterlesen »

Wünsche an Koalitionsverhandler : Ringen um Verteilung der Milliarden beginnt

vor 2 Tagen - RP Online

Berlin · Geschafft: Union, SPD und Grüne sind sich über die Schuldenaufnahme einig. Nun geht es an die Details – und von überall her werden Wünsche an die schwarz-roten Koalitionsverhandler herangetragen....weiterlesen »

Bundestagswahl: FDP-Fraktionschef ätzt gegen Merz und Grüne

vor 2 Tagen - TAG24

Berlin - Es war ein zähes Ringen - aber am Ende fanden Union , SPD und Grüne einen Kompromiss für ihr Milliarden-Finanzpaket. Schwarz-Rot kann nun zuversichtlicher auf die Abstimmung im Bundestag schauen....weiterlesen »

Finanzpaket-Einigung: Der Verteilungskampf um die Milliarden beginnt

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Jetzt geht die Arbeit erst richtig los: Friedrich Merz und Alexander Dobrindt bei der Pressekonferenz über die Einigung mit den Grünen über das Finanzpaket. Quelle: Jens Schicke Union, SPD und Grüne haben...weiterlesen »

Finanzpaket-Einigung: Der Verteilungskampf um die Milliarden beginnt

vor einem Tag - Neue Presse

Jetzt geht die Arbeit erst richtig los: Friedrich Merz und Alexander Dobrindt bei der Pressekonferenz über die Einigung mit den Grünen über das Finanzpaket. Quelle: Jens Schicke Union, SPD und Grüne haben...weiterlesen »

Finanzpaket: Wie werden die zusätzlichen Mittel konkret verteilt?

vor 2 Tagen - upday.com

Nach der Einigung von Union und SPD mit den Grünen über das geplante Multimilliarden-Finanzpaket beginnt nun das Ringen um die konkrete Verteilung der zusätzlichen Mittel. Die Wirtschaft und Ökonomen dringen...weiterlesen »

Finanzpaket-Einigung: Der Verteilungskampf um die Milliarden beginnt

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Jetzt geht die Arbeit erst richtig los: Friedrich Merz und Alexander Dobrindt bei der Pressekonferenz über die Einigung mit den Grünen über das Finanzpaket. Quelle: Jens Schicke Union, SPD und Grüne haben...weiterlesen »

Finanzpaket-Einigung: Der Verteilungskampf um die Milliarden beginnt

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Jetzt geht die Arbeit erst richtig los: Friedrich Merz und Alexander Dobrindt bei der Pressekonferenz über die Einigung mit den Grünen über das Finanzpaket. Quelle: Jens Schicke Union, SPD und Grüne haben...weiterlesen »

Finanzpaket-Einigung: Der Verteilungskampf um die Milliarden beginnt

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Jetzt geht die Arbeit erst richtig los: Friedrich Merz und Alexander Dobrindt bei der Pressekonferenz über die Einigung mit den Grünen über das Finanzpaket. Quelle: Jens Schicke Union, SPD und Grüne haben...weiterlesen »

Finanzpaket-Einigung: Der Verteilungskampf um die Milliarden beginnt

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Jetzt geht die Arbeit erst richtig los: Friedrich Merz und Alexander Dobrindt bei der Pressekonferenz über die Einigung mit den Grünen über das Finanzpaket. Quelle: Jens Schicke Union, SPD und Grüne haben...weiterlesen »

Finanzpaket-Einigung: Der Verteilungskampf um die Milliarden beginnt

vor einem Tag - OP-marburg

Jetzt geht die Arbeit erst richtig los: Friedrich Merz und Alexander Dobrindt bei der Pressekonferenz über die Einigung mit den Grünen über das Finanzpaket. Quelle: Jens Schicke Union, SPD und Grüne haben...weiterlesen »

Friedrich Merz: FDP-Fraktionschef Christian Dürr zeigt sich vom CDU-Vorsitzenden enttäuscht

vor 2 Tagen - Spiegel

Nach der Verständigung von Union, SPD und Grünen über das milliardenschwere Finanzpaket attackiert die FDP den CDU -Vorsitzenden und möglichen neuen Bundeskanzler Friedrich Merz . »Nachdem Friedrich Merz...weiterlesen »

Schuldenstreit in Bayern: Söder ruft wohl zur Krisensitzung – droht Koalitionsbruch? SPD „gesprächsbereit“

vor einem Tag - op-online.de

Auch der Bundesrat muss der geplanten Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse zustimmen. In Bayern könnte es deswegen zur Krise kommen. Berlin/München – Nach mehr als zehnstündigen Verhandlungen in der...weiterlesen »

Schuldenstreit in Bayern: Söder ruft wohl zur Krisensitzung – droht Koalitionsbruch? SPD „gesprächsbereit“

vor einem Tag - MANNHEIM24

Auch der Bundesrat muss der geplanten Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse zustimmen. In Bayern könnte es deswegen zur Krise kommen. Berlin/München – Nach mehr als zehnstündigen Verhandlungen in der...weiterlesen »

Schuldenstreit in Bayern: Söder ruft wohl zur Krisensitzung mit Aiwanger – bricht die Koalition? SPD „gesprächsbereit“

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Auch der Bundesrat muss der geplanten Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse zustimmen. In Bayern könnte es deswegen zur Krise kommen. Berlin/München – Nach mehr als zehnstündigen Verhandlungen in der...weiterlesen »

Spekulationen über schwarz-rote Ministerienaufteilung

vor 2 Tagen - kreiszeitung.de

Die Union und die SPD sind in Koalitionsverhandlungen. Es werden bereits Namen gehandelt, die in einer Regierung unter Merz eine Rolle spielen könnten. Berlin – Am Donnerstag (13. März) begannen die Koalitionsverhandlungen...weiterlesen »

„Vollständige Kapitulation vor den Grünen“: Heftige Kritik an Merz nach Schulden-Deal

vor einem Tag - op-online.de

FDP-Fraktionschef Dürr attackiert Friedrich Merz: Die Einigung mit Grünen und SPD über das Finanzpaket sei eine „Kapitulation“. Hat der FDP-Politiker recht? Berlin - Nach der Einigung von Union, SPD und...weiterlesen »

„Vollständige Kapitulation vor den Grünen“: Heftige Kritik an Merz nach Schulden-Deal

vor einem Tag - MANNHEIM24

FDP-Fraktionschef Dürr attackiert Friedrich Merz: Die Einigung mit Grünen und SPD über das Finanzpaket sei eine „Kapitulation“. Hat der FDP-Politiker recht? Berlin - Nach der Einigung von Union, SPD und...weiterlesen »

FDP-Fraktionschef Dürr wirft Merz Kapitulation vor den Grünen vor

vor einem Tag - op-online.de

FDP-Fraktionschef Dürr attackiert Friedrich Merz: Die Einigung mit Grünen und SPD über das Finanzpaket sei eine „Kapitulation“. Hat der FDP-Politiker recht? Berlin - Nach der Einigung von Union, SPD und...weiterlesen »

FDP-Fraktionschef Dürr wirft Merz Kapitulation vor den Grünen vor

vor einem Tag - MANNHEIM24

FDP-Fraktionschef Dürr attackiert Friedrich Merz: Die Einigung mit Grünen und SPD über das Finanzpaket sei eine „Kapitulation“. Hat der FDP-Politiker recht? Berlin - Nach der Einigung von Union, SPD und...weiterlesen »

Der Verteilungskampf um die Milliarden beginnt

vor 2 Tagen - Remscheider General-Anzeiger

Jetzt geht die Arbeit erst richtig los: Friedrich Merz und Alexander Dobrindt nach der Pressekonferenz ueber die Einigung mit Bündnis 90/Die Grünen über das Finanzpaket. Quelle: IMAGO/Jens Schicke Union,...weiterlesen »

Der Verteilungskampf um die Milliarden beginnt

vor 2 Tagen - Göttinger Tageblatt

Jetzt geht die Arbeit erst richtig los: Friedrich Merz und Alexander Dobrindt nach der Pressekonferenz über die Einigung mit den Grünen über das Finanzpaket. Quelle: IMAGO/Jens Schicke Union, SPD und Grüne...weiterlesen »

Der Verteilungskampf um die Milliarden beginnt

vor 2 Tagen - Neue Presse

Jetzt geht die Arbeit erst richtig los: Friedrich Merz und Alexander Dobrindt nach der Pressekonferenz über die Einigung mit den Grünen über das Finanzpaket. Quelle: IMAGO/Jens Schicke Union, SPD und Grüne...weiterlesen »

Der Verteilungskampf um die Milliarden beginnt

vor 2 Tagen - OP-marburg

Jetzt geht die Arbeit erst richtig los: Friedrich Merz und Alexander Dobrindt nach der Pressekonferenz über die Einigung mit den Grünen über das Finanzpaket. Quelle: IMAGO/Jens Schicke Union, SPD und Grüne...weiterlesen »

Der Verteilungskampf um die Milliarden beginnt

vor 2 Tagen - Lübecker Nachrichten

Jetzt geht die Arbeit erst richtig los: Friedrich Merz und Alexander Dobrindt nach der Pressekonferenz ueber die Einigung mit Bündnis 90/Die Grünen über das Finanzpaket. Quelle: IMAGO/Jens Schicke Union,...weiterlesen »

Der Verteilungskampf um die Milliarden beginnt

vor 2 Tagen - Rems-Zeitung

Jetzt geht die Arbeit erst richtig los: Friedrich Merz und Alexander Dobrindt nach der Pressekonferenz ueber die Einigung mit Bündnis 90/Die Grünen über das Finanzpaket. Quelle: IMAGO/Jens Schicke Union,...weiterlesen »

Der Verteilungskampf um die Milliarden beginnt

vor 2 Tagen - Kieler Nachrichten

Jetzt geht die Arbeit erst richtig los: Friedrich Merz und Alexander Dobrindt nach der Pressekonferenz ueber die Einigung mit Bündnis 90/Die Grünen über das Finanzpaket. Quelle: IMAGO/Jens Schicke Union,...weiterlesen »

Schuldenpaket: Ringen um Verteilung der Milliarden und Reformen beginnt

vor 2 Tagen - THE EPOCH TIMES

Nach der Einigung von Union und SPD mit den Grünen über das geplante Multimilliarden-Schuldenpaket beginnt nun das Ringen um die konkrete Verteilung der zusätzlichen Mittel. Die Wirtschaft und Ökonomen...weiterlesen »

Spekulationen über schwarz-rote Ministerienaufteilung

vor 2 Tagen - MANNHEIM24

Die Union und die SPD sind in Koalitionsverhandlungen. Es werden bereits Namen gehandelt, die in einer Regierung unter Merz eine Rolle spielen könnten. Berlin – Am Donnerstag (13. März) begannen die Koalitionsverhandlungen...weiterlesen »