vor 7 Stunden - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Mehrere Bundestagsabgeordnete versuchen erneut, das Finanzpaket von Union und SPD zu stoppen. Drei FDP-Politiker und die parteilose Abgeordnete Joana Cotar haben Eilanträge in Karlsruhe eingereicht. Sie...weiterlesen »
MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
T-online
n-tv
Merkur
Die Presse
FAZ
DER TAGESSPIEGEL
upday.com
Augsburger Allgemeine
vor 7 Stunden - T-online
Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Erneut muss sich das Verfassungsgericht mit den Plänen der kommenden Regierung beschäftigen. Grund dafür ist eine fehlende Expertenanhörung. Mitglieder...weiterlesen »
vor 7 Stunden - n-tv
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD laufen schon, die Grundlage dafür steht immer noch auf der Kippe. Wenn der alte Bundestag über das Schuldenpaket abstimmt, haben Grüne, SPD und Union...weiterlesen »
Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Auch nach der Einigung zwischen Union, SPD und Grünen ist der Fahrplan für das schwarz-rote Finanzpaket knapp bemessen. Eine Zweidrittelmehrheit wird...weiterlesen »
vor 7 Stunden - Merkur
Potsdam - Die einzige bundesweite Koalition von SPD und BSW in Brandenburg ist bald 100 Tage im Amt. Am 11. Dezember wurden SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke und seine Ministerinnen und Minister vereidigt...weiterlesen »
vor 7 Stunden - Die Presse
Die Partei versucht in einem neuen Anlauf, das Votum im Bundestag zu stoppen. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits einen ersten Versuch der Rechtsaußen Partei abgelehnt. Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion...weiterlesen »
vor 8 Stunden - FAZ
Söder versichert Zustimmung aus Bayern zu Finanzpaket +++ Haushaltsausschuss empfiehlt Annahme von Finanzpaket +++ Linke weist AfD-Vorstoß zur Einberufung des Bundestags zurück +++ alle Entwicklungen im Liveblog Mitglieder derweiterlesen »
vor 8 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Die einzige bundesweite Koalition von SPD und BSW in Brandenburg ist bald 100 Tage im Amt. Am 11. Dezember wurden SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke und seine Ministerinnen und Minister vereidigt - Agrarministerin...weiterlesen »
vor 8 Stunden - upday.com
Das Ringen um Mehrheiten für das geplante Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD für Bundeswehr und Infrastruktur geht in Bayern in die alles entscheidende Phase: Am Montagnachmittag trifft sich dem...weiterlesen »
vor 8 Stunden - Augsburger Allgemeine
Historisch viele Menschen haben am 23. Februar ihre Stimme für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag abgegeben. CDU / CSU sind die klar stärkste Kraft, die SPD ist abgestürzt und die AfD landete auf Platz...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz will als Kanzler den Klimaschutz ernst nehmen. Der «Bild am Sonntag» sagte Merz: «Noch bin ich ja kein Bundeskanzler. Aber ich kann Ihnen garantieren: Ein Grüner werde ich sicher...weiterlesen »
vor 7 Stunden - FreiePresse
Bundestag und Bundesrat stehen vor spannenden Sitzungen: Gibt es die nötige Zweidrittelmehrheit für das milliardenschwere Finanzpaket von Union, SPD und Grünen? Ein Teil der Antwort liegt in München. Es...weiterlesen »
vor 9 Stunden - NOZ.de
Im Bundestag scheint eine Mehrheit zu stehen, im Bundesrat könnte es für das Milliarden-Finanzpaket knapp werden. Söder meint: Entscheidende Stimmen aus Bayern bekommt er zusammen. Alle Infos dazu hier...weiterlesen »
vor 9 Stunden - Spiegel
Für Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder ( CSU ) wäre es eine Blamage, sollte das von Union und SPD ausgearbeitete Schuldenprogramm letztlich am Abstimmungsverhalten seines Landes im Bundesrat scheitern....weiterlesen »
vor 9 Stunden - Abendzeitung
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Zustimmung seines Bundeslands zum geplanten Finanzpaket mit historischen Milliardenkrediten zugesagt. "Gehen Sie davon aus, dass es an Bayern sicher nicht...weiterlesen »
vor 8 Stunden - Capital
Friedrich Merz ist ein Schuldenkompromiss mit den Grünen gelungen. Doch aufatmen kann der CDU-Chef noch nicht. Auf dem Weg zur Kanzlerschaft warten weitere Hürden. Vermögen aufbauen und Wirtschaft verstehen...weiterlesen »
vor 8 Stunden - General-Anzeiger
Berlin · Bundestag und Bundesrat stehen vor spannenden Sitzungen: Gibt es die nötige Zweidrittelmehrheit für das milliardenschwere Finanzpaket von Union, SPD und Grünen? Ein Teil der Antwort liegt in München....weiterlesen »
vor 9 Stunden - nordbayern
Alle News nach der Bundestagswahl Berlin - Am Dienstag soll der Bundestag das geplante milliardenschwere Finanzpaket im Bundestag beschließen. Die SPD, die Union und die...weiterlesen »
vor 7 Stunden - THE EPOCH TIMES
Der neu gewählte Bundestag kommt am 25. März zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dann wird auch das Präsidium gewählt. Am 18. März soll zuvor noch das Finanzpaket von Union und SPD beschlossen...weiterlesen »
vor 10 Stunden - n-tv
Wenn Union und SPD ihr Finanzpaket durch den Bundesrat bringen wollen, könnten die sechs Stimmen Bayerns entscheidend sein. Die dort mitregierenden Freien Wähler drohten bereits, das Milliarden-Schuldenpaket...weiterlesen »
vor 10 Stunden - upday.com
Es wird eine spannende Woche in der Berliner Politik: Am Dienstag soll der Bundestag das geplante milliardenschwere Finanzpaket im Bundestag beschließen, das Union, SPD und Grüne ausgehandelt haben . Am...weiterlesen »
vor 10 Stunden - TAG24
Berlin - Es wird eine spannende Woche in der Berliner Politik: Am Dienstag soll der Bundestag das geplante milliardenschwere Finanzpaket im Bundestag beschließen, das Union, SPD und Grüne ausgehandelt...weiterlesen »
vor 10 Stunden - RP Online
Berlin · Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen soll das Finanzpaket in dieser Woche in trockene Tücher gebracht werden. Die Grünen heben eigene Erfolge hervor – und wollen auch in der Opposition...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Augsburger Allgemeine
Die Willensbekundungen aus der SPD häufen sich: Gleich mehrere führende SPD-Funktionäre haben der CSU am Wochenende eine Koalition angeboten, sollte das Bayern-Bündnis mit den Freien Wählern am Streit...weiterlesen »
vor 9 Stunden - Wiesbadener Kurier
Am Dienstag soll der Bundestag das geplante milliardenschwere Finanzpaket im Bundestag beschließen, das Union, SPD und Grüne ausgehandelt haben. Alle Entwicklungen im Liveblog. aktualisiert am 17. März...weiterlesen »
vor 9 Stunden - mittelhessen
Berlin. Die Union dürfte nach der Bundestagswahl den Kanzler stellen. Die SPD erleidet eine Pleite, die AfD wird zweitstärkste Kraft, die Linke bleibt im Parlament. Das geht aus dem Ergebnis der Bundeswahlleiterin...weiterlesen »
vor 11 Stunden - Merkur
Grundgesetz-Änderung mit dem Klimaziel 2045: Das soll jetzt alles sehr schnell gehen. Zu schnell, warnt unser Kommentator Christian Deutschländer. Die demokratische Legitimation hält er für zu dünn. Um...weiterlesen »
vor 11 Stunden - Sächsische
Sahra Wagenknecht bei einem Pressestatement des BSW im Reichstagsgebäude. Quelle: Bernd Elmenthaler/Geisler-Fotopress Das geplante schwarz-rote Finanzpaket nennt Sahra Wagenknecht „das größte Schulden-...weiterlesen »
vor 11 Stunden - Leipziger Volkszeitung
Friedrich Merz verhandelt Lockerungen der Schuldenbremse, noch bevor er offiziell Kanzler ist. Die Grünen verhandeln Klima-Milliarden ins Budget. Berlin – Wie sollen die Milliarden aus der gelockerten...weiterlesen »
vor 11 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Das Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur muss nach der Einigung von Union, SPD und Grünen in der kommenden Woche auch formal beschlossen werden. Am Dienstag soll der Bundestag die Pläne mit...weiterlesen »
vor 11 Stunden - n-tv
Das BSW verpasst den Einzug in den Bundestag. Dennoch hat Partei-Chefin Wagenknecht eine Idee, wie die von Union, SPD und Grünen geplante Aufrüstung der Bundeswehr noch gestoppt werden könnte: Linke und...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de
Bundestag und Bundesrat stehen vor spannenden Sitzungen: Gibt es die nötige Zweidrittelmehrheit für das milliardenschwere Finanzpaket von Union, SPD und Grünen? Ein Teil der Antwort liegt in München. Berlin...weiterlesen »
vor 12 Stunden - Saarbrücker Zeitung
Es wird eine spannende Woche in der Berliner Politik: Am Dienstag soll der Bundestag das geplante milliardenschwere Finanzpaket im Bundestag beschließen, das Union, SPD und Grüne ausgehandelt haben. Am...weiterlesen »
vor 12 Stunden - T-online
Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Bundestag und Bundesrat stehen vor spannenden Sitzungen: Gibt es die nötige Zweidrittelmehrheit für das milliardenschwere Finanzpaket von Union, SPD und...weiterlesen »
vor 12 Stunden - Merkur
vor 12 Stunden - tz
vor 12 Stunden - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Die von Union und SPD vereinbarten Milliardenschulden hat viele Wähler verwundert. Hatte CDU-Chef Friedrich Merz im Wahlkampf nicht immer gesagt, an der Schuldenbremse wird nicht gerüttelt? Hat Merz die...weiterlesen »
vor 12 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
vor 12 Stunden - Abendzeitung
vor 12 Stunden - nordbayern
Milliardenpaket Berlin - Bundestag und Bundesrat stehen vor spannenden Sitzungen: Gibt es die nötige Zweidrittelmehrheit für das milliardenschwere Finanzpaket von Union,...weiterlesen »
vor 9 Stunden - Wormser Zeitung
vor 12 Stunden - Erlanger Nachrichten
vor 12 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger
Der alte Bundestag soll am Dienstag über die Grundgesetzänderung für das geplante Finanzpaket entscheiden. (Archivfoto) Copyright: Bernd von Jutrczenka/dpa Bundestag und Bundesrat stehen vor spannenden...weiterlesen »
vor 12 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
vor 12 Stunden - HNA
vor 12 Stunden - kreiszeitung.de
vor 11 Stunden - Neue Westfälische
Nach der Bundestagswahl schreiten die Verhandlungen über eine neue Regierung ungewöhnlich schnell voran. Lesen Sie hier dazu alle aktuellen Entwicklungen. Das Wichtigste nach der Bundestagswahl im Überblick:weiterlesen »
vor 12 Stunden - DONAU KURIER
vor 10 Stunden - THE EPOCH TIMES
Es wird eine entscheidende Woche in der Berliner Politik: Am Dienstag soll der Bundestag das geplante milliardenschwere Finanzpaket im Bundestag beschließen, das Union, SPD und Grüne ausgehandelt haben....weiterlesen »
vor 10 Stunden - Extremnews.com
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat vor der am Dienstag stattfindenden Abstimmung im Bundestag über die drei Grundgesetzänderungen zur Schuldenaufnahme CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder...weiterlesen »
Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Kritiker des schwarz-roten Finanzpakets aufgerufen, den für Dienstag geplanten Beschluss durch eine Verhinderung der Sondersitzung im alten Bundestag abzuwenden....weiterlesen »
vor 12 Stunden - Kölnische Rundschau
vor 12 Stunden - Neue Westfälische
vor 12 Stunden - Westdeutsche Zeitung
SPD-Haushaltspolitiker dringen in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union ebenfalls auf Einsparungen im Bundeshaushalt. Wie die "Bild" in ihrer Montagsausgabe berichtet, sollen die SPD-Verhandler...weiterlesen »
vor 12 Stunden - FreiePresse
vor 11 Stunden - Extremnews.com
Mehrere SPD-Politiker haben den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) aufgefordert, den Koalitionsstreit mit den Freien Wählern und ihrem Vorsitzenden Hubert Aiwanger über die Abstimmung zum...weiterlesen »
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat das von der Union mit SPD und Grünen in langen Verhandlungen verabredete Milliarden-Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur entschieden gegen Kritik...weiterlesen »
Die Grünen sehen in der geplanten Grundgesetzreform einen Erfolg für den Klimaschutz. "Wir haben als Grüne die Regierungspläne von Union und SPD maßgeblich verändert", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta...weiterlesen »
vor 12 Stunden - Wiesbadener Kurier
Bundestag und Bundesrat stehen vor spannenden Sitzungen: Gibt es die nötige Zweidrittelmehrheit für das milliardenschwere Finanzpaket von Union, SPD und Grünen? Ein Teil der... 17. März 2025 – 05:00 Uhr...weiterlesen »
vor 12 Stunden - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Es wird eine spannende Woche in der Berliner Politik: Am Dienstag soll der Bundestag das geplante milliardenschwere Finanzpaket im Bundestag beschließen, das Union, SPD und Grüne ausgehandelt...weiterlesen »
vor 11 Stunden - Lübecker Nachrichten
vor 11 Stunden - Rems-Zeitung
vor 11 Stunden - Frankenpost
Zwischen CSU und Freien Wählern knirscht es nicht erst seit dem Bundestagswahlkampf. Nun gefährdet der schwelende Koalitionsstreit das schon sicher geglaubte 500-Milliarden-Paket der künftigen Bundesregierung....weiterlesen »
vor 11 Stunden - Remscheider General-Anzeiger
vor 11 Stunden - Kieler Nachrichten
vor 11 Stunden - Göttinger Tageblatt
vor 11 Stunden - Neue Presse
vor 11 Stunden - OP-marburg
vor 14 Stunden - Tagesschau
Der Haushaltsausschuss hat den Weg für das Finanzpaket frei gemacht - morgen ist der Bundestag an der Reihe. Kann eine Zwei-Drittel-Mehrheit überhaupt gelingen? Es gibt noch Redebedarf. Über das Multimilliarden-Finanzpaket...weiterlesen »
vor 14 Stunden - DERWESTEN
Friedrich Merz redet sich im Bundestag heraus. Er habe nie was anderes über die Schuldenbremse gesagt. © IMAGO / Christian Spicker Warum Trump dich Geld kostet Donald Trump kostet dich jeden Monat Geld....weiterlesen »
vor 12 Stunden - Dorstener Zeitung
Bundestag und Bundesrat stehen vor spannenden Sitzungen: Gibt es die nötige Zweidrittelmehrheit für das milliardenschwere Finanzpaket von Union, SPD und Grünen? Ein Teil der Antwort liegt in München. Verfasst...weiterlesen »
vor 12 Stunden - Recklinghäuser Zeitung
vor 12 Stunden - MANNHEIM24
vor 12 Stunden - LZ.de
vor 12 Stunden - op-online.de
vor 12 Stunden - Welle Niederrhein
vor 12 Stunden - Wormser Zeitung
vor 12 Stunden - News894.de
Bundestag und Bundesrat stehen vor spannenden Sitzungen: Gibt es die nötige Zweidrittelmehrheit für das milliardenschwere Finanzpaket von Union, SPD und Grünen? Ein Teil der Antwort liegt in München. Die...weiterlesen »
vor 12 Stunden - Kurierverlag.de
vor 17 Stunden - n-tv
vor 19 Stunden - Merkur
vor 20 Stunden - TAG24
Von Theresa Münch München - Im Bundestag scheint eine Mehrheit zu stehen, im Bundesrat könnte es für das Milliarden-Finanzpaket aber richtig knapp werden. CSU -Chef Markus Söder (58) meint: Entscheidende...weiterlesen »
vor 20 Stunden - Tagesschau
Um den Beschluss des von Union und SPD geplanten Finanzpakets zu verhindern, haben mehrere Abgeordnete neue Eilanträge in Karlsruhe eingereicht. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht bereits Eilanträge...weiterlesen »
vor 20 Stunden - KA-INSIDER
Deutschland plant die größte Investition in den Klimaschutz in seiner Geschichte, wofür man einen Haufen Schulden in Kauf nimmt. Doch hinter den Milliarden steckt mehr als nur eine grüne Vision. Ein gewaltiges...weiterlesen »
vor 20 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Mehrere Abgeordnete starten beim Bundesverfassungsgericht einen weiteren Versuch, den für Dienstag geplanten Beschluss des Bundestags über das milliardenschwere Finanzpaket zu verhindern. Die parteilose...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Spiegel
CDU -Fraktionschef Friedrich Merz glaubt, dass Bayern bei der Bundesratsabstimmung über geplante Änderungen des Grundgesetzes zustimmen wird. »Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch in Bayern alle Beteiligten...weiterlesen »
vor 21 Stunden - FAZ
Haushaltsausschuss empfiehlt Annahme von Finanzpaket +++ Linke weist AfD-Vorstoß zur Einberufung des Bundestags zurück +++ Neuer Gesetzentwurf für Finanzpaket sieht Mittel für Klima vor +++ alle Entwicklungen...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Tagesschau
Im Bericht aus Berlin verteidigt Unionskanzlerkandidat Merz seine neue Haltung zur Reform der Schuldenbremse. Denn gespart werden - wie im Wahlkampf angekündigt - soll trotzdem. Dafür stünden noch schwierige...weiterlesen »
Linke weist AfD-Vorstoß zur Einberufung des Bundestags zurück +++ Neuer Gesetzentwurf für Finanzpaket sieht Mittel für Klima vor +++ Merz will Klöckner als Bundestagspräsidentin vorschlagen +++ alle Entwicklungen...weiterlesen »
vor 21 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
vor 21 Stunden - DONAU KURIER
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Zustimmung seines Bundeslands zum geplanten Finanzpaket mit historischen Milliardenkrediten zugesagt. „Gehen Sie davon aus, dass es an Bayern sicher nicht...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Merkur
Berlin/München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Zustimmung seines Bundeslands zum geplanten Finanzpaket mit historischen Milliardenkrediten zugesagt. „Gehen Sie davon aus, dass es an Bayern...weiterlesen »
vor 21 Stunden - tz
Im Bundestag scheint eine Mehrheit zu stehen, im Bundesrat könnte es für das Milliarden-Finanzpaket knapp werden. Söder meint: Entscheidende Stimmen aus Bayern bekommt er zusammen. Berlin/München - Bayerns...weiterlesen »
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Sonntag die Weichen zur Lockerung der Schuldenbremse gestellt. Das Gremium hat die Vorlage für die Grundgesetzänderungen beschlossen, die Sonderausgaben für...weiterlesen »
vor 21 Stunden - nordbayern
Finanzpaket Berlin/München - Im Bundestag scheint eine Mehrheit zu stehen, im Bundesrat könnte es für das Milliarden-Finanzpaket knapp werden. Söder meint: Entscheidende...weiterlesen »
Im Bundestag scheint eine Mehrheit zu stehen, im Bundesrat könnte es für das Milliarden-Finanzpaket knapp werden. Söder meint: Entscheidende Stimmen aus Bayern bekommt er zusammen. Bayerns Ministerpräsident...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Augsburger Allgemeine
vor 22 Stunden - TAG24
Berlin - Es war ein zähes Ringen - aber am Ende fanden Union , SPD und Grüne einen Kompromiss für ihr Milliarden-Finanzpaket. Schwarz-Rot kann nun zuversichtlicher auf die Abstimmung im Bundestag schauen....weiterlesen »
vor 22 Stunden - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Das Multimilliarden -Finanzpaket von Union und SPD hat eine weitere Hürde genommen: Der Haushaltsausschuss des Bundestags empfiehlt dem Parlament, die nötigen Grundgesetzänderungen zu beschließen. Der...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Onetz
vor 23 Stunden - n-tv
Das von Union und SPD geplante Schuldenpaket von mehreren hundert Milliarden Euro hat eine weitere Hürde genommen. Mit Stimmen der beiden Parteien sowie der Grünen beschließt der Haushaltsausschuss des...weiterlesen »
vor 23 Stunden - Merkur
Am Montag, 16 Uhr, treffen sich Söder und Aiwanger, um den Schuldenstreit um Bayerns Haltung zum Billionen-Paket zu lösen. Die SPD hofft auf ein Platzen der Bayern-Koalition. München – Der erste Flirtversuch...weiterlesen »
vor 23 Stunden - FOCUS Online
Der alte Bundestag kann kommende Woche über das geplante milliardenschwere Paket für Verteidigung und Infrastruktur abstimmen. Die AfD klettert in der neuesten Umfrage, Friedrich Merz bedauert seine Nachricht...weiterlesen »
vor 23 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Friedrich Merz sieht sich genötigt, etwas klarzustellen. „Ein Grüner werde ich sicher nicht“, sagt der CDU-Chef der „Bild“. „Aber ein Kanzler, der sich der umweltpolitischen Verantwortung stellt .“weiterlesen »
vor 23 Stunden - Tagesschau
Das milliardenschwere Schuldenpaket für Verteidigung und Investitionen hat eine weitere Hürde genommen: Der Haushaltsausschuss des Bundestags stimmte den überarbeiteten Plänen von Union und SPD zu. Eine...weiterlesen »
vor 23 Stunden - TAG24
vor 23 Stunden - RP Online
Die alles entscheidende Eine-Billion-Euro-Woche in Berlin bricht an. Erst am Freitag hatten sich Union, SPD und Grüne zu einer Einigung auf das Finanzpaket für mehr Investitionen in Sicherheit, Infrastruktur...weiterlesen »
Das Multimilliarden-Finanzpaket von Union und SPD hat eine weitere Hürde genommen: Der Haushaltsausschuss des Bundestags empfiehlt dem Parlament, die nötigen Grundgesetzänderungen zu beschließen. „Wir...weiterlesen »
vor 23 Stunden - Augsburger Allgemeine
vor 23 Stunden - Deutsche Welle
Deutschland will viele hundert Milliarden Euro zusätzlich in Landesverteidigung und die Sanierung der maroden Infrastruktur stecken. Der Bundestag wird am 18. März darüber abstimmen. Das hat es in der...weiterlesen »
vor 23 Stunden - upday.com
Der Verhandlungsmarathon mit den Grünen ist geschafft, doch für sein riesiges Finanzpaket braucht der wahrscheinlich künftige Kanzler Friedrich Merz auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit. Die Augen...weiterlesen »
vor 23 Stunden - nordbayern
Finanzpaket Berlin - Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern. Viel hängt...weiterlesen »
vor 22 Stunden - General-Anzeiger
Die alles entscheidende Eine-Billion-Euro-Woche in Berlin bricht an. Erst am Freitag hatten sich Union, SPD und Grüne zu einer Einigung auf das gigantische Finanzpaket für mehr Investitionen in Sicherheit,...weiterlesen »
vor 24 Stunden - Süddeutsche
Vor allem die FDP attackiert den künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) für die beispiellose Neuverschuldung. Im Bundesrat könnte der Plan an den Freien Wähler scheitern. Nach der Einigung von Union und...weiterlesen »
vor 24 Stunden - Augsburger Allgemeine
Auf dem Fußballplatz spielt die AfD wohl bald schon mit. Zwar hatte sich die Parlamentsmannschaft „FC Bundestag“ bisher dagegen gewehrt, Mitglieder der Rechtsaußen-Partei aufzunehmen, aber die AfD hat...weiterlesen »
vor 24 Stunden - DERWESTEN
Die kommende Bundesregierung unter Friedrich Merz wird mit „gewaltigen“ Aufgaben konfrontiert sein. Die Liste von Steinmeier ist lang. © IMAGO/photothek Warum Trump dich Geld kostet Donald Trump kostet...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Kurierverlag.de
vor 22 Stunden - jungeWelt
AfD und BSW fordern Linkspartei zum gemeinsamen Vorgehen gegen Rüstungskredite auf. Auch Bayerns Freie Wähler wollen bislang nicht zustimmen Am Dienstag soll der noch amtierende Bundestag in einer Sondersitzung...weiterlesen »
vor einem Tag - Süddeutsche
Union, SPD und Grüne haben sich auf ein gewaltiges Schuldenpaket für Investitionen geeinigt. Noch aber müssen sie im Parlament mehrere Hürden überwinden. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Am Freitagnachmittag...weiterlesen »
vor 24 Stunden - news38.de
Friedrich Merz ist bestrebt, noch vor Ostern eine Regierung auf die Beine zu stellen. Die Sondierungsgespräche mit der SPD wurden erfolgreich beendet, seither verhandelt man in Berlin tagtäglich über das...weiterlesen »
vor einem Tag - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
CDU, BSW, Linke und SPD beschließen in Thüringen eine umfassende Reform der Geschäftsordnung. Sie ziehen damit eine Lehre aus der Chaos-Landtagssitzung im Herbst. Aber es ändert sich noch mehr. Ein Überblick:...weiterlesen »
vor 22 Stunden - nd-aktuell.de
AfD und BSW wollen Die Linke mit Falschbehauptungen nötigen, gemeinsam mit der Rechtsaußenpartei den alten Bundestag auszubremsen Eine neue Sau wird durchs politische Dorf getrieben: Die Linke könne, wird...weiterlesen »
vor 22 Stunden - THE EPOCH TIMES
Das Ringen um Mehrheiten für das geplante Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD für Bundeswehr und Infrastruktur geht in Bayern in die alles entscheidende Phase. Am Montagnachmittag trifft sich dem...weiterlesen »
vor einem Tag - T-online
Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern. Viel hängt...weiterlesen »
vor einem Tag - Abendzeitung
vor einem Tag - General-Anzeiger
Berlin · Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern. Viel hängt an Bayern. Der Verhandlungsmarathon mit...weiterlesen »
vor einem Tag - Merkur
Berlin - Der Verhandlungsmarathon mit den Grünen ist geschafft, doch für sein riesiges Finanzpaket braucht der wahrscheinlich künftige Kanzler Friedrich Merz auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit....weiterlesen »
vor einem Tag - tz
Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern. Viel hängt an Bayern. Berlin - Der Verhandlungsmarathon mit...weiterlesen »
vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern. Viel hängt an Bayern. Der Verhandlungsmarathon mit den Grünen...weiterlesen »
vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung
vor einem Tag - HNA
vor einem Tag - nordbayern
vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL
vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger
Ohne Zustimmung aus Bayern wird es knapp für das Finanzpaket im Bundestag. (Archivbild) Copyright: Michael Kappeler/dpa Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier...weiterlesen »
München - Dass die Bundestagswahl die "Bayern-Koalition" von CSU und Freien Wählern (FW) im Freistaat ins Wanken bringen könnte, hatte wohl niemand auf dem Schirm, als Union und SPD in Berlin Sondierungsgespräche...weiterlesen »
vor einem Tag - kreiszeitung.de
vor einem Tag - Schwarzwaelder-bote.de
vor einem Tag - Spiegel
CDU -Fraktionschef Friedrich Merz glaubt, dass Bayern bei der Bundesrats-Abstimmung über geplante Änderungen des Grundgesetzes zustimmen wird. »Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch in Bayern alle Beteiligten...weiterlesen »
vor einem Tag - Kölnische Rundschau
vor einem Tag - Neue Westfälische
vor 24 Stunden - Thueringen24
vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung
vor 24 Stunden - moin.de
vor einem Tag - Onetz
vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung
Als Kanzler will sich Friedrich Merz seiner „umweltpolitischen Verantwortung“ stellen. Das muss er auch – und sollte das ernstnehmen, findet Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese. Er ist nie als Klimakanzler...weiterlesen »
vor einem Tag - FreiePresse
vor 24 Stunden - THE EPOCH TIMES
Das von Union und SPD geplante Multimilliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur durch Neuverschuldung ist noch nicht in trockenen Tüchern. Zwar dürfte die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit...weiterlesen »
vor einem Tag - FAZ
Neuer Gesetzentwurf für Finanzpaket sieht Mittel für Klima vor +++ Merz will Klöckner als Bundestagspräsidentin vorschlagen +++ Machtkampf bei den Grünen um Stellvertreterposten +++ alle Entwicklungen...weiterlesen »
vor einem Tag - Stern
Die von den Grünen durchgesetzte Klimaneutralität für einen Teil künftiger Investitionen aus dem Infrastruktur-Sondertopf des Bundes trifft bei Mecklenburg-Vorpommerns CDU -Landeschef Daniel Peters auf...weiterlesen »
Euphorie und Aufbruchsstimmung: Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt sieht in der Einigung im Bund auf ein milliardenschweres Finanzpaket eine "historische Chance". "Wir profitieren maßgeblich vom...weiterlesen »
Seit diesem Freitag verhandeln 16 Arbeitsgruppen den schwarz-roten Koalitionsvertrag . Schon am 24. März sollen sie der Spitzengruppe ihre Vorschläge unterbreiten. Wenig Zeit, um einige handfeste Konflikte...weiterlesen »
vor einem Tag - Augsburger Allgemeine
vor einem Tag - Dorstener Zeitung
Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern. Viel hängt an Bayern. Verfasst von: dpa Der Verhandlungsmarathon...weiterlesen »
vor einem Tag - op-online.de
vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung
vor einem Tag - LZ.de
vor einem Tag - THE EPOCH TIMES
Der frühere Bundesverfassungsrichter und Bonner Staatsrechtslehrer Udo Di Fabio sieht in der geplanten Verfassungsänderung zur Klimaneutralität keine neue Staatszielbestimmung. „Das ist eine finanzverfassungsrechtliche...weiterlesen »
vor einem Tag - Welle Niederrhein
Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern. Viel hängt an Bayern. Berlin (dpa) - Der Verhandlungsmarathon...weiterlesen »
vor einem Tag - MANNHEIM24
vor einem Tag - News894.de
Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern. Viel hängt an Bayern. Die sechs Ja-Stimmen aus Bayern sind in...weiterlesen »
vor einem Tag - Kurierverlag.de
Die Freien Wähler in Bayern wollen dem neuen Schuldenpaket nicht zustimmen. Das könnte die Berliner Koalition gefährden – und ruft Bayerns SPD auf den Plan. Es kommt ja nicht besonders oft vor, dass die...weiterlesen »
vor einem Tag - DONAU KURIER
Es ist ein Streit von bundesweiter Bedeutung: Ohne Aiwangers Freie Wähler droht dem geplanten Schuldenpaket das Aus im Bundesrat. Kann Söder seinen Partner umstimmen und seine Koalition retten? Das Ringen...weiterlesen »
vor einem Tag - OÖNachrichten
Auf einen Schlag werden neue Schulden in einem Volumen ermöglicht, wie es dies in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat. Es fallen gleich mehrere Hürden für die Kreditaufnahme - Geld...weiterlesen »
Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Es ist ein Streit von bundesweiter Bedeutung: Ohne Aiwangers Freie Wähler droht dem geplanten Schuldenpaket das Aus im Bundesrat. Kann Söder seinen Partner...weiterlesen »
München - Das Ringen um Mehrheiten für das geplante Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD für Bundeswehr und Infrastruktur geht in Bayern in die alles entscheidende Phase: Am Montagnachmittag trifft...weiterlesen »
Es ist ein Streit von bundesweiter Bedeutung: Ohne Aiwangers Freie Wähler droht dem geplanten Schuldenpaket das Aus im Bundesrat. Kann Söder seinen Partner umstimmen und seine Koalition retten? München...weiterlesen »
Es ist ernst: Finden Hubert Aiwanger und Markus Söder eine Lösung im Schulden-Streit? (Archivbild) Copyright: Peter Kneffel/dpa Es ist ein Streit von bundesweiter Bedeutung: Ohne Aiwangers Freie Wähler...weiterlesen »
Koalitions-Krisentreffen München - Es ist ein Streit von bundesweiter Bedeutung: Ohne Aiwangers Freie Wähler droht dem geplanten Schuldenpaket das Aus im Bundesrat. Kann...weiterlesen »
Angesichts von Zweifeln an einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat für das von Union und SPD geplante Finanzpaket hat die bayerische SPD der CSU ein Regierungsbündnis im Freistaat angeboten. Das könnte...weiterlesen »
Noch ist nicht klar, ob Union und SPD auf die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundesrat kommen, die sie für ihr geplantes Finanzpaket benötigen. Deshalb hat die bayerische SPD der CSU ein Regierungsbündnis...weiterlesen »
vor einem Tag - RP Online
Berlin/München · CDU-Fraktionschef Friedrich Merz geht davon aus, dass Bayern bei der Bundesrats-Abstimmung über Grundgesetzänderungen für das Finanzpaket zustimmt. Klar ist das aber noch lange nicht....weiterlesen »
vor einem Tag - Wiesbadener Kurier
Die Grünen haben Union und SPD die Zustimmung zum Finanzpakt große Zusagen zum Klimaschutz abgetrotzt. Um das Thema will sich Friedrich Merz auch als Kanzler kümmern. Der Liveblog. aktualisiert am 16....weiterlesen »
vor einem Tag - mittelhessen
Union, SPD und Grüne wollen die Schuldenbremse reformieren. Merz steht in der Kritik: Er habe Wähler getäuscht. Die Vorwürfe hält Merz „für nicht gerechtfertigt“. Berlin – Am Dienstag (18. März) soll über...weiterlesen »
Der neue Bundestag sortiert sich. Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen, nun beginnen als Nächstes die Verhandlungen zur Bildung der Koalition. Am 13. März tritt der alte Bundestag das erste Mal...weiterlesen »
Es ist ein Streit von bundesweiter Bedeutung: Ohne Aiwangers Freie Wähler droht dem geplanten Schuldenpaket das Aus im Bundesrat. Kann Söder seinen Partner umstimmen und seine... 16. März 2025 – 12:16...weiterlesen »
München (dpa) - . Das Ringen um Mehrheiten für das geplante Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD für Bundeswehr und Infrastruktur geht in Bayern in die alles entscheidende Phase: Am Montagnachmittag...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! AfD und Linke sind mit...weiterlesen »
vor einem Tag - DERWESTEN
Ende März will das Bundesverfassungsgericht über den „Soli“ entscheiden. Friedrich Merz droht eine Mammutaufgabe. © IMAGO/Bernd Elmenthaler Hat Merz seine Wähler "verarscht"? Friedrich Merz wird der neue...weiterlesen »
vor einem Tag - n-tv
Nach der Zustimmung der Grünen ist die erforderliche Mehrheit im Bundestag zu den großen Finanzpakten wohl sicher. Auch der Bundesrat muss zustimmen. Und das ist keineswegs sicher. Ausgerechnet Bayern...weiterlesen »
CDU-Fraktionschef Friedrich Merz geht davon aus, dass Bayern bei der Bundesrats-Abstimmung über Grundgesetzänderungen für das Finanzpaket zustimmt. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch in Bayern alle...weiterlesen »
vor einem Tag - TAG24
Finanzpaket Berlin - Die Grundgesetzänderungen zum Finanzpaket müssen auch durch den Bundesrat. Die Mehrheit dort ist nicht sicher, auf die Regierung von CSU-Chef Söder könnte...weiterlesen »
Die Linkspartei lehnt es ab, Forderungen der AfD nach sofortiger Einberufung des neu gewählten Bundestages zu unterstützen. „Wir als Linke arbeiten weder in dieser, noch in einer anderen Frage mit der...weiterlesen »
Die Grundgesetzänderungen zum Finanzpaket müssen auch durch den Bundesrat. Die Mehrheit dort ist nicht sicher, auf die Regierung von CSU-Chef Söder könnte es entscheidend ankommen. CDU-Fraktionschef Friedrich...weiterlesen »
vor einem Tag - Wormser Zeitung
vor einem Tag - upday.com
Es ist ein Streit von bundesweiter Bedeutung: Ohne Aiwangers Freie Wähler droht dem geplanten Schuldenpaket das Aus im Bundesrat. Kann Söder seinen Partner umstimmen und seine Koalition retten? Verfasst...weiterlesen »
Es ist ein Streit von bundesweiter Bedeutung: Ohne Aiwangers Freie Wähler droht dem geplanten Schuldenpaket das Aus im Bundesrat. Kann Söder seinen Partner umstimmen und seine Koalition retten? Damit das...weiterlesen »
vor einem Tag - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
Erfurt/Berlin. Es geht um viel Geld im noch zu verhandelnden Koalitionsvertrag. Dass Thüringen davon profitiert, dafür sollen diese Politiker sorgen.weiterlesen »
vor einem Tag - Thüringer Allgemeine
vor einem Tag - inSuedthueringen.de
Was ist mit Friedrich Merz passiert? Das fragt sich nach dessen Verhandlungen mit der SPD nicht nur FDP-Chef Christian Lindner. Der künftige Kanzler hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Es war einer der bemerkenswertesten...weiterlesen »
vor einem Tag - Deutschlandfunk Nova
Sondervermögen klingt erst mal positiv. Doch hinter dem Begriff stecken Schulden in Milliardenhöhe. 500 Milliarden wollen SPD und Union für ein Infrastrukturpaket locker machen. Wie funktioniert so ein...weiterlesen »
CDU-Fraktionschef Friedrich Merz geht davon aus, dass Bayern bei der Bundesrats-Abstimmung über Grundgesetzänderungen für das Finanzpaket zustimmt. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch in Bayern alle...weiterlesen »
Der Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, Wählertäuschung zu betreiben. Obwohl er sich im Wahlkampf gegen neue Schulden ausgesprochen hatte, sieht er das nun...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz wies Vorwürfe zurück, mit dem Ja zur Reform der Schuldenbremse Wahlbetrug begangen zu haben. „Ich nehme den Vorwurf ernst, aber ich halte ihn für nicht gerechtfertigt“, sagte der...weiterlesen »
vor einem Tag - Sächsische
CDU-Chef Friedrich Merz. Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die Grünen haben Union und SPD die Zustimmung zum Finanzpakt große Zusagen zum Klimaschutz abgetrotzt. Um das Thema will sich Friedrich Merz...weiterlesen »
vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung
Parlamentssitzungen am Wochenende sind sehr ungewöhnlich. Der Plan von Unions-Fraktionschef Friedrich Mer z, die Schuldenbremse im Grundgesetz noch mit dem Bundestag in alter Besetzung zu reformieren,...weiterlesen »
Alle News nach der Bundestagswahl Berlin - CDU-Chef Friedrich Merz will als Kanzler den Klimaschutz ernst nehmen. +++ Der Bild am Sonntag sagt Friedrich Merz (CSU): "Noch...weiterlesen »
vor einem Tag - Hl-live.de
Wir veröffentlichen die Mitteilung von Tim Klüssendorf im Wortlaut: (")Die Spitzen von SPD, CDU/CSU und Grünen haben sich auf ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen, eine...weiterlesen »
vor einem Tag - Lübecker Nachrichten
vor einem Tag - Kieler Nachrichten
vor einem Tag - Rems-Zeitung
vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger
vor einem Tag - Göttinger Tageblatt
vor einem Tag - Neue Presse
vor einem Tag - OP-marburg
Fliegt Karl Lauterbach aus der wohl zukünftigen Bundesregierung von Friedrich Merz? Eine Parteikollegin wird als Nachfolgerin heiß gehandelt © IMAGO / Political-Moments Hat Merz seine Wähler "verarscht"?...weiterlesen »
Union und SPD müssen für die parlamentarische Zustimmung zum Finanzpaket große Zusagen zum Klimaschutz abgeben. Um das Thema will sich Friedrich Merz als Kanzler tatsächlich kümmern. Allerdings anders...weiterlesen »
Vorwürfe, die Wähler getäuscht zu haben, nehme er „ernst“. Aber Friedrich Merz betont: Schon vor der Wahl habe er von möglichen Grundgesetzänderungen gesprochen. CDU-Chef Friedrich Merz hat die geplante...weiterlesen »
Alle News nach der Bundestagswahl Berlin - Jede Fraktion im Bundestag darf einen Vertreter fürs Präsidium nominieren. Den Grünen fällt das diesmal nicht leicht. +++ In der...weiterlesen »
vor einem Tag - NOZ.de
Die Freien Wähler könnten bei der Abstimmung über das geplante Finanzpaket das Zünglein an der Waage sein. Die Partei hat bereits Vorbehalte geäußert und könnte eine notwendige Zweidrittelmehrheit verhindern....weiterlesen »
In der Grünen-Fraktion gibt es einen offenen Machtkampf um die Vizepräsidentschaft im Bundestag. Alle Infos dazu hier im Liveblog. Nach der Bundestagswahl 2025 sind die Koalitionsverhandlungen von Union...weiterlesen »
vor einem Tag - Tagesschau
Nachdem die SPD bei der Bundestagswahl ein historisches Debakel erlebt hat, fordert Brandenburgs Regierungschef Woidke Konsequenzen. Die Partei müsse sich sowohl personell als auch inhaltlich neu aufstellen....weiterlesen »
Milliarden für Rüstung und Infrastruktur, Wiedereinführung der Wehrpflicht, mehr Unabhängigkeit von den USA – derzeit bestimmt die Außenpolitik die politischen Debatten in Berlin. Wichtige Fragen der Innenpolitik...weiterlesen »
Die Grünen geben grünes Licht für das Finanzpaket der künftigen Koalition. Mehr Geld für die Infrastruktur, den Klimaschutz und die Bundeswehr. Das verschafft CDU, CSU und SPD Freiräume bei den angelaufenen...weiterlesen »
vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL
Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert nach dem schlechten Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl Konsequenzen. „Nach diesem Wahlergebnis braucht es eine personelle und inhaltliche...weiterlesen »
vor 2 Tagen - T-online
Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Die Freien Wähler von Hubert Aiwanger drohen damit, die Finanzpläne von Union und SPD im Bundesrat zu stoppen. Jetzt macht Bayerns SPD ein verwegenes...weiterlesen »
vor 2 Tagen - TAG24
Von Jacqueline Melcher Karlsruhe - Der alte Bundestag kann kommende Woche voraussichtlich über das geplante milliardenschwere Paket für Verteidigung und Infrastruktur abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »
Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert nach dem schlechten Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl Konsequenzen an der Spitze. „Nach diesem Wahlergebnis braucht es eine personelle...weiterlesen »
vor 2 Tagen - upday.com
Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert nach dem schlechten Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl Konsequenzen an der Spitze. «Nach diesem Wahlergebnis braucht es eine personelle...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Sächsische
SPD-Chef Lars Klingbeil und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im Bundestag Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Grünen haben bei den Verhandlungen über das Schuldenpaket durchgesetzt, dass die Haushaltsspielräume...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Leipziger Volkszeitung
vor 2 Tagen - FAZ
Neuer Gesetzentwurf für Finanzpaket sieht Mittel für Klima vor +++ Rentenversicherung kritisiert geplante Ausweitung der Mütterrente +++ Merz will Klöckner als Bundestagspräsidentin vorschlagen +++ alle...weiterlesen »
Haushaltspolitiker von Union, SPD und Grünen haben sich auf die Details des geplanten Milliarden-Schuldenpakets für Verteidigung und Investitionen verständigt. In einem der Nachrichtenagentur Reuters am...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Cicero
Das Bundesverfassungsgericht hat gestern die Anträge mehrerer Abgeordneter von Linken und AfD gegen die Bundestags-Sondersitzungen verworfen. Die Entscheidungen aus Karlsruhe sind respektlos – gegenüber...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Merkur
Die AfD fordert die Linke auf, die Einberufung des neuen Bundestages zu verlangen – und will so die Abstimmung über das neue Finanzpaket verhindern. Berlin – Die Fraktion der Alternative für Deutschland...weiterlesen »
vor 2 Tagen - tz
vor 2 Tagen - kreiszeitung.de
vor 2 Tagen - Spiegel
Am Freitag einigten sich Union, SPD und Grüne auf das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaneutralität – einen Tag später liegt nun der dazugehörige Gesetzentwurf vor. Demnach...weiterlesen »
Grüne, Union und SPD haben sich beim Finanzpaket geeinigt. Annalena Baerbock feiert das als Erfolg der Grünen. Ein Satz ist ein echter Merz-Tiefschlag. Berlin – Aufatmen bei Union und SPD . Die wohl zukünftige...weiterlesen »
vor 2 Tagen - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Die wohl künftige Bundesregierung aus CDU und SPD plant ein milliardenschweres Finanzpaket. Dafür ist eine Grundgesetzänderung nötig. In Sachsen verlangt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Vorfeld...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Kölnische Rundschau
Es war ein zähes Ringen - aber am Ende fanden Union, SPD und Grüne einen Kompromiss für ihr Milliarden-Finanzpaket. Schwarz-Rot kann nun zuversichtlicher auf die Abstimmung im Bundestag schauen. Nach einem...weiterlesen »
vor 2 Tagen - HNA
Von Stefan Hantzschmann Erfurt - Fast 35 Jahre nach der Deutschen Wiedervereinigung hält Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (48, CDU ) einen Ostbeauftragten der Bundesregierung auch künftig für notwendig....weiterlesen »
In Bayerns Koalition kracht es zwischen CSU und Freien Wählern. Ministerpräsident Markus Söder hat als CSU-Chef mit der SPD im Bund verhandelt, wirbt für den Kompromiss zu Verteidigung und Infrastruktur,...weiterlesen »
vor 2 Tagen - NOZ.de
Union, SPD und Grüne haben sich auf ein Milliardenpaket geeinigt. Die Grünen sind voraussichtlich bald in der Opposition. Außenministerin Baerbock hält ihre Partei dennoch für stark. Alle Infos dazu hier...weiterlesen »
vor 2 Tagen - n-tv
Nach der Einigung zwischen Union, SPD und den Grünen soll der Bundestag kommende Woche das Grundgesetz für die rot-schwarzen Schuldenpläne ändern. Der entsprechende Entwurf liegt nun vor: Die Verfassung...weiterlesen »
Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock hat die Einigung mit Union und SPD auf das Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur als Erfolg ihrer Partei gelobt. „Unterschätzt niemals Bündnis 90/Die...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Stuttgarter Zeitung
Union, SPD und Grüne haben sich auf ein Milliardenpaket geeinigt. Die Grünen sind voraussichtlich bald in der Opposition. Außenministerin Baerbock hält ihre Partei dennoch für stark. Grünen-Außenministerin...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Stern
Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock hat die Einigung mit Union und SPD auf das Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur als Erfolg ihrer Partei gelobt. "Unterschätzt niemals Bündnis 90/Die...weiterlesen »
AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann ist mit der Einigung im Finanzpaket von Union, SPD und Grüne nicht zufrieden. Daher forderte er von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eine sofortige Einberufung...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Remscheider General-Anzeiger
vor 2 Tagen - Kieler Nachrichten
vor 2 Tagen - Göttinger Tageblatt
Auch der Bundesrat muss der geplanten Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse zustimmen. In Bayern könnte es deswegen zur Krise kommen. Berlin/München – Nach mehr als zehnstündigen Verhandlungen in der...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Lübecker Nachrichten
Jetzt geht die Arbeit erst richtig los: Friedrich Merz und Alexander Dobrindt bei der Pressekonferenz über die Einigung mit den Grünen über das Finanzpaket. Quelle: Jens Schicke Union, SPD und Grüne haben...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Rems-Zeitung
vor 2 Tagen - Neue Presse
vor 2 Tagen - OP-marburg
vor 2 Tagen - Tagesschau
Union und SPD mussten lange bangen, jetzt sieht es so aus, als könne ihr Finanzpaket im Bundestag bestehen. Wie fallen die Reaktionen der Verhandler aus und wie bewerten Länder, Kommunen und Wirtschaft...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Extremnews.com
In der bayerischen SPD wird das Angebot an eine Koalition mit der CSU laut. "Die bayerische SPD ist bereit, in die Staatsregierung einzutreten. Wir wollen Verantwortung übernehmen, für Bayern, Deutschland...weiterlesen »
FDP-Fraktionschef Dürr attackiert Friedrich Merz: Die Einigung mit Grünen und SPD über das Finanzpaket sei eine „Kapitulation“. Hat der FDP-Politiker recht? Berlin - Nach der Einigung von Union, SPD und...weiterlesen »
Die FDP poltert gegen die Einigung von Union und SPD mit den Grünen zum Klimaschutz. Auch von AfD und Linken kommt scharfe Kritik. Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen über das milliardenschwere...weiterlesen »
Nach der Verständigung von Union, SPD und Grünen über das milliardenschwere Finanzpaket attackiert die FDP den CDU -Vorsitzenden und möglichen neuen Bundeskanzler Friedrich Merz . »Nachdem Friedrich Merz...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Augsburger Allgemeine
vor 2 Tagen - RP Online
Berlin · Die Grünen haben hart verhandelt und viel erreicht. Jetzt gibt es einen neuen Entwurf für das geplante Finanzpaket. Damit würde „Klimaneutralität bis 2045“ ins Grundgesetz aufgenommen. Nach der...weiterlesen »
vor 2 Tagen - MANNHEIM24
vor 2 Tagen - Watson
Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen liegt ein neuer Gesetzentwurf für das geplante Multimilliarden-Finanzpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaneutralität vor. Demnach soll bereits im...weiterlesen »
Die scheidende Brandenburger Grünen-Landeschefin Hanna Große Holtrup hat der SPD/BSW-Koalition vorgeworfen, die AfD zu stärken. „Der rechtsradikalen AfD wird der Raum im Landtag bereitwillig überlassen“,...weiterlesen »
Die Grünen haben hart verhandelt und viel erreicht. Jetzt gibt es einen neuen Entwurf für das geplante Finanzpaket. Damit würde „Klimaneutralität bis 2045“ ins Grundgesetz aufgenommen. Nach der Einigung...weiterlesen »
vor 2 Tagen - op-online.de
Fast 35 Jahre nach der Deutschen Wiedervereinigung hält Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt einen Ostbeauftragten der Bundesregierung auch künftig für notwendig. „Es braucht weiterhin einen Ostbeauftragten...weiterlesen »
Die Grünen machen den Weg frei für eine finanziell äußerst handlungsfähige Regierung. Doch Freiheit und Wohlstand hängen auch künftig nicht nur vom Geld ab. Der grüne Widerstand gegen die schwarz-roten...weiterlesen »
100 Milliarden Euro für Klima- und Transformationsfonds +++ Rentenversicherung kritisiert geplante Ausweitung der Mütterrente +++ Merz will Klöckner als Bundestagspräsidentin vorschlagen +++ alle Entwicklungen...weiterlesen »
Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) will nach eigener Aussage die angedachte Grundgesetzänderung im Bundesrat bejahen. "Also ich werde jedenfalls im Kabinett dafür werben, dem...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Neue Westfälische
vor 2 Tagen - General-Anzeiger
Berlin · Geschafft: Union, SPD und Grüne sind sich über die Schuldenaufnahme einig. Nun geht es an die Details - und von überall her werden Wünsche an die schwarz-roten Koalitionsverhandler herangetragen....weiterlesen »
Eigentlich hätte die FDP mit CDU und CSU gern die nächste Bundesregierung gebildet. Doch die Wähler schubsten sie aus dem Bundestag. Nun fällt ihre Kritik am möglichen neuen Kanzler umso härter aus. Nach...weiterlesen »
Geschafft: Union, SPD und Grüne sind sich über die Schuldenaufnahme einig. Nun geht es an die Details - und von überall her werden Wünsche an die schwarz-roten Koalitionsverhandler herangetragen. Nach...weiterlesen »
Union, SPD und Grüne haben sich auf ein Finanzpaket geeinigt. Das muss allerdings noch Bundestag und Bundesrat passieren. In der Länderkammer will Schleswig-Holsteins Umweltminister zustimmen. Kiel - Schleswig-Holsteins...weiterlesen »
Jetzt geht die Arbeit erst richtig los: Friedrich Merz und Alexander Dobrindt nach der Pressekonferenz ueber die Einigung mit Bündnis 90/Die Grünen über das Finanzpaket. Quelle: IMAGO/Jens Schicke Union,...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Schwarzwaelder-bote.de
Geschafft: Union, SPD und Grüne sind sich über die Schuldenaufnahme einig. Nun geht es an die Details - und von überall her werden Wünsche an die schwarz-roten Koalitionsverhandler herangetragen. Berlin...weiterlesen »
vor 2 Tagen - osthessen-news.de
15.03.25 - Nach der Einigung von Union und SPD mit den Grünen über das geplante Multimilliarden-Finanzpaket beginnt nun das Ringen um die konkrete Verteilung der zusätzlichen Mittel. Die Wirtschaft und...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Kurierverlag.de
Nach der Einigung: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (rechts) und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, verkünden den Kompromiss mit den Grünen zum milliardenschweren...weiterlesen »
Jetzt geht die Arbeit erst richtig los: Friedrich Merz und Alexander Dobrindt nach der Pressekonferenz über die Einigung mit den Grünen über das Finanzpaket. Quelle: IMAGO/Jens Schicke Union, SPD und Grüne...weiterlesen »
vor 2 Tagen - THE EPOCH TIMES
Nach der Einigung von Union und SPD mit den Grünen über das geplante Multimilliarden-Schuldenpaket beginnt nun das Ringen um die konkrete Verteilung der zusätzlichen Mittel. Die Wirtschaft und Ökonomen...weiterlesen »