Mega-Schuldenpaket: Hessen-FDP will klagen, AfD fordert...

Mega-Schuldenpaket: Hessen-FDP will klagen, AfD fordert Sondersitzung

vor 7 Stunden - Hessenschau

Der abgewählte Bundestag hatte am frühen Dienstagnachmittag das geplante Mega-Schuldenpaket mit Sondervermögen für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz noch gar nicht beschlossen, da kündigte die...weiterlesen »

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Mega-Finanzpaket: So reagieren Unternehmer und Gewerkschaften in Hessen

vor 7 Stunden - Hessenschau

Der Bundestag hat am Dienstag mit Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz geändert und damit ein Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen. Nun muss am Freitag noch der Bundesrat zustimmen, um den Weg fürweiterlesen »

Milliarden-Schuldenpaket beschlossen - wo kann sonst noch Geld herkommen?

vor 8 Stunden - swr.de

Sind neue Schulden die Lösung für den Sanierungsstau und die Sicherheit in Deutschland? Oder gibt es auch andere Möglichkeiten, zu investieren - und müsste nicht viel mehr gespart werden? Dazu gibt es...weiterlesen »

Mega-Finanzpaket: So reagieren Unternehmer und Gewerkschaften in Hessen

vor 9 Stunden - Hessenschau

Mega-Schuldenpaket: Hessen-FDP will klagen, AfD fordert Sondersitzung

vor 10 Stunden - Hessenschau

FDP-Fraktion will Investitionspaket ausbremsen

vor 10 Stunden - wdr.de

Die Fraktion im NRW-Landtag hat angekündigt, vor den Verfassungsgerichtshof zu ziehen. Andere Landtagsfraktionen schließen sich an. Nachdem die FDP bereits versucht hatte, über den Bundestag eine Abstimmung...weiterlesen »

Endlich verschuldet: Nur gute Infrastruktur kann in Baden-Württemberg die Zukunft sichern

vor 10 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

500 Milliarden Euro will die mögliche neue Bundesregierung investieren und dafür Schulden aufnehmen. Das ist für den Industriestandort Baden-Württemberg überlebensnotwendig.weiterlesen »

Mega-Schuldenpaket: Hessen-FDP will klagen, AfD fordert Sondersitzung

vor 10 Stunden - Hessenschau

Schweitzer im Bundestag: "Vor uns liegt ein Modernisierungsjahrzehnt"

vor 10 Stunden - swr.de

Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen sprachen sich mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für Milliardeninvestitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz aus. Die Grundgesetzänderung braucht noch...weiterlesen »

Gleise, Brücken, Schulen: Wo Baden-Württemberg dringend investieren muss

vor 11 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

500 Milliarden will die mögliche neue Bundesregierung bundesweit investieren. Wo besteht in Baden-Württemberg der größte Bedarf?weiterlesen »

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vor 10 Stunden - Hessenschau

Schuldenpaket: FDP plant Klage gegen Schuldenpläne

vor 12 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Ministerpräsident Kretschmann will dem geplanten Finanzpaket des Bundes im Bundesrat zustimmen. Die Liberalen im Land haben Einwände. Die FDP im Landtag will die Zustimmung des Landes im Bundesrat zum...weiterlesen »

FDP-Fraktionen wollen Investitionspaket stoppen

vor 12 Stunden - Merkur

Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische FDP-Landtagsfraktion will zusammen mit FDP-Fraktionen anderer Bundesländer die Zustimmung des Bundesrats zum milliardenschweren Finanzpaket der Bundesregierung und...weiterlesen »

Gang nach Münster: FDP-Landtagsfraktion will Infrastrukturpaket stoppen

vor 13 Stunden - RP Online

Düsseldorf · Während in Berlin der Bundestag über das Schuldenpaket in Rekordhöhe verhandelt, greift die FDP über vier Landtagsfraktionen die Pläne an. Diese sollen gerichtlich überprüft werden – und zwar...weiterlesen »

FDP-Fraktion will Zustimmung zu Milliardenpaket verhindern

vor 12 Stunden - HNA

Hessen darf dem geplanten Finanzpaket im Bundesrat nach Ansicht der FDP-Landtagsfraktion nicht zustimmen. Um das Votum zu verhindern, wollen die Liberalen vor Hessens höchstes Gericht ziehen. Wiesbaden...weiterlesen »

Schuldenbremse: FDP-Fraktionen wollen Investitionspaket stoppen

vor 12 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Gegen das von Union und SPD geplante milliardenschwere Finanzpaket regt sich Widerstand bei der FDP in den Bundesländern. (Foto-Illustration) Copyright: Karl-Josef Hildenbrand/dpa Union und SPD kämpfen...weiterlesen »

Zustimmung zu Finanzpaket: Jetzt äußert sich Ministerpräsident Boris Rhein

vor 10 Stunden - osthessen-news.de

18.03.25 - Nach der Zustimmung des Deutschen Bundestages zum Finanzpaket am Dienstag äußert jetzt sich der hessische Ministerpräsident Boris Rhein. "Ich begrüße die heutige Einigung im Bundestag. Sie ist...weiterlesen »

Initiative aus NRW: FDP will Milliardenpaket des Bundes auf letzten Metern stoppen

vor 10 Stunden - Neue Westfälische

Die Fraktionen der Liberalen klagen in fünf Ländern gegen die Grundgesetzänderung. Düsseldorf. Die FDP will – ausgehend von einer Initiative aus NRW – gegen die Schuldenpläne auf Bundesebene klagen. Die...weiterlesen »

Grünes Licht für Finanzpaket löst gemischte Reaktionen aus

vor 11 Stunden - Wiesbadener Kurier

Die im Bund geplanten milliardenschweren Investitionen haben auch Auswirkungen auf Hessen. Einige Stimmen hierzulande begrüßen den Beschluss des Bundestages - andere wollen vor... aktualisiert am 18. März...weiterlesen »

Grünes Licht für Finanzpaket löst gemischte Reaktionen aus

vor 11 Stunden - mittelhessen

Wiesbaden (dpa/lhe) - . Das Bundestagsvotum für ein historisches Kreditpaket von Hunderten Milliarden Euro für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz hat in Hessen ein geteiltes Echo ausgelöst. Die...weiterlesen »

Bundestag ändert Grundgesetz: Schuldenbremse weg: Helfen neue Milliarden Rheinland-Pfalz wirklich weiter?

vor 11 Stunden - Volksfreund

Der Deutsche Bundestag hat am Dienstag eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen, um Hunderte Milliarden neuer Schulden zu ermöglichen. Dafür war eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig. CDU/CSU,...weiterlesen »

Neue Schuldenregeln: FDP will gegen Landesregierung klagen

vor 14 Stunden - Merkur

Stuttgart - Die FDP-Fraktion will angesichts der Schuldenpolitik des Bundes gegen die Landesregierung vor den Verfassungsgerichtshof ziehen. Konkret geht es um die im Bund geplanten Regeln zur Schuldenbremse...weiterlesen »

Neue Schuldenregeln: FDP will gegen Landesregierung klagen

vor 15 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Wenn es nach dem Bund geht, dürfen die Länder bald mehr Schulden machen. Baden-Württemberg dürfe dafür aber kein grünes Licht geben, findet die FDP – und will klagen. Die FDP-Fraktion will angesichts der...weiterlesen »

Baden-Württemberg: Neue Schuldenregeln: FDP will gegen Landesregierung klagen

vor 14 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Wenn es nach dem Bund geht, dürfen die Länder bald mehr Schulden machen. Baden-Württemberg dürfe dafür aber kein grünes Licht geben, findet die FDP - und will klagen. Die FDP -Fraktion will angesichts...weiterlesen »

FDP-Fraktion will Zustimmung zu Milliardenpaket verhindern

vor 12 Stunden - mittelhessen

Wiesbaden (dpa/lhe) - . Die FDP-Landtagsfraktion will mit einer Klage vor dem Hessischen Staatsgerichtshof eine Zustimmung Hessens zum geplanten milliardenschweren Investitionspaket der Bundesregierung...weiterlesen »

Schuldenbremse: FDP-Fraktionen wollen Investitionspaket stoppen

vor 12 Stunden - Kölnische Rundschau

Union und SPD kämpfen um ihr milliardenschweres Finanzpaket. Mehrere FDP-Fraktionen wollen das Paket im Bundesrat mit einer Klage in letzter Sekunde zu Fall bringen. Die nordrhein-westfälische FDP-Landtagsfraktion...weiterlesen »

Initiative aus NRW: FDP will Milliardenpaket des Bundes toppen

vor 10 Stunden - LZ.de

Düsseldorf. Die FDP will – ausgehend von einer Initiative aus NRW – gegen die Schuldenpläne auf Bundesebene klagen. Die beschlossene Grundgesetzänderung sei ein „beispielloser Eingriff“ in die Rechte der...weiterlesen »

FDP-Fraktion will Zustimmung zu Milliardenpaket verhindern

vor 12 Stunden - Wiesbadener Kurier

Schuldenbremse: FDP-Fraktionen wollen Investitionspaket stoppen

vor 13 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Die nordrhein-westfälische FDP-Landtagsfraktion will zusammen mit FDP-Fraktionen anderer Bundesländer die Zustimmung des Bundesrats zum milliardenschweren Finanzpaket der Bundesregierung und zur Aufweichung...weiterlesen »

FDP-Fraktionen wollen Investitionspaket stoppen

vor 13 Stunden - Westfälische Nachrichten

Grünes Licht für Finanzpaket löst gemischte Reaktionen aus

vor 11 Stunden - op-online.de

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vor 11 Stunden - Wormser Zeitung

FDP kündigt Verfassungsklage gegen Schuldenpaket an

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat am Montagabend, 17.3., auch die noch offenen Eilanträge zur Verhinderung der Sondersitzung zur Abänderung der Schuldenbremse zurückgewiesen. Damit...weiterlesen »

FDP-Fraktion will Zustimmung zu Milliardenpaket verhindern

vor 12 Stunden - OP-marburg

Die hessische FDP-Fraktion will eine Zustimmung Hessens zum milliardenschweren Finanzpaket im Bundesrat verhindern. «Union und SPD wollen den Wählerwillen umgehen und unsere Landesverfassungen über den...weiterlesen »

FDP-Fraktionen wollen Investitionspaket stoppen

vor 12 Stunden - Dorstener Zeitung

Union und SPD kämpfen um ihr milliardenschweres Finanzpaket. Mehrere FDP-Fraktionen wollen das Paket im Bundesrat mit einer Klage in letzter Sekunde zu Fall bringen. Verfasst von: dpa Die nordrhein-westfälische...weiterlesen »

FDP-Fraktion will Zustimmung zu Milliardenpaket verhindern

vor 12 Stunden - op-online.de

FDP-Fraktionen wollen Investitionspaket stoppen

vor 12 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

FDP-Fraktionen wollen Investitionspaket stoppen

vor 12 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Gegen das von Union und SPD geplante milliardenschwere Finanzpaket regt sich Widerstand bei der FDP in den Bundesländern. (Foto-Illustration) Quelle: Karl-Josef Hildenbrand/dpa Union und SPD kämpfen um...weiterlesen »

FDP-Fraktion will Zustimmung zu Milliardenpaket verhindern

vor 12 Stunden - Wormser Zeitung

FDP-Fraktionen wollen Investitionspaket stoppen

vor 12 Stunden - LZ.de

FDP-Fraktionen wollen Investitionspaket stoppen

vor 13 Stunden - Dülmener Zeitung