Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse zu

Deutscher Bundesrat billigt milliardenschweres Finanzpaket

vor 7 Tagen - Volarberg Online

Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat dem milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD in Deutschland zugestimmt. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 7 Tagen - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt. Der Bundesrat hat den Weg für dasweiterlesen »

Gigantisches Finanzpaket: Deutscher Bundesrat stimmt Gesetzesänderung für Sicherheitspaket zu

vor 7 Tagen - Basler Zeitung

Der Bundesrat hat in Deutschland den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Christdemokraten und Sozialdemokraten frei gemacht. Wie am Dienstag schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige...weiterlesen »

Bundesrat: Schuldenpaket beschlossen - wie es nun weitergeht

vor 7 Tagen - Saarbrücker Zeitung

Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz hat im Bundesrat die letzte große Hürde genommen. Die Länder stimmten mit großer Mehrheit zu, es gab sogar deutlich...weiterlesen »

Änderung des Grundgesetzes: Bundesrat stimmt Schuldenpaket zu

vor 7 Tagen - Stuttgarter Zeitung

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt. Der Bundesrat hat den Weg für dasweiterlesen »

Nach Bundesratsentscheid zu Schuldenpaket: Kretschmer fordert weitere Reformen

vor 7 Tagen - Sächsische

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält nach dem Beschluss über das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur Strukturreformen für notwendig. Quelle: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »

Nach Bundesratsentscheid zu Schuldenpaket: Kretschmer fordert weitere Reformen

vor 7 Tagen - Leipziger Volkszeitung

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält nach dem Beschluss über das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur Strukturreformen für notwendig. Quelle: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »

Bundesrat stimmt dem Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu

vor 7 Tagen - DONAU KURIER

Der Bundestrt hat das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und Infrastruktur gebilligt. Bei der Abstimmung am Freitag votierten die Länder klar mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit...weiterlesen »

Bundesrat macht Weg für Milliarden-Schulden frei

vor 7 Tagen - wdr.de

Nach dem Bundestag hat auch die Vertretung der Bundesländer den Plänen von Union und SPD zugestimmt. Die Länder profitieren doppelt: Sie bekommen für sich und die Kommunen 100 Milliarden Euro für die Infrastruktur...weiterlesen »

Milliarden-Paket: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung zu

vor 7 Tagen - Erlanger Nachrichten

Klare Mehrheit Berlin - Das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs...weiterlesen »

Grundgesetzänderung beschlossen: Bundesrat stimmt milliardenschwerem Finanzpaket zu

vor 7 Tagen - n-tv

Das historische Finanzpaket von Union und SPD nimmt die letzten Hürden. Der Weg für die beispiellose Schuldenaufahme für Verteidigung und Infrastruktur ist damit frei. Profitieren sollen davon auch die...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 7 Tagen - Merkur

Berlin - Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie am Dienstag schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 7 Tagen - tz

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt. Berlin...weiterlesen »

Kretschmer äußert sich zum Finanzpaket: Jetzt müssen Reformen kommen

vor 7 Tagen - TAG24

Von Andreas Hoenig Berlin/Dresden - Eine Grundgesetzänderung ist für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig. Im Bundesrat läuft die Debatte, doch was sagt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer...weiterlesen »

Deutscher Bundesrat billigt Grundgesetzänderung für Milliarden-Finanzpaket

vor 7 Tagen - derStandard

Die deutsche Länderkammer hat am Freitag den Weg für das 500 Milliarden-Sondervermögen frei gemacht. Am Dienstag hatte der Bundestag der dafür nötigen Grundgesetzänderung zugestimmt Berlin – Der Deutsche...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Finanzpaket zu

vor 7 Tagen - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Das Hunderte Milliarden schwere Schuldenpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz hat im Bundesrat seine letzte große Hürde genommen. Die Länderkammer stimmte notwendigen Grundgesetzänderungen...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Milliarden-Finanzpaket zu

vor 7 Tagen - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Der Bundesrat hat grünes Licht für das Milliarden-Finanzpaket gegeben. Die nötige Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung kam zustande. Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket...weiterlesen »

Sondervermögen: Brandenburg enthält sich beim Finanzpaket im Bundesrat

vor 7 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Brandenburg hat sich im Bundesrat zum milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur wegen einer fehlenden Einigung enthalten. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Finanzminister...weiterlesen »

Bundesrat: Schuldenpaket beschlossen – wie es nun weitergeht

vor 7 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz hat im Bundesrat die letzte große Hürde genommen. Die Länder stimmten mit großer Mehrheit zu, es gab sogar deutlich...weiterlesen »

Schuldenpaket: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 7 Tagen - Saarbrücker Zeitung

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie am Dienstag schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende...weiterlesen »

Bundesrat genehmigt Sondervermögen mit Zweidrittelmehrheit

vor 7 Tagen - Finanzmarktwelt

Vor wenigen Minuten hat der Bundesrat das 500 Milliarden Sondervermögen, die Aufrüstung außerhalb der Schuldenbremse und die Neuverschuldung der Bundesländer genehmigt mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit....weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 7 Tagen - nordbayern

Schuldenpaket Berlin - Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 7 Tagen - infranken

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 7 Tagen - upday.com

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie am Dienstag schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende...weiterlesen »

Billionen-Paket: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung zu

vor 7 Tagen - Erlanger Nachrichten

Pläne Berlin - Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Lockerung der Schuldenbremse zu

vor 7 Tagen - Spiegel

Das von Union, SPD und Grünen gemeinsam durch den Bundestag gebrachte Finanzpaket in Milliardenhöhe hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Auch im Bundesrat gab es die erforderliche Zweidrittelmehrheit...weiterlesen »

Liveticker: Bundesrat stimmt Schuldenpaket zu

vor 7 Tagen - FAZ

Sieben Stimmen mehr als nötig +++ Söder spricht von „deutschem Marshall-Plan“ +++ Kretschmann stimmt mit „Bauchschmerzen“ zu +++ alle Entwicklungen im Liveblog. Um externe Inhalte anzuzeigen, ist Ihre...weiterlesen »

Grundgesetzänderung beschlossen: Bundesrat stimmt Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu

vor 7 Tagen - n-tv

Der Bundesrat hat der Lockerung der Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und dem Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro zugestimmt. In der Länderkammer wurde die...weiterlesen »

Schuldenpaket: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 7 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie am Dienstag schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende...weiterlesen »

Nach dem Bundestag segnet auch der Bundesrat die Grundgesetzänderung für das Schuldenpaket ab

vor 7 Tagen - Augsburger Allgemeine

Der Bundesrat hat für die Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz gestimmt. Nachdem der Bundestag bereits am Dienstag mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit dafür gestimmt hat , hat die Grundgesetzänderung...weiterlesen »

Bundesrat entscheidet über Sondervermögen: Livestream zur Abstimmung im Bundesrat hier ansehen

vor 7 Tagen - Stuttgarter Zeitung

Der Bundesrat stimmt am Freitag über die Lockerung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro ab. Die Sitzung können Sie hier live verfolgen. Am Freitag, den 21. März 2025, steht...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 7 Tagen - HNA

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande.weiterlesen »

Auch Bundesrat stimmt mit Zweidrittelmehrheit für Änderung der Schuldenbremse

vor 7 Tagen - Sächsische

Der Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat für weitreichende Änderungen der Schuldenbremse gestimmt. Die Länderkammer...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 7 Tagen - kreiszeitung.de

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande.weiterlesen »

Durchlauf für Schwarz-Rot: Bundesrat winkt Schuldenpaket durch

vor 7 Tagen - DERWESTEN

Der Bundesrat hat das Schuldenpaket von Union und SPD durchgewunken. Dazu zählt die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen. © IMAGO / Herrmann Agenturfotografie Neue Schulden für Bundeswehr und...weiterlesen »

Auch Bundesrat stimmt mit Zweidrittelmehrheit für Änderung der Schuldenbremse

vor 7 Tagen - Leipziger Volkszeitung

Der Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat für weitreichende Änderungen der Schuldenbremse gestimmt. Die Länderkammer...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 7 Tagen - DONAU KURIER

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung...weiterlesen »

Geld für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz: Bundesrat stimmt mit großer Mehrheit für schuldenfinanziertes Milliardenpaket

vor 7 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundesrat hat der Lockerung der Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und dem Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro zugestimmt. Wie schon im Bundestag kam auch...weiterlesen »

Berlin / Brandenburg: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 7 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung...weiterlesen »

Finanzpaket im Bundesrat: Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 7 Tagen - Kölner Stadt-Anzeiger

Der Bundesrat entscheidet über das Milliarden-Finanzpaket. (Archivbild) Copyright: Monika Skolimowska/dpa Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote...weiterlesen »

Bundesrat: Schuldenpaket beschlossen – wie es nun weitergeht

vor 7 Tagen - Schwarzwaelder-bote.de

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch nachdem der Bundesrat heute zugestimmt hat. Berlin - Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung , Infrastruktur...weiterlesen »

Schuldenbremse und Sondervermögen: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderungen mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu

vor 7 Tagen - Du bist Halle

Der Bundesrat hat am Freitag der Reform der Schuldenbremse und der Errichtung eines Sondervermögens mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit für die Grundgesetzänderung zugestimmt. Die Grundgesetzänderungen...weiterlesen »

Änderung des Grundgesetzes: Bundesrat stimmt Schuldenpaket zu

vor 7 Tagen - Schwarzwaelder-bote.de

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt. Der Bundesrat hat den Weg für dasweiterlesen »

BSW-Politiker wie Gandhi: „Wurden nicht viele große Ideen am Anfang belächelt?“

vor 7 Tagen - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Erfurt. Der BSW-Politiker Steffen Quasebarth verteidigt seinen umstrittenen Auftritt in einem Podcast der Thüringer AfD-Fraktion und sagt, was er über den Koalitionspartner SPD denkt.weiterlesen »

Schuldenpaket beschlossen – wie es nun weitergeht

vor 7 Tagen - FreiePresse

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch nachdem der Bundesrat heute zugestimmt hat. Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur...weiterlesen »

Schuldenpaket beschlossen wie es nun weitergeht

vor 7 Tagen - Neue Westfälische

Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz hat im Bundesrat die letzte große Hürde genommen. Die Länder stimmten mit großer Mehrheit zu, es gab sogar deutlich...weiterlesen »

Schuldenpaket: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 7 Tagen - General-Anzeiger

Berlin · Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt....weiterlesen »

Bundesrat: Schuldenpaket beschlossen - wie es nun weitergeht

vor 7 Tagen - Westdeutsche Zeitung

Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz hat im Bundesrat die letzte große Hürde genommen. Die Länder stimmten mit großer Mehrheit zu, es gab sogar deutlich...weiterlesen »

BSW-Politiker wie Gandhi: „Wurden nicht viele große Ideen am Anfang belächelt?“

vor 7 Tagen - Thüringer Allgemeine

Erfurt. Der BSW-Politiker Steffen Quasebarth verteidigt seinen umstrittenen Auftritt in einem Podcast der Thüringer AfD-Fraktion und sagt, was er über den Koalitionspartner SPD denkt.weiterlesen »

Schuldenpaket beschlossen – wie es nun weitergeht

vor 7 Tagen - Wiesbadener Kurier

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch nachdem der Bundesrat heute zugestimmt hat. aktualisiert am 21. März 2025 – 11:23 Uhr Kommentare dpa Berlin (dpa) - . Das...weiterlesen »

Schuldenpaket beschlossen – wie es nun weitergeht

vor 7 Tagen - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz hat im Bundesrat die letzte große Hürde genommen. Die Länder stimmten mit großer Mehrheit zu,...weiterlesen »

Liveticker: Von Linkspartei mitregierte Länder stimmen Schuldenpaket zu

vor 7 Tagen - FAZ

Ankündigungen von Schwesig und Bovenschulte im Bundesrat +++ Rheinland-Pfalz und Thüringen wollen sich enthalten +++ Kretschmann stimmt mit „Bauchschwerzen“ zu +++ Eilantrag der AfD vor Abstimmung abgewiesen...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 7 Tagen - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 7 Tagen - Merkur

Berlin - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Aufweichen der Schuldenbremse im Grundgesetz für das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verteidigt. Er wies im Bundesrat...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 7 Tagen - tz

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an. Berlin - Baden-Württembergs Ministerpräsident...weiterlesen »

Finanzpaket im Bundesrat: Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 7 Tagen - Kölnische Rundschau

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an. Baden-Württembergs Ministerpräsident...weiterlesen »

Sondervermögen: Brandenburg will sich zum Finanzpaket im Bundesrat enthalten

vor 7 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Brandenburg wird sich im Bundesrat zum milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur enthalten. Das ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur das Ergebnis eines Gesprächs...weiterlesen »

Durchlauf für Schwarz-Rot: Bundesrat winkt Schuldenpaket durch

vor 7 Tagen - news38.de

Mit großer Mehrheit hat der Bundesrat dem Milliarden-Schuldenpaket zugestimmt. Zuvor billigte der Bundestag das Paket. Durch den Plan von Union und SPD kann die Schuldenbremse im Grundgesetz aufgeweicht...weiterlesen »

Bundesrat: Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 7 Tagen - Stuttgarter Zeitung

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an. Baden-Württemberg s Ministerpräsident...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 7 Tagen - Westdeutsche Zeitung

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie am Dienstag schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende...weiterlesen »

Liveticker: Bundesrat diskutiert über Schuldenpaket

vor 7 Tagen - FAZ

Schwesig warnt vor Chaos bei Investitionen +++ FDP-Klage in Nordrhein-Westfalen abgewiesen +++ Umfrage: Union und SPD verlieren leicht an Zustimmung +++ alle Entwicklungen im Liveblog. Um externe Inhalte...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 7 Tagen - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an. Baden-Württembergs Ministerpräsident...weiterlesen »

Wegen FDP und BSW: Rheinland-Pfalz und Thüringen kündigen Enthaltung zu Finanzpaket an

vor 7 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Alexander Schweitzer und Mario Voigt , kündigen an, dass sich ihre Länder im Bundesrat bei der Abstimmung über das Finanzpaket enthalten werden....weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 7 Tagen - Abendzeitung

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Aufweichen der Schuldenbremse im Grundgesetz für das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verteidigt. Er wies im Bundesrat auf...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: AfD scheitert erneut mit Eilantrag gegen Schuldenpaket

vor 7 Tagen - Stuttgarter Zeitung

Der Bundesrat will heute über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD abstimmen. Die AfD versuchte erneut, das Schuldenpaket auf juristischem Weg zu stoppen – wieder ohne Erfolg. Die AfD -Bundestagsfraktion ist amweiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 7 Tagen - HNA

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an. Berlin - Baden-Württembergs Ministerpräsident...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 7 Tagen - nordbayern

Finanzpaket im Bundesrat Berlin - Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 7 Tagen - kreiszeitung.de

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an. Berlin - Baden-Württembergs Ministerpräsident...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 7 Tagen - DONAU KURIER

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an. Baden-Württembergs Ministerpräsident...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 7 Tagen - Neue Westfälische

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande.weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 7 Tagen - Neue Westfälische

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande.weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 7 Tagen - FreiePresse

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 7 Tagen - Wiesbadener Kurier

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu 21. März 2025 – 11:05 Uhr Kommentare dpa Berlin (dpa) - . Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht....weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 7 Tagen - Erlanger Nachrichten

Finanzpaket im Bundesrat Berlin - Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 7 Tagen - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende...weiterlesen »

Finanzpaket im Bundesrat: Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 7 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Aufweichen der Schuldenbremse im Grundgesetz für das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verteidigt. Er wies im Bundesrat auf...weiterlesen »

Finanzpaket im Bundesrat: Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 7 Tagen - Saarbrücker Zeitung

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Aufweichen der Schuldenbremse im Grundgesetz für das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verteidigt. Er wies im Bundesrat auf...weiterlesen »

Schulden in Schattenhaushalten – das sind die Sondervermögen im Bund

vor 7 Tagen - Sächsische

Der Schuldenberg steigt: CDU-Chef Friedrich Merz und die Verschuldungskurve. Quelle: dpa/Montage:Tomaso Donati Sie dienen der Aufnahme außerordentlicher Schulden und sind fast immer ein Ausdruck von Krisen:...weiterlesen »

Schulden in Schattenhaushalten – das sind die Sondervermögen im Bund

vor 7 Tagen - Leipziger Volkszeitung

Der Schuldenberg steigt: CDU-Chef Friedrich Merz und die Verschuldungskurve. Quelle: dpa/Montage:Tomaso Donati Sie dienen der Aufnahme außerordentlicher Schulden und sind fast immer ein Ausdruck von Krisen:...weiterlesen »

Schuldenpaket: Stimmt der Bundesrat den Plänen von Union und SPD zu?

vor 7 Tagen - T-online

Der Bundestag hat die Schuldenpläne von Union und SPD für Aufrüstung und Infrastruktur schon abgesegnet. Stimmt jetzt auch die Länderkammer zu? Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD muss im Bundesrat...weiterlesen »

Vor Abstimmung im Bundesrat: AfD scheitert erneut mit Eilantrag gegen Schuldenpaket

vor 7 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Die AfD-Bundestagsfraktion ist am Bundesverfassungsgericht erneut mit einem Eilantrag gegen das Schuldenpaket von Union und SPD erfolglos geblieben. Diesmal wollte die Fraktion in Karlsruhe erreichen,...weiterlesen »

Liveticker: AfD scheitert mit Eilantrag gegen Abstimmung im Bundesrat

vor 7 Tagen - FAZ

Söder fordert, Sondierungspapier müsse gelten +++ FDP-Klage in Nordrhein-Westfalen abgewiesen +++ AfD stellt Antrag gegen Schuldenpaket +++ Umfrage: Union und SPD verlieren leicht an Zustimmung +++ alle...weiterlesen »

Schuldenpaket: AfD scheitert mit Eilantrag gegen Entscheidung im Bundesrat

vor 7 Tagen - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Vor dem Bundesverfassungsgericht wollte die AfD das Schuldenpaket von Union und SPD in letzter Minute stoppen. Dieser Plan ist nun gescheitert. Die Abstimmung...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor 7 Tagen - osthessen-news.de

21.03.25 - Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur...weiterlesen »

Schuldenrekord: Länder winken Mega-Kredit-Paket durch

vor 7 Tagen - Business-Punk

Deutschland bekommt sein umstrittenes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Der Bundesrat stimmte mit deutlicher Mehrheit für die Grundgesetzänderung – trotz politischer Gräben und FDP-Widerstand....weiterlesen »

Schuldenpaket: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung zu

vor 7 Tagen - THE EPOCH TIMES

Der Bundesrat hat den Weg für das milliardenschwere Schuldenaket von Union und SPD frei gemacht. Wie am Dienstag schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende...weiterlesen »

Deutscher Bundesrat billigt milliardenschweres Finanzpaket

vor 7 Tagen - K - Wir machen das klar!

Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat dem milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD in Deutschland zugestimmt. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 7 Tagen - FreiePresse

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an. Baden-Württembergs Ministerpräsident...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 7 Tagen - Neue Westfälische

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Aufweichen der Schuldenbremse im Grundgesetz für das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verteidigt. Er wies im Bundesrat auf...weiterlesen »

Finanzpaket im Bundesrat: Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 7 Tagen - Westdeutsche Zeitung

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Aufweichen der Schuldenbremse im Grundgesetz für das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verteidigt. Er wies im Bundesrat auf...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 7 Tagen - Wiesbadener Kurier

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an. 21. März 2025 – 10:04 Uhr Kommentare...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 7 Tagen - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Aufweichen der Schuldenbremse im Grundgesetz für das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verteidigt. Er wies...weiterlesen »

Änderung des Grundgesetzes: Bundesrat stimmt Schuldenpaket zu

vor 7 Tagen - Esslinger Zeitung

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt. Der Bundesrat hat den Weg für dasweiterlesen »

Schuldenpaket beschlossen – wie es nun weitergeht

vor 7 Tagen - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz hat im Bundesrat die letzte große Hürde genommen. Die Länder stimmten mit großer Mehrheit zu,...weiterlesen »

Vor der Abstimmung im Deutschen Bundesrat: Stimmen die Länder dem Schuldenpaket von Friedrich Merz zu?

vor einer Woche - Neue Zürcher Zeitung

Es sieht gut aus für Union und SPD. Nach dem Bundestag dürfte am Freitag auch der Bundesrat dem riesigen Investitionspaket zustimmen. AfD und FDP versuchen bis zuletzt, die Abstimmung zu stoppen. Sie haben...weiterlesen »

Schuldenbremse und Sondervermögen: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderungen zu

vor 7 Tagen - Hall Anzeiger

Berlin/BR. Die Reform der Schuldenbremse und die Errichtung eines Sondervermögens fanden am 21. März 2025 im Bundesrat für eine Grundgesetzänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Grundgesetzänderungen...weiterlesen »

Schuldenpaket beschlossen – wie es nun weitergeht

vor 7 Tagen - Welle Niederrhein

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch nachdem der Bundesrat heute zugestimmt hat. Berlin (dpa) - Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung,...weiterlesen »

Durchlauf für Schwarz-Rot: Bundesrat winkt Schuldenpaket durch

vor 7 Tagen - Thueringen24

Der Bundesrat hat das Schuldenpaket von Union und SPD durchgewunken. Dazu zählt die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen. © IMAGO / Herrmann Agenturfotografie Neue Schulden für Bundeswehr und...weiterlesen »

Schuldenpaket beschlossen – wie es nun weitergeht

vor 7 Tagen - News894.de

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch nachdem der Bundesrat heute zugestimmt hat. Das dürfte für Erleichterung beim voraussichtlich nächsten Bundeskanzler Friedrich...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Schuldenpaket zu: Was es bedeutet

vor 7 Tagen - THE EPOCH TIMES

Nach dem Bundestag am 18. März hat auch der Bundesrat dem Gesetzentwurf von SPD und CDU/CSU zur Änderung des Grundgesetzes zugestimmt. Das beschlossene Schuldenpaket erzielte am Freitag auch dort die nötige...weiterlesen »

Durchlauf für Schwarz-Rot: Bundesrat winkt Schuldenpaket durch

vor 7 Tagen - moin.de

Der Bundesrat hat das Schuldenpaket von Union und SPD durchgewunken. Dazu zählt die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen. © IMAGO / Herrmann Agenturfotografie Neue Schulden für Bundeswehr und...weiterlesen »

Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Bremen und MV wollen Schuldenpaket zustimmen ++

vor einer Woche - Tagesschau

Bremen und Mecklenburg-Vorpommern kündigen an, trotz Beteiligung der Linkspartei in der Landesregierung, dem Schuldenpaket im Bundesrat zuzustimmen. Die AfD hat erneut Klage vor dem Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 7 Tagen - Dorstener Zeitung

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 7 Tagen - Dorstener Zeitung

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung...weiterlesen »

Auch Bundesrat stimmt mit Zweidrittelmehrheit für Änderung der Schuldenbremse

vor 7 Tagen - Rems-Zeitung

Der Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat für weitreichende Änderungen der Schuldenbremse gestimmt. Die Länderkammer...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 7 Tagen - op-online.de

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande.weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 7 Tagen - Welle Niederrhein

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande.weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 7 Tagen - Recklinghäuser Zeitung

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 7 Tagen - Recklinghäuser Zeitung

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 7 Tagen - MANNHEIM24

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande.weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 7 Tagen - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 7 Tagen - News894.de

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande.weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 7 Tagen - LZ.de

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande.weiterlesen »

Auch Bundesrat stimmt mit Zweidrittelmehrheit für Änderung der Schuldenbremse

vor 7 Tagen - Göttinger Tageblatt

Der Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat für weitreichende Änderungen der Schuldenbremse gestimmt. Die Länderkammer...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 7 Tagen - Kurierverlag.de

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande.weiterlesen »

Bundesrat stimmt Schuldenpaket zu

vor 7 Tagen - THE EPOCH TIMES

Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und dem Infrastruktur-Sondervermögen zugestimmt. Das am Dienstag vom Bundestag beschlossene Schuldenpaket erzielte am Freitag in der Länderkammer...weiterlesen »

Auch Bundesrat stimmt mit Zweidrittelmehrheit für Änderung der Schuldenbremse

vor 7 Tagen - Neue Presse

Der Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat für weitreichende Änderungen der Schuldenbremse gestimmt. Die Länderkammer...weiterlesen »

Mega-Schuldenpaket: Heute Abstimmung im Bundesrat – so geht es danach weiter

vor einer Woche - NOZ.de

Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll heute im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so...weiterlesen »

Auch Bundesrat stimmt mit Zweidrittelmehrheit für Änderung der Schuldenbremse

vor 7 Tagen - Lübecker Nachrichten

Der Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat für weitreichende Änderungen der Schuldenbremse gestimmt. Die Länderkammer...weiterlesen »

Auch Bundesrat stimmt mit Zweidrittelmehrheit für Änderung der Schuldenbremse

vor 7 Tagen - Remscheider General-Anzeiger

Der Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat für weitreichende Änderungen der Schuldenbremse gestimmt. Die Länderkammer...weiterlesen »

Auch Bundesrat stimmt mit Zweidrittelmehrheit für Änderung der Schuldenbremse

vor 7 Tagen - Kieler Nachrichten

Der Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat für weitreichende Änderungen der Schuldenbremse gestimmt. Die Länderkammer...weiterlesen »

Auch Bundesrat stimmt mit Zweidrittelmehrheit für Änderung der Schuldenbremse

vor 7 Tagen - OP-marburg

Der Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat für weitreichende Änderungen der Schuldenbremse gestimmt. Die Länderkammer...weiterlesen »

Abstimmung zur Schuldenbremse: Wann liegt das Ergebnis im Bundesrat vor?

vor einer Woche - Stuttgarter Zeitung

Am Freitag steht im Bundesrat die entscheidende Abstimmung über die Lockerung der Schuldenbremse und das 500-Milliarden-Sondervermögen an. Doch wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen? Am Freitag, den 21....weiterlesen »

Abstimmung zum Sondervermögen: Investieren statt lamentieren

vor einer Woche - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Das historische Finanzpaket für höhere Verteidigungsausgaben und Investitionen könnte mit der Abstimmung im Bundesrat am Freitag die letzte Hürde nehmen. Nach dem Bundestag soll auch die Länderkammer einer...weiterlesen »

Ministerpräsident Voigt über Koalition im Freistaat: „Ich erlebe das BSW in Thüringen als starke, gute Mannschaft“

vor einer Woche - DER TAGESSPIEGEL

Die Legislatur in Thüringen startete turbulent. Nachdem das Landesverfassungsgericht den Alterspräsidenten für die konstituierende Sitzung in die Schranken weisen konnte , wurde Ende des vergangenen Jahres...weiterlesen »

Entscheidung über 500-Milliarden-Paket: Wann stimmt der Bundesrat über die Schuldenbremse ab?

vor einer Woche - Stuttgarter Zeitung

Nach dem Bundestag steht nun der Bundesrat vor einer historischen Entscheidung: Soll die Schuldenbremse gelockert und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro eingerichtet werden? Am Freitag könnte es...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 7 Tagen - Dorstener Zeitung

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an. Verfasst von: dpa Baden-Württembergs...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 7 Tagen - Recklinghäuser Zeitung

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an. Verfasst von: dpa Baden-Württembergs...weiterlesen »

FDP-Klage gegen Schuldenpaket zurückgewiesen: Hessen darf zustimmen

vor einer Woche - Hessenschau

Rund eine Billion Euro Schulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz, dazu eine Aufweichung der Schuldenbremse von Bund und Ländern: Dagegen hatte die hessische FDP-Landtagsfraktion in Wiesbaden...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 7 Tagen - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Aufweichen der Schuldenbremse im Grundgesetz für das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verteidigt. Er wies...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 7 Tagen - MANNHEIM24

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an. Berlin - Baden-Württembergs Ministerpräsident...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 7 Tagen - LZ.de

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Aufweichen der Schuldenbremse im Grundgesetz für das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verteidigt. Er wies im Bundesrat auf...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einer Woche - upday.com

Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll heute im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Stimmen die Länder mit Zweidrittelmehrheit zu, ist es...weiterlesen »

Schulden in Schattenhaushalten – das sind die Sondervermögen im Bund

vor 7 Tagen - Rems-Zeitung

Der Schuldenberg steigt: CDU-Chef Friedrich Merz und die Verschuldungskurve. Quelle: dpa/Montage:Tomaso Donati Sie dienen der Aufnahme außerordentlicher Schulden und sind fast immer ein Ausdruck von Krisen:...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 7 Tagen - op-online.de

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an. Berlin - Baden-Württembergs Ministerpräsident...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 7 Tagen - Welle Niederrhein

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an. Berlin (dpa) - Baden-Württembergs Ministerpräsident...weiterlesen »

Schulden in Schattenhaushalten – das sind die Sondervermögen im Bund

vor 7 Tagen - Kieler Nachrichten

Der Schuldenberg steigt: CDU-Chef Friedrich Merz und die Verschuldungskurve. Quelle: dpa/Montage:Tomaso Donati Sie dienen der Aufnahme außerordentlicher Schulden und sind fast immer ein Ausdruck von Krisen:...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 7 Tagen - News894.de

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an. «Auf so eine außergewöhnliche Herausforderung...weiterlesen »

Schulden in Schattenhaushalten – das sind die Sondervermögen im Bund

vor 7 Tagen - Göttinger Tageblatt

Sie dienen der Aufnahme außerordentlicher Schulden und sind fast immer ein Ausdruck von Krisen: Sondervermögen. Seit Jahren legt der Bund immer mehr davon auf. Welches Gewicht haben diese Extra-Schulden...weiterlesen »

Schulden in Schattenhaushalten – das sind die Sondervermögen im Bund

vor 7 Tagen - Neue Presse

Sie dienen der Aufnahme außerordentlicher Schulden und sind fast immer ein Ausdruck von Krisen: Sondervermögen. Seit Jahren legt der Bund immer mehr davon auf. Welches Gewicht haben diese Extra-Schulden...weiterlesen »

Schulden in Schattenhaushalten – das sind die Sondervermögen im Bund

vor 7 Tagen - OP-marburg

Sie dienen der Aufnahme außerordentlicher Schulden und sind fast immer ein Ausdruck von Krisen: Sondervermögen. Seit Jahren legt der Bund immer mehr davon auf. Welches Gewicht haben diese Extra-Schulden...weiterlesen »

Schulden in Schattenhaushalten – das sind die Sondervermögen im Bund

vor 7 Tagen - Lübecker Nachrichten

Sie dienen der Aufnahme außerordentlicher Schulden und sind fast immer ein Ausdruck von Krisen: Sondervermögen. Seit Jahren legt der Bund immer mehr davon auf. Welches Gewicht haben diese Extra-Schulden...weiterlesen »

Schulden in Schattenhaushalten – das sind die Sondervermögen im Bund

vor 7 Tagen - Remscheider General-Anzeiger

Sie dienen der Aufnahme außerordentlicher Schulden und sind fast immer ein Ausdruck von Krisen: Sondervermögen. Seit Jahren legt der Bund immer mehr davon auf. Welches Gewicht haben diese Extra-Schulden...weiterlesen »

TICKER Finanzpaket | AfD-Eilantrag gegen Bundesratsabstimmung zu Finanzpaket scheitert in Karlsruhe

vor 7 Tagen - THE EPOCH TIMES

Historischer Beschluss im Bundestag: Das Parlament hat das beispiellose Schuldenpaket von Union und SPD abgesegnet – dreieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl und noch in seiner alten Zusammensetzung....weiterlesen »

Liveticker: Söder: Sondierungspapier muss in Asylpolitik gelten

vor einer Woche - FAZ

FDP-Klage in Nordrhein-Westfalen abgewiesen +++ AfD stellt Antrag gegen Schuldenpaket +++ Umfrage: Union und SPD verlieren leicht an Zustimmung +++ Streit um Migrationswende? +++ alle Entwicklungen im...weiterlesen »

Abstimmung über 500 Mrd. Euro: Schuldenpaket im Bundesrat - was bedeutet das für Deutschland

vor einer Woche - n-tv

Heute stimmt der Bundesrat über das von Union und SPD vorgeschlagene Finanzpaket ab. Dazu braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Es geht um Änderungen am Grundgesetz und einen Sondertopf für die Infrastruktur....weiterlesen »

Heute wird abgestimmt: Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einer Woche - RP Online

Berlin · Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat am Freitag zustimmen dürfte. Worum es geht, woran es noch scheitern könnte und alle weiteren...weiterlesen »

Milliardenschulen für Militär und Infrastruktur - „Wir haben die Friedensdividende verfrühstückt“

vor einer Woche - Cicero

Neue Milliardenkredite sollen Deutschland aufrüsten und unsere Infrastruktur wieder auf Vordermann bringen. Im Interview spricht der Grünen-Politiker Danyal Bayaz über die Schuldenbremse, kreditfinanzierte...weiterlesen »

Schuldenpaket: Knappe Abstimmung im Bundesrat erwartet

vor einer Woche - FAZ

Die Länder stimmen an diesem Freitag über die geplanten Grundgesetzänderungen ab. Für die Länder geht es auch um viel Geld – dennoch gibt es Vorbehalte. An diesem Freitag soll das Schuldenpaket von Union...weiterlesen »

Bundesrat entscheidet heute über Milliarden-Schuldenpaket – Bayern plant Extrawurst

vor einer Woche - Merkur

Friedrich Merz will mit einem neuen Schuldenpaket Kanzler werden. Der Bundesrat könnte heute seine Pläne vereiteln. Der Live-Ticker zur Abstimmung. Berlin – Friedrich Merz hat am Dienstag die erste Hürde...weiterlesen »

Schulden-Abstimmung im Bundesrat: Für Merz geht es heute um alles – Söder will Extrawurst

vor einer Woche - Merkur

Schuldenbremse und Sondervermögen: Heute ist die Abstimmung im Bundesrat zu Merz‘ Schuldenpaket. Aus den Ländern gibt es Widerstand. Der Live-Ticker. Berlin – Noch ist nur die erste Hürde genommen für...weiterlesen »

Billionen-Finanzplan von Merz: Die Schuldenbremse einfach erklärt

vor einer Woche - Merkur

Prinzip oder politisches Kalkül? Die Ampel wollte sie aussetzen, nun taktiert die Union – Die Schuldenbremse spaltet die Nation: Doch was steckt dahinter? Berlin – „Sie machen sich den Staat sprichwörtlich...weiterlesen »

Schulden-Abstimmung im Bundesrat: Für Merz geht es heute um alles – Söder will Extrawurst

vor einer Woche - tz

Schuldenbremse und Sondervermögen: Heute ist die Abstimmung im Bundesrat zu Merz‘ Schuldenpaket. Aus den Ländern gibt es Widerstand. Der Live-Ticker. Berlin – Noch ist nur die erste Hürde genommen für...weiterlesen »

Billionen-Finanzplan von Merz: Die Schuldenbremse einfach erklärt

vor einer Woche - tz

Prinzip oder politisches Kalkül? Die Ampel wollte sie aussetzen, nun taktiert die Union – Die Schuldenbremse spaltet die Nation: Doch was steckt dahinter? Berlin – „Sie machen sich den Staat sprichwörtlich...weiterlesen »

Schulden-Abstimmung im Bundesrat: Für Merz geht es heute um alles – Söder will Extrawurst

vor einer Woche - HNA

Schuldenbremse und Sondervermögen: Heute ist die Abstimmung im Bundesrat zu Merz‘ Schuldenpaket. Aus den Ländern gibt es Widerstand. Der Live-Ticker. Berlin – Noch ist nur die erste Hürde genommen für...weiterlesen »

Billionen-Finanzplan von Merz: Die Schuldenbremse einfach erklärt

vor einer Woche - HNA

Prinzip oder politisches Kalkül? Die Ampel wollte sie aussetzen, nun taktiert die Union – Die Schuldenbremse spaltet die Nation: Doch was steckt dahinter? Berlin – „Sie machen sich den Staat sprichwörtlich...weiterlesen »

Schulden-Abstimmung im Bundesrat: Für Merz geht es heute um alles – Söder will Extrawurst

vor einer Woche - kreiszeitung.de

Schuldenbremse und Sondervermögen: Heute ist die Abstimmung im Bundesrat zu Merz‘ Schuldenpaket. Aus den Ländern gibt es Widerstand. Der Live-Ticker. Berlin – Noch ist nur die erste Hürde genommen für...weiterlesen »

Billionen-Finanzplan von Merz: Die Schuldenbremse einfach erklärt

vor einer Woche - kreiszeitung.de

Prinzip oder politisches Kalkül? Die Ampel wollte sie aussetzen, nun taktiert die Union – Die Schuldenbremse spaltet die Nation: Doch was steckt dahinter? Berlin – „Sie machen sich den Staat sprichwörtlich...weiterlesen »

Über 1 Billion Euro: Was das neue Schuldenpaket bedeutet

vor einer Woche - THE EPOCH TIMES

Am 18. März hat die Mehrheit dem Gesetzentwurf von SPD und CDU/CSU zur Änderung des Grundgesetzes zugestimmt. Damit haben noch vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages die zukünftigen Koalitionäre...weiterlesen »

Abstimmung: Schuldenpaket im Bundesrat - wie es danach weitergeht

vor einer Woche - General-Anzeiger

Berlin · Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einer Woche - Merkur

Berlin - Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll heute im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Stimmen die Länder mit Zweidrittelmehrheit zu,...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einer Woche - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Das historische Paket mit...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einer Woche - tz

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Berlin - Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur...weiterlesen »

Kein blaues Wunder in Ostdeutschland

vor einer Woche - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

"Meinung zu Gast"-Autor Marc Rath kritisiert die fehlende Sichtbarkeit der Parteien im Osten Deutschlands und fordert klarere Positionen und einen direkteren Dialog. Während ganz Deutschland gerade auf...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einer Woche - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur...weiterlesen »

Abstimmung: Schuldenpaket im Bundesrat - wie es danach weitergeht

vor einer Woche - Saarbrücker Zeitung

Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll heute im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Stimmen die Länder mit Zweidrittelmehrheit zu, ist es...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einer Woche - Abendzeitung

Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll heute im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Stimmen die Länder mit Zweidrittelmehrheit zu, ist es...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einer Woche - nordbayern

Abstimmung Berlin - Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Das historische Paket mit...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einer Woche - Erlanger Nachrichten

Abstimmung Berlin - Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Das historische Paket mit...weiterlesen »

Abstimmung: Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einer Woche - Kölner Stadt-Anzeiger

Der Bundesrat ist die letzte große Hürde für das von Union und SPD angestoßene Schuldenpaket. (Archivbild) Copyright: Kay Nietfeld/dpa Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist...weiterlesen »

Abstimmung: Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einer Woche - DER TAGESSPIEGEL

Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll heute im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Stimmen die Länder mit Zweidrittelmehrheit zu, ist es...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einer Woche - HNA

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Berlin - Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einer Woche - kreiszeitung.de

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Berlin - Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einer Woche - DONAU KURIER

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur...weiterlesen »

Sondervermögen: Brandenburg vor Enthaltung zum Finanzpaket im Bundesrat

vor einer Woche - DER TAGESSPIEGEL

Brandenburg steht im Bundesrat vor einer Enthaltung über das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will mit Finanzminister und Vize-Regierungschef...weiterlesen »

Abstimmung: Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einer Woche - Kölnische Rundschau

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat wie es danach weitergeht

vor einer Woche - Neue Westfälische

Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll heute im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Stimmen die Länder mit Zweidrittelmehrheit zu, ist es...weiterlesen »

Abstimmung: Schuldenpaket im Bundesrat - wie es danach weitergeht

vor einer Woche - Westdeutsche Zeitung

Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll heute im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Stimmen die Länder mit Zweidrittelmehrheit zu, ist es...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einer Woche - Wiesbadener Kurier

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. 21. März 2025 – 05:00 Uhr Kommentare dpa Berlin (dpa) - . Das historische Paket...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einer Woche - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll heute im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Stimmen die Länder mit Zweidrittelmehrheit...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einer Woche - FreiePresse

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur...weiterlesen »

Ministerpräsidenten pochen auf finanzielle Disziplin

vor einer Woche - Extremnews.com

Mehrere Ministerpräsidenten haben die künftige Bundesregierung dazu aufgefordert, den Standort zu modernisieren und nur notwendige Ausgaben zu tätigen. Für die künftige Bundesregierung komme es darauf...weiterlesen »

Heute stimmt der Bundesrat über das Schuldenpaket – wie es danach weitergeht

vor einer Woche - THE EPOCH TIMES

Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll heute im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Stimmen die Länder mit Zweidrittelmehrheit zu, ist es...weiterlesen »

Schulden-Abstimmung im Bundesrat: Für Merz geht es heute um alles – Söder will Extrawurst

vor einer Woche - MANNHEIM24

Schuldenbremse und Sondervermögen: Heute ist die Abstimmung im Bundesrat zu Merz‘ Schuldenpaket. Aus den Ländern gibt es Widerstand. Der Live-Ticker. Berlin – Noch ist nur die erste Hürde genommen für...weiterlesen »

Schulden-Abstimmung im Bundesrat: Für Merz geht es heute um alles – Söder will Extrawurst

vor einer Woche - Kurierverlag.de

Schuldenbremse und Sondervermögen: Heute ist die Abstimmung im Bundesrat zu Merz‘ Schuldenpaket. Aus den Ländern gibt es Widerstand. Der Live-Ticker. Berlin – Noch ist nur die erste Hürde genommen für...weiterlesen »

Schulden-Abstimmung im Bundesrat: Für Merz geht es heute um alles – Söder will Extrawurst

vor einer Woche - op-online.de

Schuldenbremse und Sondervermögen: Heute ist die Abstimmung im Bundesrat zu Merz‘ Schuldenpaket. Aus den Ländern gibt es Widerstand. Der Live-Ticker. Berlin – Noch ist nur die erste Hürde genommen für...weiterlesen »

Billionen-Finanzplan von Merz: Die Schuldenbremse einfach erklärt

vor einer Woche - op-online.de

Prinzip oder politisches Kalkül? Die Ampel wollte sie aussetzen, nun taktiert die Union – Die Schuldenbremse spaltet die Nation: Doch was steckt dahinter? Berlin – „Sie machen sich den Staat sprichwörtlich...weiterlesen »

Billionen-Finanzplan von Merz: Die Schuldenbremse einfach erklärt

vor einer Woche - MANNHEIM24

Prinzip oder politisches Kalkül? Die Ampel wollte sie aussetzen, nun taktiert die Union – Die Schuldenbremse spaltet die Nation: Doch was steckt dahinter? Berlin – „Sie machen sich den Staat sprichwörtlich...weiterlesen »

Billionen-Finanzplan von Merz: Die Schuldenbremse einfach erklärt

vor einer Woche - Kurierverlag.de

Prinzip oder politisches Kalkül? Die Ampel wollte sie aussetzen, nun taktiert die Union – Die Schuldenbremse spaltet die Nation: Doch was steckt dahinter? Berlin – „Sie machen sich den Staat sprichwörtlich...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einer Woche - Dorstener Zeitung

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Verfasst von: Theresa Münch, dpa Das historische Paket mit Milliardenschulden...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einer Woche - Recklinghäuser Zeitung

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Verfasst von: Theresa Münch, dpa Das historische Paket mit Milliardenschulden...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einer Woche - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll heute im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Stimmen die Länder mit Zweidrittelmehrheit...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat wie es danach weitergeht

vor einer Woche - LZ.de

Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll heute im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Stimmen die Länder mit Zweidrittelmehrheit zu, ist es...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einer Woche - Kurierverlag.de

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Berlin - Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einer Woche - op-online.de

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Berlin - Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einer Woche - Welle Niederrhein

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Berlin (dpa) - Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung,...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einer Woche - MANNHEIM24

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Berlin - Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einer Woche - News894.de

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Zur Abstimmung stehen Änderungen an drei Artikeln des Grundgesetzes. Damit kann...weiterlesen »

Kommt das Finanzpaket durch den Bundesrat?

vor einer Woche - Tagesschau

Der Bundestag hat grünes Licht für ein historisches Kreditpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz gegeben. Doch damit es umgesetzt werden kann, müssen heute auch die Länder mit Zweidrittelmehrheit...weiterlesen »

FDP scheitert mit Verfassungsklagen gegen Schuldenpaket

vor einer Woche - Sächsische

Dem Schuldenpaket muss noch der Bundesrat zustimmen. Quelle: IMAGO/Chris Emil Janßen Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollten in letzter Minute verhindern, dass ihre Landesregierungen im Bundesrat über neue Schuldenregeln abstimmen.weiterlesen »

FDP scheitert mit Verfassungsklagen gegen Schuldenpaket

vor einer Woche - Leipziger Volkszeitung

Dem Schuldenpaket muss noch der Bundesrat zustimmen. Quelle: IMAGO/Chris Emil Janßen Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollten in letzter Minute verhindern, dass ihre Landesregierungen im Bundesrat über neue Schuldenregeln abstimmen.weiterlesen »

FDP scheitert mit Verfassungsklagen gegen Schuldenpaket

vor einer Woche - Kieler Nachrichten

Dem Schuldenpaket muss noch der Bundesrat zustimmen. Quelle: IMAGO/Chris Emil Janßen Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollten in letzter Minute verhindern, dass ihre Landesregierungen im Bundesrat über neue Schuldenregeln abstimmen.weiterlesen »

FDP scheitert mit Verfassungsklagen gegen Schuldenpaket

vor einer Woche - Neue Presse

Dem Schuldenpaket muss noch der Bundesrat zustimmen. Quelle: IMAGO/Chris Emil Janßen Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollten in letzter Minute verhindern, dass ihre Landesregierungen im Bundesrat über neue Schuldenregeln abstimmen.weiterlesen »

Schuldenbremse im Bundesrat: Wo man die Abstimmung live im TV und Stream verfolgen kann

vor einer Woche - Merkur

Finanzpaket im Bundesrat: Die Abstimmung wird live im TV und Stream übertragen. Union und SPD kämpfen um die Mehrheit. Spannung bis zuletzt. Berlin – Nach der Zustimmung des Bundestags steht am Freitag...weiterlesen »

Baden-Württemberg: Südwest-FDP scheitert mit Vorstoß gegen Finanzpaket

vor einer Woche - Stuttgarter Zeitung

Der Bundesrat stimmt am Freitag über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD ab. In Baden-Württemberg weist das Landesverfassungsgericht einen FDP-Antrag gegen die Schuldenregeln zurück. Das...weiterlesen »

FDP scheitert mit Verfassungsklagen gegen Schuldenpaket

vor einer Woche - Lübecker Nachrichten

Dem Schuldenpaket muss noch der Bundesrat zustimmen. Quelle: IMAGO/Chris Emil Janßen Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollten in letzter Minute verhindern, dass ihre Landesregierungen im Bundesrat über neue Schuldenregeln abstimmen.weiterlesen »

FDP scheitert mit Verfassungsklagen gegen Schuldenpaket

vor einer Woche - Rems-Zeitung

Dem Schuldenpaket muss noch der Bundesrat zustimmen. Quelle: IMAGO/Chris Emil Janßen Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollten in letzter Minute verhindern, dass ihre Landesregierungen im Bundesrat über neue Schuldenregeln abstimmen.weiterlesen »

FDP scheitert mit Verfassungsklagen gegen Schuldenpaket

vor einer Woche - Remscheider General-Anzeiger

Dem Schuldenpaket muss noch der Bundesrat zustimmen. Quelle: IMAGO/Chris Emil Janßen Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollten in letzter Minute verhindern, dass ihre Landesregierungen im Bundesrat über neue Schuldenregeln abstimmen.weiterlesen »

FDP scheitert mit Verfassungsklagen gegen Schuldenpaket

vor einer Woche - Göttinger Tageblatt

Dem Schuldenpaket muss noch der Bundesrat zustimmen. Quelle: IMAGO/Chris Emil Janßen Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollten in letzter Minute verhindern, dass ihre Landesregierungen im Bundesrat über neue Schuldenregeln abstimmen.weiterlesen »

FDP scheitert mit Verfassungsklagen gegen Schuldenpaket

vor einer Woche - OP-marburg

Dem Schuldenpaket muss noch der Bundesrat zustimmen. Quelle: IMAGO/Chris Emil Janßen Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollten in letzter Minute verhindern, dass ihre Landesregierungen im Bundesrat über neue Schuldenregeln abstimmen.weiterlesen »

FDP: Vorstoß gegen Finanzpaket im Bundesrat erfolglos

vor einer Woche - Spiegel

Die FDP -Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen, Hessen , Bremen und Baden-Württemberg sind mit Eilklagen gegen die Zustimmung ihrer Landesregierungen zu dem von Union und SPD vereinbarten Finanzpaket...weiterlesen »

Parteipolitik - Das BSW versinkt im Dauerclinch

vor einer Woche - Preußische Allgemeine

Streit zwischen Landesverbänden und Bundesspitze – Steht die Thüringer Koalition auf der Kippe? Steht in Thüringen die Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW wenige Monate nach ihrem Start bereits wieder...weiterlesen »

FDP scheitert mit Vorstößen gegen Votum im Bundesrat

vor einer Woche - upday.com

Mehrere Landtagsfraktionen der FDP sind vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, eine Abstimmung ihrer Landesregierungen im Bundesrat zum milliardenschweren Finanzpaket des Bundes zu verhindern . Das baden-württembergische...weiterlesen »

Südwest-FDP scheitert mit Vorstoß gegen Finanzpaket

vor einer Woche - Merkur

Stuttgart - Das baden-württembergische Verfassungsgericht hat einen Antrag der oppositionellen FDP-Landtagsfraktion gegen das milliardenschwere Finanzpaket des Bundes zurückgewiesen. Die FDP-Fraktion wollte...weiterlesen »

Südwest-FDP scheitert mit Vorstoß gegen Finanzpaket

vor einer Woche - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Der Bundesrat stimmt am Freitag über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD ab. In Baden-Württemberg weist das Landesverfassungsgericht einen FDP-Antrag gegen die Schuldenregeln zurück. Das...weiterlesen »

Deutschland: Der Bundesrat hat das letzte Wort

vor einer Woche - Deutsche Welle

Der Bundestag hat zugestimmt. Der Bundesrat aber könnte die Lockerung der Schuldenbremse noch verhindern. Die Vertretung der Bundesländer muss allen Gesetzen zustimmen, die ihre Interessen berühren. Diese...weiterlesen »

Liveticker: FDP scheitert mit Vorstößen gegen Votum im Bundesrat

vor einer Woche - Neue Westfälische

Nach der Bundestagswahl schreiten die Verhandlungen über eine neue Regierung ungewöhnlich schnell voran. Lesen Sie hier dazu alle aktuellen Entwicklungen. Das Wichtigste nach der Bundestagswahl im Überblick:weiterlesen »

FDP-Verfassungsklagen zum Finanzpaket im Bundesrat abgewiesen

vor einer Woche - Tagesschau

Die FDP wollte die morgige Abstimmung im Bundesrat über das Finanzpaket mit allen Mitteln stoppen. Doch ihre Klagen in drei Bundesländern wurden von den zuständigen Gerichten abgewiesen. Die FDP-Landtagsfraktionen...weiterlesen »

FDP-Klage gegen Milliardenpaket scheitert vor Gericht

vor einer Woche - HNA

Die FDP-Landtagsfraktion zog gegen das geplante Finanzpaket der Bundesregierung vor das höchste Gericht in Hessen. Die Eilentscheidung fiel nun: Das Milliarden-Investitionspaket bleibt bestehen. Wiesbaden...weiterlesen »

Neben FDP: Auch AfD reicht nächste Klage gegen Schuldenpaket ein

vor einer Woche - nordbayern

Alle News nach der Bundestagswahl Berlin - Politiker von AfD, Linker und BSW hatten vor dem Verfassungsgericht erfolglos versucht, die Bundestagsabstimmung über das Schuldenpaket...weiterlesen »

Bundesrat soll am Freitag abstimmen: Gerichte wiesen mehrere FDP-Klagen zum Finanzpaket von Union und SPD ab

vor einer Woche - DER TAGESSPIEGEL

Die FDP-Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bremen sind mit Eilklagen gegen die Zustimmung ihrer Landesregierungen zu dem von Union und SPD vereinbarten Finanzpaket im Bundesrat gescheitert....weiterlesen »

Gericht weist FDP-Klage gegen Milliardenpaket ab

vor einer Woche - Merkur

Wiesbaden - Der Hessische Staatsgerichtshof hat eine Klage der FDP-Landtagsfraktion gegen das geplante milliardenschwere Investitionspaket der Bundesregierung abgewiesen. Die Anträge der Liberalen richteten...weiterlesen »

Landtagsfraktionen: Mehrere FDP-Verfassungsklagen zum Finanzpaket im Bundesrat abgewiesen

vor einer Woche - Kölner Stadt-Anzeiger

Unter anderem das hessische Verfassungsgericht in Wiesbaden wiesen die Anträge der FDP zurück. Copyright: dpa Die Eilklagen der FDP in NRW, Hessen und Bremen wurden von den jeweiligen Gerichtshöfen abgewiesen....weiterlesen »

Staatsgerichtshof weist FDP-Klage gegen Schuldenpaket zurück

vor einer Woche - Hessenschau

Rund eine Billion Euro Schulden für Verteidigung und Infrastruktur, dazu eine Aufweichung der Schuldenbremse von Bund und Ländern: Dagegen hatte die hessische FDP-Landtagsfraktion in Wiesbaden einen Tag...weiterlesen »

Landtag lehnt AfD-Antrag zum Finanzpaket ab

vor einer Woche - Merkur

Erfurt - Die Thüringer AfD-Fraktion ist im Landtag mit einem Antrag zum im Bund geplanten Finanzpaket gescheitert. Die Parlamentarier lehnten den Antrag mit 46 Nein-Stimmen mehrheitlich ab. Es gab 32 Ja-Stimmen...weiterlesen »

Schulden: Landtag lehnt AfD-Antrag zum Finanzpaket ab

vor einer Woche - Stern

Die Thüringer AfD -Fraktion ist im Landtag mit einem Antrag zum im Bund geplanten Finanzpaket gescheitert. Die Parlamentarier lehnten den Antrag mit 46 Nein-Stimmen mehrheitlich ab. Es gab 32 Ja-Stimmen...weiterlesen »

Mehrere FDP-Verfassungsklagen zum Finanzpaket im Bundesrat abgewiesen

vor einer Woche - Stern

Nach der Zustimmung des Bundestags soll der Bundesrat am Freitag über das Finanzpaket abstimmen, das unter anderem eine Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz vorsieht. Diese gilt auch für die Länder....weiterlesen »

Bundesrat: Grundgesetzänderung für Milliarden-Paket weiter umstritten

vor einer Woche - Stern

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue sieht die Verfassungsklage der Landes-FDP gegen die Lockerung der Schuldenbremse als rechtlich wie politisch substanzlos an. "Die FDP hat schon in den...weiterlesen »

Schuldenbremse: Gericht weist FDP-Klage gegen Milliardenpaket ab

vor einer Woche - Stern

Der Hessische Staatsgerichtshof hat eine Klage der FDP-Landtagsfraktion gegen das geplante milliardenschwere Investitionspaket der Bundesregierung abgewiesen. Die Anträge der Liberalen richteten sich gegen...weiterlesen »

Schuldenpaket, ja oder nein? So hat Sachsens Landtag abgestimmt

vor einer Woche - TAG24

Dresden - Der Sächsische Landtag hat ein Nein Sachsens in der Bundesratsabstimmung zum Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur am Donnerstag mehrheitlich abgelehnt. Die Forderung zur Enthaltung...weiterlesen »

Gericht weist FDP-Klage gegen Milliardenpaket ab

vor einer Woche - HNA

Die FDP-Landtagsfraktion war gegen das geplanten Finanzpaket der Bundesregierung vor Hessens höchstes Gericht gezogen. Nun fiel die Eilentscheidung. Wiesbaden - Der Hessische Staatsgerichtshof hat eine...weiterlesen »

Bremer FDP scheitert beim Versuch, das Milliardenpaket im Bund zu stoppen

vor einer Woche - kreiszeitung.de

Das Bremer Gericht urteilt zum milliardenschweren Finanzpaket. Die FDP kann die Entscheidung indes nicht mehr anfechten. Was das nun bedeutet. Bremen (dpa) - Die Bremer FDP scheiterte mit ihrem rechtlichen...weiterlesen »

Noch wenig Ergebnisse bei SPD und BSW in Brandenburg

vor einer Woche - Tagesschau

SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht koalieren in Brandenburg geräuschlos miteinander. Innenpolitisch haben sie viele Gemeinsamkeiten. Knirscht es nun bei der Abstimmung zur Aufrüstung im Bundesrat? "Eines...weiterlesen »

Staatsgerichtshof weist FDP-Klage gegen Schuldenpaket zurück

vor einer Woche - Hessenschau

Die FDP sei nicht befugt, eine solche Klage einzureichen, heißt es in der Begründung des Staatsgerichtshofs vom Donnerstag. Eine Landtagsfraktion könne nur ihre eigenen Rechte, aber nicht die Rechte des...weiterlesen »

Bröckelnde „Brandmauer“: Wie stark ist die Abgrenzung zur AfD wirklich?

vor einer Woche - NOZ.de

Eine neue Studie zeigt: Während eine deutliche Mehrzahl an AfD-Anträgen in kommunalen Parlamenten scheitert, hält die von der CDU proklamierte „Brandmauer“ nicht überall gleich stark. Überraschendes offenbart...weiterlesen »

AfD-Antrag gescheitert: Sachsen stimmt im Bundesrat für neue Sondervermögen

vor einer Woche - Leipziger Volkszeitung

Auf einer Sondersitzung des Landtags kündigte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Donnerstag (20.3.2025) an, dass der Freistaat bei der Bundesratssitzung am nächsten Tag für die neuen Sondervermögen...weiterlesen »

Landtagsfraktionen: Mehrere FDP-Verfassungsklagen zum Finanzpaket im Bundesrat abgewiesen

vor einer Woche - Kölnische Rundschau

Die Eilklagen der FDP in NRW, Hessen und Bremen wurden von den jeweiligen Gerichtshöfen abgewiesen. Grund dafür sind fehlende Befugnisse. Die FDP-Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bremen...weiterlesen »

AfD-Antrag gescheitert: Sachsen stimmt im Bundesrat für neue Sondervermögen

vor einer Woche - Sächsische

Auf einer Sondersitzung des Landtags kündigte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Donnerstag (20.3.2025) an, dass der Freistaat bei der Bundesratssitzung am nächsten Tag für die neuen Sondervermögen...weiterlesen »

FDP in Bremen scheitert mit Eilantrag gegen Finanzpaket

vor einer Woche - kreiszeitung.de

FDP-Fraktionen aus mehreren Ländern wollen das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD in letzter Minute verhindern. In Bremen hat jetzt der Staatsgerichtshof entschieden. Bremen - Die Bremer FDP...weiterlesen »

Gericht weist FDP-Klage gegen Milliardenpaket ab

vor einer Woche - Wiesbadener Kurier

Die FDP-Landtagsfraktion war gegen das geplanten Finanzpaket der Bundesregierung vor Hessens höchstes Gericht gezogen. Nun fiel die Eilentscheidung. 20. März 2025 – 19:01 Uhr Kommentare dpa Wiesbaden (dpa/lhe)...weiterlesen »

Gericht weist FDP-Klage gegen Milliardenpaket ab

vor einer Woche - mittelhessen

Wiesbaden (dpa/lhe) - . Der Hessische Staatsgerichtshof hat eine Klage der FDP-Landtagsfraktion gegen das geplante milliardenschwere Investitionspaket der Bundesregierung abgewiesen. Die Anträge der Liberalen...weiterlesen »

"Eilantrag hatte keinen Erfolg": FDP scheitert in NRW mit Verfassungsklage zu Schuldenpaket

vor einer Woche - n-tv

Auf den letzten Metern versucht die FDP noch die Verabschiedung des Finanzpakets für Infrastruktur und Verteidigung zu verhindern. Doch auch vor dem Verfassungsgerichtshof in NRW haben die Liberalen keinen...weiterlesen »

Thüringen: Premiere im Landtag nach hitziger Diskussion

vor einer Woche - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Erfurt. Der politische Tag in Thüringen beginnt mit einer internen Sitzung der „Brombeere“ und endet mit einer hitzigen Auseinandersetzung. Und es gibt diese Premiere. SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher...weiterlesen »

Fünf-Minuten-Protest vor dem Thüringer Landtag: „Nein zu Kriegskrediten“

vor einer Woche - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Erfurt. Kurz bevor der Thüringer Landtag zusammentritt, um über das Schuldenpaket zu debattieren, protestiert das BSW. Welche Auswirkungen die Haltung des BSW hat. Einer der BSW -Abgeordneten wollte dabei...weiterlesen »

AfD und BSW fordern im Landtag ein sächsisches „Nein“ zum Schuldenpaket

vor einer Woche - Leipziger Zeitung

Der sächsische Landtag hat am Donnerstag in einer Sondersitzung über das vom Bundestag beschlossene Schuldenpaket diskutiert. Die Sondersitzung war auf Antrag der AfD zustande gekommen. CDU, SPD und Grüne...weiterlesen »

Thüringen: Premiere im Landtag nach hitziger Diskussion

vor einer Woche - Thüringer Allgemeine

Erfurt. Der politische Tag in Thüringen beginnt mit einer internen Sitzung der „Brombeere“ und endet mit einer hitzigen Auseinandersetzung. Und es gibt diese Premiere. SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher...weiterlesen »

Fünf-Minuten-Protest vor dem Thüringer Landtag: „Nein zu Kriegskrediten“

vor einer Woche - Thüringer Allgemeine

Erfurt. Kurz bevor der Thüringer Landtag zusammentritt, um über das Schuldenpaket zu debattieren, protestiert das BSW. Welche Auswirkungen die Haltung des BSW hat. Einer der BSW -Abgeordneten wollte dabei...weiterlesen »

FDP-Klage gegen Milliardenpaket scheitert vor Gericht

vor einer Woche - op-online.de

Die FDP-Landtagsfraktion zog gegen das geplante Finanzpaket der Bundesregierung vor das höchste Gericht in Hessen. Die Eilentscheidung fiel nun: Das Milliarden-Investitionspaket bleibt bestehen. Wiesbaden...weiterlesen »

So läuft die Abstimmung in der Länderkammer

vor einer Woche - THE EPOCH TIMES

Um die umstrittenen Änderungen des Grundgesetzes (GG) für neue Staatsschulden in Billionenhöhe nach der erfolgreichen Abstimmung im Bundestag in Kraft zu setzen, ist am Freitag, 21. März 2025, noch die...weiterlesen »

Ministerpräsident Voigt im Interview: „Ich erlebe das BSW in Thüringen als starke, gute Mannschaft“

vor einer Woche - DER TAGESSPIEGEL

Die Legislatur in Thüringen startete turbulent. Nachdem das Landesverfassungsgericht den Alterspräsidenten für die konstituierende Sitzung in die Schranken weisen konnte , wurde Ende des vergangenen Jahres...weiterlesen »

Grundgesetzänderung für neue Schulden: FDP-Klage scheitert

vor einer Woche - wdr.de

Die FDP-Landtagsfraktion hatte dagegen geklagt, dass für die Aufnahme neuer Schulden das Grundgesetz geändert wird. Die Landesregierung solle sich nicht an der Abstimmung im Bundesrat beteiligen, so die...weiterlesen »

Gericht weist FDP-Klage gegen Milliardenpaket ab

vor einer Woche - op-online.de

Die FDP-Landtagsfraktion war gegen das geplanten Finanzpaket der Bundesregierung vor Hessens höchstes Gericht gezogen. Nun fiel die Eilentscheidung. Wiesbaden - Der Hessische Staatsgerichtshof hat eine...weiterlesen »

Schuldenpaket: FDP-Klage in NRW und Bremen gescheitert

vor einer Woche - THE EPOCH TIMES

Die FDP-Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen und Bremen sind mit Eilklagen gegen die Zustimmung ihrer Landesregierungen zu dem von Union und SPD vereinbarten Finanzpaket im Bundesrat gescheitert....weiterlesen »

Bremer FDP scheitert mit Klage gegen Finanzpaket des Bundes

vor einer Woche - buten un binnen

Der Staatsgerichtshof hat den Eilantrag der Bürgerschaftsfraktion der Liberalen zurückgewiesen. Sie wollten damit die Zustimmung des Landes Bremen im Bundesrat verhindern. Nach Ansicht der FDP wollen Union und SPD im Bund über dieweiterlesen »

NRW-FDP scheitert mit Gerichtsantrag gegen Finanzpaket

vor einer Woche - Merkur

Düsseldorf/Münster - Das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht hat einen Antrag der FDP-Landtagsfraktion gegen das milliardenschwere Finanzpaket des Bundes abgeschmettert. Damit ist der Weg für eine...weiterlesen »

Nordrhein-Westfalen: FDP-Verfassungsklage zu Finanzpaket in Bundesrat abgewiesen

vor einer Woche - Stuttgarter Zeitung

Die FDP in Nordrhein-Westfalen hatte Klage gegen die Zustimmung der Düsseldorfer Landesregierung zu dem von Union und SPD auf Bundesebene vereinbarten Finanzpaket eingereicht. Nun ist sie damit gescheitert....weiterlesen »

Gericht weist FDP-Klage gegen Milliardenpaket ab

vor einer Woche - Wormser Zeitung

Wiesbaden (dpa/lhe) - . Der Hessische Staatsgerichtshof hat eine Klage der FDP-Landtagsfraktion gegen das geplante milliardenschwere Investitionspaket der Bundesregierung abgewiesen. Die Anträge der Liberalen...weiterlesen »

Gericht weist FDP-Klage gegen Milliardenpaket ab

vor einer Woche - OP-marburg

FDP-Landtagsfraktion scheitert vor dem Staatsgerichtshof (Archivbild). Quelle: Andreas Arnold/dpa Die FDP-Landtagsfraktion war gegen das geplanten Finanzpaket der Bundesregierung vor Hessens höchstes Gericht...weiterlesen »

Finanzpaket von Union und SPD: Gericht weist Klage von FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen ab

vor einer Woche - DER TAGESSPIEGEL

Das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht hat einen Antrag der FDP-Landtagsfraktion gegen das milliardenschwere Finanzpaket des Bundes abgeschmettert. Damit ist der Weg für eine Zustimmung der schwarz-grünen...weiterlesen »

Schuldenbremse: NRW-FDP scheitert mit Gerichtsantrag gegen Finanzpaket

vor einer Woche - Kölner Stadt-Anzeiger

Gegen das von Union und SPD geplante milliardenschwere Finanzpaket ist die FDP in NRW. (Symbolbild) Copyright: Karl-Josef Hildenbrand/dpa Am Freitag stimmt der Bundesrat über das milliardenschwere Finanzpaket...weiterlesen »

Finanzpaket von Union und SPD: Gericht weist FDP-Klage in Bundesrat in Nordrhein-Westfalen ab

vor einer Woche - DER TAGESSPIEGEL

Die FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen ist mit einer Klage gegen die Zustimmung der Düsseldorfer Landesregierung zu dem von Union und SPD auf Bundesebene vereinbarten Finanzpaket im Bundesrat...weiterlesen »

Liveticker: NRW-FDP scheitert mit Gerichtsantrag gegen Finanzpaket

vor einer Woche - Neue Westfälische

Nach der Bundestagswahl schreiten die Verhandlungen über eine neue Regierung ungewöhnlich schnell voran. Lesen Sie hier dazu alle aktuellen Entwicklungen. Das Wichtigste nach der Bundestagswahl im Überblick:weiterlesen »

Stephan Brandner: AfD-Fraktion stellt weiteren Eilantrag, um Zustimmung des Bundesrats vorläufig zu stoppen

vor einer Woche - Extremnews.com

Die AfD-Fraktion hat im Zusammenhang mit ihrer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 10/25) wegen der Verletzung der Mitwirkungsrechte der Abgeordneten durch die äußerst knappe Beratungszeit...weiterlesen »

Schuldenbremse: NRW-FDP scheitert mit Gerichtsantrag gegen Finanzpaket

vor einer Woche - Kölnische Rundschau

Am Freitag stimmt der Bundesrat über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD ab. In NRW hat das Landesverfassungsgericht einen FDP-Antrag gegen die Schuldenregeln abgeschmettert. Das nordrhein-westfälische...weiterlesen »

Schuldenbremse: NRW-FDP scheitert mit Gerichtsantrag gegen Finanzpaket

vor einer Woche - Westdeutsche Zeitung

Das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht hat einen Antrag der FDP-Landtagsfraktion gegen das milliardenschwere Finanzpaket des Bundes abgeschmettert. Damit ist der Weg für eine Zustimmung der schwarz-grünen...weiterlesen »

NRW-FDP scheitert mit Gerichtsantrag gegen Finanzpaket

vor einer Woche - Westfälische Nachrichten

Am Freitag stimmt der Bundesrat über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD ab. In NRW hat das Landesverfassungsgericht einen FDP-Antrag gegen die Schuldenregeln abgeschmettert. Das nordrhein-westfälische...weiterlesen »

AfD: Union und SPD planen Billionenschulden auf Kosten der Bürger – Die Staatsregierung darf dem Schulden-Putsch nicht zustimmen!

vor einer Woche - Extremnews.com

Die AfD-Fraktion hat für die gestrigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Nein zum Schuldenpaket im Bundesrat: Kein Aufweichen der Schuldenbremse und kein Klimaschutz ins Grundgesetz!“...weiterlesen »