Zweidrittel-Mehrheit im Bundesrat erreicht: Schuldenbremse gelockert und Sondervermögen beschlossen

Bundesrat: Sachsen stimmt für Finanzpaket

vor einer Woche - Stern

Sachsen hat dem milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur von Union und SPD im Bundesrat wie angekündigt zugestimmt. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) machte deutlich,...weiterlesen »

Keine Zustimmung aus Sachsen-Anhalt für Milliardenpaket

vor einer Woche - TAG24

Von Sabrina Gorges Magdeburg - Sachsen-Anhalts hat sich bei der Abstimmung zu den Grundgesetzänderungen für das geplante Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD im Bundesrat enthalten. Die notwendige...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor einer Woche - Kölner Stadt-Anzeiger

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung...weiterlesen »

Fragen und Antworten zu Sondervermögen und Schuldenbremse

vor einer Woche - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Das Multimilliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat im Bundestag und Bundesrat die nötige Mehrheit bekommen. Aber was sind überhaupt Sondervermögen und Schuldenbremse? Normalerweise...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu

vor einer Woche - RTL

Umstrittenes Paket darf kommen! Der Bundestat hat das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und Infrastruktur gebilligt. Bei der Abstimmung am Freitag votierten die Länder...weiterlesen »

Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht

vor einer Woche - FreiePresse

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt. Der Bundesrat...weiterlesen »

Abstimmung im Bundesrat: Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht

vor einer Woche - Westdeutsche Zeitung

Der Bundesrat hat den Weg für das riesige Finanzpaket frei gemacht, mit dem nun über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investiert werden können. Wie am Dienstag schon im...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Lockerung der Schuldenbremse zu – so geht es weiter

vor einer Woche - NOZ.de

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht. Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket...weiterlesen »

Keine Zustimmung für Milliardenpaket aus Sachsen-Anhalt

vor einer Woche - Merkur

Magdeburg - Sachsen-Anhalts hat sich bei der Abstimmung zu den Grundgesetzänderungen für das geplante Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD im Bundesrat enthalten. Die notwendige Zweidrittelmehrheit...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor einer Woche - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt. Der Bundesrat hat den Weg für dasweiterlesen »

Gigantisches Finanzpaket: Deutscher Bundesrat stimmt Gesetzesänderung für Sicherheitspaket zu

vor einer Woche - Basler Zeitung

Der Bundesrat hat in Deutschland den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Christdemokraten und Sozialdemokraten frei gemacht. Wie am Dienstag schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige...weiterlesen »

Schuldenpaket: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor einer Woche - Kölnische Rundschau

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt. Der Bundesrat hat den Weg für dasweiterlesen »

Lockerung der Schuldenbremse: Bundesrat stimmt Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD zu

vor einer Woche - Kölnische Rundschau

Das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt. Der Bundesrat hat...weiterlesen »

Bundesrat: Schuldenpaket beschlossen - wie es nun weitergeht

vor einer Woche - Saarbrücker Zeitung

Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz hat im Bundesrat die letzte große Hürde genommen. Die Länder stimmten mit großer Mehrheit zu, es gab sogar deutlich...weiterlesen »

Änderung des Grundgesetzes: Bundesrat stimmt Schuldenpaket zu

vor einer Woche - Stuttgarter Zeitung

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt. Der Bundesrat hat den Weg für dasweiterlesen »

Nach Bundesratsentscheid zu Schuldenpaket: Kretschmer fordert weitere Reformen

vor einer Woche - Sächsische

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält nach dem Beschluss über das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur Strukturreformen für notwendig. Quelle: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »

Nach Bundesratsentscheid zu Schuldenpaket: Kretschmer fordert weitere Reformen

vor einer Woche - Leipziger Volkszeitung

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält nach dem Beschluss über das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur Strukturreformen für notwendig. Quelle: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »

Auch Bundesrat billigt Millliarden-Finanzpaket - RLP enthält sich

vor einer Woche - swr.de

Die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat hatte lange als unsicher gegolten, weil unklar war, wie Landesregierungen abstimmen würden, in denen Linke, FDP, Freie Wähler und BSW mitregieren. Am Montag hatte...weiterlesen »

Bundesrat stimmt dem Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu

vor einer Woche - DONAU KURIER

Der Bundestrt hat das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und Infrastruktur gebilligt. Bei der Abstimmung am Freitag votierten die Länder klar mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit...weiterlesen »

Milliarden-Paket: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung zu

vor einer Woche - Erlanger Nachrichten

Klare Mehrheit Berlin - Das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor einer Woche - Merkur

Berlin - Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie am Dienstag schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor einer Woche - tz

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt. Berlin...weiterlesen »

Kretschmer äußert sich zum Finanzpaket: Jetzt müssen Reformen kommen

vor einer Woche - TAG24

Von Andreas Hoenig Berlin/Dresden - Eine Grundgesetzänderung ist für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig. Im Bundesrat läuft die Debatte, doch was sagt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer...weiterlesen »

Deutscher Bundesrat billigt Grundgesetzänderung für Milliarden-Finanzpaket

vor einer Woche - derStandard

Die deutsche Länderkammer hat am Freitag den Weg für das 500 Milliarden-Sondervermögen frei gemacht. Am Dienstag hatte der Bundestag der dafür nötigen Grundgesetzänderung zugestimmt Berlin – Der Deutsche...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Finanzpaket zu

vor einer Woche - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Das Hunderte Milliarden schwere Schuldenpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz hat im Bundesrat seine letzte große Hürde genommen. Die Länderkammer stimmte notwendigen Grundgesetzänderungen...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Milliarden-Finanzpaket zu

vor einer Woche - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Der Bundesrat hat grünes Licht für das Milliarden-Finanzpaket gegeben. Die nötige Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung kam zustande. Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket...weiterlesen »

Bundesrat: Schuldenpaket beschlossen – wie es nun weitergeht

vor einer Woche - DER TAGESSPIEGEL

Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz hat im Bundesrat die letzte große Hürde genommen. Die Länder stimmten mit großer Mehrheit zu, es gab sogar deutlich...weiterlesen »

Sondervermögen: Brandenburg enthält sich beim Finanzpaket im Bundesrat

vor einer Woche - DER TAGESSPIEGEL

Brandenburg hat sich im Bundesrat zum milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur wegen einer fehlenden Einigung enthalten. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Finanzminister...weiterlesen »

Schuldenpaket: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor einer Woche - Saarbrücker Zeitung

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie am Dienstag schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende...weiterlesen »

Bundesrat genehmigt Sondervermögen mit Zweidrittelmehrheit

vor einer Woche - Finanzmarktwelt

Vor wenigen Minuten hat der Bundesrat das 500 Milliarden Sondervermögen, die Aufrüstung außerhalb der Schuldenbremse und die Neuverschuldung der Bundesländer genehmigt mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit....weiterlesen »

Abstimmung: Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einer Woche - Kölnische Rundschau

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch nachdem der Bundesrat heute zugestimmt hat. Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor einer Woche - nordbayern

Schuldenpaket Berlin - Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler...weiterlesen »

Neue Milliardenschulden - Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor einer Woche - Cicero

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt. Der Bundesrat hat den Weg für dasweiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor einer Woche - infranken

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor einer Woche - upday.com

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie am Dienstag schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende...weiterlesen »

Billionen-Paket: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung zu

vor einer Woche - Erlanger Nachrichten

Pläne Berlin - Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Lockerung der Schuldenbremse zu

vor einer Woche - Spiegel

Das von Union, SPD und Grünen gemeinsam durch den Bundestag gebrachte Finanzpaket in Milliardenhöhe hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Auch im Bundesrat gab es die erforderliche Zweidrittelmehrheit...weiterlesen »

Grundgesetzänderung beschlossen: Bundesrat stimmt Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu

vor einer Woche - n-tv

Der Bundesrat hat der Lockerung der Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und dem Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro zugestimmt. In der Länderkammer wurde die...weiterlesen »

Schuldenpaket: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor einer Woche - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie am Dienstag schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende...weiterlesen »

Nach dem Bundestag segnet auch der Bundesrat die Grundgesetzänderung für das Schuldenpaket ab

vor einer Woche - Augsburger Allgemeine

Der Bundesrat hat für die Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz gestimmt. Nachdem der Bundestag bereits am Dienstag mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit dafür gestimmt hat , hat die Grundgesetzänderung...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor einer Woche - Kölnische Rundschau

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung...weiterlesen »

Bundesrat entscheidet über Sondervermögen: Livestream zur Abstimmung im Bundesrat hier ansehen

vor einer Woche - Stuttgarter Zeitung

Der Bundesrat stimmt am Freitag über die Lockerung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro ab. Die Sitzung können Sie hier live verfolgen. Am Freitag, den 21. März 2025, steht...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor einer Woche - HNA

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande.weiterlesen »

Auch Bundesrat stimmt mit Zweidrittelmehrheit für Änderung der Schuldenbremse

vor einer Woche - Sächsische

Der Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat für weitreichende Änderungen der Schuldenbremse gestimmt. Die Länderkammer...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor einer Woche - kreiszeitung.de

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande.weiterlesen »

Auch Bundesrat stimmt mit Zweidrittelmehrheit für Änderung der Schuldenbremse

vor einer Woche - Leipziger Volkszeitung

Der Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat für weitreichende Änderungen der Schuldenbremse gestimmt. Die Länderkammer...weiterlesen »

Durchlauf für Schwarz-Rot: Bundesrat winkt Schuldenpaket durch

vor einer Woche - DERWESTEN

Der Bundesrat hat das Schuldenpaket von Union und SPD durchgewunken. Dazu zählt die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen. © IMAGO / Herrmann Agenturfotografie Neue Schulden für Bundeswehr und...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor einer Woche - DONAU KURIER

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung...weiterlesen »

Berlin / Brandenburg: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor einer Woche - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung...weiterlesen »

Geld für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz: Bundesrat stimmt mit großer Mehrheit für schuldenfinanziertes Milliardenpaket

vor einer Woche - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundesrat hat der Lockerung der Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und dem Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro zugestimmt. Wie schon im Bundestag kam auch...weiterlesen »

Finanzpaket im Bundesrat: Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor einer Woche - Kölner Stadt-Anzeiger

Der Bundesrat entscheidet über das Milliarden-Finanzpaket. (Archivbild) Copyright: Monika Skolimowska/dpa Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote...weiterlesen »

Bundesrat: Schuldenpaket beschlossen – wie es nun weitergeht

vor einer Woche - Schwarzwaelder-bote.de

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch nachdem der Bundesrat heute zugestimmt hat. Berlin - Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung , Infrastruktur...weiterlesen »

Schuldenbremse und Sondervermögen: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderungen mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu

vor einer Woche - Du bist Halle

Der Bundesrat hat am Freitag der Reform der Schuldenbremse und der Errichtung eines Sondervermögens mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit für die Grundgesetzänderung zugestimmt. Die Grundgesetzänderungen...weiterlesen »

Änderung des Grundgesetzes: Bundesrat stimmt Schuldenpaket zu

vor einer Woche - Schwarzwaelder-bote.de

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt. Der Bundesrat hat den Weg für dasweiterlesen »

BSW-Politiker wie Gandhi: „Wurden nicht viele große Ideen am Anfang belächelt?“

vor einer Woche - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Erfurt. Der BSW-Politiker Steffen Quasebarth verteidigt seinen umstrittenen Auftritt in einem Podcast der Thüringer AfD-Fraktion und sagt, was er über den Koalitionspartner SPD denkt.weiterlesen »

Schuldenpaket beschlossen wie es nun weitergeht

vor einer Woche - Neue Westfälische

Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz hat im Bundesrat die letzte große Hürde genommen. Die Länder stimmten mit großer Mehrheit zu, es gab sogar deutlich...weiterlesen »

Schuldenpaket beschlossen – wie es nun weitergeht

vor einer Woche - FreiePresse

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch nachdem der Bundesrat heute zugestimmt hat. Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur...weiterlesen »

Schuldenpaket: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor einer Woche - General-Anzeiger

Berlin · Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt....weiterlesen »

Bundesrat: Schuldenpaket beschlossen - wie es nun weitergeht

vor einer Woche - Westdeutsche Zeitung

Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz hat im Bundesrat die letzte große Hürde genommen. Die Länder stimmten mit großer Mehrheit zu, es gab sogar deutlich...weiterlesen »

BSW-Politiker wie Gandhi: „Wurden nicht viele große Ideen am Anfang belächelt?“

vor einer Woche - Thüringer Allgemeine

Erfurt. Der BSW-Politiker Steffen Quasebarth verteidigt seinen umstrittenen Auftritt in einem Podcast der Thüringer AfD-Fraktion und sagt, was er über den Koalitionspartner SPD denkt.weiterlesen »

Schuldenpaket beschlossen – wie es nun weitergeht

vor einer Woche - Wiesbadener Kurier

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch nachdem der Bundesrat heute zugestimmt hat. aktualisiert am 21. März 2025 – 11:23 Uhr Kommentare dpa Berlin (dpa) - . Das...weiterlesen »

Schuldenpaket beschlossen – wie es nun weitergeht

vor einer Woche - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz hat im Bundesrat die letzte große Hürde genommen. Die Länder stimmten mit großer Mehrheit zu,...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor einer Woche - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor einer Woche - Merkur

Berlin - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Aufweichen der Schuldenbremse im Grundgesetz für das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verteidigt. Er wies im Bundesrat...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor einer Woche - tz

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an. Berlin - Baden-Württembergs Ministerpräsident...weiterlesen »

Finanzpaket im Bundesrat: Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor einer Woche - Kölnische Rundschau

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an. Baden-Württembergs Ministerpräsident...weiterlesen »

Heute wird entschieden: Showdown im Bundesrat: Rheinland-Pfalz enthält sich bei Milliarden-Abstimmung

vor einer Woche - Volksfreund

Bei der Abstimmung über das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes im Bundesrat am heutigen Freitag wird sich Rheinland-Pfalz enthalten – auf Wunsch des Koalitionspartners FDP. Das teilte die Staatskanzlei...weiterlesen »

Sondervermögen: Brandenburg will sich zum Finanzpaket im Bundesrat enthalten

vor einer Woche - DER TAGESSPIEGEL

Brandenburg wird sich im Bundesrat zum milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur enthalten. Das ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur das Ergebnis eines Gesprächs...weiterlesen »

Durchlauf für Schwarz-Rot: Bundesrat winkt Schuldenpaket durch

vor einer Woche - news38.de

Mit großer Mehrheit hat der Bundesrat dem Milliarden-Schuldenpaket zugestimmt. Zuvor billigte der Bundestag das Paket. Durch den Plan von Union und SPD kann die Schuldenbremse im Grundgesetz aufgeweicht...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor einer Woche - Westdeutsche Zeitung

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie am Dienstag schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor einer Woche - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an. Baden-Württembergs Ministerpräsident...weiterlesen »

Wegen FDP und BSW: Rheinland-Pfalz und Thüringen kündigen Enthaltung zu Finanzpaket an

vor einer Woche - DER TAGESSPIEGEL

Die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Alexander Schweitzer und Mario Voigt , kündigen an, dass sich ihre Länder im Bundesrat bei der Abstimmung über das Finanzpaket enthalten werden....weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor einer Woche - Abendzeitung

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Aufweichen der Schuldenbremse im Grundgesetz für das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verteidigt. Er wies im Bundesrat auf...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor einer Woche - HNA

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an. Berlin - Baden-Württembergs Ministerpräsident...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor einer Woche - nordbayern

Finanzpaket im Bundesrat Berlin - Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor einer Woche - kreiszeitung.de

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an. Berlin - Baden-Württembergs Ministerpräsident...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor einer Woche - DONAU KURIER

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an. Baden-Württembergs Ministerpräsident...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor einer Woche - Neue Westfälische

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande.weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor einer Woche - Neue Westfälische

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande.weiterlesen »

Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht

vor einer Woche - Welle Niederrhein

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt. Berlin...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor einer Woche - FreiePresse

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung...weiterlesen »

Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht

vor einer Woche - News894.de

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt. Nötig wären...weiterlesen »

Bundesrat gibt grünes Licht für Schuldenpaket

vor einer Woche - Extremnews.com

Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und dem Infrastruktur-Sondervermögen zugestimmt. Das am Dienstag vom Bundestag beschlossene Schuldenpaket erzielte am Freitag in der Länderkammer...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor einer Woche - Wiesbadener Kurier

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu 21. März 2025 – 11:05 Uhr Kommentare dpa Berlin (dpa) - . Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht....weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor einer Woche - Erlanger Nachrichten

Finanzpaket im Bundesrat Berlin - Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor einer Woche - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende...weiterlesen »

Finanzpaket im Bundesrat: Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor einer Woche - DER TAGESSPIEGEL

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Aufweichen der Schuldenbremse im Grundgesetz für das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verteidigt. Er wies im Bundesrat auf...weiterlesen »

Finanzpaket im Bundesrat: Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor einer Woche - Saarbrücker Zeitung

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Aufweichen der Schuldenbremse im Grundgesetz für das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verteidigt. Er wies im Bundesrat auf...weiterlesen »

Schulden in Schattenhaushalten – das sind die Sondervermögen im Bund

vor einer Woche - Sächsische

Der Schuldenberg steigt: CDU-Chef Friedrich Merz und die Verschuldungskurve. Quelle: dpa/Montage:Tomaso Donati Sie dienen der Aufnahme außerordentlicher Schulden und sind fast immer ein Ausdruck von Krisen:...weiterlesen »

Schulden in Schattenhaushalten – das sind die Sondervermögen im Bund

vor einer Woche - Leipziger Volkszeitung

Der Schuldenberg steigt: CDU-Chef Friedrich Merz und die Verschuldungskurve. Quelle: dpa/Montage:Tomaso Donati Sie dienen der Aufnahme außerordentlicher Schulden und sind fast immer ein Ausdruck von Krisen:...weiterlesen »

Schuldenpaket: Stimmt der Bundesrat den Plänen von Union und SPD zu?

vor einer Woche - T-online

Der Bundestag hat die Schuldenpläne von Union und SPD für Aufrüstung und Infrastruktur schon abgesegnet. Stimmt jetzt auch die Länderkammer zu? Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD muss im Bundesrat...weiterlesen »

Bundesrat: Rheinland-Pfalz enthält sich bei Finanzpaket

vor einer Woche - Saarbrücker Zeitung

Rheinland-Pfalz enthält sich auf Wunsch der FDP heute bei der Abstimmung im Bundesrat über das geplante Finanzpaket mit historischen Milliardenkrediten. „Ich respektiere diesen Wunsch des Koalitionspartners...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einer Woche - osthessen-news.de

21.03.25 - Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur...weiterlesen »

Schuldenrekord: Länder winken Mega-Kredit-Paket durch

vor einer Woche - Business-Punk

Deutschland bekommt sein umstrittenes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Der Bundesrat stimmte mit deutlicher Mehrheit für die Grundgesetzänderung – trotz politischer Gräben und FDP-Widerstand....weiterlesen »

Schuldenpaket: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung zu

vor einer Woche - THE EPOCH TIMES

Der Bundesrat hat den Weg für das milliardenschwere Schuldenaket von Union und SPD frei gemacht. Wie am Dienstag schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor einer Woche - FreiePresse

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an. Baden-Württembergs Ministerpräsident...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor einer Woche - Neue Westfälische

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Aufweichen der Schuldenbremse im Grundgesetz für das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verteidigt. Er wies im Bundesrat auf...weiterlesen »

Finanzpaket im Bundesrat: Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor einer Woche - Westdeutsche Zeitung

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Aufweichen der Schuldenbremse im Grundgesetz für das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verteidigt. Er wies im Bundesrat auf...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor einer Woche - Wiesbadener Kurier

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an. 21. März 2025 – 10:04 Uhr Kommentare...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor einer Woche - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Aufweichen der Schuldenbremse im Grundgesetz für das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verteidigt. Er wies...weiterlesen »

Änderung des Grundgesetzes: Bundesrat stimmt Schuldenpaket zu

vor einer Woche - Esslinger Zeitung

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt. Der Bundesrat hat den Weg für dasweiterlesen »

Schuldenpaket beschlossen – wie es nun weitergeht

vor einer Woche - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz hat im Bundesrat die letzte große Hürde genommen. Die Länder stimmten mit großer Mehrheit zu,...weiterlesen »

Schuldenbremse und Sondervermögen: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderungen zu

vor einer Woche - Hall Anzeiger

Berlin/BR. Die Reform der Schuldenbremse und die Errichtung eines Sondervermögens fanden am 21. März 2025 im Bundesrat für eine Grundgesetzänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Grundgesetzänderungen...weiterlesen »

Bundesrat: Rheinland-Pfalz enthält sich bei Finanzpaket

vor einer Woche - Volksfreund

Rheinland-Pfalz enthält sich auf Wunsch der FDP heute bei der Abstimmung im Bundesrat über das geplante Finanzpaket mit historischen Milliardenkrediten. „Ich respektiere diesen Wunsch des Koalitionspartners...weiterlesen »

Schuldenpaket beschlossen – wie es nun weitergeht

vor einer Woche - Welle Niederrhein

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch nachdem der Bundesrat heute zugestimmt hat. Berlin (dpa) - Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung,...weiterlesen »

Durchlauf für Schwarz-Rot: Bundesrat winkt Schuldenpaket durch

vor einer Woche - Thueringen24

Der Bundesrat hat das Schuldenpaket von Union und SPD durchgewunken. Dazu zählt die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen. © IMAGO / Herrmann Agenturfotografie Neue Schulden für Bundeswehr und...weiterlesen »

Schuldenpaket beschlossen – wie es nun weitergeht

vor einer Woche - News894.de

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch nachdem der Bundesrat heute zugestimmt hat. Das dürfte für Erleichterung beim voraussichtlich nächsten Bundeskanzler Friedrich...weiterlesen »

Durchlauf für Schwarz-Rot: Bundesrat winkt Schuldenpaket durch

vor einer Woche - moin.de

Der Bundesrat hat das Schuldenpaket von Union und SPD durchgewunken. Dazu zählt die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen. © IMAGO / Herrmann Agenturfotografie Neue Schulden für Bundeswehr und...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor einer Woche - Dorstener Zeitung

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor einer Woche - Dorstener Zeitung

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung...weiterlesen »

Auch Bundesrat stimmt mit Zweidrittelmehrheit für Änderung der Schuldenbremse

vor einer Woche - Rems-Zeitung

Der Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat für weitreichende Änderungen der Schuldenbremse gestimmt. Die Länderkammer...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor einer Woche - op-online.de

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande.weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor einer Woche - Welle Niederrhein

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande.weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor einer Woche - Recklinghäuser Zeitung

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor einer Woche - Recklinghäuser Zeitung

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor einer Woche - MANNHEIM24

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande.weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor einer Woche - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor einer Woche - News894.de

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande.weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor einer Woche - LZ.de

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande.weiterlesen »

Auch Bundesrat stimmt mit Zweidrittelmehrheit für Änderung der Schuldenbremse

vor einer Woche - Göttinger Tageblatt

Der Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat für weitreichende Änderungen der Schuldenbremse gestimmt. Die Länderkammer...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor einer Woche - Kurierverlag.de

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande.weiterlesen »

Rheinland-Pfalz enthält sich bei Finanzpaket

vor einer Woche - Wiesbadener Kurier

Das geplante Finanzpaket kann nach Ansicht von Ministerpräsident Schweitzer in Rheinland-Pfalz vieles bewegen. Seine Ampel-Regierung stimmt aber im Bundesrat nicht zu. Wegen der... 21. März 2025 – 09:39...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Schuldenpaket zu

vor einer Woche - THE EPOCH TIMES

Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und dem Infrastruktur-Sondervermögen zugestimmt. Das am Dienstag vom Bundestag beschlossene Schuldenpaket erzielte am Freitag in der Länderkammer...weiterlesen »

Auch Bundesrat stimmt mit Zweidrittelmehrheit für Änderung der Schuldenbremse

vor einer Woche - Neue Presse

Der Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat für weitreichende Änderungen der Schuldenbremse gestimmt. Die Länderkammer...weiterlesen »

Rheinland-Pfalz enthält sich bei Finanzpaket

vor einer Woche - mittelhessen

Mainz (dpa) - . Rheinland-Pfalz enthält sich auf Wunsch der FDP heute bei der Abstimmung im Bundesrat über das geplante Finanzpaket mit historischen Milliardenkrediten. „Ich respektiere diesen Wunsch des...weiterlesen »

Mega-Schuldenpaket: Heute Abstimmung im Bundesrat – so geht es danach weiter

vor einer Woche - NOZ.de

Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll heute im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so...weiterlesen »

Auch Bundesrat stimmt mit Zweidrittelmehrheit für Änderung der Schuldenbremse

vor einer Woche - Lübecker Nachrichten

Der Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat für weitreichende Änderungen der Schuldenbremse gestimmt. Die Länderkammer...weiterlesen »

Auch Bundesrat stimmt mit Zweidrittelmehrheit für Änderung der Schuldenbremse

vor einer Woche - Remscheider General-Anzeiger

Der Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat für weitreichende Änderungen der Schuldenbremse gestimmt. Die Länderkammer...weiterlesen »

Auch Bundesrat stimmt mit Zweidrittelmehrheit für Änderung der Schuldenbremse

vor einer Woche - Kieler Nachrichten

Der Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat für weitreichende Änderungen der Schuldenbremse gestimmt. Die Länderkammer...weiterlesen »

Auch Bundesrat stimmt mit Zweidrittelmehrheit für Änderung der Schuldenbremse

vor einer Woche - OP-marburg

Der Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat für weitreichende Änderungen der Schuldenbremse gestimmt. Die Länderkammer...weiterlesen »

Abstimmung zur Schuldenbremse: Wann liegt das Ergebnis im Bundesrat vor?

vor einer Woche - Stuttgarter Zeitung

Am Freitag steht im Bundesrat die entscheidende Abstimmung über die Lockerung der Schuldenbremse und das 500-Milliarden-Sondervermögen an. Doch wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen? Am Freitag, den 21....weiterlesen »

Abstimmung zum Sondervermögen: Investieren statt lamentieren

vor einer Woche - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Das historische Finanzpaket für höhere Verteidigungsausgaben und Investitionen könnte mit der Abstimmung im Bundesrat am Freitag die letzte Hürde nehmen. Nach dem Bundestag soll auch die Länderkammer einer...weiterlesen »

Ministerpräsident Voigt über Koalition im Freistaat: „Ich erlebe das BSW in Thüringen als starke, gute Mannschaft“

vor einer Woche - DER TAGESSPIEGEL

Die Legislatur in Thüringen startete turbulent. Nachdem das Landesverfassungsgericht den Alterspräsidenten für die konstituierende Sitzung in die Schranken weisen konnte , wurde Ende des vergangenen Jahres...weiterlesen »

Entscheidung über 500-Milliarden-Paket: Wann stimmt der Bundesrat über die Schuldenbremse ab?

vor einer Woche - Stuttgarter Zeitung

Nach dem Bundestag steht nun der Bundesrat vor einer historischen Entscheidung: Soll die Schuldenbremse gelockert und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro eingerichtet werden? Am Freitag könnte es...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor einer Woche - Dorstener Zeitung

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an. Verfasst von: dpa Baden-Württembergs...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor einer Woche - Recklinghäuser Zeitung

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an. Verfasst von: dpa Baden-Württembergs...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor einer Woche - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Aufweichen der Schuldenbremse im Grundgesetz für das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verteidigt. Er wies...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor einer Woche - MANNHEIM24

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an. Berlin - Baden-Württembergs Ministerpräsident...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor einer Woche - LZ.de

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Aufweichen der Schuldenbremse im Grundgesetz für das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verteidigt. Er wies im Bundesrat auf...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einer Woche - upday.com

Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll heute im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Stimmen die Länder mit Zweidrittelmehrheit zu, ist es...weiterlesen »

Schulden in Schattenhaushalten – das sind die Sondervermögen im Bund

vor einer Woche - Rems-Zeitung

Der Schuldenberg steigt: CDU-Chef Friedrich Merz und die Verschuldungskurve. Quelle: dpa/Montage:Tomaso Donati Sie dienen der Aufnahme außerordentlicher Schulden und sind fast immer ein Ausdruck von Krisen:...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor einer Woche - op-online.de

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an. Berlin - Baden-Württembergs Ministerpräsident...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor einer Woche - Welle Niederrhein

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an. Berlin (dpa) - Baden-Württembergs Ministerpräsident...weiterlesen »

Schulden in Schattenhaushalten – das sind die Sondervermögen im Bund

vor einer Woche - Kieler Nachrichten

Der Schuldenberg steigt: CDU-Chef Friedrich Merz und die Verschuldungskurve. Quelle: dpa/Montage:Tomaso Donati Sie dienen der Aufnahme außerordentlicher Schulden und sind fast immer ein Ausdruck von Krisen:...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor einer Woche - News894.de

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an. «Auf so eine außergewöhnliche Herausforderung...weiterlesen »

Schulden in Schattenhaushalten – das sind die Sondervermögen im Bund

vor einer Woche - Göttinger Tageblatt

Sie dienen der Aufnahme außerordentlicher Schulden und sind fast immer ein Ausdruck von Krisen: Sondervermögen. Seit Jahren legt der Bund immer mehr davon auf. Welches Gewicht haben diese Extra-Schulden...weiterlesen »

Schulden in Schattenhaushalten – das sind die Sondervermögen im Bund

vor einer Woche - Neue Presse

Sie dienen der Aufnahme außerordentlicher Schulden und sind fast immer ein Ausdruck von Krisen: Sondervermögen. Seit Jahren legt der Bund immer mehr davon auf. Welches Gewicht haben diese Extra-Schulden...weiterlesen »

Schulden in Schattenhaushalten – das sind die Sondervermögen im Bund

vor einer Woche - OP-marburg

Sie dienen der Aufnahme außerordentlicher Schulden und sind fast immer ein Ausdruck von Krisen: Sondervermögen. Seit Jahren legt der Bund immer mehr davon auf. Welches Gewicht haben diese Extra-Schulden...weiterlesen »

Schulden in Schattenhaushalten – das sind die Sondervermögen im Bund

vor einer Woche - Lübecker Nachrichten

Sie dienen der Aufnahme außerordentlicher Schulden und sind fast immer ein Ausdruck von Krisen: Sondervermögen. Seit Jahren legt der Bund immer mehr davon auf. Welches Gewicht haben diese Extra-Schulden...weiterlesen »

Schulden in Schattenhaushalten – das sind die Sondervermögen im Bund

vor einer Woche - Remscheider General-Anzeiger

Sie dienen der Aufnahme außerordentlicher Schulden und sind fast immer ein Ausdruck von Krisen: Sondervermögen. Seit Jahren legt der Bund immer mehr davon auf. Welches Gewicht haben diese Extra-Schulden...weiterlesen »

Wegen FDP: RLP-Ampel stimmt schwarz-rotem Finanzpaket nicht zu

vor einer Woche - lokalo.de

MAINZ. Rheinland-Pfalz enthält sich auf Wunsch der FDP heute bei der Abstimmung im Bundesrat über das geplante Finanzpaket mit historischen Milliardenkrediten. «Ich respektiere diesen Wunsch des Koalitionspartners...weiterlesen »

Rheinland-Pfalz enthält sich bei Finanzpaket

vor einer Woche - Wormser Zeitung

Mainz (dpa) - . Rheinland-Pfalz enthält sich auf Wunsch der FDP heute bei der Abstimmung im Bundesrat über das geplante Finanzpaket mit historischen Milliardenkrediten. „Ich respektiere diesen Wunsch des...weiterlesen »

Abstimmung über 500 Mrd. Euro: Schuldenpaket im Bundesrat - was bedeutet das für Deutschland

vor einer Woche - n-tv

Heute stimmt der Bundesrat über das von Union und SPD vorgeschlagene Finanzpaket ab. Dazu braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Es geht um Änderungen am Grundgesetz und einen Sondertopf für die Infrastruktur....weiterlesen »

Heute wird abgestimmt: Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einer Woche - RP Online

Berlin · Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat am Freitag zustimmen dürfte. Worum es geht, woran es noch scheitern könnte und alle weiteren...weiterlesen »

Milliardenschulen für Militär und Infrastruktur - „Wir haben die Friedensdividende verfrühstückt“

vor einer Woche - Cicero

Neue Milliardenkredite sollen Deutschland aufrüsten und unsere Infrastruktur wieder auf Vordermann bringen. Im Interview spricht der Grünen-Politiker Danyal Bayaz über die Schuldenbremse, kreditfinanzierte...weiterlesen »

Billionen-Finanzplan von Merz: Die Schuldenbremse einfach erklärt

vor einer Woche - Merkur

Prinzip oder politisches Kalkül? Die Ampel wollte sie aussetzen, nun taktiert die Union – Die Schuldenbremse spaltet die Nation: Doch was steckt dahinter? Berlin – „Sie machen sich den Staat sprichwörtlich...weiterlesen »

Billionen-Finanzplan von Merz: Die Schuldenbremse einfach erklärt

vor einer Woche - tz

Prinzip oder politisches Kalkül? Die Ampel wollte sie aussetzen, nun taktiert die Union – Die Schuldenbremse spaltet die Nation: Doch was steckt dahinter? Berlin – „Sie machen sich den Staat sprichwörtlich...weiterlesen »

Billionen-Finanzplan von Merz: Die Schuldenbremse einfach erklärt

vor einer Woche - HNA

Prinzip oder politisches Kalkül? Die Ampel wollte sie aussetzen, nun taktiert die Union – Die Schuldenbremse spaltet die Nation: Doch was steckt dahinter? Berlin – „Sie machen sich den Staat sprichwörtlich...weiterlesen »

Billionen-Finanzplan von Merz: Die Schuldenbremse einfach erklärt

vor einer Woche - kreiszeitung.de

Prinzip oder politisches Kalkül? Die Ampel wollte sie aussetzen, nun taktiert die Union – Die Schuldenbremse spaltet die Nation: Doch was steckt dahinter? Berlin – „Sie machen sich den Staat sprichwörtlich...weiterlesen »

Abstimmung: Schuldenpaket im Bundesrat - wie es danach weitergeht

vor einer Woche - General-Anzeiger

Berlin · Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einer Woche - Merkur

Berlin - Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll heute im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Stimmen die Länder mit Zweidrittelmehrheit zu,...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einer Woche - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Das historische Paket mit...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einer Woche - tz

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Berlin - Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einer Woche - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur...weiterlesen »

Abstimmung: Schuldenpaket im Bundesrat - wie es danach weitergeht

vor einer Woche - Saarbrücker Zeitung

Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll heute im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Stimmen die Länder mit Zweidrittelmehrheit zu, ist es...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einer Woche - Abendzeitung

Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll heute im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Stimmen die Länder mit Zweidrittelmehrheit zu, ist es...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einer Woche - nordbayern

Abstimmung Berlin - Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Das historische Paket mit...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einer Woche - Erlanger Nachrichten

Abstimmung Berlin - Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Das historische Paket mit...weiterlesen »

Abstimmung: Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einer Woche - Kölner Stadt-Anzeiger

Der Bundesrat ist die letzte große Hürde für das von Union und SPD angestoßene Schuldenpaket. (Archivbild) Copyright: Kay Nietfeld/dpa Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist...weiterlesen »

Abstimmung: Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einer Woche - DER TAGESSPIEGEL

Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll heute im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Stimmen die Länder mit Zweidrittelmehrheit zu, ist es...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einer Woche - HNA

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Berlin - Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einer Woche - kreiszeitung.de

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Berlin - Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einer Woche - DONAU KURIER

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur...weiterlesen »

Sondervermögen: Brandenburg vor Enthaltung zum Finanzpaket im Bundesrat

vor einer Woche - DER TAGESSPIEGEL

Brandenburg steht im Bundesrat vor einer Enthaltung über das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will mit Finanzminister und Vize-Regierungschef...weiterlesen »

Abstimmung: Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einer Woche - Kölnische Rundschau

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat wie es danach weitergeht

vor einer Woche - Neue Westfälische

Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll heute im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Stimmen die Länder mit Zweidrittelmehrheit zu, ist es...weiterlesen »

Abstimmung: Schuldenpaket im Bundesrat - wie es danach weitergeht

vor einer Woche - Westdeutsche Zeitung

Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll heute im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Stimmen die Länder mit Zweidrittelmehrheit zu, ist es...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einer Woche - Wiesbadener Kurier

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. 21. März 2025 – 05:00 Uhr Kommentare dpa Berlin (dpa) - . Das historische Paket...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einer Woche - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll heute im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Stimmen die Länder mit Zweidrittelmehrheit...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einer Woche - FreiePresse

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur...weiterlesen »

Heute stimmt der Bundesrat über das Schuldenpaket – wie es danach weitergeht

vor einer Woche - THE EPOCH TIMES

Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll heute im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Stimmen die Länder mit Zweidrittelmehrheit zu, ist es...weiterlesen »

Billionen-Finanzplan von Merz: Die Schuldenbremse einfach erklärt

vor einer Woche - op-online.de

Prinzip oder politisches Kalkül? Die Ampel wollte sie aussetzen, nun taktiert die Union – Die Schuldenbremse spaltet die Nation: Doch was steckt dahinter? Berlin – „Sie machen sich den Staat sprichwörtlich...weiterlesen »

Billionen-Finanzplan von Merz: Die Schuldenbremse einfach erklärt

vor einer Woche - MANNHEIM24

Prinzip oder politisches Kalkül? Die Ampel wollte sie aussetzen, nun taktiert die Union – Die Schuldenbremse spaltet die Nation: Doch was steckt dahinter? Berlin – „Sie machen sich den Staat sprichwörtlich...weiterlesen »

Billionen-Finanzplan von Merz: Die Schuldenbremse einfach erklärt

vor einer Woche - Kurierverlag.de

Prinzip oder politisches Kalkül? Die Ampel wollte sie aussetzen, nun taktiert die Union – Die Schuldenbremse spaltet die Nation: Doch was steckt dahinter? Berlin – „Sie machen sich den Staat sprichwörtlich...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einer Woche - Dorstener Zeitung

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Verfasst von: Theresa Münch, dpa Das historische Paket mit Milliardenschulden...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einer Woche - Recklinghäuser Zeitung

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Verfasst von: Theresa Münch, dpa Das historische Paket mit Milliardenschulden...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einer Woche - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll heute im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Stimmen die Länder mit Zweidrittelmehrheit...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat wie es danach weitergeht

vor einer Woche - LZ.de

Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll heute im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Stimmen die Länder mit Zweidrittelmehrheit zu, ist es...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einer Woche - Kurierverlag.de

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Berlin - Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einer Woche - op-online.de

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Berlin - Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einer Woche - Welle Niederrhein

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Berlin (dpa) - Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung,...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einer Woche - MANNHEIM24

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Berlin - Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einer Woche - News894.de

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Zur Abstimmung stehen Änderungen an drei Artikeln des Grundgesetzes. Damit kann...weiterlesen »

Parteipolitik - Das BSW versinkt im Dauerclinch

vor einer Woche - Preußische Allgemeine

Streit zwischen Landesverbänden und Bundesspitze – Steht die Thüringer Koalition auf der Kippe? Steht in Thüringen die Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW wenige Monate nach ihrem Start bereits wieder...weiterlesen »

Landtag lehnt AfD-Antrag zum Finanzpaket ab

vor einer Woche - Merkur

Erfurt - Die Thüringer AfD-Fraktion ist im Landtag mit einem Antrag zum im Bund geplanten Finanzpaket gescheitert. Die Parlamentarier lehnten den Antrag mit 46 Nein-Stimmen mehrheitlich ab. Es gab 32 Ja-Stimmen...weiterlesen »

Schulden: Landtag lehnt AfD-Antrag zum Finanzpaket ab

vor einer Woche - Stern

Die Thüringer AfD -Fraktion ist im Landtag mit einem Antrag zum im Bund geplanten Finanzpaket gescheitert. Die Parlamentarier lehnten den Antrag mit 46 Nein-Stimmen mehrheitlich ab. Es gab 32 Ja-Stimmen...weiterlesen »

Noch wenig Ergebnisse bei SPD und BSW in Brandenburg

vor einer Woche - Tagesschau

SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht koalieren in Brandenburg geräuschlos miteinander. Innenpolitisch haben sie viele Gemeinsamkeiten. Knirscht es nun bei der Abstimmung zur Aufrüstung im Bundesrat? "Eines...weiterlesen »

AfD-Antrag gescheitert: Sachsen stimmt im Bundesrat für neue Sondervermögen

vor einer Woche - Leipziger Volkszeitung

Auf einer Sondersitzung des Landtags kündigte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Donnerstag (20.3.2025) an, dass der Freistaat bei der Bundesratssitzung am nächsten Tag für die neuen Sondervermögen...weiterlesen »

AfD-Antrag gescheitert: Sachsen stimmt im Bundesrat für neue Sondervermögen

vor einer Woche - Sächsische

Auf einer Sondersitzung des Landtags kündigte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Donnerstag (20.3.2025) an, dass der Freistaat bei der Bundesratssitzung am nächsten Tag für die neuen Sondervermögen...weiterlesen »

Thüringen: Premiere im Landtag nach hitziger Diskussion

vor einer Woche - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Erfurt. Der politische Tag in Thüringen beginnt mit einer internen Sitzung der „Brombeere“ und endet mit einer hitzigen Auseinandersetzung. Und es gibt diese Premiere. SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher...weiterlesen »

Fünf-Minuten-Protest vor dem Thüringer Landtag: „Nein zu Kriegskrediten“

vor einer Woche - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Erfurt. Kurz bevor der Thüringer Landtag zusammentritt, um über das Schuldenpaket zu debattieren, protestiert das BSW. Welche Auswirkungen die Haltung des BSW hat. Einer der BSW -Abgeordneten wollte dabei...weiterlesen »

AfD und BSW fordern im Landtag ein sächsisches „Nein“ zum Schuldenpaket

vor einer Woche - Leipziger Zeitung

Der sächsische Landtag hat am Donnerstag in einer Sondersitzung über das vom Bundestag beschlossene Schuldenpaket diskutiert. Die Sondersitzung war auf Antrag der AfD zustande gekommen. CDU, SPD und Grüne...weiterlesen »

Thüringen: Premiere im Landtag nach hitziger Diskussion

vor einer Woche - Thüringer Allgemeine

Erfurt. Der politische Tag in Thüringen beginnt mit einer internen Sitzung der „Brombeere“ und endet mit einer hitzigen Auseinandersetzung. Und es gibt diese Premiere. SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher...weiterlesen »

Fünf-Minuten-Protest vor dem Thüringer Landtag: „Nein zu Kriegskrediten“

vor einer Woche - Thüringer Allgemeine

Erfurt. Kurz bevor der Thüringer Landtag zusammentritt, um über das Schuldenpaket zu debattieren, protestiert das BSW. Welche Auswirkungen die Haltung des BSW hat. Einer der BSW -Abgeordneten wollte dabei...weiterlesen »

Ministerpräsident Voigt im Interview: „Ich erlebe das BSW in Thüringen als starke, gute Mannschaft“

vor einer Woche - DER TAGESSPIEGEL

Die Legislatur in Thüringen startete turbulent. Nachdem das Landesverfassungsgericht den Alterspräsidenten für die konstituierende Sitzung in die Schranken weisen konnte , wurde Ende des vergangenen Jahres...weiterlesen »

Michael Kretschmer im Podcast „Politik in Sachsen“: Die zehn wichtigsten Aussagen

vor einer Woche - Sächsische

Michael Kretschmer (CDU) beantwortet im Podcast Fragen zu den drängendsten Themen. Quelle: SZ/Veit Hengst Im Podcast „Politik in Sachsen“ spricht Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer über die...weiterlesen »

Michael Kretschmer im Podcast „Politik in Sachsen“: Die zehn wichtigsten Aussagen

vor einer Woche - Leipziger Volkszeitung

Michael Kretschmer (CDU) beantwortet im Podcast Fragen zu den drängendsten Themen. Quelle: SZ/Veit Hengst Im Podcast „Politik in Sachsen“ spricht Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer über die...weiterlesen »

Schuldenbremse: Grundgesetzänderungen treffen auch Bundesländer-Haushalte

vor einer Woche - Saarbrücker Zeitung

Die vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen treffen auch Regelungen zu den Schuldenbremsen der Bundesländer und greifen nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Justizstaatssekretärs Matthias...weiterlesen »

Schuldenbremse: Grundgesetzänderungen treffen auch Bundesländer-Haushalte

vor einer Woche - Volksfreund

Die vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen treffen auch Regelungen zu den Schuldenbremsen der Bundesländer und greifen nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Justizstaatssekretärs Matthias...weiterlesen »

Grundgesetzänderungen treffen auch Bundesländer-Haushalte

vor einer Woche - Wiesbadener Kurier

Die Grundgesetzänderungen treffen auch Regelungen der Schuldenbremsen der Bundesländer. Nach Ansicht von Justiz-Staatssekretär Frey ist das „bemerkenswert“. 20. März 2025 – 13:08 Uhr Kommentare dpa Mainz...weiterlesen »

Grundgesetzänderungen treffen auch Bundesländer-Haushalte

vor einer Woche - mittelhessen

Mainz (dpa/lrs) - . Die vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen treffen auch Regelungen zu den Schuldenbremsen der Bundesländer und greifen nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Justizstaatssekretärs...weiterlesen »

Grundgesetzänderungen treffen auch Bundesländer-Haushalte

vor einer Woche - Wormser Zeitung

Mainz (dpa/lrs) - . Die vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen treffen auch Regelungen zu den Schuldenbremsen der Bundesländer und greifen nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Justizstaatssekretärs...weiterlesen »

BSW zerfleischt sich – in Thüringen klafft eine riesige Wunde! „Dann trete zurück!“

vor einer Woche - Thueringen24

Beim BSW fliegen hinter den Kulissen die Fetzen. Vor allem die Thüringer Landesspitze Katja Wolf muss einstecken. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Interview mit Sahra Wagenknecht Das BSW droht an der Fünf-Prozent-Hürde...weiterlesen »

Bündnisgrüne legen Positionspapier vor: Auch im Freistaat Sachsen hat die Schuldenbremse Verheerungen angerichtet

vor einer Woche - Leipziger Zeitung

Nicht nur im Bund hat sich die Schuldenbremse als völlig falsches Instrument für Krisenzeiten erwiesen. Auch in Sachsen gibt es seit 2013 eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse, welche die Spielräume...weiterlesen »

Sächsische Landtags-AfD will Zustimmung zum Schuldenpaket stoppen

vor einer Woche - TAG24

Dresden - Der Landtag tritt am Donnerstag auf Antrag der AfD zu einer Sondersitzung zusammen. Es wird eine Aussprache geben zum historischen Schuldenpaket und der Änderung des Grundgesetzes, das der Bundestag am Dienstag mit einerweiterlesen »

Schuldenpaket: Nachwuchspolitiker üben scharfe Kritik

vor einer Woche - Sächsische

Vier Schülerinnen und ein Schüler schauen durch eine Glasscheibe in den Plenarsaal des Bundestages. Quelle: IMAGO/Achille Abboud Union, SPD und Grüne haben sich darauf verständigt, gigantische Kredite...weiterlesen »

Schuldenpaket: Nachwuchspolitiker üben scharfe Kritik

vor einer Woche - Leipziger Volkszeitung

Vier Schülerinnen und ein Schüler schauen durch eine Glasscheibe in den Plenarsaal des Bundestages. Quelle: IMAGO/Achille Abboud Union, SPD und Grüne haben sich darauf verständigt, gigantische Kredite...weiterlesen »

Schuldenpaket: Nachwuchspolitiker üben scharfe Kritik

vor einer Woche - Lübecker Nachrichten

Vier Schülerinnen und ein Schüler schauen durch eine Glasscheibe in den Plenarsaal des Bundestages. Quelle: IMAGO/Achille Abboud Union, SPD und Grüne haben sich darauf verständigt, gigantische Kredite...weiterlesen »

Schuldenpaket: Nachwuchspolitiker üben scharfe Kritik

vor einer Woche - Rems-Zeitung

Vier Schülerinnen und ein Schüler schauen durch eine Glasscheibe in den Plenarsaal des Bundestages. Quelle: IMAGO/Achille Abboud Union, SPD und Grüne haben sich darauf verständigt, gigantische Kredite...weiterlesen »

Schuldenpaket: Nachwuchspolitiker üben scharfe Kritik

vor einer Woche - Remscheider General-Anzeiger

Vier Schülerinnen und ein Schüler schauen durch eine Glasscheibe in den Plenarsaal des Bundestages. Quelle: IMAGO/Achille Abboud Union, SPD und Grüne haben sich darauf verständigt, gigantische Kredite...weiterlesen »

Schuldenpaket: Nachwuchspolitiker üben scharfe Kritik

vor einer Woche - Kieler Nachrichten

Vier Schülerinnen und ein Schüler schauen durch eine Glasscheibe in den Plenarsaal des Bundestages. Quelle: IMAGO/Achille Abboud Union, SPD und Grüne haben sich darauf verständigt, gigantische Kredite...weiterlesen »

Schuldenpaket: Nachwuchspolitiker üben scharfe Kritik

vor einer Woche - Göttinger Tageblatt

Vier Schülerinnen und ein Schüler schauen durch eine Glasscheibe in den Plenarsaal des Bundestages. Quelle: IMAGO/Achille Abboud Union, SPD und Grüne haben sich darauf verständigt, gigantische Kredite...weiterlesen »

Schuldenpaket: Nachwuchspolitiker üben scharfe Kritik

vor einer Woche - Neue Presse

Vier Schülerinnen und ein Schüler schauen durch eine Glasscheibe in den Plenarsaal des Bundestages. Quelle: IMAGO/Achille Abboud Union, SPD und Grüne haben sich darauf verständigt, gigantische Kredite...weiterlesen »

Schuldenpaket: Nachwuchspolitiker üben scharfe Kritik

vor einer Woche - OP-marburg

Vier Schülerinnen und ein Schüler schauen durch eine Glasscheibe in den Plenarsaal des Bundestages. Quelle: IMAGO/Achille Abboud Union, SPD und Grüne haben sich darauf verständigt, gigantische Kredite...weiterlesen »

Geldsegen durch Infrastruktur-Sondervermögen: Wofür Berlin die Milliarden aus dem Bund einsetzen kann

vor einer Woche - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag hat ein milliardenschweres Investitionspaket beschlossen. Mit einem Infrastruktur-Sondervermögen sollen in den nächsten zwölf Jahren 500 Milliarden Euro investiert werden. Zudem verschafft...weiterlesen »

Zweidrittelmehrheit erreicht! Weg für Finanzpaket frei – doch es gibt noch eine Hürde

vor einer Woche - DERWESTEN

Der Bundestag hat am Dienstag über das Finanzpaket von Union und SPD abgestimmt. Das Ergebnis stimmt die künftige Koalition froh – es ist aber noch nicht final. © IMAGO/Political-Moments Neue Schulden...weiterlesen »

Kretschmer im Podcast: „Das Sondervermögen für Infrastruktur wird die Erholung beschleunigen“

vor einer Woche - Sächsische

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hofft durch die Investitionen in die Infrastruktur auf eine wirtschaftliche Erholung. Quelle: Hannes P. Albert/dpa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer...weiterlesen »

Neue Podcastfolge „Politik in Sachsen“ mit Michael Kretschmer

vor einer Woche - Sächsische

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist zu Gast bei "Politik in Sachsen", einem Podcast von Sächsischer Zeitung und Leipziger Volkszeitung. Quelle: Veit Hengst/SZ Ministerpräsident Michael Kretschmer...weiterlesen »

Kretschmer im Podcast: „Das Sondervermögen für Infrastruktur wird die Erholung beschleunigen“

vor einer Woche - Leipziger Volkszeitung

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hofft durch die Investitionen in die Infrastruktur auf eine wirtschaftliche Erholung. Quelle: Hannes P. Albert/dpa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer...weiterlesen »

Neue Podcastfolge „Politik in Sachsen“ mit Michael Kretschmer

vor einer Woche - Leipziger Volkszeitung

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist zu Gast bei "Politik in Sachsen", einem Podcast von Sächsischer Zeitung und Leipziger Volkszeitung. Quelle: Veit Hengst/SZ Ministerpräsident Michael Kretschmer...weiterlesen »

Deutschland will Milliarden-Schulden machen – das bedeutet es

vor einer Woche - 20 Minuten

Union und SPD boxten das 500-Milliarden-Schuldenpaket durch – mithilfe der Grünen. Doch warum wurde das Gesetz noch vor der neuen Bundestagszusammensetzung verabschiedet? Und was bedeutet die Lockerung...weiterlesen »

"Entkernung des Bundeshaushalts": Das sind alle 29 deutschen Sondervermögen

vor einer Woche - n-tv

In einer denkwürdigen Hauruckaktion macht der abgewählte Bundestag mit Zweidrittelmehrheit den Weg für eine 500 Milliarden Euro schwere Grundgesetzänderung frei. Das Sondervermögen stellt alle bisherigen...weiterlesen »

Bayaz sieht Zustimmung zu Schuldenpaket im Bundesrat skeptisch

vor einer Woche - Extremnews.com

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat sich skeptisch gegenüber dem von Union, SPD und Grünen verabredeten Milliarden-Kreditpaket gezeigt. "Geld alleine wird Putin nicht beeindrucken",...weiterlesen »

Sondervermögen: BSW und SPD bei Sondervermögen uneins - Enthaltung vermutet

vor einer Woche - DER TAGESSPIEGEL

Kurz vor der Bundesratsabstimmung über das milliardenschweren Schulden-Paket ist das Abstimmungsverhalten der Brandenburger Regierungskoalition noch immer unklar. Bei einer Sondersitzung im Brandenburger...weiterlesen »

BSW zerfleischt sich – in Thüringen klafft eine riesige Wunde! „Dann trete zurück!“

vor einer Woche - Thueringen24

Beim BSW fliegen hinter den Kulissen die Fetzen. Vor allem die Thüringer Landesspitze Katja Wolf muss einstecken. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Interview mit Sahra Wagenknecht Das BSW droht an der Fünf-Prozent-Hürde...weiterlesen »

FDP in der Zwickmühle: Bundesrat: Aus Rheinland-Pfalz droht eine Enthaltung zur Milliardenfrage

vor einer Woche - Volksfreund

Der Bundestag hat am Dienstag ein Schuldenpaket von historischem Ausmaß auf den Weg gebracht. Für das Finanzpaket von Union und SPD braucht es aber auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit. Die Länderkammer...weiterlesen »

Wieso ausgerechnet das CDU-Land Thüringen Merz‘ Finanzpaket nicht zustimmen könnte

vor einer Woche - tz

Ein Unionsland dürfte im Bundesrat nicht für Merz Finanzpaket votieren, obwohl das eine Zweidrittelmehrheit braucht. Grund ist Sahra Wagenknecht. Berlin – Kurz nach der historischen Abstimmung im Bundestag...weiterlesen »

Wieso ausgerechnet das CDU-Land Thüringen Merz‘ Finanzpaket nicht zustimmen könnte

vor einer Woche - HNA

Ein Unionsland dürfte im Bundesrat nicht für Merz Finanzpaket votieren, obwohl das eine Zweidrittelmehrheit braucht. Grund ist Sahra Wagenknecht. Berlin – Kurz nach der historischen Abstimmung im Bundestag...weiterlesen »

Wieso ausgerechnet das CDU-Land Thüringen Merz‘ Finanzpaket nicht zustimmen könnte

vor einer Woche - kreiszeitung.de

Ein Unionsland dürfte im Bundesrat nicht für Merz Finanzpaket votieren, obwohl das eine Zweidrittelmehrheit braucht. Grund ist Sahra Wagenknecht. Berlin – Kurz nach der historischen Abstimmung im Bundestag...weiterlesen »

Regierungschef: Schweitzer, Voigt und Althaus beim Trauerstaatsakt für Vogel

vor einer Woche - Saarbrücker Zeitung

Beim Trauerstaatsakt für Bernhard Vogel (CDU) in Mainz am kommenden Mittwoch (26. März) wird neben dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) auch der thüringische Regierungschef...weiterlesen »

Wieso ausgerechnet das CDU-Land Thüringen Merz‘ Finanzpaket nicht zustimmen könnte

vor einer Woche - op-online.de

Ein Unionsland dürfte im Bundesrat nicht für Merz Finanzpaket votieren, obwohl das eine Zweidrittelmehrheit braucht. Grund ist Sahra Wagenknecht. Berlin – Kurz nach der historischen Abstimmung im Bundestag...weiterlesen »

Wieso ausgerechnet das CDU-Land Thüringen Merz‘ Finanzpaket nicht zustimmen könnte

vor einer Woche - MANNHEIM24

Ein Unionsland dürfte im Bundesrat nicht für Merz Finanzpaket votieren, obwohl das eine Zweidrittelmehrheit braucht. Grund ist Sahra Wagenknecht. Berlin – Kurz nach der historischen Abstimmung im Bundestag...weiterlesen »

Wieso ausgerechnet das CDU-Land Thüringen Merz‘ Finanzpaket nicht zustimmen könnte

vor einer Woche - Kurierverlag.de

Ein Unionsland dürfte im Bundesrat nicht für Merz Finanzpaket votieren, obwohl das eine Zweidrittelmehrheit braucht. Grund ist Sahra Wagenknecht. Berlin – Kurz nach der historischen Abstimmung im Bundestag...weiterlesen »

Schweitzer, Voigt und Althaus beim Trauerstaatsakt für Vogel

vor einer Woche - Wiesbadener Kurier

Kommende Woche wird in einem Trauerstaatsakt in Mainz dem früheren Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Thüringen gedacht. Mit dabei sind zwei amtierende und ein früherer... 19. März 2025 – 12:43...weiterlesen »

Schweitzer, Voigt und Althaus beim Trauerstaatsakt für Vogel

vor einer Woche - mittelhessen

Mainz (dpa) - . Beim Trauerstaatsakt für Bernhard Vogel (CDU) in Mainz am kommenden Mittwoch (26. März) wird neben dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) auch der thüringische...weiterlesen »