Bundesrat segnet Schuldenpaket der zukünftigen Regierung ab

Schuldenpaket: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 8 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Der Bundesrat stimmt der Grundgesetzänderung für das Finanzpaket zu. Copyright: Bernd von Jutrczenka/dpa Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige...weiterlesen »

Schock-Umfrage für CDU: Deutsche nehmen Merz den Schulden-Wortbruch übel

vor 8 Stunden - kreiszeitung.de

CDU-Chef Friedrich Merz hatte vor der Bundestagswahl versprochen, keine neuen Schulden aufnehmen zu wollen. Für den Wortbruch gibt es in einer neuen Umfrage die Quittung. Berlin – Auch bei der Unionswählerschaft...weiterlesen »

Schock-Umfrage für CDU: Deutsche nehmen Merz den Schulden-Wortbruch übel

vor 8 Stunden - HNA

CDU-Chef Friedrich Merz hatte vor der Bundestagswahl versprochen, keine neuen Schulden aufnehmen zu wollen. Für den Wortbruch gibt es in einer neuen Umfrage die Quittung. Berlin – Auch bei der Unionswählerschaft...weiterlesen »

Bundesrat: Diese Länder haben der Grundgesetzänderung nicht zugestimmt

vor 8 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Die Grundgesetzänderungen...weiterlesen »

Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht

vor 8 Stunden - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs...weiterlesen »

Ringen um Regierungsbildung: Merz will auf Grüne zugehen – Geld auch für Klimaschutz

vor 7 Stunden - Kölnische Rundschau

Union und SPD sind für die Umsetzung ihres Schuldenpakts auf die Grünen angewiesen. Merz will Zugeständnisse machen. CDU-Chef Friedrich Merz will für den Schuldenpakt einer möglichen schwarz-roten Regierung...weiterlesen »

Zweidrittel-Mehrheit im Bundesrat erreicht: Schuldenbremse gelockert und Sondervermögen beschlossen

vor 9 Stunden - Business Insider

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie am Dienstag schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittel-Mehrheit für die entsprechende...weiterlesen »

Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht

vor 9 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt. Der Bundesrat...weiterlesen »

Schuldenpaket: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 7 Stunden - Kölnische Rundschau

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt. Der Bundesrat...weiterlesen »

Abstimmung im Bundesrat: Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht

vor 8 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Der Bundesrat hat den Weg für das riesige Finanzpaket frei gemacht, mit dem nun über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investiert werden können. Wie am Dienstag schon im...weiterlesen »

FDP-Klage gegen Schuldenpaket: Was die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs nach sich zieht

vor 8 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Die FDP-Fraktion ist – wie in anderen Bundesländern auch – mit dem Versuch gescheitert, die Zustimmung des Landes zum Schuldenpaket im Bundesrat vor dem Verfassungsgerichtshof zu stoppen. Doch das Verfahren...weiterlesen »

Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht

vor 8 Stunden - nordbayern

Abstimmung im Bundesrat Berlin - Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht...weiterlesen »

Mega-Schuldenpaket: Große Mehrheit sieht Wählertäuschung durch CDU/CSU

vor 9 Stunden - NOZ.de

Die Entscheidung für die hohen Kredite und der Täuschungsvorwurf wirken sich laut Politbarometer auch auf die Zustimmung für den designierten Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz aus. Alle Infos dazu im...weiterlesen »

Abstimmung im Bundesrat: Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht

vor 9 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundesrat hat den Weg für das riesige Finanzpaket frei gemacht, mit dem nun über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investiert werden können. Wie am Dienstag schon im...weiterlesen »

Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht

vor 9 Stunden - DONAU KURIER

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt. Der Bundesrat...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Schuldenpaket zu: Wie es nun weitergeht

vor 9 Stunden - Spiegel

Nachdem der Bundestag am vergangenen Dienstag die drei Grundgesetzänderungen beschlossen hatte, zog an diesem Freitagmorgen auch der Bundesrat mit der nötigen Zweidrittelmehrheit nach. Dafür brauchte es...weiterlesen »

Bürger getäuscht? Friedrich Merz stürzt in der Wählergunst ab

vor 9 Stunden - TAG24

Mainz - Noch vor der Bundestagswahl 2025 haben Friedrich Merz (69) und die Union hohe zusätzliche Schulden abgelehnt. Jetzt wird die Schuldenbremse doch gelockert . Ist das Wählertäuschung? Unter anderem...weiterlesen »

Bundesrat: Schuldenpaket beschlossen – wie es nun weitergeht

vor 9 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Im Bundesrat gab es eine ganz klare Zustimmung. Copyright: Bernd von Jutrczenka/dpa Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch nachdem der Bundesrat heute zugestimmt...weiterlesen »

Abstimmung: Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor 8 Stunden - Kölnische Rundschau

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch nachdem der Bundesrat heute zugestimmt hat. Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur...weiterlesen »

Lockerung der Schuldenbremse: Bundesrat stimmt Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD zu

vor 9 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Die Mitglieder des Bundesrats stimmen bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundesrat per Abfrage über die vom Bundestag beschlossenen Reform der Schuldenbremse ab. Copyright: dpa Das Finanzpaket für Verteidigung...weiterlesen »

Schuldenpaket: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 9 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Der Bundesrat macht den Weg für das Milliarden-Finanzpaket frei. Copyright: Bernd von Jutrczenka/dpa Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit....weiterlesen »

Klöckner will sich auch AfD-Fraktion vorstellen

vor 6 Stunden - Extremnews.com

Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner möchte sich vor ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin auch bei der AfD-Fraktion vorstellen. Die Politikerin habe "allen Fraktionen angeboten, für eine Vorstellung in...weiterlesen »

Abstimmung im Bundesrat: Keine Zustimmung für Milliardenpaket aus Sachsen-Anhalt

vor 9 Stunden - Stern

Sachsen-Anhalt hat sich bei der Abstimmung zu den Grundgesetzänderungen für das geplante Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD im Bundesrat enthalten. Die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Änderungen...weiterlesen »

Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht

vor 8 Stunden - osthessen-news.de

21.03.25 - Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt....weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse zu

vor 9 Stunden - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Finanzpaket von Union und SPD zugestimmt. Das Grundgesetz wird dementsprechend angepasst. Die Grundgesetzänderung...weiterlesen »

Bundesrat: Sachsen stimmt für Finanzpaket

vor 9 Stunden - Stern

Sachsen hat dem milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur von Union und SPD im Bundesrat wie angekündigt zugestimmt. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) machte deutlich,...weiterlesen »

Deutscher Bundesrat stimmt milliardenschwerem Finanzpaket zu

vor 9 Stunden - Volarberg Online

Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat dem milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD in Deutschland zugestimmt. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit...weiterlesen »

ZDF-Politbarometer: Knapp drei Viertel fühlen sich von Friedrich Merz getäuscht - auch viele CDU-Wähler

vor 9 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich von Friedrich Merz getäuscht. (Bild: 2024 Getty Images/Sean Gallup) Copyright: 2024 Getty Images/Sean Gallup Haben die CDU/CSU und Friedrich Merz die Wählerinnen...weiterlesen »

Abstimmung im Bundesrat: Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht

vor 8 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt. Berlin...weiterlesen »

CDU und Schuldenpaket: Umfrage sieht Friedrich Merz unter Täuschungsverdacht

vor 9 Stunden - Spiegel

Der Kurswechsel von CDU -Chef Friedrich Merz in der Schuldenpolitik belastet das Ansehen der Unionsparteien. Im nun veröffentlichten »Politbarometer« des ZDF äußerten 73 Prozent der Befragten die Meinung,...weiterlesen »

Keine Zustimmung aus Sachsen-Anhalt für Milliardenpaket

vor 9 Stunden - TAG24

Von Sabrina Gorges Magdeburg - Sachsen-Anhalts hat sich bei der Abstimmung zu den Grundgesetzänderungen für das geplante Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD im Bundesrat enthalten. Die notwendige...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 9 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung...weiterlesen »

Abstimmung im Bundesrat: Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht

vor 8 Stunden - General-Anzeiger

Berlin · Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt....weiterlesen »

Nun doch hohe Schulden: Große Mehrheit fühlt sich von CDU/CSU getäuscht

vor 9 Stunden - upday.com

Eine große Mehrheit der Wahlberechtigten in Deutschland sieht einer Umfrage zufolge in der Aufnahme hoher zusätzlicher Schulden eine Wählertäuschung durch CDU und CSU. Laut ZDF-Politbarometer sind 73 Prozent...weiterlesen »

Merz' Plan geht auf: Deutscher Bundesrat stimmt für Lockerung der Schuldenbremse

vor 10 Stunden - Kurier

Friedrich Merz' erstes großes Prestigeprojekt ist gelungen: Deutschland lockert seine Schuldenbremse, um unter anderem hohe Rüstungsausgaben zu ermöglichen. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat...weiterlesen »

Kurswechsel in der Schuldenpolitik: 73 Prozent werfen Merz und Union bei Umfrage Wählertäuschung vor

vor 9 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der Kurswechsel von CDU-Chef Friedrich Merz in der Schuldenpolitik belastet das Ansehen der Unionsparteien. In dem am Freitag veröffentlichten „Politbarometer“ des ZDF äußerten 73 Prozent der Befragten...weiterlesen »

Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht

vor 8 Stunden - Neue Westfälische

Der Bundesrat hat den Weg für das riesige Finanzpaket frei gemacht, mit dem nun über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investiert werden können. Wie am Dienstag schon im...weiterlesen »

Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht

vor 8 Stunden - Wiesbadener Kurier

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur... aktualisiert am 21. März...weiterlesen »

Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht

vor 8 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Der Bundesrat hat den Weg für das riesige Finanzpaket frei gemacht, mit dem nun über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investiert werden können. Wie am...weiterlesen »

Fragen und Antworten zu Sondervermögen und Schuldenbremse

vor 10 Stunden - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Das Multimilliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat im Bundestag und Bundesrat die nötige Mehrheit bekommen. Aber was sind überhaupt Sondervermögen und Schuldenbremse? Normalerweise...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu

vor 10 Stunden - RTL

Umstrittenes Paket darf kommen! Der Bundestat hat das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und Infrastruktur gebilligt. Bei der Abstimmung am Freitag votierten die Länder...weiterlesen »

Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht

vor 9 Stunden - FreiePresse

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt. Der Bundesrat...weiterlesen »

Abstimmung im Bundesrat: Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht

vor 9 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Der Bundesrat hat den Weg für das riesige Finanzpaket frei gemacht, mit dem nun über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investiert werden können. Wie am Dienstag schon im...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Lockerung der Schuldenbremse zu – so geht es weiter

vor 10 Stunden - NOZ.de

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht. Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket...weiterlesen »

Keine Zustimmung für Milliardenpaket aus Sachsen-Anhalt

vor 10 Stunden - Merkur

Magdeburg - Sachsen-Anhalts hat sich bei der Abstimmung zu den Grundgesetzänderungen für das geplante Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD im Bundesrat enthalten. Die notwendige Zweidrittelmehrheit...weiterlesen »

Deutscher Bundesrat billigt milliardenschweres Finanzpaket

vor 10 Stunden - Salzburger Nachrichten

Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat dem milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD in Deutschland zugestimmt. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit...weiterlesen »

Deutscher Bundesrat billigt milliardenschweres Finanzpaket

vor 10 Stunden - Volarberg Online

Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat dem milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD in Deutschland zugestimmt. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 10 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt. Der Bundesrat hat den Weg für dasweiterlesen »

Gigantisches Finanzpaket: Deutscher Bundesrat stimmt Gesetzesänderung für Sicherheitspaket zu

vor 10 Stunden - Basler Zeitung

Der Bundesrat hat in Deutschland den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Christdemokraten und Sozialdemokraten frei gemacht. Wie am Dienstag schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige...weiterlesen »

Schuldenpaket: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 9 Stunden - Kölnische Rundschau

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt. Der Bundesrat hat den Weg für dasweiterlesen »

Lockerung der Schuldenbremse: Bundesrat stimmt Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD zu

vor 9 Stunden - Kölnische Rundschau

Das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt. Der Bundesrat hat...weiterlesen »

Bundesrat: Schuldenpaket beschlossen - wie es nun weitergeht

vor 10 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz hat im Bundesrat die letzte große Hürde genommen. Die Länder stimmten mit großer Mehrheit zu, es gab sogar deutlich...weiterlesen »

Änderung des Grundgesetzes: Bundesrat stimmt Schuldenpaket zu

vor 10 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt. Der Bundesrat hat den Weg für dasweiterlesen »

Nach Bundesratsentscheid zu Schuldenpaket: Kretschmer fordert weitere Reformen

vor 10 Stunden - Sächsische

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält nach dem Beschluss über das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur Strukturreformen für notwendig. Quelle: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »

Nach Bundesratsentscheid zu Schuldenpaket: Kretschmer fordert weitere Reformen

vor 10 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält nach dem Beschluss über das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur Strukturreformen für notwendig. Quelle: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »

Bundesrat stimmt dem Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu

vor 10 Stunden - DONAU KURIER

Der Bundestrt hat das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und Infrastruktur gebilligt. Bei der Abstimmung am Freitag votierten die Länder klar mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit...weiterlesen »

Bundesrat macht Weg für Milliarden-Schulden frei

vor 10 Stunden - wdr.de

Nach dem Bundestag hat auch die Vertretung der Bundesländer den Plänen von Union und SPD zugestimmt. Die Länder profitieren doppelt: Sie bekommen für sich und die Kommunen 100 Milliarden Euro für die Infrastruktur...weiterlesen »

Milliarden-Paket: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung zu

vor 10 Stunden - Erlanger Nachrichten

Klare Mehrheit Berlin - Das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs...weiterlesen »

Grundgesetzänderung beschlossen: Bundesrat stimmt milliardenschwerem Finanzpaket zu

vor 10 Stunden - n-tv

Das historische Finanzpaket von Union und SPD nimmt die letzten Hürden. Der Weg für die beispiellose Schuldenaufahme für Verteidigung und Infrastruktur ist damit frei. Profitieren sollen davon auch die...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 10 Stunden - Merkur

Berlin - Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie am Dienstag schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 10 Stunden - tz

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt. Berlin...weiterlesen »

Bundestag: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 10 Stunden - TAG24

Berlin - Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll am Freitag im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Mindestens 46 der 69 Stimmen müssen Ja-Stimmen...weiterlesen »

Kretschmer äußert sich zum Finanzpaket: Jetzt müssen Reformen kommen

vor 10 Stunden - TAG24

Von Andreas Hoenig Berlin/Dresden - Eine Grundgesetzänderung ist für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig. Im Bundesrat läuft die Debatte, doch was sagt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer...weiterlesen »

Deutscher Bundesrat billigt Grundgesetzänderung für Milliarden-Finanzpaket

vor 10 Stunden - derStandard

Die deutsche Länderkammer hat am Freitag den Weg für das 500 Milliarden-Sondervermögen frei gemacht. Am Dienstag hatte der Bundestag der dafür nötigen Grundgesetzänderung zugestimmt Berlin – Der Deutsche...weiterlesen »

Newsblog: Bundesrat stimmt Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu

vor 10 Stunden - RP Online

Berlin · Der Bundesrat hat der Lockerung der Schuldenbremse und dem Sondervermögen zugestimmt. Heute wurde in der Länderkammer die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit zur Änderung des Grundgesetzes erreicht....weiterlesen »

Bundesrat stimmt Finanzpaket zu

vor 10 Stunden - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Das Hunderte Milliarden schwere Schuldenpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz hat im Bundesrat seine letzte große Hürde genommen. Die Länderkammer stimmte notwendigen Grundgesetzänderungen...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Milliarden-Finanzpaket zu

vor 10 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Der Bundesrat hat grünes Licht für das Milliarden-Finanzpaket gegeben. Die nötige Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung kam zustande. Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket...weiterlesen »

Sondervermögen: Brandenburg enthält sich beim Finanzpaket im Bundesrat

vor 10 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Brandenburg hat sich im Bundesrat zum milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur wegen einer fehlenden Einigung enthalten. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Finanzminister...weiterlesen »

Bundesrat: Schuldenpaket beschlossen – wie es nun weitergeht

vor 10 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz hat im Bundesrat die letzte große Hürde genommen. Die Länder stimmten mit großer Mehrheit zu, es gab sogar deutlich...weiterlesen »

Schuldenpaket: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 10 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie am Dienstag schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende...weiterlesen »

Bundesrat genehmigt Sondervermögen mit Zweidrittelmehrheit

vor 10 Stunden - Finanzmarktwelt

Vor wenigen Minuten hat der Bundesrat das 500 Milliarden Sondervermögen, die Aufrüstung außerhalb der Schuldenbremse und die Neuverschuldung der Bundesländer genehmigt mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit....weiterlesen »

Abstimmung: Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor 9 Stunden - Kölnische Rundschau

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch nachdem der Bundesrat heute zugestimmt hat. Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 10 Stunden - nordbayern

Schuldenpaket Berlin - Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler...weiterlesen »

ZDF-Politbarometer: Knapp drei Viertel fühlen sich von Merz getäuscht - auch viele CDU-Wähler

vor 10 Stunden - nordbayern

Fernsehen Nürnberg - Haben die CDU/CSU und Friedrich Merz die Wählerinnen und Wähler getäuscht? Das aktuelle ZDF-Politbarometer spricht eine deutliche Sprache. Vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Neue Milliardenschulden - Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 9 Stunden - Cicero

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt. Der Bundesrat hat den Weg für dasweiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 10 Stunden - infranken

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 10 Stunden - upday.com

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie am Dienstag schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende...weiterlesen »

Billionen-Paket: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung zu

vor 10 Stunden - Erlanger Nachrichten

Pläne Berlin - Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Lockerung der Schuldenbremse zu

vor 10 Stunden - Spiegel

Das von Union, SPD und Grünen gemeinsam durch den Bundestag gebrachte Finanzpaket in Milliardenhöhe hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Auch im Bundesrat gab es die erforderliche Zweidrittelmehrheit...weiterlesen »

Liveticker: Bundesrat stimmt Schuldenpaket zu

vor 10 Stunden - FAZ

Sieben Stimmen mehr als nötig +++ Söder spricht von „deutschem Marshall-Plan“ +++ Kretschmann stimmt mit „Bauchschmerzen“ zu +++ alle Entwicklungen im Liveblog. Um externe Inhalte anzuzeigen, ist Ihre...weiterlesen »

Grundgesetzänderung beschlossen: Bundesrat stimmt Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu

vor 10 Stunden - n-tv

Der Bundesrat hat der Lockerung der Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und dem Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro zugestimmt. In der Länderkammer wurde die...weiterlesen »

Schuldenpaket: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 10 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie am Dienstag schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 9 Stunden - Kölnische Rundschau

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung...weiterlesen »

Bundesrat entscheidet über Sondervermögen: Livestream zur Abstimmung im Bundesrat hier ansehen

vor 10 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Der Bundesrat stimmt am Freitag über die Lockerung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro ab. Die Sitzung können Sie hier live verfolgen. Am Freitag, den 21. März 2025, steht...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 10 Stunden - HNA

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande.weiterlesen »

Auch Bundesrat stimmt mit Zweidrittelmehrheit für Änderung der Schuldenbremse

vor 10 Stunden - Sächsische

Der Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat für weitreichende Änderungen der Schuldenbremse gestimmt. Die Länderkammer...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 10 Stunden - kreiszeitung.de

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande.weiterlesen »

Durchlauf für Schwarz-Rot: Bundesrat winkt Schuldenpaket durch

vor 10 Stunden - DERWESTEN

Der Bundesrat hat das Schuldenpaket von Union und SPD durchgewunken. Dazu zählt die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen. © IMAGO / Herrmann Agenturfotografie Neue Schulden für Bundeswehr und...weiterlesen »

Auch Bundesrat stimmt mit Zweidrittelmehrheit für Änderung der Schuldenbremse

vor 10 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Der Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat für weitreichende Änderungen der Schuldenbremse gestimmt. Die Länderkammer...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 10 Stunden - DONAU KURIER

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung...weiterlesen »

Aktuelle Umfrage zeigt: Viele CDU-Wähler fühlen sich von Merz hintergangen

vor 9 Stunden - prisma.de

Haben die CDU/CSU und Friedrich Merz die Wählerinnen und Wähler getäuscht? Das aktuelle ZDF-Politbarometer spricht eine deutliche Sprache ... Vor der Bundestagswahl war die Sache eigentlich klar: Die CDU/CSU...weiterlesen »

Grüne bezweifeln Klöckners Eignung als Bundestagspräsidentin

vor 8 Stunden - Extremnews.com

Grünen-Politiker äußern Bedenken an der Personalie Julia Klöckner (CDU), die von der Union für das Amt der Bundestagspräsidentin vorgeschlagen wird. "Gesucht wird eine Person, die verbindet, statt zu...weiterlesen »

Schock-Umfrage für CDU: Deutsche nehmen Merz den Schulden-Wortbruch übel

vor 8 Stunden - Kurierverlag.de

CDU-Chef Friedrich Merz hatte vor der Bundestagswahl versprochen, keine neuen Schulden aufnehmen zu wollen. Für den Wortbruch gibt es in einer neuen Umfrage die Quittung. Berlin – Auch bei der Unionswählerschaft...weiterlesen »

Berlin / Brandenburg: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 10 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung...weiterlesen »

Geld für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz: Bundesrat stimmt mit großer Mehrheit für schuldenfinanziertes Milliardenpaket

vor 10 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundesrat hat der Lockerung der Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und dem Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro zugestimmt. Wie schon im Bundestag kam auch...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 10 Stunden - Augsburger Allgemeine

Historisch viele Menschen haben am 23. Februar ihre Stimme für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag abgegeben. CDU / CSU sind die klar stärkste Kraft, die SPD ist abgestürzt und die AfD landete auf Platz...weiterlesen »

Finanzpaket im Bundesrat: Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 10 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Der Bundesrat entscheidet über das Milliarden-Finanzpaket. (Archivbild) Copyright: Monika Skolimowska/dpa Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote...weiterlesen »

Bovenschulte zum Finanzpaket: „Pragmatisch vorgehen“

vor 10 Stunden - kreiszeitung.de

Holprige Straßen, gesperrte Brücken, marode Schulen: Bremens Regierungschef fordert, dass das Geld aus dem umstrittenen Finanzpaket schnell ankommt. Berlin/Bremen - Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte...weiterlesen »

Schock-Umfrage für CDU: Deutsche nehmen Merz den Schulden-Wortbruch übel

vor 8 Stunden - op-online.de

CDU-Chef Friedrich Merz hatte vor der Bundestagswahl versprochen, keine neuen Schulden aufnehmen zu wollen. Für den Wortbruch gibt es in einer neuen Umfrage die Quittung. Berlin – Auch bei der Unionswählerschaft...weiterlesen »

Schock-Umfrage für CDU: Deutsche nehmen Merz den Schulden-Wortbruch übel

vor 8 Stunden - MANNHEIM24

CDU-Chef Friedrich Merz hatte vor der Bundestagswahl versprochen, keine neuen Schulden aufnehmen zu wollen. Für den Wortbruch gibt es in einer neuen Umfrage die Quittung. Berlin – Auch bei der Unionswählerschaft...weiterlesen »

Bundesrat: Schuldenpaket beschlossen – wie es nun weitergeht

vor 9 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch nachdem der Bundesrat heute zugestimmt hat. Berlin - Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung , Infrastruktur...weiterlesen »

Bundestag: AfD scheitert erneut mit Eilantrag gegen Schuldenpaket

vor 11 Stunden - TAG24

Berlin - Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll am Freitag im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Mindestens 46 der 69 Stimmen müssen Ja-Stimmen...weiterlesen »

Newsblog: Bundesrat stimmt heute über Milliardenpaket ab

vor 11 Stunden - RP Online

Berlin · Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Am heutigen Freitag stimmt der Bundesrat über das historische Milliardenpaket ab. Alle Infos zur Abstimmung im Überblick. Wir berichten im Newsblog....weiterlesen »

Schuldenbremse und Sondervermögen: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderungen mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu

vor 10 Stunden - Du bist Halle

Der Bundesrat hat am Freitag der Reform der Schuldenbremse und der Errichtung eines Sondervermögens mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit für die Grundgesetzänderung zugestimmt. Die Grundgesetzänderungen...weiterlesen »

Änderung des Grundgesetzes: Bundesrat stimmt Schuldenpaket zu

vor 10 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt. Der Bundesrat hat den Weg für dasweiterlesen »

BSW-Politiker wie Gandhi: „Wurden nicht viele große Ideen am Anfang belächelt?“

vor 10 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Erfurt. Der BSW-Politiker Steffen Quasebarth verteidigt seinen umstrittenen Auftritt in einem Podcast der Thüringer AfD-Fraktion und sagt, was er über den Koalitionspartner SPD denkt.weiterlesen »

Schuldenpaket beschlossen wie es nun weitergeht

vor 10 Stunden - Neue Westfälische

Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz hat im Bundesrat die letzte große Hürde genommen. Die Länder stimmten mit großer Mehrheit zu, es gab sogar deutlich...weiterlesen »

Schuldenpaket beschlossen – wie es nun weitergeht

vor 10 Stunden - FreiePresse

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch nachdem der Bundesrat heute zugestimmt hat. Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur...weiterlesen »

Schuldenpaket: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 10 Stunden - General-Anzeiger

Berlin · Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt....weiterlesen »

Bundesrat: Schuldenpaket beschlossen - wie es nun weitergeht

vor 10 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz hat im Bundesrat die letzte große Hürde genommen. Die Länder stimmten mit großer Mehrheit zu, es gab sogar deutlich...weiterlesen »

BSW-Politiker wie Gandhi: „Wurden nicht viele große Ideen am Anfang belächelt?“

vor 10 Stunden - Thüringer Allgemeine

Erfurt. Der BSW-Politiker Steffen Quasebarth verteidigt seinen umstrittenen Auftritt in einem Podcast der Thüringer AfD-Fraktion und sagt, was er über den Koalitionspartner SPD denkt.weiterlesen »

Schuldenpaket beschlossen – wie es nun weitergeht

vor 10 Stunden - Wiesbadener Kurier

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch nachdem der Bundesrat heute zugestimmt hat. aktualisiert am 21. März 2025 – 11:23 Uhr Kommentare dpa Berlin (dpa) - . Das...weiterlesen »

Schuldenpaket beschlossen – wie es nun weitergeht

vor 10 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz hat im Bundesrat die letzte große Hürde genommen. Die Länder stimmten mit großer Mehrheit zu,...weiterlesen »

Liveticker: Von Linkspartei mitregierte Länder stimmen Schuldenpaket zu

vor 11 Stunden - FAZ

Ankündigungen von Schwesig und Bovenschulte im Bundesrat +++ Rheinland-Pfalz und Thüringen wollen sich enthalten +++ Kretschmann stimmt mit „Bauchschwerzen“ zu +++ Eilantrag der AfD vor Abstimmung abgewiesen...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 11 Stunden - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 11 Stunden - Merkur

Berlin - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Aufweichen der Schuldenbremse im Grundgesetz für das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verteidigt. Er wies im Bundesrat...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 11 Stunden - tz

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an. Berlin - Baden-Württembergs Ministerpräsident...weiterlesen »

Finanzpaket im Bundesrat: Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 10 Stunden - Kölnische Rundschau

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an. Baden-Württembergs Ministerpräsident...weiterlesen »

Sondervermögen: Brandenburg will sich zum Finanzpaket im Bundesrat enthalten

vor 11 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Brandenburg wird sich im Bundesrat zum milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur enthalten. Das ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur das Ergebnis eines Gesprächs...weiterlesen »

Durchlauf für Schwarz-Rot: Bundesrat winkt Schuldenpaket durch

vor 10 Stunden - news38.de

Mit großer Mehrheit hat der Bundesrat dem Milliarden-Schuldenpaket zugestimmt. Zuvor billigte der Bundestag das Paket. Durch den Plan von Union und SPD kann die Schuldenbremse im Grundgesetz aufgeweicht...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 10 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie am Dienstag schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende...weiterlesen »

Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht

vor 8 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Der Bundesrat hat den Weg für das riesige Finanzpaket frei gemacht, mit dem nun über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investiert werden können. Wie am...weiterlesen »

Liveticker: Bundesrat diskutiert über Schuldenpaket

vor 11 Stunden - FAZ

Schwesig warnt vor Chaos bei Investitionen +++ FDP-Klage in Nordrhein-Westfalen abgewiesen +++ Umfrage: Union und SPD verlieren leicht an Zustimmung +++ alle Entwicklungen im Liveblog. Um externe Inhalte...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 11 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an. Baden-Württembergs Ministerpräsident...weiterlesen »

Wegen FDP und BSW: Rheinland-Pfalz und Thüringen kündigen Enthaltung zu Finanzpaket an

vor 11 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Alexander Schweitzer und Mario Voigt , kündigen an, dass sich ihre Länder im Bundesrat bei der Abstimmung über das Finanzpaket enthalten werden....weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 11 Stunden - Abendzeitung

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Aufweichen der Schuldenbremse im Grundgesetz für das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verteidigt. Er wies im Bundesrat auf...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: AfD scheitert erneut mit Eilantrag gegen Schuldenpaket

vor 11 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Der Bundesrat will heute über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD abstimmen. Die AfD versuchte erneut, das Schuldenpaket auf juristischem Weg zu stoppen – wieder ohne Erfolg. Die AfD -Bundestagsfraktion ist amweiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 11 Stunden - HNA

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an. Berlin - Baden-Württembergs Ministerpräsident...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 11 Stunden - nordbayern

Finanzpaket im Bundesrat Berlin - Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 11 Stunden - kreiszeitung.de

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an. Berlin - Baden-Württembergs Ministerpräsident...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 11 Stunden - DONAU KURIER

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an. Baden-Württembergs Ministerpräsident...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 10 Stunden - Neue Westfälische

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande.weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 10 Stunden - Neue Westfälische

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande.weiterlesen »

Liveticker: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Schuldenpaket zu

vor 10 Stunden - Neue Westfälische

Nach der Bundestagswahl schreiten die Verhandlungen über eine neue Regierung ungewöhnlich schnell voran. Lesen Sie hier dazu alle aktuellen Entwicklungen. Das Wichtigste nach der Bundestagswahl im Überblick:weiterlesen »

Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht

vor 9 Stunden - Welle Niederrhein

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt. Berlin...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 10 Stunden - FreiePresse

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung...weiterlesen »

Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht

vor 9 Stunden - News894.de

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt. Nötig wären...weiterlesen »

Bundesrat gibt grünes Licht für Schuldenpaket

vor 9 Stunden - Extremnews.com

Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und dem Infrastruktur-Sondervermögen zugestimmt. Das am Dienstag vom Bundestag beschlossene Schuldenpaket erzielte am Freitag in der Länderkammer...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 10 Stunden - Wiesbadener Kurier

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu 21. März 2025 – 11:05 Uhr Kommentare dpa Berlin (dpa) - . Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht....weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 11 Stunden - Erlanger Nachrichten

Finanzpaket im Bundesrat Berlin - Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 10 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende...weiterlesen »

Finanzpaket im Bundesrat: Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 11 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Aufweichen der Schuldenbremse im Grundgesetz für das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verteidigt. Er wies im Bundesrat auf...weiterlesen »

Finanzpaket im Bundesrat: Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 11 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Aufweichen der Schuldenbremse im Grundgesetz für das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verteidigt. Er wies im Bundesrat auf...weiterlesen »

Schuldenpaket: Stimmt der Bundesrat den Plänen von Union und SPD zu?

vor 12 Stunden - T-online

Der Bundestag hat die Schuldenpläne von Union und SPD für Aufrüstung und Infrastruktur schon abgesegnet. Stimmt jetzt auch die Länderkammer zu? Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD muss im Bundesrat...weiterlesen »

Verfassungsgericht: AfD scheitert erneut mit Eilantrag gegen Schuldenpaket

vor 12 Stunden - NOZ.de

Der Bundesrat will heute über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD abstimmen. Die AfD versuchte erneut, das Schuldenpaket auf juristischem Weg zu stoppen – wieder ohne Erfolg. Alle Infos...weiterlesen »

Vor Abstimmung im Bundesrat: AfD scheitert erneut mit Eilantrag gegen Schuldenpaket

vor 12 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die AfD-Bundestagsfraktion ist am Bundesverfassungsgericht erneut mit einem Eilantrag gegen das Schuldenpaket von Union und SPD erfolglos geblieben. Diesmal wollte die Fraktion in Karlsruhe erreichen,...weiterlesen »

Liveticker: AfD scheitert mit Eilantrag gegen Abstimmung im Bundesrat

vor 12 Stunden - FAZ

Söder fordert, Sondierungspapier müsse gelten +++ FDP-Klage in Nordrhein-Westfalen abgewiesen +++ AfD stellt Antrag gegen Schuldenpaket +++ Umfrage: Union und SPD verlieren leicht an Zustimmung +++ alle...weiterlesen »

Bremen stimmt für umstrittenes Finanzpaket

vor 12 Stunden - Merkur

Berlin/Bremen - Bremen wird im Bundesrat dem geplanten Finanzpaket mit historischen Milliardenkrediten zustimmen. Der Senat habe sich geeinigt und werde grünes Licht für die Änderung im Grundgesetz geben,...weiterlesen »

Schuldenpaket: AfD scheitert mit Eilantrag gegen Entscheidung im Bundesrat

vor 12 Stunden - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Vor dem Bundesverfassungsgericht wollte die AfD das Schuldenpaket von Union und SPD in letzter Minute stoppen. Dieser Plan ist nun gescheitert. Die Abstimmung...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor 11 Stunden - osthessen-news.de

21.03.25 - Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur...weiterlesen »

Schuldenrekord: Länder winken Mega-Kredit-Paket durch

vor 9 Stunden - Business-Punk

Deutschland bekommt sein umstrittenes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Der Bundesrat stimmte mit deutlicher Mehrheit für die Grundgesetzänderung – trotz politischer Gräben und FDP-Widerstand....weiterlesen »

Bremen stimmt für umstrittenes Finanzpaket

vor 12 Stunden - kreiszeitung.de

Es bedurfte intensiver Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linken im kleinsten Bundesland. Am Ende konnte sich der Bremer Senat doch zu einer Entscheidung durchringen. Berlin/Bremen - Bremen wird im Bundesrat...weiterlesen »

Schuldenpaket: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung zu

vor 9 Stunden - THE EPOCH TIMES

Der Bundesrat hat den Weg für das milliardenschwere Schuldenaket von Union und SPD frei gemacht. Wie am Dienstag schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende...weiterlesen »

Drei Viertel der Befragten werfen Merz und Union Wählertäuschung vor

vor 9 Stunden - THE EPOCH TIMES

Der Kurswechsel von CDU-Chef Friedrich Merz in der Schuldenpolitik belastet das Ansehen der Unionsparteien. In dem am Freitag veröffentlichten „Politbarometer“ des ZDF äußerten 73 Prozent der Befragten...weiterlesen »

Deutscher Bundesrat billigt milliardenschweres Finanzpaket

vor 10 Stunden - K - Wir machen das klar!

Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat dem milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD in Deutschland zugestimmt. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 11 Stunden - FreiePresse

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an. Baden-Württembergs Ministerpräsident...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 11 Stunden - Neue Westfälische

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Aufweichen der Schuldenbremse im Grundgesetz für das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verteidigt. Er wies im Bundesrat auf...weiterlesen »

Finanzpaket im Bundesrat: Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 11 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Aufweichen der Schuldenbremse im Grundgesetz für das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verteidigt. Er wies im Bundesrat auf...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 11 Stunden - Wiesbadener Kurier

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an. 21. März 2025 – 10:04 Uhr Kommentare...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 11 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Aufweichen der Schuldenbremse im Grundgesetz für das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verteidigt. Er wies...weiterlesen »

Änderung des Grundgesetzes: Bundesrat stimmt Schuldenpaket zu

vor 10 Stunden - Esslinger Zeitung

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt. Der Bundesrat hat den Weg für dasweiterlesen »

Schuldenpaket beschlossen – wie es nun weitergeht

vor 10 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz hat im Bundesrat die letzte große Hürde genommen. Die Länder stimmten mit großer Mehrheit zu,...weiterlesen »

Vor der Abstimmung im Deutschen Bundesrat: Stimmen die Länder dem Schuldenpaket von Friedrich Merz zu?

vor 13 Stunden - Neue Zürcher Zeitung

Es sieht gut aus für Union und SPD. Nach dem Bundestag dürfte am Freitag auch der Bundesrat dem riesigen Investitionspaket zustimmen. AfD und FDP versuchen bis zuletzt, die Abstimmung zu stoppen. Sie haben...weiterlesen »

Schuldenbremse und Sondervermögen: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderungen zu

vor 10 Stunden - Hall Anzeiger

Berlin/BR. Die Reform der Schuldenbremse und die Errichtung eines Sondervermögens fanden am 21. März 2025 im Bundesrat für eine Grundgesetzänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Grundgesetzänderungen...weiterlesen »

Schuldenpaket beschlossen – wie es nun weitergeht

vor 10 Stunden - Welle Niederrhein

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch nachdem der Bundesrat heute zugestimmt hat. Berlin (dpa) - Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung,...weiterlesen »

Liveticker: Bundesrat debattiert jetzt über Schuldenpaket

vor 11 Stunden - Neue Westfälische

Nach der Bundestagswahl schreiten die Verhandlungen über eine neue Regierung ungewöhnlich schnell voran. Lesen Sie hier dazu alle aktuellen Entwicklungen. Das Wichtigste nach der Bundestagswahl im Überblick:weiterlesen »

Durchlauf für Schwarz-Rot: Bundesrat winkt Schuldenpaket durch

vor 10 Stunden - Thueringen24

Der Bundesrat hat das Schuldenpaket von Union und SPD durchgewunken. Dazu zählt die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen. © IMAGO / Herrmann Agenturfotografie Neue Schulden für Bundeswehr und...weiterlesen »

Schuldenpaket beschlossen – wie es nun weitergeht

vor 10 Stunden - News894.de

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch nachdem der Bundesrat heute zugestimmt hat. Das dürfte für Erleichterung beim voraussichtlich nächsten Bundeskanzler Friedrich...weiterlesen »

ZDF-Politbarometer März II 2025 Knapp drei Viertel: Union und Merz haben Wähler getäuscht

vor 10 Stunden - Extremnews.com

Nachdem die CDU/CSU und Friedrich Merz vor der Bundestagswahl hohe zusätzliche Schulden abgelehnt und nach der Wahl dann ihre Meinung zu diesem Thema mit Verweis auf die aktuelle politische Lage geändert...weiterlesen »

Durchlauf für Schwarz-Rot: Bundesrat winkt Schuldenpaket durch

vor 10 Stunden - moin.de

Der Bundesrat hat das Schuldenpaket von Union und SPD durchgewunken. Dazu zählt die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen. © IMAGO / Herrmann Agenturfotografie Neue Schulden für Bundeswehr und...weiterlesen »

Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Bremen und MV wollen Schuldenpaket zustimmen ++

vor 13 Stunden - Tagesschau

Bremen und Mecklenburg-Vorpommern kündigen an, trotz Beteiligung der Linkspartei in der Landesregierung, dem Schuldenpaket im Bundesrat zuzustimmen. Die AfD hat erneut Klage vor dem Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 10 Stunden - Dorstener Zeitung

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 10 Stunden - Dorstener Zeitung

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung...weiterlesen »

Auch Bundesrat stimmt mit Zweidrittelmehrheit für Änderung der Schuldenbremse

vor 10 Stunden - Rems-Zeitung

Der Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat für weitreichende Änderungen der Schuldenbremse gestimmt. Die Länderkammer...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 10 Stunden - op-online.de

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande.weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 10 Stunden - Welle Niederrhein

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande.weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 10 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 10 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 10 Stunden - MANNHEIM24

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande.weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 10 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 10 Stunden - News894.de

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande.weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 10 Stunden - LZ.de

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande.weiterlesen »

Auch Bundesrat stimmt mit Zweidrittelmehrheit für Änderung der Schuldenbremse

vor 10 Stunden - Göttinger Tageblatt

Der Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat für weitreichende Änderungen der Schuldenbremse gestimmt. Die Länderkammer...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 10 Stunden - Kurierverlag.de

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande.weiterlesen »

Bundesrat stimmt Schuldenpaket zu

vor 10 Stunden - THE EPOCH TIMES

Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und dem Infrastruktur-Sondervermögen zugestimmt. Das am Dienstag vom Bundestag beschlossene Schuldenpaket erzielte am Freitag in der Länderkammer...weiterlesen »

Auch Bundesrat stimmt mit Zweidrittelmehrheit für Änderung der Schuldenbremse

vor 10 Stunden - Neue Presse

Der Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat für weitreichende Änderungen der Schuldenbremse gestimmt. Die Länderkammer...weiterlesen »

Mega-Schuldenpaket: Heute Abstimmung im Bundesrat – so geht es danach weiter

vor 13 Stunden - NOZ.de

Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll heute im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so...weiterlesen »

Auch Bundesrat stimmt mit Zweidrittelmehrheit für Änderung der Schuldenbremse

vor 10 Stunden - Lübecker Nachrichten

Der Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat für weitreichende Änderungen der Schuldenbremse gestimmt. Die Länderkammer...weiterlesen »

Auch Bundesrat stimmt mit Zweidrittelmehrheit für Änderung der Schuldenbremse

vor 10 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Der Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat für weitreichende Änderungen der Schuldenbremse gestimmt. Die Länderkammer...weiterlesen »

Auch Bundesrat stimmt mit Zweidrittelmehrheit für Änderung der Schuldenbremse

vor 10 Stunden - Kieler Nachrichten

Der Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat für weitreichende Änderungen der Schuldenbremse gestimmt. Die Länderkammer...weiterlesen »

Auch Bundesrat stimmt mit Zweidrittelmehrheit für Änderung der Schuldenbremse

vor 10 Stunden - OP-marburg

Der Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat für weitreichende Änderungen der Schuldenbremse gestimmt. Die Länderkammer...weiterlesen »

Bundesrat stimmt am Freitag über Finanzpaket und Grundgesetzänderung ab

vor 13 Stunden - Augsburger Allgemeine

Historisch viele Menschen haben am 23. Februar ihre Stimme für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag abgegeben. CDU / CSU sind die klar stärkste Kraft, die SPD ist abgestürzt und die AfD landete auf Platz...weiterlesen »

Abstimmung zur Schuldenbremse: Wann liegt das Ergebnis im Bundesrat vor?

vor 13 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Am Freitag steht im Bundesrat die entscheidende Abstimmung über die Lockerung der Schuldenbremse und das 500-Milliarden-Sondervermögen an. Doch wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen? Am Freitag, den 21....weiterlesen »

Abstimmung zum Sondervermögen: Investieren statt lamentieren

vor 13 Stunden - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Das historische Finanzpaket für höhere Verteidigungsausgaben und Investitionen könnte mit der Abstimmung im Bundesrat am Freitag die letzte Hürde nehmen. Nach dem Bundestag soll auch die Länderkammer einer...weiterlesen »

Ministerpräsident Voigt über Koalition im Freistaat: „Ich erlebe das BSW in Thüringen als starke, gute Mannschaft“

vor 13 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Legislatur in Thüringen startete turbulent. Nachdem das Landesverfassungsgericht den Alterspräsidenten für die konstituierende Sitzung in die Schranken weisen konnte , wurde Ende des vergangenen Jahres...weiterlesen »

Bundestag: Kanzler Scholz erklärt, womit viele zu Beginn seiner Amtszeit nicht gerechnet haben

vor 13 Stunden - TAG24

Berlin - Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll am Freitag im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Mindestens 46 der 69 Stimmen müssen Ja-Stimmen...weiterlesen »

Entscheidung über 500-Milliarden-Paket: Wann stimmt der Bundesrat über die Schuldenbremse ab?

vor 13 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Nach dem Bundestag steht nun der Bundesrat vor einer historischen Entscheidung: Soll die Schuldenbremse gelockert und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro eingerichtet werden? Am Freitag könnte es...weiterlesen »

Bremen stimmt im Bundesrat für Finanzpaket trotz Kritik der Linken

vor 12 Stunden - buten un binnen

Bürgermeister Bovenschulte hofft auf mehr Geld für dringend nötige Investitionen. In den Augen der Bremer Linken sind die Milliarden für die Rüstung die falsche Priorität. Die Bremer Landesregierung wird...weiterlesen »

Bundestag: Und "Tschüss" - Scholz klärt über größte Errungenschaften seiner Kanzler-Zeit auf

vor 14 Stunden - TAG24

Berlin - Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll am Freitag im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Mindestens 46 der 69 Stimmen müssen Ja-Stimmen...weiterlesen »

Bundestag: Und "Tschüss" - Scholz erklärt, womit viele zu seinem Amtsantritt nicht gerechnet haben

vor 14 Stunden - TAG24

Berlin - Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll am Freitag im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Mindestens 46 der 69 Stimmen müssen Ja-Stimmen...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 11 Stunden - Dorstener Zeitung

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an. Verfasst von: dpa Baden-Württembergs...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 11 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an. Verfasst von: dpa Baden-Württembergs...weiterlesen »

FDP-Klage gegen Schuldenpaket zurückgewiesen: Hessen darf zustimmen

vor 14 Stunden - Hessenschau

Rund eine Billion Euro Schulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz, dazu eine Aufweichung der Schuldenbremse von Bund und Ländern: Dagegen hatte die hessische FDP-Landtagsfraktion in Wiesbaden...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 11 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Aufweichen der Schuldenbremse im Grundgesetz für das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verteidigt. Er wies...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 11 Stunden - MANNHEIM24

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an. Berlin - Baden-Württembergs Ministerpräsident...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 11 Stunden - LZ.de

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Aufweichen der Schuldenbremse im Grundgesetz für das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verteidigt. Er wies im Bundesrat auf...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor 14 Stunden - upday.com

Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll heute im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Stimmen die Länder mit Zweidrittelmehrheit zu, ist es...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 11 Stunden - op-online.de

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an. Berlin - Baden-Württembergs Ministerpräsident...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 11 Stunden - Welle Niederrhein

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an. Berlin (dpa) - Baden-Württembergs Ministerpräsident...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 11 Stunden - News894.de

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an. «Auf so eine außergewöhnliche Herausforderung...weiterlesen »

TICKER Finanzpaket | AfD-Eilantrag gegen Bundesratsabstimmung zu Finanzpaket scheitert in Karlsruhe

vor 11 Stunden - THE EPOCH TIMES

Historischer Beschluss im Bundestag: Das Parlament hat das beispiellose Schuldenpaket von Union und SPD abgesegnet – dreieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl und noch in seiner alten Zusammensetzung....weiterlesen »

Liveticker: Söder: Sondierungspapier muss in Asylpolitik gelten

vor 14 Stunden - FAZ

FDP-Klage in Nordrhein-Westfalen abgewiesen +++ AfD stellt Antrag gegen Schuldenpaket +++ Umfrage: Union und SPD verlieren leicht an Zustimmung +++ Streit um Migrationswende? +++ alle Entwicklungen im...weiterlesen »

Abstimmung über 500 Mrd. Euro: Schuldenpaket im Bundesrat - was bedeutet das für Deutschland

vor 14 Stunden - n-tv

Heute stimmt der Bundesrat über das von Union und SPD vorgeschlagene Finanzpaket ab. Dazu braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Es geht um Änderungen am Grundgesetz und einen Sondertopf für die Infrastruktur....weiterlesen »

Heute wird abgestimmt: Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor 14 Stunden - RP Online

Berlin · Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat am Freitag zustimmen dürfte. Worum es geht, woran es noch scheitern könnte und alle weiteren...weiterlesen »

Milliardenschulen für Militär und Infrastruktur - „Wir haben die Friedensdividende verfrühstückt“

vor 13 Stunden - Cicero

Neue Milliardenkredite sollen Deutschland aufrüsten und unsere Infrastruktur wieder auf Vordermann bringen. Im Interview spricht der Grünen-Politiker Danyal Bayaz über die Schuldenbremse, kreditfinanzierte...weiterlesen »

Liveticker: Grundgesetzänderung für schwarz-rotes Schuldenpaket im Bundesrat

vor 14 Stunden - Neue Westfälische

Nach der Bundestagswahl schreiten die Verhandlungen über eine neue Regierung ungewöhnlich schnell voran. Lesen Sie hier dazu alle aktuellen Entwicklungen. Das Wichtigste nach der Bundestagswahl im Überblick:weiterlesen »

Schuldenpaket: Knappe Abstimmung im Bundesrat erwartet

vor 15 Stunden - FAZ

Die Länder stimmen an diesem Freitag über die geplanten Grundgesetzänderungen ab. Für die Länder geht es auch um viel Geld – dennoch gibt es Vorbehalte. An diesem Freitag soll das Schuldenpaket von Union...weiterlesen »

Bundesrat entscheidet heute über Milliarden-Schuldenpaket – Bayern plant Extrawurst

vor 15 Stunden - Merkur

Friedrich Merz will mit einem neuen Schuldenpaket Kanzler werden. Der Bundesrat könnte heute seine Pläne vereiteln. Der Live-Ticker zur Abstimmung. Berlin – Friedrich Merz hat am Dienstag die erste Hürde...weiterlesen »

Schulden-Abstimmung im Bundesrat: Für Merz geht es heute um alles – Söder will Extrawurst

vor 15 Stunden - Merkur

Schuldenbremse und Sondervermögen: Heute ist die Abstimmung im Bundesrat zu Merz‘ Schuldenpaket. Aus den Ländern gibt es Widerstand. Der Live-Ticker. Berlin – Noch ist nur die erste Hürde genommen für...weiterlesen »

Billionen-Finanzplan von Merz: Die Schuldenbremse einfach erklärt

vor 15 Stunden - Merkur

Prinzip oder politisches Kalkül? Die Ampel wollte sie aussetzen, nun taktiert die Union – Die Schuldenbremse spaltet die Nation: Doch was steckt dahinter? Berlin – „Sie machen sich den Staat sprichwörtlich...weiterlesen »

Schulden-Abstimmung im Bundesrat: Für Merz geht es heute um alles – Söder will Extrawurst

vor 15 Stunden - tz

Schuldenbremse und Sondervermögen: Heute ist die Abstimmung im Bundesrat zu Merz‘ Schuldenpaket. Aus den Ländern gibt es Widerstand. Der Live-Ticker. Berlin – Noch ist nur die erste Hürde genommen für...weiterlesen »

Billionen-Finanzplan von Merz: Die Schuldenbremse einfach erklärt

vor 15 Stunden - tz

Prinzip oder politisches Kalkül? Die Ampel wollte sie aussetzen, nun taktiert die Union – Die Schuldenbremse spaltet die Nation: Doch was steckt dahinter? Berlin – „Sie machen sich den Staat sprichwörtlich...weiterlesen »

Schulden-Abstimmung im Bundesrat: Für Merz geht es heute um alles – Söder will Extrawurst

vor 15 Stunden - HNA

Schuldenbremse und Sondervermögen: Heute ist die Abstimmung im Bundesrat zu Merz‘ Schuldenpaket. Aus den Ländern gibt es Widerstand. Der Live-Ticker. Berlin – Noch ist nur die erste Hürde genommen für...weiterlesen »

Billionen-Finanzplan von Merz: Die Schuldenbremse einfach erklärt

vor 15 Stunden - HNA

Prinzip oder politisches Kalkül? Die Ampel wollte sie aussetzen, nun taktiert die Union – Die Schuldenbremse spaltet die Nation: Doch was steckt dahinter? Berlin – „Sie machen sich den Staat sprichwörtlich...weiterlesen »

Schulden-Abstimmung im Bundesrat: Für Merz geht es heute um alles – Söder will Extrawurst

vor 15 Stunden - kreiszeitung.de

Schuldenbremse und Sondervermögen: Heute ist die Abstimmung im Bundesrat zu Merz‘ Schuldenpaket. Aus den Ländern gibt es Widerstand. Der Live-Ticker. Berlin – Noch ist nur die erste Hürde genommen für...weiterlesen »

Billionen-Finanzplan von Merz: Die Schuldenbremse einfach erklärt

vor 15 Stunden - kreiszeitung.de

Prinzip oder politisches Kalkül? Die Ampel wollte sie aussetzen, nun taktiert die Union – Die Schuldenbremse spaltet die Nation: Doch was steckt dahinter? Berlin – „Sie machen sich den Staat sprichwörtlich...weiterlesen »

Voigt kritisiert Begriff "Brandmauer"

vor 13 Stunden - Extremnews.com

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) plädiert dafür, den Begriff "Brandmauer" nicht mehr zu verwenden. "Ich halte von dem Begriff nichts", sagte Voigt dem "Tagesspiegel". "Ich finde ihn ein wenig...weiterlesen »

Abstimmung: Schuldenpaket im Bundesrat - wie es danach weitergeht

vor 15 Stunden - General-Anzeiger

Berlin · Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor 16 Stunden - Merkur

Berlin - Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll heute im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Stimmen die Länder mit Zweidrittelmehrheit zu,...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor 16 Stunden - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Das historische Paket mit...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor 16 Stunden - tz

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Berlin - Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur...weiterlesen »

Kein blaues Wunder in Ostdeutschland

vor 16 Stunden - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

"Meinung zu Gast"-Autor Marc Rath kritisiert die fehlende Sichtbarkeit der Parteien im Osten Deutschlands und fordert klarere Positionen und einen direkteren Dialog. Während ganz Deutschland gerade auf...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor 16 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur...weiterlesen »

Abstimmung: Schuldenpaket im Bundesrat - wie es danach weitergeht

vor 16 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll heute im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Stimmen die Länder mit Zweidrittelmehrheit zu, ist es...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor 16 Stunden - Abendzeitung

Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll heute im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Stimmen die Länder mit Zweidrittelmehrheit zu, ist es...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor 16 Stunden - nordbayern

Abstimmung Berlin - Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Das historische Paket mit...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor 16 Stunden - Erlanger Nachrichten

Abstimmung Berlin - Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Das historische Paket mit...weiterlesen »

Abstimmung: Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor 16 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Der Bundesrat ist die letzte große Hürde für das von Union und SPD angestoßene Schuldenpaket. (Archivbild) Copyright: Kay Nietfeld/dpa Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist...weiterlesen »

Abstimmung: Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor 16 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll heute im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Stimmen die Länder mit Zweidrittelmehrheit zu, ist es...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor 16 Stunden - HNA

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Berlin - Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor 16 Stunden - kreiszeitung.de

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Berlin - Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur...weiterlesen »

Liveticker: Bundesrat stimmt heute über schwarz-rotes Schuldenpaket ab

vor 15 Stunden - Neue Westfälische

Nach der Bundestagswahl schreiten die Verhandlungen über eine neue Regierung ungewöhnlich schnell voran. Lesen Sie hier dazu alle aktuellen Entwicklungen. Das Wichtigste nach der Bundestagswahl im Überblick:weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor 16 Stunden - DONAU KURIER

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur...weiterlesen »

Sondervermögen: Brandenburg vor Enthaltung zum Finanzpaket im Bundesrat

vor 17 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Brandenburg steht im Bundesrat vor einer Enthaltung über das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will mit Finanzminister und Vize-Regierungschef...weiterlesen »

Abstimmung: Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor 16 Stunden - Kölnische Rundschau

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat wie es danach weitergeht

vor 16 Stunden - Neue Westfälische

Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll heute im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Stimmen die Länder mit Zweidrittelmehrheit zu, ist es...weiterlesen »

Abstimmung: Schuldenpaket im Bundesrat - wie es danach weitergeht

vor 16 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll heute im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Stimmen die Länder mit Zweidrittelmehrheit zu, ist es...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor 16 Stunden - Wiesbadener Kurier

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. 21. März 2025 – 05:00 Uhr Kommentare dpa Berlin (dpa) - . Das historische Paket...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor 16 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll heute im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Stimmen die Länder mit Zweidrittelmehrheit...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor 16 Stunden - FreiePresse

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur...weiterlesen »

Heute stimmt der Bundesrat über das Schuldenpaket – wie es danach weitergeht

vor 15 Stunden - THE EPOCH TIMES

Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll heute im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Stimmen die Länder mit Zweidrittelmehrheit zu, ist es...weiterlesen »

Schulden-Abstimmung im Bundesrat: Für Merz geht es heute um alles – Söder will Extrawurst

vor 15 Stunden - MANNHEIM24

Schuldenbremse und Sondervermögen: Heute ist die Abstimmung im Bundesrat zu Merz‘ Schuldenpaket. Aus den Ländern gibt es Widerstand. Der Live-Ticker. Berlin – Noch ist nur die erste Hürde genommen für...weiterlesen »

Schulden-Abstimmung im Bundesrat: Für Merz geht es heute um alles – Söder will Extrawurst

vor 15 Stunden - Kurierverlag.de

Schuldenbremse und Sondervermögen: Heute ist die Abstimmung im Bundesrat zu Merz‘ Schuldenpaket. Aus den Ländern gibt es Widerstand. Der Live-Ticker. Berlin – Noch ist nur die erste Hürde genommen für...weiterlesen »

Schulden-Abstimmung im Bundesrat: Für Merz geht es heute um alles – Söder will Extrawurst

vor 15 Stunden - op-online.de

Schuldenbremse und Sondervermögen: Heute ist die Abstimmung im Bundesrat zu Merz‘ Schuldenpaket. Aus den Ländern gibt es Widerstand. Der Live-Ticker. Berlin – Noch ist nur die erste Hürde genommen für...weiterlesen »

Billionen-Finanzplan von Merz: Die Schuldenbremse einfach erklärt

vor 15 Stunden - op-online.de

Prinzip oder politisches Kalkül? Die Ampel wollte sie aussetzen, nun taktiert die Union – Die Schuldenbremse spaltet die Nation: Doch was steckt dahinter? Berlin – „Sie machen sich den Staat sprichwörtlich...weiterlesen »

Billionen-Finanzplan von Merz: Die Schuldenbremse einfach erklärt

vor 15 Stunden - MANNHEIM24

Prinzip oder politisches Kalkül? Die Ampel wollte sie aussetzen, nun taktiert die Union – Die Schuldenbremse spaltet die Nation: Doch was steckt dahinter? Berlin – „Sie machen sich den Staat sprichwörtlich...weiterlesen »

Billionen-Finanzplan von Merz: Die Schuldenbremse einfach erklärt

vor 15 Stunden - Kurierverlag.de

Prinzip oder politisches Kalkül? Die Ampel wollte sie aussetzen, nun taktiert die Union – Die Schuldenbremse spaltet die Nation: Doch was steckt dahinter? Berlin – „Sie machen sich den Staat sprichwörtlich...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor 16 Stunden - Dorstener Zeitung

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Verfasst von: Theresa Münch, dpa Das historische Paket mit Milliardenschulden...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor 16 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Verfasst von: Theresa Münch, dpa Das historische Paket mit Milliardenschulden...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor 16 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll heute im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Stimmen die Länder mit Zweidrittelmehrheit...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat wie es danach weitergeht

vor 16 Stunden - LZ.de

Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll heute im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Stimmen die Länder mit Zweidrittelmehrheit zu, ist es...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor 16 Stunden - Kurierverlag.de

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Berlin - Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor 16 Stunden - op-online.de

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Berlin - Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor 16 Stunden - Welle Niederrhein

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Berlin (dpa) - Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung,...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor 16 Stunden - MANNHEIM24

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Berlin - Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor 16 Stunden - News894.de

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Zur Abstimmung stehen Änderungen an drei Artikeln des Grundgesetzes. Damit kann...weiterlesen »

Kommt das Finanzpaket durch den Bundesrat?

vor 20 Stunden - Tagesschau

Der Bundestag hat grünes Licht für ein historisches Kreditpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz gegeben. Doch damit es umgesetzt werden kann, müssen heute auch die Länder mit Zweidrittelmehrheit...weiterlesen »

FDP scheitert mit Verfassungsklagen gegen Schuldenpaket

vor 20 Stunden - Sächsische

Dem Schuldenpaket muss noch der Bundesrat zustimmen. Quelle: IMAGO/Chris Emil Janßen Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollten in letzter Minute verhindern, dass ihre Landesregierungen im Bundesrat über neue Schuldenregeln abstimmen.weiterlesen »

FDP scheitert mit Verfassungsklagen gegen Schuldenpaket

vor 20 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Dem Schuldenpaket muss noch der Bundesrat zustimmen. Quelle: IMAGO/Chris Emil Janßen Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollten in letzter Minute verhindern, dass ihre Landesregierungen im Bundesrat über neue Schuldenregeln abstimmen.weiterlesen »

FDP scheitert mit Verfassungsklagen gegen Schuldenpaket

vor 20 Stunden - Kieler Nachrichten

Dem Schuldenpaket muss noch der Bundesrat zustimmen. Quelle: IMAGO/Chris Emil Janßen Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollten in letzter Minute verhindern, dass ihre Landesregierungen im Bundesrat über neue Schuldenregeln abstimmen.weiterlesen »

FDP scheitert mit Verfassungsklagen gegen Schuldenpaket

vor 20 Stunden - Neue Presse

Dem Schuldenpaket muss noch der Bundesrat zustimmen. Quelle: IMAGO/Chris Emil Janßen Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollten in letzter Minute verhindern, dass ihre Landesregierungen im Bundesrat über neue Schuldenregeln abstimmen.weiterlesen »

Schuldenbremse im Bundesrat: Wo man die Abstimmung live im TV und Stream verfolgen kann

vor 23 Stunden - Merkur

Finanzpaket im Bundesrat: Die Abstimmung wird live im TV und Stream übertragen. Union und SPD kämpfen um die Mehrheit. Spannung bis zuletzt. Berlin – Nach der Zustimmung des Bundestags steht am Freitag...weiterlesen »

Baden-Württemberg: Südwest-FDP scheitert mit Vorstoß gegen Finanzpaket

vor 23 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Der Bundesrat stimmt am Freitag über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD ab. In Baden-Württemberg weist das Landesverfassungsgericht einen FDP-Antrag gegen die Schuldenregeln zurück. Das...weiterlesen »

FDP scheitert mit Verfassungsklagen gegen Schuldenpaket

vor 20 Stunden - Lübecker Nachrichten

Dem Schuldenpaket muss noch der Bundesrat zustimmen. Quelle: IMAGO/Chris Emil Janßen Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollten in letzter Minute verhindern, dass ihre Landesregierungen im Bundesrat über neue Schuldenregeln abstimmen.weiterlesen »

FDP scheitert mit Verfassungsklagen gegen Schuldenpaket

vor 20 Stunden - Rems-Zeitung

Dem Schuldenpaket muss noch der Bundesrat zustimmen. Quelle: IMAGO/Chris Emil Janßen Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollten in letzter Minute verhindern, dass ihre Landesregierungen im Bundesrat über neue Schuldenregeln abstimmen.weiterlesen »

FDP scheitert mit Verfassungsklagen gegen Schuldenpaket

vor 20 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Dem Schuldenpaket muss noch der Bundesrat zustimmen. Quelle: IMAGO/Chris Emil Janßen Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollten in letzter Minute verhindern, dass ihre Landesregierungen im Bundesrat über neue Schuldenregeln abstimmen.weiterlesen »

FDP scheitert mit Verfassungsklagen gegen Schuldenpaket

vor 20 Stunden - Göttinger Tageblatt

Dem Schuldenpaket muss noch der Bundesrat zustimmen. Quelle: IMAGO/Chris Emil Janßen Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollten in letzter Minute verhindern, dass ihre Landesregierungen im Bundesrat über neue Schuldenregeln abstimmen.weiterlesen »

FDP scheitert mit Verfassungsklagen gegen Schuldenpaket

vor 20 Stunden - OP-marburg

Dem Schuldenpaket muss noch der Bundesrat zustimmen. Quelle: IMAGO/Chris Emil Janßen Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollten in letzter Minute verhindern, dass ihre Landesregierungen im Bundesrat über neue Schuldenregeln abstimmen.weiterlesen »

FDP: Vorstoß gegen Finanzpaket im Bundesrat erfolglos

vor 23 Stunden - Spiegel

Die FDP -Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen, Hessen , Bremen und Baden-Württemberg sind mit Eilklagen gegen die Zustimmung ihrer Landesregierungen zu dem von Union und SPD vereinbarten Finanzpaket...weiterlesen »

Parteipolitik - Das BSW versinkt im Dauerclinch

vor 20 Stunden - Preußische Allgemeine

Streit zwischen Landesverbänden und Bundesspitze – Steht die Thüringer Koalition auf der Kippe? Steht in Thüringen die Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW wenige Monate nach ihrem Start bereits wieder...weiterlesen »

FDP scheitert mit Vorstößen gegen Votum im Bundesrat

vor 23 Stunden - upday.com

Mehrere Landtagsfraktionen der FDP sind vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, eine Abstimmung ihrer Landesregierungen im Bundesrat zum milliardenschweren Finanzpaket des Bundes zu verhindern . Das baden-württembergische...weiterlesen »

Südwest-FDP scheitert mit Vorstoß gegen Finanzpaket

vor 24 Stunden - Merkur

Stuttgart - Das baden-württembergische Verfassungsgericht hat einen Antrag der oppositionellen FDP-Landtagsfraktion gegen das milliardenschwere Finanzpaket des Bundes zurückgewiesen. Die FDP-Fraktion wollte...weiterlesen »

Südwest-FDP scheitert mit Vorstoß gegen Finanzpaket

vor 24 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Der Bundesrat stimmt am Freitag über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD ab. In Baden-Württemberg weist das Landesverfassungsgericht einen FDP-Antrag gegen die Schuldenregeln zurück. Das...weiterlesen »

Mehrere FDP-Anträge gegen das Milliardenpaket scheitern

vor 24 Stunden - Augsburger Allgemeine

Historisch viele Menschen haben am 23. Februar ihre Stimme für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag abgegeben. CDU / CSU sind die klar stärkste Kraft, die SPD ist abgestürzt und die AfD landete auf Platz...weiterlesen »

Liveticker: FDP scheitert mit Vorstößen gegen Votum im Bundesrat

vor 23 Stunden - Neue Westfälische

Nach der Bundestagswahl schreiten die Verhandlungen über eine neue Regierung ungewöhnlich schnell voran. Lesen Sie hier dazu alle aktuellen Entwicklungen. Das Wichtigste nach der Bundestagswahl im Überblick:weiterlesen »

FDP-Verfassungsklagen zum Finanzpaket im Bundesrat abgewiesen

vor einem Tag - Tagesschau

Die FDP wollte die morgige Abstimmung im Bundesrat über das Finanzpaket mit allen Mitteln stoppen. Doch ihre Klagen in drei Bundesländern wurden von den zuständigen Gerichten abgewiesen. Die FDP-Landtagsfraktionen...weiterlesen »

FDP-Klage gegen Milliardenpaket scheitert vor Gericht

vor einem Tag - HNA

Die FDP-Landtagsfraktion zog gegen das geplante Finanzpaket der Bundesregierung vor das höchste Gericht in Hessen. Die Eilentscheidung fiel nun: Das Milliarden-Investitionspaket bleibt bestehen. Wiesbaden...weiterlesen »

Neben FDP: Auch AfD reicht nächste Klage gegen Schuldenpaket ein

vor einem Tag - nordbayern

Alle News nach der Bundestagswahl Berlin - Politiker von AfD, Linker und BSW hatten vor dem Verfassungsgericht erfolglos versucht, die Bundestagsabstimmung über das Schuldenpaket...weiterlesen »

Bundestag: Hessischer Staatsgerichtshof weist FDP-Klage gegen Milliardenpaket ab

vor einem Tag - TAG24

Berlin - Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD muss im Bundesrat am Freitag die letzte Hürde nehmen. Wie zuvor schon im Bundestag ist auch in der Länderkammer für die dazu erforderliche Änderung...weiterlesen »

Bundesrat soll am Freitag abstimmen: Gerichte wiesen mehrere FDP-Klagen zum Finanzpaket von Union und SPD ab

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die FDP-Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bremen sind mit Eilklagen gegen die Zustimmung ihrer Landesregierungen zu dem von Union und SPD vereinbarten Finanzpaket im Bundesrat gescheitert....weiterlesen »

Berlin Tag & Macht: Baerbock und Merz - zwei misstrauensbildende Maßnahmen

vor einem Tag - n-tv

Nach der Ampel ist vor der Ernüchterung. Ganz besonders beim Wahlvolk. Das darf dem kommenden Bundeskanzler bei abenteuerlicher Meinungsakrobatik zuschauen, während die scheidende Außenministerin den Trampolinsprung...weiterlesen »

Gericht weist FDP-Klage gegen Milliardenpaket ab

vor einem Tag - Merkur

Wiesbaden - Der Hessische Staatsgerichtshof hat eine Klage der FDP-Landtagsfraktion gegen das geplante milliardenschwere Investitionspaket der Bundesregierung abgewiesen. Die Anträge der Liberalen richteten...weiterlesen »

Landtagsfraktionen: Mehrere FDP-Verfassungsklagen zum Finanzpaket im Bundesrat abgewiesen

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Unter anderem das hessische Verfassungsgericht in Wiesbaden wiesen die Anträge der FDP zurück. Copyright: dpa Die Eilklagen der FDP in NRW, Hessen und Bremen wurden von den jeweiligen Gerichtshöfen abgewiesen....weiterlesen »

Staatsgerichtshof weist FDP-Klage gegen Schuldenpaket zurück

vor einem Tag - Hessenschau

Rund eine Billion Euro Schulden für Verteidigung und Infrastruktur, dazu eine Aufweichung der Schuldenbremse von Bund und Ländern: Dagegen hatte die hessische FDP-Landtagsfraktion in Wiesbaden einen Tag...weiterlesen »

Landtag lehnt AfD-Antrag zum Finanzpaket ab

vor einem Tag - Merkur

Erfurt - Die Thüringer AfD-Fraktion ist im Landtag mit einem Antrag zum im Bund geplanten Finanzpaket gescheitert. Die Parlamentarier lehnten den Antrag mit 46 Nein-Stimmen mehrheitlich ab. Es gab 32 Ja-Stimmen...weiterlesen »

Mehrere FDP-Verfassungsklagen zum Finanzpaket im Bundesrat abgewiesen

vor einem Tag - Stern

Nach der Zustimmung des Bundestags soll der Bundesrat am Freitag über das Finanzpaket abstimmen, das unter anderem eine Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz vorsieht. Diese gilt auch für die Länder....weiterlesen »

Bundesrat: Grundgesetzänderung für Milliarden-Paket weiter umstritten

vor einem Tag - Stern

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue sieht die Verfassungsklage der Landes-FDP gegen die Lockerung der Schuldenbremse als rechtlich wie politisch substanzlos an. "Die FDP hat schon in den...weiterlesen »

Schulden: Landtag lehnt AfD-Antrag zum Finanzpaket ab

vor einem Tag - Stern

Die Thüringer AfD -Fraktion ist im Landtag mit einem Antrag zum im Bund geplanten Finanzpaket gescheitert. Die Parlamentarier lehnten den Antrag mit 46 Nein-Stimmen mehrheitlich ab. Es gab 32 Ja-Stimmen...weiterlesen »

Schuldenbremse: Gericht weist FDP-Klage gegen Milliardenpaket ab

vor einem Tag - Stern

Der Hessische Staatsgerichtshof hat eine Klage der FDP-Landtagsfraktion gegen das geplante milliardenschwere Investitionspaket der Bundesregierung abgewiesen. Die Anträge der Liberalen richteten sich gegen...weiterlesen »

Gericht weist FDP-Klage gegen Milliardenpaket ab

vor einem Tag - HNA

Die FDP-Landtagsfraktion war gegen das geplanten Finanzpaket der Bundesregierung vor Hessens höchstes Gericht gezogen. Nun fiel die Eilentscheidung. Wiesbaden - Der Hessische Staatsgerichtshof hat eine...weiterlesen »

Bremer FDP scheitert beim Versuch, das Milliardenpaket im Bund zu stoppen

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Das Bremer Gericht urteilt zum milliardenschweren Finanzpaket. Die FDP kann die Entscheidung indes nicht mehr anfechten. Was das nun bedeutet. Bremen (dpa) - Die Bremer FDP scheiterte mit ihrem rechtlichen...weiterlesen »

Noch wenig Ergebnisse bei SPD und BSW in Brandenburg

vor einem Tag - Tagesschau

SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht koalieren in Brandenburg geräuschlos miteinander. Innenpolitisch haben sie viele Gemeinsamkeiten. Knirscht es nun bei der Abstimmung zur Aufrüstung im Bundesrat? "Eines...weiterlesen »

Kommentar: Der Macht-Hebel von Friedrich Merz ist kürzer, als er denkt

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

SPD-Chef Lars Klingbeil und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Gespräche zwischen Union und SPD kommen offenbar ins Stottern. Das verwundert nicht. Ohnehin...weiterlesen »

Kommentar: Der Macht-Hebel von Friedrich Merz ist kürzer, als er denkt

vor einem Tag - Sächsische

SPD-Chef Lars Klingbeil und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Gespräche zwischen Union und SPD kommen offenbar ins Stottern. Das verwundert nicht. Ohnehin...weiterlesen »

Staatsgerichtshof weist FDP-Klage gegen Schuldenpaket zurück

vor einem Tag - Hessenschau

Die FDP sei nicht befugt, eine solche Klage einzureichen, heißt es in der Begründung des Staatsgerichtshofs vom Donnerstag. Eine Landtagsfraktion könne nur ihre eigenen Rechte, aber nicht die Rechte des...weiterlesen »

Bröckelnde „Brandmauer“: Wie stark ist die Abgrenzung zur AfD wirklich?

vor einem Tag - NOZ.de

Eine neue Studie zeigt: Während eine deutliche Mehrzahl an AfD-Anträgen in kommunalen Parlamenten scheitert, hält die von der CDU proklamierte „Brandmauer“ nicht überall gleich stark. Überraschendes offenbart...weiterlesen »

Julia Klöckner: CDU hat offenbar wichtiges Detail übersehen – „Das ist brisant“

vor einem Tag - DERWESTEN

Ausgerechnet Julia Klöckner soll Bundestagspräsidentin werden. Obwohl ihr aktuelles Parteiamt in dieser Hinsicht heikel ist. © IMAGO / Political-Moments Neue Schulden für Bundeswehr und Infrastruktur:...weiterlesen »

AfD-Antrag gescheitert: Sachsen stimmt im Bundesrat für neue Sondervermögen

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Auf einer Sondersitzung des Landtags kündigte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Donnerstag (20.3.2025) an, dass der Freistaat bei der Bundesratssitzung am nächsten Tag für die neuen Sondervermögen...weiterlesen »

Landtagsfraktionen: Mehrere FDP-Verfassungsklagen zum Finanzpaket im Bundesrat abgewiesen

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Die Eilklagen der FDP in NRW, Hessen und Bremen wurden von den jeweiligen Gerichtshöfen abgewiesen. Grund dafür sind fehlende Befugnisse. Die FDP-Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bremen...weiterlesen »

AfD-Antrag gescheitert: Sachsen stimmt im Bundesrat für neue Sondervermögen

vor einem Tag - Sächsische

Auf einer Sondersitzung des Landtags kündigte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Donnerstag (20.3.2025) an, dass der Freistaat bei der Bundesratssitzung am nächsten Tag für die neuen Sondervermögen...weiterlesen »

FDP in Bremen scheitert mit Eilantrag gegen Finanzpaket

vor einem Tag - kreiszeitung.de

FDP-Fraktionen aus mehreren Ländern wollen das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD in letzter Minute verhindern. In Bremen hat jetzt der Staatsgerichtshof entschieden. Bremen - Die Bremer FDP...weiterlesen »

Gericht weist FDP-Klage gegen Milliardenpaket ab

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Die FDP-Landtagsfraktion war gegen das geplanten Finanzpaket der Bundesregierung vor Hessens höchstes Gericht gezogen. Nun fiel die Eilentscheidung. 20. März 2025 – 19:01 Uhr Kommentare dpa Wiesbaden (dpa/lhe)...weiterlesen »

Gericht weist FDP-Klage gegen Milliardenpaket ab

vor einem Tag - mittelhessen

Wiesbaden (dpa/lhe) - . Der Hessische Staatsgerichtshof hat eine Klage der FDP-Landtagsfraktion gegen das geplante milliardenschwere Investitionspaket der Bundesregierung abgewiesen. Die Anträge der Liberalen...weiterlesen »

"Eilantrag hatte keinen Erfolg": FDP scheitert in NRW mit Verfassungsklage zu Schuldenpaket

vor einem Tag - n-tv

Auf den letzten Metern versucht die FDP noch die Verabschiedung des Finanzpakets für Infrastruktur und Verteidigung zu verhindern. Doch auch vor dem Verfassungsgerichtshof in NRW haben die Liberalen keinen...weiterlesen »

Julia Klöckner: CDU hat offenbar wichtiges Detail übersehen – „Das ist brisant“

vor einem Tag - news38.de

Die stärkste Fraktion im Parlament stellt die Bundestagspräsidentin – und die CDU/CSU schlägt Julia Klöckner vor. Die 52-Jährige hätte dann formell das zweithöchste Amt im Staat, noch vor dem nächsten...weiterlesen »

Thüringen: Premiere im Landtag nach hitziger Diskussion

vor einem Tag - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Erfurt. Der politische Tag in Thüringen beginnt mit einer internen Sitzung der „Brombeere“ und endet mit einer hitzigen Auseinandersetzung. Und es gibt diese Premiere. SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher...weiterlesen »

Fünf-Minuten-Protest vor dem Thüringer Landtag: „Nein zu Kriegskrediten“

vor einem Tag - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Erfurt. Kurz bevor der Thüringer Landtag zusammentritt, um über das Schuldenpaket zu debattieren, protestiert das BSW. Welche Auswirkungen die Haltung des BSW hat. Einer der BSW -Abgeordneten wollte dabei...weiterlesen »

AfD und BSW fordern im Landtag ein sächsisches „Nein“ zum Schuldenpaket

vor einem Tag - Leipziger Zeitung

Der sächsische Landtag hat am Donnerstag in einer Sondersitzung über das vom Bundestag beschlossene Schuldenpaket diskutiert. Die Sondersitzung war auf Antrag der AfD zustande gekommen. CDU, SPD und Grüne...weiterlesen »

Thüringen: Premiere im Landtag nach hitziger Diskussion

vor einem Tag - Thüringer Allgemeine

Erfurt. Der politische Tag in Thüringen beginnt mit einer internen Sitzung der „Brombeere“ und endet mit einer hitzigen Auseinandersetzung. Und es gibt diese Premiere. SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher...weiterlesen »

Fünf-Minuten-Protest vor dem Thüringer Landtag: „Nein zu Kriegskrediten“

vor einem Tag - Thüringer Allgemeine

Erfurt. Kurz bevor der Thüringer Landtag zusammentritt, um über das Schuldenpaket zu debattieren, protestiert das BSW. Welche Auswirkungen die Haltung des BSW hat. Einer der BSW -Abgeordneten wollte dabei...weiterlesen »

Baden-Württemberg: Verfassungsschutz darf AfD beobachten

vor einem Tag - Süddeutsche

Der Verfassungsschutz darf die Südwest- AfD weiterhin als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies eine entsprechende Klage der AfD zurück. Die...weiterlesen »

FDP-Klage gegen Milliardenpaket scheitert vor Gericht

vor einem Tag - op-online.de

Die FDP-Landtagsfraktion zog gegen das geplante Finanzpaket der Bundesregierung vor das höchste Gericht in Hessen. Die Eilentscheidung fiel nun: Das Milliarden-Investitionspaket bleibt bestehen. Wiesbaden...weiterlesen »

Ministerpräsident Voigt im Interview: „Ich erlebe das BSW in Thüringen als starke, gute Mannschaft“

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Legislatur in Thüringen startete turbulent. Nachdem das Landesverfassungsgericht den Alterspräsidenten für die konstituierende Sitzung in die Schranken weisen konnte , wurde Ende des vergangenen Jahres...weiterlesen »

Merz und Schuldenbremse: Falsche Wahlversprechen sind keine Wählertäuschung nach Strafgesetz

vor einem Tag - correctiv

Weil die CDU an der Schuldenbremse festhalten wollte und Merz nun ein Sondervermögen durchsetzt, bringen manche das Strafgesetz ins Spiel. Doch bei Paragraf 108a geht es nicht um falsche Wahlversprechen....weiterlesen »

Grundgesetzänderung für neue Schulden: FDP-Klage scheitert

vor einem Tag - wdr.de

Die FDP-Landtagsfraktion hatte dagegen geklagt, dass für die Aufnahme neuer Schulden das Grundgesetz geändert wird. Die Landesregierung solle sich nicht an der Abstimmung im Bundesrat beteiligen, so die...weiterlesen »

Gericht weist FDP-Klage gegen Milliardenpaket ab

vor einem Tag - op-online.de

Die FDP-Landtagsfraktion war gegen das geplanten Finanzpaket der Bundesregierung vor Hessens höchstes Gericht gezogen. Nun fiel die Eilentscheidung. Wiesbaden - Der Hessische Staatsgerichtshof hat eine...weiterlesen »

Schuldenpaket: FDP-Klage in NRW und Bremen gescheitert

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Die FDP-Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen und Bremen sind mit Eilklagen gegen die Zustimmung ihrer Landesregierungen zu dem von Union und SPD vereinbarten Finanzpaket im Bundesrat gescheitert....weiterlesen »

Bremer FDP scheitert mit Klage gegen Finanzpaket des Bundes

vor einem Tag - buten un binnen

Der Staatsgerichtshof hat den Eilantrag der Bürgerschaftsfraktion der Liberalen zurückgewiesen. Sie wollten damit die Zustimmung des Landes Bremen im Bundesrat verhindern. Nach Ansicht der FDP wollen Union und SPD im Bund über dieweiterlesen »

NRW-FDP scheitert mit Gerichtsantrag gegen Finanzpaket

vor einem Tag - Merkur

Düsseldorf/Münster - Das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht hat einen Antrag der FDP-Landtagsfraktion gegen das milliardenschwere Finanzpaket des Bundes abgeschmettert. Damit ist der Weg für eine...weiterlesen »

Nordrhein-Westfalen: FDP-Verfassungsklage zu Finanzpaket in Bundesrat abgewiesen

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Die FDP in Nordrhein-Westfalen hatte Klage gegen die Zustimmung der Düsseldorfer Landesregierung zu dem von Union und SPD auf Bundesebene vereinbarten Finanzpaket eingereicht. Nun ist sie damit gescheitert....weiterlesen »

Gericht weist FDP-Klage gegen Milliardenpaket ab

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Wiesbaden (dpa/lhe) - . Der Hessische Staatsgerichtshof hat eine Klage der FDP-Landtagsfraktion gegen das geplante milliardenschwere Investitionspaket der Bundesregierung abgewiesen. Die Anträge der Liberalen...weiterlesen »

Gericht weist FDP-Klage gegen Milliardenpaket ab

vor einem Tag - OP-marburg

FDP-Landtagsfraktion scheitert vor dem Staatsgerichtshof (Archivbild). Quelle: Andreas Arnold/dpa Die FDP-Landtagsfraktion war gegen das geplanten Finanzpaket der Bundesregierung vor Hessens höchstes Gericht...weiterlesen »

Finanzpaket von Union und SPD: Gericht weist Klage von FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen ab

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht hat einen Antrag der FDP-Landtagsfraktion gegen das milliardenschwere Finanzpaket des Bundes abgeschmettert. Damit ist der Weg für eine Zustimmung der schwarz-grünen...weiterlesen »

Kommentar: Der Macht-Hebel von Friedrich Merz ist kürzer, als er denkt

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

SPD-Chef Lars Klingbeil und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Gespräche zwischen Union und SPD kommen offenbar ins Stottern. Das verwundert nicht. Ohnehin...weiterlesen »

Kommentar: Der Macht-Hebel von Friedrich Merz ist kürzer, als er denkt

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

SPD-Chef Lars Klingbeil und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Gespräche zwischen Union und SPD kommen offenbar ins Stottern. Das verwundert nicht. Ohnehin...weiterlesen »

Kommentar: Der Macht-Hebel von Friedrich Merz ist kürzer, als er denkt

vor einem Tag - Neue Presse

SPD-Chef Lars Klingbeil und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Gespräche zwischen Union und SPD kommen offenbar ins Stottern. Das verwundert nicht. Ohnehin...weiterlesen »

Schuldenbremse: NRW-FDP scheitert mit Gerichtsantrag gegen Finanzpaket

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Gegen das von Union und SPD geplante milliardenschwere Finanzpaket ist die FDP in NRW. (Symbolbild) Copyright: Karl-Josef Hildenbrand/dpa Am Freitag stimmt der Bundesrat über das milliardenschwere Finanzpaket...weiterlesen »

Kommentar: Der Macht-Hebel von Friedrich Merz ist kürzer, als er denkt

vor einem Tag - Rems-Zeitung

SPD-Chef Lars Klingbeil und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Gespräche zwischen Union und SPD kommen offenbar ins Stottern. Das verwundert nicht. Ohnehin...weiterlesen »

Julia Klöckner: CDU hat offenbar wichtiges Detail übersehen – „Das ist brisant“

vor einem Tag - Thueringen24

Ausgerechnet Julia Klöckner soll Bundestagspräsidentin werden. Obwohl ihr aktuelles Parteiamt in dieser Hinsicht heikel ist. © IMAGO / Political-Moments Neue Schulden für Bundeswehr und Infrastruktur:...weiterlesen »

Kommentar: Der Macht-Hebel von Friedrich Merz ist kürzer, als er denkt

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

SPD-Chef Lars Klingbeil und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Gespräche zwischen Union und SPD kommen offenbar ins Stottern. Das verwundert nicht. Ohnehin...weiterlesen »

Kommentar: Der Macht-Hebel von Friedrich Merz ist kürzer, als er denkt

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

SPD-Chef Lars Klingbeil und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Gespräche zwischen Union und SPD kommen offenbar ins Stottern. Das verwundert nicht. Ohnehin...weiterlesen »

Julia Klöckner: CDU hat offenbar wichtiges Detail übersehen – „Das ist brisant“

vor einem Tag - moin.de

Ausgerechnet Julia Klöckner soll Bundestagspräsidentin werden. Obwohl ihr aktuelles Parteiamt in dieser Hinsicht heikel ist. © IMAGO / Political-Moments Neue Schulden für Bundeswehr und Infrastruktur:...weiterlesen »

Kommentar: Der Macht-Hebel von Friedrich Merz ist kürzer, als er denkt

vor einem Tag - OP-marburg

SPD-Chef Lars Klingbeil und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Gespräche zwischen Union und SPD kommen offenbar ins Stottern. Das verwundert nicht. Ohnehin...weiterlesen »

Finanzpaket von Union und SPD: Gericht weist FDP-Klage in Bundesrat in Nordrhein-Westfalen ab

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen ist mit einer Klage gegen die Zustimmung der Düsseldorfer Landesregierung zu dem von Union und SPD auf Bundesebene vereinbarten Finanzpaket im Bundesrat...weiterlesen »

Liveticker: NRW-FDP scheitert mit Gerichtsantrag gegen Finanzpaket

vor einem Tag - Neue Westfälische

Nach der Bundestagswahl schreiten die Verhandlungen über eine neue Regierung ungewöhnlich schnell voran. Lesen Sie hier dazu alle aktuellen Entwicklungen. Das Wichtigste nach der Bundestagswahl im Überblick:weiterlesen »

Diese Große Koalition wird keine Liebesheirat

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

SPD-Chef Lars Klingbeil und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Gespräche zwischen Union und SPD kommen offenbar ins Stottern. Das verwundert nicht. Ohnehin...weiterlesen »

Diese Große Koalition wird keine Liebesheirat

vor einem Tag - Sächsische

SPD-Chef Lars Klingbeil und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Gespräche zwischen Union und SPD kommen offenbar ins Stottern. Das verwundert nicht. Ohnehin...weiterlesen »

Koalition in Thüringen: Kein Geld für Abschiebehaft im Haushalt

vor einem Tag - FAZ

Die Thüringer Brombeer-Koalition einigt sich mit der Linken auf den Haushalt. Weil die Linke sich querstellte, gibt es keine Mittel für die Schaffung einer landeseigenen Einrichtung für Abschiebehaft....weiterlesen »

Stephan Brandner: AfD-Fraktion stellt weiteren Eilantrag, um Zustimmung des Bundesrats vorläufig zu stoppen

vor einem Tag - Extremnews.com

Die AfD-Fraktion hat im Zusammenhang mit ihrer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 10/25) wegen der Verletzung der Mitwirkungsrechte der Abgeordneten durch die äußerst knappe Beratungszeit...weiterlesen »

Schuldenbremse: NRW-FDP scheitert mit Gerichtsantrag gegen Finanzpaket

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Am Freitag stimmt der Bundesrat über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD ab. In NRW hat das Landesverfassungsgericht einen FDP-Antrag gegen die Schuldenregeln abgeschmettert. Das nordrhein-westfälische...weiterlesen »

Schuldenbremse: NRW-FDP scheitert mit Gerichtsantrag gegen Finanzpaket

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht hat einen Antrag der FDP-Landtagsfraktion gegen das milliardenschwere Finanzpaket des Bundes abgeschmettert. Damit ist der Weg für eine Zustimmung der schwarz-grünen...weiterlesen »

NRW-FDP scheitert mit Gerichtsantrag gegen Finanzpaket

vor einem Tag - Westfälische Nachrichten

Am Freitag stimmt der Bundesrat über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD ab. In NRW hat das Landesverfassungsgericht einen FDP-Antrag gegen die Schuldenregeln abgeschmettert. Das nordrhein-westfälische...weiterlesen »

Michael Kretschmer im Podcast „Politik in Sachsen“: Die zehn wichtigsten Aussagen

vor einem Tag - Sächsische

Michael Kretschmer (CDU) beantwortet im Podcast Fragen zu den drängendsten Themen. Quelle: SZ/Veit Hengst Im Podcast „Politik in Sachsen“ spricht Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer über die...weiterlesen »

Michael Kretschmer im Podcast „Politik in Sachsen“: Die zehn wichtigsten Aussagen

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Michael Kretschmer (CDU) beantwortet im Podcast Fragen zu den drängendsten Themen. Quelle: SZ/Veit Hengst Im Podcast „Politik in Sachsen“ spricht Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer über die...weiterlesen »

AfD reicht nächste Klage gegen Schuldenpaket ein

vor einem Tag - NOZ.de

Die AfD-Fraktion versucht mit einem weiteren Eilantrag beim Verfassungsgericht in Karlsruhe das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen zu stoppen. Alle Infos dazu hier im Liveblog. Nach der Bundestagswahl...weiterlesen »

Studie: Selten Zustimmung für AfD-Anträge in Kommunen

vor einem Tag - Tagesschau

Der Begriff Brandmauer war im Bundestagswahlkampf ein Reizwort. In einer Studie zu Kommunalparlamenten zeigt sich: AfD-Anträgen wird nur in einem von fünf Fällen von anderen Parteien zugestimmt. Auf dem...weiterlesen »

NRW-FDP scheitert mit Gerichtsantrag gegen Finanzpaket

vor einem Tag - Dorstener Zeitung

Am Freitag stimmt der Bundesrat über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD ab. In NRW hat das Landesverfassungsgericht einen FDP-Antrag gegen die Schuldenregeln abgeschmettert. Verfasst von:...weiterlesen »

NRW-FDP scheitert mit Gerichtsantrag gegen Finanzpaket

vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung

Am Freitag stimmt der Bundesrat über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD ab. In NRW hat das Landesverfassungsgericht einen FDP-Antrag gegen die Schuldenregeln abgeschmettert. Verfasst von:...weiterlesen »

NRW-FDP scheitert mit Gerichtsantrag gegen Finanzpaket

vor einem Tag - Dülmener Zeitung

Am Freitag stimmt der Bundesrat über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD ab. In NRW hat das Landesverfassungsgericht einen FDP-Antrag gegen die Schuldenregeln abgeschmettert. Das nordrhein-westfälische...weiterlesen »

NRW-FDP scheitert mit Gerichtsantrag gegen Finanzpaket

vor einem Tag - LZ.de

Das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht hat einen Antrag der FDP-Landtagsfraktion gegen das milliardenschwere Finanzpaket des Bundes abgeschmettert. Damit ist der Weg für eine Zustimmung der schwarz-grünen...weiterlesen »

Bei Schuldenbremse umgefallen: Merz löst Austrittswelle in CDU aus – „kostet Vertrauen“

vor einem Tag - Merkur

Für Merz ist die Zustimmung im Bundestag zu dem Finanzpaket von Union und SPD ein Erfolg. An der Basis löst der Kurs des CDU-Chefs Unmut aus, der Folgen hat. Berlin – Die Zustimmung zum Finanzpaket von...weiterlesen »

NRW-FDP scheitert mit Gerichtsantrag gegen Finanzpaket

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Gegen das von Union und SPD geplante milliardenschwere Finanzpaket ist die FDP in NRW. (Symbolbild) Quelle: Karl-Josef Hildenbrand/dpa Am Freitag stimmt der Bundesrat über das milliardenschwere Finanzpaket...weiterlesen »

Diese Große Koalition wird keine Liebesheirat

vor einem Tag - Rems-Zeitung

SPD-Chef Lars Klingbeil und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Gespräche zwischen Union und SPD kommen offenbar ins Stottern. Das verwundert nicht. Ohnehin...weiterlesen »

Diese Große Koalition wird keine Liebesheirat

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

SPD-Chef Lars Klingbeil und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Gespräche zwischen Union und SPD kommen offenbar ins Stottern. Das verwundert nicht. Ohnehin...weiterlesen »

Diese Große Koalition wird keine Liebesheirat

vor einem Tag - OP-marburg

SPD-Chef Lars Klingbeil und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Gespräche zwischen Union und SPD kommen offenbar ins Stottern. Das verwundert nicht. Ohnehin...weiterlesen »

"Mehr Risse, aber robust": Die Brandmauer zur AfD ist kommunal brüchig

vor einem Tag - n-tv

Die Ereignisse im Bundestagswahlkampf wecken schon einmal Zweifel an der Stabilität der Brandmauer zur AfD. Eine Studie untersucht, wie die politische Realität auf kommunaler Ebene aussieht. Die Risse...weiterlesen »

Diese Große Koalition wird keine Liebesheirat

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

SPD-Chef Lars Klingbeil und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Gespräche zwischen Union und SPD kommen offenbar ins Stottern. Das verwundert nicht. Ohnehin...weiterlesen »

Diese Große Koalition wird keine Liebesheirat

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

SPD-Chef Lars Klingbeil und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Gespräche zwischen Union und SPD kommen offenbar ins Stottern. Das verwundert nicht. Ohnehin...weiterlesen »

Diese Große Koalition wird keine Liebesheirat

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

SPD-Chef Lars Klingbeil und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Gespräche zwischen Union und SPD kommen offenbar ins Stottern. Das verwundert nicht. Ohnehin...weiterlesen »

Diese Große Koalition wird keine Liebesheirat

vor einem Tag - Neue Presse

SPD-Chef Lars Klingbeil und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Gespräche zwischen Union und SPD kommen offenbar ins Stottern. Das verwundert nicht. Ohnehin...weiterlesen »

Studie offenbart, wie oft Parteien in Kommunen AfD-Anträgen zustimmen

vor einem Tag - upday.com

Die sogenannte Brandmauer anderer Parteien zur AfD ist in den Kommunen laut einer Studie weitgehend stabil. Bundesweit stimmten andere Parteien in Kommunalparlamenten bei rund 81 Prozent der untersuchten...weiterlesen »

So geht es weiter auf dem Weg zu einer neuen Regierung

vor einem Tag - FAZ

Friedrich Merz hat mit dem Schuldenpaket im Bundestag einen ersten Erfolg erzielt. Nun gehen die Koalitionsverhandlungen mit der SPD weiter. Wie lange werden sie dauern? Wie lange bleibt Scholz Kanzler?...weiterlesen »

Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest

vor einem Tag - tz

Die etablierten Parteien vermeiden in den Kommunen ganz überwiegend eine Zustimmung zu AfD-Anträgen, sagen Forscher. Auf dem Lande im Osten hat die Brandmauer aber größere Risse als andernorts. Berlin...weiterlesen »

Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest

vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Die etablierten Parteien vermeiden in den Kommunen ganz überwiegend eine Zustimmung zu AfD-Anträgen, sagen Forscher. Auf dem Lande im Osten hat die Brandmauer aber größere Risse als andernorts. Die sogenannte...weiterlesen »

Kommunalparlamente: Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Die sogenannte Brandmauer anderer Parteien zur AfD ist in den Kommunen laut einer Studie weitgehend stabil. Bundesweit stimmten andere Parteien in Kommunalparlamenten bei rund 81 Prozent der untersuchten...weiterlesen »

Verwaltungsgericht: AfD in BW darf weiterhin von Verfassungsschutz beobachtet werden

vor einem Tag - swr.de

Der Verfassungsschutz darf die baden-württembergische AfD weiterhin als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies am Donnerstagvormittag eine entsprechende...weiterlesen »

So geht es weiter auf dem Weg zu einer neuen Regierung

vor einem Tag - FAZ

Friedrich Merz hat mit dem Schuldenpaket im Bundestag einen ersten Erfolg erzielt. Nun gehen die Koalitionsverhandlungen mit der SPD weiter. Wie lange werden sie dauern? Wie lange bleibt Scholz Kanzler?...weiterlesen »

Kommunalparlamente: Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die sogenannte Brandmauer anderer Parteien zur AfD ist in den Kommunen laut einer Studie weitgehend stabil. Bundesweit stimmten andere Parteien in Kommunalparlamenten bei rund 81 Prozent der untersuchten...weiterlesen »

Kommunalparlamente: Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

In Kommunalparlamenten im Osten grenzen sich die restlichen Parteien ähnlich stark von der AfD ab wie im Westen, sagen Forscher. (Archivbild) Copyright: Michael Bahlo/dpa Die etablierten Parteien vermeiden...weiterlesen »

Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest

vor einem Tag - Abendzeitung

Die sogenannte Brandmauer anderer Parteien zur AfD ist in den Kommunen laut einer Studie weitgehend stabil. Bundesweit stimmten andere Parteien in Kommunalparlamenten bei rund 81 Prozent der untersuchten...weiterlesen »

Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest

vor einem Tag - HNA

Die etablierten Parteien vermeiden in den Kommunen ganz überwiegend eine Zustimmung zu AfD-Anträgen, sagen Forscher. Auf dem Lande im Osten hat die Brandmauer aber größere Risse als andernorts. Berlin...weiterlesen »

Friedrich Merz und sein Lebenstraum: Alles egal – außer der Macht

vor einem Tag - Sächsische

Die Limousine mit Friedrich Merz kommt zur ersten Runde der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Quelle: Michael Kappeler/dpa Friedrich Merz steht wenige Meter vor dem Kanzleramt. Der Weg zur Verwirklichung...weiterlesen »

Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Die etablierten Parteien vermeiden in den Kommunen ganz überwiegend eine Zustimmung zu AfD-Anträgen, sagen Forscher. Auf dem Lande im Osten hat die Brandmauer aber größere Risse als andernorts. Berlin...weiterlesen »

Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest

vor einem Tag - nordbayern

Kommunalparlamente Berlin - Die etablierten Parteien vermeiden in den Kommunen ganz überwiegend eine Zustimmung zu AfD-Anträgen, sagen Forscher. Auf dem Lande im Osten hat...weiterlesen »

Friedrich Merz und sein Lebenstraum: Alles egal – außer der Macht

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Die Limousine mit Friedrich Merz kommt zur ersten Runde der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Quelle: Michael Kappeler/dpa Friedrich Merz steht wenige Meter vor dem Kanzleramt. Der Weg zur Verwirklichung...weiterlesen »

Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest

vor einem Tag - DONAU KURIER

Die etablierten Parteien vermeiden in den Kommunen ganz überwiegend eine Zustimmung zu AfD-Anträgen, sagen Forscher. Auf dem Lande im Osten hat die Brandmauer aber größere Risse als andernorts. Die sogenannte...weiterlesen »

Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest

vor einem Tag - Erlanger Nachrichten

Kommunalparlamente Berlin - Die etablierten Parteien vermeiden in den Kommunen ganz überwiegend eine Zustimmung zu AfD-Anträgen, sagen Forscher. Auf dem Lande im Osten hat...weiterlesen »

Alles egal – außer der Macht

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Die Limousine mit Friedrich Merz kommt zur ersten Runde der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Quelle: Michael Kappeler/dpa Friedrich Merz steht wenige Meter vor dem Kanzleramt. Der Weg zur Verwirklichung...weiterlesen »

Alles egal – außer der Macht

vor einem Tag - Sächsische

Die Limousine mit Friedrich Merz kommt zur ersten Runde der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Quelle: Michael Kappeler/dpa Friedrich Merz steht wenige Meter vor dem Kanzleramt. Der Weg zur Verwirklichung...weiterlesen »

Verwaltungsgericht: Beobachtung von AfD in Baden-Württemberg erlaubt

vor einem Tag - Tagesschau

Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz die baden-württembergische AfD. Dagegen hat die Partei erneut geklagt - und erneut verloren. Es ist allerdings noch Berufung möglich. Der Verfassungsschutz darf...weiterlesen »

Finanzpaket: AfD will mit Eilantrag in Karlsruhe Abstimmung im Bundesrat verhindern

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Mit einem weiteren Eilantrag in Karlsruhe versucht die AfD, die Abstimmung im Bundesrat über das Finanzpaket von Union und SPD am Freitag zu verhindern. Ziel des Eilantrags beim Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Urteil: AfD verliert gegen Verfassungsschutz

vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Die Südwest-AfD ist im Visier des Inlandsgeheimdienstes. Die Partei wehrt sich vor Gerichten in verschiedenen Instanzen gegen die Beobachtung – und erleidet eine Schlappe nach der anderen. Der Verfassungsschutz...weiterlesen »

Kommunalparlamente: Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Die etablierten Parteien vermeiden in den Kommunen ganz überwiegend eine Zustimmung zu AfD-Anträgen, sagen Forscher. Auf dem Lande im Osten hat die Brandmauer aber größere Risse als andernorts. Die sogenannte...weiterlesen »

Verfassungsschutz darf Südwest-AfD weiter als Verdachtsfall beobachten

vor einem Tag - Sächsische

Emil Sänze (r), Abgeordneter der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, steht in einem Gerichtssaal des Verwaltungsgerichtshofs Stuttgart. In der Mitte der Vorsitzende Richter Jan Bergmann Quelle: Bernd...weiterlesen »

Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest

vor einem Tag - Neue Westfälische

Die sogenannte Brandmauer anderer Parteien zur AfD ist in den Kommunen laut einer Studie weitgehend stabil. Bundesweit stimmten andere Parteien in Kommunalparlamenten bei rund 81 Prozent der untersuchten...weiterlesen »

Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest

vor einem Tag - FreiePresse

Die etablierten Parteien vermeiden in den Kommunen ganz überwiegend eine Zustimmung zu AfD-Anträgen, sagen Forscher. Auf dem Lande im Osten hat die Brandmauer aber größere Risse als andernorts. Die sogenannte...weiterlesen »

Verfassungsschutz darf Südwest-AfD weiter als Verdachtsfall beobachten

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Emil Sänze (r), Abgeordneter der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, steht in einem Gerichtssaal des Verwaltungsgerichtshofs Stuttgart. In der Mitte der Vorsitzende Richter Jan Bergmann Quelle: Bernd...weiterlesen »

Kommunalparlamente: Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Die sogenannte Brandmauer anderer Parteien zur AfD ist in den Kommunen laut einer Studie weitgehend stabil. Bundesweit stimmten andere Parteien in Kommunalparlamenten bei rund 81 Prozent der untersuchten...weiterlesen »

Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Die etablierten Parteien vermeiden in den Kommunen ganz überwiegend eine Zustimmung zu AfD-Anträgen, sagen Forscher. Auf dem Lande im Osten hat die Brandmauer aber größere Risse... 20. März 2025 – 12:37...weiterlesen »

Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest

vor einem Tag - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Die sogenannte Brandmauer anderer Parteien zur AfD ist in den Kommunen laut einer Studie weitgehend stabil. Bundesweit stimmten andere Parteien in Kommunalparlamenten bei rund 81 Prozent...weiterlesen »

Migrations-Rohrkrepierer: Merz vor nächstem Wortbruch? SPD frohlockt

vor einem Tag - Merkur

Muss Friedrich Merz bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD seine Pläne zur Migration einkassieren? In den Arbeitsgruppen scheint ein Streit entbrannt zu sein. Berlin – Friedrich Merz erlangte mit...weiterlesen »

Migrations-Rohrkrepierer: Merz vor nächstem Wortbruch? SPD frohlockt

vor einem Tag - tz

Muss Friedrich Merz bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD seine Pläne zur Migration einkassieren? In den Arbeitsgruppen scheint ein Streit entbrannt zu sein. Berlin – Friedrich Merz erlangte mit...weiterlesen »

Migrations-Rohrkrepierer: Merz vor nächstem Wortbruch? SPD frohlockt

vor einem Tag - HNA

Muss Friedrich Merz bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD seine Pläne zur Migration einkassieren? In den Arbeitsgruppen scheint ein Streit entbrannt zu sein. Berlin – Friedrich Merz erlangte mit...weiterlesen »

Migrations-Rohrkrepierer: Merz vor nächstem Wortbruch? SPD frohlockt

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Muss Friedrich Merz bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD seine Pläne zur Migration einkassieren? In den Arbeitsgruppen scheint ein Streit entbrannt zu sein. Berlin – Friedrich Merz erlangte mit...weiterlesen »

Verfassungsschutz darf Südwest-AfD weiter als Verdachtsfall beobachten

vor einem Tag - Spiegel

Der Verfassungsschutz darf die Südwest-AfD weiterhin als rechtsextremer Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies eine entsprechende Klage der AfD zurück. Die Berufung...weiterlesen »

Südwest-AfD verliert Klage gegen Verfassungsschutz und steht weiterhin unter Beobachtung

vor einem Tag - Merkur

Die Südwest-AfD bleibt im Visier des Verfassungsschutzes. Ein Gericht entschied gegen die Partei. Die Berufung ist zugelassen. Stuttgart - Die Südwest- AfD bleibt weiterhin als rechtsextremistischer Verdachtsfall...weiterlesen »

Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest

vor einem Tag - Dorstener Zeitung

Die etablierten Parteien vermeiden in den Kommunen ganz überwiegend eine Zustimmung zu AfD-Anträgen, sagen Forscher. Auf dem Lande im Osten hat die Brandmauer aber größere Risse als andernorts. Verfasst...weiterlesen »

Friedrich Merz und sein Lebenstraum: Alles egal – außer der Macht

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Die Limousine mit Friedrich Merz kommt zur ersten Runde der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Quelle: Michael Kappeler/dpa Friedrich Merz steht wenige Meter vor dem Kanzleramt. Der Weg zur Verwirklichung...weiterlesen »

Friedrich Merz und sein Lebenstraum: Alles egal – außer der Macht

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Die Limousine mit Friedrich Merz kommt zur ersten Runde der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Quelle: Michael Kappeler/dpa Friedrich Merz steht wenige Meter vor dem Kanzleramt. Der Weg zur Verwirklichung...weiterlesen »

Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest

vor einem Tag - op-online.de

Die etablierten Parteien vermeiden in den Kommunen ganz überwiegend eine Zustimmung zu AfD-Anträgen, sagen Forscher. Auf dem Lande im Osten hat die Brandmauer aber größere Risse als andernorts. Berlin...weiterlesen »

Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Die etablierten Parteien vermeiden in den Kommunen ganz überwiegend eine Zustimmung zu AfD-Anträgen, sagen Forscher. Auf dem Lande im Osten hat die Brandmauer aber größere Risse als andernorts. Berlin...weiterlesen »

Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest

vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung

Die etablierten Parteien vermeiden in den Kommunen ganz überwiegend eine Zustimmung zu AfD-Anträgen, sagen Forscher. Auf dem Lande im Osten hat die Brandmauer aber größere Risse als andernorts. Verfasst...weiterlesen »

Friedrich Merz und sein Lebenstraum: Alles egal – außer der Macht

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Die Limousine mit Friedrich Merz kommt zur ersten Runde der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Quelle: Michael Kappeler/dpa Friedrich Merz steht wenige Meter vor dem Kanzleramt. Der Weg zur Verwirklichung...weiterlesen »

Friedrich Merz und sein Lebenstraum: Alles egal – außer der Macht

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Die Limousine mit Friedrich Merz kommt zur ersten Runde der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Quelle: Michael Kappeler/dpa Friedrich Merz steht wenige Meter vor dem Kanzleramt. Der Weg zur Verwirklichung...weiterlesen »

Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest

vor einem Tag - MANNHEIM24

Die etablierten Parteien vermeiden in den Kommunen ganz überwiegend eine Zustimmung zu AfD-Anträgen, sagen Forscher. Auf dem Lande im Osten hat die Brandmauer aber größere Risse als andernorts. Berlin...weiterlesen »

Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Die sogenannte Brandmauer anderer Parteien zur AfD ist in den Kommunen laut einer Studie weitgehend stabil. Bundesweit stimmten andere Parteien in Kommunalparlamenten bei rund 81 Prozent...weiterlesen »

Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest

vor einem Tag - News894.de

Die etablierten Parteien vermeiden in den Kommunen ganz überwiegend eine Zustimmung zu AfD-Anträgen, sagen Forscher. Auf dem Lande im Osten hat die Brandmauer aber größere Risse als andernorts. Die am...weiterlesen »

Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest

vor einem Tag - LZ.de

Die sogenannte Brandmauer anderer Parteien zur AfD ist in den Kommunen laut einer Studie weitgehend stabil. Bundesweit stimmten andere Parteien in Kommunalparlamenten bei rund 81 Prozent der untersuchten...weiterlesen »

Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Die etablierten Parteien vermeiden in den Kommunen ganz überwiegend eine Zustimmung zu AfD-Anträgen, sagen Forscher. Auf dem Lande im Osten hat die Brandmauer aber größere Risse als andernorts. Berlin...weiterlesen »

Friedrich Merz und sein Lebenstraum: Alles egal – außer der Macht

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Die Limousine mit Friedrich Merz kommt zur ersten Runde der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Quelle: Michael Kappeler/dpa Friedrich Merz steht wenige Meter vor dem Kanzleramt. Der Weg zur Verwirklichung...weiterlesen »

Friedrich Merz und sein Lebenstraum: Alles egal – außer der Macht

vor einem Tag - Neue Presse

Die Limousine mit Friedrich Merz kommt zur ersten Runde der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Quelle: Michael Kappeler/dpa Friedrich Merz steht wenige Meter vor dem Kanzleramt. Der Weg zur Verwirklichung...weiterlesen »

Friedrich Merz und sein Lebenstraum: Alles egal – außer der Macht

vor einem Tag - OP-marburg

Die Limousine mit Friedrich Merz kommt zur ersten Runde der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Quelle: Michael Kappeler/dpa Friedrich Merz steht wenige Meter vor dem Kanzleramt. Der Weg zur Verwirklichung...weiterlesen »

Alles egal – außer der Macht

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Die Limousine mit Friedrich Merz kommt zur ersten Runde der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Quelle: Michael Kappeler/dpa Friedrich Merz steht wenige Meter vor dem Kanzleramt. Der Weg zur Verwirklichung...weiterlesen »

Alles egal – außer der Macht

vor einem Tag - Neue Presse

Die Limousine mit Friedrich Merz kommt zur ersten Runde der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Quelle: Michael Kappeler/dpa Friedrich Merz steht wenige Meter vor dem Kanzleramt. Der Weg zur Verwirklichung...weiterlesen »

Alles egal – außer der Macht

vor einem Tag - OP-marburg

Die Limousine mit Friedrich Merz kommt zur ersten Runde der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Quelle: Michael Kappeler/dpa Friedrich Merz steht wenige Meter vor dem Kanzleramt. Der Weg zur Verwirklichung...weiterlesen »

Alles egal – außer der Macht

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Die Limousine mit Friedrich Merz kommt zur ersten Runde der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Quelle: Michael Kappeler/dpa Friedrich Merz steht wenige Meter vor dem Kanzleramt. Der Weg zur Verwirklichung...weiterlesen »

Alles egal – außer der Macht

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Die Limousine mit Friedrich Merz kommt zur ersten Runde der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Quelle: Michael Kappeler/dpa Friedrich Merz steht wenige Meter vor dem Kanzleramt. Der Weg zur Verwirklichung...weiterlesen »

Alles egal – außer der Macht

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Die Limousine mit Friedrich Merz kommt zur ersten Runde der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Quelle: Michael Kappeler/dpa Friedrich Merz steht wenige Meter vor dem Kanzleramt. Der Weg zur Verwirklichung...weiterlesen »

Alles egal – außer der Macht

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Die Limousine mit Friedrich Merz kommt zur ersten Runde der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Quelle: Michael Kappeler/dpa Friedrich Merz steht wenige Meter vor dem Kanzleramt. Der Weg zur Verwirklichung...weiterlesen »

Bündnisgrüne legen Positionspapier vor: Auch im Freistaat Sachsen hat die Schuldenbremse Verheerungen angerichtet

vor einem Tag - Leipziger Zeitung

Nicht nur im Bund hat sich die Schuldenbremse als völlig falsches Instrument für Krisenzeiten erwiesen. Auch in Sachsen gibt es seit 2013 eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse, welche die Spielräume...weiterlesen »

Verfassungsschutz darf AfD in Baden-Württemberg weiter beobachten – Klage zurückgewiesen

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Die AfD in Baden-Württemberg ist mit einer Klage gegen die Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz gescheitert. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten Tenor der Entscheidung des Verwaltungsgerichts...weiterlesen »

Verfassungsschutz darf Südwest-AfD weiter als Verdachtsfall beobachten

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Emil Sänze (r), Abgeordneter der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, steht in einem Gerichtssaal des Verwaltungsgerichtshofs Stuttgart. In der Mitte der Vorsitzende Richter Jan Bergmann Quelle: Bernd...weiterlesen »

Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart: Verfassungsschutz darf Südwest-AfD weiterhin beobachten

vor einem Tag - Esslinger Zeitung

Seit 2022 beobachtet der Inlandsgeheimdienst die Südwest-AfD. Die Partei wehrt sich vor Gerichten - und erleidet eine Schlappe nach der anderen. Der Verfassungsschutz darf die Südwest- AfD weiterhin als...weiterlesen »

Verwaltungsgericht Stuttgart: Verfassungsschutz darf AfD in Baden-Württemberg beobachten

vor einem Tag - FAZ

Seit 2022 stuft der Inlandsgeheimdienst die AfD in Baden-Württemberg als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Mit einer Klage dagegen ist die Partei nun gescheitert - wieder einmal. Der Verfassungsschutz...weiterlesen »

Gericht entscheidet: Geheimdienst darf Südwest-AfD weiter beobachten!

vor einem Tag - TAG24

Von Nico Pointner Stuttgart - Der Verfassungsschutz darf die Südwest- AfD weiterhin als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies eine entsprechende...weiterlesen »

Verfassungsschutz darf Südwest-AfD weiter als Verdachtsfall beobachten

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Emil Sänze (r), Abgeordneter der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, steht in einem Gerichtssaal des Verwaltungsgerichtshofs Stuttgart. In der Mitte der Vorsitzende Richter Jan Bergmann Quelle: Bernd...weiterlesen »

Verfassungsschutz darf Südwest-AfD weiter als Verdachtsfall beobachten

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Emil Sänze (r), Abgeordneter der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, steht in einem Gerichtssaal des Verwaltungsgerichtshofs Stuttgart. In der Mitte der Vorsitzende Richter Jan Bergmann Quelle: Bernd...weiterlesen »

Verfassungsschutz darf Südwest-AfD weiter als Verdachtsfall beobachten

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Emil Sänze (r), Abgeordneter der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, steht in einem Gerichtssaal des Verwaltungsgerichtshofs Stuttgart. In der Mitte der Vorsitzende Richter Jan Bergmann Quelle: Bernd...weiterlesen »

Verfassungsschutz darf Südwest-AfD weiter als Verdachtsfall beobachten

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Emil Sänze (r), Abgeordneter der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, steht in einem Gerichtssaal des Verwaltungsgerichtshofs Stuttgart. In der Mitte der Vorsitzende Richter Jan Bergmann Quelle: Bernd...weiterlesen »

AfD in Baden-Württemberg scheitert mit Klage gegen Verfassungsschutzbeobachtung

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Die AfD in Baden-Württemberg ist mit einer Klage gegen die Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz gescheitert. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten Tenor der Entscheidung des Verwaltungsgerichts...weiterlesen »

Verfassungsschutz darf Südwest-AfD weiter als Verdachtsfall beobachten

vor einem Tag - Neue Presse

Emil Sänze (r), Abgeordneter der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, steht in einem Gerichtssaal des Verwaltungsgerichtshofs Stuttgart. In der Mitte der Vorsitzende Richter Jan Bergmann Quelle: Bernd...weiterlesen »

Verfassungsschutz darf Südwest-AfD weiter als Verdachtsfall beobachten

vor einem Tag - OP-marburg

Emil Sänze (r), Abgeordneter der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, steht in einem Gerichtssaal des Verwaltungsgerichtshofs Stuttgart. In der Mitte der Vorsitzende Richter Jan Bergmann Quelle: Bernd...weiterlesen »

Gericht: Verfassungsschutz darf Südwest-AfD beobachten

vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Seit 2022 beobachtet der Inlandsgeheimdienst die Südwest-AfD. Die Partei wehrt sich vor Gerichten – und erleidet eine Schlappe nach der anderen. Der Verfassungsschutz darf die Südwest-AfD weiterhin als...weiterlesen »

Verwaltungsgericht Stuttgart beschließt: Inlandsgeheimdienst darf Südwest-AfD weiterhin beobachten

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Der Verfassungsschutz darf die AfD in Baden-Württemberg nach einem Beschluss weiterhin als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Der Verfassungsschutz darf die Südwest- AfD weiterhin...weiterlesen »

Verfassungsschutz darf Südwest-AfD beobachten

vor einem Tag - upday.com

Der Verfassungsschutz darf die Südwest-AfD weiterhin als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies eine entsprechende Klage der AfD zurück. Die...weiterlesen »

Gericht: Verfassungsschutz darf Südwest-AfD beobachten

vor einem Tag - Merkur

Stuttgart - Der Verfassungsschutz darf die Südwest-AfD weiterhin als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies eine entsprechende Klage der AfD...weiterlesen »

Migrations-Rohrkrepierer: Merz vor nächstem Wortbruch? SPD frohlockt

vor einem Tag - op-online.de

Muss Friedrich Merz bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD seine Pläne zur Migration einkassieren? In den Arbeitsgruppen scheint ein Streit entbrannt zu sein. Berlin – Friedrich Merz erlangte mit...weiterlesen »

Migrations-Rohrkrepierer: Merz vor nächstem Wortbruch? SPD frohlockt

vor einem Tag - MANNHEIM24

Muss Friedrich Merz bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD seine Pläne zur Migration einkassieren? In den Arbeitsgruppen scheint ein Streit entbrannt zu sein. Berlin – Friedrich Merz erlangte mit...weiterlesen »

Migrations-Rohrkrepierer: Merz vor nächstem Wortbruch? SPD frohlockt

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Muss Friedrich Merz bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD seine Pläne zur Migration einkassieren? In den Arbeitsgruppen scheint ein Streit entbrannt zu sein. Berlin – Friedrich Merz erlangte mit...weiterlesen »

Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart: Verfassungsschutz darf Südwest-AfD weiterhin beobachten

vor einem Tag - Schwarzwaelder-bote.de

Seit 2022 beobachtet der Inlandsgeheimdienst die Südwest-AfD. Die Partei wehrt sich vor Gerichten - und erleidet eine Schlappe nach der anderen. Der Verfassungsschutz darf die Südwest- AfD weiterhin als...weiterlesen »

Sächsische Landtags-AfD will Zustimmung zum Schuldenpaket stoppen

vor einem Tag - TAG24

Dresden - Der Landtag tritt am Donnerstag auf Antrag der AfD zu einer Sondersitzung zusammen. Es wird eine Aussprache geben zum historischen Schuldenpaket und der Änderung des Grundgesetzes, das der Bundestag am Dienstag mit einerweiterlesen »

Thüringen: So verschaukelt die CDU ihre Wähler

vor einem Tag - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Der Landeshaushalt 2025 für Thüringen wird kommen. Für alle, die auf das Geld warten, ist das eine gute Nachricht. Dennoch zeigt die Einigung auch, wie Wähler verschaukelt werden. Es ist die Woche, in...weiterlesen »

Thüringen: So verschaukelt die CDU ihre Wähler

vor einem Tag - Thüringer Allgemeine

Der Landeshaushalt 2025 für Thüringen wird kommen. Für alle, die auf das Geld warten, ist das eine gute Nachricht. Dennoch zeigt die Einigung auch, wie Wähler verschaukelt werden. Es ist die Woche, in...weiterlesen »

Umfragen zu Parteien: aktuelle Trends für SPD, Union, AfD, Grüne & Co. (20.3.2025)

vor einem Tag - Rems-Zeitung

So sehen die Umfragewerte aus zur Frage, wen Deutschland wählen würde, wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre. Die Abbildung zeigt die Werte am 19. März. Quelle: Haensel/RND Wie würden die Bürgerinnen und...weiterlesen »

Umfragen zu Parteien: aktuelle Trends für SPD, Union, AfD, Grüne & Co. (20.3.2025)

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

So sehen die Umfragewerte aus zur Frage, wen Deutschland wählen würde, wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre. Die Abbildung zeigt die Werte am 19. März. Quelle: Haensel/RND Wie würden die Bürgerinnen und...weiterlesen »

Schuldenpaket: Nachwuchspolitiker üben scharfe Kritik

vor einem Tag - Sächsische

Vier Schülerinnen und ein Schüler schauen durch eine Glasscheibe in den Plenarsaal des Bundestages. Quelle: IMAGO/Achille Abboud Union, SPD und Grüne haben sich darauf verständigt, gigantische Kredite...weiterlesen »

Schuldenpaket: Nachwuchspolitiker üben scharfe Kritik

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Vier Schülerinnen und ein Schüler schauen durch eine Glasscheibe in den Plenarsaal des Bundestages. Quelle: IMAGO/Achille Abboud Union, SPD und Grüne haben sich darauf verständigt, gigantische Kredite...weiterlesen »

SPD macht Merz verlockendes Angebot: CDU-Chef bis Ostern neuer Kanzler?

vor einem Tag - Merkur

Zeichnet sich ein baldiges Ende der Koalitionsverhandlungen ab? Die SPD soll Friedrich Merz, Kanzler in spe, ein verlockendes Angebot machen. Neue Regierung zu Ostern? Berlin – Seit dem 23. Februar steht...weiterlesen »

Koalitionsgespräche im Newsticker - SPD macht Merz verlockendes Kanzler-Angebot, mit dem er großes Versprechen halten

vor einem Tag - FOCUS Online

Friedrich Merz hatte in der Vergangenheit erklärt, er wolle bis Ostern eine neue Regierung auf die Beine stellen und sich zum Kanzler wählen lassen. Davon ist er zwar etwas abgerückt, aber laut „Bild“...weiterlesen »

Schuldenpaket: Nachwuchspolitiker üben scharfe Kritik

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Vier Schülerinnen und ein Schüler schauen durch eine Glasscheibe in den Plenarsaal des Bundestages. Quelle: IMAGO/Achille Abboud Union, SPD und Grüne haben sich darauf verständigt, gigantische Kredite...weiterlesen »

Schuldenpaket: Nachwuchspolitiker üben scharfe Kritik

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Vier Schülerinnen und ein Schüler schauen durch eine Glasscheibe in den Plenarsaal des Bundestages. Quelle: IMAGO/Achille Abboud Union, SPD und Grüne haben sich darauf verständigt, gigantische Kredite...weiterlesen »

Schuldenpaket: Nachwuchspolitiker üben scharfe Kritik

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Vier Schülerinnen und ein Schüler schauen durch eine Glasscheibe in den Plenarsaal des Bundestages. Quelle: IMAGO/Achille Abboud Union, SPD und Grüne haben sich darauf verständigt, gigantische Kredite...weiterlesen »

Schuldenpaket: Nachwuchspolitiker üben scharfe Kritik

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Vier Schülerinnen und ein Schüler schauen durch eine Glasscheibe in den Plenarsaal des Bundestages. Quelle: IMAGO/Achille Abboud Union, SPD und Grüne haben sich darauf verständigt, gigantische Kredite...weiterlesen »

Schuldenpaket: Nachwuchspolitiker üben scharfe Kritik

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Vier Schülerinnen und ein Schüler schauen durch eine Glasscheibe in den Plenarsaal des Bundestages. Quelle: IMAGO/Achille Abboud Union, SPD und Grüne haben sich darauf verständigt, gigantische Kredite...weiterlesen »

Schuldenpaket: Nachwuchspolitiker üben scharfe Kritik

vor einem Tag - Neue Presse

Vier Schülerinnen und ein Schüler schauen durch eine Glasscheibe in den Plenarsaal des Bundestages. Quelle: IMAGO/Achille Abboud Union, SPD und Grüne haben sich darauf verständigt, gigantische Kredite...weiterlesen »

Schuldenpaket: Nachwuchspolitiker üben scharfe Kritik

vor einem Tag - OP-marburg

Vier Schülerinnen und ein Schüler schauen durch eine Glasscheibe in den Plenarsaal des Bundestages. Quelle: IMAGO/Achille Abboud Union, SPD und Grüne haben sich darauf verständigt, gigantische Kredite...weiterlesen »

Klöckner gibt Amt als CDU-Schatzmeisterin ab

vor 2 Tagen - Augsburger Allgemeine

Historisch viele Menschen haben am 23. Februar ihre Stimme für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag abgegeben. CDU / CSU sind die klar stärkste Kraft, die SPD ist abgestürzt und die AfD landete auf Platz...weiterlesen »

Pistorius zu seiner Zukunft nach Regierungsbildung: "Das ist noch nicht klar"

vor 2 Tagen - nordbayern

Alle News nach der Bundestagswahl Berlin - Der Verteidigungsminister hat in der Vergangenheit wiederholt deutlich gemacht, dass er gerne im Amt bleiben würde, auch wenn eine...weiterlesen »

Geldsegen durch Infrastruktur-Sondervermögen: Wofür Berlin die Milliarden aus dem Bund einsetzen kann

vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag hat ein milliardenschweres Investitionspaket beschlossen. Mit einem Infrastruktur-Sondervermögen sollen in den nächsten zwölf Jahren 500 Milliarden Euro investiert werden. Zudem verschafft...weiterlesen »

Kooperation in rund 19 Prozent der Fälle: Studie bescheinigt löchrige Brandmauer zur AfD in Kreisen und Kommunen

vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Forscher rund um den Harvard-Politikprofessor Daniel Ziblatt haben erstmals systematisch untersucht, wie häufig in Deutschland auf kommunaler Ebene mit der AfD zusammengearbeitet wird . Im Auftrag des...weiterlesen »

Zweidrittelmehrheit erreicht! Weg für Finanzpaket frei – doch es gibt noch eine Hürde

vor 2 Tagen - DERWESTEN

Der Bundestag hat am Dienstag über das Finanzpaket von Union und SPD abgestimmt. Das Ergebnis stimmt die künftige Koalition froh – es ist aber noch nicht final. © IMAGO/Political-Moments Neue Schulden...weiterlesen »

Mega-Schuldenpaket: Verfassungsrechtler geben FDP-Klage keine große Chance

vor 2 Tagen - Hessenschau

Der abgewählte Bundestag hatte das geplante Mega-Schuldenpaket mit Sondervermögen für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz noch gar nicht beschlossen, da kündigte die FDP-Landtagsfraktion in Wiesbaden...weiterlesen »

Kretschmer im Podcast: „Das Sondervermögen für Infrastruktur wird die Erholung beschleunigen“

vor 2 Tagen - Sächsische

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hofft durch die Investitionen in die Infrastruktur auf eine wirtschaftliche Erholung. Quelle: Hannes P. Albert/dpa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer...weiterlesen »

Neue Podcastfolge „Politik in Sachsen“ mit Michael Kretschmer

vor 2 Tagen - Sächsische

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist zu Gast bei "Politik in Sachsen", einem Podcast von Sächsischer Zeitung und Leipziger Volkszeitung. Quelle: Veit Hengst/SZ Ministerpräsident Michael Kretschmer...weiterlesen »

Mega-Schuldenpaket: Verfassungsrechtler geben FDP-Klage keine große Chance

vor 2 Tagen - Hessenschau

Der abgewählte Bundestag hatte das geplante Mega-Schuldenpaket mit Sondervermögen für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz noch gar nicht beschlossen, da kündigte die FDP-Landtagsfraktion in Wiesbaden...weiterlesen »

Kretschmer im Podcast: „Das Sondervermögen für Infrastruktur wird die Erholung beschleunigen“

vor 2 Tagen - Leipziger Volkszeitung

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hofft durch die Investitionen in die Infrastruktur auf eine wirtschaftliche Erholung. Quelle: Hannes P. Albert/dpa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer...weiterlesen »

Neue Podcastfolge „Politik in Sachsen“ mit Michael Kretschmer

vor 2 Tagen - Leipziger Volkszeitung

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist zu Gast bei "Politik in Sachsen", einem Podcast von Sächsischer Zeitung und Leipziger Volkszeitung. Quelle: Veit Hengst/SZ Ministerpräsident Michael Kretschmer...weiterlesen »

Deutschland will Milliarden-Schulden machen – das bedeutet es

vor 2 Tagen - 20 Minuten

Union und SPD boxten das 500-Milliarden-Schuldenpaket durch – mithilfe der Grünen. Doch warum wurde das Gesetz noch vor der neuen Bundestagszusammensetzung verabschiedet? Und was bedeutet die Lockerung...weiterlesen »

Liveblog: Klöckner gibt Amt als CDU-Schatzmeisterin ab

vor 2 Tagen - Wiesbadener Kurier

Die CDU-Politikerin Julia Klöckner gibt vor ihrer vorgesehenen Wahl zur Bundestagspräsidentin ihre Funktion in der Parteiführung ab. Alle Entwicklungen hier im Liveblog. aktualisiert am 19. März 2025 –...weiterlesen »

Liveblog: Klöckner gibt Amt als CDU-Schatzmeisterin ab

vor 2 Tagen - mittelhessen

Berlin. Die Union dürfte nach der Bundestagswahl den Kanzler stellen. Die SPD erleidet eine Pleite, die AfD wird zweitstärkste Kraft, die Linke bleibt im Parlament. Das geht aus dem Ergebnis der Bundeswahlleiterin...weiterlesen »

"Entkernung des Bundeshaushalts": Das sind alle 29 deutschen Sondervermögen

vor 2 Tagen - n-tv

In einer denkwürdigen Hauruckaktion macht der abgewählte Bundestag mit Zweidrittelmehrheit den Weg für eine 500 Milliarden Euro schwere Grundgesetzänderung frei. Das Sondervermögen stellt alle bisherigen...weiterlesen »

Bayaz sieht Zustimmung zu Schuldenpaket im Bundesrat skeptisch

vor 2 Tagen - Extremnews.com

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat sich skeptisch gegenüber dem von Union, SPD und Grünen verabredeten Milliarden-Kreditpaket gezeigt. "Geld alleine wird Putin nicht beeindrucken",...weiterlesen »

Analyse: Brandmauer in Kommunen steht zu 81 Prozent

vor 2 Tagen - Extremnews.com

Von den 4.968 Anträgen, die die AfD zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 in Kreistagen und Stadträten gestellt haben, bekamen knapp 19 Prozent die Zustimmung anderer Parteien. Das geht aus einer Analyse...weiterlesen »

Sondervermögen: BSW und SPD bei Sondervermögen uneins - Enthaltung vermutet

vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Kurz vor der Bundesratsabstimmung über das milliardenschweren Schulden-Paket ist das Abstimmungsverhalten der Brandenburger Regierungskoalition noch immer unklar. Bei einer Sondersitzung im Brandenburger...weiterlesen »

Schwarz-rote Koalition: Milliarden-Schuldenpaket sorgt für Zündstoff

vor 2 Tagen - Sächsische

Die Erwartungen an ihn sind hoch: CDU-Chef Friedrich Merz (Mitte) am Dienstag vor der Sondersitzung des Deutschen Bundestages. Quelle: picture alliance / photothek.de Innerhalb von zehn Tagen machen Union...weiterlesen »

Schwarz-rote Koalition: Milliarden-Schuldenpaket sorgt für Zündstoff

vor 2 Tagen - Leipziger Volkszeitung

Die Erwartungen an ihn sind hoch: CDU-Chef Friedrich Merz (Mitte) am Dienstag vor der Sondersitzung des Deutschen Bundestages. Quelle: picture alliance / photothek.de Innerhalb von zehn Tagen machen Union...weiterlesen »

Kein Geld da? Abschiebehaft für Flüchtlinge droht zu platzen

vor 2 Tagen - TAG24

Von Katrin Zeiß Erfurt - Für die umstrittene Einrichtung einer Abschiebungshaftanstalt in Thüringen sollen im diesjährigen Landeshaushalt keine separaten Gelder reserviert werden. Dies ist Teil des Haushaltskompromisses,...weiterlesen »

Schwarz-rote Regierungsbildung: Noch so ein Sieg, und sie sind verloren

vor 2 Tagen - Sächsische

Die Erwartungen an ihn sind hoch: CDU-Chef Friedrich Merz (Mitte) am Dienstag vor der Sondersitzung des Deutschen Bundestages. Quelle: picture alliance / photothek.de Innerhalb von zehn Tagen machen Union...weiterlesen »

Schwarz-rote Regierungsbildung: Noch so ein Sieg, und sie sind verloren

vor 2 Tagen - Leipziger Volkszeitung

Die Erwartungen an ihn sind hoch: CDU-Chef Friedrich Merz (Mitte) am Dienstag vor der Sondersitzung des Deutschen Bundestages. Quelle: picture alliance / photothek.de Innerhalb von zehn Tagen machen Union...weiterlesen »

Liveblog: Klöckner gibt Amt als CDU-Schatzmeisterin ab

vor 2 Tagen - Wormser Zeitung

Berlin. Die Union dürfte nach der Bundestagswahl den Kanzler stellen. Die SPD erleidet eine Pleite, die AfD wird zweitstärkste Kraft, die Linke bleibt im Parlament. Das geht aus dem Ergebnis der Bundeswahlleiterin...weiterlesen »

Kompromiss beim Thüringer Haushalt 2025

vor 2 Tagen - Merkur

Erfurt - Thüringens Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD hat sich mit der Linke-Fraktion auf einen Haushalts-Kompromiss verständigt - und dabei Zugeständnisse in wichtigen Fragen wie Kita-Gebühren...weiterlesen »

Klöckner „keine gute Wahl“ für neuen Job? Lobby-Experten üben Kritik – Bedenken wohl auch in CDU

vor 2 Tagen - Merkur

Julia Klöckner soll den Posten der Bundestagspräsidentin antreten. Ihr bisheriges Amt als Schatzmeisterin legt sie dafür nieder. Doch es gibt trotzdem Kritik an der Wahl. Berlin – Julia Klöckner (CDU)...weiterlesen »

Klöckner „keine gute Wahl“ für neuen Job? Lobby-Experten üben Kritik – Bedenken wohl auch in CDU

vor 2 Tagen - tz

Julia Klöckner soll den Posten der Bundestagspräsidentin antreten. Ihr bisheriges Amt als Schatzmeisterin legt sie dafür nieder. Doch es gibt trotzdem Kritik an der Wahl. Berlin – Julia Klöckner (CDU)...weiterlesen »

Klöckner „keine gute Wahl“ für neuen Job? Lobby-Experten üben Kritik – Bedenken wohl auch in CDU

vor 2 Tagen - HNA

Julia Klöckner soll den Posten der Bundestagspräsidentin antreten. Ihr bisheriges Amt als Schatzmeisterin legt sie dafür nieder. Doch es gibt trotzdem Kritik an der Wahl. Berlin – Julia Klöckner (CDU)...weiterlesen »

Klöckner „keine gute Wahl“ für neuen Job? Lobby-Experten üben Kritik – Bedenken wohl auch in CDU

vor 2 Tagen - kreiszeitung.de

Julia Klöckner soll den Posten der Bundestagspräsidentin antreten. Ihr bisheriges Amt als Schatzmeisterin legt sie dafür nieder. Doch es gibt trotzdem Kritik an der Wahl. Berlin – Julia Klöckner (CDU)...weiterlesen »

Zum eigenen Schaden - Gegenüber der FDP machte Merz die Merkel

vor 2 Tagen - Cicero

Friedrich Merz wollte sich als CDU-Vorsitzender klar vom Kurs Angela Merkels absetzen. Im Umgang mit der FDP machte er aber dieselben Fehler wie die damalige Kanzlerin. Die Quittung: In einem Bundestag...weiterlesen »

Schwarz-rote Koalition: Milliarden-Schuldenpaket sorgt für Zündstoff

vor 2 Tagen - Lübecker Nachrichten

Die Erwartungen an ihn sind hoch: CDU-Chef Friedrich Merz (Mitte) am Dienstag vor der Sondersitzung des Deutschen Bundestages. Quelle: picture alliance / photothek.de Innerhalb von zehn Tagen machen Union...weiterlesen »

Schwarz-rote Koalition: Milliarden-Schuldenpaket sorgt für Zündstoff

vor 2 Tagen - Remscheider General-Anzeiger

Die Erwartungen an ihn sind hoch: CDU-Chef Friedrich Merz (Mitte) am Dienstag vor der Sondersitzung des Deutschen Bundestages. Quelle: picture alliance / photothek.de Innerhalb von zehn Tagen machen Union...weiterlesen »

Schwarz-rote Koalition: Milliarden-Schuldenpaket sorgt für Zündstoff

vor 2 Tagen - Rems-Zeitung

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Schwarz-rote Koalition: Milliarden-Schuldenpaket sorgt für Zündstoff

vor 2 Tagen - Kieler Nachrichten

Die Erwartungen an ihn sind hoch: CDU-Chef Friedrich Merz (Mitte) am Dienstag vor der Sondersitzung des Deutschen Bundestages. Quelle: picture alliance / photothek.de Innerhalb von zehn Tagen machen Union...weiterlesen »

Schwarz-rote Koalition: Milliarden-Schuldenpaket sorgt für Zündstoff

vor 2 Tagen - Göttinger Tageblatt

Die Erwartungen an ihn sind hoch: CDU-Chef Friedrich Merz (Mitte) am Dienstag vor der Sondersitzung des Deutschen Bundestages. Quelle: picture alliance / photothek.de Innerhalb von zehn Tagen machen Union...weiterlesen »

Schwarz-rote Koalition: Milliarden-Schuldenpaket sorgt für Zündstoff

vor 2 Tagen - Neue Presse

Die Erwartungen an ihn sind hoch: CDU-Chef Friedrich Merz (Mitte) am Dienstag vor der Sondersitzung des Deutschen Bundestages. Quelle: picture alliance / photothek.de Innerhalb von zehn Tagen machen Union...weiterlesen »

Schwarz-rote Koalition: Milliarden-Schuldenpaket sorgt für Zündstoff

vor 2 Tagen - OP-marburg

Die Erwartungen an ihn sind hoch: CDU-Chef Friedrich Merz (Mitte) am Dienstag vor der Sondersitzung des Deutschen Bundestages. Quelle: picture alliance / photothek.de Innerhalb von zehn Tagen machen Union...weiterlesen »

Bremer FDP klagt gegen Reform der Schuldenbremse

vor 2 Tagen - buten un binnen

Die FDP-Fraktionen mehrerer Länder wollen das Finanzpaket von Union und SPD noch verhindern. Die Bremer Liberalen gehen dafür nun auch die nötigen juristischen Schritte. Gegen die Aufweichung der Schuldenbremse...weiterlesen »

Liveticker: Klöckner gibt Amt als CDU-Schatzmeisterin ab

vor 2 Tagen - Neue Westfälische

Nach der Bundestagswahl schreiten die Verhandlungen über eine neue Regierung ungewöhnlich schnell voran. Lesen Sie hier dazu alle aktuellen Entwicklungen. Das Wichtigste nach der Bundestagswahl im Überblick:weiterlesen »

Schwarz-rote Regierungsbildung: Noch so ein Sieg, und sie sind verloren

vor 2 Tagen - Lübecker Nachrichten

Die Erwartungen an ihn sind hoch: CDU-Chef Friedrich Merz (Mitte) am Dienstag vor der Sondersitzung des Deutschen Bundestages. Quelle: picture alliance / photothek.de Innerhalb von zehn Tagen machen Union...weiterlesen »

Schwarz-rote Regierungsbildung: Noch so ein Sieg, und sie sind verloren

vor 2 Tagen - Rems-Zeitung

Die Erwartungen an ihn sind hoch: CDU-Chef Friedrich Merz (Mitte) am Dienstag vor der Sondersitzung des Deutschen Bundestages. Quelle: picture alliance / photothek.de Innerhalb von zehn Tagen machen Union...weiterlesen »

Schwarz-rote Regierungsbildung: Noch so ein Sieg, und sie sind verloren

vor 2 Tagen - Remscheider General-Anzeiger

Die Erwartungen an ihn sind hoch: CDU-Chef Friedrich Merz (Mitte) am Dienstag vor der Sondersitzung des Deutschen Bundestages. Quelle: picture alliance / photothek.de Innerhalb von zehn Tagen machen Union...weiterlesen »

Schwarz-rote Regierungsbildung: Noch so ein Sieg, und sie sind verloren

vor 2 Tagen - Kieler Nachrichten

Die Erwartungen an ihn sind hoch: CDU-Chef Friedrich Merz (Mitte) am Dienstag vor der Sondersitzung des Deutschen Bundestages. Quelle: picture alliance / photothek.de Innerhalb von zehn Tagen machen Union...weiterlesen »

Schwarz-rote Regierungsbildung: Noch so ein Sieg, und sie sind verloren

vor 2 Tagen - Göttinger Tageblatt

Die Erwartungen an ihn sind hoch: CDU-Chef Friedrich Merz (Mitte) am Dienstag vor der Sondersitzung des Deutschen Bundestages. Quelle: picture alliance / photothek.de Innerhalb von zehn Tagen machen Union...weiterlesen »

Schwarz-rote Regierungsbildung: Noch so ein Sieg, und sie sind verloren

vor 2 Tagen - Neue Presse

Die Erwartungen an ihn sind hoch: CDU-Chef Friedrich Merz (Mitte) am Dienstag vor der Sondersitzung des Deutschen Bundestages. Quelle: picture alliance / photothek.de Innerhalb von zehn Tagen machen Union...weiterlesen »

Schwarz-rote Regierungsbildung: Noch so ein Sieg, und sie sind verloren

vor 2 Tagen - OP-marburg

Die Erwartungen an ihn sind hoch: CDU-Chef Friedrich Merz (Mitte) am Dienstag vor der Sondersitzung des Deutschen Bundestages. Quelle: picture alliance / photothek.de Innerhalb von zehn Tagen machen Union...weiterlesen »

Klöckner „keine gute Wahl“ für neuen Job? Lobby-Experten üben Kritik – Bedenken wohl auch in CDU

vor 2 Tagen - op-online.de

Julia Klöckner soll den Posten der Bundestagspräsidentin antreten. Ihr bisheriges Amt als Schatzmeisterin legt sie dafür nieder. Doch es gibt trotzdem Kritik an der Wahl. Berlin – Julia Klöckner (CDU)...weiterlesen »

Klöckner „keine gute Wahl“ für neuen Job? Lobby-Experten üben Kritik – Bedenken wohl auch in CDU

vor 2 Tagen - MANNHEIM24

Julia Klöckner soll den Posten der Bundestagspräsidentin antreten. Ihr bisheriges Amt als Schatzmeisterin legt sie dafür nieder. Doch es gibt trotzdem Kritik an der Wahl. Berlin – Julia Klöckner (CDU)...weiterlesen »

Klöckner „keine gute Wahl“ für neuen Job? Lobby-Experten üben Kritik – Bedenken wohl auch in CDU

vor 2 Tagen - Kurierverlag.de

Julia Klöckner soll den Posten der Bundestagspräsidentin antreten. Ihr bisheriges Amt als Schatzmeisterin legt sie dafür nieder. Doch es gibt trotzdem Kritik an der Wahl. Berlin – Julia Klöckner (CDU)...weiterlesen »