CSU kritisiert Aiwanger für Debatte um Finanzpaket

Aiwanger mit Rauswurf gedroht? So sicherte Söder für die Union das Ja zum Schuldenpaket

vor 14 Stunden - Merkur

Das Finanzpaket wurde im Bundesrat angenommen. Um dies zu gewährleisten, drohte Markus Söder Hubert Aiwangers Freien Wählern wohl mit Rauswurf. Berlin – Söder wollte Aiwanger aus der Regierung werfen:...weiterlesen »

«Verbotenes» Foto aus Koalitionsverhandlungen für gute Sache

vor 15 Stunden - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Bunte Socken bei den Koalitionsverhandlungen: Dafür machen Politiker auch mal eine Ausnahme beim Fotoverbot. Es ist für eine gute Sache. Bei den Koalitionsverhandlungen...weiterlesen »

Investitionen in den Bundesländern: Jetzt werden die Milliarden verteilt

vor 15 Stunden - Süddeutsche

Auch der Bundesrat hat zugestimmt, nun kann das von Union und SPD geplante Schuldenpaket kommen – und 100 Milliarden für Investitionen in den Bundesländern. Doch bis der erste Euro dorthin fließt, muss...weiterlesen »

„Verbotenes“ Foto aus Koalitionsverhandlungen für gute Sache

vor 15 Stunden - tz

Bunte Socken bei den Koalitionsverhandlungen: Dafür machen Politiker auch mal eine Ausnahme beim Fotoverbot. Es ist für eine gute Sache. Berlin - Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin hat eine Arbeitsgruppe...weiterlesen »

Aiwanger mit Rauswurf gedroht? So sicherte Söder für die Union das Ja zum Schuldenpaket

vor 15 Stunden - tz

Das Finanzpaket wurde im Bundesrat angenommen. Um dies zu gewährleisten, drohte Markus Söder Hubert Aiwangers Freien Wählern wohl mit Rauswurf. Berlin – Söder wollte Aiwanger aus der Regierung werfen:...weiterlesen »

„Verbotenes“ Foto aus Koalitionsverhandlungen für gute Sache

vor 15 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Bunte Socken bei den Koalitionsverhandlungen: Dafür machen Politiker auch mal eine Ausnahme beim Fotoverbot. Es ist für eine gute Sache. Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin hat eine Arbeitsgruppe...weiterlesen »

Endspurt in Koalitionsgesprächen: Wichtige Streitpunkte zwischen Union und SPD noch ungeklärt

vor 12 Stunden - Kölnische Rundschau

CDU, CSU und SPD stecken mitten in den Koalitionsverhandlungen. Doch kurz vor dem ersten Zusammenkommen des neuen Bundestages sind noch viele Fragen ungeklärt. Die Teams von CDU, CSU und SPD gehen mit...weiterlesen »

Welt-Down-Syndrom-Tag: „Verbotenes“ Foto aus Koalitionsverhandlungen für gute Sache

vor 14 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin hat eine Arbeitsgruppe (AG) für die gute Sache mit dem selbst auferlegten Fotoverbot gebrochen: Verhandler der AG „Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie“...weiterlesen »

"Verbotenes" Foto aus Koalitionsverhandlungen für gute Sache

vor 14 Stunden - Abendzeitung

Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin hat eine Arbeitsgruppe (AG) für die gute Sache mit dem selbst auferlegten Fotoverbot gebrochen: Verhandler der AG "Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie"...weiterlesen »

Welt-Down-Syndrom-Tag: „Verbotenes“ Foto aus Koalitionsverhandlungen für gute Sache

vor 15 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin hat eine Arbeitsgruppe (AG) für die gute Sache mit dem selbst auferlegten Fotoverbot gebrochen: Verhandler der AG „Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie“...weiterlesen »

Söder plant bayerischen Rüstungsgipfel

vor 15 Stunden - Abendzeitung

Angesichts der zusätzlichen Milliardensummen, die in den kommenden Jahren für Bundeswehr und Verteidigung ausgegeben werden sollen, plant der Freistaat in Kürze ein Spitzentreffen unter Federführung der...weiterlesen »

„Verbotenes“ Foto aus Koalitionsverhandlungen für gute Sache

vor 15 Stunden - HNA

Bunte Socken bei den Koalitionsverhandlungen: Dafür machen Politiker auch mal eine Ausnahme beim Fotoverbot. Es ist für eine gute Sache. Berlin - Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin hat eine Arbeitsgruppe...weiterlesen »

Aiwanger mit Rauswurf gedroht? So sicherte Söder für die Union das Ja zum Schuldenpaket

vor 15 Stunden - HNA

Das Finanzpaket wurde im Bundesrat angenommen. Um dies zu gewährleisten, drohte Markus Söder Hubert Aiwangers Freien Wählern wohl mit Rauswurf. Berlin – Söder wollte Aiwanger aus der Regierung werfen:...weiterlesen »

„Verbotenes“ Foto aus Koalitionsverhandlungen für gute Sache

vor 15 Stunden - kreiszeitung.de

Bunte Socken bei den Koalitionsverhandlungen: Dafür machen Politiker auch mal eine Ausnahme beim Fotoverbot. Es ist für eine gute Sache. Berlin - Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin hat eine Arbeitsgruppe...weiterlesen »

„Verbotenes“ Foto aus Koalitionsverhandlungen für gute Sache

vor 15 Stunden - nordbayern

Welt-Down-Syndrom-Tag Berlin - Bunte Socken bei den Koalitionsverhandlungen: Dafür machen Politiker auch mal eine Ausnahme beim Fotoverbot. Es ist für eine gute Sache. Bei...weiterlesen »

Aiwanger mit Rauswurf gedroht? So sicherte Söder für die Union das Ja zum Schuldenpaket

vor 15 Stunden - kreiszeitung.de

Das Finanzpaket wurde im Bundesrat angenommen. Um dies zu gewährleisten, drohte Markus Söder Hubert Aiwangers Freien Wählern wohl mit Rauswurf. Berlin – Söder wollte Aiwanger aus der Regierung werfen:...weiterlesen »

„Verbotenes“ Foto aus Koalitionsverhandlungen für gute Sache

vor 15 Stunden - DONAU KURIER

Bunte Socken bei den Koalitionsverhandlungen: Dafür machen Politiker auch mal eine Ausnahme beim Fotoverbot. Es ist für eine gute Sache. Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin hat eine Arbeitsgruppe...weiterlesen »

„Verbotenes“ Foto aus Koalitionsverhandlungen für gute Sache

vor 15 Stunden - Erlanger Nachrichten

Welt-Down-Syndrom-Tag Berlin - Bunte Socken bei den Koalitionsverhandlungen: Dafür machen Politiker auch mal eine Ausnahme beim Fotoverbot. Es ist für eine gute Sache. Bei...weiterlesen »

Finanzpaket im Bundesrat: Rot-Lila in Brandenburg enthält sich

vor 15 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Brandenburg hat sich im Bundesrat zum milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur wegen einer fehlenden Einigung der SPD/BSW-Koalition enthalten. Ministerpräsident Dietmar Woidke...weiterlesen »

Nach Billigung des Finanzpakets: Söder plant bayerischen Rüstungsgipfel

vor 15 Stunden - DONAU KURIER

Angesichts der zusätzlichen Milliardensummen, die in den kommenden Jahren für Bundeswehr und Verteidigung ausgegeben werden sollen, plant der Freistaat in Kürze ein Spitzentreffen unter Federführung der...weiterlesen »

Söder plant bayerischen Rüstungsgipfel

vor 15 Stunden - nordbayern

Milliarden für Verteidigung München - Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit sind nun quasi keine Grenzen mehr gesetzt. Auch in Bayern sind die Hoffnungen und Erwartungen...weiterlesen »

Söder plant bayerischen Rüstungsgipfel

vor 15 Stunden - DONAU KURIER

Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit sind nun quasi keine Grenzen mehr gesetzt. Auch in Bayern sind die Hoffnungen und Erwartungen hoch. Angesichts der zusätzlichen Milliardensummen, die in den kommenden...weiterlesen »

Trotz Bedenken der Linken: Bremen stimmt für Grundgesetzänderung

vor 13 Stunden - buten un binnen

Der Bundesrat beschließt mit großer Mehrheit Verfassungsänderungen in der Schuldenbremse und beim Sondervermögen Infrastruktur. Auch Bremen stimmt dafür.weiterlesen »

Liveticker: Verhandler von Union und SPD sehen noch strittige Punkte

vor 16 Stunden - FAZ

Differenzen vor allem in der Migrationspolitik +++ Rhein mahnt Konsolidierung und Priorisierung an +++ Merz kündigt hohen Frauenanteil im Kabinett an +++ alle Entwicklungen im Liveblog. Die Teams von CDU,...weiterlesen »

Mit 53 von 69 Stimmen: Bundesrat billigt Schuldenpaket

vor 16 Stunden - FAZ

Externer Inhalt von Youtube Um externe Inhalte anzuzeigen, ist Ihre widerrufliche Zustimmung nötig. Dabei können personenbezogene Daten von Drittplattformen (ggf. USA) verarbeitet werden. Weitere Informationen...weiterlesen »

Welt-Down-Syndrom-Tag: „Verbotenes“ Foto aus Koalitionsverhandlungen für gute Sache

vor 13 Stunden - Kölnische Rundschau

Bunte Socken bei den Koalitionsverhandlungen: Dafür machen Politiker auch mal eine Ausnahme beim Fotoverbot. Es ist für eine gute Sache. Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin hat eine Arbeitsgruppe...weiterlesen »

Bundesrat segnet Schuldenpaket der zukünftigen Regierung ab

vor 15 Stunden - Berliner Kurier

Das hunderte Milliarden Euro schwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Im Bundesrat stimmten am Freitag zwölf der 16 Länder mit der erforderlichen...weiterlesen »

CSU kritisiert Aiwanger für Debatte um Finanzpaket

vor 13 Stunden - Onetz

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sieht sich in der Debatte um das milliardenschwere Finanzpaket auf Bundesebene scharfer Kritik des Koalitionspartners CSU ausgesetzt. Mit dem Versuch einer Blockade der...weiterlesen »

Forschungsgruppe Wahlen: Leichte Verluste für Union

vor 16 Stunden - Süddeutsche

Aktuellen Umfragen zufolge hätte ein Bündnis aus Union und SPD heute keine Mehrheit mehr. Eine große Mehrheit der Wahlberechtigten in Deutschland sieht einer Umfrage zufolge in der Aufnahme hoher zusätzlicher...weiterlesen »

Bundesrat billigt Finanzpaket: Der Scheck ist ausgestellt – und nun?

vor 16 Stunden - RP Online

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das historische Finanzpaket durchgewunken. Die Zweidrittelmehrheit kam leichter zustande als erwartet, weil sich auch die Linken in einigen Landesregierungen überreden...weiterlesen »

Endspurt in Koalitionsgesprächen – wichtige Streitpunkte noch ungeklärt

vor 11 Stunden - THE EPOCH TIMES

Die Teams von CDU, CSU und SPD gehen mit ungelösten Fragen in den Endspurt der Koalitionsverhandlungen. Bis zum Montag sollen die Unterhändler der Parteien konkrete Vereinbarungen vorlegen – die saarländische...weiterlesen »

Finanzpaket: Gut 200 Millionen Euro jährlich für Thüringen

vor 16 Stunden - Merkur

Erfurt/Berlin - Thüringens Landesregierung rechnet mit mehr als 200 Millionen Euro jährlich aus dem Infrastrukturpaket des Bundes. Wenn die rund 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, die für Länder...weiterlesen »

Welt-Down-Syndrom-Tag: „Verbotenes“ Foto aus Koalitionsverhandlungen für gute Sache

vor 13 Stunden - Kölnische Rundschau

Bunte Socken bei den Koalitionsverhandlungen: Dafür machen Politiker auch mal eine Ausnahme beim Fotoverbot. Es ist für eine gute Sache. Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin hat eine Arbeitsgruppe...weiterlesen »

Bericht: Koalitionsarbeitsgruppe ohne Einigung auf Steuerreform

vor 12 Stunden - Extremnews.com

Die Unterhändler von Union und SPD konnten sich in der Koalitionsarbeitsgruppe "Haushalt, Finanzen und Steuern" nicht auf eine umfassende Steuerreform einigen. Die Arbeitsgruppe hat ihre Arbeit am Freitagnachmittag...weiterlesen »

ZDF-Politbarometer: Mehrheit fühlt sich vom CDU-Chef Merz getäuscht

vor 17 Stunden - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Für Rüstung und Infrastruktur nehmen Union und SPD im großen Stil Schulden auf. Vor der Bundestagswahl klang der designierte Kanzler Merz noch anders....weiterlesen »

Schock-Umfrage für CDU: Deutsche nehmen Merz den Schulden-Wortbruch übel

vor 17 Stunden - Merkur

CDU-Chef Friedrich Merz hatte vor der Bundestagswahl versprochen, keine neuen Schulden aufnehmen zu wollen. Für den Wortbruch gibt es in einer neuen Umfrage die Quittung. Berlin – Auch bei der Unionswählerschaft...weiterlesen »

Mehr Geld für Bundeswehr: Söder plant bayerischen Rüstungsgipfel

vor 17 Stunden - Süddeutsche

Die geplanten Investitionen in die Verteidigung sollen auch nach Bayern fließen. Dafür will die Staatsregierung den Rüstungsstandort stärken. Ministerpräsident Markus Söder will Bayern als Standort für...weiterlesen »

"Nur extreme Ränder dagegen": Im Bundesrat sagt Söder, warum es wirklich so schnell gehen musste

vor 17 Stunden - n-tv

Der Bundesrat stimmt der Reform der Schuldenbremse für die Verteidigung und dem Sondervermögen für Infrastruktur zu. Ganz nebenbei räumen Redner der Union ein, warum noch der alte Bundestag entscheiden...weiterlesen »

Björn Höcke (AfD): Selbstmord aus Angst vor dem Tod?

vor 12 Stunden - Extremnews.com

Das ganze Land schaute auf Hubert Aiwanger: So bedeutend waren die »Freien Wähler« noch nie! Wäre er standhaft geblieben, hätte er den Schulden-Tsunami, der nun unser Land auf Generationen hinaus verheeren...weiterlesen »

Abstimmung im Bundesrat: Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht

vor 17 Stunden - Stern

Der Bundesrat hat den Weg für das riesige Finanzpaket frei gemacht, mit dem nun über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investiert werden können. Wie am Dienstag schon im...weiterlesen »

Schock-Umfrage für CDU: Deutsche nehmen Merz den Schulden-Wortbruch übel

vor 17 Stunden - tz

CDU-Chef Friedrich Merz hatte vor der Bundestagswahl versprochen, keine neuen Schulden aufnehmen zu wollen. Für den Wortbruch gibt es in einer neuen Umfrage die Quittung. Berlin – Auch bei der Unionswählerschaft...weiterlesen »

Söder: Grundgesetz-Änderungen sind nur "erste Etappe"

vor 16 Stunden - Abendzeitung

München – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder betrachtet die geplanten Änderungen des Grundgesetzes für ein milliardenschweres Finanzpaket als "erste Etappe" auf dem Weg zur Modernisierung Deutschlands....weiterlesen »

Bundesrat: Diese Länder haben der Grundgesetzänderung nicht zugestimmt

vor 17 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Die Grundgesetzänderungen...weiterlesen »

Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht

vor 18 Stunden - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs...weiterlesen »

Schuldenpaket: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 17 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Der Bundesrat stimmt der Grundgesetzänderung für das Finanzpaket zu. Copyright: Bernd von Jutrczenka/dpa Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige...weiterlesen »

«Verbotenes» Foto aus Koalitionsverhandlungen für gute Sache

vor 14 Stunden - Neue Westfälische

Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin hat eine Arbeitsgruppe (AG) für die gute Sache mit dem selbst auferlegten Fotoverbot gebrochen: Verhandler der AG «Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie»...weiterlesen »

Schock-Umfrage für CDU: Deutsche nehmen Merz den Schulden-Wortbruch übel

vor 17 Stunden - kreiszeitung.de

CDU-Chef Friedrich Merz hatte vor der Bundestagswahl versprochen, keine neuen Schulden aufnehmen zu wollen. Für den Wortbruch gibt es in einer neuen Umfrage die Quittung. Berlin – Auch bei der Unionswählerschaft...weiterlesen »

Schock-Umfrage für CDU: Deutsche nehmen Merz den Schulden-Wortbruch übel

vor 17 Stunden - HNA

CDU-Chef Friedrich Merz hatte vor der Bundestagswahl versprochen, keine neuen Schulden aufnehmen zu wollen. Für den Wortbruch gibt es in einer neuen Umfrage die Quittung. Berlin – Auch bei der Unionswählerschaft...weiterlesen »

"Verbotenes" Foto aus Koalitionsverhandlungen für gute Sache

vor 15 Stunden - FreiePresse

Bunte Socken bei den Koalitionsverhandlungen: Dafür machen Politiker auch mal eine Ausnahme beim Fotoverbot. Es ist für eine gute Sache. Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin hat eine Arbeitsgruppe...weiterlesen »

Welt-Down-Syndrom-Tag: „Verbotenes“ Foto aus Koalitionsverhandlungen für gute Sache

vor 15 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin hat eine Arbeitsgruppe (AG) für die gute Sache mit dem selbst auferlegten Fotoverbot gebrochen: Verhandler der AG „Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie“...weiterlesen »

„Verbotenes“ Foto aus Koalitionsverhandlungen für gute Sache

vor 15 Stunden - Wiesbadener Kurier

Bunte Socken bei den Koalitionsverhandlungen: Dafür machen Politiker auch mal eine Ausnahme beim Fotoverbot. Es ist für eine gute Sache. 21. März 2025 – 16:00 Uhr Kommentare dpa Berlin (dpa) - . Bei den...weiterlesen »

„Verbotenes“ Foto aus Koalitionsverhandlungen für gute Sache

vor 15 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin hat eine Arbeitsgruppe (AG) für die gute Sache mit dem selbst auferlegten Fotoverbot gebrochen: Verhandler der AG „Familie, Frauen, Jugend, Senioren...weiterlesen »

Hubert Aiwanger auf dem Reutberg: Bierzelt statt Berlin

vor 18 Stunden - Süddeutsche

Im Festzelt in Sachsenkam verteidigt Hubert Aiwanger die Zustimmung der Freien Wähler zum Schuldenpaket von Union und SPD. In seiner Rede fordert der Parteichef und stellvertretende Ministerpräsident ...weiterlesen »

Zweidrittel-Mehrheit im Bundesrat erreicht: Schuldenbremse gelockert und Sondervermögen beschlossen

vor 18 Stunden - Business Insider

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie am Dienstag schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittel-Mehrheit für die entsprechende...weiterlesen »

Mit Vorbehalten: NRW stimmt für Finanzpaket – doch es gibt Mängel

vor 18 Stunden - RP Online

Berlin/Düsseldorf · NRW sieht in der Grundgesetzänderung für das Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur mehr Chancen als Nachteile. Die Vize-Ministerpräsidentin bringt dennoch eine Mängelliste...weiterlesen »

Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht

vor 18 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt. Der Bundesrat...weiterlesen »

Bundesrat: NRW stimmt mit Vorbehalten für Finanzpaket

vor 17 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Grünes Licht vom Bundesrat. Copyright: Bernd von Jutrczenka/dpa NRW sieht in der Grundgesetzänderung für das Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur mehr Chancen als Nachteile. Die Vize-Ministerpräsidentin...weiterlesen »

Mega-Schuldenpaket: Große Mehrheit sieht Wählertäuschung durch CDU/CSU

vor 18 Stunden - NOZ.de

Die Entscheidung für die hohen Kredite und der Täuschungsvorwurf wirken sich laut Politbarometer auch auf die Zustimmung für den designierten Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz aus. Alle Infos dazu im...weiterlesen »

Ein «deutscher Marshall-Plan»: Auch die Bundesländer stimmen für Schulden in Milliardenhöhe

vor 18 Stunden - Neue Zürcher Zeitung

Nach dem Bundestag plädiert ebenso der Bundesrat für die Aufnahme gewaltiger Schulden, um die Bundeswehr und die Infrastruktur in Deutschland auf Vordermann zu bringen. Doch die Länderchefs knüpfen daran...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Schuldenpaket zu: Wie es nun weitergeht

vor 18 Stunden - Spiegel

Nachdem der Bundestag am vergangenen Dienstag die drei Grundgesetzänderungen beschlossen hatte, zog an diesem Freitagmorgen auch der Bundesrat mit der nötigen Zweidrittelmehrheit nach. Dafür brauchte es...weiterlesen »

Bürger getäuscht? Friedrich Merz stürzt in der Wählergunst ab

vor 18 Stunden - TAG24

Mainz - Noch vor der Bundestagswahl 2025 haben Friedrich Merz (69) und die Union hohe zusätzliche Schulden abgelehnt. Jetzt wird die Schuldenbremse doch gelockert . Ist das Wählertäuschung? Unter anderem...weiterlesen »

Söder plant bayerischen Rüstungsgipfel

vor 15 Stunden - Onetz

Angesichts der zusätzlichen Milliardensummen, die in den kommenden Jahren für Bundeswehr und Verteidigung ausgegeben werden sollen, plant der Freistaat in Kürze ein Spitzentreffen unter Federführung der...weiterlesen »

NRW stimmt mit Vorbehalten für Finanzpaket

vor 18 Stunden - Merkur

Berlin/Düsseldorf - Der Bundesrat hat auch mit der Zustimmung Nordrhein-Westfalens den Weg frei gemacht für ein Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer...weiterlesen »

Bundesrat: NRW stimmt mit Vorbehalten für Finanzpaket

vor 18 Stunden - Stern

Der Bundesrat hat auch mit der Zustimmung Nordrhein-Westfalens den Weg für gemacht für ein Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit...weiterlesen »

Abstimmung im Bundesrat: Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht

vor 18 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Der Bundesrat hat den Weg für das riesige Finanzpaket frei gemacht, mit dem nun über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investiert werden können. Wie am Dienstag schon im...weiterlesen »

FDP-Klage gegen Schuldenpaket: Was die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs nach sich zieht

vor 18 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Die FDP-Fraktion ist – wie in anderen Bundesländern auch – mit dem Versuch gescheitert, die Zustimmung des Landes zum Schuldenpaket im Bundesrat vor dem Verfassungsgerichtshof zu stoppen. Doch das Verfahren...weiterlesen »

Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht

vor 18 Stunden - nordbayern

Abstimmung im Bundesrat Berlin - Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht...weiterlesen »

Söder spricht im Bundesrat: Beim allerersten Satz folgt lautes Gelächter im Saal

vor 18 Stunden - Merkur

Bayerns Ministerpräsident Söder sieht die Grundgesetz-Änderungen als Startschuss. Doch nicht alle waren überzeugt. Berlin / München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betrachtet die geplanten Änderungen...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse zu

vor 19 Stunden - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Finanzpaket von Union und SPD zugestimmt. Das Grundgesetz wird dementsprechend angepasst. Die Grundgesetzänderung...weiterlesen »

Bundesrat: Sachsen stimmt für Finanzpaket

vor 19 Stunden - Stern

Sachsen hat dem milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur von Union und SPD im Bundesrat wie angekündigt zugestimmt. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) machte deutlich,...weiterlesen »

Deutscher Bundesrat stimmt milliardenschwerem Finanzpaket zu

vor 19 Stunden - Volarberg Online

Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat dem milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD in Deutschland zugestimmt. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit...weiterlesen »

Abstimmung im Bundesrat: Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht

vor 18 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundesrat hat den Weg für das riesige Finanzpaket frei gemacht, mit dem nun über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investiert werden können. Wie am Dienstag schon im...weiterlesen »

Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht

vor 18 Stunden - DONAU KURIER

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt. Der Bundesrat...weiterlesen »

CDU und Schuldenpaket: Umfrage sieht Friedrich Merz unter Täuschungsverdacht

vor 19 Stunden - Spiegel

Der Kurswechsel von CDU -Chef Friedrich Merz in der Schuldenpolitik belastet das Ansehen der Unionsparteien. Im nun veröffentlichten »Politbarometer« des ZDF äußerten 73 Prozent der Befragten die Meinung,...weiterlesen »

Bundesrat: Schuldenpaket beschlossen – wie es nun weitergeht

vor 18 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Im Bundesrat gab es eine ganz klare Zustimmung. Copyright: Bernd von Jutrczenka/dpa Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch nachdem der Bundesrat heute zugestimmt...weiterlesen »

Lockerung der Schuldenbremse: Bundesrat stimmt Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD zu

vor 18 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Die Mitglieder des Bundesrats stimmen bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundesrat per Abfrage über die vom Bundestag beschlossenen Reform der Schuldenbremse ab. Copyright: dpa Das Finanzpaket für Verteidigung...weiterlesen »

Schuldenpaket: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 18 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Der Bundesrat macht den Weg für das Milliarden-Finanzpaket frei. Copyright: Bernd von Jutrczenka/dpa Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit....weiterlesen »

Verfassungsänderungen: Söder erntet Gelächter im Bundestag

vor 19 Stunden - T-online

Vor der historischen Abstimmung im Bundesrat kam es zu hämischem Gelächter. Eine Aussage von Markus Söder war der Grund. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht die geplanten Grundgesetz-Änderungen...weiterlesen »

Merz' Plan geht auf: Deutscher Bundesrat stimmt für Lockerung der Schuldenbremse

vor 19 Stunden - Kurier

Friedrich Merz' erstes großes Prestigeprojekt ist gelungen: Deutschland lockert seine Schuldenbremse, um unter anderem hohe Rüstungsausgaben zu ermöglichen. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat...weiterlesen »

Regierungsbildung: Der Fahrplan für eine schwarz-rote Regierung

vor 16 Stunden - Kölnische Rundschau

Der wohl wichtigste Schritt ist getan. Bevor eine schwarz-rote Koalition steht, stehen trotzdem noch einige Entscheidungen an. Wenigstens die Erste gilt als Formsache. Eine Vertrauensbasis ist geschaffen:...weiterlesen »

Fragen und Antworten zu Sondervermögen und Schuldenbremse

vor 19 Stunden - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Das Multimilliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat im Bundestag und Bundesrat die nötige Mehrheit bekommen. Aber was sind überhaupt Sondervermögen und Schuldenbremse? Normalerweise...weiterlesen »

ZDF-Politbarometer: Knapp drei Viertel fühlen sich von Friedrich Merz getäuscht - auch viele CDU-Wähler

vor 18 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich von Friedrich Merz getäuscht. (Bild: 2024 Getty Images/Sean Gallup) Copyright: 2024 Getty Images/Sean Gallup Haben die CDU/CSU und Friedrich Merz die Wählerinnen...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Lockerung der Schuldenbremse zu – so geht es weiter

vor 19 Stunden - NOZ.de

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht. Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket...weiterlesen »

Deutscher Bundesrat billigt milliardenschweres Finanzpaket

vor 19 Stunden - Salzburger Nachrichten

Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat dem milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD in Deutschland zugestimmt. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit...weiterlesen »

Deutscher Bundesrat billigt milliardenschweres Finanzpaket

vor 19 Stunden - Volarberg Online

Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat dem milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD in Deutschland zugestimmt. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 19 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt. Der Bundesrat hat den Weg für dasweiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 19 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung...weiterlesen »

Nun doch hohe Schulden: Große Mehrheit fühlt sich von CDU/CSU getäuscht

vor 19 Stunden - upday.com

Eine große Mehrheit der Wahlberechtigten in Deutschland sieht einer Umfrage zufolge in der Aufnahme hoher zusätzlicher Schulden eine Wählertäuschung durch CDU und CSU. Laut ZDF-Politbarometer sind 73 Prozent...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 19 Stunden - Merkur

Berlin - Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie am Dienstag schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die...weiterlesen »

Grundgesetzänderung beschlossen: Bundesrat stimmt milliardenschwerem Finanzpaket zu

vor 19 Stunden - n-tv

Das historische Finanzpaket von Union und SPD nimmt die letzten Hürden. Der Weg für die beispiellose Schuldenaufahme für Verteidigung und Infrastruktur ist damit frei. Profitieren sollen davon auch die...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 19 Stunden - tz

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt. Berlin...weiterlesen »

Bundestag: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 19 Stunden - TAG24

Berlin - Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll am Freitag im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Mindestens 46 der 69 Stimmen müssen Ja-Stimmen...weiterlesen »

Kretschmer äußert sich zum Finanzpaket: Jetzt müssen Reformen kommen

vor 19 Stunden - TAG24

Von Andreas Hoenig Berlin/Dresden - Eine Grundgesetzänderung ist für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig. Im Bundesrat läuft die Debatte, doch was sagt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer...weiterlesen »

Newsblog: Bundesrat stimmt Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu

vor 19 Stunden - RP Online

Berlin · Der Bundesrat hat der Lockerung der Schuldenbremse und dem Sondervermögen zugestimmt. Heute wurde in der Länderkammer die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit zur Änderung des Grundgesetzes erreicht....weiterlesen »

Bundesrat stimmt Finanzpaket zu

vor 19 Stunden - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Das Hunderte Milliarden schwere Schuldenpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz hat im Bundesrat seine letzte große Hürde genommen. Die Länderkammer stimmte notwendigen Grundgesetzänderungen...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Milliarden-Finanzpaket zu

vor 19 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Der Bundesrat hat grünes Licht für das Milliarden-Finanzpaket gegeben. Die nötige Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung kam zustande. Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket...weiterlesen »

Kurswechsel in der Schuldenpolitik: 73 Prozent werfen Merz und Union bei Umfrage Wählertäuschung vor

vor 19 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der Kurswechsel von CDU-Chef Friedrich Merz in der Schuldenpolitik belastet das Ansehen der Unionsparteien. In dem am Freitag veröffentlichten „Politbarometer“ des ZDF äußerten 73 Prozent der Befragten...weiterlesen »

Liveticker: Bundesrat stimmt Schuldenpaket zu

vor 20 Stunden - FAZ

Sieben Stimmen mehr als nötig +++ Söder spricht von „deutschem Marshall-Plan“ +++ Kretschmann stimmt mit „Bauchschmerzen“ zu +++ alle Entwicklungen im Liveblog. Um externe Inhalte anzuzeigen, ist Ihre...weiterlesen »

Merz auf F.A.Z.-Kongress: „Habe Kredit in Anspruch genommen – auch was Glaubwürdigkeit betrifft“

vor 20 Stunden - FAZ

Auf dem F.A.Z.-Kongress erzählt CDU-Chef Friedrich Merz, was er als Bundeskanzler mit Deutschland vorhat. Und er stellt klar: Mit dem Schuldenpaket allein ist es nicht getan. Es sind bewegte Zeiten. In...weiterlesen »

Grundgesetzänderung beschlossen: Bundesrat stimmt Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu

vor 20 Stunden - n-tv

Der Bundesrat hat der Lockerung der Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und dem Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro zugestimmt. In der Länderkammer wurde die...weiterlesen »

„Verbotenes“ Foto aus Koalitionsverhandlungen für gute Sache

vor 14 Stunden - Dorstener Zeitung

Bunte Socken bei den Koalitionsverhandlungen: Dafür machen Politiker auch mal eine Ausnahme beim Fotoverbot. Es ist für eine gute Sache. Verfasst von: dpa Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin hat...weiterlesen »

„Verbotenes“ Foto aus Koalitionsverhandlungen für gute Sache

vor 14 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Bunte Socken bei den Koalitionsverhandlungen: Dafür machen Politiker auch mal eine Ausnahme beim Fotoverbot. Es ist für eine gute Sache. Verfasst von: dpa Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin hat...weiterlesen »

«Verbotenes» Foto aus Koalitionsverhandlungen für gute Sache

vor 14 Stunden - LZ.de

Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin hat eine Arbeitsgruppe (AG) für die gute Sache mit dem selbst auferlegten Fotoverbot gebrochen: Verhandler der AG «Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie»...weiterlesen »

„Verbotenes“ Foto aus Koalitionsverhandlungen für gute Sache

vor 14 Stunden - Kurierverlag.de

Bunte Socken bei den Koalitionsverhandlungen: Dafür machen Politiker auch mal eine Ausnahme beim Fotoverbot. Es ist für eine gute Sache. Berlin - Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin hat eine Arbeitsgruppe...weiterlesen »

Söder: Grundgesetz-Änderungen sind erste Etappe

vor 20 Stunden - Merkur

Berlin - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht die geplanten Grundgesetz-Änderungen für ein milliardenschweres Finanzpaket als „erste Etappe“ zur Modernisierung Deutschlands. Die Grundgesetz-Änderungen...weiterlesen »

Söder: Grundgesetz-Änderungen sind erste Etappe

vor 20 Stunden - tz

Die Zustimmung Bayern zu den Grundgesetz-Änderungen war unsicher, der Freistaat stimmt aber zu. Regierungschef Söder spricht von einem historischen Schritt. Berlin - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder...weiterlesen »

Ringen um Regierungsbildung: Merz will auf Grüne zugehen – Geld auch für Klimaschutz

vor 17 Stunden - Kölnische Rundschau

Union und SPD sind für die Umsetzung ihres Schuldenpakts auf die Grünen angewiesen. Merz will Zugeständnisse machen. CDU-Chef Friedrich Merz will für den Schuldenpakt einer möglichen schwarz-roten Regierung...weiterlesen »

Gigantisches Finanzpaket: Deutscher Bundesrat stimmt Gesetzesänderung für Sicherheitspaket zu

vor 19 Stunden - Basler Zeitung

Der Bundesrat hat in Deutschland den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Christdemokraten und Sozialdemokraten frei gemacht. Wie am Dienstag schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige...weiterlesen »

Bundesrat: Schuldenpaket beschlossen - wie es nun weitergeht

vor 19 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz hat im Bundesrat die letzte große Hürde genommen. Die Länder stimmten mit großer Mehrheit zu, es gab sogar deutlich...weiterlesen »

Änderung des Grundgesetzes: Bundesrat stimmt Schuldenpaket zu

vor 19 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt. Der Bundesrat hat den Weg für dasweiterlesen »

Nach Bundesratsentscheid zu Schuldenpaket: Kretschmer fordert weitere Reformen

vor 19 Stunden - Sächsische

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält nach dem Beschluss über das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur Strukturreformen für notwendig. Quelle: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »

„Verbotenes“ Foto aus Koalitionsverhandlungen für gute Sache

vor 15 Stunden - op-online.de

Bunte Socken bei den Koalitionsverhandlungen: Dafür machen Politiker auch mal eine Ausnahme beim Fotoverbot. Es ist für eine gute Sache. Berlin - Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin hat eine Arbeitsgruppe...weiterlesen »

Aiwanger mit Rauswurf gedroht? So sicherte Söder für die Union das Ja zum Schuldenpaket

vor 15 Stunden - op-online.de

Das Finanzpaket wurde im Bundesrat angenommen. Um dies zu gewährleisten, drohte Markus Söder Hubert Aiwangers Freien Wählern wohl mit Rauswurf. Berlin – Söder wollte Aiwanger aus der Regierung werfen:...weiterlesen »

«Verbotenes» Foto aus Koalitionsverhandlungen für gute Sache

vor 15 Stunden - Welle Niederrhein

Bunte Socken bei den Koalitionsverhandlungen: Dafür machen Politiker auch mal eine Ausnahme beim Fotoverbot. Es ist für eine gute Sache. Berlin (dpa) - Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin hat eine...weiterlesen »

Rüstungs- und Infrastrukturpaket | Mega-Aufrüstung: Linkes Versagen im Bundesrat

vor 15 Stunden - nd-aktuell.de

Wolfgang Hübner über die Zustimmung im Bundesrat zu Rüstungsmilliarden Seit Freitag 11 Uhr hat Die Linke ein dickes Problem. Die Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, an denen Die Linke...weiterlesen »

Nach Bundesratsentscheid zu Schuldenpaket: Kretschmer fordert weitere Reformen

vor 19 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält nach dem Beschluss über das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur Strukturreformen für notwendig. Quelle: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »

„Verbotenes“ Foto aus Koalitionsverhandlungen für gute Sache

vor 15 Stunden - MANNHEIM24

Bunte Socken bei den Koalitionsverhandlungen: Dafür machen Politiker auch mal eine Ausnahme beim Fotoverbot. Es ist für eine gute Sache. Berlin - Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin hat eine Arbeitsgruppe...weiterlesen »

„Verbotenes“ Foto aus Koalitionsverhandlungen für gute Sache

vor 15 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin hat eine Arbeitsgruppe (AG) für die gute Sache mit dem selbst auferlegten Fotoverbot gebrochen: Verhandler der AG „Familie, Frauen, Jugend, Senioren...weiterlesen »

Aiwanger mit Rauswurf gedroht? So sicherte Söder für die Union das Ja zum Schuldenpaket

vor 15 Stunden - MANNHEIM24

Das Finanzpaket wurde im Bundesrat angenommen. Um dies zu gewährleisten, drohte Markus Söder Hubert Aiwangers Freien Wählern wohl mit Rauswurf. Berlin – Söder wollte Aiwanger aus der Regierung werfen:...weiterlesen »

«Verbotenes» Foto aus Koalitionsverhandlungen für gute Sache

vor 15 Stunden - News894.de

Bunte Socken bei den Koalitionsverhandlungen: Dafür machen Politiker auch mal eine Ausnahme beim Fotoverbot. Es ist für eine gute Sache. «Ein "verbotenes" Foto aus den Koalitionsverhandlungen. Des Anlasses...weiterlesen »

Bundesrat macht Weg für Milliarden-Schulden frei

vor 19 Stunden - wdr.de

Nach dem Bundestag hat auch die Vertretung der Bundesländer den Plänen von Union und SPD zugestimmt. Die Länder profitieren doppelt: Sie bekommen für sich und die Kommunen 100 Milliarden Euro für die Infrastruktur...weiterlesen »

Aiwanger mit Rauswurf gedroht? So sicherte Söder für die Union das Ja zum Schuldenpaket

vor 15 Stunden - Kurierverlag.de

Das Finanzpaket wurde im Bundesrat angenommen. Um dies zu gewährleisten, drohte Markus Söder Hubert Aiwangers Freien Wählern wohl mit Rauswurf. Berlin – Söder wollte Aiwanger aus der Regierung werfen:...weiterlesen »

Milliarden-Paket: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung zu

vor 19 Stunden - Erlanger Nachrichten

Klare Mehrheit Berlin - Das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs...weiterlesen »

Freie Wähler: Hubert Aiwanger verteidigt seinen Meinungswechsel bei Votum im Bundesrat

vor 20 Stunden - Spiegel

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger verteidigt seine Entscheidung, sich trotz Bedenken letztlich nicht gegen die Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zu stemmen....weiterlesen »

Bundestag: AfD scheitert erneut mit Eilantrag gegen Schuldenpaket

vor 20 Stunden - TAG24

Berlin - Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll am Freitag im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Mindestens 46 der 69 Stimmen müssen Ja-Stimmen...weiterlesen »

Sondervermögen: Brandenburg enthält sich beim Finanzpaket im Bundesrat

vor 19 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Brandenburg hat sich im Bundesrat zum milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur wegen einer fehlenden Einigung enthalten. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Finanzminister...weiterlesen »

Bundesrat: Schuldenpaket beschlossen – wie es nun weitergeht

vor 19 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz hat im Bundesrat die letzte große Hürde genommen. Die Länder stimmten mit großer Mehrheit zu, es gab sogar deutlich...weiterlesen »

Schuldenpaket: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 19 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie am Dienstag schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende...weiterlesen »

Schuldenpaket: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 17 Stunden - Kölnische Rundschau

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt. Der Bundesrat...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 19 Stunden - nordbayern

Schuldenpaket Berlin - Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler...weiterlesen »

ZDF-Politbarometer: Knapp drei Viertel fühlen sich von Merz getäuscht - auch viele CDU-Wähler

vor 19 Stunden - nordbayern

Fernsehen Nürnberg - Haben die CDU/CSU und Friedrich Merz die Wählerinnen und Wähler getäuscht? Das aktuelle ZDF-Politbarometer spricht eine deutliche Sprache. Vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 19 Stunden - infranken

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 19 Stunden - upday.com

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie am Dienstag schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende...weiterlesen »

Billionen-Paket: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung zu

vor 19 Stunden - Erlanger Nachrichten

Pläne Berlin - Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs...weiterlesen »

Newsblog: Bundesrat stimmt heute über Milliardenpaket ab

vor 20 Stunden - RP Online

Berlin · Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Am heutigen Freitag stimmt der Bundesrat über das historische Milliardenpaket ab. Alle Infos zur Abstimmung im Überblick. Wir berichten im Newsblog....weiterlesen »

Schuldenpaket: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 19 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie am Dienstag schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende...weiterlesen »

Nach dem Bundestag segnet auch der Bundesrat die Grundgesetzänderung für das Schuldenpaket ab

vor 19 Stunden - Augsburger Allgemeine

Der Bundesrat hat für die Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz gestimmt. Nachdem der Bundestag bereits am Dienstag mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit dafür gestimmt hat , hat die Grundgesetzänderung...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 19 Stunden - HNA

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande.weiterlesen »

Auch Bundesrat stimmt mit Zweidrittelmehrheit für Änderung der Schuldenbremse

vor 19 Stunden - Sächsische

Der Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat für weitreichende Änderungen der Schuldenbremse gestimmt. Die Länderkammer...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 19 Stunden - kreiszeitung.de

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande.weiterlesen »

Auch Bundesrat stimmt mit Zweidrittelmehrheit für Änderung der Schuldenbremse

vor 19 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Der Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat für weitreichende Änderungen der Schuldenbremse gestimmt. Die Länderkammer...weiterlesen »

Durchlauf für Schwarz-Rot: Bundesrat winkt Schuldenpaket durch

vor 19 Stunden - DERWESTEN

Der Bundesrat hat das Schuldenpaket von Union und SPD durchgewunken. Dazu zählt die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen. © IMAGO / Herrmann Agenturfotografie Neue Schulden für Bundeswehr und...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 19 Stunden - DONAU KURIER

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung...weiterlesen »

Geld für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz: Bundesrat stimmt mit großer Mehrheit für schuldenfinanziertes Milliardenpaket

vor 20 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundesrat hat der Lockerung der Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und dem Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro zugestimmt. Wie schon im Bundestag kam auch...weiterlesen »

Berlin / Brandenburg: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 20 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 20 Stunden - Augsburger Allgemeine

Historisch viele Menschen haben am 23. Februar ihre Stimme für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag abgegeben. CDU / CSU sind die klar stärkste Kraft, die SPD ist abgestürzt und die AfD landete auf Platz...weiterlesen »

Finanzpaket im Bundesrat: Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 20 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Der Bundesrat entscheidet über das Milliarden-Finanzpaket. (Archivbild) Copyright: Monika Skolimowska/dpa Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote...weiterlesen »

Abstimmung: Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor 17 Stunden - Kölnische Rundschau

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch nachdem der Bundesrat heute zugestimmt hat. Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur...weiterlesen »

Bovenschulte zum Finanzpaket: „Pragmatisch vorgehen“

vor 20 Stunden - kreiszeitung.de

Holprige Straßen, gesperrte Brücken, marode Schulen: Bremens Regierungschef fordert, dass das Geld aus dem umstrittenen Finanzpaket schnell ankommt. Berlin/Bremen - Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte...weiterlesen »

Liveticker: Von Linkspartei mitregierte Länder stimmen Schuldenpaket zu

vor 20 Stunden - FAZ

Ankündigungen von Schwesig und Bovenschulte im Bundesrat +++ Rheinland-Pfalz und Thüringen wollen sich enthalten +++ Kretschmann stimmt mit „Bauchschwerzen“ zu +++ Eilantrag der AfD vor Abstimmung abgewiesen...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 20 Stunden - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 20 Stunden - Merkur

Berlin - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Aufweichen der Schuldenbremse im Grundgesetz für das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verteidigt. Er wies im Bundesrat...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 20 Stunden - tz

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an. Berlin - Baden-Württembergs Ministerpräsident...weiterlesen »

Söder drohte ihm mit Entlassung: Aiwanger erklärt Beweggründe für Meinungsänderung zum Schuldenpaket

vor 20 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Ministern seines Koalitionspartners Freie Wähler nach Aussage von deren Parteichef Hubert Aiwanger bei einem Nein gegen das schwarz-rote Schuldenpaket...weiterlesen »

Bundesrat: NRW stimmt mit Vorbehalten für Finanzpaket

vor 17 Stunden - Kölnische Rundschau

NRW sieht in der Grundgesetzänderung für das Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur mehr Chancen als Nachteile. Die Vize-Ministerpräsidentin bringt dennoch eine Mängelliste vor. Der Bundesrat...weiterlesen »

Liveticker zur Bundesratssitzung: Söder verteidigt Grundgesetzänderungen

vor 20 Stunden - Sächsische

Markus Söder vor der Bundesratssitzung in Berlin. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa Drei Tage nach dem Bundestag stimmt am Freitag auch der Bundesrat über die weitreichende Änderung der Schuldenbremse im...weiterlesen »

Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht

vor 17 Stunden - osthessen-news.de

21.03.25 - Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt....weiterlesen »

Söder: Grundgesetz-Änderungen sind erste Etappe

vor 20 Stunden - nordbayern

Bundesrat Berlin - Die Zustimmung Bayern zu den Grundgesetz-Änderungen war unsicher, der Freistaat stimmt aber zu. Regierungschef Söder spricht von einem historischen Schritt....weiterlesen »

Liveticker zur Bundesratssitzung: Söder verteidigt Grundgesetzänderungen

vor 20 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Markus Söder vor der Bundesratssitzung in Berlin. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa Drei Tage nach dem Bundestag stimmt am Freitag auch der Bundesrat über die weitreichende Änderung der Schuldenbremse im...weiterlesen »

Söder: Grundgesetz-Änderungen sind erste Etappe

vor 20 Stunden - DONAU KURIER

Die Zustimmung Bayern zu den Grundgesetz-Änderungen war unsicher, der Freistaat stimmt aber zu. Regierungschef Söder spricht von einem historischen Schritt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht...weiterlesen »

Liveticker: Bundesrat diskutiert über Schuldenpaket

vor 21 Stunden - FAZ

Schwesig warnt vor Chaos bei Investitionen +++ FDP-Klage in Nordrhein-Westfalen abgewiesen +++ Umfrage: Union und SPD verlieren leicht an Zustimmung +++ alle Entwicklungen im Liveblog. Um externe Inhalte...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 21 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an. Baden-Württembergs Ministerpräsident...weiterlesen »

Abstimmung im Bundesrat: Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht

vor 17 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt. Berlin...weiterlesen »

Abstimmung im Bundesrat: Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht

vor 18 Stunden - General-Anzeiger

Berlin · Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt....weiterlesen »

Schuldenpaket: Stimmt der Bundesrat den Plänen von Union und SPD zu?

vor 21 Stunden - T-online

Der Bundestag hat die Schuldenpläne von Union und SPD für Aufrüstung und Infrastruktur schon abgesegnet. Stimmt jetzt auch die Länderkammer zu? Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD muss im Bundesrat...weiterlesen »

Sondervermögen: Brandenburg will sich zum Finanzpaket im Bundesrat enthalten

vor 20 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Brandenburg wird sich im Bundesrat zum milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur enthalten. Das ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur das Ergebnis eines Gesprächs...weiterlesen »

Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht

vor 18 Stunden - Neue Westfälische

Der Bundesrat hat den Weg für das riesige Finanzpaket frei gemacht, mit dem nun über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investiert werden können. Wie am Dienstag schon im...weiterlesen »

Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht

vor 18 Stunden - Wiesbadener Kurier

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur... aktualisiert am 21. März...weiterlesen »

Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht

vor 18 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Der Bundesrat hat den Weg für das riesige Finanzpaket frei gemacht, mit dem nun über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investiert werden können. Wie am...weiterlesen »

Verfassungsgericht: AfD scheitert erneut mit Eilantrag gegen Schuldenpaket

vor 21 Stunden - NOZ.de

Der Bundesrat will heute über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD abstimmen. Die AfD versuchte erneut, das Schuldenpaket auf juristischem Weg zu stoppen – wieder ohne Erfolg. Alle Infos...weiterlesen »

Wegen FDP und BSW: Rheinland-Pfalz und Thüringen kündigen Enthaltung zu Finanzpaket an

vor 20 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Alexander Schweitzer und Mario Voigt , kündigen an, dass sich ihre Länder im Bundesrat bei der Abstimmung über das Finanzpaket enthalten werden....weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 20 Stunden - Abendzeitung

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Aufweichen der Schuldenbremse im Grundgesetz für das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verteidigt. Er wies im Bundesrat auf...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: AfD scheitert erneut mit Eilantrag gegen Schuldenpaket

vor 20 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Der Bundesrat will heute über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD abstimmen. Die AfD versuchte erneut, das Schuldenpaket auf juristischem Weg zu stoppen – wieder ohne Erfolg. Die AfD -Bundestagsfraktion ist amweiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 20 Stunden - HNA

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an. Berlin - Baden-Württembergs Ministerpräsident...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 20 Stunden - nordbayern

Finanzpaket im Bundesrat Berlin - Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 20 Stunden - kreiszeitung.de

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an. Berlin - Baden-Württembergs Ministerpräsident...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 20 Stunden - DONAU KURIER

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an. Baden-Württembergs Ministerpräsident...weiterlesen »

Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht

vor 18 Stunden - FreiePresse

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt. Der Bundesrat...weiterlesen »

Abstimmung im Bundesrat: Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht

vor 18 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Der Bundesrat hat den Weg für das riesige Finanzpaket frei gemacht, mit dem nun über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investiert werden können. Wie am Dienstag schon im...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 20 Stunden - Erlanger Nachrichten

Finanzpaket im Bundesrat Berlin - Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt...weiterlesen »

Liveticker: AfD scheitert mit Eilantrag gegen Abstimmung im Bundesrat

vor 21 Stunden - FAZ

Söder fordert, Sondierungspapier müsse gelten +++ FDP-Klage in Nordrhein-Westfalen abgewiesen +++ AfD stellt Antrag gegen Schuldenpaket +++ Umfrage: Union und SPD verlieren leicht an Zustimmung +++ alle...weiterlesen »

Bremen stimmt für umstrittenes Finanzpaket

vor 21 Stunden - Merkur

Berlin/Bremen - Bremen wird im Bundesrat dem geplanten Finanzpaket mit historischen Milliardenkrediten zustimmen. Der Senat habe sich geeinigt und werde grünes Licht für die Änderung im Grundgesetz geben,...weiterlesen »

Schuldenpaket: AfD scheitert mit Eilantrag gegen Entscheidung im Bundesrat

vor 21 Stunden - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Vor dem Bundesverfassungsgericht wollte die AfD das Schuldenpaket von Union und SPD in letzter Minute stoppen. Dieser Plan ist nun gescheitert. Die Abstimmung...weiterlesen »

Finanzpaket im Bundesrat: Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 21 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Aufweichen der Schuldenbremse im Grundgesetz für das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verteidigt. Er wies im Bundesrat auf...weiterlesen »

Schuldenpaket: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 18 Stunden - Kölnische Rundschau

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt. Der Bundesrat hat den Weg für dasweiterlesen »

Lockerung der Schuldenbremse: Bundesrat stimmt Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD zu

vor 18 Stunden - Kölnische Rundschau

Das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt. Der Bundesrat hat...weiterlesen »

Finanzpaket im Bundesrat: Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 21 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Aufweichen der Schuldenbremse im Grundgesetz für das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verteidigt. Er wies im Bundesrat auf...weiterlesen »

Migrations-Revolte der SPD: Söder wird deutlich – selbst Ex-SPD-Chef warnt vor „großem Fehler“

vor 21 Stunden - Merkur

Nicht nur Bayerns Ministerpräsident Söder pocht auf die Pläne im Sondierungspapier, auch der Ex-SPD-Chef Gabriel mahnt. München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder pocht auf eine Umsetzung der Migrationspläne...weiterlesen »

Migrations-Revolte der SPD: Söder wird deutlich – selbst Ex-SPD-Chef warnt vor „großem Fehler“

vor 21 Stunden - tz

Nicht nur Bayerns Ministerpräsident Söder pocht auf die Pläne im Sondierungspapier, auch der Ex-SPD-Chef Gabriel mahnt. München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder pocht auf eine Umsetzung der Migrationspläne...weiterlesen »

Abstimmung: Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor 18 Stunden - Kölnische Rundschau

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch nachdem der Bundesrat heute zugestimmt hat. Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur...weiterlesen »

Neue Milliardenschulden - Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 18 Stunden - Cicero

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt. Der Bundesrat hat den Weg für dasweiterlesen »

Bundesrat: NRW stimmt mit Vorbehalten für Finanzpaket

vor 18 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Der Bundesrat hat auch mit der Zustimmung Nordrhein-Westfalens den Weg frei gemacht für ein Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit...weiterlesen »

Vor Abstimmung im Bundesrat: AfD scheitert erneut mit Eilantrag gegen Schuldenpaket

vor 21 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die AfD-Bundestagsfraktion ist am Bundesverfassungsgericht erneut mit einem Eilantrag gegen das Schuldenpaket von Union und SPD erfolglos geblieben. Diesmal wollte die Fraktion in Karlsruhe erreichen,...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 18 Stunden - Kölnische Rundschau

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung...weiterlesen »

BSW zerfleischt sich – in Thüringen klafft eine riesige Wunde! „Dann trete zurück!“

vor 16 Stunden - Thueringen24

Beim BSW fliegen hinter den Kulissen die Fetzen. Vor allem die Thüringer Landesspitze Katja Wolf muss einstecken. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Interview mit Sahra Wagenknecht Das BSW droht an der Fünf-Prozent-Hürde...weiterlesen »

Aktuelle Umfrage zeigt: Viele CDU-Wähler fühlen sich von Merz hintergangen

vor 18 Stunden - prisma.de

Haben die CDU/CSU und Friedrich Merz die Wählerinnen und Wähler getäuscht? Das aktuelle ZDF-Politbarometer spricht eine deutliche Sprache ... Vor der Bundestagswahl war die Sache eigentlich klar: Die CDU/CSU...weiterlesen »

NRW stimmt mit Vorbehalten für Finanzpaket

vor 18 Stunden - Westfälische Nachrichten

NRW sieht in der Grundgesetzänderung für das Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur mehr Chancen als Nachteile. Die Vize-Ministerpräsidentin bringt dennoch eine Mängelliste vor. Der Bundesrat...weiterlesen »

Bundesrat: Schuldenpaket beschlossen – wie es nun weitergeht

vor 19 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch nachdem der Bundesrat heute zugestimmt hat. Berlin - Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung , Infrastruktur...weiterlesen »

Vor der Abstimmung im Deutschen Bundesrat: Stimmen die Länder dem Schuldenpaket von Friedrich Merz zu?

vor 22 Stunden - Neue Zürcher Zeitung

Es sieht gut aus für Union und SPD. Nach dem Bundestag dürfte am Freitag auch der Bundesrat dem riesigen Investitionspaket zustimmen. AfD und FDP versuchen bis zuletzt, die Abstimmung zu stoppen. Sie haben...weiterlesen »

Söder hätte ihn sonst entlassen: Aiwanger winkt Schulden lieber mit durch als "toter Held" zu sein

vor 22 Stunden - n-tv

Die Zeichen stehen darauf, dass das Giga-Finanzpaket von Union und SPD samt Verhandlungsanteil der Grünen heute den Bundesrat passiert. Protest innerhalb mehrerer Länderregierungen gab es zwar reichlich....weiterlesen »

Bremen stimmt für umstrittenes Finanzpaket

vor 21 Stunden - kreiszeitung.de

Es bedurfte intensiver Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linken im kleinsten Bundesland. Am Ende konnte sich der Bremer Senat doch zu einer Entscheidung durchringen. Berlin/Bremen - Bremen wird im Bundesrat...weiterlesen »

Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Bremen und MV wollen Schuldenpaket zustimmen ++

vor 22 Stunden - Tagesschau

Bremen und Mecklenburg-Vorpommern kündigen an, trotz Beteiligung der Linkspartei in der Landesregierung, dem Schuldenpaket im Bundesrat zuzustimmen. Die AfD hat erneut Klage vor dem Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Migrations-Revolte der SPD: Söder wird deutlich – selbst Ex-SPD-Chef warnt vor „großem Fehler“

vor 21 Stunden - HNA

Nicht nur Bayerns Ministerpräsident Söder pocht auf die Pläne im Sondierungspapier, auch der Ex-SPD-Chef Gabriel mahnt. München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder pocht auf eine Umsetzung der Migrationspläne...weiterlesen »

Migrations-Revolte der SPD: Söder wird deutlich – selbst Ex-SPD-Chef warnt vor „großem Fehler“

vor 21 Stunden - kreiszeitung.de

Nicht nur Bayerns Ministerpräsident Söder pocht auf die Pläne im Sondierungspapier, auch der Ex-SPD-Chef Gabriel mahnt. München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder pocht auf eine Umsetzung der Migrationspläne...weiterlesen »

Schuldenbremse und Sondervermögen: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderungen mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu

vor 19 Stunden - Du bist Halle

Der Bundesrat hat am Freitag der Reform der Schuldenbremse und der Errichtung eines Sondervermögens mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit für die Grundgesetzänderung zugestimmt. Die Grundgesetzänderungen...weiterlesen »

Änderung des Grundgesetzes: Bundesrat stimmt Schuldenpaket zu

vor 19 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt. Der Bundesrat hat den Weg für dasweiterlesen »

Schock-Umfrage für CDU: Deutsche nehmen Merz den Schulden-Wortbruch übel

vor 17 Stunden - Kurierverlag.de

CDU-Chef Friedrich Merz hatte vor der Bundestagswahl versprochen, keine neuen Schulden aufnehmen zu wollen. Für den Wortbruch gibt es in einer neuen Umfrage die Quittung. Berlin – Auch bei der Unionswählerschaft...weiterlesen »

Mega-Schuldenpaket: Heute Abstimmung im Bundesrat – so geht es danach weiter

vor 22 Stunden - NOZ.de

Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll heute im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so...weiterlesen »

Aiwanger erklärt Meinungsschwenk bei Grundgesetz: "Ohne Zustimmung wäre ich entlassen"

vor 22 Stunden - Abendzeitung

München – Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler, verteidigt seinen Entschluss, sich nicht gegen die Grundgesetzänderung für das Finanzpaket von SPD und Union zu stellen, obwohl er Bedenken hatte....weiterlesen »

BSW-Politiker wie Gandhi: „Wurden nicht viele große Ideen am Anfang belächelt?“

vor 19 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Erfurt. Der BSW-Politiker Steffen Quasebarth verteidigt seinen umstrittenen Auftritt in einem Podcast der Thüringer AfD-Fraktion und sagt, was er über den Koalitionspartner SPD denkt.weiterlesen »

Schock-Umfrage für CDU: Deutsche nehmen Merz den Schulden-Wortbruch übel

vor 17 Stunden - op-online.de

CDU-Chef Friedrich Merz hatte vor der Bundestagswahl versprochen, keine neuen Schulden aufnehmen zu wollen. Für den Wortbruch gibt es in einer neuen Umfrage die Quittung. Berlin – Auch bei der Unionswählerschaft...weiterlesen »

Schuldenpaket beschlossen – wie es nun weitergeht

vor 19 Stunden - FreiePresse

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch nachdem der Bundesrat heute zugestimmt hat. Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur...weiterlesen »

Schuldenpaket beschlossen wie es nun weitergeht

vor 19 Stunden - Neue Westfälische

Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz hat im Bundesrat die letzte große Hürde genommen. Die Länder stimmten mit großer Mehrheit zu, es gab sogar deutlich...weiterlesen »

Schuldenpaket: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 19 Stunden - General-Anzeiger

Berlin · Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt....weiterlesen »

Schock-Umfrage für CDU: Deutsche nehmen Merz den Schulden-Wortbruch übel

vor 17 Stunden - MANNHEIM24

CDU-Chef Friedrich Merz hatte vor der Bundestagswahl versprochen, keine neuen Schulden aufnehmen zu wollen. Für den Wortbruch gibt es in einer neuen Umfrage die Quittung. Berlin – Auch bei der Unionswählerschaft...weiterlesen »

Bundesrat: Schuldenpaket beschlossen - wie es nun weitergeht

vor 19 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz hat im Bundesrat die letzte große Hürde genommen. Die Länder stimmten mit großer Mehrheit zu, es gab sogar deutlich...weiterlesen »

BSW-Politiker wie Gandhi: „Wurden nicht viele große Ideen am Anfang belächelt?“

vor 19 Stunden - Thüringer Allgemeine

Erfurt. Der BSW-Politiker Steffen Quasebarth verteidigt seinen umstrittenen Auftritt in einem Podcast der Thüringer AfD-Fraktion und sagt, was er über den Koalitionspartner SPD denkt.weiterlesen »

Schuldenpaket beschlossen – wie es nun weitergeht

vor 19 Stunden - Wiesbadener Kurier

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch nachdem der Bundesrat heute zugestimmt hat. aktualisiert am 21. März 2025 – 11:23 Uhr Kommentare dpa Berlin (dpa) - . Das...weiterlesen »

Aiwanger verteidigt seinen Meinungswechsel: «Wäre schon heute entlassen»

vor 22 Stunden - upday.com

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger verteidigt seine Entscheidung, sich trotz Bedenken letztlich nicht gegen die Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zu stemmen....weiterlesen »

Schuldenpaket beschlossen – wie es nun weitergeht

vor 19 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz hat im Bundesrat die letzte große Hürde genommen. Die Länder stimmten mit großer Mehrheit zu,...weiterlesen »

Finanzpaket im Bundesrat: Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 19 Stunden - Kölnische Rundschau

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an. Baden-Württembergs Ministerpräsident...weiterlesen »

Durchlauf für Schwarz-Rot: Bundesrat winkt Schuldenpaket durch

vor 19 Stunden - news38.de

Mit großer Mehrheit hat der Bundesrat dem Milliarden-Schuldenpaket zugestimmt. Zuvor billigte der Bundestag das Paket. Durch den Plan von Union und SPD kann die Schuldenbremse im Grundgesetz aufgeweicht...weiterlesen »

Bundesrat macht den Weg zum Multi-Milliardenpaket für Infrastruktur frei

vor 19 Stunden - Top Agrar Online

Ein fortlaufend aktualisierter Überblick der top agrar Redaktion: 21.3.2025 Wie erwartet hat der Bundesrat den Schuldenplänen des Bundestags zugestimmt. Mit der Mehrheit der SPD- und Unions-geführten Länder können damit sowohl dasweiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 19 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie am Dienstag schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende...weiterlesen »

Abstimmung zum Sondervermögen: Investieren statt lamentieren

vor 23 Stunden - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Das historische Finanzpaket für höhere Verteidigungsausgaben und Investitionen könnte mit der Abstimmung im Bundesrat am Freitag die letzte Hürde nehmen. Nach dem Bundestag soll auch die Länderkammer einer...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 19 Stunden - Neue Westfälische

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande.weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 19 Stunden - Neue Westfälische

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande.weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 19 Stunden - FreiePresse

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 19 Stunden - Wiesbadener Kurier

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu 21. März 2025 – 11:05 Uhr Kommentare dpa Berlin (dpa) - . Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht....weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 19 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende...weiterlesen »

Bundestag: Kanzler Scholz erklärt, womit viele zu Beginn seiner Amtszeit nicht gerechnet haben

vor 23 Stunden - TAG24

Berlin - Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll am Freitag im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Mindestens 46 der 69 Stimmen müssen Ja-Stimmen...weiterlesen »

Söder und Gabriel für Konsequenz in der Asylpolitik

vor 22 Stunden - Abendzeitung

CSU-Chef Markus Söder und der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel haben vor einem Zurückfallen in der Asylpolitik hinter die in den Sondierungsgesprächen vereinbarten Regelungen gewarnt. Die bei den...weiterlesen »

Bundestag: Und "Tschüss" - Scholz klärt über größte Errungenschaften seiner Kanzler-Zeit auf

vor 23 Stunden - TAG24

Berlin - Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll am Freitag im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Mindestens 46 der 69 Stimmen müssen Ja-Stimmen...weiterlesen »

Bundesrat stimmt am Freitag über Finanzpaket und Grundgesetzänderung ab

vor 22 Stunden - Augsburger Allgemeine

Historisch viele Menschen haben am 23. Februar ihre Stimme für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag abgegeben. CDU / CSU sind die klar stärkste Kraft, die SPD ist abgestürzt und die AfD landete auf Platz...weiterlesen »

Söder warnt vor Zurückfallen: Sondierungspapier muss in Asylpolitik gelten

vor 22 Stunden - nordbayern

Alle News nach der Bundestagswahl Berlin - Bayerns Ministerpräsident pocht auf eine Umsetzung der Migrationspläne im Sondierungspapier mit der SPD. "Daran wird nichts geändert",...weiterlesen »

Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht

vor 18 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Der Bundesrat hat den Weg für das riesige Finanzpaket frei gemacht, mit dem nun über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investiert werden können. Wie am...weiterlesen »

Söder: Grundgesetz-Änderungen sind erste Etappe

vor 20 Stunden - Onetz

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht die geplanten Grundgesetz-Änderungen für ein milliardenschweres Finanzpaket als „erste Etappe“ zur Modernisierung Deutschlands. Die Grundgesetz-Änderungen müssten...weiterlesen »

Bundestag: Und "Tschüss" - Scholz erklärt, womit viele zu seinem Amtsantritt nicht gerechnet haben

vor 23 Stunden - TAG24

Berlin - Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll am Freitag im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Mindestens 46 der 69 Stimmen müssen Ja-Stimmen...weiterlesen »

Ministerpräsident Voigt über Koalition im Freistaat: „Ich erlebe das BSW in Thüringen als starke, gute Mannschaft“

vor 22 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Legislatur in Thüringen startete turbulent. Nachdem das Landesverfassungsgericht den Alterspräsidenten für die konstituierende Sitzung in die Schranken weisen konnte , wurde Ende des vergangenen Jahres...weiterlesen »

Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht

vor 18 Stunden - Welle Niederrhein

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt. Berlin...weiterlesen »

Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht

vor 18 Stunden - News894.de

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt. Nötig wären...weiterlesen »

Koalitionsverhandlungen: Söder gibt Warnschuss bei Migration an die SPD ab

vor 23 Stunden - T-online

Markus Söder hat erneut den möglichen Koalitionspartner der Union ermahnt. Der CSU-Chef warnte die SPD vor einer Blockade der Migrationspolitik. CSU-Chef Markus Söder warnt vor einem Zurückfallen in der...weiterlesen »

Entscheidung über 500-Milliarden-Paket: Wann stimmt der Bundesrat über die Schuldenbremse ab?

vor 23 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Nach dem Bundestag steht nun der Bundesrat vor einer historischen Entscheidung: Soll die Schuldenbremse gelockert und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro eingerichtet werden? Am Freitag könnte es...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor 20 Stunden - osthessen-news.de

21.03.25 - Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur...weiterlesen »

NRW stimmt mit Vorbehalten für Finanzpaket

vor 18 Stunden - Dorstener Zeitung

NRW sieht in der Grundgesetzänderung für das Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur mehr Chancen als Nachteile. Die Vize-Ministerpräsidentin bringt dennoch eine Mängelliste vor. Verfasst von:...weiterlesen »

NRW stimmt mit Vorbehalten für Finanzpaket

vor 18 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

NRW sieht in der Grundgesetzänderung für das Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur mehr Chancen als Nachteile. Die Vize-Ministerpräsidentin bringt dennoch eine Mängelliste vor. Verfasst von:...weiterlesen »

Aiwanger will mit Schuldenpaket SPD in Bayerns Regierung verhindern

vor 18 Stunden - Extremnews.com

Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, gibt an, dem Schuldenpaket zugestimmt zu haben, um eine Regierungsbeteiligung der SPD in Bayern zu verhindern. Weiter sagte er der "Augsburger Allgemeinen":...weiterlesen »

Liveticker: Söder: Sondierungspapier muss in Asylpolitik gelten

vor 24 Stunden - FAZ

FDP-Klage in Nordrhein-Westfalen abgewiesen +++ AfD stellt Antrag gegen Schuldenpaket +++ Umfrage: Union und SPD verlieren leicht an Zustimmung +++ Streit um Migrationswende? +++ alle Entwicklungen im...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 20 Stunden - Neue Westfälische

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Aufweichen der Schuldenbremse im Grundgesetz für das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verteidigt. Er wies im Bundesrat auf...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 20 Stunden - FreiePresse

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an. Baden-Württembergs Ministerpräsident...weiterlesen »

Finanzpaket im Bundesrat: Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 20 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Aufweichen der Schuldenbremse im Grundgesetz für das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verteidigt. Er wies im Bundesrat auf...weiterlesen »

FDP-Klage gegen Schuldenpaket zurückgewiesen: Hessen darf zustimmen

vor 23 Stunden - Hessenschau

Rund eine Billion Euro Schulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz, dazu eine Aufweichung der Schuldenbremse von Bund und Ländern: Dagegen hatte die hessische FDP-Landtagsfraktion in Wiesbaden...weiterlesen »

NRW stimmt mit Vorbehalten für Finanzpaket

vor 18 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Grünes Licht vom Bundesrat. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa NRW sieht in der Grundgesetzänderung für das Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur mehr Chancen als Nachteile. Die Vize-Ministerpräsidentin...weiterlesen »

NRW stimmt mit Vorbehalten für Finanzpaket

vor 18 Stunden - Dülmener Zeitung

NRW sieht in der Grundgesetzänderung für das Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur mehr Chancen als Nachteile. Die Vize-Ministerpräsidentin bringt dennoch eine Mängelliste vor. Der Bundesrat...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 20 Stunden - Wiesbadener Kurier

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an. 21. März 2025 – 10:04 Uhr Kommentare...weiterlesen »

NRW stimmt mit Vorbehalten für Finanzpaket

vor 18 Stunden - LZ.de

Der Bundesrat hat auch mit der Zustimmung Nordrhein-Westfalens den Weg für gemacht für ein Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor 23 Stunden - upday.com

Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll heute im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Stimmen die Länder mit Zweidrittelmehrheit zu, ist es...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 20 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Aufweichen der Schuldenbremse im Grundgesetz für das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verteidigt. Er wies...weiterlesen »

Abstimmung über 500 Mrd. Euro: Schuldenpaket im Bundesrat - was bedeutet das für Deutschland

vor 24 Stunden - n-tv

Heute stimmt der Bundesrat über das von Union und SPD vorgeschlagene Finanzpaket ab. Dazu braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Es geht um Änderungen am Grundgesetz und einen Sondertopf für die Infrastruktur....weiterlesen »

Heute wird abgestimmt: Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor 24 Stunden - RP Online

Berlin · Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat am Freitag zustimmen dürfte. Worum es geht, woran es noch scheitern könnte und alle weiteren...weiterlesen »

Drei Viertel der Befragten werfen Merz und Union Wählertäuschung vor

vor 19 Stunden - THE EPOCH TIMES

Der Kurswechsel von CDU-Chef Friedrich Merz in der Schuldenpolitik belastet das Ansehen der Unionsparteien. In dem am Freitag veröffentlichten „Politbarometer“ des ZDF äußerten 73 Prozent der Befragten...weiterlesen »

Schuldenpaket: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung zu

vor 19 Stunden - THE EPOCH TIMES

Der Bundesrat hat den Weg für das milliardenschwere Schuldenaket von Union und SPD frei gemacht. Wie am Dienstag schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende...weiterlesen »

Freie Wähler im Bundesrat: Hubert Aiwanger verteidigt seinen Meinungswechsel bei Votum im Bundesrat

vor einem Tag - Spiegel

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger verteidigt seine Entscheidung, sich trotz Bedenken letztlich nicht gegen die Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zu stemmen....weiterlesen »

Deutscher Bundesrat billigt milliardenschweres Finanzpaket

vor 19 Stunden - K - Wir machen das klar!

Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat dem milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD in Deutschland zugestimmt. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit...weiterlesen »

Schuldenpaket: Knappe Abstimmung im Bundesrat erwartet

vor einem Tag - FAZ

Die Länder stimmen an diesem Freitag über die geplanten Grundgesetzänderungen ab. Für die Länder geht es auch um viel Geld – dennoch gibt es Vorbehalte. An diesem Freitag soll das Schuldenpaket von Union...weiterlesen »

Änderung des Grundgesetzes: Bundesrat stimmt Schuldenpaket zu

vor 19 Stunden - Esslinger Zeitung

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt. Der Bundesrat hat den Weg für dasweiterlesen »

Schuldenpaket beschlossen – wie es nun weitergeht

vor 19 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz hat im Bundesrat die letzte große Hürde genommen. Die Länder stimmten mit großer Mehrheit zu,...weiterlesen »

Söder und Ex-Parteichef Gabriel drängen die SPD zur Wende in der Asylpolitik

vor 24 Stunden - Augsburger Allgemeine

Kurz vor Beginn der offiziellen Koalitionsverhandlungen gibt es Streit zwischen Union und SPD um die Migrationspolitik. Die potenziellen Partner liegen auf dem Weg zu der von Friedrich Merz angekündigten...weiterlesen »

Schuldenpaket beschlossen – wie es nun weitergeht

vor 19 Stunden - Welle Niederrhein

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch nachdem der Bundesrat heute zugestimmt hat. Berlin (dpa) - Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung,...weiterlesen »

Durchlauf für Schwarz-Rot: Bundesrat winkt Schuldenpaket durch

vor 19 Stunden - Thueringen24

Der Bundesrat hat das Schuldenpaket von Union und SPD durchgewunken. Dazu zählt die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen. © IMAGO / Herrmann Agenturfotografie Neue Schulden für Bundeswehr und...weiterlesen »

Schuldenpaket beschlossen – wie es nun weitergeht

vor 19 Stunden - News894.de

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch nachdem der Bundesrat heute zugestimmt hat. Das dürfte für Erleichterung beim voraussichtlich nächsten Bundeskanzler Friedrich...weiterlesen »

ZDF-Politbarometer März II 2025 Knapp drei Viertel: Union und Merz haben Wähler getäuscht

vor 19 Stunden - Extremnews.com

Nachdem die CDU/CSU und Friedrich Merz vor der Bundestagswahl hohe zusätzliche Schulden abgelehnt und nach der Wahl dann ihre Meinung zu diesem Thema mit Verweis auf die aktuelle politische Lage geändert...weiterlesen »

Durchlauf für Schwarz-Rot: Bundesrat winkt Schuldenpaket durch

vor 19 Stunden - moin.de

Der Bundesrat hat das Schuldenpaket von Union und SPD durchgewunken. Dazu zählt die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen. © IMAGO / Herrmann Agenturfotografie Neue Schulden für Bundeswehr und...weiterlesen »

Bundesrat entscheidet heute über Milliarden-Schuldenpaket – Bayern plant Extrawurst

vor einem Tag - Merkur

Friedrich Merz will mit einem neuen Schuldenpaket Kanzler werden. Der Bundesrat könnte heute seine Pläne vereiteln. Der Live-Ticker zur Abstimmung. Berlin – Friedrich Merz hat am Dienstag die erste Hürde...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 19 Stunden - Dorstener Zeitung

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 19 Stunden - Dorstener Zeitung

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung...weiterlesen »

Auch Bundesrat stimmt mit Zweidrittelmehrheit für Änderung der Schuldenbremse

vor 19 Stunden - Rems-Zeitung

Der Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat für weitreichende Änderungen der Schuldenbremse gestimmt. Die Länderkammer...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 19 Stunden - op-online.de

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande.weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 19 Stunden - Welle Niederrhein

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande.weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 19 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 19 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 19 Stunden - MANNHEIM24

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande.weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 19 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 19 Stunden - News894.de

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande.weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 19 Stunden - LZ.de

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande.weiterlesen »

Auch Bundesrat stimmt mit Zweidrittelmehrheit für Änderung der Schuldenbremse

vor 19 Stunden - Göttinger Tageblatt

Der Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat für weitreichende Änderungen der Schuldenbremse gestimmt. Die Länderkammer...weiterlesen »

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

vor 19 Stunden - Kurierverlag.de

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande.weiterlesen »

Auch Bundesrat stimmt mit Zweidrittelmehrheit für Änderung der Schuldenbremse

vor 19 Stunden - Neue Presse

Der Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat für weitreichende Änderungen der Schuldenbremse gestimmt. Die Länderkammer...weiterlesen »

Schulden-Abstimmung im Bundesrat: Für Merz geht es heute um alles – Söder will Extrawurst

vor einem Tag - Merkur

Schuldenbremse und Sondervermögen: Heute ist die Abstimmung im Bundesrat zu Merz‘ Schuldenpaket. Aus den Ländern gibt es Widerstand. Der Live-Ticker. Berlin – Noch ist nur die erste Hürde genommen für...weiterlesen »

Billionen-Finanzplan von Merz: Die Schuldenbremse einfach erklärt

vor einem Tag - Merkur

Prinzip oder politisches Kalkül? Die Ampel wollte sie aussetzen, nun taktiert die Union – Die Schuldenbremse spaltet die Nation: Doch was steckt dahinter? Berlin – „Sie machen sich den Staat sprichwörtlich...weiterlesen »

Schulden-Abstimmung im Bundesrat: Für Merz geht es heute um alles – Söder will Extrawurst

vor einem Tag - tz

Schuldenbremse und Sondervermögen: Heute ist die Abstimmung im Bundesrat zu Merz‘ Schuldenpaket. Aus den Ländern gibt es Widerstand. Der Live-Ticker. Berlin – Noch ist nur die erste Hürde genommen für...weiterlesen »

Billionen-Finanzplan von Merz: Die Schuldenbremse einfach erklärt

vor einem Tag - tz

Prinzip oder politisches Kalkül? Die Ampel wollte sie aussetzen, nun taktiert die Union – Die Schuldenbremse spaltet die Nation: Doch was steckt dahinter? Berlin – „Sie machen sich den Staat sprichwörtlich...weiterlesen »

Auch Bundesrat stimmt mit Zweidrittelmehrheit für Änderung der Schuldenbremse

vor 20 Stunden - Lübecker Nachrichten

Der Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat für weitreichende Änderungen der Schuldenbremse gestimmt. Die Länderkammer...weiterlesen »

Herr Aiwanger, warum sind Sie vor Markus Söder eingeknickt?

vor einem Tag - Augsburger Allgemeine

Herr Aiwanger , im Schuldenstreit mit der CSU haben die Freien Wähler eingelenkt, am Freitag wird Bayern im Bundesrat dem Berliner Schuldenpaket zustimmen. Waren den Freien Wählern also ihre Posten wichtiger...weiterlesen »

Auch Bundesrat stimmt mit Zweidrittelmehrheit für Änderung der Schuldenbremse

vor 20 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Der Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat für weitreichende Änderungen der Schuldenbremse gestimmt. Die Länderkammer...weiterlesen »

Auch Bundesrat stimmt mit Zweidrittelmehrheit für Änderung der Schuldenbremse

vor 20 Stunden - Kieler Nachrichten

Der Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat für weitreichende Änderungen der Schuldenbremse gestimmt. Die Länderkammer...weiterlesen »

Liveticker zur Bundesratssitzung: Söder verteidigt Grundgesetzänderungen

vor 20 Stunden - Neue Presse

Markus Söder vor der Bundesratssitzung in Berlin. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa Drei Tage nach dem Bundestag stimmt am Freitag auch der Bundesrat über die weitreichende Änderung der Schuldenbremse im...weiterlesen »

Bremen stimmt im Bundesrat für Finanzpaket trotz Kritik der Linken

vor 22 Stunden - buten un binnen

Bürgermeister Bovenschulte hofft auf mehr Geld für dringend nötige Investitionen. In den Augen der Bremer Linken sind die Milliarden für die Rüstung die falsche Priorität. Die Bremer Landesregierung wird...weiterlesen »

Auch Bundesrat stimmt mit Zweidrittelmehrheit für Änderung der Schuldenbremse

vor 20 Stunden - OP-marburg

Der Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat für weitreichende Änderungen der Schuldenbremse gestimmt. Die Länderkammer...weiterlesen »

Liveticker zur Bundesratssitzung: Söder verteidigt Grundgesetzänderungen

vor 20 Stunden - Lübecker Nachrichten

Markus Söder vor der Bundesratssitzung in Berlin. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa Drei Tage nach dem Bundestag stimmt am Freitag auch der Bundesrat über die weitreichende Änderung der Schuldenbremse im...weiterlesen »

Liveticker zur Bundesratssitzung: Söder verteidigt Grundgesetzänderungen

vor 20 Stunden - Rems-Zeitung

Markus Söder vor der Bundesratssitzung in Berlin. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa Drei Tage nach dem Bundestag stimmt am Freitag auch der Bundesrat über die weitreichende Änderung der Schuldenbremse im...weiterlesen »

Liveticker zur Bundesratssitzung: Söder verteidigt Grundgesetzänderungen

vor 20 Stunden - Kieler Nachrichten

Markus Söder vor der Bundesratssitzung in Berlin. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa Drei Tage nach dem Bundestag stimmt am Freitag auch der Bundesrat über die weitreichende Änderung der Schuldenbremse im...weiterlesen »

Liveticker zur Bundesratssitzung: Söder verteidigt Grundgesetzänderungen

vor 20 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Markus Söder vor der Bundesratssitzung in Berlin. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa Drei Tage nach dem Bundestag stimmt am Freitag auch der Bundesrat über die weitreichende Änderung der Schuldenbremse im...weiterlesen »

Söder: Grundgesetz-Änderungen sind erste Etappe

vor 20 Stunden - Kurierverlag.de

Die Zustimmung Bayern zu den Grundgesetz-Änderungen war unsicher, der Freistaat stimmt aber zu. Regierungschef Söder spricht von einem historischen Schritt. Berlin - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder...weiterlesen »

Liveticker zur Bundesratssitzung: Söder verteidigt Grundgesetzänderungen

vor 20 Stunden - Göttinger Tageblatt

Markus Söder vor der Bundesratssitzung in Berlin. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa Drei Tage nach dem Bundestag stimmt am Freitag auch der Bundesrat über die weitreichende Änderung der Schuldenbremse im...weiterlesen »

Liveticker zur Bundesratssitzung: Söder verteidigt Grundgesetzänderungen

vor 20 Stunden - OP-marburg

Markus Söder vor der Bundesratssitzung in Berlin. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa Drei Tage nach dem Bundestag stimmt am Freitag auch der Bundesrat über die weitreichende Änderung der Schuldenbremse im...weiterlesen »

Schulden-Abstimmung im Bundesrat: Für Merz geht es heute um alles – Söder will Extrawurst

vor einem Tag - HNA

Schuldenbremse und Sondervermögen: Heute ist die Abstimmung im Bundesrat zu Merz‘ Schuldenpaket. Aus den Ländern gibt es Widerstand. Der Live-Ticker. Berlin – Noch ist nur die erste Hürde genommen für...weiterlesen »

Billionen-Finanzplan von Merz: Die Schuldenbremse einfach erklärt

vor einem Tag - HNA

Prinzip oder politisches Kalkül? Die Ampel wollte sie aussetzen, nun taktiert die Union – Die Schuldenbremse spaltet die Nation: Doch was steckt dahinter? Berlin – „Sie machen sich den Staat sprichwörtlich...weiterlesen »

Schulden-Abstimmung im Bundesrat: Für Merz geht es heute um alles – Söder will Extrawurst

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Schuldenbremse und Sondervermögen: Heute ist die Abstimmung im Bundesrat zu Merz‘ Schuldenpaket. Aus den Ländern gibt es Widerstand. Der Live-Ticker. Berlin – Noch ist nur die erste Hürde genommen für...weiterlesen »

Billionen-Finanzplan von Merz: Die Schuldenbremse einfach erklärt

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Prinzip oder politisches Kalkül? Die Ampel wollte sie aussetzen, nun taktiert die Union – Die Schuldenbremse spaltet die Nation: Doch was steckt dahinter? Berlin – „Sie machen sich den Staat sprichwörtlich...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einem Tag - Merkur

Berlin - Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll heute im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Stimmen die Länder mit Zweidrittelmehrheit zu,...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Das historische Paket mit...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einem Tag - tz

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Berlin - Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur...weiterlesen »

Kein blaues Wunder in Ostdeutschland

vor einem Tag - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

"Meinung zu Gast"-Autor Marc Rath kritisiert die fehlende Sichtbarkeit der Parteien im Osten Deutschlands und fordert klarere Positionen und einen direkteren Dialog. Während ganz Deutschland gerade auf...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 20 Stunden - Dorstener Zeitung

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an. Verfasst von: dpa Baden-Württembergs...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 20 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an. Verfasst von: dpa Baden-Württembergs...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 20 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Aufweichen der Schuldenbremse im Grundgesetz für das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verteidigt. Er wies...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 20 Stunden - MANNHEIM24

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an. Berlin - Baden-Württembergs Ministerpräsident...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 20 Stunden - LZ.de

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Aufweichen der Schuldenbremse im Grundgesetz für das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verteidigt. Er wies im Bundesrat auf...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 21 Stunden - op-online.de

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an. Berlin - Baden-Württembergs Ministerpräsident...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 21 Stunden - Welle Niederrhein

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an. Berlin (dpa) - Baden-Württembergs Ministerpräsident...weiterlesen »

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

vor 21 Stunden - News894.de

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an. «Auf so eine außergewöhnliche Herausforderung...weiterlesen »

Milliardenschulen für Militär und Infrastruktur - „Wir haben die Friedensdividende verfrühstückt“

vor 23 Stunden - Cicero

Neue Milliardenkredite sollen Deutschland aufrüsten und unsere Infrastruktur wieder auf Vordermann bringen. Im Interview spricht der Grünen-Politiker Danyal Bayaz über die Schuldenbremse, kreditfinanzierte...weiterlesen »

TICKER Finanzpaket | AfD-Eilantrag gegen Bundesratsabstimmung zu Finanzpaket scheitert in Karlsruhe

vor 21 Stunden - THE EPOCH TIMES

Historischer Beschluss im Bundestag: Das Parlament hat das beispiellose Schuldenpaket von Union und SPD abgesegnet – dreieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl und noch in seiner alten Zusammensetzung....weiterlesen »

Abstimmung: Schuldenpaket im Bundesrat - wie es danach weitergeht

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll heute im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Stimmen die Länder mit Zweidrittelmehrheit zu, ist es...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einem Tag - Abendzeitung

Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll heute im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Stimmen die Länder mit Zweidrittelmehrheit zu, ist es...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einem Tag - nordbayern

Abstimmung Berlin - Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Das historische Paket mit...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einem Tag - Erlanger Nachrichten

Abstimmung Berlin - Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Das historische Paket mit...weiterlesen »

Abstimmung: Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Der Bundesrat ist die letzte große Hürde für das von Union und SPD angestoßene Schuldenpaket. (Archivbild) Copyright: Kay Nietfeld/dpa Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist...weiterlesen »

Abstimmung: Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll heute im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Stimmen die Länder mit Zweidrittelmehrheit zu, ist es...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einem Tag - HNA

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Berlin - Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Berlin - Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einem Tag - DONAU KURIER

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur...weiterlesen »

Migrations-Revolte der SPD: Söder wird deutlich – selbst Ex-SPD-Chef warnt vor „großem Fehler“

vor 21 Stunden - op-online.de

Nicht nur Bayerns Ministerpräsident Söder pocht auf die Pläne im Sondierungspapier, auch der Ex-SPD-Chef Gabriel mahnt. München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder pocht auf eine Umsetzung der Migrationspläne...weiterlesen »

Migrations-Revolte der SPD: Söder wird deutlich – selbst Ex-SPD-Chef warnt vor „großem Fehler“

vor 21 Stunden - MANNHEIM24

Nicht nur Bayerns Ministerpräsident Söder pocht auf die Pläne im Sondierungspapier, auch der Ex-SPD-Chef Gabriel mahnt. München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder pocht auf eine Umsetzung der Migrationspläne...weiterlesen »

Migrations-Revolte der SPD: Söder wird deutlich – selbst Ex-SPD-Chef warnt vor „großem Fehler“

vor 21 Stunden - Kurierverlag.de

Nicht nur Bayerns Ministerpräsident Söder pocht auf die Pläne im Sondierungspapier, auch der Ex-SPD-Chef Gabriel mahnt. München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder pocht auf eine Umsetzung der Migrationspläne...weiterlesen »

Sondervermögen: Brandenburg vor Enthaltung zum Finanzpaket im Bundesrat

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Brandenburg steht im Bundesrat vor einer Enthaltung über das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will mit Finanzminister und Vize-Regierungschef...weiterlesen »

Abstimmung: Schuldenpaket im Bundesrat - wie es danach weitergeht

vor 24 Stunden - General-Anzeiger

Berlin · Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Aiwanger verteidigt Entscheidung für Finanzpaket

vor einem Tag - Sächsische

Hubert Aiwanger (Freie Wähler), stellvertretender Ministerpräsident und bayerischer Wirtschaftsminister. Quelle: Peter Kneffel/dpa Drei Tage nach dem Bundestag stimmt am Freitag auch der Bundesrat über...weiterlesen »

Söder und Gabriel für Konsequenz in der Asylpolitik

vor einem Tag - nordbayern

Asylpolitik Augsburg - Bayerns Ministerpräsident und der frühere SPD-Chef halten eine harte Linie in der Asylpolitik für unverzichtbar. "Die Sondierung gilt. Daran wird nichts...weiterlesen »

Söder und Gabriel für Konsequenz in der Asylpolitik

vor einem Tag - DONAU KURIER

Bayerns Ministerpräsident und der frühere SPD-Chef halten eine harte Linie in der Asylpolitik für unverzichtbar. „Die Sondierung gilt. Daran wird nichts geändert“, betont Söder. CSU-Chef Markus Söder und...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Aiwanger verteidigt Entscheidung für Finanzpaket

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Hubert Aiwanger (Freie Wähler), stellvertretender Ministerpräsident und bayerischer Wirtschaftsminister. Quelle: Peter Kneffel/dpa Drei Tage nach dem Bundestag stimmt am Freitag auch der Bundesrat über...weiterlesen »

Voigt kritisiert Begriff "Brandmauer"

vor 22 Stunden - Extremnews.com

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) plädiert dafür, den Begriff "Brandmauer" nicht mehr zu verwenden. "Ich halte von dem Begriff nichts", sagte Voigt dem "Tagesspiegel". "Ich finde ihn ein wenig...weiterlesen »

Abstimmung: Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat wie es danach weitergeht

vor einem Tag - Neue Westfälische

Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll heute im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Stimmen die Länder mit Zweidrittelmehrheit zu, ist es...weiterlesen »

Abstimmung: Schuldenpaket im Bundesrat - wie es danach weitergeht

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll heute im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Stimmen die Länder mit Zweidrittelmehrheit zu, ist es...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. 21. März 2025 – 05:00 Uhr Kommentare dpa Berlin (dpa) - . Das historische Paket...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einem Tag - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll heute im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Stimmen die Länder mit Zweidrittelmehrheit...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einem Tag - FreiePresse

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur...weiterlesen »

Kommt das Finanzpaket durch den Bundesrat?

vor einem Tag - Tagesschau

Der Bundestag hat grünes Licht für ein historisches Kreditpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz gegeben. Doch damit es umgesetzt werden kann, müssen heute auch die Länder mit Zweidrittelmehrheit...weiterlesen »

Heute stimmt der Bundesrat über das Schuldenpaket – wie es danach weitergeht

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll heute im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Stimmen die Länder mit Zweidrittelmehrheit zu, ist es...weiterlesen »

Schulden-Abstimmung im Bundesrat: Für Merz geht es heute um alles – Söder will Extrawurst

vor einem Tag - MANNHEIM24

Schuldenbremse und Sondervermögen: Heute ist die Abstimmung im Bundesrat zu Merz‘ Schuldenpaket. Aus den Ländern gibt es Widerstand. Der Live-Ticker. Berlin – Noch ist nur die erste Hürde genommen für...weiterlesen »

Schulden-Abstimmung im Bundesrat: Für Merz geht es heute um alles – Söder will Extrawurst

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Schuldenbremse und Sondervermögen: Heute ist die Abstimmung im Bundesrat zu Merz‘ Schuldenpaket. Aus den Ländern gibt es Widerstand. Der Live-Ticker. Berlin – Noch ist nur die erste Hürde genommen für...weiterlesen »

Söder und Gabriel für Konsequenz in der Asylpolitik

vor einem Tag - Onetz

CSU-Chef Markus Söder und der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel haben vor einem Zurückfallen in der Asylpolitik hinter die in den Sondierungsgesprächen vereinbarten Regelungen gewarnt. Die bei den...weiterlesen »

Schulden-Abstimmung im Bundesrat: Für Merz geht es heute um alles – Söder will Extrawurst

vor einem Tag - op-online.de

Schuldenbremse und Sondervermögen: Heute ist die Abstimmung im Bundesrat zu Merz‘ Schuldenpaket. Aus den Ländern gibt es Widerstand. Der Live-Ticker. Berlin – Noch ist nur die erste Hürde genommen für...weiterlesen »

Billionen-Finanzplan von Merz: Die Schuldenbremse einfach erklärt

vor einem Tag - op-online.de

Prinzip oder politisches Kalkül? Die Ampel wollte sie aussetzen, nun taktiert die Union – Die Schuldenbremse spaltet die Nation: Doch was steckt dahinter? Berlin – „Sie machen sich den Staat sprichwörtlich...weiterlesen »

Billionen-Finanzplan von Merz: Die Schuldenbremse einfach erklärt

vor einem Tag - MANNHEIM24

Prinzip oder politisches Kalkül? Die Ampel wollte sie aussetzen, nun taktiert die Union – Die Schuldenbremse spaltet die Nation: Doch was steckt dahinter? Berlin – „Sie machen sich den Staat sprichwörtlich...weiterlesen »

Billionen-Finanzplan von Merz: Die Schuldenbremse einfach erklärt

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Prinzip oder politisches Kalkül? Die Ampel wollte sie aussetzen, nun taktiert die Union – Die Schuldenbremse spaltet die Nation: Doch was steckt dahinter? Berlin – „Sie machen sich den Staat sprichwörtlich...weiterlesen »

FDP scheitert mit Verfassungsklagen gegen Schuldenpaket

vor einem Tag - Sächsische

Dem Schuldenpaket muss noch der Bundesrat zustimmen. Quelle: IMAGO/Chris Emil Janßen Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollten in letzter Minute verhindern, dass ihre Landesregierungen im Bundesrat über neue Schuldenregeln abstimmen.weiterlesen »

FDP scheitert mit Verfassungsklagen gegen Schuldenpaket

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Dem Schuldenpaket muss noch der Bundesrat zustimmen. Quelle: IMAGO/Chris Emil Janßen Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollten in letzter Minute verhindern, dass ihre Landesregierungen im Bundesrat über neue Schuldenregeln abstimmen.weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einem Tag - Dorstener Zeitung

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Verfasst von: Theresa Münch, dpa Das historische Paket mit Milliardenschulden...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Verfasst von: Theresa Münch, dpa Das historische Paket mit Milliardenschulden...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll heute im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Stimmen die Länder mit Zweidrittelmehrheit...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat wie es danach weitergeht

vor einem Tag - LZ.de

Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll heute im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Stimmen die Länder mit Zweidrittelmehrheit zu, ist es...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Berlin - Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einem Tag - op-online.de

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Berlin - Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Berlin (dpa) - Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung,...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einem Tag - MANNHEIM24

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Berlin - Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur...weiterlesen »

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

vor einem Tag - News894.de

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte. Zur Abstimmung stehen Änderungen an drei Artikeln des Grundgesetzes. Damit kann...weiterlesen »

Koalitions-Bingo - die Comedy: "Bundesrat"

vor einem Tag - News894.de

Heute geht es um alles. Hat Markus Söder Hubert Aiwanger dazu gebracht der Grundgesetzänderung zuzustimmen und das Schuldenpaket durchzuwinken? Wir haben hier den aktuellen Chatverlauf.weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Aiwanger verteidigt Entscheidung für Finanzpaket

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Hubert Aiwanger (Freie Wähler), stellvertretender Ministerpräsident und bayerischer Wirtschaftsminister. Quelle: Peter Kneffel/dpa Drei Tage nach dem Bundestag stimmt am Freitag auch der Bundesrat über...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Aiwanger verteidigt Entscheidung für Finanzpaket

vor einem Tag - OP-marburg

Hubert Aiwanger (Freie Wähler), stellvertretender Ministerpräsident und bayerischer Wirtschaftsminister. Quelle: Peter Kneffel/dpa Drei Tage nach dem Bundestag stimmt am Freitag auch der Bundesrat über...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Aiwanger verteidigt Entscheidung für Finanzpaket

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Hubert Aiwanger (Freie Wähler), stellvertretender Ministerpräsident und bayerischer Wirtschaftsminister. Quelle: Peter Kneffel/dpa Drei Tage nach dem Bundestag stimmt am Freitag auch der Bundesrat über...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Aiwanger verteidigt Entscheidung für Finanzpaket

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Hubert Aiwanger (Freie Wähler), stellvertretender Ministerpräsident und bayerischer Wirtschaftsminister. Quelle: Peter Kneffel/dpa Drei Tage nach dem Bundestag stimmt am Freitag auch der Bundesrat über...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Aiwanger verteidigt Entscheidung für Finanzpaket

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Hubert Aiwanger (Freie Wähler), stellvertretender Ministerpräsident und bayerischer Wirtschaftsminister. Quelle: Peter Kneffel/dpa Drei Tage nach dem Bundestag stimmt am Freitag auch der Bundesrat über...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Aiwanger verteidigt Entscheidung für Finanzpaket

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Hubert Aiwanger (Freie Wähler), stellvertretender Ministerpräsident und bayerischer Wirtschaftsminister. Quelle: Peter Kneffel/dpa Drei Tage nach dem Bundestag stimmt am Freitag auch der Bundesrat über...weiterlesen »

Liveticker zur Regierungsbildung: Aiwanger verteidigt Entscheidung für Finanzpaket

vor einem Tag - Neue Presse

Hubert Aiwanger (Freie Wähler), stellvertretender Ministerpräsident und bayerischer Wirtschaftsminister. Quelle: Peter Kneffel/dpa Drei Tage nach dem Bundestag stimmt am Freitag auch der Bundesrat über...weiterlesen »

FDP: Vorstoß gegen Finanzpaket im Bundesrat erfolglos

vor einem Tag - Spiegel

Die FDP -Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen, Hessen , Bremen und Baden-Württemberg sind mit Eilklagen gegen die Zustimmung ihrer Landesregierungen zu dem von Union und SPD vereinbarten Finanzpaket...weiterlesen »

Baden-Württemberg: Südwest-FDP scheitert mit Vorstoß gegen Finanzpaket

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Der Bundesrat stimmt am Freitag über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD ab. In Baden-Württemberg weist das Landesverfassungsgericht einen FDP-Antrag gegen die Schuldenregeln zurück. Das...weiterlesen »

Aiwanger erklärt Meinungsänderung zu Finanzpaket: Ohne Zustimmung wäre ich entlassen

vor einem Tag - DONAU KURIER

Das Ja zur Grundgesetzänderung haben die Freien Wähler schwer gemacht. Ihr Chef Hubert Aiwanger erklärt nun die Beweggründe für seinen Meinungsschwenk. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger verteidigt seine...weiterlesen »

„Wäre schon heute entlassen“: Aiwanger erklärt Beweggründe für Meinungsänderung zum Schuldenpaket

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger verteidigt seine Entscheidung, sich trotz Bedenken letztlich nicht gegen die Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zu stemmen....weiterlesen »

Südwest-FDP scheitert mit Vorstoß gegen Finanzpaket

vor einem Tag - Merkur

Stuttgart - Das baden-württembergische Verfassungsgericht hat einen Antrag der oppositionellen FDP-Landtagsfraktion gegen das milliardenschwere Finanzpaket des Bundes zurückgewiesen. Die FDP-Fraktion wollte...weiterlesen »

Südwest-FDP scheitert mit Vorstoß gegen Finanzpaket

vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Der Bundesrat stimmt am Freitag über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD ab. In Baden-Württemberg weist das Landesverfassungsgericht einen FDP-Antrag gegen die Schuldenregeln zurück. Das...weiterlesen »

Aiwanger: Ohne Zustimmung wäre ich entlassen

vor einem Tag - nordbayern

Finanzpaket im Bundesrat Berlin - Das Ja zur Grundgesetzänderung haben die Freien Wähler schwer gemacht. Ihr Chef erklärt nun die Beweggründe für seinen Meinungsschwenk....weiterlesen »

Aiwanger: Ohne Zustimmung wäre ich entlassen

vor einem Tag - DONAU KURIER

Das Ja zur Grundgesetzänderung haben die Freien Wähler schwer gemacht. Ihr Chef erklärt nun die Beweggründe für seinen Meinungsschwenk. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger verteidigt seine Entscheidung,...weiterlesen »

FDP scheitert mit Vorstößen gegen Votum im Bundesrat

vor einem Tag - upday.com

Mehrere Landtagsfraktionen der FDP sind vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, eine Abstimmung ihrer Landesregierungen im Bundesrat zum milliardenschweren Finanzpaket des Bundes zu verhindern . Das baden-württembergische...weiterlesen »

Mehrere FDP-Anträge gegen das Milliardenpaket scheitern

vor einem Tag - Augsburger Allgemeine

Historisch viele Menschen haben am 23. Februar ihre Stimme für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag abgegeben. CDU / CSU sind die klar stärkste Kraft, die SPD ist abgestürzt und die AfD landete auf Platz...weiterlesen »

Deutschland: Der Bundesrat hat das letzte Wort

vor einem Tag - Deutsche Welle

Der Bundestag hat zugestimmt. Der Bundesrat aber könnte die Lockerung der Schuldenbremse noch verhindern. Die Vertretung der Bundesländer muss allen Gesetzen zustimmen, die ihre Interessen berühren. Diese...weiterlesen »

FDP scheitert mit Verfassungsklagen gegen Schuldenpaket

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Dem Schuldenpaket muss noch der Bundesrat zustimmen. Quelle: IMAGO/Chris Emil Janßen Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollten in letzter Minute verhindern, dass ihre Landesregierungen im Bundesrat über neue Schuldenregeln abstimmen.weiterlesen »

FDP scheitert mit Verfassungsklagen gegen Schuldenpaket

vor einem Tag - Neue Presse

Dem Schuldenpaket muss noch der Bundesrat zustimmen. Quelle: IMAGO/Chris Emil Janßen Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollten in letzter Minute verhindern, dass ihre Landesregierungen im Bundesrat über neue Schuldenregeln abstimmen.weiterlesen »

FDP-Verfassungsklagen zum Finanzpaket im Bundesrat abgewiesen

vor einem Tag - Tagesschau

Die FDP wollte die morgige Abstimmung im Bundesrat über das Finanzpaket mit allen Mitteln stoppen. Doch ihre Klagen in drei Bundesländern wurden von den zuständigen Gerichten abgewiesen. Die FDP-Landtagsfraktionen...weiterlesen »

FDP scheitert mit Verfassungsklagen gegen Schuldenpaket

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Dem Schuldenpaket muss noch der Bundesrat zustimmen. Quelle: IMAGO/Chris Emil Janßen Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollten in letzter Minute verhindern, dass ihre Landesregierungen im Bundesrat über neue Schuldenregeln abstimmen.weiterlesen »

FDP scheitert mit Verfassungsklagen gegen Schuldenpaket

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Dem Schuldenpaket muss noch der Bundesrat zustimmen. Quelle: IMAGO/Chris Emil Janßen Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollten in letzter Minute verhindern, dass ihre Landesregierungen im Bundesrat über neue Schuldenregeln abstimmen.weiterlesen »

FDP scheitert mit Verfassungsklagen gegen Schuldenpaket

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Dem Schuldenpaket muss noch der Bundesrat zustimmen. Quelle: IMAGO/Chris Emil Janßen Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollten in letzter Minute verhindern, dass ihre Landesregierungen im Bundesrat über neue Schuldenregeln abstimmen.weiterlesen »

FDP scheitert mit Verfassungsklagen gegen Schuldenpaket

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Dem Schuldenpaket muss noch der Bundesrat zustimmen. Quelle: IMAGO/Chris Emil Janßen Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollten in letzter Minute verhindern, dass ihre Landesregierungen im Bundesrat über neue Schuldenregeln abstimmen.weiterlesen »

FDP scheitert mit Verfassungsklagen gegen Schuldenpaket

vor einem Tag - OP-marburg

Dem Schuldenpaket muss noch der Bundesrat zustimmen. Quelle: IMAGO/Chris Emil Janßen Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollten in letzter Minute verhindern, dass ihre Landesregierungen im Bundesrat über neue Schuldenregeln abstimmen.weiterlesen »

Viele offene Streitpunkte: Union und SPD verhaken sich bei Koalitionsverhandlungen

vor einem Tag - RP Online

Berlin · Noch bis Montag ringen die Verhandler von Union und SPD in Arbeitsgruppen um die Inhalte ihres Koalitionsvertrags. An vielen Stellen knirscht es. Vor allem das Thema Migration ist offenbar strittig....weiterlesen »

Parteipolitik - Das BSW versinkt im Dauerclinch

vor einem Tag - Preußische Allgemeine

Streit zwischen Landesverbänden und Bundesspitze – Steht die Thüringer Koalition auf der Kippe? Steht in Thüringen die Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW wenige Monate nach ihrem Start bereits wieder...weiterlesen »

Murren hinterm Maulkorb: Wo es in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stockt

vor einem Tag - Merkur

Eigentlich sind sie zur Einigung verdammt: Doch in den Koalitionsverhandlungen prallen gegensätzliche Ansichten von Union und SPD aufeinander. Einige Konflikte dringen nach außen. Berlin – Der Maulkorb...weiterlesen »

Bundestag: Hessischer Staatsgerichtshof weist FDP-Klage gegen Milliardenpaket ab

vor einem Tag - TAG24

Berlin - Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD muss im Bundesrat am Freitag die letzte Hürde nehmen. Wie zuvor schon im Bundestag ist auch in der Länderkammer für die dazu erforderliche Änderung...weiterlesen »

Berlin Tag & Macht: Baerbock und Merz - zwei misstrauensbildende Maßnahmen

vor einem Tag - n-tv

Nach der Ampel ist vor der Ernüchterung. Ganz besonders beim Wahlvolk. Das darf dem kommenden Bundeskanzler bei abenteuerlicher Meinungsakrobatik zuschauen, während die scheidende Außenministerin den Trampolinsprung...weiterlesen »

FDP-Klage gegen Milliardenpaket scheitert vor Gericht

vor einem Tag - HNA

Die FDP-Landtagsfraktion zog gegen das geplante Finanzpaket der Bundesregierung vor das höchste Gericht in Hessen. Die Eilentscheidung fiel nun: Das Milliarden-Investitionspaket bleibt bestehen. Wiesbaden...weiterlesen »

Neben FDP: Auch AfD reicht nächste Klage gegen Schuldenpaket ein

vor einem Tag - nordbayern

Alle News nach der Bundestagswahl Berlin - Politiker von AfD, Linker und BSW hatten vor dem Verfassungsgericht erfolglos versucht, die Bundestagsabstimmung über das Schuldenpaket...weiterlesen »

Gericht weist FDP-Klage gegen Milliardenpaket ab

vor einem Tag - Merkur

Wiesbaden - Der Hessische Staatsgerichtshof hat eine Klage der FDP-Landtagsfraktion gegen das geplante milliardenschwere Investitionspaket der Bundesregierung abgewiesen. Die Anträge der Liberalen richteten...weiterlesen »

Bundesrat soll am Freitag abstimmen: Gerichte wiesen mehrere FDP-Klagen zum Finanzpaket von Union und SPD ab

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die FDP-Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bremen sind mit Eilklagen gegen die Zustimmung ihrer Landesregierungen zu dem von Union und SPD vereinbarten Finanzpaket im Bundesrat gescheitert....weiterlesen »

Landtag lehnt AfD-Antrag zum Finanzpaket ab

vor einem Tag - Merkur

Erfurt - Die Thüringer AfD-Fraktion ist im Landtag mit einem Antrag zum im Bund geplanten Finanzpaket gescheitert. Die Parlamentarier lehnten den Antrag mit 46 Nein-Stimmen mehrheitlich ab. Es gab 32 Ja-Stimmen...weiterlesen »

Mehrere FDP-Verfassungsklagen zum Finanzpaket im Bundesrat abgewiesen

vor einem Tag - Stern

Nach der Zustimmung des Bundestags soll der Bundesrat am Freitag über das Finanzpaket abstimmen, das unter anderem eine Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz vorsieht. Diese gilt auch für die Länder....weiterlesen »

Schulden: Landtag lehnt AfD-Antrag zum Finanzpaket ab

vor einem Tag - Stern

Die Thüringer AfD -Fraktion ist im Landtag mit einem Antrag zum im Bund geplanten Finanzpaket gescheitert. Die Parlamentarier lehnten den Antrag mit 46 Nein-Stimmen mehrheitlich ab. Es gab 32 Ja-Stimmen...weiterlesen »

Schuldenbremse: Gericht weist FDP-Klage gegen Milliardenpaket ab

vor einem Tag - Stern

Der Hessische Staatsgerichtshof hat eine Klage der FDP-Landtagsfraktion gegen das geplante milliardenschwere Investitionspaket der Bundesregierung abgewiesen. Die Anträge der Liberalen richteten sich gegen...weiterlesen »

Schuldenpaket, ja oder nein? So hat Sachsens Landtag abgestimmt

vor einem Tag - TAG24

Dresden - Der Sächsische Landtag hat ein Nein Sachsens in der Bundesratsabstimmung zum Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur am Donnerstag mehrheitlich abgelehnt. Die Forderung zur Enthaltung...weiterlesen »

SPD-Frauen nageln Schwarz-Rot fest: Sie pochen auf heiß diskutierte Forderung

vor einem Tag - DERWESTEN

Zwischen Union und SPD laufen die Koalitionsverhandlungen. Doch die SPD-Frauen knüpfen ihre Zustimmung an eine zentrale Forderung. © IMAGO/Political-Moments Neue Schulden für Bundeswehr und Infrastruktur:...weiterlesen »

Aiwanger: Ohne Zustimmung wäre ich entlassen

vor einem Tag - Onetz

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger verteidigt seine Entscheidung, sich trotz Bedenken letztlich nicht gegen die Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zu stemmen....weiterlesen »

Noch wenig Ergebnisse bei SPD und BSW in Brandenburg

vor einem Tag - Tagesschau

SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht koalieren in Brandenburg geräuschlos miteinander. Innenpolitisch haben sie viele Gemeinsamkeiten. Knirscht es nun bei der Abstimmung zur Aufrüstung im Bundesrat? "Eines...weiterlesen »

Landtagsfraktionen: Mehrere FDP-Verfassungsklagen zum Finanzpaket im Bundesrat abgewiesen

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Unter anderem das hessische Verfassungsgericht in Wiesbaden wiesen die Anträge der FDP zurück. Copyright: dpa Die Eilklagen der FDP in NRW, Hessen und Bremen wurden von den jeweiligen Gerichtshöfen abgewiesen....weiterlesen »

Staatsgerichtshof weist FDP-Klage gegen Schuldenpaket zurück

vor einem Tag - Hessenschau

Rund eine Billion Euro Schulden für Verteidigung und Infrastruktur, dazu eine Aufweichung der Schuldenbremse von Bund und Ländern: Dagegen hatte die hessische FDP-Landtagsfraktion in Wiesbaden einen Tag...weiterlesen »

Bröckelnde „Brandmauer“: Wie stark ist die Abgrenzung zur AfD wirklich?

vor einem Tag - NOZ.de

Eine neue Studie zeigt: Während eine deutliche Mehrzahl an AfD-Anträgen in kommunalen Parlamenten scheitert, hält die von der CDU proklamierte „Brandmauer“ nicht überall gleich stark. Überraschendes offenbart...weiterlesen »

Gericht weist FDP-Klage gegen Milliardenpaket ab

vor einem Tag - HNA

Die FDP-Landtagsfraktion war gegen das geplanten Finanzpaket der Bundesregierung vor Hessens höchstes Gericht gezogen. Nun fiel die Eilentscheidung. Wiesbaden - Der Hessische Staatsgerichtshof hat eine...weiterlesen »

Bremer FDP scheitert beim Versuch, das Milliardenpaket im Bund zu stoppen

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Das Bremer Gericht urteilt zum milliardenschweren Finanzpaket. Die FDP kann die Entscheidung indes nicht mehr anfechten. Was das nun bedeutet. Bremen (dpa) - Die Bremer FDP scheiterte mit ihrem rechtlichen...weiterlesen »

Staatsgerichtshof weist FDP-Klage gegen Schuldenpaket zurück

vor einem Tag - Hessenschau

Die FDP sei nicht befugt, eine solche Klage einzureichen, heißt es in der Begründung des Staatsgerichtshofs vom Donnerstag. Eine Landtagsfraktion könne nur ihre eigenen Rechte, aber nicht die Rechte des...weiterlesen »

AfD-Antrag gescheitert: Sachsen stimmt im Bundesrat für neue Sondervermögen

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Auf einer Sondersitzung des Landtags kündigte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Donnerstag (20.3.2025) an, dass der Freistaat bei der Bundesratssitzung am nächsten Tag für die neuen Sondervermögen...weiterlesen »

Migration: SPD will CDU-Forderung nur zum Teil mittragen

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! Auch mit dem beschlossenen Sondervermögen birgt die mögliche Koalition zwischen Union und SPD Konfliktpotential. Vor allem bei der Migration pochen die...weiterlesen »

"Eilantrag hatte keinen Erfolg": FDP scheitert in NRW mit Verfassungsklage zu Schuldenpaket

vor einem Tag - n-tv

Auf den letzten Metern versucht die FDP noch die Verabschiedung des Finanzpakets für Infrastruktur und Verteidigung zu verhindern. Doch auch vor dem Verfassungsgerichtshof in NRW haben die Liberalen keinen...weiterlesen »

AfD-Antrag gescheitert: Sachsen stimmt im Bundesrat für neue Sondervermögen

vor einem Tag - Sächsische

Auf einer Sondersitzung des Landtags kündigte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Donnerstag (20.3.2025) an, dass der Freistaat bei der Bundesratssitzung am nächsten Tag für die neuen Sondervermögen...weiterlesen »

FDP in Bremen scheitert mit Eilantrag gegen Finanzpaket

vor einem Tag - kreiszeitung.de

FDP-Fraktionen aus mehreren Ländern wollen das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD in letzter Minute verhindern. In Bremen hat jetzt der Staatsgerichtshof entschieden. Bremen - Die Bremer FDP...weiterlesen »

SPD-Frauen nageln Schwarz-Rot fest: Sie pochen auf heiß diskutierte Forderung

vor einem Tag - news38.de

Nach den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD laufen nun die Koalitionsverhandlungen für ein schwarz-rotes Bündnis. Doch die SPD-Frauen knüpfen ihre Zustimmung an eine zentrale Forderung. Sie drängen...weiterlesen »

NRW-FDP scheitert mit Gerichtsantrag gegen Finanzpaket

vor einem Tag - Merkur

Düsseldorf/Münster - Das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht hat einen Antrag der FDP-Landtagsfraktion gegen das milliardenschwere Finanzpaket des Bundes abgeschmettert. Damit ist der Weg für eine...weiterlesen »

Ministerpräsident Voigt im Interview: „Ich erlebe das BSW in Thüringen als starke, gute Mannschaft“

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Legislatur in Thüringen startete turbulent. Nachdem das Landesverfassungsgericht den Alterspräsidenten für die konstituierende Sitzung in die Schranken weisen konnte , wurde Ende des vergangenen Jahres...weiterlesen »

Merz und Schuldenbremse: Falsche Wahlversprechen sind keine Wählertäuschung nach Strafgesetz

vor einem Tag - correctiv

Weil die CDU an der Schuldenbremse festhalten wollte und Merz nun ein Sondervermögen durchsetzt, bringen manche das Strafgesetz ins Spiel. Doch bei Paragraf 108a geht es nicht um falsche Wahlversprechen....weiterlesen »

Landtagsfraktionen: Mehrere FDP-Verfassungsklagen zum Finanzpaket im Bundesrat abgewiesen

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Die Eilklagen der FDP in NRW, Hessen und Bremen wurden von den jeweiligen Gerichtshöfen abgewiesen. Grund dafür sind fehlende Befugnisse. Die FDP-Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bremen...weiterlesen »

Grundgesetzänderung für neue Schulden: FDP-Klage scheitert

vor einem Tag - wdr.de

Die FDP-Landtagsfraktion hatte dagegen geklagt, dass für die Aufnahme neuer Schulden das Grundgesetz geändert wird. Die Landesregierung solle sich nicht an der Abstimmung im Bundesrat beteiligen, so die...weiterlesen »

Nordrhein-Westfalen: FDP-Verfassungsklage zu Finanzpaket in Bundesrat abgewiesen

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Die FDP in Nordrhein-Westfalen hatte Klage gegen die Zustimmung der Düsseldorfer Landesregierung zu dem von Union und SPD auf Bundesebene vereinbarten Finanzpaket eingereicht. Nun ist sie damit gescheitert....weiterlesen »

Gericht weist FDP-Klage gegen Milliardenpaket ab

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Die FDP-Landtagsfraktion war gegen das geplanten Finanzpaket der Bundesregierung vor Hessens höchstes Gericht gezogen. Nun fiel die Eilentscheidung. 20. März 2025 – 19:01 Uhr Kommentare dpa Wiesbaden (dpa/lhe)...weiterlesen »

Gericht weist FDP-Klage gegen Milliardenpaket ab

vor einem Tag - mittelhessen

Wiesbaden (dpa/lhe) - . Der Hessische Staatsgerichtshof hat eine Klage der FDP-Landtagsfraktion gegen das geplante milliardenschwere Investitionspaket der Bundesregierung abgewiesen. Die Anträge der Liberalen...weiterlesen »

Finanzpaket von Union und SPD: Gericht weist Klage von FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen ab

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht hat einen Antrag der FDP-Landtagsfraktion gegen das milliardenschwere Finanzpaket des Bundes abgeschmettert. Damit ist der Weg für eine Zustimmung der schwarz-grünen...weiterlesen »

Schuldenbremse: NRW-FDP scheitert mit Gerichtsantrag gegen Finanzpaket

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Gegen das von Union und SPD geplante milliardenschwere Finanzpaket ist die FDP in NRW. (Symbolbild) Copyright: Karl-Josef Hildenbrand/dpa Am Freitag stimmt der Bundesrat über das milliardenschwere Finanzpaket...weiterlesen »

Fünf-Minuten-Protest vor dem Thüringer Landtag: „Nein zu Kriegskrediten“

vor einem Tag - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Erfurt. Kurz bevor der Thüringer Landtag zusammentritt, um über das Schuldenpaket zu debattieren, protestiert das BSW. Welche Auswirkungen die Haltung des BSW hat. Einer der BSW -Abgeordneten wollte dabei...weiterlesen »

Thüringen: Premiere im Landtag nach hitziger Diskussion

vor einem Tag - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Erfurt. Der politische Tag in Thüringen beginnt mit einer internen Sitzung der „Brombeere“ und endet mit einer hitzigen Auseinandersetzung. Und es gibt diese Premiere. SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher...weiterlesen »

Fünf-Minuten-Protest vor dem Thüringer Landtag: „Nein zu Kriegskrediten“

vor einem Tag - Thüringer Allgemeine

Erfurt. Kurz bevor der Thüringer Landtag zusammentritt, um über das Schuldenpaket zu debattieren, protestiert das BSW. Welche Auswirkungen die Haltung des BSW hat. Einer der BSW -Abgeordneten wollte dabei...weiterlesen »

Thüringen: Premiere im Landtag nach hitziger Diskussion

vor einem Tag - Thüringer Allgemeine

Erfurt. Der politische Tag in Thüringen beginnt mit einer internen Sitzung der „Brombeere“ und endet mit einer hitzigen Auseinandersetzung. Und es gibt diese Premiere. SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher...weiterlesen »

Bundesratsabstimmung: Schuldenpaket vor der letzten Hürde

vor einem Tag - Sächsische

Dem Schuldenpaket muss auch der Bundesrat zustimmen Quelle: Demy Becker/dpa Am Freitag stimmt der Bundesrat über das schwarz-rote Schuldenpaket ab. Dann nehmen die Grundgesetzänderungen die letzte Hürde....weiterlesen »

Bundesratsabstimmung: Schuldenpaket vor der letzten Hürde

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Dem Schuldenpaket muss auch der Bundesrat zustimmen Quelle: Demy Becker/dpa Am Freitag stimmt der Bundesrat über das schwarz-rote Schuldenpaket ab. Dann nehmen die Grundgesetzänderungen die letzte Hürde....weiterlesen »

Finanzpaket von Union und SPD: Gericht weist FDP-Klage in Bundesrat in Nordrhein-Westfalen ab

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen ist mit einer Klage gegen die Zustimmung der Düsseldorfer Landesregierung zu dem von Union und SPD auf Bundesebene vereinbarten Finanzpaket im Bundesrat...weiterlesen »

AfD und BSW fordern im Landtag ein sächsisches „Nein“ zum Schuldenpaket

vor einem Tag - Leipziger Zeitung

Der sächsische Landtag hat am Donnerstag in einer Sondersitzung über das vom Bundestag beschlossene Schuldenpaket diskutiert. Die Sondersitzung war auf Antrag der AfD zustande gekommen. CDU, SPD und Grüne...weiterlesen »

FDP-Klage gegen Milliardenpaket scheitert vor Gericht

vor einem Tag - op-online.de

Die FDP-Landtagsfraktion zog gegen das geplante Finanzpaket der Bundesregierung vor das höchste Gericht in Hessen. Die Eilentscheidung fiel nun: Das Milliarden-Investitionspaket bleibt bestehen. Wiesbaden...weiterlesen »

So läuft die Abstimmung in der Länderkammer

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Um die umstrittenen Änderungen des Grundgesetzes (GG) für neue Staatsschulden in Billionenhöhe nach der erfolgreichen Abstimmung im Bundestag in Kraft zu setzen, ist am Freitag, 21. März 2025, noch die...weiterlesen »

SPD-Frauen nageln Schwarz-Rot fest: Sie pochen auf heiß diskutierte Forderung

vor einem Tag - Thueringen24

Zwischen Union und SPD laufen die Koalitionsverhandlungen. Doch die SPD-Frauen knüpfen ihre Zustimmung an eine zentrale Forderung. © IMAGO/Political-Moments Neue Schulden für Bundeswehr und Infrastruktur:...weiterlesen »

Bremer FDP scheitert mit Klage gegen Finanzpaket des Bundes

vor einem Tag - buten un binnen

Der Staatsgerichtshof hat den Eilantrag der Bürgerschaftsfraktion der Liberalen zurückgewiesen. Sie wollten damit die Zustimmung des Landes Bremen im Bundesrat verhindern. Nach Ansicht der FDP wollen Union und SPD im Bund über dieweiterlesen »

SPD-Frauen nageln Schwarz-Rot fest: Sie pochen auf heiß diskutierte Forderung

vor einem Tag - moin.de

Zwischen Union und SPD laufen die Koalitionsverhandlungen. Doch die SPD-Frauen knüpfen ihre Zustimmung an eine zentrale Forderung. © IMAGO/Political-Moments Neue Schulden für Bundeswehr und Infrastruktur:...weiterlesen »

AfD reicht nächste Klage gegen Schuldenpaket ein

vor einem Tag - NOZ.de

Die AfD-Fraktion versucht mit einem weiteren Eilantrag beim Verfassungsgericht in Karlsruhe das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen zu stoppen. Alle Infos dazu hier im Liveblog. Nach der Bundestagswahl...weiterlesen »

Michael Kretschmer im Podcast „Politik in Sachsen“: Die zehn wichtigsten Aussagen

vor einem Tag - Sächsische

Michael Kretschmer (CDU) beantwortet im Podcast Fragen zu den drängendsten Themen. Quelle: SZ/Veit Hengst Im Podcast „Politik in Sachsen“ spricht Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer über die...weiterlesen »

Michael Kretschmer im Podcast „Politik in Sachsen“: Die zehn wichtigsten Aussagen

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Michael Kretschmer (CDU) beantwortet im Podcast Fragen zu den drängendsten Themen. Quelle: SZ/Veit Hengst Im Podcast „Politik in Sachsen“ spricht Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer über die...weiterlesen »

Studie: Selten Zustimmung für AfD-Anträge in Kommunen

vor einem Tag - Tagesschau

Der Begriff Brandmauer war im Bundestagswahlkampf ein Reizwort. In einer Studie zu Kommunalparlamenten zeigt sich: AfD-Anträgen wird nur in einem von fünf Fällen von anderen Parteien zugestimmt. Auf dem...weiterlesen »

Gericht weist FDP-Klage gegen Milliardenpaket ab

vor einem Tag - op-online.de

Die FDP-Landtagsfraktion war gegen das geplanten Finanzpaket der Bundesregierung vor Hessens höchstes Gericht gezogen. Nun fiel die Eilentscheidung. Wiesbaden - Der Hessische Staatsgerichtshof hat eine...weiterlesen »

Schuldenpaket: FDP-Klage in NRW und Bremen gescheitert

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Die FDP-Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen und Bremen sind mit Eilklagen gegen die Zustimmung ihrer Landesregierungen zu dem von Union und SPD vereinbarten Finanzpaket im Bundesrat gescheitert....weiterlesen »

Gericht weist FDP-Klage gegen Milliardenpaket ab

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Wiesbaden (dpa/lhe) - . Der Hessische Staatsgerichtshof hat eine Klage der FDP-Landtagsfraktion gegen das geplante milliardenschwere Investitionspaket der Bundesregierung abgewiesen. Die Anträge der Liberalen...weiterlesen »

Gericht weist FDP-Klage gegen Milliardenpaket ab

vor einem Tag - OP-marburg

FDP-Landtagsfraktion scheitert vor dem Staatsgerichtshof (Archivbild). Quelle: Andreas Arnold/dpa Die FDP-Landtagsfraktion war gegen das geplanten Finanzpaket der Bundesregierung vor Hessens höchstes Gericht...weiterlesen »

Bei Schuldenbremse umgefallen: Merz löst Austrittswelle in CDU aus – „kostet Vertrauen“

vor einem Tag - Merkur

Für Merz ist die Zustimmung im Bundestag zu dem Finanzpaket von Union und SPD ein Erfolg. An der Basis löst der Kurs des CDU-Chefs Unmut aus, der Folgen hat. Berlin – Die Zustimmung zum Finanzpaket von...weiterlesen »

Schuldenbremse: NRW-FDP scheitert mit Gerichtsantrag gegen Finanzpaket

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Am Freitag stimmt der Bundesrat über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD ab. In NRW hat das Landesverfassungsgericht einen FDP-Antrag gegen die Schuldenregeln abgeschmettert. Das nordrhein-westfälische...weiterlesen »

Schuldenbremse: NRW-FDP scheitert mit Gerichtsantrag gegen Finanzpaket

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht hat einen Antrag der FDP-Landtagsfraktion gegen das milliardenschwere Finanzpaket des Bundes abgeschmettert. Damit ist der Weg für eine Zustimmung der schwarz-grünen...weiterlesen »

"Mehr Risse, aber robust": Die Brandmauer zur AfD ist kommunal brüchig

vor einem Tag - n-tv

Die Ereignisse im Bundestagswahlkampf wecken schon einmal Zweifel an der Stabilität der Brandmauer zur AfD. Eine Studie untersucht, wie die politische Realität auf kommunaler Ebene aussieht. Die Risse...weiterlesen »

NRW-FDP scheitert mit Gerichtsantrag gegen Finanzpaket

vor einem Tag - Westfälische Nachrichten

Am Freitag stimmt der Bundesrat über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD ab. In NRW hat das Landesverfassungsgericht einen FDP-Antrag gegen die Schuldenregeln abgeschmettert. Das nordrhein-westfälische...weiterlesen »

Stephan Brandner: AfD-Fraktion stellt weiteren Eilantrag, um Zustimmung des Bundesrats vorläufig zu stoppen

vor einem Tag - Extremnews.com

Die AfD-Fraktion hat im Zusammenhang mit ihrer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 10/25) wegen der Verletzung der Mitwirkungsrechte der Abgeordneten durch die äußerst knappe Beratungszeit...weiterlesen »

Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest

vor einem Tag - tz

Die etablierten Parteien vermeiden in den Kommunen ganz überwiegend eine Zustimmung zu AfD-Anträgen, sagen Forscher. Auf dem Lande im Osten hat die Brandmauer aber größere Risse als andernorts. Berlin...weiterlesen »

Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest

vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Die etablierten Parteien vermeiden in den Kommunen ganz überwiegend eine Zustimmung zu AfD-Anträgen, sagen Forscher. Auf dem Lande im Osten hat die Brandmauer aber größere Risse als andernorts. Die sogenannte...weiterlesen »

Studie offenbart, wie oft Parteien in Kommunen AfD-Anträgen zustimmen

vor einem Tag - upday.com

Die sogenannte Brandmauer anderer Parteien zur AfD ist in den Kommunen laut einer Studie weitgehend stabil. Bundesweit stimmten andere Parteien in Kommunalparlamenten bei rund 81 Prozent der untersuchten...weiterlesen »

Kommunalparlamente: Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Die sogenannte Brandmauer anderer Parteien zur AfD ist in den Kommunen laut einer Studie weitgehend stabil. Bundesweit stimmten andere Parteien in Kommunalparlamenten bei rund 81 Prozent der untersuchten...weiterlesen »

SPD blockiert offenbar Merz' Migrationspläne bei Koalitionsverhandlungen

vor einem Tag - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! In den Koalitionsverhandlungen prallen gegensätzliche Ansichten von Union und SPD aufeinander. Friedrich Merz’ Vorschläge zur Migrationspolitik stoßen...weiterlesen »

Kommunalparlamente: Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die sogenannte Brandmauer anderer Parteien zur AfD ist in den Kommunen laut einer Studie weitgehend stabil. Bundesweit stimmten andere Parteien in Kommunalparlamenten bei rund 81 Prozent der untersuchten...weiterlesen »

Kommunalparlamente: Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

In Kommunalparlamenten im Osten grenzen sich die restlichen Parteien ähnlich stark von der AfD ab wie im Westen, sagen Forscher. (Archivbild) Copyright: Michael Bahlo/dpa Die etablierten Parteien vermeiden...weiterlesen »

Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest

vor einem Tag - Abendzeitung

Die sogenannte Brandmauer anderer Parteien zur AfD ist in den Kommunen laut einer Studie weitgehend stabil. Bundesweit stimmten andere Parteien in Kommunalparlamenten bei rund 81 Prozent der untersuchten...weiterlesen »

Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest

vor einem Tag - HNA

Die etablierten Parteien vermeiden in den Kommunen ganz überwiegend eine Zustimmung zu AfD-Anträgen, sagen Forscher. Auf dem Lande im Osten hat die Brandmauer aber größere Risse als andernorts. Berlin...weiterlesen »

Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest

vor einem Tag - nordbayern

Kommunalparlamente Berlin - Die etablierten Parteien vermeiden in den Kommunen ganz überwiegend eine Zustimmung zu AfD-Anträgen, sagen Forscher. Auf dem Lande im Osten hat...weiterlesen »

Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Die etablierten Parteien vermeiden in den Kommunen ganz überwiegend eine Zustimmung zu AfD-Anträgen, sagen Forscher. Auf dem Lande im Osten hat die Brandmauer aber größere Risse als andernorts. Berlin...weiterlesen »

Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest

vor einem Tag - DONAU KURIER

Die etablierten Parteien vermeiden in den Kommunen ganz überwiegend eine Zustimmung zu AfD-Anträgen, sagen Forscher. Auf dem Lande im Osten hat die Brandmauer aber größere Risse als andernorts. Die sogenannte...weiterlesen »

Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest

vor einem Tag - Erlanger Nachrichten

Kommunalparlamente Berlin - Die etablierten Parteien vermeiden in den Kommunen ganz überwiegend eine Zustimmung zu AfD-Anträgen, sagen Forscher. Auf dem Lande im Osten hat...weiterlesen »

Stegner bremst bei Migrationswende und zieht rote Linie

vor einem Tag - Extremnews.com

Ralf Stegner, SPD-Vertreter in der Verhandlungsgruppe "Inneres und Recht" bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU, hat eine rote Linie bei der Debatte um die Migrationswende gezogen. Am Donnerstag...weiterlesen »

NRW-FDP scheitert mit Gerichtsantrag gegen Finanzpaket

vor einem Tag - Dorstener Zeitung

Am Freitag stimmt der Bundesrat über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD ab. In NRW hat das Landesverfassungsgericht einen FDP-Antrag gegen die Schuldenregeln abgeschmettert. Verfasst von:...weiterlesen »

NRW-FDP scheitert mit Gerichtsantrag gegen Finanzpaket

vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung

Am Freitag stimmt der Bundesrat über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD ab. In NRW hat das Landesverfassungsgericht einen FDP-Antrag gegen die Schuldenregeln abgeschmettert. Verfasst von:...weiterlesen »

NRW-FDP scheitert mit Gerichtsantrag gegen Finanzpaket

vor einem Tag - Dülmener Zeitung

Am Freitag stimmt der Bundesrat über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD ab. In NRW hat das Landesverfassungsgericht einen FDP-Antrag gegen die Schuldenregeln abgeschmettert. Das nordrhein-westfälische...weiterlesen »

NRW-FDP scheitert mit Gerichtsantrag gegen Finanzpaket

vor einem Tag - LZ.de

Das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht hat einen Antrag der FDP-Landtagsfraktion gegen das milliardenschwere Finanzpaket des Bundes abgeschmettert. Damit ist der Weg für eine Zustimmung der schwarz-grünen...weiterlesen »

NRW-FDP scheitert mit Gerichtsantrag gegen Finanzpaket

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Gegen das von Union und SPD geplante milliardenschwere Finanzpaket ist die FDP in NRW. (Symbolbild) Quelle: Karl-Josef Hildenbrand/dpa Am Freitag stimmt der Bundesrat über das milliardenschwere Finanzpaket...weiterlesen »

Bundesratsabstimmung: Schuldenpaket vor der letzten Hürde

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Dem Schuldenpaket muss auch der Bundesrat zustimmen Quelle: Demy Becker/dpa Am Freitag stimmt der Bundesrat über das schwarz-rote Schuldenpaket ab. Dann nehmen die Grundgesetzänderungen die letzte Hürde....weiterlesen »

Bundesratsabstimmung: Schuldenpaket vor der letzten Hürde

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Dem Schuldenpaket muss auch der Bundesrat zustimmen Quelle: Demy Becker/dpa Am Freitag stimmt der Bundesrat über das schwarz-rote Schuldenpaket ab. Dann nehmen die Grundgesetzänderungen die letzte Hürde....weiterlesen »

Bundesratsabstimmung: Schuldenpaket vor der letzten Hürde

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Dem Schuldenpaket muss auch der Bundesrat zustimmen Quelle: Demy Becker/dpa Am Freitag stimmt der Bundesrat über das schwarz-rote Schuldenpaket ab. Dann nehmen die Grundgesetzänderungen die letzte Hürde....weiterlesen »

Bundesratsabstimmung: Schuldenpaket vor der letzten Hürde

vor einem Tag - Neue Presse

Dem Schuldenpaket muss auch der Bundesrat zustimmen Quelle: Demy Becker/dpa Am Freitag stimmt der Bundesrat über das schwarz-rote Schuldenpaket ab. Dann nehmen die Grundgesetzänderungen die letzte Hürde....weiterlesen »

Bundesratsabstimmung: Schuldenpaket vor der letzten Hürde

vor einem Tag - OP-marburg

Dem Schuldenpaket muss auch der Bundesrat zustimmen Quelle: Demy Becker/dpa Am Freitag stimmt der Bundesrat über das schwarz-rote Schuldenpaket ab. Dann nehmen die Grundgesetzänderungen die letzte Hürde....weiterlesen »

Kretschmer erwartet durch "Sondervermögen" Verbesserungen im Osten

vor einem Tag - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erwartet vom geplanten Milliarden-Schuldenpaket wichtige Impulse für den Osten. Sachsen werde im Bundesrat aber nur zustimmen, wenn die Probleme der Kommunen...weiterlesen »

Bundesratsabstimmung: Schuldenpaket vor der letzten Hürde

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Dem Schuldenpaket muss auch der Bundesrat zustimmen Quelle: Demy Becker/dpa Am Freitag stimmt der Bundesrat über das schwarz-rote Schuldenpaket ab. Dann nehmen die Grundgesetzänderungen die letzte Hürde....weiterlesen »

Bundesratsabstimmung: Schuldenpaket vor der letzten Hürde

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Dem Schuldenpaket muss auch der Bundesrat zustimmen Quelle: Demy Becker/dpa Am Freitag stimmt der Bundesrat über das schwarz-rote Schuldenpaket ab. Dann nehmen die Grundgesetzänderungen die letzte Hürde....weiterlesen »

Schwarz-Rot-Ticker: Asylpolitik als Knackpunkt – SPD legt sich mit Merz an

vor einem Tag - DERWESTEN

Friedrich Merz hat die Wähler auf zähe Koalitionsverhandlungen eingestimmt. Ein Streitthema ist die Asylpolitik. Alle Entwicklungen erfährst du hier. © Maurizio Gambarini Neue Schulden für Bundeswehr und...weiterlesen »

Kommunalparlamente: Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Die etablierten Parteien vermeiden in den Kommunen ganz überwiegend eine Zustimmung zu AfD-Anträgen, sagen Forscher. Auf dem Lande im Osten hat die Brandmauer aber größere Risse als andernorts. Die sogenannte...weiterlesen »

Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest

vor einem Tag - Neue Westfälische

Die sogenannte Brandmauer anderer Parteien zur AfD ist in den Kommunen laut einer Studie weitgehend stabil. Bundesweit stimmten andere Parteien in Kommunalparlamenten bei rund 81 Prozent der untersuchten...weiterlesen »

Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest

vor einem Tag - FreiePresse

Die etablierten Parteien vermeiden in den Kommunen ganz überwiegend eine Zustimmung zu AfD-Anträgen, sagen Forscher. Auf dem Lande im Osten hat die Brandmauer aber größere Risse als andernorts. Die sogenannte...weiterlesen »

Kommunalparlamente: Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Die sogenannte Brandmauer anderer Parteien zur AfD ist in den Kommunen laut einer Studie weitgehend stabil. Bundesweit stimmten andere Parteien in Kommunalparlamenten bei rund 81 Prozent der untersuchten...weiterlesen »

Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Die etablierten Parteien vermeiden in den Kommunen ganz überwiegend eine Zustimmung zu AfD-Anträgen, sagen Forscher. Auf dem Lande im Osten hat die Brandmauer aber größere Risse... 20. März 2025 – 12:37...weiterlesen »

Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest

vor einem Tag - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Die sogenannte Brandmauer anderer Parteien zur AfD ist in den Kommunen laut einer Studie weitgehend stabil. Bundesweit stimmten andere Parteien in Kommunalparlamenten bei rund 81 Prozent...weiterlesen »

Finanzpaket: AfD will mit Eilantrag in Karlsruhe Abstimmung im Bundesrat verhindern

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Mit einem weiteren Eilantrag in Karlsruhe versucht die AfD, die Abstimmung im Bundesrat über das Finanzpaket von Union und SPD am Freitag zu verhindern. Ziel des Eilantrags beim Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Schwarz-Rot-Ticker: Asylpolitik als Knackpunkt – SPD legt sich mit Merz an

vor einem Tag - news38.de

Nachdem der Bundestag das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD beschlossen hat, nehmen die Koalitionsverhandlungen Fahrt auf. Im Fokus stehen dabei vor allem der designierte Bundeskanzler Friedrich...weiterlesen »

BSW zerfleischt sich – in Thüringen klafft eine riesige Wunde! „Dann trete zurück!“

vor einem Tag - Thueringen24

Beim BSW fliegen hinter den Kulissen die Fetzen. Vor allem die Thüringer Landesspitze Katja Wolf muss einstecken. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Interview mit Sahra Wagenknecht Das BSW droht an der Fünf-Prozent-Hürde...weiterlesen »

Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest

vor einem Tag - Dorstener Zeitung

Die etablierten Parteien vermeiden in den Kommunen ganz überwiegend eine Zustimmung zu AfD-Anträgen, sagen Forscher. Auf dem Lande im Osten hat die Brandmauer aber größere Risse als andernorts. Verfasst...weiterlesen »

Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest

vor einem Tag - op-online.de

Die etablierten Parteien vermeiden in den Kommunen ganz überwiegend eine Zustimmung zu AfD-Anträgen, sagen Forscher. Auf dem Lande im Osten hat die Brandmauer aber größere Risse als andernorts. Berlin...weiterlesen »

Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Die etablierten Parteien vermeiden in den Kommunen ganz überwiegend eine Zustimmung zu AfD-Anträgen, sagen Forscher. Auf dem Lande im Osten hat die Brandmauer aber größere Risse als andernorts. Berlin...weiterlesen »

Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest

vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung

Die etablierten Parteien vermeiden in den Kommunen ganz überwiegend eine Zustimmung zu AfD-Anträgen, sagen Forscher. Auf dem Lande im Osten hat die Brandmauer aber größere Risse als andernorts. Verfasst...weiterlesen »

Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest

vor einem Tag - MANNHEIM24

Die etablierten Parteien vermeiden in den Kommunen ganz überwiegend eine Zustimmung zu AfD-Anträgen, sagen Forscher. Auf dem Lande im Osten hat die Brandmauer aber größere Risse als andernorts. Berlin...weiterlesen »

Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Die sogenannte Brandmauer anderer Parteien zur AfD ist in den Kommunen laut einer Studie weitgehend stabil. Bundesweit stimmten andere Parteien in Kommunalparlamenten bei rund 81 Prozent...weiterlesen »

Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest

vor einem Tag - News894.de

Die etablierten Parteien vermeiden in den Kommunen ganz überwiegend eine Zustimmung zu AfD-Anträgen, sagen Forscher. Auf dem Lande im Osten hat die Brandmauer aber größere Risse als andernorts. Die am...weiterlesen »

Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest

vor einem Tag - LZ.de

Die sogenannte Brandmauer anderer Parteien zur AfD ist in den Kommunen laut einer Studie weitgehend stabil. Bundesweit stimmten andere Parteien in Kommunalparlamenten bei rund 81 Prozent der untersuchten...weiterlesen »

Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Die etablierten Parteien vermeiden in den Kommunen ganz überwiegend eine Zustimmung zu AfD-Anträgen, sagen Forscher. Auf dem Lande im Osten hat die Brandmauer aber größere Risse als andernorts. Berlin...weiterlesen »

Bündnisgrüne legen Positionspapier vor: Auch im Freistaat Sachsen hat die Schuldenbremse Verheerungen angerichtet

vor einem Tag - Leipziger Zeitung

Nicht nur im Bund hat sich die Schuldenbremse als völlig falsches Instrument für Krisenzeiten erwiesen. Auch in Sachsen gibt es seit 2013 eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse, welche die Spielräume...weiterlesen »

Sächsische Landtags-AfD will Zustimmung zum Schuldenpaket stoppen

vor 2 Tagen - TAG24

Dresden - Der Landtag tritt am Donnerstag auf Antrag der AfD zu einer Sondersitzung zusammen. Es wird eine Aussprache geben zum historischen Schuldenpaket und der Änderung des Grundgesetzes, das der Bundestag am Dienstag mit einerweiterlesen »

Abweisung an den Außengrenzen: SPD will offenbar Merz-Pläne für Migrationswende blockieren

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die SPD will einem Bericht zufolge die von CDU-Chef Friedrich Merz geplante Migrationswende in den Koalitionsverhandlungen nicht mittragen. Wie die „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf...weiterlesen »

Schwarz-Rot-Ticker: Asylpolitik als Knackpunkt – SPD legt sich mit Merz an

vor einem Tag - Thueringen24

Friedrich Merz hat die Wähler auf zähe Koalitionsverhandlungen eingestimmt. Ein Streitthema ist die Asylpolitik. Alle Entwicklungen erfährst du hier. © Maurizio Gambarini Neue Schulden für Bundeswehr und...weiterlesen »

Schwarz-Rot-Ticker: Asylpolitik als Knackpunkt – SPD legt sich mit Merz an

vor einem Tag - moin.de

Friedrich Merz hat die Wähler auf zähe Koalitionsverhandlungen eingestimmt. Ein Streitthema ist die Asylpolitik. Alle Entwicklungen erfährst du hier. © Maurizio Gambarini Neue Schulden für Bundeswehr und...weiterlesen »

So beurteilt ein Krisenberater den jüngsten Koalitionskrach zwischen Söder und Aiwanger

vor 2 Tagen - Augsburger Allgemeine

Herr Ewald, normalerweise beraten Sie Firmen, die bei gravierenden Problemen die Öffentlichkeit informieren müssen. Gibt es da Parallelen zur Politik? MARCUS EWALD: Jedes Unternehmen hat Kernwerte oder...weiterlesen »

Koalitionsverhandlungen: SPD blockiert offenbar Merz' Migrationspläne

vor 2 Tagen - T-online

Jetzt neu bei t-online: Artikel hören statt lesen! In den Koalitionsverhandlungen prallen Union und SPD mit gegensätzlichen Ansichten aufeinander. Friedrich Merz’ Vorschläge zur Migrationspolitik stoßen...weiterlesen »

Widerstand gegen "CDU pur": SPD sperrt sich offenbar gegen Merz' Migrationspläne

vor 2 Tagen - n-tv

Nach dem historischen Bundestagsvotum zum gemeinsamen Finanzpaket wird der Ton in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD Berichten zufolge offenbar rauer. Insbesondere beim Thema Migration soll...weiterlesen »

Umfragen zu Parteien: aktuelle Trends für SPD, Union, AfD, Grüne & Co. (20.3.2025)

vor 2 Tagen - Rems-Zeitung

So sehen die Umfragewerte aus zur Frage, wen Deutschland wählen würde, wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre. Die Abbildung zeigt die Werte am 19. März. Quelle: Haensel/RND Wie würden die Bürgerinnen und...weiterlesen »

Umfragen zu Parteien: aktuelle Trends für SPD, Union, AfD, Grüne & Co. (20.3.2025)

vor 2 Tagen - Göttinger Tageblatt

So sehen die Umfragewerte aus zur Frage, wen Deutschland wählen würde, wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre. Die Abbildung zeigt die Werte am 19. März. Quelle: Haensel/RND Wie würden die Bürgerinnen und...weiterlesen »

Klöckner gibt Amt als CDU-Schatzmeisterin ab

vor 2 Tagen - Augsburger Allgemeine

Historisch viele Menschen haben am 23. Februar ihre Stimme für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag abgegeben. CDU / CSU sind die klar stärkste Kraft, die SPD ist abgestürzt und die AfD landete auf Platz...weiterlesen »

Geldsegen durch Infrastruktur-Sondervermögen: Wofür Berlin die Milliarden aus dem Bund einsetzen kann

vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag hat ein milliardenschweres Investitionspaket beschlossen. Mit einem Infrastruktur-Sondervermögen sollen in den nächsten zwölf Jahren 500 Milliarden Euro investiert werden. Zudem verschafft...weiterlesen »

Bayaz sieht Zustimmung zu Schuldenpaket im Bundesrat skeptisch

vor 2 Tagen - Extremnews.com

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat sich skeptisch gegenüber dem von Union, SPD und Grünen verabredeten Milliarden-Kreditpaket gezeigt. "Geld alleine wird Putin nicht beeindrucken",...weiterlesen »

Analyse: Brandmauer in Kommunen steht zu 81 Prozent

vor 2 Tagen - Extremnews.com

Von den 4.968 Anträgen, die die AfD zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 in Kreistagen und Stadträten gestellt haben, bekamen knapp 19 Prozent die Zustimmung anderer Parteien. Das geht aus einer Analyse...weiterlesen »