FPÖ-Offensive gegen Klimaschutz - Grüne kontern mit Lobau-Debatte

vor 9 Stunden - Volarberg Online

Die FPÖ fordert im Nationalrat den Ausstieg aus der Klimapolitik, die Grünen warnen dagegen vor Kürzungen in diesem Bereich und dem Bau des Lobautunnels. Die FPÖ hat für die Nationalratssitzungen am Mittwoch...weiterlesen »

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Vor Nationalrat: FPÖ gegen CO2-Steuer, Grüne mit Lobau-Dringlicher

vor 10 Stunden - OÖNachrichten

Mit Kritik am politischen Mitbewerb sparte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bei einer Pressekonferenz am Dienstag nicht. Hafenecker warf den Grünen vor, eine "historische Schuldenaufnahme" anzustreben,...weiterlesen »

FPÖ fordert Ende von CO2-Steuer und Sky Shield

vor 10 Stunden - Kurier

Anträge auch zu Asylverfahrensbeschleunigung und Ende der Wirtschaftskammer-Pflichtmitgliedschaft -Untersuchungsausschuss seitens FPÖ noch dieses Jahr Die FPÖ hat für die Nationalratssitzungen am Mittwoch...weiterlesen »

U-Ausschuss für FPÖ fix, erste Befragungen für Frühherbst geplant

vor 10 Stunden - Die Presse

Blaue wollen „sehr bald“ einen Antrag für Untersuchung einbringen. Zuletzt mehrten sich die Indizien für einen Pilnacek-U-Ausschuss. Wien. Die FPÖ wird einen U-Ausschuss im Nationalrat initiieren, bereits...weiterlesen »

FPÖ im Nationalrat gegen CO2-Steuer, Grüne gegen Lobautunnel

vor 10 Stunden - Salzburger Nachrichten

Die FPÖ hat für die Nationalratssitzungen am Mittwoch und Donnerstag einige Anträge angekündigt - fordern wird man damit etwa eine Abschaffung der CO2-Steuer, den Ausstieg aus Sky Shield und Volksbefragungen...weiterlesen »

„Betonfantasien der Regierung“: Gewessler kämpft weiter gegen Lobautunnel

vor 10 Stunden - Kurier

Die Grünen richten im Nationalrat eine dringliche Anfrage an Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ). Eines der umstrittensten Bauprojekte der vergangenen Jahre steht am Mittwoch im Fokus der aktuellen Stunde...weiterlesen »

Der Nationalrat entmachtet seinen Präsidenten

vor 10 Stunden - Die Presse

Die Ablöse von Walter Rosenkranz als Vorsitzender des Nationalfonds wird per Verfassungsmehrheit ermöglicht. Der Nationalrat beschäftigt sich in seiner Plenarwoche Mittwoch und Donnerstag mit seinem eigenen...weiterlesen »

FPÖ im Nationalrat gegen CO2-Steuer, Grüne gegen Lobautunnel

vor 10 Stunden - Volarberg Online

„Systemfehler per se“: Neues Ringen um die Staatsbürgerschaft [premium]

vor einem Tag - Die Presse

Geht es nach der FPÖ, sollen Asylberechtigte nie ein Recht auf die Staatsbürgerschaft bekommen. Einen entsprechenden Antrag brachte sie nun im Innenausschuss ein – was dort zu heftigen Diskussionen führte....weiterlesen »