Urteil Karlsruhe zum Soli: „Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen“

Urteil des BVerfG: Der Soli bleibt - vorerst

vor 3 Tagen - Tagesschau

Karlsruhe hat entschieden: Der Soli darf bleiben. Die Kläger hoffen trotzdem perspektivisch auf die Abschaffung. Und auch in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD dürfte die Frage spannend werden....weiterlesen »

Solidaritätszuschlag bleibt: Große Enttäuschung für Unternehmen und Steuerzahler

vor 3 Tagen - n-tv

Das Bundesverfassungsgericht hält den Solidaritätszuschlag, kurz Soli genannt, für grundgesetzkonform. Für Unternehmen, Steuerzahler, aber auch für Anleger bedeutet das eine schlechte Nachricht. Unternehmen...weiterlesen »

Solidaritätszuschlag vom Bundesverfassungsgericht bestätigt: FDP-Klage abgewiesen

vor 3 Tagen - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Das Bundesverfassungsgericht hat den Solidaritätszuschlag für weiter verfassungsgemäß erklärt. Sechs FDP-Politiker hatten sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Abgabe an Karlsruhe gewandt. Ein...weiterlesen »

FDP-Politiker vor Bundesverfassungsgericht erfolglos: Soli bleibt

vor 3 Tagen - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Das Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil zum Solidaritätszuschlag verkündet. Sechs FDP-Politiker hatten sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe an Karlsruhe gewandt. Der Zweite...weiterlesen »

Karlsruhe zwingt Union und SPD beim „Soli“ auf den unbequemen Weg

vor 3 Tagen - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Der Bund darf weiterhin den „Soli“ erheben, sagt das Verfassungsgericht. Nun ist es Sache der künftigen Koalitionäre, wie sie mit der Sonderabgabe umgehen.weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Könnte Karlsruhe den Soli kippen?

vor 3 Tagen - Kölner Stadt-Anzeiger

Die Kläger sind gescheitert, der Soli darf vorerst weiter erhoben werden. Copyright: Uwe Anspach/dpa Der Soli sollte die Lasten der Wiedervereinigung abfedern. Aber kostet die Einheit heute noch Geld?...weiterlesen »

Aufatmen bei Merz: Karlsuhe-Urteil hält Geld in den Kassen

vor 3 Tagen - DERWESTEN

Schock für die FDP, aber Merz atmet auf: Der Solidaritätszuschlag bleibt – ein Segen für die CDU-Regierungsbildung! © imago/Christian Thiel Neue Schulden für Bundeswehr und Infrastruktur: Bundestag stimmt...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Soli darf bleiben - noch

vor 3 Tagen - T-online

Ja oder Nein zum Soli? Seit Jahren schwelt ein Streit um die umstrittene Abgabe, einst gedacht für die Kosten der Wiedervereinigung. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Solidaritätszuschlag...weiterlesen »

Nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Kläger fordern freiwillige Soli-Abschaffung

vor 3 Tagen - Stuttgarter Zeitung

Vor Gericht sind sie gescheitert, doch die Kläger von der FDP halten den Solidaritätszuschlag weiterhin für falsch. Mehrere FDP -Politiker drängen eine neue Bundesregierung nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Aufatmen für Koalitionsverhandler: Soli darf vorerst bleiben

vor 3 Tagen - General-Anzeiger

Karlsruhe/Berlin · Der Soli sollte die Lasten der Wiedervereinigung abfedern. Aber kostet die Einheit heute noch Geld? Ein Urteil aus Karlsruhe bewahrt die Koalitionsverhandlungen in Berlin vor Problemen....weiterlesen »

Karlsruher Soli-Urteil: Wer muss jetzt Solidaritätszuschlag zahlen – und wer nicht

vor 3 Tagen - Business Insider

Der Solidaritätszuschlag bleibt. Zumindest vorerst. Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass der Soli auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung dem Grundgesetz entspricht. Nun streiten CDU/CSU und SPD...weiterlesen »

Der Soli bleibt: Verfassungsgericht tut der SPD einen Gefallen

vor 3 Tagen - RP Online

Das klare Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag kommt durchaus überraschend: 35 Jahre nach der Einheit hatten viele Beobachter erwartet, dass Karlsruhe den Fortbestand des Zuschlags...weiterlesen »

Karlsruhe: Der Soli bleibt

vor 3 Tagen - Süddeutsche

Das Bundesverfassungsgericht billigt den Solidaritätszuschlag, obwohl die Einheit rund 35 Jahre zurückliegt. Aber ein Ende ist in Sicht. Seit dem Donnerschlag des Schuldenbremsen-Urteils, mit dem das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Wird der Solidaritätszuschlag jetzt trotzdem abgeschafft?

vor 3 Tagen - WAZ

Redakteur Politik & Wirtschaft Berlin. Das Bundesverfassungsgericht urteilt, dass der Soli bleiben darf. Doch möglich ist, dass sich Union und SPD auf ein Aus der Abgabe einigen. Mehr als 30 Jahre nach...weiterlesen »

Wird der Solidaritätszuschlag jetzt trotzdem abgeschafft?

vor 3 Tagen - Hambuger Abendblatt

Berlin. Das Bundesverfassungsgericht urteilt, dass der Soli bleiben darf. Doch möglich ist, dass sich Union und SPD auf ein Aus der Abgabe einigen. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung halten ihn...weiterlesen »

Wird der Solidaritätszuschlag jetzt trotzdem abgeschafft?

vor 3 Tagen - nrz.de

Redakteur Politik & Wirtschaft Berlin. Das Bundesverfassungsgericht urteilt, dass der Soli bleiben darf. Doch möglich ist, dass sich Union und SPD auf ein Aus der Abgabe einigen. Mehr als 30 Jahre nach...weiterlesen »

Urteil Karlsruhe zum Soli: „Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen“

vor 3 Tagen - Lübecker Nachrichten

Noch ist der Aufschwung Ost nicht vollendet - meint auch das Bundesverfassungsgericht. Quelle: Jens Wolf/zb/dpa Das Bundesverfassungsgericht hat den Solidaritätszuschlag für verfassungskonform erklärt....weiterlesen »

Urteil Karlsruhe zum Soli: „Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen“

vor 3 Tagen - Rems-Zeitung

Noch ist der Aufschwung Ost nicht vollendet - meint auch das Bundesverfassungsgericht. Quelle: Jens Wolf/zb/dpa Das Bundesverfassungsgericht hat den Solidaritätszuschlag für verfassungskonform erklärt....weiterlesen »

Urteil Karlsruhe zum Soli: „Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen“

vor 3 Tagen - Remscheider General-Anzeiger

Noch ist der Aufschwung Ost nicht vollendet - meint auch das Bundesverfassungsgericht. Quelle: Jens Wolf/zb/dpa Das Bundesverfassungsgericht hat den Solidaritätszuschlag für verfassungskonform erklärt....weiterlesen »

Verfassungsgericht bestätigt: Millionen Steuerzahler müssen Zuschlag zahlen

vor 3 Tagen - Chip

Das Wort "Soli" sorgt seit langem für hitzige Diskussionen. Die aktuelle Regelung zum Solidaritätszuschlag war Gegenstand eines Rechtsstreits, der es bis vor das Bundesverfassungsgericht geschafft hat. Jetzt ist klar, der Soli istweiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Aufatmen für Koalitionsverhandler: Soli darf vorerst bleiben

vor 3 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Kurzzeitig richteten sich bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD in Berlin alle Augen nach Karlsruhe: Darf der Soli bleiben - oder müssen die Unterhändler ein neues Finanzloch von jährlich 12...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Aufatmen für Koalitionsverhandler: Soli darf vorerst bleiben

vor 3 Tagen - Saarbrücker Zeitung

Kurzzeitig richteten sich bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD in Berlin alle Augen nach Karlsruhe: Darf der Soli bleiben - oder müssen die Unterhändler ein neues Finanzloch von jährlich 12...weiterlesen »

Aufatmen bei Merz: Karlsuhe-Urteil hält Geld in den Kassen

vor 3 Tagen - news38.de

Friedrich Merz, CDU-Politiker und Kanzler in Spe, ist noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Solidaritätszuschlag bleibt bestehen. Auch...weiterlesen »

Kommentar: Trotz des Karlsruher Urteils - Der Soli muss weg

vor 3 Tagen - Lübecker Nachrichten

Der Solidarzuschlag ist verfassungskonform Quelle: Roland Weihrauch/dpa Über den Solidaritätszuschlag wird seit Jahrzehnten gestritten. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht ein Machtwort gesprochen....weiterlesen »

Kommentar: Trotz des Karlsruher Urteils - Der Soli muss weg

vor 3 Tagen - Rems-Zeitung

Der Solidarzuschlag ist verfassungskonform Quelle: Roland Weihrauch/dpa Über den Solidaritätszuschlag wird seit Jahrzehnten gestritten. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht ein Machtwort gesprochen....weiterlesen »

Kommentar: Trotz des Karlsruher Urteils - Der Soli muss weg

vor 3 Tagen - Remscheider General-Anzeiger

Der Solidarzuschlag ist verfassungskonform Quelle: Roland Weihrauch/dpa Über den Solidaritätszuschlag wird seit Jahrzehnten gestritten. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht ein Machtwort gesprochen....weiterlesen »

Kommentar: Trotz des Karlsruher Urteils - Der Soli muss weg

vor 3 Tagen - Kieler Nachrichten

Der Solidarzuschlag ist verfassungskonform Quelle: Roland Weihrauch/dpa Über den Solidaritätszuschlag wird seit Jahrzehnten gestritten. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht ein Machtwort gesprochen....weiterlesen »

Kommentar: Trotz des Karlsruher Urteils - Der Soli muss weg

vor 3 Tagen - Göttinger Tageblatt

Der Solidarzuschlag ist verfassungskonform Quelle: Roland Weihrauch/dpa Über den Solidaritätszuschlag wird seit Jahrzehnten gestritten. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht ein Machtwort gesprochen....weiterlesen »

Kommentar: Trotz des Karlsruher Urteils - Der Soli muss weg

vor 3 Tagen - Neue Presse

Der Solidarzuschlag ist verfassungskonform Quelle: Roland Weihrauch/dpa Über den Solidaritätszuschlag wird seit Jahrzehnten gestritten. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht ein Machtwort gesprochen....weiterlesen »

Kommentar: Trotz des Karlsruher Urteils - Der Soli muss weg

vor 3 Tagen - OP-marburg

Der Solidarzuschlag ist verfassungskonform Quelle: Roland Weihrauch/dpa Über den Solidaritätszuschlag wird seit Jahrzehnten gestritten. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht ein Machtwort gesprochen....weiterlesen »

Soli verfassungskonform: Was Union und SPD jetzt tun sollten

vor 3 Tagen - T-online

Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Der Soli darf bleiben. Aber: Er muss es nicht. Zumindest für Unternehmen sollten...weiterlesen »

Falsche Zwangssolidarität: Jetzt muss Merz für das Soli-Aus sorgen

vor 3 Tagen - FAZ

Die Union versprach vor der Wahl, den Soli abzuschaffen. Das Verfassungsgericht hat ihr diese Aufgabe nicht abgenommen. Nun wäre es an Friedrich Merz, das Soli-Aus gegen die SPD durchzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Könnte Karlsruhe den Soli kippen?

vor 3 Tagen - Kölnische Rundschau

Der Soli sollte die Lasten der Wiedervereinigung abfedern. Aber kostet die Einheit heute noch Geld? Ein Urteil aus Karlsruhe bewahrt die Koalitionsverhandlungen in Berlin vor Problemen. Kurzzeitig richteten...weiterlesen »

Kommentar: Trotz des Karlsruher Urteils - Der Soli muss weg

vor 3 Tagen - Lübecker Nachrichten

Der Solidarzuschlag ist verfassungskonform Quelle: Roland Weihrauch/dpa Über den Solidaritätszuschlag wird seit Jahrzehnten gestritten. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht ein Machtwort gesprochen....weiterlesen »

Trotz des Karlsruher Urteils - Der Soli muss weg

vor 3 Tagen - Rems-Zeitung

Der Solidarzuschlag ist verfassungskonform Quelle: Roland Weihrauch/dpa Über den Solidaritätszuschlag wird seit Jahrzehnten gestritten. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht ein Machtwort gesprochen....weiterlesen »

Trotz des Karlsruher Urteils - Der Soli muss weg

vor 3 Tagen - Remscheider General-Anzeiger

Der Solidarzuschlag ist verfassungskonform Quelle: Roland Weihrauch/dpa Über den Solidaritätszuschlag wird seit Jahrzehnten gestritten. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht ein Machtwort gesprochen....weiterlesen »

rotz des Karlsruher Urteils - Der Soli muss weg

vor 3 Tagen - Kieler Nachrichten

Der Solidarzuschlag ist verfassungskonform Quelle: Roland Weihrauch/dpa Über den Solidaritätszuschlag wird seit Jahrzehnten gestritten. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht ein Machtwort gesprochen....weiterlesen »

rotz des Karlsruher Urteils - Der Soli muss weg

vor 3 Tagen - Göttinger Tageblatt

Der Solidarzuschlag ist verfassungskonform Quelle: Roland Weihrauch/dpa Über den Solidaritätszuschlag wird seit Jahrzehnten gestritten. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht ein Machtwort gesprochen....weiterlesen »

Trotz des Karlsruher Urteils - Der Soli muss weg

vor 3 Tagen - OP-marburg

Der Solidarzuschlag ist verfassungskonform Quelle: Roland Weihrauch/dpa Über den Solidaritätszuschlag wird seit Jahrzehnten gestritten. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht ein Machtwort gesprochen....weiterlesen »

Bayern nennt Soli-Urteil ein „enttäuschendes Ergebnis“

vor 3 Tagen - Merkur

München/Karlsruhe - Der Freistaat Bayern hat enttäuscht auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags reagiert. „Auch wenn nun Rechtssicherheit herrscht: Ein...weiterlesen »

Lest hier, wie das Verfassungsgericht sein Soli-Urteil begründet und warum eine Richterin anderer Meinung ist – im Wortlaut

vor 3 Tagen - Business Insider

Der Solidaritätszuschlag für die deutsche Einheit entspricht auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung noch dem Grundgesetzt. Das hat das Verfassungsgericht in einem wichtigen Urteil entschieden . Über...weiterlesen »

Bayern nennt Soli-Urteil ein „enttäuschendes Ergebnis“

vor 3 Tagen - tz

Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen: Der umstrittene Soli ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Umgehend kommt aus München dennoch eine Forderung, die eine andere Stoßrichtung hat. München/Karlsruhe...weiterlesen »

rotz des Karlsruher Urteils - Der Soli muss weg

vor 3 Tagen - Rems-Zeitung

Der Solidarzuschlag ist verfassungskonform Quelle: Roland Weihrauch/dpa Über den Solidaritätszuschlag wird seit Jahrzehnten gestritten. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht ein Machtwort gesprochen....weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Aufatmen für Koalitionsverhandler: Soli darf vorerst bleiben

vor 3 Tagen - Schwarzwaelder-bote.de

Der Soli sollte die Lasten der Wiedervereinigung abfedern. Aber kostet die Einheit heute noch Geld? Ein Urteil aus Karlsruhe bewahrt die Koalitionsverhandlungen in Berlin vor Problemen. Karlsruhe/Berlin...weiterlesen »

rotz des Karlsruher Urteils - Der Soli muss weg

vor 3 Tagen - Neue Presse

Der Solidarzuschlag ist verfassungskonform Quelle: Roland Weihrauch/dpa Über den Solidaritätszuschlag wird seit Jahrzehnten gestritten. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht ein Machtwort gesprochen....weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Soli darf bleiben – noch

vor 3 Tagen - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung halten viele ihn für überflüssig. Doch die Abgabe hält einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand. Im Streit um...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

vor 3 Tagen - Kölnische Rundschau

Ja oder Nein zum Soli? Seit Jahren schwelt ein Streit um die umstrittene Abgabe, einst gedacht für die Kosten der Wiedervereinigung. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Solidaritätszuschlag...weiterlesen »

Deutsche Einheit: Bundesverfassungsgericht: Soli darf bleiben - noch

vor 3 Tagen - Saarbrücker Zeitung

Der Solidaritätszuschlag darf erst einmal weiter erhoben werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht und wies damit eine Beschwerde von mehreren FDP-Politikern zurück. Die bisher noch von dem Abschlag...weiterlesen »

Bayern nennt Soli-Urteil ein „enttäuschendes Ergebnis“

vor 3 Tagen - nordbayern

Bundesverfassungsgericht München/Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen: Der umstrittene Soli ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Umgehend kommt...weiterlesen »

Bayern nennt Soli-Urteil ein „enttäuschendes Ergebnis“

vor 3 Tagen - DONAU KURIER

Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen: Der umstrittene Soli ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Umgehend kommt aus München dennoch eine Forderung, die eine andere Stoßrichtung hat. Der...weiterlesen »

Deutsche Einheit: Bundesverfassungsgericht: Soli darf bleiben - noch

vor 3 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Der Solidaritätszuschlag darf erst einmal weiter erhoben werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht und wies damit eine Beschwerde von mehreren FDP-Politikern zurück. Die bisher noch von dem Abschlag...weiterlesen »

Wird der Solidaritätszuschlag jetzt trotzdem abgeschafft?

vor 3 Tagen - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Das Bundesverfassungsgericht urteilt, dass der Soli bleiben darf. Doch möglich ist, dass sich Union und SPD auf ein Aus der Abgabe einigen. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung halten ihn...weiterlesen »

Wird der Solidaritätszuschlag jetzt trotzdem abgeschafft?

vor 3 Tagen - Thüringer Allgemeine

Berlin. Das Bundesverfassungsgericht urteilt, dass der Soli bleiben darf. Doch möglich ist, dass sich Union und SPD auf ein Aus der Abgabe einigen. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung halten ihn...weiterlesen »

Folge des Verfassungsgerichts-Urteils: Soli kann bis 2030 bleiben

vor 3 Tagen - RP Online

Düsseldorf · Der Soli verletzt nicht die Verfassung, urteilt der Zweite Senat. Und er verweist auf ein Gutachten, wonach es noch „bis 2030 wiedervereinigungsbedingte Belastungen des Bundeshaushalts gibt“....weiterlesen »

Aufatmen für Koalitionsverhandler: Soli darf vorerst bleiben

vor 3 Tagen - Neue Westfälische

Kurzzeitig richteten sich bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD in Berlin alle Augen nach Karlsruhe: Darf der Soli bleiben - oder müssen die Unterhändler ein neues Finanzloch von jährlich 12...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Der Soli darf bleiben noch

vor 3 Tagen - Neue Westfälische

Die umstrittene Abgabe hält einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand. Kläger fordern von Union und SPD nach dem Urteil freiwillige Abschaffung. Karlsruhe (dpa). Der Solidaritätszuschlag darf erst einmal...weiterlesen »

Ex-Verfassungsrichter Papier äußert Zweifel am Soli-Urteil

vor 3 Tagen - Extremnews.com

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag hat sich der ehemalige Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kritisch geäußert. So bezeichnete er die Annahme des Gerichts, dass...weiterlesen »

Aufatmen für Koalitionsverhandler: Soli darf vorerst bleiben

vor 3 Tagen - FreiePresse

Der Soli sollte die Lasten der Wiedervereinigung abfedern. Aber kostet die Einheit heute noch Geld? Ein Urteil aus Karlsruhe bewahrt die Koalitionsverhandlungen in Berlin vor Problemen. Kurzzeitig richteten...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Aufatmen für Koalitionsverhandler: Soli darf vorerst bleiben

vor 3 Tagen - Westdeutsche Zeitung

Kurzzeitig richteten sich bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD in Berlin alle Augen nach Karlsruhe: Darf der Soli bleiben - oder müssen die Unterhändler ein neues Finanzloch von jährlich 12...weiterlesen »

Aufatmen für Koalitionsverhandler: Soli darf vorerst bleiben

vor 3 Tagen - Wiesbadener Kurier

Der Soli sollte die Lasten der Wiedervereinigung abfedern. Aber kostet die Einheit heute noch Geld? Ein Urteil aus Karlsruhe bewahrt die Koalitionsverhandlungen in Berlin vor... aktualisiert am 26. März...weiterlesen »

Aufatmen für Koalitionsverhandler: Soli darf vorerst bleiben

vor 3 Tagen - mittelhessen

Karlsruhe/Berlin (dpa) - . Kurzzeitig richteten sich bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD in Berlin alle Augen nach Karlsruhe: Darf der Soli bleiben - oder müssen die Unterhändler ein neues...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

vor 3 Tagen - Kölnische Rundschau

Ja oder Nein zum Soli? Seit Jahren schwelt ein Streit um die umstrittene Abgabe, einst gedacht für die Kosten der Wiedervereinigung. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Solidaritätszuschlag...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Solidaritätszuschlag bleibt

vor 3 Tagen - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Das Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil zum Solidaritätszuschlag verkündet. Sechs FDP-Politiker hatten sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe an Karlsruhe gewandt. Der Zweite...weiterlesen »

Soli: Merz atmet auf, aber auch die SPD hat einen Punkt

vor 3 Tagen - WAZ

Redakteur Politik & Wirtschaft Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hält den Soli für verfassungsgemäß. Finanziell hilft das der neuen Regierung, aber der Konflikt bleibt. Einmal tief durchatmen, Friedrich...weiterlesen »

Soli: Merz atmet auf, aber auch die SPD hat einen Punkt

vor 3 Tagen - Berliner Morgenpost

Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hält den Soli für verfassungsgemäß. Finanziell hilft das der neuen Regierung, aber der Konflikt bleibt. Einmal tief durchatmen, Friedrich Merz ! Und Haken dran. Denn...weiterlesen »

Soli: Merz atmet auf, aber auch die SPD hat einen Punkt

vor 3 Tagen - Hambuger Abendblatt

Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hält den Soli für verfassungsgemäß. Finanziell hilft das der neuen Regierung, aber der Konflikt bleibt. Einmal tief durchatmen, Friedrich Merz ! Und Haken dran. Denn...weiterlesen »

Soli: Merz atmet auf, aber auch die SPD hat einen Punkt

vor 3 Tagen - nrz.de

Redakteur Politik & Wirtschaft Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hält den Soli für verfassungsgemäß. Finanziell hilft das der neuen Regierung, aber der Konflikt bleibt. Einmal tief durchatmen, Friedrich...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Soli darf bleiben - noch

vor 3 Tagen - mittelhessen

Karlsruhe (dpa) - . Der Solidaritätszuschlag darf erst einmal weiter erhoben werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht und wies damit eine Beschwerde von mehreren FDP-Politikern zurück. Die bisher...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Soli darf bleiben - noch

vor 3 Tagen - Neue Westfälische

Der Solidaritätszuschlag darf erst einmal weiter erhoben werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht und wies damit eine Beschwerde von mehreren FDP-Politikern zurück. Die bisher noch von dem Abschlag...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Soli darf bleiben - noch

vor 3 Tagen - FreiePresse

Ja oder Nein zum Soli? Seit Jahren schwelt ein Streit um die umstrittene Abgabe, einst gedacht für die Kosten der Wiedervereinigung. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Solidaritätszuschlag...weiterlesen »

Aufatmen bei Merz: Karlsuhe-Urteil hält Geld in den Kassen

vor 3 Tagen - Thueringen24

Schock für die FDP, aber Merz atmet auf: Der Solidaritätszuschlag bleibt – ein Segen für die CDU-Regierungsbildung! © imago/Christian Thiel Neue Schulden für Bundeswehr und Infrastruktur: Bundestag stimmt...weiterlesen »

Deutsche Einheit: Bundesverfassungsgericht: Soli darf bleiben - noch

vor 3 Tagen - Westdeutsche Zeitung

Der Solidaritätszuschlag darf erst einmal weiter erhoben werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht und wies damit eine Beschwerde von mehreren FDP-Politikern zurück. Die bisher noch von dem Abschlag...weiterlesen »

FDP-Politiker scheitern mit Verfassungsbeschwerde gegen Soli

vor 3 Tagen - Extremnews.com

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag zurückgewiesen. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Zur Begründung hieß es, dass...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Soli darf bleiben - noch

vor 3 Tagen - Wiesbadener Kurier

Ja oder Nein zum Soli? Seit Jahren schwelt ein Streit um die umstrittene Abgabe, einst gedacht für die Kosten der Wiedervereinigung. Nun hat das Bundesverfassungsgericht... aktualisiert am 26. März 2025...weiterlesen »

Aufatmen bei Merz: Karlsuhe-Urteil hält Geld in den Kassen

vor 3 Tagen - moin.de

Schock für die FDP, aber Merz atmet auf: Der Solidaritätszuschlag bleibt – ein Segen für die CDU-Regierungsbildung! © imago/Christian Thiel Neue Schulden für Bundeswehr und Infrastruktur: Bundestag stimmt...weiterlesen »

Bayern nennt Soli-Urteil ein „enttäuschendes Ergebnis“

vor 3 Tagen - Onetz

Der Freistaat Bayern hat enttäuscht auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags reagiert. „Auch wenn nun Rechtssicherheit herrscht: Ein enttäuschendes Ergebnis“,...weiterlesen »

Solidaritätszuschlag: Soli auf Kapitalerträge: Muss ihn jeder bezahlen?

vor 3 Tagen - Stuttgarter Zeitung

Hier erfahren Sie, wie die Berechnung des Solidaritätszuschlags bei Kapitalerträgen funktioniert. Wer in Deutschland Kapitalerträge wie Zinsen, Dividenden oder Kursgewinne erzielt, muss dafür Abgeltungssteuer...weiterlesen »

Peter Boehringer: Der Solidaritätszuschlag kann und sollte trotz des Karlsruher Urteils fallen

vor 3 Tagen - Extremnews.com

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden gegen den Solidaritätszuschlag abgelehnt. Das Gericht schließt aufgrund widerstreitender ökonomischer Einschätzungen nicht aus, dass es womöglich...weiterlesen »

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

vor 3 Tagen - T-online

Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung halten viele ihn für überflüssig. Doch die Abgabe hält einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand. Im Streit um...weiterlesen »

Klage gegen "Soli" scheitert vor Verfassungsgericht

vor 3 Tagen - TAG24

Von Jacqueline Melcher Karlsruhe - Im Streit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde...weiterlesen »

Urteil: Der Soli bleibt!

vor 3 Tagen - RTL

Klage abgeschmettert! Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß. Dieses Urteil verkündete am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht. Damit wies der Zweite Senat die Verfassungsbeschwerden von ehemaligen...weiterlesen »

Karlsruhe: Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert

vor 3 Tagen - Stuttgarter Zeitung

Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene...weiterlesen »

FDP scheitert mit Klage gegen Solidaritätszuschlag in Karlsruhe

vor 3 Tagen - Sächsische

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch über die Zukunft des Solidaritätszuschlags entschieden. Quelle: Sven Hoppe/dpa Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung...weiterlesen »

FDP scheitert mit Klage gegen Solidaritätszuschlag in Karlsruhe

vor 3 Tagen - Leipziger Volkszeitung

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch über die Zukunft des Solidaritätszuschlags entschieden. Quelle: Sven Hoppe/dpa Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung...weiterlesen »

Soli besteht weiter: Bundesverfassungsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit

vor 3 Tagen - T-online

Das Bundesverfassungsgericht hat eine FDP-Beschwerde zum Solidaritätszuschlag abgelehnt. Der Zusatzbeitrag ist somit verfassungsgemäß. Der Solidaritätszuschlag ist auch in seiner seit 2021 erhobenen abgespeckten...weiterlesen »

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

vor 3 Tagen - RP Online

Karlsruhe · Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß. Dieses Urteil verkündete am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß. Dieses Urteil verkündete am Mittwoch dasweiterlesen »

Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde gegen Solidaritätszuschlag zurück

vor 3 Tagen - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Das Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil zum Solidaritätszuschlag verkündet. Sechs FDP-Politiker hatten sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe an Karlsruhe gewandt. Der Zweite...weiterlesen »

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

vor 3 Tagen - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung halten viele ihn für überflüssig. Doch die Abgabe hält einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand. Im Streit um...weiterlesen »

Wird der Solidaritätszuschlag jetzt trotzdem abgeschafft?

vor 3 Tagen - Westfälische Rundschau

Berlin. Das Bundesverfassungsgericht urteilt, dass der Soli bleiben darf. Doch möglich ist, dass sich Union und SPD auf ein Aus der Abgabe einigen. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung halten ihn...weiterlesen »

Wird der Solidaritätszuschlag jetzt trotzdem abgeschafft?

vor 3 Tagen - HARZ KURIER

Redakteur Politik & Wirtschaft Berlin. Das Bundesverfassungsgericht urteilt, dass der Soli bleiben darf. Doch möglich ist, dass sich Union und SPD auf ein Aus der Abgabe einigen. Mehr als 30 Jahre nach...weiterlesen »

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

vor 3 Tagen - nordbayern

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe - Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung halten viele ihn für überflüssig. Doch die...weiterlesen »

Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß

vor 3 Tagen - wdr.de

Das Bundesverfassungsgericht hat den Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß erklärt. FDP-Politiker hatten dagegen geklagt. Durch die Abgabe fließen jedes Jahr mehr als 12 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt....weiterlesen »

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

vor 3 Tagen - Erlanger Nachrichten

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe - Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung halten viele ihn für überflüssig. Doch die...weiterlesen »

Das Bundesverfassungsgericht weist die Klage gegen den Solidaritätszuschlag ab

vor 3 Tagen - Neue Zürcher Zeitung

Seit 2021 haben den «Soli» nur noch Besserverdienende, Unternehmen und Kapitalanleger gezahlt. Das ist verfassungsgemäss, haben die Karlsruher Richter nun entschieden. (dpa/Reuters) Die Richter des Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Soli für Besserverdienende bleibt – Entscheidung in Karlsruhe gefallen

vor 3 Tagen - NOZ.de

Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Mehr in Kürze.weiterlesen »

Karlsruhe: Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß

vor 3 Tagen - FAZ

Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags scheitern sechs FDP-Politiker in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht weist ihre Verfassungsbeschwerde zurück. Der Solidaritätszuschlag...weiterlesen »

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab

vor 3 Tagen - Süddeutsche

Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Unter anderem die FDP fordert schon länger seine vollständige Abschaffung. Nun gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung. Im Dauerstreit um die vollständige...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht bestätigt Solidaritätszuschlag

vor 3 Tagen - T-online

Das Bundesverfassungsgericht hat eine FDP-Beschwerde zum Solidaritätszuschlag abgelehnt. Der Zusatzbeitrag ist somit verfassungsgemäß. Der Solidaritätszuschlag ist auch in seiner seit 2021 erhobenen abgespeckten...weiterlesen »

FDP-Politiker erfolglos: Der Soli bleibt - Karlsruhe weist Beschwerde ab

vor 3 Tagen - n-tv

Die kommende Regierung kann weiter mit den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag planen. Mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht hatten mehrere FDP-Politiker versucht, die Steuer zu kippen....weiterlesen »

Klage gescheitert: Verfassungsgericht erklärt Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß

vor 3 Tagen - Business Insider

Der Solidaritätszuschlag auf mehrere Steuern ist verfassungsgemäß. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch. Gegen die „Soli“ hatten sechs Politiker der FDP geklagt. Der Solidaritätszuschlag...weiterlesen »

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

vor 3 Tagen - tz

Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe zurück.weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

vor 3 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Im Streit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

vor 3 Tagen - Kölnische Rundschau

Der Zweite Senat hat entschieden: Der Solidaritätszuschlag ist auch in seiner seit 2021 erhobenen abgespeckten Form verfassungsgemäß. Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags...weiterlesen »

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

vor 3 Tagen - Kölnische Rundschau

Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe zurück. (dpa)weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

vor 3 Tagen - Kölnische Rundschau

Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung halten viele ihn für überflüssig. Doch die Abgabe hält einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand. Im Streit um...weiterlesen »

Soli: Merz atmet auf, aber auch die SPD hat einen Punkt

vor 3 Tagen - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hält den Soli für verfassungsgemäß. Finanziell hilft das der neuen Regierung, aber der Konflikt bleibt. Einmal tief durchatmen, Friedrich Merz ! Und Haken dran. Denn...weiterlesen »

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

vor 3 Tagen - infranken

Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene...weiterlesen »

Soli: Merz atmet auf, aber auch die SPD hat einen Punkt

vor 3 Tagen - Thüringer Allgemeine

Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hält den Soli für verfassungsgemäß. Finanziell hilft das der neuen Regierung, aber der Konflikt bleibt. Einmal tief durchatmen, Friedrich Merz ! Und Haken dran. Denn...weiterlesen »

Breaking News: Verfassungsgericht: Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß

vor 3 Tagen - n-tv

Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß. Dieses Urteil verkündet das Bundesverfassungsgericht. Damit weist der Zweite Senat die Verfassungsbeschwerden von ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten zurück....weiterlesen »

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

vor 3 Tagen - Augsburger Allgemeine

Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe zurück.weiterlesen »

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

vor 3 Tagen - Berliner Kurier

Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe zurück. ■weiterlesen »

Richter entscheiden: Soli-Zuschlag ist rechtens – Klage vor Bundesverfassungsgericht scheitert

vor 3 Tagen - Saarbrücker Zeitung

Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß!

vor 3 Tagen - Hamburger Morgenpost

Soli-Hammer aus Karlsruhe: Der Solidaritätszuschlag ist auch in seiner seit 2021 erhobenen abgespeckten Form verfassungsgemäß. Eine Beschwerde von früheren FDP-Bundestagsabgeordneten wurde am Mittwoch...weiterlesen »

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

vor 3 Tagen - Abendzeitung

Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene...weiterlesen »

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

vor 3 Tagen - Berliner Morgenpost

Berlin. Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags...weiterlesen »

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

vor 3 Tagen - HNA

Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe zurück.weiterlesen »

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

vor 3 Tagen - Sächsische

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch über die Zukunft des Solidaritätszuschlags entschieden. Quelle: Sven Hoppe/dpa Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind...weiterlesen »

Aufatmen für Koalitionsverhandler: Soli darf vorerst bleiben

vor 3 Tagen - Welle Niederrhein

Der Soli sollte die Lasten der Wiedervereinigung abfedern. Aber kostet die Einheit heute noch Geld? Ein Urteil aus Karlsruhe bewahrt die Koalitionsverhandlungen in Berlin vor Problemen. Karlsruhe/Berlin...weiterlesen »

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

vor 3 Tagen - kreiszeitung.de

Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe zurück.weiterlesen »

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

vor 3 Tagen - Leipziger Volkszeitung

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch über die Zukunft des Solidaritätszuschlags entschieden. Quelle: Sven Hoppe/dpa Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind...weiterlesen »

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

vor 3 Tagen - Hambuger Abendblatt

Berlin. Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags...weiterlesen »

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

vor 3 Tagen - DONAU KURIER

Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene...weiterlesen »

Aufatmen für Koalitionsverhandler: Soli darf vorerst bleiben

vor 3 Tagen - Wormser Zeitung

Karlsruhe/Berlin (dpa) - . Kurzzeitig richteten sich bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD in Berlin alle Augen nach Karlsruhe: Darf der Soli bleiben - oder müssen die Unterhändler ein neues...weiterlesen »

Aufatmen für Koalitionsverhandler: Soli darf vorerst bleiben

vor 3 Tagen - News894.de

Der Soli sollte die Lasten der Wiedervereinigung abfedern. Aber kostet die Einheit heute noch Geld? Ein Urteil aus Karlsruhe bewahrt die Koalitionsverhandlungen in Berlin vor Problemen. Die Gespräche der...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

vor 3 Tagen - Schwarzwaelder-bote.de

Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung halten viele ihn für überflüssig. Doch die Abgabe hält einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand. Karlsruhe -...weiterlesen »

Karlsruhe: Soli ist verfassungskonform

vor 3 Tagen - upday.com

Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe zurück. dpa/chiweiterlesen »

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

vor 3 Tagen - nrz.de

Berlin. Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags...weiterlesen »

Klage von Ex-FDP-Bundestagsabgeordneten gescheitert : Karlsruhe erklärt Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß

vor 3 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß. Dieses Urteil verkündete am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht. Damit wies der Zweite Senat die Verfassungsbeschwerden von ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten...weiterlesen »

Berlin / Brandenburg: Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

vor 3 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene...weiterlesen »

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

vor 3 Tagen - WAZ

Berlin. Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags...weiterlesen »

Fällt heute der Solidaritätszuschlag? So viele Milliarden Euro würden der Regierung dann fehlen

vor 3 Tagen - Merkur

Der Solidaritätszuschlag existiert seit mehr als 30 Jahren. Kritikern zufolge muss er entfallen. Nun urteilt das Bundesverfassungsgericht dazu. Karlsruhe – Seit Jahren sorgt der Solidaritätszuschlag für...weiterlesen »

Fällt heute der Solidaritätszuschlag? So viele Milliarden Euro würden der Regierung dann fehlen

vor 3 Tagen - tz

Der Solidaritätszuschlag existiert seit mehr als 30 Jahren. Kritikern zufolge muss er entfallen. Nun urteilt das Bundesverfassungsgericht dazu. Karlsruhe – Seit Jahren sorgt der Solidaritätszuschlag für...weiterlesen »

Soli bleibt: Verfassungsrichter schmettern Klage gegen Solidaritätszuschlag ab

vor 3 Tagen - Capital

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Solidaritätszuschlag rechtens ist. Die künftige Bundesregierung kann aufatmen – sie muss nun keine neuen Milliardenlöcher stopfen Der Solidaritätszuschlag...weiterlesen »

Fällt heute der Solidaritätszuschlag? So viele Milliarden Euro würden der Regierung dann fehlen

vor 3 Tagen - HNA

Der Solidaritätszuschlag existiert seit mehr als 30 Jahren. Kritikern zufolge muss er entfallen. Nun urteilt das Bundesverfassungsgericht dazu. Karlsruhe – Seit Jahren sorgt der Solidaritätszuschlag für...weiterlesen »

Fällt heute der Solidaritätszuschlag? So viele Milliarden Euro würden der Regierung dann fehlen

vor 3 Tagen - kreiszeitung.de

Der Solidaritätszuschlag existiert seit mehr als 30 Jahren. Kritikern zufolge muss er entfallen. Nun urteilt das Bundesverfassungsgericht dazu. Karlsruhe – Seit Jahren sorgt der Solidaritätszuschlag für...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Soli darf bleiben - noch

vor 3 Tagen - Wormser Zeitung

Karlsruhe (dpa) - . Der Solidaritätszuschlag darf erst einmal weiter erhoben werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht und wies damit eine Beschwerde von mehreren FDP-Politikern zurück. Die bisher...weiterlesen »

Bayern nennt Soli-Urteil ein „enttäuschendes Ergebnis“

vor 3 Tagen - Kurierverlag.de

Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen: Der umstrittene Soli ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Umgehend kommt aus München dennoch eine Forderung, die eine andere Stoßrichtung hat. München/Karlsruhe...weiterlesen »

Solidaritätszuschlag: Könnte Karlsruhe den Soli kippen?

vor 3 Tagen - Stuttgarter Zeitung

Der Solidaritätszuschlag sollte die Lasten der deutschen Wiedervereinigung finanzieren. An diesem Mittwoch fällt ein wegweisendes Urteil. Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Mittwoch (10 Uhr) sein...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Soli darf bleiben - noch

vor 3 Tagen - Welle Niederrhein

Ja oder Nein zum Soli? Seit Jahren schwelt ein Streit um die umstrittene Abgabe, einst gedacht für die Kosten der Wiedervereinigung. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Karlsruhe (dpa) -...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Soli darf bleiben - noch

vor 3 Tagen - News894.de

Ja oder Nein zum Soli? Seit Jahren schwelt ein Streit um die umstrittene Abgabe, einst gedacht für die Kosten der Wiedervereinigung. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der künftigen Bundesregierung...weiterlesen »

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

vor 3 Tagen - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags...weiterlesen »

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

vor 3 Tagen - Neue Westfälische

Sechs FDP-Politiker hatten sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe an Karlsruhe gewandt. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage nun zurück. Karlsruhe (dpa). Im Dauerstreit...weiterlesen »

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

vor 3 Tagen - FreiePresse

Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe zurück. (dpa)weiterlesen »

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

vor 3 Tagen - Westdeutsche Zeitung

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

vor 3 Tagen - Thüringer Allgemeine

Berlin. Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags...weiterlesen »

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

vor 3 Tagen - Wiesbadener Kurier

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe 26. März 2025 – 10:04 Uhr Kommentare dpa Karlsruhe (dpa) - . Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs...weiterlesen »

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

vor 3 Tagen - mittelhessen

Karlsruhe (dpa) - . Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde...weiterlesen »

Soli: Merz atmet auf, aber auch die SPD hat einen Punkt

vor 3 Tagen - HARZ KURIER

Redakteur Politik & Wirtschaft Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hält den Soli für verfassungsgemäß. Finanziell hilft das der neuen Regierung, aber der Konflikt bleibt. Einmal tief durchatmen, Friedrich...weiterlesen »

Soli: Merz atmet auf, aber auch die SPD hat einen Punkt

vor 3 Tagen - Braunschweiger Zeitung

Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hält den Soli für verfassungsgemäß. Finanziell hilft das der neuen Regierung, aber der Konflikt bleibt. Einmal tief durchatmen, Friedrich Merz ! Und Haken dran. Denn...weiterlesen »

Soli: Merz atmet auf, aber auch die SPD hat einen Punkt

vor 3 Tagen - Westfälische Rundschau

Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hält den Soli für verfassungsgemäß. Finanziell hilft das der neuen Regierung, aber der Konflikt bleibt. Einmal tief durchatmen, Friedrich Merz ! Und Haken dran. Denn...weiterlesen »

Verfassungsbeschwerde gescheitert: Solidaritätszuschlag darf bleiben

vor 3 Tagen - THE EPOCH TIMES

Der Solidaritätszuschlag ist auch in seiner aktuellen Form verfassungsgemäß und darf damit weiter erhoben werden. Das hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) unter dem Vorsitz von Verfassungsrichterin...weiterlesen »

FDP scheitert mit Klage gegen Solidaritätszuschlag in Karlsruhe

vor 3 Tagen - Lübecker Nachrichten

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch über die Zukunft des Solidaritätszuschlags entschieden. Quelle: Sven Hoppe/dpa Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung...weiterlesen »

Soli bleibt: Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

vor 3 Tagen - THE EPOCH TIMES

Im Streit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene...weiterlesen »

FDP scheitert mit Klage gegen Solidaritätszuschlag in Karlsruhe

vor 3 Tagen - Göttinger Tageblatt

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch über die Zukunft des Solidaritätszuschlags entschieden. Quelle: Sven Hoppe/dpa Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung...weiterlesen »

FDP scheitert mit Klage gegen Solidaritätszuschlag in Karlsruhe

vor 3 Tagen - Neue Presse

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch über die Zukunft des Solidaritätszuschlags entschieden. Quelle: Sven Hoppe/dpa Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung...weiterlesen »

FDP scheitert mit Klage gegen Solidaritätszuschlag in Karlsruhe

vor 3 Tagen - OP-marburg

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch über die Zukunft des Solidaritätszuschlags entschieden. Quelle: Sven Hoppe/dpa Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung...weiterlesen »

Koalition in spe zittert: Es geht um 13 Milliarden Euro - kippt Karlsruhe heute den Soli?

vor 3 Tagen - n-tv

Das Bundesverfassungsgericht könnte das, was vom Solidaritätszuschlag noch übrig ist, aus dem Haushalt streichen: Seit 2021 zahlen nur noch Besserverdienende die Steuer. Hat die Klage von mehreren FDP-Politikern...weiterlesen »

FDP scheitert mit Klage gegen Solidaritätszuschlag in Karlsruhe

vor 3 Tagen - Rems-Zeitung

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch über die Zukunft des Solidaritätszuschlags entschieden. Quelle: Sven Hoppe/dpa Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung...weiterlesen »

FDP scheitert mit Klage gegen Solidaritätszuschlag in Karlsruhe

vor 3 Tagen - Remscheider General-Anzeiger

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch über die Zukunft des Solidaritätszuschlags entschieden. Quelle: Sven Hoppe/dpa Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung...weiterlesen »

FDP scheitert mit Klage gegen Solidaritätszuschlag in Karlsruhe

vor 3 Tagen - Kieler Nachrichten

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch über die Zukunft des Solidaritätszuschlags entschieden. Quelle: Sven Hoppe/dpa Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung...weiterlesen »

Deutschland: Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

vor 3 Tagen - Frankenpost

Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung halten viele ihn für überflüssig. Doch die Abgabe hält einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand. Karlsruhe -...weiterlesen »

Kippt Karlsruhe den Soli?

vor 3 Tagen - upday.com

Union und SPD ringen noch um einen gemeinsamen Koalitionsvertrag, da könnte der künftigen Bundesregierung aus Karlsruhe schon die nächste Herausforderung drohen. Das Bundesverfassungsgericht will entscheiden,...weiterlesen »

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

vor 3 Tagen - Dorstener Zeitung

Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene...weiterlesen »

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

vor 3 Tagen - Dorstener Zeitung

Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene...weiterlesen »

Solidaritätszuschlag bleibt: Sechs FDP-Politiker in Karlsruhe mit Klage gescheitert

vor 3 Tagen - Dorstener Zeitung

Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind...weiterlesen »

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

vor 3 Tagen - HARZ KURIER

Berlin. Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags...weiterlesen »

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

vor 3 Tagen - Lübecker Nachrichten

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch über die Zukunft des Solidaritätszuschlags entschieden. Quelle: Sven Hoppe/dpa Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind...weiterlesen »

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

vor 3 Tagen - Recklinghäuser Zeitung

Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene...weiterlesen »

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

vor 3 Tagen - Recklinghäuser Zeitung

Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene...weiterlesen »

Solidaritätszuschlag bleibt: Sechs FDP-Politiker in Karlsruhe mit Klage gescheitert

vor 3 Tagen - Recklinghäuser Zeitung

Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind...weiterlesen »

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

vor 3 Tagen - Remscheider General-Anzeiger

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch über die Zukunft des Solidaritätszuschlags entschieden. Quelle: Sven Hoppe/dpa Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind...weiterlesen »

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

vor 3 Tagen - Kieler Nachrichten

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch über die Zukunft des Solidaritätszuschlags entschieden. Quelle: Sven Hoppe/dpa Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind...weiterlesen »

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

vor 3 Tagen - MANNHEIM24

Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe zurück.weiterlesen »

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

vor 3 Tagen - Wormser Zeitung

Karlsruhe (dpa) - . Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde...weiterlesen »

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

vor 3 Tagen - Braunschweiger Zeitung

Berlin. Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags...weiterlesen »

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

vor 3 Tagen - LZ.de

Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe zurück.weiterlesen »

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

vor 3 Tagen - Kurierverlag.de

Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe zurück.weiterlesen »

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

vor 3 Tagen - Göttinger Tageblatt

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch über die Zukunft des Solidaritätszuschlags entschieden. Quelle: Sven Hoppe/dpa Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind...weiterlesen »

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

vor 3 Tagen - Neue Presse

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch über die Zukunft des Solidaritätszuschlags entschieden. Quelle: Sven Hoppe/dpa Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind...weiterlesen »

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

vor 3 Tagen - OP-marburg

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch über die Zukunft des Solidaritätszuschlags entschieden. Quelle: Sven Hoppe/dpa Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind...weiterlesen »

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

vor 3 Tagen - Westfälische Rundschau

Berlin. Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags...weiterlesen »

Verfassungsrichter: Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß

vor 3 Tagen - Rems-Zeitung

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch über die Zukunft des Solidaritätszuschlags entschieden. Quelle: Sven Hoppe/dpa Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind...weiterlesen »

Nächstes Finanzloch? Heute entscheidet Karlsruhe über den Soli

vor 3 Tagen - nordbayern

Alle News nach der Bundestagswahl Berlin - Der Solidaritätszuschlag sollte die Lasten der deutschen Wiedervereinigung finanzieren. Aber kostet die Einheit heute noch Geld?...weiterlesen »

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

vor 3 Tagen - op-online.de

Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe zurück.weiterlesen »

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

vor 3 Tagen - Welle Niederrhein

Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe zurück.weiterlesen »

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

vor 3 Tagen - News894.de

Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe zurück.weiterlesen »

Fällt heute der Solidaritätszuschlag? So viele Milliarden Euro würden der Regierung dann fehlen

vor 3 Tagen - op-online.de

Der Solidaritätszuschlag existiert seit mehr als 30 Jahren. Kritikern zufolge muss er entfallen. Nun urteilt das Bundesverfassungsgericht dazu. Karlsruhe – Seit Jahren sorgt der Solidaritätszuschlag für...weiterlesen »

Fällt heute der Solidaritätszuschlag? So viele Milliarden Euro würden der Regierung dann fehlen

vor 3 Tagen - MANNHEIM24

Der Solidaritätszuschlag existiert seit mehr als 30 Jahren. Kritikern zufolge muss er entfallen. Nun urteilt das Bundesverfassungsgericht dazu. Karlsruhe – Seit Jahren sorgt der Solidaritätszuschlag für...weiterlesen »

Fällt heute der Solidaritätszuschlag? So viele Milliarden Euro würden der Regierung dann fehlen

vor 3 Tagen - Kurierverlag.de

Der Solidaritätszuschlag existiert seit mehr als 30 Jahren. Kritikern zufolge muss er entfallen. Nun urteilt das Bundesverfassungsgericht dazu. Karlsruhe – Seit Jahren sorgt der Solidaritätszuschlag für...weiterlesen »

Urteil erwartet: Soli-Showdown in Karlsruhe: Fällt der Solidaritätszuschlag komplett weg?

vor 3 Tagen - Capital

Das Bundesverfassungsgericht urteilt über den Solidaritätszuschlag – und könnte die Finanzpläne der künftigen Merz-Regierung durchkreuzen Die Zukunft des Solidaritätszuschlags steht auf dem Prüfstand....weiterlesen »

Ist der Soli verfassungswidrig? Das wären die Folgen nach den Neuwahlen

vor 3 Tagen - NOZ.de

Durch den Solidaritätszuschlag fließen jedes Jahr Milliardenbeträge in den Bundeshaushalt. Doch Politiker der FDP wollen den Soli abschaffen – der „Aufbau Ost“ sei erledigt. Nun prüft das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Solidaritätszuschlag

vor 4 Tagen - Süddeutsche

Der Soli sollte die Lasten der deutschen Wiedervereinigung finanzieren. Aber kostet die Einheit heute noch Geld? Ein Urteil aus Karlsruhe könnte ein Loch in den Bundeshaushalt reißen. Das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Könnte Karlsruhe den Soli kippen?

vor 3 Tagen - Kölner Stadt-Anzeiger

Für 90 Prozent der Steuerpflichtigen wurde der Soli Ende 2020 bereits abgeschafft. (Symbolbild) Copyright: Sven Hoppe/dpa Der Solidaritätszuschlag sollte die Lasten der deutschen Wiedervereinigung finanzieren....weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Könnte Karlsruhe den Soli kippen?

vor 4 Tagen - Stern

Union und SPD ringen noch um einen gemeinsamen Koalitionsvertrag, da könnte der künftigen Bundesregierung aus Karlsruhe schon die nächste Herausforderung drohen. Das Bundesverfassungsgericht will entscheiden,...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht urteilt heute zu Solidaritätszuschlag

vor 3 Tagen - Neue Westfälische

Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Unter anderem die FDP fordert schon länger seine vollständige Abschaffung. Nun steht eine Entscheidung an. Karlsruhe (dpa). Das Bundesverfassungsgericht will...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Solidaritätszuschlag

vor 4 Tagen - Stern

Ursprünglich diente er unter anderem zur Bewältigung der Kosten für die Wiedervereinigung. Seit 2021 zahlen ihn nur noch Gutverdienende und Unternehmen. Frühere FDP-Bundestagsabgeordnete halten dies für...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Könnte Karlsruhe den Soli kippen?

vor 4 Tagen - Saarbrücker Zeitung

Union und SPD ringen noch um einen gemeinsamen Koalitionsvertrag, da könnte der künftigen Bundesregierung aus Karlsruhe schon die nächste Herausforderung drohen. Das Bundesverfassungsgericht will entscheiden,...weiterlesen »

Könnte Karlsruhe den Soli kippen?

vor 4 Tagen - T-online

Der Solidaritätszuschlag sollte die Lasten der deutschen Wiedervereinigung finanzieren. Aber kostet die Einheit heute noch Geld? Ein Urteil aus Karlsruhe könnte ein Loch in den Bundeshaushalt reißen. Union...weiterlesen »

Könnte Karlsruhe den Soli kippen?

vor 4 Tagen - Merkur

Karlsruhe - Union und SPD ringen noch um einen gemeinsamen Koalitionsvertrag, da könnte der künftigen Bundesregierung aus Karlsruhe schon die nächste Herausforderung drohen. Das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Könnte Karlsruhe den Soli kippen?

vor 4 Tagen - tz

Der Solidaritätszuschlag sollte die Lasten der deutschen Wiedervereinigung finanzieren. Aber kostet die Einheit heute noch Geld? Ein Urteil aus Karlsruhe könnte ein Loch in den Bundeshaushalt reißen. Karlsruhe...weiterlesen »

Könnte Karlsruhe den Soli kippen?

vor 4 Tagen - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Der Solidaritätszuschlag sollte die Lasten der deutschen Wiedervereinigung finanzieren. Aber kostet die Einheit heute noch Geld? Ein Urteil aus Karlsruhe könnte ein Loch in den Bundeshaushalt reißen. Union...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Könnte Karlsruhe den Soli kippen?

vor 3 Tagen - Kölnische Rundschau

Der Solidaritätszuschlag sollte die Lasten der deutschen Wiedervereinigung finanzieren. Aber kostet die Einheit heute noch Geld? Ein Urteil aus Karlsruhe könnte ein Loch in den Bundeshaushalt reißen. Union...weiterlesen »

Könnte Karlsruhe den Soli kippen?

vor 4 Tagen - Abendzeitung

Union und SPD ringen noch um einen gemeinsamen Koalitionsvertrag, da könnte der künftigen Bundesregierung aus Karlsruhe schon die nächste Herausforderung drohen. Das Bundesverfassungsgericht will entscheiden,...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Könnte Karlsruhe den Soli kippen?

vor 4 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Union und SPD ringen noch um einen gemeinsamen Koalitionsvertrag, da könnte der künftigen Bundesregierung aus Karlsruhe schon die nächste Herausforderung drohen. Das Bundesverfassungsgericht will entscheiden,...weiterlesen »

Könnte Karlsruhe den Soli kippen?

vor 4 Tagen - HNA

Der Solidaritätszuschlag sollte die Lasten der deutschen Wiedervereinigung finanzieren. Aber kostet die Einheit heute noch Geld? Ein Urteil aus Karlsruhe könnte ein Loch in den Bundeshaushalt reißen. Karlsruhe...weiterlesen »

Könnte Karlsruhe den Soli kippen?

vor 4 Tagen - nordbayern

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe - Der Solidaritätszuschlag sollte die Lasten der deutschen Wiedervereinigung finanzieren. Aber kostet die Einheit heute noch Geld? Ein...weiterlesen »

Könnte Karlsruhe den Soli kippen?

vor 4 Tagen - kreiszeitung.de

Der Solidaritätszuschlag sollte die Lasten der deutschen Wiedervereinigung finanzieren. Aber kostet die Einheit heute noch Geld? Ein Urteil aus Karlsruhe könnte ein Loch in den Bundeshaushalt reißen. Karlsruhe...weiterlesen »

Könnte Karlsruhe den Soli kippen?

vor 4 Tagen - DONAU KURIER

Der Solidaritätszuschlag sollte die Lasten der deutschen Wiedervereinigung finanzieren. Aber kostet die Einheit heute noch Geld? Ein Urteil aus Karlsruhe könnte ein Loch in den Bundeshaushalt reißen. Union...weiterlesen »

Könnte Karlsruhe den Soli kippen?

vor 4 Tagen - Erlanger Nachrichten

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe - Der Solidaritätszuschlag sollte die Lasten der deutschen Wiedervereinigung finanzieren. Aber kostet die Einheit heute noch Geld? Ein...weiterlesen »

Heute in Karlsruhe: Könnte das Bundesverfassungsgericht den Soli kippen?

vor 3 Tagen - THE EPOCH TIMES

Union und SPD ringen noch um einen gemeinsamen Koalitionsvertrag, da könnte der künftigen Bundesregierung aus Karlsruhe schon die nächste Herausforderung drohen. Das Bundesverfassungsgericht will entscheiden,...weiterlesen »

Könnte Karlsruhe den Soli kippen?

vor 4 Tagen - Neue Westfälische

Union und SPD ringen noch um einen gemeinsamen Koalitionsvertrag, da könnte der künftigen Bundesregierung aus Karlsruhe schon die nächste Herausforderung drohen. Das Bundesverfassungsgericht will entscheiden,...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Könnte Karlsruhe den Soli kippen?

vor 4 Tagen - Westdeutsche Zeitung

Union und SPD ringen noch um einen gemeinsamen Koalitionsvertrag, da könnte der künftigen Bundesregierung aus Karlsruhe schon die nächste Herausforderung drohen. Das Bundesverfassungsgericht will entscheiden,...weiterlesen »

Könnte Karlsruhe den Soli kippen?

vor 4 Tagen - Wiesbadener Kurier

Der Solidaritätszuschlag sollte die Lasten der deutschen Wiedervereinigung finanzieren. Aber kostet die Einheit heute noch Geld? Ein Urteil aus Karlsruhe könnte ein Loch in den... 26. März 2025 – 05:00...weiterlesen »

Könnte Karlsruhe den Soli kippen?

vor 4 Tagen - mittelhessen

Karlsruhe (dpa) - . Union und SPD ringen noch um einen gemeinsamen Koalitionsvertrag, da könnte der künftigen Bundesregierung aus Karlsruhe schon die nächste Herausforderung drohen. Das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Könnte Karlsruhe den Soli kippen?

vor 4 Tagen - FreiePresse

Der Solidaritätszuschlag sollte die Lasten der deutschen Wiedervereinigung finanzieren. Aber kostet die Einheit heute noch Geld? Ein Urteil aus Karlsruhe könnte ein Loch in den Bundeshaushalt reißen. Union...weiterlesen »

Könnte Karlsruhe den Soli kippen?

vor 4 Tagen - Recklinghäuser Zeitung

Der Solidaritätszuschlag sollte die Lasten der deutschen Wiedervereinigung finanzieren. Aber kostet die Einheit heute noch Geld? Ein Urteil aus Karlsruhe könnte ein Loch in den Bundeshaushalt reißen. Verfasst...weiterlesen »

Könnte Karlsruhe den Soli kippen?

vor 4 Tagen - Wormser Zeitung

Karlsruhe (dpa) - . Union und SPD ringen noch um einen gemeinsamen Koalitionsvertrag, da könnte der künftigen Bundesregierung aus Karlsruhe schon die nächste Herausforderung drohen. Das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Könnte Karlsruhe den Soli kippen?

vor 4 Tagen - Kurierverlag.de

Der Solidaritätszuschlag sollte die Lasten der deutschen Wiedervereinigung finanzieren. Aber kostet die Einheit heute noch Geld? Ein Urteil aus Karlsruhe könnte ein Loch in den Bundeshaushalt reißen. Karlsruhe...weiterlesen »

Könnte Karlsruhe den Soli kippen?

vor 4 Tagen - Dorstener Zeitung

Der Solidaritätszuschlag sollte die Lasten der deutschen Wiedervereinigung finanzieren. Aber kostet die Einheit heute noch Geld? Ein Urteil aus Karlsruhe könnte ein Loch in den Bundeshaushalt reißen. Verfasst...weiterlesen »

Könnte Karlsruhe den Soli kippen?

vor 4 Tagen - op-online.de

Der Solidaritätszuschlag sollte die Lasten der deutschen Wiedervereinigung finanzieren. Aber kostet die Einheit heute noch Geld? Ein Urteil aus Karlsruhe könnte ein Loch in den Bundeshaushalt reißen. Karlsruhe...weiterlesen »

Könnte Karlsruhe den Soli kippen?

vor 4 Tagen - Welle Niederrhein

Der Solidaritätszuschlag sollte die Lasten der deutschen Wiedervereinigung finanzieren. Aber kostet die Einheit heute noch Geld? Ein Urteil aus Karlsruhe könnte ein Loch in den Bundeshaushalt reißen. Karlsruhe...weiterlesen »

Könnte Karlsruhe den Soli kippen?

vor 4 Tagen - MANNHEIM24

Der Solidaritätszuschlag sollte die Lasten der deutschen Wiedervereinigung finanzieren. Aber kostet die Einheit heute noch Geld? Ein Urteil aus Karlsruhe könnte ein Loch in den Bundeshaushalt reißen. Karlsruhe...weiterlesen »

Könnte Karlsruhe den Soli kippen?

vor 4 Tagen - News894.de

Der Solidaritätszuschlag sollte die Lasten der deutschen Wiedervereinigung finanzieren. Aber kostet die Einheit heute noch Geld? Ein Urteil aus Karlsruhe könnte ein Loch in den Bundeshaushalt reißen. Der...weiterlesen »

Könnte Karlsruhe den Soli kippen?

vor 4 Tagen - LZ.de

Union und SPD ringen noch um einen gemeinsamen Koalitionsvertrag, da könnte der künftigen Bundesregierung aus Karlsruhe schon die nächste Herausforderung drohen. Das Bundesverfassungsgericht will entscheiden,...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Solidaritätszuschlag

vor 4 Tagen - Tagesschau

Darf der Solidaritätszuschlag 35 Jahre nach der Wiedervereinigung noch erhoben werden? Falls das Gericht den Soli kippt, fehlen der neuen Regierung Milliarden. Seit Jahrzehnten ist der Solidaritätszuschlag...weiterlesen »

Kippt Karlsruhe heute den Soli? Merz droht tiefes Haushaltsloch – Bürger könnten 65 Milliarden Euro Steuern zurückerhalten

vor 4 Tagen - Business Insider

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet an diesem Mittwoch sein brisantes Urteil zum Solidaritätszuschlag . Sollte das höchste deutsche Gericht den Soli kippen, droht der Bundesregierung ein...weiterlesen »

Showdown in Karlsruhe: Verschwindet der Solidaritätszuschlag komplett?

vor 4 Tagen - n-tv

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über den Solidaritätszuschlag. Das Urteil könnte für die künftige Bundesregierung sehr teuer werden, im Haushalt würden Milliarden fehlen. Die Zukunft des Solidaritätszuschlags...weiterlesen »

Berlin bangt: Kippen die Karlsruher Verfassungshüter den „Soli“?

vor 4 Tagen - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Seit 2021 müssen nur noch Gutverdiener, Unternehmen und Bezieher von Kapitalerträgen und Dividenden die Sonderabgabe bezahlen. Dagegen klagten FDP-Abgeordnete.weiterlesen »

Bekommen die Steuerzahlenden 65 Milliarden Euro zurück?

vor 4 Tagen - Leipziger Volkszeitung

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch über die FDP-Klage gegen den Solizuschlag Quelle: Uli Deck/dpa Es wird mit Spannung erwartet: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet am...weiterlesen »

Bekommen die Steuerzahlenden 65 Milliarden Euro zurück?

vor 4 Tagen - Sächsische

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch über die FDP-Klage gegen den Solizuschlag Quelle: Uli Deck/dpa Es wird mit Spannung erwartet: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet am...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht urteilt über den Solidaritätszuschlag

vor 4 Tagen - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Einmal mehr entscheidet das Bundesverfassungsgericht über den Solidaritätszuschlag. Ob und wie es die Ergänzungsabgabe am Mittwoch erneut bestätigt, ist für die neue Regierung durchaus wichtig. Schon 2020...weiterlesen »

Bekommen die Steuerzahlenden 65 Milliarden Euro zurück?

vor 4 Tagen - Kieler Nachrichten

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch über die FDP-Klage gegen den Solizuschlag Quelle: Uli Deck/dpa Es wird mit Spannung erwartet: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet am...weiterlesen »

Bekommen die Steuerzahlenden 65 Milliarden Euro zurück?

vor 4 Tagen - Göttinger Tageblatt

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch über die FDP-Klage gegen den Solizuschlag Quelle: Uli Deck/dpa Es wird mit Spannung erwartet: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet am...weiterlesen »

Bekommen die Steuerzahlenden 65 Milliarden Euro zurück?

vor 4 Tagen - OP-marburg

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch über die FDP-Klage gegen den Solizuschlag Quelle: Uli Deck/dpa Es wird mit Spannung erwartet: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet am...weiterlesen »

Bekommen die Steuerzahlenden 65 Milliarden Euro zurück?

vor 4 Tagen - Lübecker Nachrichten

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch über die FDP-Klage gegen den Solizuschlag Quelle: Uli Deck/dpa Es wird mit Spannung erwartet: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet am...weiterlesen »

Bekommen die Steuerzahlenden 65 Milliarden Euro zurück?

vor 4 Tagen - Rems-Zeitung

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch über die FDP-Klage gegen den Solizuschlag Quelle: Uli Deck/dpa Es wird mit Spannung erwartet: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet am...weiterlesen »

Bekommen die Steuerzahlenden 65 Milliarden Euro zurück?

vor 4 Tagen - Remscheider General-Anzeiger

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch über die FDP-Klage gegen den Solizuschlag Quelle: Uli Deck/dpa Es wird mit Spannung erwartet: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet am...weiterlesen »

Bekommen die Steuerzahlenden 65 Milliarden Euro zurück?

vor 4 Tagen - Neue Presse

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch über die FDP-Klage gegen den Solizuschlag Quelle: Uli Deck/dpa Es wird mit Spannung erwartet: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet am...weiterlesen »

Urteil erwartet: Soli-Showdown in Karlsruhe: Fällt der Solidaritätszuschlag komplett weg?

vor 4 Tagen - Capital

Das Bundesverfassungsgericht urteilt über den Solidaritätszuschlag – und könnte die Finanzpläne der künftigen Merz-Regierung durchkreuzen Die Zukunft des Solidaritätszuschlags steht auf dem Prüfstand....weiterlesen »

Verfassungsgericht urteilt zum Solidaritätszuschlag: Muss Friedrich Merz um seinen Haushalt fürchten?

vor 4 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Während die Unterhändler einer künftigen Koalition aus Union und SPD nach Kompromissen suchen, verkündet am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Solidaritätszuschlag. Wird den Verfassungsbeschwerden...weiterlesen »

Diese Woche urteilt Karlsruhe über den Soli: Merz droht neues Haushaltsloch, Bürger könnten 65 Milliarden Euro zurückerhalten

vor 4 Tagen - Business Insider

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will an diesem Donnerstag sein mit Spannung erwartetes Urteil zum Solidaritätszuschlag verkünden. Sollte das höchste deutsche Gericht den Soli kippen, droht der...weiterlesen »