vor 8 Monaten - Tagesschau
Jetzt zählt's in der SPD: Ab heute können die Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen. Zwei Wochen haben die Parteispitzen Zeit, die Genossen zu überzeugen. Viele an der Basis sehen...weiterlesen »
Tagesschau
FAZ
MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
n-tv
DER TAGESSPIEGEL
OSTTHÜRINGER ZEITUNG
Thüringer Allgemeine
Süddeutsche
T-online
Kölnische Rundschau
vor 8 Monaten - FAZ
Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden +++ Voraussetzung ist die Zustimmung von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsvertrag +++ alle Entwicklungen im Liveblog Um externe Inhalte anzuzeigen, ist Ihre...weiterlesen »
vor 8 Monaten - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
CDU-Chef Friedrich Merz hat am Wochenende erklärt, dass im Koalitionsvertrag kein gesetzlicher Automatismus verankert sei, dass der Mindestlohn im kommenden Jahr auf 15 Euro steigt. Merz relativierte damit...weiterlesen »
vor 8 Monaten - n-tv
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vereinbart, dass die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen sinken soll. Aber kommt die Reform tatsächlich? Während der designierte Kanzler nichts...weiterlesen »
vor 8 Monaten - DER TAGESSPIEGEL
Berlins SPD-Fraktionsvorsitzender übt deutliche Kritik am CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz. „Das Verhalten des potenziellen Kanzlers Merz ist in der aktuellen Lage bemerkenswert und kaum nachvollziehbar“,...weiterlesen »
vor 8 Monaten - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
Erfurt. Das Regierungsbündnis zwischen CDU/CSU und SPD im Bund ist alternativlos. Elmar Otto erläutert, warum. Viele Christdemokraten halten die SPD-Handschrift im gemeinsamen Koalitionsvertrag für zu...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Thüringer Allgemeine
vor 8 Monaten - Süddeutsche
In der SPD wächst der Widerstand gegen den Koalitionsvertrag, auch weil dieser von Friedrich Merz anders interpretiert wird. Zum Start des Mitgliedervotums hat die Parteispitze nun einiges zu erklären....weiterlesen »
Begeisterung für die schwarz-rote Koalition gibt es unter den SPD-Mitgliedern nicht. Das zentrale Argument der Parteispitze: Ohne uns wäre es noch schlimmer. Das Gefühl an der Basis: "Das wird keinen Spaß...weiterlesen »
vor 8 Monaten - T-online
Die Jusos wollen Nachverhandlungen, die SPD-Führung verteidigt den Koalitionsvertrag. Kann das Mitgliedervotum der Sozialdemokraten Schwarz-Rot noch zu Fall bringen? Vor dem Start des SPD-Mitgliedervotums...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Kölnische Rundschau
Sechs für die CDU, sieben für die SPD und drei für die CSU. So werden die Ministerien in der neuen Bundesregierung verteilt. Über die personelle Besetzung darf aber weiter spekuliert werden. Mit dem Koalitionsvertrag...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Sächsische
SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken. Quelle: IMAGO/Noah Wedel Union und SPD haben sich geeinigt und einen gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. Friedrich Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden....weiterlesen »
vor 8 Monaten - Leipziger Volkszeitung
vor 8 Monaten - Spiegel
Die mehr als 358.000 Mitglieder der SPD stimmen von Dienstag an über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Während die Jusos die ausgehandelten Abmachungen ablehnen, wirbt die Parteiführung eindringlich...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Stuttgarter Zeitung
Die Jusos wollen Nachverhandlungen, die SPD-Führung verteidigt den Koalitionsvertrag. Kann das Mitgliedervotum der Sozialdemokraten Schwarz-Rot noch zu Fall bringen? Vor dem Start des SPD -Mitgliedervotums...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Kölner Stadt-Anzeiger
SPD-Chef Klingbeil warnt vor einem Scheitern des Koalitionsvertrags. Copyright: Moritz Frankenberg/dpa Die Jusos wollen Nachverhandlungen, die SPD-Führung verteidigt den Koalitionsvertrag. Kann das Mitgliedervotum...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Stern
Vor dem Start des SPD -Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit der Union hat die Parteispitze eindringlich um Zustimmung geworben und vor einem Scheitern gewarnt. "Ich möchte, dass wir uns nicht...weiterlesen »
Für die Umwelt hat sich Schwarz-Rot ihrer Meinung nach zu wenig vorgenommen und für die Geschlechtergerechtigkeit auch. So sieht die ältere Genossin aus der niedersächsischen Provinz die Sache. „Ich hätte...weiterlesen »
Hubertus Heil (SPD, l), geschäftsführender Bundesminister für Arbeit und Soziales, und Lars Klingbeil, SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender. Quelle: Moritz Frankenberg/dpa Die SPD-Parteispitze wirbt bei...weiterlesen »
vor 8 Monaten - upday.com
Vor dem Start des SPD-Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit der Union hat die Parteispitze eindringlich um Zustimmung geworben und vor einem Scheitern gewarnt. «Ich möchte, dass wir uns nicht...weiterlesen »
vor 8 Monaten - TAG24
Berlin - SPD-Chef Lars Klingbeil (47) wirbt vor dem Start des Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag um Zustimmung für eine schwarz-rote Bundesregierung. "Dazu gehört dann auch ein Kanzler Friedrich Merz...weiterlesen »
Die SPD-Mitglieder diskutieren mit der Parteispitze über den Koalitionsvertrag. Es gibt zugewandte Kritik. Doch der Mitgliederentscheid bleibt ein Wagnis – auch für Friedrich Merz. Der Sozialdemokrat,...weiterlesen »
Die Pläne kursieren schon seit ein paar Tagen, jetzt sind sie offiziell. Wenn alles glatt läuft, hat Deutschland in drei Wochen eine neue Regierung. Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl soll CDU-Chef...weiterlesen »
Zwei Wochen lang stimmen die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Die Parteispitze verteidigt die Verhandlungsergebnisse. Vor dem Start des SPD-Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Saarbrücker Zeitung
Vor dem Start des SPD-Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit der Union hat die Parteispitze eindringlich um Zustimmung geworben und vor einem Scheitern gewarnt. „Ich möchte, dass wir uns nicht...weiterlesen »
Zwei Wochen lang stimmen die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Die Parteispitze verteidigt die Verhandlungsergebnisse. Vor dem Start des SPD -Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Lübecker Nachrichten
vor 8 Monaten - Rems-Zeitung
vor 8 Monaten - Remscheider General-Anzeiger
vor 8 Monaten - Kieler Nachrichten
vor 8 Monaten - Göttinger Tageblatt
vor 8 Monaten - Neue Presse
vor 8 Monaten - OP-marburg
Vor dem Start des SPD-Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit der Union hat die Parteispitze eindringlich um Zustimmung geworben. „Ich möchte, dass wir uns nicht wegducken, und ich möchte, dass...weiterlesen »
Kaum steht der Koalitionsvertrag, streiten Union und SPD schon darüber, was vereinbart ist. Woher kommt das Ziel von 15 Euro? Was steht im Gesetz? Antworten auf die Schlüsselfragen. Der Vertragstext lautet:...weiterlesen »
Noch vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags streiten Union und SPD darüber, ob der Mindestlohn auf 15 Euro steigen soll oder nicht. Die Debatte zeigt vor allem, wie hypersensibel manche Politiker sind....weiterlesen »
vor 8 Monaten - Neue Westfälische
vor 8 Monaten - tz
Frauen in SPD und Union fordern Gleichstellung bei der Verteilung der Ministerien. Merz steht unter Druck, denn eine 50/50-Parität sieht er kritisch. Berlin – Geschlechterparität ist nicht wirklich Friedrich...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Merkur
vor 8 Monaten - WAZ
Korrespondentin Bundespolitik Berlin. Der Koalitionsvertrag ist noch frisch, da knallt es schon zwischen Union und SPD. Ein Experte ahnt eine „Quelle endloser Konflikte“. Philipp Türmer weiß schon, dass...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Hambuger Abendblatt
Berlin. Der Koalitionsvertrag ist noch frisch, da knallt es schon zwischen Union und SPD. Ein Experte ahnt eine „Quelle endloser Konflikte“. Philipp Türmer weiß schon, dass er Nein sagen wird. Der Chef...weiterlesen »
vor 8 Monaten - nrz.de
Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf eine Senkung der Einkommensteuer verständigt. Wie sicher ist das? Der designierte Kanzler äußerte sich im TV. Frankfurt – Der Koalitionsvertrag steht....weiterlesen »
Der Koalitionsvertrag steht, die neue Bundesregierung jedoch noch nicht. Erst müssen SPD und CDU noch zustimmen. Die Sozialdemokraten befragen dazu ihre Mitglieder – ein Risiko für Schwarz-Rot? SPD-Chef...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Jusos schießen gegen den schwarz-roten Koalitionsvertrag, und Friedrich...weiterlesen »
vor 8 Monaten - DASDING
Die SPD muss noch über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die Parteijugend feiert den Vertrag aber nicht. Die SPD-Chefs machen Werbung in der Partei für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der Union....weiterlesen »
vor 8 Monaten - HNA
vor 8 Monaten - kreiszeitung.de
Mehr als sechs Millionen Beschäftigte erhalten aktuell den gesetzlichen Mindestlohn von 12,82 Euro. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind es vor allem Frauen und Menschen aus Ostdeutschland....weiterlesen »
vor 8 Monaten - Augsburger Allgemeine
Bei aller Hektik in den turbulenten Tagen nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages ist eines zumindest sicher: Der parlamentarische Betrieb läuft reibungslos. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner...weiterlesen »
Die Genossen stimmen über eine Koalition mit der Union ab. Warum ärgert der CDU-Chef ausgerechnet jetzt die künftigen Partner? Ein Kommentar von Georg Anastasiadis. Pünktlich zum Start des SPD-Mitgliederentscheids...weiterlesen »
vor 8 Monaten - DER FARANG
BERLIN: Die Wahl zum Bundeskanzler ist für den 6. Mai angesetzt. CDU-Chef Merz könnte damit exakt ein halbes Jahr nach dem Ampel-Aus ins Amt kommen. Zuvor müssen noch CDU und SPD zustimmen. Die Bundestagspräsidentin...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Wiesbadener Kurier
Die Jusos wollen Nachverhandlungen, die SPD-Führung verteidigt den Koalitionsvertrag. Kann das Mitgliedervotum der Sozialdemokraten Schwarz-Rot noch zu Fall bringen? aktualisiert am 14. April 2025 – 20:10...weiterlesen »
vor 8 Monaten - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Vor dem Start des SPD-Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit der Union hat die Parteispitze eindringlich um Zustimmung geworben und vor einem Scheitern gewarnt. „Ich möchte, dass...weiterlesen »
In ihrem Regierungsvertrag wollten SPD und Union eigentlich alles genau regeln und wenig Spielraum für Interpretationen lassen. Das hat nicht geklappt. Der Disput um den Mindestlohn könnte nur der Anfang...weiterlesen »
„Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.“ In der häufig verklausulierten Sprache der Politik ragt dieser Satz aus dem Koalitionsvertrag durch seine...weiterlesen »
Gerade erst wurde der Koalitionsvertrag vorgestellt, schon gibt es Streit: Union und SPD haben unterschiedliche Auffassungen über das Umgehen mit dem Mindestlohn. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Union und SPD...weiterlesen »
vor 8 Monaten - FreiePresse
vor 8 Monaten - Westdeutsche Zeitung
«Münchner Merkur» zu SPD-Entscheid/Merz Pünktlich zum Start des SPD-Mitgliederentscheids über eine schwarz-rote Koalition gibt's vom designierten Kanzler Merz die Blutgrätsche gegen die Genossen. 15 Euro...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Neue Zürcher Zeitung
Die SPD möchte den Mindestlohn erhöhen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. So steht es im Koalitionsvertrag. Der enthält allerdings eine Klausel, mit der sich alles relativieren lässt....weiterlesen »
BERLIN: Die Pläne kursieren schon seit ein paar Tagen, jetzt sind sie offiziell. Wenn alles glatt läuft, hat Deutschland in drei Wochen eine neue Regierung. Zweieinhalb Monate nach der deutschen Bundestagswahl...weiterlesen »
Vor dem Start des SPD-Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit der Union hat die Parteispitze eindringlich um Zustimmung geworben. «Ich möchte, dass wir uns nicht wegducken, und ich möchte, dass...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Vor dem Start des SPD-Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit der Union hat die Parteispitze eindringlich um Zustimmung geworben. „Ich möchte, dass wir uns nicht wegducken, und...weiterlesen »
Die Koalition ist noch gar nicht im Amt, schon kracht es beim Mindestlohn. Kommen die 15 Euro oder nicht? Der Koalitionsvertrag ist eigentlich eindeutig – doch entscheidend ist etwas anders. Saskia Esken...weiterlesen »
Zwei Wochen lang stimmen die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Die Parteispitze verteidigt die Verhandlungsergebnisse. aktualisiert am 14. April 2025 – 19:32 Uhr Kommentare dpa...weiterlesen »
Ab Dienstag können alle 358.000 SPD-Mitglieder über die Annahme des Koalitionsvertrags abstimmen. In Sachsen hat die SPD etwa 4570 Mitglieder. Quelle: Michael Kappeler/dpa CDU-Chef Friedrich Merz zweifelt...weiterlesen »
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD steht. Eigentlich steht der nächsten Regierung nichts mehr im Weg. Doch die SPD-Basis darf noch über die Koalition abstimmen. Berlin – Der Weg zur möglichen neuen...weiterlesen »
Wenn alles nach Plan läuft, hat Deutschland in drei Wochen eine neue Regierung und CDU-Chef Friedrich Merz wird zum Kanzler gewählt. Die Parlamentspräsidentin Julia Klöckner bereitet momentan alles vor....weiterlesen »
Der SPD-Chef Lars Klingbeil steht vor der Herausforderung, interne Unstimmigkeiten zu beseitigen und seine Führungsstärke zu beweisen. Lars Klingbeil wollte nur eines sein: der Boss. Als die Deutschen...weiterlesen »
Erfurt. Warum der SPD-Nachwuchs in Thüringen dem zwischen Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag kritisch gegenübersteht. Das sind die zwei größten Kritikpunkte.weiterlesen »
vor 8 Monaten - Luxemburger Wort
Zweieinhalb Monate nach der deutschen Bundestagswahl soll CDU-Chef Friedrich Merz am 6. Mai vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Parlamentspräsidentin Julia Klöckner treffe die Vorbereitung für diesen...weiterlesen »
CDU-Chef Merz dürfte der nächste Kanzler werden. (Archivbild) Copyright: Kay Nietfeld/dpa Die Pläne kursieren schon seit ein paar Tagen, jetzt sind sie offiziell. Wenn alles glatt läuft, hat Deutschland...weiterlesen »
Die SPD-Frauen fordern Parität im Kabinett – von einem künftigen Kanzler Merz und ihrer Partei. Dass die ihre Minister vorerst nicht benennt, kann beim Mitgliedervotum Vor- und Nachteil sein. Die SPD hat...weiterlesen »
vor 8 Monaten - OÖNachrichten
Parlamentspräsidentin Julia Klöckner treffe die Vorbereitung für diesen Termin, teilte der Bundestag am Montag mit. Voraussetzung ist aber die Zustimmung von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsvertrag. Der...weiterlesen »
Der Mindestlohn soll bis 2026 deutlich steigen. Mehrere Verbände kritisieren das Vorhaben und warnen vor sinkender Wettbewerbsfähigkeit. Berlin – Die geplante Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf...weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch zeigt sich entschlossen in Sachen Mindestlohn. Friedrich Merz, Koalitionspartner in spe, hatte Zweifel gesät. Copyright: Carsten Koall/dpa CDU-Chef Friedrich Merz hatte...weiterlesen »
Der künftige Kanzler Friedrich Merz und SPD-Parteichef Lars Klingbeil müssen sich über den Mindestlohn einigen. Quelle: Michael Kappeler Die neue Regierung ist noch nicht im Amt und schon knirscht es....weiterlesen »
Der SPD-Nachwuchs tut vor dem Mitgliederentscheid das, was man dort besonders gut kann: auf die reine Lehre bestehen. Und der CDU-Chef hilft ihm auf seine Art dabei. Friedrich Merz und die Jusos arbeiten...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Welle Niederrhein
Die Jusos wollen Nachverhandlungen, die SPD-Führung verteidigt den Koalitionsvertrag. Kann das Mitgliedervotum der Sozialdemokraten Schwarz-Rot noch zu Fall bringen? Berlin (dpa) - Vor dem Start des SPD-Mitgliedervotums...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Wormser Zeitung
vor 8 Monaten - News894.de
Die Jusos wollen Nachverhandlungen, die SPD-Führung verteidigt den Koalitionsvertrag. Kann das Mitgliedervotum der Sozialdemokraten Schwarz-Rot noch zu Fall bringen? Klingbeil entgegnete, dass diese Rechnung...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Salzburger Nachrichten
Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl soll der Chef der deutschen Christdemokraten, Friedrich Merz, am 6. Mai vom Parlament zum Kanzler gewählt werden. Das deutsche Parlament, der Bundestag, teilte...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Volarberg Online
Zwei Wochen lang stimmen die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Die Parteispitze verteidigt die Verhandlungsergebnisse. Berlin (dpa) - Vor dem Start des SPD-Mitgliedervotums über...weiterlesen »
vor 8 Monaten - jungeWelt
Union und SPD äußern sich undeutlich zum Mindestlohnziel von 15 Euro. Die sollte es allerdings längst geben, kritisiert die Gewerkschaft Verdi Verrissen: Der Koalitionsvertrag von Union und SPD hat beim...weiterlesen »
Parteiführung warnt vor Ablehnung des Koalitionsvertrags. Jusos unzufrieden Die Alternativlosen für Deutschland? Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und SPD-Chef Lars Klingbeil in Berlin (8.3.2025) Auch...weiterlesen »
Zwei Wochen lang stimmen die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Die Parteispitze verteidigt die Verhandlungsergebnisse. Er warnte vor einem Nein zum Koalitionsvertrag. «Wenn das...weiterlesen »
vor 8 Monaten - 20 Minuten
Die Pläne kursierten schon ein paar Tage, jetzt sind sie offiziell. Wenn alles glatt läuft, hat Deutschland in drei Wochen eine neue Regierung. Friedrich Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden....weiterlesen »
Philipp Türmer vertritt als Vorsitzender der Jusos ein Fünftel der SPD-Mitglieder. Dass er nun den Koalitionsvertrag ablehnt, bringt Unruhe in die Partei. Der Juso-Vorsitzende hat sich ein paar Tage Zeit...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Extremnews.com
SPD-Chef Lars Klingbeil hat für eine Zustimmung der Parteibasis zum Koalitionsvertrag mit der Union geworben. "Es steht verdammt viel auf dem Spiel", sagte Klingbeil am Montag bei der Dialogkonferenz...weiterlesen »
Womöglich entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) über den deutschen Mindestlohn. In ein paar Wochen befasst sich das Gericht mit der sogenannten Mindestlohnrichtlinie der EU. Auf diese Richtlinie...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz hatte Zweifel an der Mindestlohnerhöhung aufkommen lassen. Nun rumort es – auch innerhalb der SPD. Nach einer Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz , wonach die Mindestlohnerhöhung...weiterlesen »
CDU-Chef Merz dürfte der nächste Kanzler werden. (Archivbild) Copyright: Kay Nietfeld/dpa Die Pläne kursierten schon ein paar Tage, jetzt sind sie offiziell. Wenn alles glatt läuft, hat Deutschland in...weiterlesen »
vor 8 Monaten - NOZ.de
Sieben Ministerien, Mindestlohn von 15 Euro, Steuersenkung: Die SPD hat in den Verhandlungen mit der Union einiges herausgeholt. Das reicht aber nicht allen in der Partei. Unmittelbar vor Beginn des SPD-Mitgliedervotums...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz soll am 6. Mai vom Parlament zum Bundeskanzler gewählt werden. Das teilte der Bundestag mit. Voraussetzung ist die Zustimmung von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsvertrag. Mehr Informationen in Kürze.weiterlesen »
vor 8 Monaten - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Die Pläne kursierten schon ein paar Tage, jetzt sind sie offiziell. Wenn alles glatt läuft, hat Deutschland in drei Wochen eine neue Regierung. Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl soll CDU-Chef...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz soll am 6. Mai vom Parlament zum Bundeskanzler gewählt werden. Das teilte der Bundestag mit. Voraussetzung ist die Zustimmung von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsvertrag. (dpa)weiterlesen »
vor 8 Monaten - Westfälische Rundschau
vor 8 Monaten - HARZ KURIER
vor 8 Monaten - Braunschweiger Zeitung
vor 8 Monaten - Watson
Friedrich Merz soll am 6. Mai vom Parlament zum Bundeskanzler gewählt werden. Das teilte der Bundestag mit. Voraussetzung ist die Zustimmung von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsvertrag. Mehr folgt in Kürze ...weiterlesen »
Voraussetzung ist die Zustimmung von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsvertrag +++ Diesen lehnt die SPD-Jugend ab +++ alle Entwicklungen im Liveblog Um externe Inhalte anzuzeigen, ist Ihre widerrufliche Zustimmung...weiterlesen »
Das Datum für die Kanzlerwahl steht fest. Die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ist schon in den Vorbereitungen, heißt es in einer offiziellen Mitteilung. Berlin – CDU -Chef Friedrich Merz soll...weiterlesen »
Der Koalitionsvertrag steht. Klar ist damit auch, welche Ministerien an CDU, CSU und SPD gehen. Doch wer wird Minister oder Ministerin in Friedrich Merz‘ Regierung? Berlin – Nachdem sich Union und SPD...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz soll am 6. Mai vom Parlament zum Bundeskanzler gewählt werden. Das teilte der Bundestag mit. Voraussetzung ist die Zustimmung von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsvertrag.weiterlesen »
vor 8 Monaten - nordbayern
Regierungsbildung Berlin - Die Pläne kursierten schon ein paar Tage, jetzt sind sie offiziell. Wenn alles glatt läuft, hat Deutschland in drei Wochen eine neue Regierung....weiterlesen »
vor 8 Monaten - op-online.de
vor 8 Monaten - MANNHEIM24
vor 8 Monaten - Kurierverlag.de
Friedich Merz im Konrad-Adenauer-Haus bei einer Vorstandssitzung der CDU nach den Koalitionsverhandlungen. Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl steht der Zeitplan:...weiterlesen »
vor 8 Monaten - euronews
Das deutsche Parlament will am 6. Mai den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zum nächsten Bundeskanzler wählen, wenn alle Parteien in der von ihm vorgeschlagenen Regierung dem Koalitionsvertrag zustimmen....weiterlesen »
Die neue Regierung ist noch nicht im Amt und schon knirscht es. Scheitern ist keine Option. Das kann sich Deutschland weder innen- noch außenpolitisch leisten. Es rächt sich schon früh, dass im Koalitionsvertrag...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Erlanger Nachrichten
Mit seinen Aussagen zum Mindestlohn hat CDU-Chef Friedrich Merz eine Lawine von Reaktionen ausgelöst. Kritik kommt vor allem von der Opposition. Berlin – Noch bevor Union und SPD die Regierungsgeschäfte...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Berliner Kurier
CDU-Chef Friedrich Merz soll am 6. Mai vom Parlament zum Bundeskanzler gewählt werden. Das teilte der Bundestag mit. Voraussetzung ist die Zustimmung von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsvertrag. Wegen „Reservierungen“...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Abendzeitung
CDU-Chef Friedrich Merz soll am 6. Mai vom Parlament zum Bundeskanzler gewählt werden. Das teilte der Bundestag mit. Voraussetzung ist die Zustimmung von CDU , CSU und SPD zum Koalitionsvertrag. Hinweis:...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz soll am 6. Mai vom Parlament zum Bundeskanzler gewählt werden. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Durchbruch in den Koalitionsverhandlungen: Union und SPD haben sich geeinigt und einen gemeinsamen...weiterlesen »
vor 8 Monaten - DERWESTEN
Hat Lars Klingbeil längst einen Plan, was er Saskia Esken anbieten kann? In Berlin brodelt die Gerüchteküche, auch über ihre Nachfolge. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Neue Bundesregierung: So werden die...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz soll am 6. Mai vom Parlament zum Bundeskanzler gewählt werden. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Union und SPD haben sich geeinigt und einen gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. Friedrich...weiterlesen »
vor 8 Monaten - DONAU KURIER
CDU-Chef Friedrich Merz soll am 6. Mai vom Parlament zum Bundeskanzler gewählt werden. Das teilte der Bundestag mit. Voraussetzung ist die Zustimmung von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsvertrag. DPAweiterlesen »
vor 8 Monaten - infranken
CDU-Chef Friedrich Merz soll am 6. Mai vom Parlament zum Bundeskanzler gewählt werden. Das teilte der Bundestag mit. Voraussetzung ist die Zustimmung von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsvertrag. Keine Kommentare gefunden.weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz soll am 6. Mai vom Parlament zum Bundeskanzler gewählt werden. Das teilte der Bundestag mit. Voraussetzung ist die Zustimmung von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsvertrag. © dpa-infocom,...weiterlesen »
© dpa-infocom, dpa:250414-930-438694/1weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz soll am 6. Mai vom Parlament zum Bundeskanzler gewählt werden. Das teilte der Bundestag mit. Voraussetzung ist die Zustimmung von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsvertrag. dpa/lziweiterlesen »
Die Parteijugend der SPD lehnt den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Maßgeblich für die Jusos sei die Frage, »reicht das, was in diesem Koalitionsvertrag drinsteht, inhaltlich für eine wirklich andere...weiterlesen »
Im Koalitionsvertrag wurde eine Reduzierung der Einkommensteuer vereinbart. Während Merz keine genauen Angaben macht, liefert sein Parteifreund Details. Berlin – CDU -Generalsekretär Carsten Linnemann...weiterlesen »
Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Nur eine Minderheit hat Vertrauen in Friedrich Merz. Um daraus eine Mehrheit...weiterlesen »
Als sich nach Schließung der Wahllokale eine Regierungskoalition aus Union und SPD abzeichnete, hatten die Menschen im Land, die Medien, die Opposition, den festen Willen, Schwarz-Rot jetzt erst mal machen...weiterlesen »
Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl soll CDU-Chef Friedrich Merz am 6. Mai vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Parlamentspräsidentin Julia Klöckner treffe die Vorbereitung für diesen Termin,...weiterlesen »
Die Jusos sind mit dem Koalitionsvertrag von Union und SPD nicht einverstanden. (Archivbild) Copyright: Michael Kappeler/dpa Sieben Ministerien, Mindestlohn von 15 Euro, Steuersenkung: Die SPD hat in den...weiterlesen »
Das vernichtende Urteil der Jusos bebt noch nach – vielleicht auch bis zum wichtigen Mitgliederentscheid. Gibt es bei der SPD jetzt einen Kurswechsel? Berlin – Erst am vergangenen Mittwoch stellte die...weiterlesen »
Die Juso-Spitze lehnt den Koalitionsvertrag mit Merz strikt ab! Doch es ist unwahrscheinlich, dass die SPD-Basis diesem Votum folgt. © IMAGO / Chris Emil Janßen Neue Bundesregierung: So werden die Ministerien...weiterlesen »
vor 8 Monaten - General-Anzeiger
Berlin · Die Pläne kursierten schon ein paar Tage, jetzt sind sie offiziell. Wenn alles glatt läuft, hat Deutschland in drei Wochen eine neue Regierung. Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl soll...weiterlesen »
Im Koalitionsvertrag wurde eine Senkung der Einkommensteuer vereinbart. Während Merz sich nicht festlegt, nennt sein Parteikollege konkrete Daten. Berlin – Nach der Einigung zwischen den Unionsparteien...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Top Agrar Online
Wirtschaftsverbände warnen davor, den Mindestlohn politisch festzulegen. Sie kritisieren den Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot, weil damit Zielmarken festgelegt würden. CDU-Chef Merz betont, man habe keinen...weiterlesen »
Philipp Türmer, Juso-Bundesvorsitzender, kommt zur Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ins Willy-Brandt-Haus. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Der SPD-Nachwuchs ist unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag....weiterlesen »
Der SPD-Linke Ralf Stegner hat Verständnis für das Nein der Jusos zum Koalitionsvertrag von Union und SPD geäußert, zugleich aber für Zustimmung der SPD-Mitglieder geworben. "Dass die Jusos keine Koalition...weiterlesen »
Am Dienstag beginnt die SPD ihre Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag mit CDU und CSU. Juso-Chef Philipp Türmer kündigt an, gegen den Vertrag zu stimmen. Wochenlang haben die SPD-Vorsitzenden Lars...weiterlesen »
Unmittelbar vor Beginn des SPD-Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit der Union hat sich die Parteijugend klar dagegen positioniert. „Unser Votum lautet Ablehnung“, sagte der Vorsitzende der Jungsozialisten,...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Leipziger Zeitung
Friedrich Merz sagte, dass im Koalitionsvertrag keine automatische Erhöhung des Mindestlohnes festgeschrieben ist und der Sturm der Entrüstung bricht los. Mit Recht? Ja, die Entrüstung ist berechtigt,...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Schwarzwaelder-bote.de
Die Pläne kursierten schon ein paar Tage, jetzt sind sie offiziell. Wenn alles glatt läuft, hat Deutschland in drei Wochen eine neue Regierung. Berlin - Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl soll...weiterlesen »
Der Widerstand in der SPD gegen den Koalitionsvertrag mit der Union stößt in der CDU auf scharfe Kritik. "Ich gehe davon aus, dass es sich hier um ein Strohfeuer handelt", sagte der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete...weiterlesen »
Die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler wird voraussichtlich am 6. Mai stattfinden. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bereite derzeit die Einberufung des Bundestages zur Wahl...weiterlesen »
Die öffentlich vorgetragenen Zweifel von CDU -Chef Friedrich Merz (CDU) an der Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro haben SPD -Generalsekretär Matthias Miersch auf den Plan gerufen. »Merz hat gesagt,...weiterlesen »
CDU-Chef Merz widerspricht SPD-Chef Klingbeil in der Frage, wie hoch der Mindestlohn sein soll. Es gebe keinen Automatismus für 15 Euro. Wer hat Recht? Und was macht die Mindestlohnkommission? Ein Überblick....weiterlesen »
vor 8 Monaten - osthessen-news.de
14.04.25 - Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl soll CDU-Chef Friedrich Merz am 6. Mai vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Parlamentspräsidentin Julia Klöckner treffe die Vorbereitung für diesen...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Cicero
Die SPD wirft Friedrich Merz vor, beim Mindestlohn von den „vereinbarten“ 15 Euro abzurücken. Doch im Koalitionsvertrag steht gar nicht drin, dass die Lohnuntergrenze auf 15 Euro steigen muss. Die SPD...weiterlesen »
vor 8 Monaten - news38.de
Wie geht es weiter mit Saskia Esken? Hat die Co-Chefin der SPD trotz der historischen Wahlpleite weiter einen Anspruch auf eine Führungsposition innerhalb der Partei? Die SPD-Frauen pochen darauf, dass...weiterlesen »
Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden 14. April 2025 – 13:20 Uhr Kommentare dpa Berlin (dpa) - . CDU-Chef Friedrich Merz soll am 6. Mai vom Parlament zum Bundeskanzler gewählt werden. Das teilte...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . CDU-Chef Friedrich Merz soll am 6. Mai vom Parlament zum Bundeskanzler gewählt werden. Das teilte der Bundestag mit. Voraussetzung ist die Zustimmung von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsvertrag.weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz soll am 6. Mai vom Parlament zum Bundeskanzler gewählt werden. Das teilte der Bundestag mit. Voraussetzung ist die Zustimmung von CDU , CSU und SPD zum Koalitionsvertrag. (dpa)...weiterlesen »
Die Parteijugend der SPD hat sich gegen den Koalitionsvertrag mit der Union ausgesprochen. Maßgeblich für die Jusos sei die Frage, «reicht das, was in diesem Koalitionsvertrag drinsteht, inhaltlich für...weiterlesen »
Während Merz den Mindestlohn von 15 Euro ab 2026 infrage stellt, bleibt die SPD fest entschlossen. Die Debatte um Lohngerechtigkeit spitzt sich zu. Sind 15 Euro wirklich gesichert? Nach einer Äußerung...weiterlesen »
Am Ende laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD eher geräuschlos. Nun müssen die Parteien dem Vertrag zustimmen. Das gerät bei der SPD zur Herausforderung. Immer mehr Landesverbände der...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Hamburger Morgenpost
Die SPD-Jugendorganisation Jusos lehnt den Koalitionsvertrag ihrer Partei mit der Union ab. „Unser Votum lautet Ablehnung. Für die Zustimmung der Jusos bräuchte es deutliche Nachbesserungen“, sagte Juso-Chef...weiterlesen »
Juso-Vorsitzender Türmer spricht von „tickender Zeitbombe“ beim „Finanzierungsvorbehalt“ +++ SPD-Vorsitzender Klingbeil optimistisch beim Mitgliedervotum +++ alle Entwicklungen im Liveblog Um externe Inhalte...weiterlesen »
Bundestagsabgeordneter Ralf Stegner (SPD): "Die Sozialdemokratie braucht als Allerletztes von einem deutschen Konservativen Ratschläge, wie wir mit Demokratiefeinden umgehen. Mit Blick auf den Mitgliederentscheid...weiterlesen »
Ab Dienstag können die Mitglieder der SPD über den Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen. Immer mehr Jungsozialisten positionieren sich dagegen. Die Parteijugend der SPD hat sich gegen den Koalitionsvertrag...weiterlesen »
Die SPD-Basis entscheidet ab Dienstag (15. April) über den Koalitionsvertrag und die Spitze der Jusos stellt sich gegen einen Kanzler Merz. „Unser Votum lautet Ablehnung. Für die Zustimmung der Jusos bräuchte...weiterlesen »
Sieben Ministerien, Mindestlohn von 15 Euro, Steuersenkung: Die SPD hat in den Verhandlungen mit der Union einiges herausgeholt. Das reicht aber nicht allen in der Partei. Berlin - Unmittelbar vor Beginn...weiterlesen »
Friedich Merz im Konrad-Adenauer-Haus bei einer Vorstandssitzung der CDU nach den Koalitionsverhandlungen. Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Berlin. Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl soll CDU-Chef...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Dorstener Zeitung
CDU-Chef Friedrich Merz soll am 6. Mai vom Parlament zum Bundeskanzler gewählt werden. Das teilte der Bundestag mit. Voraussetzung ist die Zustimmung von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsvertrag. Verfasst von: dpa Zur Startseiteweiterlesen »
vor 8 Monaten - Recklinghäuser Zeitung
vor 8 Monaten - Thueringen24
vor 8 Monaten - LZ.de
Sieben Ministerien, Mindestlohn von 15 Euro, Steuersenkung: Die SPD hat in den Verhandlungen mit der Union einiges herausgeholt. Das reicht aber nicht allen in der Partei. aktualisiert am 14. April 2025...weiterlesen »
vor 8 Monaten - THE EPOCH TIMES
Nach der Einigung auf ihren Koalitionsvertrag wollen Union und SPD nun die angestrebte gemeinsame Regierung bilden. Zuvor muss der Vertrag von allen Parteien gebilligt werden, was in unterschiedlichen...weiterlesen »
vor 8 Monaten - moin.de
Berlin (dpa) - . Unmittelbar vor Beginn des SPD-Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit der Union hat sich die Parteijugend klar dagegen positioniert. „Unser Votum lautet Ablehnung“, sagte der...weiterlesen »
Philipp Türmer, Bundesvorsitzender der Jungsozialisten (Jusos). Quelle: Sebastian Willnow/dpa Durchbruch in den Koalitionsverhandlungen: Union und SPD haben sich geeinigt und einen gemeinsamen Koalitionsvertrag...weiterlesen »
Sieben Posten im Kabinett hat die SPD zu vergeben, gleichmäßig auf Männer und Frauen aufteilen lässt sich die Anzahl also nicht. Nun fordert Kathrin Breitenbücher, Co-Vorsitzende der SPD-Frauen in Baden-Württemberg,...weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nimmt die Entscheidung der Jusos, gegen den Koalitionsvertrag stimmen zu wollen, als Angelegenheit der SPD zur Kenntnis. "Das ist Sache der SPD, wie sie entscheidet",...weiterlesen »
SPD-Chef Lars Klingbeil wirbt vor dem Start des Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag um Zustimmung für eine schwarz-rote Bundesregierung. «Dazu gehört dann auch ein Kanzler Friedrich Merz – und ich traue...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Capital
Fast-Kanzler Friedrich Merz macht eine Ansage, die der SPD nicht gefällt. Die Irritation bei den Genossen ist groß, die Reaktion deutlich. Der linke Flügel fordert eine Klarstellung Friedrich Merz will...weiterlesen »
Sieben Ministerien, Mindestlohn von 15 Euro, Steuersenkung: Die SPD hat in den Verhandlungen mit der Union einiges herausgeholt. Das reicht aber nicht allen in der Partei. Berlin (dpa) - Unmittelbar vor...weiterlesen »
Sieben Ministerien, Mindestlohn von 15 Euro, Steuersenkung: Die SPD hat in den Verhandlungen mit der Union einiges herausgeholt. Das reicht aber nicht allen in der Partei. Die SPD stimmt von Dienstag bis...weiterlesen »
Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Durchbruch in den Koalitionsverhandlungen: Union und SPD haben sich geeinigt und einen...weiterlesen »
14.04.25 - Der Koalitionsvertrag steht - aber was sagt die SPD-Basis dazu? Die Parteispitze wirbt in Hannover um Zustimmung. Aber vor allem der Nachwuchs ist skeptisch. SPD-Chef Lars Klingbeil wirbt vor...weiterlesen »
SPD-Chef Lars Klingbeil wirbt für den Koalitionsvertrag mit der Union. (Archivfoto) Copyright: Michael Kappeler/dpa Der Koalitionsvertrag steht - aber was sagt die SPD-Basis dazu? Die Parteispitze wirbt...weiterlesen »
Der Koalitionsvertrag steht - aber was sagt die SPD-Basis dazu? Die Parteispitze wirbt in Hannover um Zustimmung. Aber vor allem der Nachwuchs ist skeptisch. SPD-Chef Lars Klingbeil wirbt vor dem Start...weiterlesen »
Der Koalitionsvertrag steht - aber was sagt die SPD-Basis dazu? Die Parteispitze wirbt in Hannover um Zustimmung. Aber vor allem der Nachwuchs ist skeptisch. Hannover/Berlin - SPD-Chef Lars Klingbeil wirbt...weiterlesen »
Der Koalitionsvertrag steht – aber was sagt die SPD-Basis dazu? Die Parteispitze wirbt in Hannover um Zustimmung. Aber vor allem der Nachwuchs ist skeptisch. SPD-Chef Lars Klingbeil wirbt vor dem Start...weiterlesen »
Berlin. Was Merz nicht mit dem Teppich machen darf und was sein Vorgänger am Chefbüro geliebt hat. Ein Blick durchs Schlüsselloch des Kanzleramts. Weiße Drehstühle, ein helles Dreisitzer-Sofa, das so tief...weiterlesen »
Kathrin Breitenbücher, Co-Vorsitzende der SPD-Frauen in Baden-Württemberg, fordert, dass ihre Partei vier der sieben zu besetzenden Kabinettsposten an Frauen vergeben soll. "Mindestens 50 Prozent sind...weiterlesen »
SPD-Chef Lars Klingbeil wirbt vor dem Start des Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag um Zustimmung für eine schwarz-rote Bundesregierung. „Dazu gehört dann auch ein Kanzler Friedrich Merz - und ich traue...weiterlesen »
SPD-Chef Lars Klingbeil wirbt vor dem Start des Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag um Zustimmung für eine schwarz-rote Bundesregierung. "Dazu gehört dann auch ein Kanzler Friedrich Merz - und ich traue...weiterlesen »
Regierungsbildung Hannover/Berlin - Der Koalitionsvertrag steht - aber was sagt die SPD-Basis dazu? Die Parteispitze wirbt in Hannover um Zustimmung. Aber vor allem der Nachwuchs...weiterlesen »
Erste Verhandler sprechen schon von den «letzten Metern». In dieser Woche soll der Vertrag für eine schwarz-rote Koalition stehen. Die internationale Lage könnte dafür sorgen, dass es schnell geht. Union...weiterlesen »
Friedrich Merz will jetzt erstmal ein paar Tage freimachen, bisschen zur Ruhe kommen. Die letzten Monate seien extrem anstrengend gewesen, sagte der Fast-Kanzler und gab dann noch zwei Dinge zu Protokoll,...weiterlesen »
Erfurt. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD steht. Warum die Brombeer-Koalition in Thüringen davon profitieren muss, kommentiert Elmar Otto. Dass Thüringens Wirtschaftsministerin den Koalitionsvertrag...weiterlesen »
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eingeräumt, dass Beschäftigte in Deutschland finanzielle Einbußen befürchten müssen. Gegenüber der „Bild am Sonntag“ sagte Merz, die Sorge, dass viele...weiterlesen »
Der designierte Bundeskanzler Merz will die Zahl der neuen Asylbewerber unter 100.000 im Jahr drücken. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sieht einen großen Nachholbedarf bei den geplanten Sozialreformen....weiterlesen »
SPD-Chef Lars Klingbeil wirbt vor dem Start des Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag um Zustimmung für eine schwarz-rote Bundesregierung. „Dazu gehört dann auch ein Kanzler Friedrich Merz – und ich traue...weiterlesen »
Hannover/Berlin (dpa) - . SPD-Chef Lars Klingbeil wirbt vor dem Start des Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag um Zustimmung für eine schwarz-rote Bundesregierung. „Dazu gehört dann auch ein Kanzler...weiterlesen »
SPD-Chef Lars Klingbeil wirbt vor dem Start des Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag um Zustimmung für eine schwarz-rote Bundesregierung. «Dazu gehört dann auch ein Kanzler Friedrich Merz - und ich traue...weiterlesen »
Der Koalitionsvertrag steht - aber was sagt die SPD-Basis dazu? Die Parteispitze wirbt in Hannover um Zustimmung. Aber vor allem der Nachwuchs ist skeptisch. 14. April 2025 – 05:00 Uhr Kommentare dpa Hannover/Berlin...weiterlesen »
In der angehenden schwarz-roten Koalition verschärft sich der Streit über eine Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz, wonach die Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro ab 2026 nicht gewiss sei. "Den Koalitionsvertrag...weiterlesen »
Die SPD pocht auf eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode, obwohl sämtliche Vorhaben der künftigen schwarz-roten Koalition unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen....weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Jusos davor gewarnt, den Koalitionsvertrag abzulehnen. Mehrere Landesverbände der Jugendorganisation der Partei hatten zuvor scharfe Kritik an dem Vertragswerk...weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Senkung der Einkommenssteuer in Aussicht gestellt, jedoch erst in zwei Jahren. Das sagte er am Sonntag in der ARD. Linnemann sagte, dass der Koalitionsvertrag...weiterlesen »
SPD-Chef Lars Klingbeil hat bekräftigt, dass er in der neuen Koalition mit der Union keinen Streit sucht. Die Koalition solle das Gemeinsame in den Vordergrund stellen und nicht das Trennende, sagte er...weiterlesen »
Nachdem Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) eine Erhöhung des Mindestlohns offengelassen hat, pocht die SPD auf einen Anstieg auf 15 Euro pro Stunde. "Wir sagen klar: Die Krisen unserer Zeit lassen...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz widerspricht der SPD, dass laut Koalitionsvertrag der Mindestlohn 2026 auf 15 Euro pro Stunde steigt. "Das haben wir so nicht verabredet", sagte Merz der "Bild am Sonntag". "Wir...weiterlesen »
In der Frage, ob und wann eine Erhöhung des Mindestlohns kommt, knirscht es zwischen CDU und Sozialdemokraten. Der linke Flügel der SPD will vor der Mitgliederbefragung Gewissheit haben. CDU-Generalsekretär...weiterlesen »
Der Koalitionsvertrag steht - aber was sagt die SPD-Basis dazu? Die Parteispitze wirbt in Hannover um Zustimmung. Aber vor allem der Nachwuchs ist skeptisch. Verfasst von: dpa SPD-Chef Lars Klingbeil wirbt...weiterlesen »
Der Koalitionsvertrag steht - aber was sagt die SPD-Basis dazu? Die Parteispitze wirbt in Hannover um Zustimmung. Aber vor allem der Nachwuchs ist skeptisch. Hannover/Berlin (dpa) - SPD-Chef Lars Klingbeil...weiterlesen »
Der Koalitionsvertrag steht - aber was sagt die SPD-Basis dazu? Die Parteispitze wirbt in Hannover um Zustimmung. Aber vor allem der Nachwuchs ist skeptisch. An diesem Montag stimmt die SPD-Spitze die...weiterlesen »
Die einen stellen Steuersenkungen schon wieder in Frage, die anderen pochen auf persönliche Herzensprojekte: Den Koalitionsvertrag hätten sich Union und SPD auch sparen können. Warum haben Union und SPD...weiterlesen »
Der künftige Kanzler Merz widerspricht SPD-Chef Klingbeil: Es sei keinesfalls sicher, dass der Mindestlohn im kommenden Jahr auf 15 Euro steige. Nun sagt CDU-Generalsekretär Linnemann: Der Anstieg auf...weiterlesen »
Achtstundentag, Bürgergeld, Menschenrechte – für viele Jusos geht der Koalitionsvertrag zu weit. Jetzt mobilisieren sie die SPD-Basis gegen das Bündnis mit der Union. Der Liveblog zur Regierungsbildung...weiterlesen »
Nach der Einigung zwischen den Unionsparteien und der SPD auf einen Koalitionsvertrag hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine Senkung der Einkommensteuer für das Jahr 2027 in Aussicht gestellt....weiterlesen »
Juso-Landesverbände äußern Ablehnung des Koalitionsvertrags +++ Merz: Brauche erst einmal „ein paar Tage Urlaub“ +++ CDU-Chef nennt Senkung der Einkommensteuer „nicht fix“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog...weiterlesen »
Keine Woche nach Verabschiedung des Koalitionsvertrags tobt zwischen Union und SPD ein Streit um den Mindestlohn. Aus Sicht von CDU -Chef Friedrich Merz sei im Koalitionsvertrag keine automatische Erhöhung...weiterlesen »
In der SPD-Basis grummelt es, Friedrich Merz irritiert mit Aussagen zu Mindestlohn und Steuersenkungen - doch im Bericht aus Berlin zeigen sich der CDU-Generalsekretär und der SPD-Chef optimistisch, dass...weiterlesen »
Klingbeil traut Merz eine gute Kanzlerschaft zu. (Archivbild) Copyright: Michael Kappeler/dpa Ab Dienstag stimmen die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag ab. Parteichef Klingbeil rührt die Werbetrommel...weiterlesen »
Ab Dienstag stimmen die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag ab. Parteichef Klingbeil rührt die Werbetrommel - und warnt vor alten Verhaltensmustern. SPD-Chef Lars Klingbeil wirbt vor dem Start des...weiterlesen »
SPD-Chef Lars Klingbeil wirbt vor dem Start des SPD-Mitgliedervotums um Zustimmung für eine schwarz-rote Bundesregierung. "Dazu gehört dann auch ein Kanzler Friedrich Merz - und ich traue ihm zu, dass...weiterlesen »
Die SPD -Spitze stimmt die Parteimitglieder am Montag (18.00 Uhr) bei einer Konferenz in Hannover auf die Abstimmung über den Koalitionsvertrag mit der Union ein. Daran nehmen neben den Parteivorsitzenden...weiterlesen »
Ab Dienstag stimmen die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag ab. Parteichef Klingbeil rührt die Werbetrommel – und warnt vor alten Verhaltensmustern. SPD-Chef Lars Klingbeil wirbt vor dem Start des...weiterlesen »
Ab Dienstag stimmen die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag ab. Parteichef Klingbeil rührt die Werbetrommel - und warnt vor alten Verhaltensmustern. Berlin - SPD-Chef Lars Klingbeil wirbt vor dem...weiterlesen »
Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, und Lars Klingbeil, SPD-Parteivorsitzender. Quelle: IMAGO/ Durchbruch in den Koalitionsverhandlungen: Union und SPD haben sich geeinigt und einen gemeinsamen Koalitionsvertrag...weiterlesen »
Im neuen Bundestag ist der Frauenanteil geschrumpft. Von den 630 Abgeordneten sind nur 204 weiblich. Das hat vor allem mit der AfD und der Union zu tun, denn nicht einmal ein Viertel ihrer Abgeordneten...weiterlesen »
SPD-Chef Lars Klingbeil wirbt vor dem Start des SPD-Mitgliedervotums um Zustimmung für eine schwarz-rote Bundesregierung. „Dazu gehört dann auch ein Kanzler Friedrich Merz - und ich traue ihm zu, dass...weiterlesen »
Schwarz-Rot Berlin - Ab Dienstag stimmen die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag ab. Parteichef Klingbeil rührt die Werbetrommel - und warnt vor alten Verhaltensmustern....weiterlesen »
vor 8 Monaten - RP Online
Bei Union und SPD wird dieser Tage gerne betont, wie wichtig gegenseitiges Vertrauen und Verlässlichkeit für die neue Regierungskoalition seien. Die leidige Erfahrung der Ampel-Koalition mit ihren ständigen...weiterlesen »
Im Mai will sich Merz zum Kanzler wählen lassen. Doch die Kritik am Koalitionsprogramm von Union und SPD wächst. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis. Berlin – Kein Aufbruch, nirgends? Mit jedem Tag, der...weiterlesen »
Die SPD lobte sich nach der Koalitionseinigung für sinkende Steuern bei niedrigen Einkommen und einen höheren Mindestlohn von 15 Euro. Doch nun widerspricht der designierte Kanzler Friedrich Merz und erklärt:...weiterlesen »
Berlin. Die Ausgangslage von Friedrich Merz und neuen Koalition ist schwierig. Richtig explosiv kann die Lage aber im kommenden Jahr werden. Mit dem „Durchregieren“ war es früher schon so eine Sache. Jeder...weiterlesen »
Chefreporter Politik Berlin. Die Ausgangslage von Friedrich Merz und neuen Koalition ist schwierig. Richtig explosiv kann die Lage aber im kommenden Jahr werden. Mit dem „Durchregieren“ war es früher schon...weiterlesen »
Ab Dienstag stimmen die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag ab. Parteichef Klingbeil rührt die Werbetrommel - und warnt vor alten Verhaltensmustern. aktualisiert am 13. April 2025 – 18:56 Uhr Kommentare...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . SPD-Chef Lars Klingbeil wirbt vor dem Start des SPD-Mitgliedervotums um Zustimmung für eine schwarz-rote Bundesregierung. „Dazu gehört dann auch ein Kanzler Friedrich Merz - und ich traue...weiterlesen »
SPD-Chef Lars Klingbeil wirbt vor dem Start des SPD-Mitgliedervotums um Zustimmung für eine schwarz-rote Bundesregierung. «Dazu gehört dann auch ein Kanzler Friedrich Merz - und ich traue ihm zu, dass...weiterlesen »
Ab Dienstag stimmen die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag ab. Parteichef Klingbeil rührt die Werbetrommel - und warnt vor alten Verhaltensmustern. 13. April 2025 – 18:47 Uhr Kommentare dpa Berlin...weiterlesen »
Bevor Friedrich Merz zum Kanzler gewählt werden soll, müssen die SPD-Mitglieder über die Regierungsbeteiligung abstimmen. Aus der Parteijugend kommt Widerstand. Der bayerische SPD -Nachwuchs lehnt den...weiterlesen »
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz hat deutlich gemacht, dass er einen höheren Mindestlohn und eine Senkung der Einkommensteuer nicht als gesetzt ansieht. Der CDU-Politiker sagte, beim Mindestlohn...weiterlesen »
Laut Friedrich Merz ist die Reform zur Entlastung der Mittelschicht noch „nicht fix“. Dabei steht im Koalitionsvertrag etwas anderes. Ökonomen beobachten die Meinungsverschiedenheiten mit Sorge. CDU-Chef...weiterlesen »
US-Präsident Trump zettelt einen Zollkrieg an, die Börsen gehen auf Talfahrt – das geht auch an Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen in Berlin nicht spurlos vorbei. Union und SPD sehen sich...weiterlesen »
Ab Dienstag stimmen die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag ab. Parteichef Klingbeil rührt die Werbetrommel - und warnt vor alten Verhaltensmustern. Verfasst von: dpa SPD-Chef Lars Klingbeil wirbt...weiterlesen »
Chefreporter Politik Berlin. Kaum ist der Koalitionsvertrag verhandelt, diskutieren Union und SPD über die Auslegung. Ganz wichtig sind zwei kleine Wörter. BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht muss an „politischen...weiterlesen »
Ab Dienstag stimmen die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag ab. Parteichef Klingbeil rührt die Werbetrommel - und warnt vor alten Verhaltensmustern. Berlin (dpa) - SPD-Chef Lars Klingbeil wirbt vor...weiterlesen »
Berlin. Kaum ist der Koalitionsvertrag verhandelt, diskutieren Union und SPD über die Auslegung. Ganz wichtig sind zwei kleine Wörter. BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht muss an „politischen Wackelpudding“...weiterlesen »
Ab Dienstag stimmen die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag ab. Parteichef Klingbeil rührt die Werbetrommel - und warnt vor alten Verhaltensmustern. Union und SPD könnten eine stabile Regierung hinbekommen,...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Business Insider
Die Einkommensteuer soll runter, der Mindestlohn hoch, die Mütterrente ausgeweitet werden – doch nur Tage nach Vorstellung ihres Koalitionsvertrags zeigen CDU, CSU und SPD, dass das letzte Wort bei vielem...weiterlesen »
Die Pläne von Union und SPD zur Einkommensteuer sind im Koalitionsvertrag noch vage. (Archivbild) Copyright: Michael Kappeler/dpa Union und SPD stellen ihren Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt....weiterlesen »
Union und SPD stellen ihren Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt. Auch die Senkung der Einkommensteuer, sagt der wohl künftige Kanzler. Viel Streit dürfte damit nur aufgeschoben sein. Die Einkommensteuer...weiterlesen »
Nach Wahlkampf und Koalitionsverhandlugnen +++ CDU-Chef nennt Senkung der Einkommensteuer „nicht fix“ +++ SPD-Frauen stellen sich hinter Saskia Esken +++ alle Entwicklungen im Liveblog Um externe Inhalte...weiterlesen »
Union und SPD stellen ihren Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt. Auch die Senkung der Einkommensteuer, sagt der wohl künftige Kanzler. Viel Streit dürfte damit nur aufgeschoben sein. Berlin...weiterlesen »
Schwarz-rote Koalition Berlin - Union und SPD stellen ihren Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt. Auch die Senkung der Einkommensteuer, sagt der wohl künftige Kanzler....weiterlesen »
Der von SPD und Union ausgehandelte Koalitionsvertrag ist noch keine Woche alt, da fängt der CDU -Chef schon an, daran zu rütteln. Die darin angekündigte Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere...weiterlesen »
Die Einkommensteuer soll runter, der Mindestlohn hoch, die Mütterrente ausgeweitet werden - doch nur Tage nach Vorstellung ihres Koalitionsvertrags zeigen CDU, CSU und SPD, dass das letzte Wort bei vielem...weiterlesen »
Berlin · Der potenzielle Kanzler Friedrich Merz sieht die im Koalitionsvertrag von Union und SPD geplante Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen noch unter Vorbehalt. Auch zu den...weiterlesen »
Vergangene Woche einigten sich Union und SPD, wie sie regieren wollen. Unter anderem vereinbarten sie eine Senkung der Einkommenssteuer. Ob das wirklich kommt, ist laut Merz aber offen. Vier Tage ist es...weiterlesen »
Der wahrscheinlich nächste Kanzler Friedrich Merz nimmt sich eine Auszeit. Der Regierungsstart ist für Mai geplant – wenn alles klappt. Berlin – Friedrich Merz , der voraussichtlich nächste Kanzler, benötigt...weiterlesen »
vor 8 Monaten - nd-aktuell.de
Mindestlohn von 15 Euro womöglich erst im Jahr 2027 Berlin. Der wohl künftige Kanzler Friedrich Merz sieht die im Koalitionsvertrag von Union und SPD geplante Senkung der Einkommensteuer für kleine und...weiterlesen »
Bevor die neue Koalition aus Union und SPD im Amt ist, spricht Merz über umstrittene Punkte im Koalitionsvertrag. Ein SPD-Kernthema steht im Fokus. Berlin – Die ersten Hürden haben Union und SPD bereits...weiterlesen »
Erfurt. Thüringens Wirtschaftsministerin Boos-John hat den Koalitionsvertrag im Bund mit verhandelt. Einen Punkt darin kritisiert sie deutlich.weiterlesen »
„Das haben wir so nicht verabredet“ +++ SPD-Frauen stellen sich hinter Saskia Esken +++ Mihalic kritisiert Spahns Vorschlag zu Umgang mit AfD +++ Linnemann traut sich Kabinettposten zu +++ alle Entwicklungen...weiterlesen »
Probiert Friedrich Merz schon mal seine Richtlinienkompetenz als künftiger Kanzler aus? Beim Mindestlohn weist er die SPD jetzt in die Schranken. Noch haben die Mitglieder der SPD nicht über den Koalitionsvertrag...weiterlesen »
Das geht ja gut los: Im Koalitionsvertrag planen Union und SPD eine Steuersenkung für kleinere und mittlere Einkommen – Details nennen sie nicht. Der voraussichtlich nächste Kanzler Merz stellt nun eine...weiterlesen »
Der wohl künftige Kanzler Friedrich Merz sieht die im Koalitionsvertrag von Union und SPD geplante Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen noch unter Vorbehalt. "Nein, die ist nicht...weiterlesen »
Die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen ist nach den Worten des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) keine beschlossene Sache. "Nein,...weiterlesen »
Die Pläne von Union und SPD zur Einkommensteuer sind im Koalitionsvertrag noch vage. (Archivbild) Copyright: Michael Kappeler/dpa Im Koalitionsvertrag planen Union und SPD eine Steuersenkung für kleinere...weiterlesen »
Union und SPD stellen ihren Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt. Auch die Senkung der Einkommensteuer, sagt der wohl künftige Kanzler. Viel Streit dürfte damit nur... aktualisiert am 13. April...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Die Einkommensteuer soll runter, der Mindestlohn hoch, die Mütterrente ausgeweitet werden – doch nur Tage nach Vorstellung ihres Koalitionsvertrags zeigen CDU, CSU und SPD, dass das letzte...weiterlesen »
Im Koalitionsvertrag planen Union und SPD eine Steuersenkung für kleinere und mittlere Einkommen – Details nennen sie nicht. Der voraussichtlich nächste Kanzler Merz macht es vom Haushalt abhängig. Berlin...weiterlesen »
Im Koalitionsvertrag planen Union und SPD eine Steuersenkung für kleinere und mittlere Einkommen – Details nennen sie nicht. Der voraussichtlich nächste Kanzler Merz macht es vom Haushalt abhängig. Der...weiterlesen »
Union und SPD hatten sich am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, die CSU das Papier am Donnerstag als erste Partei des geplanten neuen Regierungsbündnisses abgesegnet. Bei der SPD, die viele...weiterlesen »
Der wohl künftige Kanzler Friedrich Merz sieht die im Koalitionsvertrag von Union und SPD geplante Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen noch unter Vorbehalt. Quelle: IMAGO/Future...weiterlesen »
Der wohl künftige Kanzler Friedrich Merz sieht die im Koalitionsvertrag von Union und SPD geplante Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen noch unter Vorbehalt. «Nein, die ist nicht...weiterlesen »
Der wohl künftige Kanzler Friedrich Merz sieht die im Koalitionsvertrag von Union und SPD geplante Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen noch unter Vorbehalt. „Nein, die ist nicht...weiterlesen »
Schwarz-rote Koalition Berlin - Im Koalitionsvertrag planen Union und SPD eine Steuersenkung für kleinere und mittlere Einkommen – Details nennen sie nicht. Der voraussichtlich...weiterlesen »
Der wahrscheinliche nächste Kanzler Friedrich Merz nennt Datum Der wohl künftige Kanzler Friedrich Merz rechnet damit, dass die neue Bundesregierung unter seiner Führung am 6. Mai ins Amt kommt. Das sagte...weiterlesen »
Union und SPD stellen ihren Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt. Auch die Senkung der Einkommensteuer, sagt der wohl künftige Kanzler. Viel Streit dürfte damit nur aufgeschoben sein. «Alle Maßnahmen...weiterlesen »
Berlin · Im Koalitionsvertrag planen Union und SPD eine Steuersenkung für kleinere und mittlere Einkommen - Details nennen sie nicht. Der voraussichtlich nächste Kanzler Merz macht es vom Haushalt abhängig....weiterlesen »
Im Koalitionsvertrag planen Union und SPD eine Steuersenkung für kleinere und mittlere Einkommen – Details nennen sie nicht. Der voraussichtlich nächste Kanzler Merz macht es... 13. April 2025 – 08:42...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Der wohl künftige Kanzler Friedrich Merz sieht die im Koalitionsvertrag von Union und SPD geplante Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen noch unter Vorbehalt. „Nein,...weiterlesen »
Erst der Bundestagswahlkampf, nach dem Sieg der Union dann wochenlange Verhandlungen mit der SPD – bevor CDU-Chef Merz Anfang Mai wohl der nächste Kanzler wird, will er erstmal ausspannen. Berlin - Der...weiterlesen »
Der wohl künftige Kanzler Friedrich Merz sieht die im Koalitionsvertrag von Union und SPD geplante Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen unter Vorbehalt. „Nein, die ist nicht fix“,...weiterlesen »
Im Koalitionsvertrag planen Union und SPD eine Steuersenkung für kleinere und mittlere Einkommen – Details nennen sie nicht. Der voraussichtlich nächste Kanzler Merz macht es vom Haushalt abhängig. Verfasst...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Esslinger Zeitung