Grüne verlangen von Dobrindt Antworten zum Grenzregime

Liveblog: Merz: Miersch signalisiert Unterstützung für Klingbeil und Esken

vor 9 Monaten - FAZ

Nach den Stimmverlusten entscheidet die SPD im Juni über ihre Parteispitze +++ Heil zieht sich aus SPD-Vorstand zurück +++ Beamtenbund gegen „Zwangs-Einheitsversicherung“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog...weiterlesen »

„Weisen jeden Asylsuchenden zurück“: Polizei-Gewerkschaften widersprechen Merz bei Ausmaß der Kontrollen

vor 9 Monaten - DER TAGESSPIEGEL

Die neue Bundesregierung von Friedrich Merz hatte direkt nach der Amtsübernahme neue Maßnahmen in der Migrationspolitik angekündigt. Dazu zählen unter anderem verschärfte Grenzkontrollen – die von Nachbarländern...weiterlesen »

Experten-Interview: Zurückweisung von Asylbewerbern an Grenzen ist rechtswidrig

vor 9 Monaten - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Nur Stunden nach seinem Amtsantritt hat der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordnet, an den deutschen Grenzen schärfer zu kontrollieren und Asylsuchende zurückzuweisen. National und...weiterlesen »

Grenzkontrollen: Dobrindt kündigt mehr Zurückweisungen an

vor 9 Monaten - Kölnische Rundschau

Die Frage, wer an den deutschen Landgrenzen bei der unerlaubten Einreise zurückgewiesen wird, beschäftigt Politiker der Union seit zehn Jahren intensiv. Jetzt soll sich etwas ändern. Politiker der Union...weiterlesen »

Grenzkontrollen: Grünen-Fraktion in BW uneins mit dem Koalitionspartner CDU

vor 9 Monaten - swr.de

Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verstärkten Grenzkontrollen mit Zurückweisungen von Asylsuchenden stehen weiter in der Kritik. Auch die Grünen-Fraktion im Landtag von...weiterlesen »

Bundespolizei hat Zurückweisungspraxis erheblich verschärft

vor 9 Monaten - Extremnews.com

Die Bundespolizisten an den deutschen Grenzen haben nach Angaben der Polizeigewerkschaften ihre Zurückweisungspraxis erheblich verschärft. "Unsere Kollegen werden jeden Asyl- und Schutzersuchenden zurückweisen,...weiterlesen »

Zurückweisungen an der Grenze sorgen für Streit

vor 9 Monaten - Tagesschau

An den deutschen Grenzen wird wegen irregulärer Migration schärfer kontrolliert. Kanzler Merz wiegelt ab, die Kontrollen seien "wie bei der EM". Doch damals gab es anders als heute keine Zurückweisungen....weiterlesen »

Grenzkontrollen: Polizeigewerkschaftler widersperchen Merz

vor 9 Monaten - T-online

Die Bundespolizei macht die Grenzen für Asylsuchende dicht. Polizisten widersprechen einer Darstellung von Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Bundespolizisten haben nach Angaben von Polizeigewerkschaften...weiterlesen »

Migrations-Politik der Merz-Regierung: Grünen-Chef warnt vor „Chaos“ und zieht Maut-Vergleich

vor 9 Monaten - tz

Die Grünen sehen Merz‘ Asyl-Vorhaben scheitern. Auch Migrations-Experte Hruschka kritisiert, die Regierung habe den Koalitionsvertrag bereits gebrochen. Berlin – Sowohl bei der Opposition als auch bei...weiterlesen »

Migrations-Politik der Merz-Regierung: Grünen-Chef warnt vor „Chaos“ und zieht Maut-Vergleich

vor 9 Monaten - Merkur

Die Grünen sehen Merz‘ Asyl-Vorhaben scheitern. Auch Migrations-Experte Hruschka kritisiert, die Regierung habe den Koalitionsvertrag bereits gebrochen. Berlin – Sowohl bei der Opposition als auch bei...weiterlesen »

Chaos an der deutschen Grenze: Merz irritiert mit rhetorischen Pirouetten über Zurückweisungen

vor 9 Monaten - Aargauer Zeitung

Er habe nie eine Asyl-Notlage erklärt, sagt der neue deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz. Ausserdem seien die Zurückweisungen an den Grenzen mit den Nachbarstaaten abgestimmt und im Einklang mit EU-Recht....weiterlesen »

Migrations-Politik der Merz-Regierung: Grünen-Chef warnt vor „Chaos“ und zieht Maut-Vergleich

vor 9 Monaten - HNA

Die Grünen sehen Merz‘ Asyl-Vorhaben scheitern. Auch Migrations-Experte Hruschka kritisiert, die Regierung habe den Koalitionsvertrag bereits gebrochen. Berlin – Sowohl bei der Opposition als auch bei...weiterlesen »

Migrations-Politik der Merz-Regierung: Grünen-Chef warnt vor „Chaos“ und zieht Maut-Vergleich

vor 9 Monaten - kreiszeitung.de

Die Grünen sehen Merz‘ Asyl-Vorhaben scheitern. Auch Migrations-Experte Hruschka kritisiert, die Regierung habe den Koalitionsvertrag bereits gebrochen. Berlin – Sowohl bei der Opposition als auch bei...weiterlesen »

"Nationale Notlage" für Zurückweisungen an der Grenze?

vor 9 Monaten - Tagesschau

Am Tag seines Amtsantritts hat Innenminister Dobrindt Zurückweisungen von Asylsuchenden an den innerdeutschen Grenzen angekündigt. Wurde dafür eine "nationale Notlage" erklärt - und was würde das bedeuten?...weiterlesen »

Illegale Migration: Wie sich Merz und Dobrindt in eine Asyl-Notlage bringen

vor 9 Monaten - Süddeutsche

Notlage ausrufen, oder doch nicht? Bundeskanzler Merz und Innenminister Dobrindt widersprechen sich bei den geplanten schärferen Grenzkontrollen. Europäische Nachbarn und selbst Grenzschützer sind genervt....weiterlesen »

Verwirrung um Grenzkontrollen: Sorgen Merz und Dobrindt für die Wende – oder für Chaos?

vor 9 Monaten - DER TAGESSPIEGEL

Es war ein Treffer mit dem ersten Schuss: Als Innenminister Alexander Dobrindt (CDU) am Mittwoch eine Verschärfung der deutschen Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern ankündigte, brachte...weiterlesen »

Asyl-Notlage? Friedrich Merz muss Erklärung abliefern

vor 9 Monaten - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Bundesregierung will Migranten an der Grenze zurückweisen. Friedrich...weiterlesen »

Brüssel-Besuch von Friedrich Merz: Europa ist wieder Chefsache

vor 9 Monaten - Stuttgarter Zeitung

In Brüssel wird der neue Bundeskanzler Friedrich Merz mit offenen Armen empfangen. Ganz ungetrübt ist die Visite allerdings nicht – wegen der neuen deutschen Asylpolitik. Friedrich Merz muss in Brüssel...weiterlesen »

Experte im Interview: Zurückweisung von Asylbewerbern an Grenzen sind rechtswidrig

vor 9 Monaten - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Nur Stunden nach seinem Amtsantritt hat der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordnet, an den deutschen Grenzen schärfer zu kontrollieren und Asylsuchende zurückzuweisen. National und...weiterlesen »

Deutschland verschärft erneut Grenzkontrollen

vor 9 Monaten - meinbezirk.at

In Deutschland hat der neue Innenminister Alexander Dobrindt die Grenzkontrollen erneut verschärft. Betroffen sind auch Übergänge zu Österreich, wo seit 2015 regelmäßig kontrolliert wird. Während Österreichs...weiterlesen »

Neue Bundesregierung: Merz muss widersprechen

vor 9 Monaten - jungeWelt

Bundeskanzler dementiert Ausrufen von »nationaler Notlage« zur verstärkten Zurückweisung von Asylsuchenden. Dobrindt will sich nicht festlegen Zum Dementi genötigt: Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag...weiterlesen »

Merz und Dobrindt stolpern los: Hundert Tage Migrations-Murks sind keine Option

vor 9 Monaten - n-tv

Die neue Bundesregierung ist holprig gestartet. Und wie sie gestartet ist, scheint sie auch munter weiterzumachen. Die linke Hand weiß nicht, was die rechte schon verbockt hat. In den ersten zwei Tagen,...weiterlesen »

Friedrich Merz: „Notlage“ oder nicht? Eine Einordnung

vor 9 Monaten - Stuttgarter Zeitung

Verwirrspiel um Grenzschließungen und das Wort „nationale Notlage“, das CSU-Innenminister Dobrindt ins Gespräch gebracht hat. Beruft sich die Bundesregierung in der Migrationspolitik nun darauf oder ist...weiterlesen »

Migrations-Politik der Merz-Regierung: Grünen-Chef warnt vor „Chaos“ und zieht Maut-Vergleich

vor 9 Monaten - Kurierverlag.de

Die Grünen sehen Merz‘ Asyl-Vorhaben scheitern. Auch Migrations-Experte Hruschka kritisiert, die Regierung habe den Koalitionsvertrag bereits gebrochen. Berlin – Sowohl bei der Opposition als auch bei...weiterlesen »

Migrations-Politik der Merz-Regierung: Grünen-Chef warnt vor „Chaos“ und zieht Maut-Vergleich

vor 9 Monaten - op-online.de

Die Grünen sehen Merz‘ Asyl-Vorhaben scheitern. Auch Migrations-Experte Hruschka kritisiert, die Regierung habe den Koalitionsvertrag bereits gebrochen. Berlin – Sowohl bei der Opposition als auch bei...weiterlesen »

Migration – Stopp an der deutschen Grenze: Wer darf noch rein?

vor 9 Monaten - Deutschlandfunk Nova

Fast 4000 Kilometer lang sind die deutschen Außengrenzen. Die Bundespolizei soll dort mehr kontrollieren und abweisen – Bundesinnenminister Dobrindt möchte damit ein deutliches Signal nach Europa und in...weiterlesen »

Migrations-Politik der Merz-Regierung: Grünen-Chef warnt vor „Chaos“ und zieht Maut-Vergleich

vor 9 Monaten - MANNHEIM24

Die Grünen sehen Merz‘ Asyl-Vorhaben scheitern. Auch Migrations-Experte Hruschka kritisiert, die Regierung habe den Koalitionsvertrag bereits gebrochen. Berlin – Sowohl bei der Opposition als auch bei...weiterlesen »

Grenzkontrollen: Notlage in der Asylpolitik? Der Streit über eine EU-Klausel

vor 9 Monaten - Schwarzwaelder-bote.de

Wer an der Grenze um Asyl nachsuchte, konnte über Jahre nach Deutschland einreisen. Nun darf die Bundespolizei auch Asylbewerber zurückweisen. Muss dazu eine Notlage nach EU-Recht erklärt werden? Berlin...weiterlesen »

Ist Deutschland in der Asyl-Notlage? Friedrich Merz dementiert. Dennoch lässt er Asylmigranten an der Grenze zurückweisen

vor 9 Monaten - Neue Zürcher Zeitung

Deutschlands Kanzler wollte ursprünglich eine Notlage ausrufen lassen, um Zurückweisungen an der Grenze zu ermöglichen. Jetzt möchte er davon nichts mehr wissen. Das hat auch mit seinem Koalitionspartner...weiterlesen »

"Sie sind ein Getriebener": Heftiger Streit um Alexander Dobrindt bei "Maybrit Illner"

vor 9 Monaten - Abendzeitung

Die Zwei werden keine Freunde mehr: Bei "Maybrit illner" im ZDF flogen am Donnerstagabend zwischen Alexander Dobrindt , frisch ernannter Bundesinnenminister , und Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende...weiterlesen »

Verzögerungen in Süddeutschland: Polizisten prophezeien Staus durch Grenzkontrollen

vor 9 Monaten - n-tv

Die schärferen Grenzkontrollen sollen Pendler und Warentransporte möglichst wenig beeinträchtigen. Trotzdem müssen Autofahrer in Süddeutschland mit zusätzlichen Wartezeiten rechnen. Busse und Kleintransporter...weiterlesen »

Merz mit einem Asyl-Alleingang – Wirrwarr um Notlage

vor 9 Monaten - DERWESTEN

Großes Durcheinander rund um die Merz-Regierung. Der neue Asyl-Kurs an den Grenzen sorgt für Wirbel im Aus- und Inland. © IMAGO / Panama Pictures, IMAGO / Mike Schmidt, IMAGO / Bihlmayerfotografie (Fotomontage)...weiterlesen »

Notlage in der Asylpolitik? Der Streit über eine EU-Klausel

vor 9 Monaten - T-online

Wer an der Grenze um Asyl nachsuchte, durfte über Jahre nach Deutschland einreisen. Nun können auch Asylbewerber zurückgewiesen werden. Muss dazu eine Notlage nach EU-Recht erklärt werden? Herrscht wegen...weiterlesen »

Notlage in der Asylpolitik? Der Streit über eine EU-Klausel

vor 9 Monaten - Merkur

Berlin - Herrscht wegen des Zuzugs von Migranten eine „nationale Notlage“ – also eine Art Ausnahmezustand, der Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen rechtfertigt? Die „Welt“ meldete,...weiterlesen »

Notlage in der Asylpolitik? Der Streit über eine EU-Klausel

vor 9 Monaten - tz

Wer an der Grenze um Asyl nachsuchte, durfte über Jahre nach Deutschland einreisen. Nun können auch Asylbewerber zurückgewiesen werden. Muss dazu eine Notlage nach EU-Recht erklärt werden? Berlin - Herrscht...weiterlesen »

Notlage in der Asylpolitik? Der Streit über eine EU-Klausel

vor 9 Monaten - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Wer an der Grenze um Asyl nachsuchte, durfte über Jahre nach Deutschland einreisen. Nun können auch Asylbewerber zurückgewiesen werden. Muss dazu eine Notlage nach EU-Recht erklärt werden? Herrscht wegen...weiterlesen »

Besuch in Brüssel: Merz sieht keinen deutschen Alleingang bei Grenzkontrollen

vor 9 Monaten - Stuttgarter Zeitung

Deutsche Grenzkontrollen sind auch in Brüssel Thema. Bundeskanzler Friedrich Merz sagt, Deutschlands Nachbarn seien informiert und niemand habe eine Notlage ausgerufen. Bundeskanzler Friedrich Merz sieht...weiterlesen »

Friedrich Merz in Brüssel: „Kein deutscher Alleingang“ bei Kampf gegen irreguläre Migration

vor 9 Monaten - Die Presse

Der neue Bundeskanzler betonte in Brüssel, dass Deutschland an seinen Grenzen intensiver kontrolliere und mehr Personen zurückweise, aber keine Asylnotlage ausgerufen habe. Der neue deutsche Bundeskanzler,...weiterlesen »

Merz: Deutschland hat bei Migration keine Notlage ausgerufen

vor 9 Monaten - Stern

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Mittwoch verschärfte Grenzkontrollen angekündigt, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Dazu sollen mehr Bundespolizisten an der Grenze stationiert und...weiterlesen »

„Niemand hat eine Notlage ausgerufen“: Merz sieht keinen deutschen Alleingang bei Grenzkontrollen

vor 9 Monaten - DER TAGESSPIEGEL

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die verstärkten Grenzkontrollen nicht als deutschen Alleingang. Deutschland werde weiter zurückweisen, das sei im Einklang mit europäischem Recht. „Und darüber sind auch...weiterlesen »

Notlage in der Asylpolitik? Der Streit über eine EU-Klausel

vor 9 Monaten - Abendzeitung

Herrscht wegen des Zuzugs von Migranten eine "nationale Notlage" – also eine Art Ausnahmezustand, der Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen rechtfertigt? Die "Welt" meldete, Kanzler...weiterlesen »

Maybrit Illner: „Bringen Sie hier nicht so eine Schärfe rein“

vor 9 Monaten - Süddeutsche

Bei „Maybrit Illner“ wird der Innenminister Alexander Dobrindt stellvertretend für die neue Bundesregierung gnadenlos gegrillt. So ein Roast kann reinigend wirken. Schon nach den ersten paar Minuten der...weiterlesen »

Grenzkontrollen: Notlage in der Asylpolitik? Der Streit über eine EU-Klausel

vor 9 Monaten - Saarbrücker Zeitung

Herrscht wegen des Zuzugs von Migranten eine „nationale Notlage“ - also eine Art Ausnahmezustand, der Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen rechtfertigt? Die „Welt“ meldete, Kanzler...weiterlesen »

Grenzkontrollen: Notlage in der Asylpolitik? Der Streit über eine EU-Klausel

vor 9 Monaten - Kölner Stadt-Anzeiger

Die deutschen Grenzen werden nach Anweisung des Bundesinnenministers stärker kontrolliert. Copyright: Marcus Golejewski/dpa Wer an der Grenze um Asyl nachsuchte, durfte über Jahre nach Deutschland einreisen....weiterlesen »

Notlage in der Asylpolitik? Der Streit über eine EU-Klausel

vor 9 Monaten - HNA

Wer an der Grenze um Asyl nachsuchte, durfte über Jahre nach Deutschland einreisen. Nun können auch Asylbewerber zurückgewiesen werden. Muss dazu eine Notlage nach EU-Recht erklärt werden? Berlin - Herrscht...weiterlesen »

Notlage in der Asylpolitik? Der Streit über eine EU-Klausel

vor 9 Monaten - nordbayern

Grenzkontrollen Berlin - Wer an der Grenze um Asyl nachsuchte, durfte über Jahre nach Deutschland einreisen. Nun können auch Asylbewerber zurückgewiesen werden. Muss dazu...weiterlesen »

Notlage in der Asylpolitik? Der Streit über eine EU-Klausel

vor 9 Monaten - kreiszeitung.de

Wer an der Grenze um Asyl nachsuchte, durfte über Jahre nach Deutschland einreisen. Nun können auch Asylbewerber zurückgewiesen werden. Muss dazu eine Notlage nach EU-Recht erklärt werden? Berlin - Herrscht...weiterlesen »

Notlage in der Asylpolitik? Der Streit über eine EU-Klausel

vor 9 Monaten - DONAU KURIER

Wer an der Grenze um Asyl nachsuchte, durfte über Jahre nach Deutschland einreisen. Nun können auch Asylbewerber zurückgewiesen werden. Muss dazu eine Notlage nach EU-Recht erklärt werden? Herrscht wegen...weiterlesen »

Notlage in der Asylpolitik? Der Streit über eine EU-Klausel

vor 9 Monaten - Erlanger Nachrichten

Grenzkontrollen Berlin - Wer an der Grenze um Asyl nachsuchte, durfte über Jahre nach Deutschland einreisen. Nun können auch Asylbewerber zurückgewiesen werden. Muss dazu...weiterlesen »

Grenzkontrollen: Notlage in der Asylpolitik? Der Streit über eine EU-Klausel

vor 9 Monaten - DER TAGESSPIEGEL

Herrscht wegen des Zuzugs von Migranten eine „nationale Notlage“ – also eine Art Ausnahmezustand, der Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen rechtfertigt? Die „Welt“ meldete, Kanzler...weiterlesen »

Antrittsbesuch in Brüssel: Merz versichert „keinen deutschen Alleingang“ bei Grenzkontrollen

vor 9 Monaten - Kölnische Rundschau

Verschärfte Grenzkontrollen sollen die irreguläre Migration begrenzen und im Einklang europäischem Recht erfolgen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Brüssel bekräftigt, dass die...weiterlesen »

Dobrindt über Zurückweisungen an Grenze: "Rechtlich möglich"

vor 9 Monaten - Deutsche Welle

Deutschlands Innenminister Dobrindt hat die verschärften Grenzkontrollen verteidigt. Sie seien mit deutschen und europäischen Recht vereinbar. Indes mahnt die EU-Kommission zur engen Abstimmung mit den...weiterlesen »

Kanzler dementiert: Merz will keinen nationalen Notstand wegen Migration ausrufen

vor 9 Monaten - RP Online

Berlin · Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz weist Berichte zurück, wonach eine „nationale Notlage“ zur Kontrolle der deutschen Grenzen ausgerufen werden soll. Bundeskanzler Friedrich...weiterlesen »

Merz mit einem Asyl-Alleingang – Wirrwarr um Notlage

vor 9 Monaten - news38.de

Durcheinander mit der neuen Merz-Regierung! Am Donnerstag gab es große Aufregung um die angebliche Ausrufung einer nationalen Notlage. Regierungssprecher Stefan Kornelius dementierte einen „Welt“-Pressebericht:...weiterlesen »

"Ich mache den Vorwurf der Heuchelei": Journalistin treibt Dobrindt bei Illner in die Enge

vor 9 Monaten - nordbayern

Live im Fernsehen Nürnberg - Der Umgang mit den Oppositionsparteien, Migrationspoltik und der Fehlstart bei der Kanzlerwahl: Bei "Maybrit Illner" geriet Innenminister Alexander...weiterlesen »

Grenzkontrollen: Gewerkschaft: Grenzkontrollen werden zu mehr Staus führen

vor 9 Monaten - Stern

Autofahrer müssen wegen der Ausweitung der Grenzkontrollen nach Angaben der Gewerkschaft der Bundespolizei mit mehr Staus in Süddeutschland rechnen. "Trotz aller Sensibilität gegenüber dem Berufsverkehr...weiterlesen »

Gewerkschaft: Grenzkontrollen werden zu mehr Staus führen

vor 9 Monaten - nordbayern

Grenzkontrollen Augsburg - Urlauber und Pendler müssen sich auf längere Wartezeiten an den deutschen Grenzen einstellen. Vor allem die Reise mit Fernbussen wird sich verzögern....weiterlesen »

Grenzkontrollen: Notlage in der Asylpolitik? Der Streit über eine EU-Klausel

vor 9 Monaten - Kölnische Rundschau

Wer an der Grenze um Asyl nachsuchte, durfte über Jahre nach Deutschland einreisen. Nun können auch Asylbewerber zurückgewiesen werden. Muss dazu eine Notlage nach EU-Recht erklärt werden? Herrscht wegen...weiterlesen »

Notlage in der Asylpolitik? Der Streit über eine EU-Klausel

vor 9 Monaten - Neue Westfälische

Herrscht wegen des Zuzugs von Migranten eine «nationale Notlage» – also eine Art Ausnahmezustand, der Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen rechtfertigt? Die «Welt» meldete, Kanzler...weiterlesen »

Notlage in der Asylpolitik? Der Streit über eine EU-Klausel

vor 9 Monaten - FreiePresse

Wer an der Grenze um Asyl nachsuchte, durfte über Jahre nach Deutschland einreisen. Nun können auch Asylbewerber zurückgewiesen werden. Muss dazu eine Notlage nach EU-Recht erklärt werden? Herrscht wegen...weiterlesen »

Gewerkschaft: Grenzkontrollen werden zu mehr Staus führen

vor 9 Monaten - DONAU KURIER

Urlauber und Pendler müssen sich auf längere Wartezeiten an den deutschen Grenzen einstellen. Vor allem die Reise mit Fernbussen wird sich verzögern. Autofahrer müssen wegen der Ausweitung der Grenzkontrollen...weiterlesen »

Grenzkontrollen: Notlage in der Asylpolitik? Der Streit über eine EU-Klausel

vor 9 Monaten - Westdeutsche Zeitung

Herrscht wegen des Zuzugs von Migranten eine „nationale Notlage“ - also eine Art Ausnahmezustand, der Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen rechtfertigt? Die „Welt“ meldete, Kanzler...weiterlesen »

Notlage in der Asylpolitik? Der Streit über eine EU-Klausel

vor 9 Monaten - Wiesbadener Kurier

Wer an der Grenze um Asyl nachsuchte, durfte über Jahre nach Deutschland einreisen. Nun können auch Asylbewerber zurückgewiesen werden. Muss dazu eine Notlage nach EU-Recht... 9. Mai 2025 – 11:15 Uhr Kommentare...weiterlesen »

Notlage in der Asylpolitik? Der Streit über eine EU-Klausel

vor 9 Monaten - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Herrscht wegen des Zuzugs von Migranten eine „nationale Notlage“ – also eine Art Ausnahmezustand, der Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen rechtfertigt? Die „Welt“...weiterlesen »

„Nationale Notlage“ ausgerufen? Merz-Regierung dementiert Medien-Bericht

vor 9 Monaten - DONAU KURIER

In der Debatte um die von Dobrindt angeordneten Zurückweisungen auch von Asylsuchenden hat die Bundesregierung einen Pressebericht dementiert, wonach Kanzler Friedrich Merz ( CDU ) nach EU-Recht eine „nationale...weiterlesen »

Liveblog: Digitalminister Wildberger ist in CDU eingetreten

vor 9 Monaten - FAZ

Dobrindt will Veröffentlichung des AfD-Gutachtens prüfen +++ Merz und Trump wollen Handelsstreit beilegen +++ Linnemann: Regierungserklärung von Merz in kommender Woche +++ alle Entwicklungen im Liveblog...weiterlesen »

Deutscher Innenminister verteidigt umstrittene Zurückweisungen an Grenzen als rechtlich möglich

vor 9 Monaten - derStandard

Dobrindt kündigte kürzlich eine Verstärkung der Grenzkontrollen an und nahm eine Weisung an die Bundespolizei zurück, wonach Asylsuchende nicht zurückgewiesen werden dürften Berlin – Der deutsche Bundesinnenminister...weiterlesen »

Merz mit einem Asyl-Alleingang – Wirrwarr um Notlage

vor 9 Monaten - moin.de

Großes Durcheinander rund um die Merz-Regierung. Der neue Asyl-Kurs an den Grenzen sorgt für Wirbel im Aus- und Inland. © IMAGO / Panama Pictures, IMAGO / Mike Schmidt, IMAGO / Bihlmayerfotografie (Fotomontage)...weiterlesen »

Gewerkschaft: Grenzkontrollen werden zu mehr Staus führen

vor 9 Monaten - BRF Nachrichten

Die neue Bundesregierung hat mit den angekündigten verstärkten Kontrollen an den deutschen Außengrenzen begonnen. Das gilt auch für die nordrhein-westfälische Grenze zu Belgien und den Niederlanden. In...weiterlesen »

„Vorwurf der Heuchelei“: Journalistin treibt Dobrindt bei Illner in die Enge

vor 9 Monaten - Kölner Stadt-Anzeiger

Bei „Maybrit Illner“ sah sich Alexander Dobrindt vielen Vorwürfen ausgesetzt. (Bild: ZDF) Copyright: ZDF Bei „Maybrit Illner“ geriet Innenminister Alexander Dobrindt gleich mehrfach in die Defensive. Besonders...weiterlesen »

Merz mit einem Asyl-Alleingang – Wirrwarr um Notlage

vor 9 Monaten - Thueringen24

Großes Durcheinander rund um die Merz-Regierung. Der neue Asyl-Kurs an den Grenzen sorgt für Wirbel im Aus- und Inland. © IMAGO / Panama Pictures, IMAGO / Mike Schmidt, IMAGO / Bihlmayerfotografie (Fotomontage)...weiterlesen »

„Asylgesetz bietet die Grundlagen dafür“: Dobrindt hält Zurückweisungen von Asylbewerbern für rechtlich möglich

vor 9 Monaten - DER TAGESSPIEGEL

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat sofort nach ihrer Amtsübernahme neue Maßnahmen in der Migrationspolitik angekündigt und zum Teil durch verstärkte Grenzkontrollen schon umgesetzt....weiterlesen »

Regierungstalk bei Illner: Es läuft noch nicht rund

vor 9 Monaten - n-tv

Die neue Bundesregierung ist bei der Kanzlerwahl auf Starthilfe von der Opposition angewiesen. Können sich die Koalitionäre in Zukunft aufeinander verlassen? Der Bundesinnenminister gibt sich bei Illner...weiterlesen »

„Ich mache den Vorwurf der Heuchelei“: Journalistin treibt Dobrindt bei Illner in die Enge

vor 9 Monaten - Kölner Stadt-Anzeiger

Bei „Maybrit Illner“ sah sich Alexander Dobrindt vielen Vorwürfen ausgesetzt. (Bild: ZDF) Copyright: ZDF Der Umgang mit den Oppositionsparteien, Migrationspoltik und der Fehlstart bei der Kanzlerwahl:...weiterlesen »

Grenzkontrollen: Vorarlberg wartet ab

vor 9 Monaten - ORF.at

Auf Anweisung des neuen deutschen Innenministers Alexander Dobrindt (CSU) zu schärferen Regeln an den deutschen Grenzen laufen verstärkte Kontrollen an. In Bayern etwa kontrolliert die deutsche Polizei...weiterlesen »

Notlage in der Asylpolitik? Der Streit über eine EU-Klausel

vor 9 Monaten - Dorstener Zeitung

Wer an der Grenze um Asyl nachsuchte, durfte über Jahre nach Deutschland einreisen. Nun können auch Asylbewerber zurückgewiesen werden. Muss dazu eine Notlage nach EU-Recht erklärt werden? Verfasst von:...weiterlesen »

Notlage in der Asylpolitik? Der Streit über eine EU-Klausel

vor 9 Monaten - op-online.de

Wer an der Grenze um Asyl nachsuchte, durfte über Jahre nach Deutschland einreisen. Nun können auch Asylbewerber zurückgewiesen werden. Muss dazu eine Notlage nach EU-Recht erklärt werden? Berlin - Herrscht...weiterlesen »

Notlage in der Asylpolitik? Der Streit über eine EU-Klausel

vor 9 Monaten - Welle Niederrhein

Wer an der Grenze um Asyl nachsuchte, durfte über Jahre nach Deutschland einreisen. Nun können auch Asylbewerber zurückgewiesen werden. Muss dazu eine Notlage nach EU-Recht erklärt werden? Berlin (dpa)...weiterlesen »

Notlage in der Asylpolitik? Der Streit über eine EU-Klausel

vor 9 Monaten - Recklinghäuser Zeitung

Wer an der Grenze um Asyl nachsuchte, durfte über Jahre nach Deutschland einreisen. Nun können auch Asylbewerber zurückgewiesen werden. Muss dazu eine Notlage nach EU-Recht erklärt werden? Verfasst von:...weiterlesen »

Notlage in der Asylpolitik? Der Streit über eine EU-Klausel

vor 9 Monaten - MANNHEIM24

Wer an der Grenze um Asyl nachsuchte, durfte über Jahre nach Deutschland einreisen. Nun können auch Asylbewerber zurückgewiesen werden. Muss dazu eine Notlage nach EU-Recht erklärt werden? Berlin - Herrscht...weiterlesen »

Notlage in der Asylpolitik? Der Streit über eine EU-Klausel

vor 9 Monaten - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Herrscht wegen des Zuzugs von Migranten eine „nationale Notlage“ – also eine Art Ausnahmezustand, der Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen rechtfertigt? Die „Welt“...weiterlesen »

Notlage in der Asylpolitik? Der Streit über eine EU-Klausel

vor 9 Monaten - News894.de

Wer an der Grenze um Asyl nachsuchte, durfte über Jahre nach Deutschland einreisen. Nun können auch Asylbewerber zurückgewiesen werden. Muss dazu eine Notlage nach EU-Recht erklärt werden? Worum geht es?...weiterlesen »

Notlage in der Asylpolitik? Der Streit über eine EU-Klausel

vor 9 Monaten - LZ.de

Herrscht wegen des Zuzugs von Migranten eine «nationale Notlage» – also eine Art Ausnahmezustand, der Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen rechtfertigt? Die «Welt» meldete, Kanzler...weiterlesen »

Notlage in der Asylpolitik? Der Streit über eine EU-Klausel

vor 9 Monaten - Kurierverlag.de

Wer an der Grenze um Asyl nachsuchte, durfte über Jahre nach Deutschland einreisen. Nun können auch Asylbewerber zurückgewiesen werden. Muss dazu eine Notlage nach EU-Recht erklärt werden? Berlin - Herrscht...weiterlesen »

Gewerkschaft: Grenzkontrollen werden zu mehr Staus führen

vor 9 Monaten - Onetz

Autofahrer müssen wegen der Ausweitung der Grenzkontrollen nach Angaben der Gewerkschaft der Bundespolizei mit mehr Staus in Süddeutschland rechnen. „Trotz aller Sensibilität gegenüber dem Berufsverkehr...weiterlesen »

Regierungstalk bei Illner: Es läuft noch nicht rund

vor 9 Monaten - n-tv

Die neue Bundesregierung ist bei der Kanzlerwahl auf Starthilfe von der Opposition angewiesen. Können sich die Koalitionäre in Zukunft aufeinander verlassen? Der Bundesinnenminister gibt sich bei Illner...weiterlesen »

Grenzkontrollen: Gewerkschaft der Polizei fordert bessere technische Ausrüstung

vor 9 Monaten - Stern

"Wir brauchen dringend mehr technische Mittel, wie sie teilweise bereits die bayerische Grenzpolizei hat", führte er aus. Konkret nannte Roßkopf Drohnentechnik, mobile Kontrollstellen mit moderner Kennzeichenerfassung,...weiterlesen »

TV-Kritik Maybrit Illner: Die Union sitzt in der Falle

vor 9 Monaten - FAZ

Nicht nur die Kanzlerwahl war verstolpert, auch das versprochene harte Grenzregime kollidiert heftig mit der Realität. Bei Maybrit Illner wurde nun der neue Innenminister Alexander Dobrindt gegrillt, und...weiterlesen »

Liveblog: Dobrindt will Veröffentlichung des AfD-Gutachtens prüfen

vor 9 Monaten - FAZ

Merz und Trump wollen Handelsstreit beilegen +++ Linnemann: Regierungserklärung von Merz in kommender Woche +++ CDU-Generalsekretär: Vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr +++ Tusk kritisiert...weiterlesen »

Grünen-Politikerin Dröge über Merz: "Er zündet Europa an"

vor 9 Monaten - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Alexander Dobrindt hat keinen Zweifel an der rechtsextremen Gesinnung der...weiterlesen »