14.000 Einsatzkräfte an deutschen Grenzen – “Bahnt sich was an”

vor 9 Monaten - KA-INSIDER

Deutschland als Land mit vielen Grenzen in Europa muss sich immer wieder ernsthaft Gedanken um seine Innen- und Sicherheitspolitik machen. Nun geschieht genau das: Es kommen wohl viele neue Einsatzkräfte...weiterlesen »

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"Sie werden es akzeptieren": Söder glaubt im Asylstreit an Zustimmung der Nachbarn

vor 9 Monaten - n-tv

Auf Anordnung von Innenminister Dobrindt weist die Bundespolizei Asylbewerber an der deutschen Grenze zurück. Bayerns Ministerpräsident zeigt sich überzeugt, dass Deutschlands direkte Nachbarn sich mit...weiterlesen »

Grüne verlangen von Dobrindt Antworten zum Grenzregime

vor 9 Monaten - Sächsische

Schweiz, Kreuzlingen: Ein deutscher Bundespolizist steht am Zollamt Konstanz-Autobahn an der Grenze. Quelle: Gian Ehrenzeller/KEYSTONE/dpa Der neue Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) habe ein „Grenzchaos“...weiterlesen »

Grüne verlangen von Dobrindt Antworten zum Grenzregime

vor 9 Monaten - Leipziger Volkszeitung

Grüne verlangen von Dobrindt Antworten zum Grenzregime

vor 9 Monaten - Lübecker Nachrichten

Grüne verlangen von Dobrindt Antworten zum Grenzregime

vor 9 Monaten - Rems-Zeitung

Grüne verlangen von Dobrindt Antworten zum Grenzregime

vor 9 Monaten - Remscheider General-Anzeiger

Grüne verlangen von Dobrindt Antworten zum Grenzregime

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Grüne verlangen von Dobrindt Antworten zum Grenzregime

vor 9 Monaten - Göttinger Tageblatt

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vor 9 Monaten - Neue Presse

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Grüne verlangen von Dobrindt Antworten zum Grenzregime

vor 9 Monaten - OP-marburg

Migration: Deutlich weniger Asylsuchende erreichen Sachsen-Anhalt

vor 9 Monaten - Stern

In Sachsen-Anhalt sind bislang in diesem Jahr 35 Prozent weniger Asylsuchende angekommen als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl habe bis Ende April bei 1.020 gelegen, in den ersten vier Monaten 2024 waren...weiterlesen »

Liveblog: Merz: Miersch signalisiert Unterstützung für Klingbeil und Esken

vor 9 Monaten - FAZ

Nach den Stimmverlusten entscheidet die SPD im Juni über ihre Parteispitze +++ Heil zieht sich aus SPD-Vorstand zurück +++ Beamtenbund gegen „Zwangs-Einheitsversicherung“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog...weiterlesen »

„Weisen jeden Asylsuchenden zurück“: Polizei-Gewerkschaften widersprechen Merz bei Ausmaß der Kontrollen

vor 9 Monaten - DER TAGESSPIEGEL

Die neue Bundesregierung von Friedrich Merz hatte direkt nach der Amtsübernahme neue Maßnahmen in der Migrationspolitik angekündigt. Dazu zählen unter anderem verschärfte Grenzkontrollen – die von Nachbarländern...weiterlesen »

Experten-Interview: Zurückweisung von Asylbewerbern an Grenzen ist rechtswidrig

vor 9 Monaten - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Nur Stunden nach seinem Amtsantritt hat der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordnet, an den deutschen Grenzen schärfer zu kontrollieren und Asylsuchende zurückzuweisen. National und...weiterlesen »

Grenzkontrollen: Grünen-Fraktion in BW uneins mit dem Koalitionspartner CDU

vor 9 Monaten - swr.de

Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verstärkten Grenzkontrollen mit Zurückweisungen von Asylsuchenden stehen weiter in der Kritik. Auch die Grünen-Fraktion im Landtag von...weiterlesen »

Bundespolizei hat Zurückweisungspraxis erheblich verschärft

vor 9 Monaten - Extremnews.com

Die Bundespolizisten an den deutschen Grenzen haben nach Angaben der Polizeigewerkschaften ihre Zurückweisungspraxis erheblich verschärft. "Unsere Kollegen werden jeden Asyl- und Schutzersuchenden zurückweisen,...weiterlesen »

Zurückweisungen an der Grenze sorgen für Streit

vor 9 Monaten - Tagesschau

An den deutschen Grenzen wird wegen irregulärer Migration schärfer kontrolliert. Kanzler Merz wiegelt ab, die Kontrollen seien "wie bei der EM". Doch damals gab es anders als heute keine Zurückweisungen....weiterlesen »

Grenzkontrollen: Polizeigewerkschaftler widersperchen Merz

vor 9 Monaten - T-online

Die Bundespolizei macht die Grenzen für Asylsuchende dicht. Polizisten widersprechen einer Darstellung von Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Bundespolizisten haben nach Angaben von Polizeigewerkschaften...weiterlesen »

Verwirrung um Grenzkontrollen: Sorgen Merz und Dobrindt für die Wende – oder für Chaos?

vor 9 Monaten - DER TAGESSPIEGEL

Es war ein Treffer mit dem ersten Schuss: Als Innenminister Alexander Dobrindt (CDU) am Mittwoch eine Verschärfung der deutschen Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern ankündigte, brachte...weiterlesen »

Deutsche Migrationspolitik: Mehr Härte an der Grenze? Der Erfolg dürfte bescheiden ausfallen

vor 9 Monaten - Süddeutsche

Die Regierung Merz möchte mehr Flüchtlinge abweisen. Allein: Es kommen nur noch wenige Asylsuchende an. Das große Problem ist derzeit ein anderes. D er neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat Wort gehalten:...weiterlesen »

Ex-Verfassungsrichter Papier zur Abweisung von Asylbewerbern: „Es ist möglich und richtig“

vor 9 Monaten - NOZ.de

Zuspruch für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) von prominenter Stelle: Im Streit um Zurückweisungen von Asylbewerbern meldet sich der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen...weiterlesen »

Experte im Interview: Zurückweisung von Asylbewerbern an Grenzen sind rechtswidrig

vor 9 Monaten - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Deutschland verschärft erneut Grenzkontrollen

vor 9 Monaten - meinbezirk.at

In Deutschland hat der neue Innenminister Alexander Dobrindt die Grenzkontrollen erneut verschärft. Betroffen sind auch Übergänge zu Österreich, wo seit 2015 regelmäßig kontrolliert wird. Während Österreichs...weiterlesen »

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier zu Zurückweisungen von Asylbewerbern: "Es ist möglich und richtig"

vor 9 Monaten - Extremnews.com

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angewiesenen Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen...weiterlesen »

Migration – Stopp an der deutschen Grenze: Wer darf noch rein?

vor 9 Monaten - Deutschlandfunk Nova

Fast 4000 Kilometer lang sind die deutschen Außengrenzen. Die Bundespolizei soll dort mehr kontrollieren und abweisen – Bundesinnenminister Dobrindt möchte damit ein deutliches Signal nach Europa und in...weiterlesen »

Verzögerungen in Süddeutschland: Polizisten prophezeien Staus durch Grenzkontrollen

vor 9 Monaten - n-tv

Die schärferen Grenzkontrollen sollen Pendler und Warentransporte möglichst wenig beeinträchtigen. Trotzdem müssen Autofahrer in Süddeutschland mit zusätzlichen Wartezeiten rechnen. Busse und Kleintransporter...weiterlesen »

Dobrindt über Zurückweisungen an Grenze: "Rechtlich möglich"

vor 9 Monaten - Deutsche Welle

Deutschlands Innenminister Dobrindt hat die verschärften Grenzkontrollen verteidigt. Sie seien mit deutschen und europäischen Recht vereinbar. Indes mahnt die EU-Kommission zur engen Abstimmung mit den...weiterlesen »

Grenzkontrollen: Gewerkschaft: Grenzkontrollen werden zu mehr Staus führen

vor 9 Monaten - Stern

Autofahrer müssen wegen der Ausweitung der Grenzkontrollen nach Angaben der Gewerkschaft der Bundespolizei mit mehr Staus in Süddeutschland rechnen. "Trotz aller Sensibilität gegenüber dem Berufsverkehr...weiterlesen »

Gewerkschaft: Grenzkontrollen werden zu mehr Staus führen

vor 9 Monaten - nordbayern

Grenzkontrollen Augsburg - Urlauber und Pendler müssen sich auf längere Wartezeiten an den deutschen Grenzen einstellen. Vor allem die Reise mit Fernbussen wird sich verzögern....weiterlesen »

Gewerkschaft: Grenzkontrollen werden zu mehr Staus führen

vor 9 Monaten - DONAU KURIER

Urlauber und Pendler müssen sich auf längere Wartezeiten an den deutschen Grenzen einstellen. Vor allem die Reise mit Fernbussen wird sich verzögern. Autofahrer müssen wegen der Ausweitung der Grenzkontrollen...weiterlesen »

Liveblog: Digitalminister Wildberger ist in CDU eingetreten

vor 9 Monaten - FAZ

Dobrindt will Veröffentlichung des AfD-Gutachtens prüfen +++ Merz und Trump wollen Handelsstreit beilegen +++ Linnemann: Regierungserklärung von Merz in kommender Woche +++ alle Entwicklungen im Liveblog...weiterlesen »

Gewerkschaft: Grenzkontrollen werden zu mehr Staus führen

vor 9 Monaten - BRF Nachrichten

Die neue Bundesregierung hat mit den angekündigten verstärkten Kontrollen an den deutschen Außengrenzen begonnen. Das gilt auch für die nordrhein-westfälische Grenze zu Belgien und den Niederlanden. In...weiterlesen »

„Asylgesetz bietet die Grundlagen dafür“: Dobrindt hält Zurückweisungen von Asylbewerbern für rechtlich möglich

vor 9 Monaten - DER TAGESSPIEGEL

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat sofort nach ihrer Amtsübernahme neue Maßnahmen in der Migrationspolitik angekündigt und zum Teil durch verstärkte Grenzkontrollen schon umgesetzt....weiterlesen »

Grenzen dicht! So läuft Dobrindts neue Asylwende in der Praxis

vor 9 Monaten - Business-Punk

Nach 3524 Tagen Willkommenspolitik setzt Deutschland auf verschärfte Grenzkontrollen. Wie die neue Weisung von Innenminister Dobrindt an vier Brennpunkten umgesetzt wird – und welche Wirkung sie zeigt....weiterlesen »

Gewerkschaft: Grenzkontrollen werden zu mehr Staus führen

vor 9 Monaten - Onetz

Autofahrer müssen wegen der Ausweitung der Grenzkontrollen nach Angaben der Gewerkschaft der Bundespolizei mit mehr Staus in Süddeutschland rechnen. „Trotz aller Sensibilität gegenüber dem Berufsverkehr...weiterlesen »