Die Bundesregierung beruft sich auf nationales Recht

vor 2 Wochen - Sächsische

Kontrolle an der Grenze zu Polen. Quelle: Patrick Pleul/dpa Die Bundesregierung verstärkt die Grenzkontrollen, um die „irreguläre Migration“ weiter zu verringern. Doch als offizielle Grundlage dient zunächst...weiterlesen »

Die Bundesregierung beruft sich auf nationales Recht

vor 2 Wochen - Leipziger Volkszeitung

Kontrolle an der Grenze zu Polen. Quelle: Patrick Pleul/dpa Die Bundesregierung verstärkt die Grenzkontrollen, um die „irreguläre Migration“ weiter zu verringern. Doch als offizielle Grundlage dient zunächst...weiterlesen »

Die Bundesregierung beruft sich auf nationales Recht

vor 2 Wochen - Lübecker Nachrichten

Kontrolle an der Grenze zu Polen. Quelle: Patrick Pleul/dpa Die Bundesregierung verstärkt die Grenzkontrollen, um die „irreguläre Migration“ weiter zu verringern. Doch als offizielle Grundlage dient zunächst...weiterlesen »

Die Bundesregierung beruft sich auf nationales Recht

vor 2 Wochen - Rems-Zeitung

Kontrolle an der Grenze zu Polen. Quelle: Patrick Pleul/dpa Die Bundesregierung verstärkt die Grenzkontrollen, um die „irreguläre Migration“ weiter zu verringern. Doch als offizielle Grundlage dient zunächst...weiterlesen »

Die Bundesregierung beruft sich auf nationales Recht

vor 2 Wochen - Kieler Nachrichten

Kontrolle an der Grenze zu Polen. Quelle: Patrick Pleul/dpa Die Bundesregierung verstärkt die Grenzkontrollen, um die „irreguläre Migration“ weiter zu verringern. Doch als offizielle Grundlage dient zunächst...weiterlesen »

Die Bundesregierung beruft sich auf nationales Recht

vor 2 Wochen - Remscheider General-Anzeiger

Kontrolle an der Grenze zu Polen. Quelle: Patrick Pleul/dpa Die Bundesregierung verstärkt die Grenzkontrollen, um die „irreguläre Migration“ weiter zu verringern. Doch als offizielle Grundlage dient zunächst...weiterlesen »

Die Bundesregierung beruft sich auf nationales Recht

vor 2 Wochen - Göttinger Tageblatt

Kontrolle an der Grenze zu Polen. Quelle: Patrick Pleul/dpa Die Bundesregierung verstärkt die Grenzkontrollen, um die „irreguläre Migration“ weiter zu verringern. Doch als offizielle Grundlage dient zunächst...weiterlesen »

Die Bundesregierung beruft sich auf nationales Recht

vor 2 Wochen - Neue Presse

Kontrolle an der Grenze zu Polen. Quelle: Patrick Pleul/dpa Die Bundesregierung verstärkt die Grenzkontrollen, um die „irreguläre Migration“ weiter zu verringern. Doch als offizielle Grundlage dient zunächst...weiterlesen »

Die Bundesregierung beruft sich auf nationales Recht

vor 2 Wochen - OP-marburg

Kontrolle an der Grenze zu Polen. Quelle: Patrick Pleul/dpa Die Bundesregierung verstärkt die Grenzkontrollen, um die „irreguläre Migration“ weiter zu verringern. Doch als offizielle Grundlage dient zunächst...weiterlesen »

So verschärft sich Deutschlands Asylpolitik - ein Überblick

vor 2 Wochen - Deutsche Welle

Deutschlands neuer Innenminister Alexander Dobrindt lässt Asylsuchende an den Grenzen abweisen. Das ist rechtlich und politisch umstritten. Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der konservativen...weiterlesen »

Eiertanz um verschärfte Kontrollen an deutsch-österreichischer Grenze

vor 2 Wochen - Kurier

Deutschland will noch keine Zahlen über abgewiesene Asylwerber liefern. Auf österreichischer Seite machen sich die Verschärfungen noch nicht bemerkbar. Kurz bevor Nancy Faeser (SPD) vergangene Woche das...weiterlesen »

Luxemburg will keine Asylbewerber aus Deutschland aufnehmen

vor 2 Wochen - Luxemburger Wort

Im Zuge der schärferen Grenzkontrollen hat es erste Zurückweisungen von Asylsuchenden nach Luxemburg gegeben. Es handele sich um vier afghanische Staatsangehörige, die aus Luxemburg eingereist waren, teilte...weiterlesen »

Zehn Fakten zur verschärften deutschen Asylpolitik

vor 2 Wochen - Deutsche Welle

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt lässt Asylsuchende an den Grenzen abweisen. Das ist rechtlich und politisch umstritten. Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der konservativen CSU...weiterlesen »

Was bedeutet das für die Kontrollen?: Luxemburg: Wir nehmen keine zurückgewiesenen Asylbewerber aus Deutschland

vor 2 Wochen - Volksfreund

Vor Antritt der neuen Bundesregierung verkündete der luxemburgische Innenminister Léon Gloden, dass auf seine Initiative hin, Deutschland bei den Grenzkontrollen Rückweisungen von illegal Eingereisten...weiterlesen »

Verschärfte Grenzkontrollen: Luxemburg: Wir nehmen keine zurückgewiesenen Asylbewerber aus Deutschland – Was bedeutet das für die Kontrollen?

vor 2 Wochen - Volksfreund

Vor Antritt der neuen Bundesregierung verkündete der luxemburgische Innenminister Léon Gloden, dass auf seine Initiative hin, Deutschland bei den Grenzkontrollen Rückweisungen von illegal Eingereisten...weiterlesen »

Europaunion diskutiert Grenzkontrollen: Lokale Experten fordern Freizügigkeit an der Grenze

vor 2 Wochen - verlagshaus-jaumann.de

„Grenzkontrollen in Europa - Innere Sicherheit versus Reisefreiheit“: Unter diesem Titel lud die Europaunion zur Podiumsdiskussion über Nutzen und Risiken von Grenzkontrollen nach Weil am Rhein ein. Das...weiterlesen »

Deutsche Asylwende? Bisher keine Zurückweisungen nach Österreich

vor 2 Wochen - Die Presse

19 Asylwerber hat Deutschland an den Grenzen abgewiesen. Rückübernahmen nach Österreich hat es laut Innenministerium aber nicht gegeben. Die neuen Grenzschutzmaßnahmen Deutschlands haben bisher zu keinen...weiterlesen »

Luxemburg will abgewiesene Asylbewerber aus Deutschland nicht aufnehmen

vor 2 Wochen - Luxemburger Wort

Florian Javel, Florian Javel (mit dpa) Im Zuge der schärferen Grenzkontrollen hat es erste Zurückweisungen von Asylsuchenden nach Luxemburg gegeben. Es handele sich um vier afghanische Staatsangehörige,...weiterlesen »

Kanzleramtschef Frei bei „Miosga“: Regeln für Zurückweisungen an der Grenze sollen „so kurz wie möglich“ gelten

vor 2 Wochen - DER TAGESSPIEGEL

Die umfangreicheren Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen sollen laut Kanzleramtschef Thorsten Frei „so kurz wie möglich“ gelten. „Die Zurückweisungen an der Grenze sind eine Möglichkeit,...weiterlesen »

Grenz-Erlass: Bisher 19 Migranten trotz Asyl-Gesuch abgewiesen

vor 2 Wochen - Extremnews.com

Nach dem neuen Grenz-Erlass von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sind am Donnerstag und Freitag 19 Flüchtlinge trotz eines Asyl-Gesuchs an den deutschen Grenzen wegen unerlaubter Einreise zurückgewiesen...weiterlesen »

Migration: Dobrindt will an Grenzen mehr Polizisten einsetzen

vor 2 Wochen - Kölnische Rundschau

Vor der Wahl hat die Union angekündigt, zur Eindämmung der illegalen Migration auf mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen zu setzen. Nun regiert der neue Bundesinnenminister. Was ist geplant? Mit mehr...weiterlesen »

Grenzkontrollen: Dobrindt kündigt mehr Zurückweisungen an

vor 2 Wochen - Kölnische Rundschau

Die Frage, wer an den deutschen Landgrenzen bei der unerlaubten Einreise zurückgewiesen wird, beschäftigt Politiker der Union seit zehn Jahren intensiv. Jetzt soll sich etwas ändern. Politiker der Union...weiterlesen »

Kontrollen "so kurz wie möglich": Kanzleramtschef skizziert künftige Asylpolitik

vor 2 Wochen - n-tv

Die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze sorgt innerhalb der EU für Unruhe. Kanzleramtschef Frei legt dar, dass dies nur ein erster Schritt sei. Auch die Grenzkontrollen sollten nicht...weiterlesen »

Grenzkontrollen und Zurückweisungen: Grüne fordern Antworten von Merz-Regierung

vor 2 Wochen - Merkur

Die Migrationspolitik der Merz-Regierung stößt auf Kritik: Die Zurückweisungen könnten gegen EU-Recht verstoßen. Die Grünen fordern nun Antworten von Dobrindt. Berlin – Die jüngsten migrationspolitischen...weiterlesen »

Grenzkontrollen und Zurückweisungen: Grüne fordern Antworten von Merz-Regierung

vor 2 Wochen - tz

Die Migrationspolitik der Merz-Regierung stößt auf Kritik: Die Zurückweisungen könnten gegen EU-Recht verstoßen. Die Grünen fordern nun Antworten von Dobrindt. Berlin – Die jüngsten migrationspolitischen...weiterlesen »

Polizeidienststellen unbesetzt?: Grüne gehen gegen Grenzkontrollen vor - 18 Fragen an Dobrindt

vor 2 Wochen - n-tv

Auf Weisung der neuen Bundesregierung kontrolliert die Polizei seit dieser Woche verstärkt an den Grenzen. Ob dieses Vorgehen gegen EU-Recht verstößt, ist noch immer nicht geklärt. Die Grünen gehen von...weiterlesen »

Grenzkontrollen und Zurückweisungen: Grüne fordern Antworten von Merz-Regierung

vor 2 Wochen - HNA

Die Migrationspolitik der Merz-Regierung stößt auf Kritik: Die Zurückweisungen könnten gegen EU-Recht verstoßen. Die Grünen fordern nun Antworten von Dobrindt. Berlin – Die jüngsten migrationspolitischen...weiterlesen »

Grenzkontrollen und Zurückweisungen: Grüne fordern Antworten von Merz-Regierung

vor 2 Wochen - kreiszeitung.de

Die Migrationspolitik der Merz-Regierung stößt auf Kritik: Die Zurückweisungen könnten gegen EU-Recht verstoßen. Die Grünen fordern nun Antworten von Dobrindt. Berlin – Die jüngsten migrationspolitischen...weiterlesen »

Merz hat recht, auch wenn er nicht recht haben sollte [premium]

vor 2 Wochen - Die Presse

Darf man Asylwerber an der Grenze abweisen? Eine juristisch schwierige Frage. Politisch ist sie aber zu beantworten. Da zählt auch die Signalwirkung der Worte. In Deutschland wie in Österreich. Es müssen...weiterlesen »

Grenzkontrollen: Erste Asylsuchende in Trier zurückgewiesen

vor 2 Wochen - BRF Nachrichten

Im Zuge schärferer Grenzkontrollen in Deutschland hat es erste Zurückweisungen von Asylsuchenden nach Luxemburg gegeben. Es handele sich um vier afghanische Staatsangehörige, die aus Luxemburg eingereist...weiterlesen »

Migration: Grüne fordern Antworten von Bundesregierung zu Grenzkontrollen

vor 3 Wochen - Spiegel

Mehrere Grünen-Politiker verlangen von der Bundesregierung Antworten auf einen Fragenkatalog zu den verschärften Grenzkontrollen. Fraktionschefin Britta Haßelmann, der innenpolitische Sprecher Marcel Emmerich...weiterlesen »

Schärfere Grenzkontrollen: Grüne verlangen Antworten von Merz

vor 2 Wochen - Hamburger Morgenpost

Die Bundesregierung hat die Kontrollen an den deutschen Grenzen diese Woche verschärft – zum Unmut von EU-Nachbarländern. Jetzt verlangen die Grünen Antworten. Mehrere Grünen-Politiker verlangen von der...weiterlesen »

Migration: Grenzkontrollen: Grüne schicken Fragen an Bundesregierung

vor 3 Wochen - Stern

Mehrere Grünen-Politiker verlangen von der Bundesregierung Antworten auf einen Fragenkatalog zu den verschärften Grenzkontrollen. Fraktionschefin Britta Haßelmann, der innenpolitische Sprecher Marcel Emmerich...weiterlesen »

Zurückweisungen von Geflüchteten weiter strittig - Grüne zweifeln an Rechtmäßigkeit

vor 3 Wochen - Stern

"Die neue Bundesregierung hat sich dafür entschieden, auf eine Symbolpolitik zu setzen, die Europa schadet und Recht bricht", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich,...weiterlesen »

Stärkere Kontrollen: Erste Asylsuchende an deutschen Grenzen zurückgewiesen

vor 2 Wochen - Kölner Stadt-Anzeiger

Polizisten kontrollieren an einer Kontrollstelle auf der A64 die Insassen eines Reisebusses. Die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen sollen wie angekündigt ausgeweitet werden. Copyright: Harald Tittel/dpa...weiterlesen »

CSU-Chef Söder rechtfertigt verschärfte Grenzkontrollen

vor 3 Wochen - Tagesschau

CSU-Chef Söder ist überzeugt, dass sich der Ärger um die verschärften Grenzkontrollen schon legen wird - trotz deutlicher Zweifel an deren rechtlicher Grundlage. Binnen zwei Tagen wurden offenbar 19 Asylsuchende...weiterlesen »

Migration: Grenzkontrollen: Grüne schicken Fragen an Bundesregierung

vor 3 Wochen - DER TAGESSPIEGEL

Mehrere Grünen-Politiker verlangen von der Bundesregierung Antworten auf einen Fragenkatalog zu den verschärften Grenzkontrollen. Fraktionschefin Britta Haßelmann, der innenpolitische Sprecher Marcel Emmerich...weiterlesen »

Grenzkontrollen und Zurückweisungen: Grüne fordern Antworten von Merz-Regierung

vor 2 Wochen - op-online.de

Die Migrationspolitik der Merz-Regierung stößt auf Kritik: Die Zurückweisungen könnten gegen EU-Recht verstoßen. Die Grünen fordern nun Antworten von Dobrindt. Berlin – Die jüngsten migrationspolitischen...weiterlesen »

Grenzkontrollen und Zurückweisungen: Grüne fordern Antworten von Merz-Regierung

vor 2 Wochen - MANNHEIM24

Die Migrationspolitik der Merz-Regierung stößt auf Kritik: Die Zurückweisungen könnten gegen EU-Recht verstoßen. Die Grünen fordern nun Antworten von Dobrindt. Berlin – Die jüngsten migrationspolitischen...weiterlesen »

Stärkere Kontrollen: Erste Asylsuchende an deutschen Grenzen zurückgewiesen

vor 2 Wochen - Kölnische Rundschau

Mit der neuen Bundesregierung wird an den deutschen Grenzen stärker kontrolliert. Erste Asylsuchende sind nach Luxemburg zurückgewiesen worden. Im Zuge der schärferen Grenzkontrollen hat es erste Zurückweisungen...weiterlesen »

Söder mischt sich in Dobrindts Grenzpolitik ein – und bemängelt „europäische Unordnung“

vor 3 Wochen - Merkur

Alexander Dobrindt will die Migration nach Deutschland massiv einschränken. Die Polizei setzt die Anweisungen bereits um – und die Opposition tobt. München – CSU -Innenminister Alexander Dobrindt geht...weiterlesen »

Grenzkontrollen: Grüne reichen Fragen-Katalog an Dobrindt ein

vor 3 Wochen - T-online

Innenminister Alexander Dobrindt lässt Asylbewerber an der Grenze abweisen. Die Grünen fragen nach der Rechtsgrundlage und setzen dem Minister eine Frist. Die Grünen verlangen von Bundesinnenminister Alexander...weiterlesen »

Söder mischt sich in Dobrindts Grenzpolitik ein – und bemängelt „europäische Unordnung“

vor 3 Wochen - tz

Alexander Dobrindt will die Migration nach Deutschland massiv einschränken. Die Polizei setzt die Anweisungen bereits um – und die Opposition tobt. München – CSU -Innenminister Alexander Dobrindt geht...weiterlesen »

Söder mischt sich in Dobrindts Grenzpolitik ein – und bemängelt „europäische Unordnung“

vor 3 Wochen - kreiszeitung.de

Alexander Dobrindt will die Migration nach Deutschland massiv einschränken. Die Polizei setzt die Anweisungen bereits um – und die Opposition tobt. München – CSU -Innenminister Alexander Dobrindt geht...weiterlesen »

Söder mischt sich in Dobrindts Grenzpolitik ein – und bemängelt „europäische Unordnung“

vor 3 Wochen - HNA

Alexander Dobrindt will die Migration nach Deutschland massiv einschränken. Die Polizei setzt die Anweisungen bereits um – und die Opposition tobt. München – CSU -Innenminister Alexander Dobrindt geht...weiterlesen »

„Nachbarn werden es akzeptieren“: Söder lobt Start der Grenzkontrollen – vier Asylsuchende durften offenbar an zwei Tagen einreisen

vor 3 Wochen - DER TAGESSPIEGEL

Direkt nach Amtsübernahme hat die neue Bundesregierung den Kurs in der Migrationspolitik verschärft. Auf Anordnung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) soll die Bundespolizei nun Asylbewerber an...weiterlesen »

Grenzkontrollen: Markus Söder verteidigt Zurückweisung von Asylbewerbern

vor 3 Wochen - T-online

Bayerns Regierungschef Markus Söder setzt auf eine harte Linie in der Migrationspolitik – auch abseits der Grenzen. Die Polizeigewerkschaft meldet Bedenken an. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus...weiterlesen »

Deutsche Grenzkontrollen | EU fordert Koordination bei Migrationsabwehr

vor 3 Wochen - nd-aktuell.de

286 Zurückweisungen an zwei Tagen nach Dobrindts Grenzerlass Brüssel. Die EU-Kommission appelliert an die neue deutsche Bundesregierung, Grenzkontrollen eng mit ihren Nachbarländern abzustimmen. Solche...weiterlesen »

Söder mischt sich in Dobrindts Grenzpolitik ein – und bemängelt „europäische Unordnung“

vor 3 Wochen - Kurierverlag.de

Alexander Dobrindt will die Migration nach Deutschland massiv einschränken. Die Polizei setzt die Anweisungen bereits um – und die Opposition tobt. München – CSU -Innenminister Alexander Dobrindt geht...weiterlesen »

Söder mischt sich in Dobrindts Grenzpolitik ein – und bemängelt „europäische Unordnung“

vor 3 Wochen - op-online.de

Alexander Dobrindt will die Migration nach Deutschland massiv einschränken. Die Polizei setzt die Anweisungen bereits um – und die Opposition tobt. München – CSU -Innenminister Alexander Dobrindt geht...weiterlesen »

Söder mischt sich in Dobrindts Grenzpolitik ein – und bemängelt „europäische Unordnung“

vor 3 Wochen - MANNHEIM24

Alexander Dobrindt will die Migration nach Deutschland massiv einschränken. Die Polizei setzt die Anweisungen bereits um – und die Opposition tobt. München – CSU -Innenminister Alexander Dobrindt geht...weiterlesen »

14.000 Einsatzkräfte an deutschen Grenzen – “Bahnt sich was an”

vor 3 Wochen - KA-INSIDER

Deutschland als Land mit vielen Grenzen in Europa muss sich immer wieder ernsthaft Gedanken um seine Innen- und Sicherheitspolitik machen. Nun geschieht genau das: Es kommen wohl viele neue Einsatzkräfte...weiterlesen »

"Sie werden es akzeptieren": Söder glaubt im Asylstreit an Zustimmung der Nachbarn

vor 3 Wochen - n-tv

Auf Anordnung von Innenminister Dobrindt weist die Bundespolizei Asylbewerber an der deutschen Grenze zurück. Bayerns Ministerpräsident zeigt sich überzeugt, dass Deutschlands direkte Nachbarn sich mit...weiterlesen »

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