Regierungsbefragung mit Dobrindt: Migration und AfD als Themen

Dünnes Eis: Gutachten für AfD-Verbot laut Dobrindt "nicht ausreichend"

vor 8 Monaten - TAG24

Von Anne-Béatrice Clasmann Berlin - Die Befürworter eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD bewegen sich aus Sicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (54, CSU ) argumentativ auf dünnem Eis....weiterlesen »

Rechtsextreme Straftaten: Polizeigewerkschaft hofft auf „Schockmoment“ und stellt AfD-Forderung

vor 8 Monaten - HNA

GdP-Chef Jochen Kopelke sagt: Seit dem Erstarken der AfD gibt es mehr Straftaten-Potenzial im Bundestag. Er fordert Konsequenzen. Berlin – Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist 2024 so stark...weiterlesen »

Rechtsextreme Straftaten: Polizeigewerkschaft hofft auf „Schockmoment“ und stellt AfD-Forderung

vor 8 Monaten - kreiszeitung.de

GdP-Chef Jochen Kopelke sagt: Seit dem Erstarken der AfD gibt es mehr Straftaten-Potenzial im Bundestag. Er fordert Konsequenzen. Berlin – Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist 2024 so stark...weiterlesen »

Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren

vor 8 Monaten - T-online

Seit der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch fordern viele Politiker ein Verbot der Partei. Der Bundesinnenminister sieht dafür keine Grundlage. Die Befürworter eines Parteiverbotsverfahrens...weiterlesen »

Bundesinnenminister: Dobrindt sieht noch keine Grundlage für AfD-Verbot

vor 8 Monaten - Kölnische Rundschau

Das Argument, dass das Gutachten des Verfassungsschutzes ein AfD-Verbot rechtfertige, unterstützt der Bundesinnenminister nicht. Die Befürworter eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD bewegen sich...weiterlesen »

Parteien: Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren

vor 8 Monaten - Schwarzwaelder-bote.de

Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes soll die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch begründen. Für ein Verbotsverfahren müssten mehr Kriterien erfüllt sein, erklärt der Innenminister. Berlin...weiterlesen »

Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren

vor 8 Monaten - tz

Die Unterstützer eines Verbotsverfahrens gegen die AfD führen gerne an, das neue Gutachten des Verfassungsschutzes biete nun die Grundlage dafür. Der neue Bundesinnenminister sieht das anders. Berlin -...weiterlesen »

Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren

vor 8 Monaten - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Die Unterstützer eines Verbotsverfahrens gegen die AfD führen gerne an, das neue Gutachten des Verfassungsschutzes biete nun die Grundlage dafür. Der neue Bundesinnenminister sieht das anders. Die Befürworter...weiterlesen »

Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren

vor 8 Monaten - upday.com

Die Befürworter eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD bewegen sich aus Sicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt argumentativ auf dünnem Eis. Es sei falsch zu glauben, mit dem Gutachten des...weiterlesen »

Parteien: Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren

vor 8 Monaten - Saarbrücker Zeitung

Die Befürworter eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD bewegen sich aus Sicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt argumentativ auf dünnem Eis. Es sei falsch zu glauben, mit dem Gutachten des...weiterlesen »

Parteien: Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren

vor 8 Monaten - DER TAGESSPIEGEL

Die Befürworter eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD bewegen sich aus Sicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt argumentativ auf dünnem Eis. Es sei falsch zu glauben, mit dem Gutachten des...weiterlesen »

Parteien: Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren

vor 8 Monaten - Kölner Stadt-Anzeiger

Bei der Vorstellung der Jahresstatistik zur politisch motivierten Kriminalität wurde Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auch nach der AfD gefragt. Copyright: Michael Kappeler/dpa Die Unterstützer...weiterlesen »

Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren

vor 8 Monaten - Abendzeitung

Die Befürworter eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD bewegen sich aus Sicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt argumentativ auf dünnem Eis. Es sei falsch zu glauben, mit dem Gutachten des...weiterlesen »

Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren

vor 8 Monaten - HNA

Die Unterstützer eines Verbotsverfahrens gegen die AfD führen gerne an, das neue Gutachten des Verfassungsschutzes biete nun die Grundlage dafür. Der neue Bundesinnenminister sieht das anders. Berlin -...weiterlesen »

Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren

vor 8 Monaten - nordbayern

Parteien Berlin - Die Unterstützer eines Verbotsverfahrens gegen die AfD führen gerne an, das neue Gutachten des Verfassungsschutzes biete nun die Grundlage dafür. Der neue...weiterlesen »

Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren

vor 8 Monaten - kreiszeitung.de

Die Unterstützer eines Verbotsverfahrens gegen die AfD führen gerne an, das neue Gutachten des Verfassungsschutzes biete nun die Grundlage dafür. Der neue Bundesinnenminister sieht das anders. Berlin -...weiterlesen »

Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren

vor 8 Monaten - DONAU KURIER

Die Unterstützer eines Verbotsverfahrens gegen die AfD führen gerne an, das neue Gutachten des Verfassungsschutzes biete nun die Grundlage dafür. Der neue Bundesinnenminister sieht das anders. Die Befürworter...weiterlesen »

Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren

vor 8 Monaten - Erlanger Nachrichten

Parteien Berlin - Die Unterstützer eines Verbotsverfahrens gegen die AfD führen gerne an, das neue Gutachten des Verfassungsschutzes biete nun die Grundlage dafür. Der neue...weiterlesen »

AfD-Verbotsverfahren: Bundesinnenminister Dobrindt dämpft Erwartungen

vor 8 Monaten - Lübecker Nachrichten

Alexander Dobrindt spricht auf einer Pressekonferenz. Quelle: Getty Images Die Unterstützer eines Verbotsverfahrens gegen die AfD führen gerne an, das neue Gutachten des Verfassungsschutzes biete nun die...weiterlesen »

AfD-Verbotsverfahren: Bundesinnenminister Dobrindt dämpft Erwartungen

vor 8 Monaten - Rems-Zeitung

Alexander Dobrindt spricht auf einer Pressekonferenz. Quelle: Getty Images Die Unterstützer eines Verbotsverfahrens gegen die AfD führen gerne an, das neue Gutachten des Verfassungsschutzes biete nun die...weiterlesen »

AfD-Verbotsverfahren: Bundesinnenminister Dobrindt dämpft Erwartungen

vor 8 Monaten - Remscheider General-Anzeiger

Alexander Dobrindt spricht auf einer Pressekonferenz. Quelle: Getty Images Die Unterstützer eines Verbotsverfahrens gegen die AfD führen gerne an, das neue Gutachten des Verfassungsschutzes biete nun die...weiterlesen »

AfD-Verbotsverfahren: Bundesinnenminister Dobrindt dämpft Erwartungen

vor 8 Monaten - Kieler Nachrichten

Alexander Dobrindt spricht auf einer Pressekonferenz. Quelle: Getty Images Die Unterstützer eines Verbotsverfahrens gegen die AfD führen gerne an, das neue Gutachten des Verfassungsschutzes biete nun die...weiterlesen »

Mihalic gibt AfD und Union Mitschuld an Polarisierung

vor 8 Monaten - Extremnews.com

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat der AfD, aber auch CDU und CSU angesichts der Zunahme politisch motivierter Kriminalität eine Mitschuld an der gesellschaftlichen...weiterlesen »

GdP fordert neues Bundestagspolizeigesetz um politische Polizei zu werden

vor 8 Monaten - Extremnews.com

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, sieht einen Grund für die Zunahme rechtsextremer Straftaten auch im Erstarken der AfD. Als Gegenmaßnahme fordert er ein neues Bundestagspolizeigesetz,...weiterlesen »

AfD-Verbotsverfahren: Bundesinnenminister Dobrindt dämpft Erwartungen

vor 8 Monaten - Göttinger Tageblatt

Alexander Dobrindt spricht auf einer Pressekonferenz. Quelle: Getty Images Die Unterstützer eines Verbotsverfahrens gegen die AfD führen gerne an, das neue Gutachten des Verfassungsschutzes biete nun die...weiterlesen »

AfD-Verbotsverfahren: Bundesinnenminister Dobrindt dämpft Erwartungen

vor 8 Monaten - Neue Presse

Alexander Dobrindt spricht auf einer Pressekonferenz. Quelle: Getty Images Die Unterstützer eines Verbotsverfahrens gegen die AfD führen gerne an, das neue Gutachten des Verfassungsschutzes biete nun die...weiterlesen »

AfD-Verbotsverfahren: Bundesinnenminister Dobrindt dämpft Erwartungen

vor 8 Monaten - OP-marburg

Alexander Dobrindt spricht auf einer Pressekonferenz. Quelle: Getty Images Die Unterstützer eines Verbotsverfahrens gegen die AfD führen gerne an, das neue Gutachten des Verfassungsschutzes biete nun die...weiterlesen »

Parteien: Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren

vor 8 Monaten - Kölnische Rundschau

Die Unterstützer eines Verbotsverfahrens gegen die AfD führen gerne an, das neue Gutachten des Verfassungsschutzes biete nun die Grundlage dafür. Der neue Bundesinnenminister sieht das anders. Die Befürworter...weiterlesen »

Parteien: Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren

vor 8 Monaten - Westdeutsche Zeitung

Die Befürworter eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD bewegen sich aus Sicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt argumentativ auf dünnem Eis. Es sei falsch zu glauben, mit dem Gutachten des...weiterlesen »

Alexander Dobrindt: AfD-Gutachten nicht ausreichend für Verbotsverfahren

vor 8 Monaten - Remscheider General-Anzeiger

Alexander Dobrindt spricht auf einer Pressekonferenz. Quelle: Getty Images Die Unterstützer eines Verbotsverfahrens gegen die AfD führen gerne an, das neue Gutachten des Verfassungsschutzes biete nun die...weiterlesen »

Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren

vor 8 Monaten - Neue Westfälische

Die Befürworter eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD bewegen sich aus Sicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt argumentativ auf dünnem Eis. Es sei falsch zu glauben, mit dem Gutachten des...weiterlesen »

Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren

vor 8 Monaten - FreiePresse

Die Unterstützer eines Verbotsverfahrens gegen die AfD führen gerne an, das neue Gutachten des Verfassungsschutzes biete nun die Grundlage dafür. Der neue Bundesinnenminister sieht das anders. Die Befürworter...weiterlesen »

Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren

vor 8 Monaten - Wiesbadener Kurier

Die Unterstützer eines Verbotsverfahrens gegen die AfD führen gerne an, das neue Gutachten des Verfassungsschutzes biete nun die Grundlage dafür. Der neue Bundesinnenminister... 20. Mai 2025 – 13:17 Uhr...weiterlesen »

Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren

vor 8 Monaten - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Die Befürworter eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD bewegen sich aus Sicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt argumentativ auf dünnem Eis. Es sei falsch zu glauben, mit...weiterlesen »

Lies bremst bei AfD-Verbotsverfahren

vor 8 Monaten - Extremnews.com

In der Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren hat der designierte niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) vor einem überstürzten Vorgehen gewarnt. "Ich halte es für gefährlich, übereilt ein Verfahren...weiterlesen »

Rechtsextreme Straftaten: Polizeigewerkschaft hofft auf „Schockmoment“ und stellt AfD-Forderung

vor 8 Monaten - op-online.de

GdP-Chef Jochen Kopelke sagt: Seit dem Erstarken der AfD gibt es mehr Straftaten-Potenzial im Bundestag. Er fordert Konsequenzen. Berlin – Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist 2024 so stark...weiterlesen »

Rechtsextreme Straftaten: Polizeigewerkschaft hofft auf „Schockmoment“ und stellt AfD-Forderung

vor 8 Monaten - Kurierverlag.de

GdP-Chef Jochen Kopelke sagt: Seit dem Erstarken der AfD gibt es mehr Straftaten-Potenzial im Bundestag. Er fordert Konsequenzen. Berlin – Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist 2024 so stark...weiterlesen »

Rechtsextreme Straftaten: Polizeigewerkschaft hofft auf „Schockmoment“ und stellt AfD-Forderung

vor 8 Monaten - MANNHEIM24

GdP-Chef Jochen Kopelke sagt: Seit dem Erstarken der AfD gibt es mehr Straftaten-Potenzial im Bundestag. Er fordert Konsequenzen. Berlin – Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist 2024 so stark...weiterlesen »

Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren

vor 8 Monaten - THE EPOCH TIMES

Für Parteiverbot gibt es weitere Kriterien Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren Die Unterstützer eines Verbotsverfahrens gegen die AfD führen gerne an, das neue Gutachten des Verfassungsschutzes...weiterlesen »

Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren

vor 8 Monaten - Dorstener Zeitung

Die Unterstützer eines Verbotsverfahrens gegen die AfD führen gerne an, das neue Gutachten des Verfassungsschutzes biete nun die Grundlage dafür. Der neue Bundesinnenminister sieht das anders. Verfasst...weiterlesen »

Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren

vor 8 Monaten - op-online.de

Die Unterstützer eines Verbotsverfahrens gegen die AfD führen gerne an, das neue Gutachten des Verfassungsschutzes biete nun die Grundlage dafür. Der neue Bundesinnenminister sieht das anders. Berlin -...weiterlesen »

Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren

vor 8 Monaten - Welle Niederrhein

Die Unterstützer eines Verbotsverfahrens gegen die AfD führen gerne an, das neue Gutachten des Verfassungsschutzes biete nun die Grundlage dafür. Der neue Bundesinnenminister sieht das anders. Berlin (dpa) - Die Befürworter einesweiterlesen »

Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren

vor 8 Monaten - Recklinghäuser Zeitung

Die Unterstützer eines Verbotsverfahrens gegen die AfD führen gerne an, das neue Gutachten des Verfassungsschutzes biete nun die Grundlage dafür. Der neue Bundesinnenminister sieht das anders. Verfasst...weiterlesen »

Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren

vor 8 Monaten - MANNHEIM24

Die Unterstützer eines Verbotsverfahrens gegen die AfD führen gerne an, das neue Gutachten des Verfassungsschutzes biete nun die Grundlage dafür. Der neue Bundesinnenminister sieht das anders. Berlin -...weiterlesen »

Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren

vor 8 Monaten - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Die Befürworter eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD bewegen sich aus Sicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt argumentativ auf dünnem Eis. Es sei falsch zu glauben, mit...weiterlesen »

Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren

vor 8 Monaten - News894.de

Die Unterstützer eines Verbotsverfahrens gegen die AfD führen gerne an, das neue Gutachten des Verfassungsschutzes biete nun die Grundlage dafür. Der neue Bundesinnenminister sieht das anders. Denn das...weiterlesen »

Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren

vor 8 Monaten - LZ.de

Die Befürworter eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD bewegen sich aus Sicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt argumentativ auf dünnem Eis. Es sei falsch zu glauben, mit dem Gutachten des...weiterlesen »

Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren

vor 8 Monaten - Kurierverlag.de

Die Unterstützer eines Verbotsverfahrens gegen die AfD führen gerne an, das neue Gutachten des Verfassungsschutzes biete nun die Grundlage dafür. Der neue Bundesinnenminister sieht das anders. Berlin -...weiterlesen »

„Wenn man jetzt noch ein bisschen tiefer bohrt“: Grüne beharren auf Verbotsverfahren gegen die AfD

vor 8 Monaten - DER TAGESSPIEGEL

Die Grünen im Bundestag beharren weiter auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD. „Wir haben es bei der AfD mit einer nun gesichert rechtsextremen Partei zu tun, die immer mehr auch an Stimmen dazugewinnt“,...weiterlesen »

Grüne rügt Umgang mit Polizei: Mihalic gibt Grenzkontrollen noch "zwei bis drei Wochen"

vor 8 Monaten - n-tv

Als Rückkehr zu Recht und Ordnung feiert die Union die von Innenminister Dobrindt veranlassten, verstärkten Grenzkontrollen. Die Grünen sahen hierin von Anfang an Symbolpolitik. Tatsächlich scheint die...weiterlesen »

Grüne sehen Überforderung der Bundespolizei durch Grenzkontrollen

vor 8 Monaten - Extremnews.com

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sieht die Bundespolizei aufgrund der verstärkten Grenzkontrollen an der Belastungsgrenze. "Ich würde mal vorsichtig...weiterlesen »

Grüne beharren weiter auf Verbotsverfahren gegen AfD

vor 8 Monaten - Extremnews.com

Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak erhält Unterstützung aus seiner Partei für die Forderung, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Banaszak drängte auf baldigen Vollzug, "bevor es zu spät" sei....weiterlesen »