vor 8 Monaten - RTL
Früh am Morgen schlugen die Ermittler zu. Bei einer großangelegten Polizeiaktion wurden am Mittwoch fünf junge Männer festgenommen, sie sollen eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und Anschläge...weiterlesen »
RTL
derStandard
DER TAGESSPIEGEL
Merkur
Extremnews.com
jungeWelt
Kölnische Rundschau
Kölner Stadt-Anzeiger
vor 8 Monaten - derStandard
Die AfD ist "gesichert rechtsextrem". Aber es gibt entscheidende Unterschiede in Rechtslage und politischer Praxis zwischen Österreich und Deutschland Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt hat...weiterlesen »
vor 8 Monaten - DER TAGESSPIEGEL
Kanzleramtschef Thorsten Frei hat in der Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu „äußerster Vorsicht“ gemahnt. Er warne vor der Fehlvorstellung, dass die Einordnung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Merkur
AfD-Verbotsverfahren, Zahlen zu Rechtsextremismus und die Migrationspolitik: Diese Themen erwarten Innenminister Dobrindt bei der Regierungsbefragung. Berlin - Im Bundestag dürfte es diesen Mittwoch ordentlich...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Extremnews.com
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren...weiterlesen »
Sollte die AfD verboten werden? Die Debatte wird über die deutschen Grenzen hin aus geführt. Ein Kommentar von Mike Schier. Die liberale New York Times hat gestern einen ebenso langen wie bemerkenswerten...weiterlesen »
Innenminister Dobrindt muss sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellen. Die erwarteten Themen der Regierungsbefragung: Migration und AfD. Berlin - Im Bundestag dürfte es diesen Mittwoch ordentlich...weiterlesen »
vor 8 Monaten - jungeWelt
AfD Brandenburg geht gegen Einstufung als »rechtsextrem« vor. Bundesinnenminister kritisiert Verbotsforderungen Bei einer Kundgebung auf dem Cottbuser Altmarkt werden Anti-AfD-Handzettel verteilt (11.5.2025)...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Kölnische Rundschau
Das Argument, dass das Gutachten des Verfassungsschutzes ein AfD-Verbot rechtfertige, unterstützt der Bundesinnenminister nicht. Die Befürworter eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD bewegen sich...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Kölner Stadt-Anzeiger
Alexander Dobrindt findet, dass die Forderungen nach einem AfD-Verbot auf dünnem Eis stehen. Copyright: Michael Kappeler/dpa Das Argument, dass das Gutachten des Verfassungsschutzes ein AfD-Verbot rechtfertige,...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Sächsische
Alexander Dobrindt spricht auf einer Pressekonferenz. Quelle: Getty Images Die Unterstützer eines Verbotsverfahrens gegen die AfD führen gerne an, das neue Gutachten des Verfassungsschutzes biete nun die...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Leipziger Volkszeitung
vor 8 Monaten - Schwarzwaelder-bote.de
Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes soll die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch begründen. Für ein Verbotsverfahren müssten mehr Kriterien erfüllt sein, erklärt der Innenminister. Berlin...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Tagesschau
Seit das neue Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD vorliegt, ist die Diskussion über ein Verbot der Partei erneut aufgeflammt. Innenminister Dobrindt hält diese jedoch nicht für ausreichend, um ein...weiterlesen »
vor 8 Monaten - TAG24
Von Anne-Béatrice Clasmann Berlin - Die Befürworter eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD bewegen sich aus Sicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (54, CSU ) argumentativ auf dünnem Eis....weiterlesen »
vor 8 Monaten - T-online
Seit der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch fordern viele Politiker ein Verbot der Partei. Der Bundesinnenminister sieht dafür keine Grundlage. Die Befürworter eines Parteiverbotsverfahrens...weiterlesen »
vor 8 Monaten - upday.com
Die Befürworter eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD bewegen sich aus Sicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt argumentativ auf dünnem Eis. Es sei falsch zu glauben, mit dem Gutachten des...weiterlesen »
vor 8 Monaten - tz
Die Unterstützer eines Verbotsverfahrens gegen die AfD führen gerne an, das neue Gutachten des Verfassungsschutzes biete nun die Grundlage dafür. Der neue Bundesinnenminister sieht das anders. Berlin -...weiterlesen »
vor 8 Monaten - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Die Unterstützer eines Verbotsverfahrens gegen die AfD führen gerne an, das neue Gutachten des Verfassungsschutzes biete nun die Grundlage dafür. Der neue Bundesinnenminister sieht das anders. Die Befürworter...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Saarbrücker Zeitung
Bei der Vorstellung der Jahresstatistik zur politisch motivierten Kriminalität wurde Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auch nach der AfD gefragt. Copyright: Michael Kappeler/dpa Die Unterstützer...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Abendzeitung
vor 8 Monaten - HNA
vor 8 Monaten - nordbayern
Parteien Berlin - Die Unterstützer eines Verbotsverfahrens gegen die AfD führen gerne an, das neue Gutachten des Verfassungsschutzes biete nun die Grundlage dafür. Der neue...weiterlesen »
vor 8 Monaten - kreiszeitung.de
vor 8 Monaten - DONAU KURIER
vor 8 Monaten - Erlanger Nachrichten
vor 8 Monaten - Lübecker Nachrichten
vor 8 Monaten - Rems-Zeitung
vor 8 Monaten - Remscheider General-Anzeiger
vor 8 Monaten - Kieler Nachrichten
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat der AfD, aber auch CDU und CSU angesichts der Zunahme politisch motivierter Kriminalität eine Mitschuld an der gesellschaftlichen...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Göttinger Tageblatt
vor 8 Monaten - Neue Presse
vor 8 Monaten - OP-marburg
vor 8 Monaten - FAZ
Bundesinnenminister: Wesentliche Elemente fehlen +++ Karin Prien will Pflegegeld als Lohnersatz einführen +++ Klingbeil: SPD hat Charakter als Arbeiterpartei verloren +++ alle Entwicklungen im Liveblog...weiterlesen »
Bundesfamilienministerin Prien will Pflegegeld als Lohnersatz einführen +++ Klingbeil: SPD hat Charakter als Arbeiterpartei verloren +++ Linnemann sieht Abstimmung mit AfD rückblickend kritisch +++ alle Entwicklungen im Liveblogweiterlesen »
Seit genau zwei Wochen ist Friedrich Merz Bundeskanzler. Die New York Times setzt große Hoffnungen in den neuen Regierungschef. New York/Berlin – Seit dem 6. Mai wird Deutschland von einer neuen Regierung...weiterlesen »
In der Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren hat der designierte niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) vor einem überstürzten Vorgehen gewarnt. "Ich halte es für gefährlich, übereilt ein Verfahren...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Westdeutsche Zeitung
vor 8 Monaten - Neue Westfälische
vor 8 Monaten - FreiePresse
vor 8 Monaten - Wiesbadener Kurier
Die Unterstützer eines Verbotsverfahrens gegen die AfD führen gerne an, das neue Gutachten des Verfassungsschutzes biete nun die Grundlage dafür. Der neue Bundesinnenminister... 20. Mai 2025 – 13:17 Uhr...weiterlesen »
vor 8 Monaten - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Die Befürworter eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD bewegen sich aus Sicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt argumentativ auf dünnem Eis. Es sei falsch zu glauben, mit...weiterlesen »
Bundesfamilienministerin verweist auf demographische Entwicklung +++ Klingbeil: SPD hat Charakter als Arbeiterpartei verloren +++ Linnemann sieht Abstimmung mit AfD rückblickend kritisch +++ alle Entwicklungen...weiterlesen »
vor 8 Monaten - THE EPOCH TIMES
Für Parteiverbot gibt es weitere Kriterien Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren Die Unterstützer eines Verbotsverfahrens gegen die AfD führen gerne an, das neue Gutachten des Verfassungsschutzes...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Dorstener Zeitung
Die Unterstützer eines Verbotsverfahrens gegen die AfD führen gerne an, das neue Gutachten des Verfassungsschutzes biete nun die Grundlage dafür. Der neue Bundesinnenminister sieht das anders. Verfasst...weiterlesen »
vor 8 Monaten - op-online.de
vor 8 Monaten - Welle Niederrhein
Die Unterstützer eines Verbotsverfahrens gegen die AfD führen gerne an, das neue Gutachten des Verfassungsschutzes biete nun die Grundlage dafür. Der neue Bundesinnenminister sieht das anders. Berlin (dpa) - Die Befürworter einesweiterlesen »
vor 8 Monaten - Recklinghäuser Zeitung
vor 8 Monaten - MANNHEIM24
vor 8 Monaten - Wormser Zeitung
vor 8 Monaten - News894.de
Die Unterstützer eines Verbotsverfahrens gegen die AfD führen gerne an, das neue Gutachten des Verfassungsschutzes biete nun die Grundlage dafür. Der neue Bundesinnenminister sieht das anders. Denn das...weiterlesen »
vor 8 Monaten - LZ.de
vor 8 Monaten - Kurierverlag.de
vor 8 Monaten - Westfälische Nachrichten
Die Hochstufung durch den Verfassungsschutz, die auf Eis gelegt wurde, hat die Debatten über die AfD befeuert. Was bedeutet das für die Zulassung zur Kommunalwahl - und in welche Gemeinde- und Stadträte...weiterlesen »
vor 8 Monaten - DERWESTEN
Was für ein lautstarker Empfang für Kanzler Friedrich Merz! Soldaten der Bundeswehr brüllen den Regierungschef regelrecht an. © IMAGO / dts Nachrichtenagentur Wegen Putin: Merz droht die erste Regierungskrise...weiterlesen »
vor 8 Monaten - European News Agency
Berlin [ENA] Die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT hat am 5. Mai 2025 eine Petition mit dem Titel „Nein zum AfD-Verbot! Ja zur Demokratie!“ gestartet, die innerhalb weniger Tage mehr als 100.000 Unterstützer...weiterlesen »
Die AfD in Brandenburg geht gerichtlich gegen die Einstufung der Landespartei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ vor. Die Klage und ein Eilantrag würden am Dienstag beim Verwaltungsgericht...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Süddeutsche
Wann, wenn nicht jetzt, fordern Leser. Als Opfer geriere sich die AfD ohnehin, und wenn das Verbotsverfahren scheitern sollte, gehöre auch das zum Rechtsstaat. „Nach einem Verbot“ vom 13. Mai, „Für ein...weiterlesen »
Die Grünen im Bundestag beharren weiter auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD. „Wir haben es bei der AfD mit einer nun gesichert rechtsextremen Partei zu tun, die immer mehr auch an Stimmen dazugewinnt“,...weiterlesen »
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sieht die Bundespolizei aufgrund der verstärkten Grenzkontrollen an der Belastungsgrenze. "Ich würde mal vorsichtig...weiterlesen »
Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak erhält Unterstützung aus seiner Partei für die Forderung, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Banaszak drängte auf baldigen Vollzug, "bevor es zu spät" sei....weiterlesen »
SPD-Chef mahnt zu Wirtschaftsfokus +++ Linnemann sieht Abstimmung mit AfD rückblickend kritisch +++ Haushalt 2025 soll vor Sommerpause in Bundestag +++ alle Entwicklungen im Liveblog Die SPD hat nach den...weiterlesen »
vor 8 Monaten - n-tv
Als Rückkehr zu Recht und Ordnung feiert die Union die von Innenminister Dobrindt veranlassten, verstärkten Grenzkontrollen. Die Grünen sahen hierin von Anfang an Symbolpolitik. Tatsächlich scheint die...weiterlesen »