U-Ausschuss könnte rechtlich kippen

vor einem Tag - Die Presse

Der Pilnacek- und Corona-Untersuchungsausschuss ist rechtlich fragwürdig, bei einer Anfechtung dürfte letztlich der Verfassungsgerichtshof entscheiden. Wien. Die FPÖ hat den Untersuchungsausschuss zu den...weiterlesen »

Pilnacek und Pandemie: ÖVP und SPÖ lassen FPÖ-Verlangen nach U-Ausschuss prüfen

vor einem Tag - derStandard

In beiden Fällen werfen die Freiheitlichen der Kanzlerpartei die Einschüchterung von Kritikern vor. Sowohl ÖVP als auch SPÖ lassen juristisch prüfen, ob das Verlangen verfassungsgemäß ist Wien – Das Verlangen...weiterlesen »

ÖVP und SPÖ lassen FPÖ-Verlangen nach U-Ausschuss prüfen

vor einem Tag - Salzburger Nachrichten

Das Verlangen der Freiheitlichen nach einem U-Ausschuss ist im Nationalrat eingebracht, nun sind die Juristen am Zug. Sowohl ÖVP als auch SPÖ lassen derzeit juristisch prüfen, ob der Untersuchungsgegenstand...weiterlesen »

ÖVP und SPÖ lassen FPÖ-Verlangen nach U-Ausschuss prüfen

vor einem Tag - Volarberg Online

Das Verlangen der Freiheitlichen nach einem U-Ausschuss ist im Nationalrat eingebracht, nun sind die Juristen am Zug. Sowohl ÖVP als auch SPÖ lassen derzeit juristisch prüfen, ob der Untersuchungsgegenstand...weiterlesen »

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