vor einem Tag - Merkur
Die Bundesregierung will die Pendlerpauschale erhöhen und die Mehrwertsteuer in der Gastronomie senken. Das wird teuer und passt den meisten Ländern gar nicht. München – Schon die Lektüre des Koalitionsvertrags...weiterlesen »
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vor einem Tag - Lübecker Nachrichten
Der harte Flüchtlings-Kurs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU, 69) macht das Regieren in Schleswig-Holstein nicht einfacher. Dass der Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge ausgesetzt werden soll,...weiterlesen »
vor einem Tag - Kieler Nachrichten
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will sein Gesetz zum Familiennachzug noch im Juni durch den Bundesrat schleusen. Schleswig-Holsteins Landesregierung könnte sich dort aufgrund der diametral entgegengesetzten...weiterlesen »
vor 2 Tagen - wsws.org
Die Merz–Regierung aus Union und SPD geht massiv gegen Geflüchtete vor. Am Mittwoch, den 28. Mai, hat das Kabinett zwei Gesetzesvorschläge von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) beschlossen,...weiterlesen »
vor 2 Tagen - THE EPOCH TIMES
„Wir haben es nicht geschafft“ Söder sieht bisherige Asylpolitik gescheitert In der ARD-Sendung „Maischberger“ begründet der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder die Abwendung der Union...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Kölner Stadt-Anzeiger
Markus Söder hat ein „gutes Gefühl“ bei der Koalition mit der SPD. Es gibt ein „gemeinsames Verantwortungsgefühl“, das Land auf Kurs zu bringen. (Bild: WDR/Oliver Ziebe) Copyright: WDR/Oliver Ziebe Bayerns...weiterlesen »
vor 3 Tagen - n-tv
Am Mittwoch kommt zum ersten Mal der Koalitionsausschuss von Union und SPD zusammen. Es sei "zum Teil harmonisch" gewesen, sagt CSU-Chef Markus Söder danach. Bei Sandra Maischberger beschreibt er am Abend...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Kölnische Rundschau
Migration war ein wichtiges Wahlkampfthema für CDU und CSU. Nun will die neue Bundesregierung Ernst machen - und fasst erste Beschlüsse. Wenige Wochen nach Amtsantritt hat die neue schwarz-rote Koalition...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Lübecker Nachrichten
Die Bundesregierung will die Pendlerpauschale anheben. Aus den Ländern gibt es Widerstand. Quelle: dpa Die schwarz-rote Bundesregierung will Pendler entlasten. Ihre Entfernungspauschale soll steigen. Die...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Merkur
Merz und Dobrindt verschärfen die Migrationspolitik. Der Familiennachzug soll teils beendet werden. Doch Kritiker befürchten eine Radikalisierung unter Männern. Berlin – Deutschland geht einen weiteren...weiterlesen »
vor 3 Tagen - tz
vor 3 Tagen - HNA
vor 3 Tagen - kreiszeitung.de
vor 3 Tagen - Erlanger Nachrichten
Kommentar Berlin - Union und SPD bringen ihre ersten Gesetze zum Thema Migration auf den Weg. Der große Wurf? Von wegen. Sowohl taktisch wie auch inhaltlich sind sie falsch,...weiterlesen »
vor 3 Tagen - op-online.de
vor 3 Tagen - MANNHEIM24
vor 3 Tagen - Kurierverlag.de
vor 3 Tagen - Tagesschau
Das, was Innenminister Dobrindt zur Migrationspolitik verkündet hat, ist reine Symbolpolitik, meint Bianca Schwarz . Und manches, was er sagt, ist schlicht falsch. Der CSU-Mann steht unter dem Druck von...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Extremnews.com
Polens Bedeutung für Europas Sicherheit wächst ständig. Das gilt besonders mit Blick auf den Schutz der EU-Außengrenzen und die entschlossene Unterstützung der Ukraine. Bei einem Besuch im Frontex-Hauptquartier...weiterlesen »