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Paukenschlag in der heimischen Politik: Die ÖVP erwägt, die Ministeranklage der FPÖ gegen Ex-Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) zu unterstützen. ÖSTERREICH. Bereits im März kündigte die FPÖ an,...weiterlesen »
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vor einem Tag - OÖNachrichten
"Wir wollen eine mehr als 50-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass die Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof durchgeht", sagte ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl zur "Tiroler Tageszeitung" (Samstagsausgabe)....weiterlesen »
vor einem Tag - Kurier
ÖVP-Verfassungssprecher Gerstl sagt: "Wir wollen eine mehr als 50-prozentige Wahrscheinlichkeit", dass die Anklage vor dem VfGH durchgeht. Der FPÖ-Antrag beruft sich auf Gewesslers Stopp vn Straßenbauprojekten....weiterlesen »
vor einem Tag - derStandard
Weil Gewessler Straßenbauprojekte "aus ideologischen Gründen" gestoppt habe, wollen ÖVP und FPÖ sie vor dem Verfassungsgerichtshof klagen Wien – Die ÖVP erwägt, bei der Ministeranklage der FPÖ gegen Leonore...weiterlesen »
vor einem Tag - Salzburger Nachrichten
Die ÖVP erwägt, bei der Ministeranklage der FPÖ gegen Leonore Gewessler (Grüne) mitzuziehen. "Wir wollen eine mehr als 50-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass die Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof...weiterlesen »
vor einem Tag - Volarberg Online
vor 3 Tagen - Die Presse
Der Pilnacek- und Corona-Untersuchungsausschuss ist rechtlich fragwürdig, bei einer Anfechtung dürfte letztlich der Verfassungsgerichtshof entscheiden. Wien. Die FPÖ hat den Untersuchungsausschuss zu den...weiterlesen »