Gesetzentwurf am Mittwoch: Schwarz-Rot will grün regierte...

Gesetzentwurf am Mittwoch: Schwarz-Rot will grün regierte Länder bei Migration ausbremsen

vor einem Tag - n-tv

Bei der Liste sicherer Herkunftsstaaten haben die Grünen bislang im Bundesrat Verschärfungen verhindert. Das soll unter der neuen Bundesregierung künftig verhindert werden. Kanzleramtsminister Frei kündigt...weiterlesen »

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Asylpolitik: Schwarz-Rot will Asylrecht am Bundesrat vorbei verschärfen

vor einem Tag - T-online

Die Bundesregierung plant neue Regeln zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten. Dabei soll der Bundesrat außen vor bleiben. Der Plan erntet Kritik. Die schwarz-rote Bundesregierung hat einem Bericht zufolge...weiterlesen »

Gesetzentwurf am Mittwoch: Schwarz-Rot will grün regierte Länder bei Migration ausbremsen

vor einem Tag - n-tv

Sichere Staaten für Asylbewerber : Regierung will mit neuem Verfahren Widerstand grüner Länder umgehen

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Regierung plant die nächste Verschärfung ihrer Migrationspolitik: Das Bundeskabinett wird am Mittwoch nach Tagesspiegel-Informationen einen Gesetzentwurf verabschieden, mit dem die Regierung künftig...weiterlesen »

Regierung will grüne Länder bei sicheren Herkunftsstaaten umgehen

vor einem Tag - Extremnews.com

Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschieden, mit dem die Regierung künftig selbst festlegen kann, für welche Asylbewerber aus welchen Staaten verkürzte Prüfverfahren gelten. Das...weiterlesen »

SPD und Landkreistag stellen Bürgergeld-Plan für Ukrainer infrage

vor einem Tag - Extremnews.com

Der im Koalitionsvertrag vereinbarte sogenannte Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge vom Bürgergeld ins Asylbewerberleistungsgesetz wird voraussichtlich nicht rückwirkend klappen und damit erst...weiterlesen »