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Die schwarz-rote Koalition will das Verfahren, welches die Einstufung sicherer Herkunftsländer vornimmt, erleichtern. Die Hürde bislang: Der Bundesrat. Berlin – Wenige Wochen nach dem Regierungswechsel...weiterlesen »
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vor einem Tag - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Die Bundesregierung will die Herkunftsländer selbst festlegen, aus denen Asylbewerber kommen müssen, damit schnellere Prüfverfahren gelten – und hat dabei etwa Algerien, Marokko und Tunesien im Blick....weiterlesen »
vor einem Tag - MANNHEIM24
vor einem Tag - op-online.de
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vor 2 Tagen - n-tv
Bei der Liste sicherer Herkunftsstaaten haben die Grünen bislang im Bundesrat Verschärfungen verhindert. Das soll unter der neuen Bundesregierung künftig verhindert werden. Kanzleramtsminister Frei kündigt...weiterlesen »
vor 2 Tagen - T-online
Die Bundesregierung plant neue Regeln zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten. Dabei soll der Bundesrat außen vor bleiben. Der Plan erntet Kritik. Die schwarz-rote Bundesregierung hat einem Bericht zufolge...weiterlesen »
vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL
Die Regierung plant die nächste Verschärfung ihrer Migrationspolitik: Das Bundeskabinett wird am Mittwoch nach Tagesspiegel-Informationen einen Gesetzentwurf verabschieden, mit dem die Regierung künftig...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Extremnews.com
Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschieden, mit dem die Regierung künftig selbst festlegen kann, für welche Asylbewerber aus welchen Staaten verkürzte Prüfverfahren gelten. Das...weiterlesen »
Der im Koalitionsvertrag vereinbarte sogenannte Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge vom Bürgergeld ins Asylbewerberleistungsgesetz wird voraussichtlich nicht rückwirkend klappen und damit erst...weiterlesen »