Migrationspolitik: Friedrich Merz hält an der Zurückweisung Asylsuchender fest

Migrationspolitik: Merz: Zurückweisung von Asylsuchenden bleibt möglich

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hält an der Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze auch nach einer Verwaltungsgerichtsentscheidung fest, die dies im konkreten Fall für rechtswidrig erklärt hat. Vom Koalitionspartner...weiterlesen »

Verwaltungsgericht Berlin: Zurückweisungen für rechtswidrig erklärt: Wie es jetzt weitergeht

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Deutschland darf Asylsuchende auf deutschem Boden nicht zurückweisen, ohne ihren Antrag vorher geprüft zu haben: Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Montag entschieden. Ist das Vorgehen der Bundesregierung damit rechtswidrig?weiterlesen »

Zurückweisungen: Könnte es ein Urteil gegen Zurückweisungen auch im Südwesten geben?

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren die Zurückweisung von zwei somalischen Asylbewerbern für rechtswidrig erklärt. Das ist ein Rückschlag für Innenminister Alexander Dobrindt (CSU)...weiterlesen »

Nach Rüffel vom Gericht: Dobrindt geht jetzt voll ins Risiko

vor einem Tag - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Der Innenminister hält an den Zurückweisungen von Asylbewerbern fest. Ob er das lange durchhalten kann, liegt nicht in seiner Macht. Seinen Start ins Amt des Bundesinnenministers hat sich Alexander...weiterlesen »

Nach Rüffel vom Gericht: Dobrindt geht jetzt voll ins Risiko

vor einem Tag - Thüringer Allgemeine

Berlin. Der Innenminister hält an den Zurückweisungen von Asylbewerbern fest. Ob er das lange durchhalten kann, liegt nicht in seiner Macht. Seinen Start ins Amt des Bundesinnenministers hat sich Alexander...weiterlesen »

Dobrindt ist nicht Trump, er nutzt nur die Möglichkeiten, die allen zustehen

vor einem Tag - Erlanger Nachrichten

Kommentar München - Benimmt sich Deutschlands Innenminister wie Donald Trump? Nicht Dobrindt, sondern wer das behauptet, ignoriert den Rechtsstaat. Wobei den CSU-Politiker...weiterlesen »

Migrationspolitik: Merz: Zurückweisung von Asylsuchenden bleibt möglich

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hält an der Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze auch nach einer Verwaltungsgerichtsentscheidung fest, die dies im konkreten Fall für rechtswidrig erklärt hat. Vom Koalitionspartner...weiterlesen »

Justiz-Ohrfeige für Dobrindts Asylkurs: Grüne sehen Regierung „am Ende“

vor einem Tag - Merkur

Dobrindt steht nach dem Gerichtsurteil zu Zurückweisungen bei Grenzkontrollen im Kreuzfeuer. Die Grünen sehen ihn „krachend gescheitert“, aus der SPD kommt Häme. Berlin – Bundesinnenminister Alexander...weiterlesen »

Nach Urteil: Merz hält an Zurückweisung Asylsuchender fest

vor einem Tag - Tagesschau

Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt setzen trotz eines Urteils weiter auf einen harten Kurs an den Grenzen. Grüne und Linke kritisieren das scharf - und auch aus der SPD kommt Kritik. Experten sehen...weiterlesen »

Urteil zu Zurückweisungen: Mehr als eine "Einzelfallentscheidung"

vor einem Tag - Tagesschau

Innenminister Dobrindt sieht den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin als "Einzelfallentscheidung". Die Bundesregierung müsse ihre Entscheidung zudem nur besser begründen. Doch das greift rechtlich...weiterlesen »

Justiz-Ohrfeige für Dobrindts Asylkurs: Grüne sehen Regierung „am Ende“

vor einem Tag - tz

Dobrindt steht nach dem Gerichtsurteil zu Zurückweisungen bei Grenzkontrollen im Kreuzfeuer. Die Grünen sehen ihn „krachend gescheitert“, aus der SPD kommt Häme. Berlin – Bundesinnenminister Alexander...weiterlesen »

Justiz-Ohrfeige für Dobrindts Asylkurs: Grüne sehen Regierung „am Ende“

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Dobrindt steht nach dem Gerichtsurteil zu Zurückweisungen bei Grenzkontrollen im Kreuzfeuer. Die Grünen sehen ihn „krachend gescheitert“, aus der SPD kommt Häme. Berlin – Bundesinnenminister Alexander...weiterlesen »

Justiz-Ohrfeige für Dobrindts Asylkurs: Grüne sehen Regierung „am Ende“

vor einem Tag - HNA

Dobrindt steht nach dem Gerichtsurteil zu Zurückweisungen bei Grenzkontrollen im Kreuzfeuer. Die Grünen sehen ihn „krachend gescheitert“, aus der SPD kommt Häme. Berlin – Bundesinnenminister Alexander...weiterlesen »

Merz: Zurückweisung von Asylsuchenden bleibt möglich

vor einem Tag - FreiePresse

Der Kanzler und sein Innenminister halten am harten Grenzregime fest, trotz einer Eilentscheidung, die Zweifel nährt. Hubig sagt, es werde wohl nicht einfach werden, die Gerichte zu überzeugen. Kanzler...weiterlesen »

Kommentar: Asyl-Urteil in Berlin – Merz und Dobrindt müssen Migrationspolitik neu ausrichten

vor einem Tag - Sächsische

Alexander Dobrindt und Friedrich Merz in der 4. Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt. Quelle: Bernd Elmenthaler Die Bundesregierung darf über das Flüchtlingsurteil aus Berlin nicht einfach hinweggehen....weiterlesen »

Kommentar: Asyl-Urteil in Berlin – Merz und Dobrindt müssen Migrationspolitik neu ausrichten

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Alexander Dobrindt und Friedrich Merz in der 4. Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt. Quelle: Bernd Elmenthaler Die Bundesregierung darf über das Flüchtlingsurteil aus Berlin nicht einfach hinweggehen....weiterlesen »

Migrationspolitik: Herrmann hält Zurückweisungen an Grenze weiter für zulässig

vor einem Tag - Süddeutsche

Ein Urteil benennt Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Politiker, darunter Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), nehmen es schulterzuckend zur Kenntnis und...weiterlesen »

Nach Rüffel vom Gericht: Dobrindt geht jetzt voll ins Risiko

vor einem Tag - Westfälische Rundschau

Berlin. Der Innenminister hält an den Zurückweisungen von Asylbewerbern fest. Ob er das lange durchhalten kann, liegt nicht in seiner Macht. Seinen Start ins Amt des Bundesinnenministers hat sich Alexander...weiterlesen »

Asyl-Urteil in Berlin: Friedrich Merz und Alexander Dobrindt müssen reagieren - ein Kommentar

vor einem Tag - Sächsische

Alexander Dobrindt und Friedrich Merz in der 4. Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt. Quelle: Bernd Elmenthaler Die Bundesregierung darf über das Flüchtlingsurteil aus Berlin nicht einfach hinweggehen....weiterlesen »

Nach Rüffel vom Gericht: Dobrindt geht jetzt voll ins Risiko

vor einem Tag - HARZ KURIER

Korrespondent Bundespolitik Berlin. Der Innenminister hält an den Zurückweisungen von Asylbewerbern fest. Ob er das lange durchhalten kann, liegt nicht in seiner Macht. Seinen Start ins Amt des Bundesinnenministers...weiterlesen »

Asyl-Urteil in Berlin: Friedrich Merz und Alexander Dobrindt müssen reagieren - ein Kommentar

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Alexander Dobrindt und Friedrich Merz in der 4. Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt. Quelle: Bernd Elmenthaler Die Bundesregierung darf über das Flüchtlingsurteil aus Berlin nicht einfach hinweggehen....weiterlesen »

Migrationspolitik: Grünen-Landeschef: Grenzkontrollen verhageln Start in Urlaub

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen warnen vor wirtschaftlichen Schäden bei weiteren verschärften Grenzkontrollen (Foto-Archiv). Copyright: Roberto Pfeil/dpa Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt halten...weiterlesen »

Asyl: Dobrindt hält trotz Urteil an Zurückweisungen fest

vor einem Tag - Deutsche Welle

Ungeachtet eines Gerichtsurteils hält Bundesinnenminister Alexander Dobrindt an seinem strikten Kurs bei der Zuwanderung nach Deutschland fest. Und auch auf andere Weise will die Bundesregierung Migration...weiterlesen »

Merz: Zurückweisung von Asylsuchenden bleibt möglich

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Der Kanzler und sein Innenminister halten am harten Grenzregime fest, trotz einer Eilentscheidung, die Zweifel nährt. Hubig sagt, es werde wohl nicht einfach werden, die Gerichte zu überzeugen. Berlin...weiterlesen »

Merz: Zurückweisung von Asylsuchenden bleibt möglich

vor einem Tag - News894.de

Der Kanzler und sein Innenminister halten am harten Grenzregime fest, trotz einer Eilentscheidung, die Zweifel nährt. Hubig sagt, es werde wohl nicht einfach werden, die Gerichte zu überzeugen. Die Entscheidung...weiterlesen »

Merz' Asylpläne durch Urteil in Frage gestellt: Was folgt nun?

vor 2 Tagen - T-online

Ein aktuelles Urteil stellt die Asylpolitik der neuen Regierung unter Friedrich Merz infrage. Welche Folgen hat die Entscheidung? Seit Mai lässt die neue Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz Schutzsuchende...weiterlesen »

Deutscher Kanzler Merz legt in Asylstreit nach: „Werden weiter an den Grenzen zurückweisen“

vor 2 Tagen - Die Presse

Der deutsche Kanzler Friedrich Merz beharrt auf Zurückweisungen an der deutschen Grenze - „im Rahmen des bestehenden europäischen Rechts“. Die deutsche Bundesregierung wird laut Kanzler Friedrich Merz...weiterlesen »

Migrationspolitik: Merz und Dobrindt setzen auf Zurückweisungen trotz Gerichtsurteil

vor 2 Tagen - Spiegel

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält an der Zurückweisung Asylsuchender an der deutschen Grenze fest – und das, obwohl dies am Montag ein Verwaltungsgericht im konkreten Fall für rechtswidrig erklärt...weiterlesen »

Friedrich Merz: Werden weiter an den Grenzen zurückweisen

vor 2 Tagen - derStandard

Trotz des Rückschlags vor Gericht will die deutsche Bundesregierung ihren Kurs an den Grenzen fortsetzen – "im Rahmen des bestehenden europäischen Rechts" Berlin – Die deutsche Bundesregierung wird laut...weiterlesen »

Herrmann hält Zurückweisungen an Grenze weiter für zulässig

vor 2 Tagen - Abendzeitung

Wie Kanzler Friedrich Merz hält auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann an der auch juristisch umstrittenen Praxis der Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze fest. "Die konkreten Umstände der Einzelfälle,...weiterlesen »

Zahl der Migranten in Bayern massiv gesunken – schon vor der Wahl

vor 2 Tagen - DONAU KURIER

In den ersten fünf Monaten des Jahres haben sich die Zuwanderungszahlen in Bayern im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2024 mehr als halbiert. Nach Angaben des Innenministeriums in München registrierten...weiterlesen »

Urteil zu Zurückweisungen: Die Regierung muss Kurs halten

vor 2 Tagen - FAZ

Kein Verwaltungsgericht bestimmt die Regierungspolitik. Auch nicht das in Berlin. Die Regierung muss bei ihrer Migrationspolitik bleiben. Kein Verwaltungsgericht bestimmt im Eilfahren die Regierungspolitik....weiterlesen »

Herrmann hält Zurückweisungen an Grenze weiter für zulässig

vor 2 Tagen - nordbayern

Migrationspolitik München/Berlin - Ein Urteil benennt Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Die Politik nimmt es schulterzuckend zur...weiterlesen »

Herrmann hält Zurückweisungen an Grenze weiter für zulässig

vor 2 Tagen - DONAU KURIER

Ein Urteil benennt Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Die Politik nimmt es schulterzuckend zur Kenntnis und verteidigt den Kurs. Wie Kanzler Friedrich Merz hält...weiterlesen »

Migrationspolitik: Grünen-Landeschef: Grenzkontrollen verhageln Start in Urlaub

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt halten trotz des Berliner Gerichtsurteils an der Zurückweisung an den Grenzen fest. Die NRW-Grünen warnen: Die Grenzkontrollen könnten den Urlaub verhageln. Der nordrhein-westfälischeweiterlesen »

Migrationspolitik: Grünen-Landeschef: Grenzkontrollen verhageln Start in Urlaub

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Der nordrhein-westfälische Grünen-Co-Landesvorsitzende Tim Achtermeyer fordert nach dem Berliner Urteil zu Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen ein Ende der Abweisungen. Die wirtschaftlichen...weiterlesen »

Justiz-Ohrfeige für Dobrindts Asylkurs: Grüne sehen Regierung „am Ende“

vor einem Tag - MANNHEIM24

Dobrindt steht nach dem Gerichtsurteil zu Zurückweisungen bei Grenzkontrollen im Kreuzfeuer. Die Grünen sehen ihn „krachend gescheitert“, aus der SPD kommt Häme. Berlin – Bundesinnenminister Alexander...weiterlesen »

Grünen-Landeschef: Grenzkontrollen verhageln Start in Urlaub

vor einem Tag - Westfälische Nachrichten

Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt halten trotz des Berliner Gerichtsurteils an der Zurückweisung an den Grenzen fest. Die NRW-Grünen warnen: Die Grenzkontrollen könnten den Urlaub verhageln. Der nordrhein-westfälischeweiterlesen »

Justiz-Ohrfeige für Dobrindts Asylkurs: Grüne sehen Regierung „am Ende“

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Dobrindt steht nach dem Gerichtsurteil zu Zurückweisungen bei Grenzkontrollen im Kreuzfeuer. Die Grünen sehen ihn „krachend gescheitert“, aus der SPD kommt Häme. Berlin – Bundesinnenminister Alexander...weiterlesen »

„Sicherheit und Ordnung schützen“: Merz hält trotz Gerichtsurteils an Zurückweisung Asylsuchender fest

vor 2 Tagen - Kölnische Rundschau

Kanzler Merz stärkt die Linie von Innenminister Dobrindt, trotz des Urteils zugunsten von drei Somaliern auch Asylsuchende zurückzuweisen. Anfang Mai sind die Grenzkontrollen in Deutschland verschärft...weiterlesen »

Justiz-Ohrfeige für Dobrindts Asylkurs: Grüne sehen Regierung „am Ende“

vor einem Tag - op-online.de

Dobrindt steht nach dem Gerichtsurteil zu Zurückweisungen bei Grenzkontrollen im Kreuzfeuer. Die Grünen sehen ihn „krachend gescheitert“, aus der SPD kommt Häme. Berlin – Bundesinnenminister Alexander...weiterlesen »

"Spielräume sind da": Merz beharrt auf Zurückweisungen an Grenzen

vor 2 Tagen - n-tv

Seit Kurzem können Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden - was ein Berliner Gericht rechtswidrig nennt. Den Bundeskanzler ficht das nicht an. Ein Migrationsexperte klingt ähnlich....weiterlesen »

Zurückweisungen an Grenze: Flüchtlingsrat nach Beschluss: Regierung agiert „beschämend“

vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat die Haltung der Bundesregierung nach der Gerichtsentscheidung zur Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze als beschämenden Rechtsbruch kritisiert. Die Organisation...weiterlesen »

Kommentar: Asyl-Urteil in Berlin – Merz und Dobrindt müssen Migrationspolitik neu ausrichten

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Alexander Dobrindt und Friedrich Merz in der 4. Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt. Quelle: Bernd Elmenthaler Die Bundesregierung darf über das Flüchtlingsurteil aus Berlin nicht einfach hinweggehen....weiterlesen »

Kommentar: Asyl-Urteil in Berlin – Merz und Dobrindt müssen Migrationspolitik neu ausrichten

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Alexander Dobrindt und Friedrich Merz in der 4. Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt. Quelle: Bernd Elmenthaler Die Bundesregierung darf über das Flüchtlingsurteil aus Berlin nicht einfach hinweggehen....weiterlesen »

Kommentar: Asyl-Urteil in Berlin – Merz und Dobrindt müssen Migrationspolitik neu ausrichten

vor einem Tag - Neue Presse

Alexander Dobrindt und Friedrich Merz in der 4. Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt. Quelle: Bernd Elmenthaler Die Bundesregierung darf über das Flüchtlingsurteil aus Berlin nicht einfach hinweggehen....weiterlesen »

Kommentar: Asyl-Urteil in Berlin – Merz und Dobrindt müssen Migrationspolitik neu ausrichten

vor einem Tag - OP-marburg

Alexander Dobrindt und Friedrich Merz in der 4. Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt. Quelle: Bernd Elmenthaler Die Bundesregierung darf über das Flüchtlingsurteil aus Berlin nicht einfach hinweggehen....weiterlesen »

Migration: Zahl der Zuwanderer nach Bayern hat sich 2025 halbiert

vor 2 Tagen - Süddeutsche

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann führt diese Entwicklung auf die verstärkten Grenzkontrollen zurück. In den ersten fünf Monaten des Jahres haben sich die Zuwanderungszahlen in Bayern im Vergleich...weiterlesen »

Trotz Gerichtsentscheid: Merz will weiter an Grenzen zurückweisen

vor 2 Tagen - Kurier

Ein Berliner Gericht hat die Zurückweisung von Asylsuchenden als rechtswidrig eingestuft. Der deutsche Kanzler Merz sieht aber dennoch "Spielräume" für Zurückweisungen. Die Zurückweisung von Asylsuchenden...weiterlesen »

Merz-Machtwort nach Asyl-Urteil: Zurückweisungen an Grenze gehen weiter

vor 2 Tagen - Hamburger Morgenpost

Kanzler Friedrich Merz hält an der Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze fest – auch nach der Verwaltungsgerichtsentscheidung, mit der dies im konkreten Fall für rechtswidrig erklärt wurde. Die Entscheidung...weiterlesen »

Nach Gerichtsurteil aus Berlin: Das sagt Friedrich Merz zur Zurückweisung Asylsuchender

vor 2 Tagen - Abendzeitung

Kanzler Friedrich Merz hält an der Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze auch nach der Verwaltungsgerichtsentscheidung fest, mit der dies im konkreten Fall für rechtswidrig erklärt wurde. Die Entscheidung...weiterlesen »

Kommentar: Asyl-Urteil in Berlin – Merz und Dobrindt müssen Migrationspolitik neu ausrichten

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Alexander Dobrindt und Friedrich Merz in der 4. Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt. Quelle: Bernd Elmenthaler Die Bundesregierung darf über das Flüchtlingsurteil aus Berlin nicht einfach hinweggehen....weiterlesen »

Kommentar: Asyl-Urteil in Berlin – Merz und Dobrindt müssen Migrationspolitik neu ausrichten

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Alexander Dobrindt und Friedrich Merz in der 4. Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt. Quelle: Bernd Elmenthaler Die Bundesregierung darf über das Flüchtlingsurteil aus Berlin nicht einfach hinweggehen....weiterlesen »

Kommentar: Asyl-Urteil in Berlin – Merz und Dobrindt müssen Migrationspolitik neu ausrichten

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Alexander Dobrindt und Friedrich Merz in der 4. Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt. Quelle: Bernd Elmenthaler Die Bundesregierung darf über das Flüchtlingsurteil aus Berlin nicht einfach hinweggehen....weiterlesen »

Migration: Friedrich Merz hält an Zurückweisungen Asylsuchender fest

vor 2 Tagen - T-online

Der Kanzler hält am harten Kurs seiner Regierung an den Grenzen auch nach einer Gerichtsentscheidung fest, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit anführt. Er sieht weiterhin entsprechende Spielräume. Kanzler...weiterlesen »

Kommentar: Ein gruseliges Rechtsverständnis

vor 2 Tagen - Tagesschau

Das Berliner Verwaltungsgericht hat im Eilverfahren festgestellt: Die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen ist rechtswidrig. Wie Innenminister Dobrindt nun damit umgeht, ist besorgniserregend....weiterlesen »

„Sicherheit und Ordnung schützen“: Merz hält trotz Gerichtsurteils an Zurückweisung Asylsuchender fest

vor 2 Tagen - Kölnische Rundschau

Kanzler Merz stärkt die Linie von Innenminister Dobrindt, trotz des Urteils zugunsten von drei Somaliern auch Asylsuchende zurückzuweisen. Anfang Mai sind die Grenzkontrollen in Deutschland verschärft...weiterlesen »

Asyl-Urteil in Berlin: Friedrich Merz und Alexander Dobrindt müssen reagieren - ein Kommentar

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Alexander Dobrindt und Friedrich Merz in der 4. Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt. Quelle: Bernd Elmenthaler Die Bundesregierung darf über das Flüchtlingsurteil aus Berlin nicht einfach hinweggehen....weiterlesen »

Asyl-Urteil in Berlin: Friedrich Merz und Alexander Dobrindt müssen reagieren - ein Kommentar

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Alexander Dobrindt und Friedrich Merz in der 4. Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt. Quelle: Bernd Elmenthaler Die Bundesregierung darf über das Flüchtlingsurteil aus Berlin nicht einfach hinweggehen....weiterlesen »

Asyl-Urteil in Berlin: Friedrich Merz und Alexander Dobrindt müssen reagieren - ein Kommentar

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Alexander Dobrindt und Friedrich Merz in der 4. Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt. Quelle: Bernd Elmenthaler Die Bundesregierung darf über das Flüchtlingsurteil aus Berlin nicht einfach hinweggehen....weiterlesen »

Asyl-Urteil in Berlin: Friedrich Merz und Alexander Dobrindt müssen reagieren - ein Kommentar

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Alexander Dobrindt und Friedrich Merz in der 4. Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt. Quelle: Bernd Elmenthaler Die Bundesregierung darf über das Flüchtlingsurteil aus Berlin nicht einfach hinweggehen....weiterlesen »

Zurückweisungen von Asylsuchenden: Recht und Dobrindt – ein Kommentar

vor einem Tag - Leipziger Zeitung

Das Thema Migration, unter dem irreführenden Label „illegale Migration“, hatte die CDU/CSU im Bundestagswahlkampf ganz oben auf ihre Liste gesetzt. Man wollte die AfD nicht „inhaltlich stellen“, sondern...weiterlesen »

Asyl-Urteil in Berlin: Friedrich Merz und Alexander Dobrindt müssen reagieren - ein Kommentar

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Alexander Dobrindt und Friedrich Merz in der 4. Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt. Quelle: Bernd Elmenthaler Die Bundesregierung darf über das Flüchtlingsurteil aus Berlin nicht einfach hinweggehen....weiterlesen »

Asyl-Urteil in Berlin: Friedrich Merz und Alexander Dobrindt müssen reagieren - ein Kommentar

vor einem Tag - Neue Presse

Alexander Dobrindt und Friedrich Merz in der 4. Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt. Quelle: Bernd Elmenthaler Die Bundesregierung darf über das Flüchtlingsurteil aus Berlin nicht einfach hinweggehen....weiterlesen »

Asyl-Urteil in Berlin: Friedrich Merz und Alexander Dobrindt müssen reagieren - ein Kommentar

vor einem Tag - OP-marburg

Alexander Dobrindt und Friedrich Merz in der 4. Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt. Quelle: Bernd Elmenthaler Die Bundesregierung darf über das Flüchtlingsurteil aus Berlin nicht einfach hinweggehen....weiterlesen »

Herrmann hält Zurückweisungen an Grenze weiter für zulässig

vor 2 Tagen - Onetz

Wie Kanzler Friedrich Merz hält auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann an der auch juristisch umstrittenen Praxis der Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze fest. „Die konkreten Umstände der Einzelfälle,...weiterlesen »

Nach Gerichtsentscheidung: Merz hält an Zurückweisungen an der Grenze fest

vor 2 Tagen - Stuttgarter Zeitung

Kanzler Friedrich Merz hält an der Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze auch nach der Verwaltungsgerichtsentscheidung fest, mit der dies im konkreten Fall für rechtswidrig erklärt wurde. Die Entscheidung...weiterlesen »

Gericht sagt Nein – Merz macht weiter: Kanzler trotzt dem Asyl-Urteil

vor 2 Tagen - NOZ.de

Der Kanzler hält am harten Kurs seiner Regierung an den Grenzen auch nach einer Gerichtsentscheidung fest, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit anführt. Er sieht weiterhin entsprechende Spielräume. Kanzler...weiterlesen »

Urteil bremst Merz und Dobrindt aus: Asylpolitik der Regierung in der Sackgasse

vor 2 Tagen - tz

Ein Berliner Gericht hat Dobrindts Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen für rechtswidrig erklärt. Die Merz-Regierung steht vor einem Dilemma. Berlin – Das Verwaltungsgericht Berlin hat die...weiterlesen »

Merz: Werden weiter an den Grenzen zurückweisen

vor 2 Tagen - Volarberg Online

Die deutsche Bundesregierung wird laut Kanzler Friedrich Merz trotz des Rückschlags vor Gericht ihren Kurs verstärkter Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen fortsetzen. Die Entscheidung...weiterlesen »

„Nach wie vor Zurückweisungen vornehmen“: Kanzler Merz will trotz Beschluss verstärkte Kontrollen fortsetzen

vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Die Bundesregierung wird laut Kanzler Friedrich Merz (CDU) trotz des Rückschlags vor Gericht ihren Kurs verstärkter Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen fortsetzen . Die Entscheidung...weiterlesen »

Grünen-Landeschef: Grenzkontrollen verhageln Start in Urlaub

vor einem Tag - LZ.de

Der nordrhein-westfälische Grünen-Co-Landesvorsitzende Tim Achtermeyer fordert nach dem Berliner Urteil zu Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen ein Ende der Abweisungen. Die wirtschaftlichen...weiterlesen »

Urteil bremst Merz und Dobrindt aus: Asylpolitik der Regierung in der Sackgasse

vor 2 Tagen - Merkur

Ein Berliner Gericht hat Dobrindts Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen für rechtswidrig erklärt. Die Merz-Regierung steht vor einem Dilemma. Berlin – Das Verwaltungsgericht Berlin hat die...weiterlesen »

Migrationspolitik: Friedrich Merz hält an Zurückweisung Asylsuchender fest

vor 2 Tagen - Basler Zeitung

Kanzler Friedrich Merz hält an der Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze auch nach einer Gerichtsentscheidung fest, mit der dies in einem konkreten Fall für rechtswidrig erklärt wurde. Die Entscheidung...weiterlesen »

Grünen-Landeschef: Grenzkontrollen verhageln Start in Urlaub

vor einem Tag - Dorstener Zeitung

Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt halten trotz des Berliner Gerichtsurteils an der Zurückweisung an den Grenzen fest. Die NRW-Grünen warnen: Die Grenzkontrollen könnten den Urlaub verhageln. Verfasst...weiterlesen »

Urteil bremst Merz und Dobrindt aus: Asylpolitik der Regierung in der Sackgasse

vor 2 Tagen - HNA

Ein Berliner Gericht hat Dobrindts Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen für rechtswidrig erklärt. Die Merz-Regierung steht vor einem Dilemma. Berlin – Das Verwaltungsgericht Berlin hat die...weiterlesen »

Grünen-Landeschef: Grenzkontrollen verhageln Start in Urlaub

vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung

Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt halten trotz des Berliner Gerichtsurteils an der Zurückweisung an den Grenzen fest. Die NRW-Grünen warnen: Die Grenzkontrollen könnten den Urlaub verhageln. Verfasst...weiterlesen »

Urteil bremst Merz und Dobrindt aus: Asylpolitik der Regierung in der Sackgasse

vor 2 Tagen - kreiszeitung.de

Ein Berliner Gericht hat Dobrindts Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen für rechtswidrig erklärt. Die Merz-Regierung steht vor einem Dilemma. Berlin – Das Verwaltungsgericht Berlin hat die...weiterlesen »

Grünen-Landeschef: Grenzkontrollen verhageln Start in Urlaub

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen warnen vor wirtschaftlichen Schäden bei weiteren verschärften Grenzkontrollen (Foto-Archiv). Quelle: Roberto Pfeil/dpa Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt halten trotz...weiterlesen »

Schwere Schlappe für Merz-Regierung: Experte äußert vernichtendes Urteil – „Werden alle Fälle verlieren“

vor 2 Tagen - Merkur

Trotz der Pleite vor Gericht will die Bundesregierung weiter Asylverfahren verhindern. Fachleute sehen keine rechtlichen Möglichkeiten. Berlin – Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, die...weiterlesen »

Migrationspolitik: Merz hält an Zurückweisung Asylsuchender fest

vor 2 Tagen - Stern

Kanzler Friedrich Merz hält an der Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze auch nach der Verwaltungsgerichtsentscheidung fest, mit der dies im konkreten Fall für rechtswidrig erklärt wurde. Die Entscheidung...weiterlesen »

Asyl: Zahl der Zuwanderer nach Bayern hat sich 2025 halbiert

vor 2 Tagen - Stern

In den ersten fünf Monaten des Jahres haben sich die Zuwanderungszahlen in Bayern im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2024 mehr als halbiert. Nach Angaben des Innenministeriums in München registrierten...weiterlesen »

„Offensichtlich rechtswidrig“: Migrationsforscher hält Konzept der Grenzzurückweisungen für gescheitert

vor 2 Tagen - Kölnische Rundschau

Trotz rechtlicher Bedenken setzt die Regierung ihre Grenzpolitik fort. Migrationsforscher Gerald Knaus fordert eine rechtssichere Lösung. Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält das Konzept der Bundesregierung...weiterlesen »

Migrationspolitik: Merz hält an Zurückweisung Asylsuchender fest

vor 2 Tagen - Saarbrücker Zeitung

Kanzler Friedrich Merz hält an der Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze auch nach der Verwaltungsgerichtsentscheidung fest, mit der dies im konkreten Fall für rechtswidrig erklärt wurde. Die Entscheidung...weiterlesen »

Zahl der Zuwanderer nach Bayern hat sich 2025 halbiert

vor 2 Tagen - Abendzeitung

In den ersten fünf Monaten des Jahres haben sich die Zuwanderungszahlen in Bayern im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2024 mehr als halbiert. Nach Angaben des Innenministeriums in München registrierten...weiterlesen »

Zahl der Zuwanderer nach Bayern hat sich 2025 halbiert

vor 2 Tagen - nordbayern

Asyl München - Im Bundestagswahlkampf war die Asylpolitik eines der Kernthemen. Die Union versprach eine Migrationswende - nun zeigt sich, diese wurde offenbar schon vor...weiterlesen »

Zahl der Zuwanderer nach Bayern hat sich 2025 halbiert

vor 2 Tagen - DONAU KURIER

Im Bundestagswahlkampf war die Asylpolitik eines der Kernthemen. Die Union versprach eine Migrationswende - nun zeigt sich, diese wurde offenbar schon vor der Wahl eingeleitet. In den ersten fünf Monaten...weiterlesen »

Merz hält an Zurückweisung Asylsuchender fest: «Spielräume sind da»

vor 2 Tagen - upday.com

Kanzler Friedrich Merz hält an der Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze auch nach der Verwaltungsgerichtsentscheidung fest, mit der dies im konkreten Fall für rechtswidrig erklärt wurde . Die Entscheidung...weiterlesen »

Migrationspolitik: Merz hält an Zurückweisung Asylsuchender fest

vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Kanzler Friedrich Merz hält an der Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze auch nach der Verwaltungsgerichtsentscheidung fest, mit der dies im konkreten Fall für rechtswidrig erklärt wurde. Die Entscheidung...weiterlesen »

„Wende in der Migrationspolitik erreichen“: Kanzleramtschef Frei verteidigt Zurückweisungen an den Grenzen trotz Beschluss

vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat die Zurückweisung an den Grenzen im Zuge verschärfter Grenzkontrollen verteidigt. Der Gerichtsentscheid vom Montag sei kein Dämpfer gewesen , sagte Frei am Montag...weiterlesen »

Dobrindt lässt Asylsuchende an Grenze weiter abweisen

vor 2 Tagen - Deutsche Welle

Ungeachtet eines Gerichtsurteils hält Bundesinnenminister Dobrindt an seinem strikten Kurs bei der Zuwanderung nach Deutschland fest. Und auch auf andere Weise will die Bundesregierung Migration einschränken....weiterlesen »

Migrationspolitik: Merz hält an Zurückweisung Asylsuchender fest

vor 2 Tagen - Schwarzwaelder-bote.de

Der Kanzler hält am harten Kurs seiner Regierung an den Grenzen auch nach einer Gerichtsentscheidung fest, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit anführt. Er sieht weiterhin entsprechende Spielräume. Berlin...weiterlesen »

Umstrittene Regelung: Deutsches Gericht erklärt Abweisung Asylsuchender hinter Grenze als illegal

vor 2 Tagen - Basler Zeitung

Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens...weiterlesen »

Zahl der Zuwanderer nach Bayern hat sich 2025 halbiert

vor 2 Tagen - Onetz

In den ersten fünf Monaten des Jahres haben sich die Zuwanderungszahlen in Bayern im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2024 mehr als halbiert. Nach Angaben des Innenministeriums in München registrierten...weiterlesen »

Merz hält an Zurückweisung Asylsuchender fest

vor 2 Tagen - Neue Westfälische

Kanzler Friedrich Merz hält an der Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze auch nach der Verwaltungsgerichtsentscheidung fest, mit der dies im konkreten Fall für rechtswidrig erklärt wurde. Die Entscheidung...weiterlesen »

Merz hält an Zurückweisung Asylsuchender fest

vor 2 Tagen - FreiePresse

Der Kanzler hält am harten Kurs seiner Regierung an den Grenzen auch nach einer Gerichtsentscheidung fest, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit anführt. Er sieht weiterhin entsprechende Spielräume. Kanzler...weiterlesen »

Migrationspolitik: Merz hält an Zurückweisung Asylsuchender fest

vor 2 Tagen - Westdeutsche Zeitung

Kanzler Friedrich Merz hält an der Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze auch nach der Verwaltungsgerichtsentscheidung fest, mit der dies im konkreten Fall für rechtswidrig erklärt wurde. Die Entscheidung...weiterlesen »

Urteil zu Zurückweisungen: Kritik an Dobrindt und ungeklärte rechtliche Fragen

vor 2 Tagen - Tagesschau

Innenminister Dobrindt will trotz eines Gerichtsentscheids an Zurückweisungen von Asylsuchenden festhalten. Migrationsexperten sehen das kritisch. Auch von Grünen und Linken kommt Kritik - und aus der...weiterlesen »

Asylpolitik: Stegner greift Dobrindt nach Gerichtsurteil scharf an

vor 2 Tagen - T-online

Ralf Stegner kritisierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nach einem Urteil zur Asylpolitik scharf. Nach dem Berliner Urteil zu Zurückweisungen von Asylsuchenden hat der SPD-Bundestagsabgeordnete...weiterlesen »

Urteil bremst Merz und Dobrindt aus: Asylpolitik der Regierung in der Sackgasse

vor 2 Tagen - MANNHEIM24

Ein Berliner Gericht hat Dobrindts Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen für rechtswidrig erklärt. Die Merz-Regierung steht vor einem Dilemma. Berlin – Das Verwaltungsgericht Berlin hat die...weiterlesen »

Urteil bremst Merz und Dobrindt aus: Asylpolitik der Regierung in der Sackgasse

vor 2 Tagen - op-online.de

Ein Berliner Gericht hat Dobrindts Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen für rechtswidrig erklärt. Die Merz-Regierung steht vor einem Dilemma. Berlin – Das Verwaltungsgericht Berlin hat die...weiterlesen »

Urteil bremst Merz und Dobrindt aus: Asylpolitik der Regierung in der Sackgasse

vor 2 Tagen - Kurierverlag.de

Ein Berliner Gericht hat Dobrindts Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen für rechtswidrig erklärt. Die Merz-Regierung steht vor einem Dilemma. Berlin – Das Verwaltungsgericht Berlin hat die...weiterlesen »

Experte: Zweifel, ob Zurückweisungen aufrecht erhalten werden können

vor 2 Tagen - upday.com

Ob die Bundesregierung die vom Berliner Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärten Zurückweisungen von Asylsuchenden dauerhaft aufrechterhalten kann, ist nach Einschätzung des Migrationsrechtsexperten...weiterlesen »

Merz hält an Zurückweisung Asylsuchender fest

vor 2 Tagen - Welle Niederrhein

Der Kanzler hält am harten Kurs seiner Regierung an den Grenzen auch nach einer Gerichtsentscheidung fest, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit anführt. Er sieht weiterhin entsprechende Spielräume. Berlin...weiterlesen »

Merz hält an Zurückweisung Asylsuchender fest

vor 2 Tagen - News894.de

Der Kanzler hält am harten Kurs seiner Regierung an den Grenzen auch nach einer Gerichtsentscheidung fest, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit anführt. Er sieht weiterhin entsprechende Spielräume. «Wir werden...weiterlesen »

Zurückweisungen aus Deutschland: Dobrindt macht es sich bei der Asylpolitik zu leicht

vor 2 Tagen - RP Online

So einfach, wie er dachte, ist es eben doch nicht. Als Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vor einem Monat sein Amt antrat, hat er angekündigt, bei schärferen Grenzkontrollen auch Menschen zurückweisen...weiterlesen »

„Wende in der Migrationspolitik erreichen“: Kanzleramtschef Frei verteidigt Zurückweisungen an den Grenzen trotz Gerichtsurteil

vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat die Zurückweisung an den Grenzen im Zuge verschärfter Grenzkontrollen verteidigt. Der Gerichtsentscheid vom Montag sei kein Dämpfer gewesen , sagte Frei am Montag...weiterlesen »

Nach Urteil zu Zurückweisungen: Stegner kritisiert Dobrindt wegen Grenzkontrollen

vor 2 Tagen - Kölner Stadt-Anzeiger

Deutsche Bundespolizisten kontrollieren ein Fahrzeug am Zollamt Konstanz-Autobahn an der Grenze zwischen Kreuzlingen in der Schweiz und Konstanz in Deutschland (Archivbild). Copyright: Gian Ehrenzeller/KEYSTONE/dpa...weiterlesen »

Nach Urteil zu Zurückweisungen: Stegner kritisiert Dobrindt wegen Grenzkontrollen

vor 2 Tagen - Kölnische Rundschau

Ralf Stegner vom linken Flügel der SPD pocht auf „Humanität und die Einhaltung der deutschen und europäischen Rechtsgrundlagen“ an den Grenzen. Nach dem Berliner Urteil zu Zurückweisungen von Asylsuchenden...weiterlesen »

Nach Gerichtsentscheidung: Migrationsrechtler sieht bei Zurückweisungen offene Fragen

vor 2 Tagen - General-Anzeiger

Berlin · Drei nach Polen zurückgewiesene Somalier haben erreicht, dass Deutschland prüfen muss, welcher EU-Staat für ihre Asylverfahren zuständig ist. Doch was bedeutet das über die Einzelfälle hinaus?...weiterlesen »

Nach Gerichtsentscheidung: Migrationsrechtler sieht bei Zurückweisungen offene Fragen

vor 2 Tagen - Kölner Stadt-Anzeiger

Kurz nach dem Regierungswechsel waren die Grenzkontrollen verschärft worden. (Archivbild) Copyright: Gian Ehrenzeller/KEYSTONE/dpa Drei nach Polen zurückgewiesene Somalier haben erreicht, dass Deutschland...weiterlesen »

Migrationsforscher: Regierung wird alle Prozesse zu Zurückweisungen verlieren

vor 2 Tagen - THE EPOCH TIMES

Migrationspolitik Migrationsforscher: Regierung wird alle Prozesse zu Zurückweisungen verlieren Drei nach Polen zurückgewiesene Somalier haben erreicht, dass Deutschland prüfen muss, welcher EU-Staat für...weiterlesen »

Migrationsrechtler sieht bei Zurückweisungen offene Fragen

vor 2 Tagen - T-online

Drei nach Polen zurückgewiesene Somalier haben erreicht, dass Deutschland prüfen muss, welcher EU-Staat für ihre Asylverfahren zuständig ist. Doch was bedeutet das über die Einzelfälle hinaus? Ob die Bundesregierung...weiterlesen »

Migrationsrechtler sieht bei Zurückweisungen offene Fragen

vor 2 Tagen - tz

Drei nach Polen zurückgewiesene Somalier haben erreicht, dass Deutschland prüfen muss, welcher EU-Staat für ihre Asylverfahren zuständig ist. Doch was bedeutet das über die Einzelfälle hinaus? Berlin -...weiterlesen »

Migrationsrechtler sieht bei Zurückweisungen offene Fragen

vor 2 Tagen - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Drei nach Polen zurückgewiesene Somalier haben erreicht, dass Deutschland prüfen muss, welcher EU-Staat für ihre Asylverfahren zuständig ist. Doch was bedeutet das über die Einzelfälle hinaus? Ob die Bundesregierung...weiterlesen »

Nach Gerichtsentscheidung: Migrationsrechtler sieht bei Zurückweisungen offene Fragen

vor 2 Tagen - Saarbrücker Zeitung

Ob die Bundesregierung die vom Berliner Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärten Zurückweisungen von Asylsuchenden dauerhaft aufrechterhalten kann, ist nach Einschätzung des Migrationsrechtsexperten...weiterlesen »

Migrationsrechtler sieht bei Zurückweisungen offene Fragen

vor 2 Tagen - Abendzeitung

Ob die Bundesregierung die vom Berliner Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärten Zurückweisungen von Asylsuchenden dauerhaft aufrechterhalten kann, ist nach Einschätzung des Migrationsrechtsexperten...weiterlesen »

Knaus: Regierung wird alle Prozesse zu Zurückweisungen verlieren

vor 2 Tagen - Extremnews.com

Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält das Konzept der Zurückweisungen für gescheitert. "Alle Fälle, die vor Gericht kommen werden, wird die Bundesregierung verlieren bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof....weiterlesen »

Migrationsrechtler sieht bei Zurückweisungen offene Fragen

vor 2 Tagen - Erlanger Nachrichten

Nach Gerichtsentscheidung Berlin - Drei nach Polen zurückgewiesene Somalier haben erreicht, dass Deutschland prüfen muss, welcher EU-Staat für ihre Asylverfahren zuständig...weiterlesen »

Nach Gerichtsentscheidung: Migrationsrechtler sieht bei Zurückweisungen offene Fragen

vor 2 Tagen - Kölnische Rundschau

Drei nach Polen zurückgewiesene Somalier haben erreicht, dass Deutschland prüfen muss, welcher EU-Staat für ihre Asylverfahren zuständig ist. Doch was bedeutet das über die Einzelfälle hinaus? Ob die Bundesregierung...weiterlesen »

Nach Gerichtsentscheidung: Migrationsrechtler sieht bei Zurückweisungen offene Fragen

vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Ob die Bundesregierung die vom Berliner Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärten Zurückweisungen von Asylsuchenden dauerhaft aufrechterhalten kann, ist nach Einschätzung des Migrationsrechtsexperten...weiterlesen »

Migrationsrechtler sieht bei Zurückweisungen offene Fragen

vor 2 Tagen - HNA

Drei nach Polen zurückgewiesene Somalier haben erreicht, dass Deutschland prüfen muss, welcher EU-Staat für ihre Asylverfahren zuständig ist. Doch was bedeutet das über die Einzelfälle hinaus? Berlin -...weiterlesen »

Migrationsrechtler sieht bei Zurückweisungen offene Fragen

vor 2 Tagen - kreiszeitung.de

Drei nach Polen zurückgewiesene Somalier haben erreicht, dass Deutschland prüfen muss, welcher EU-Staat für ihre Asylverfahren zuständig ist. Doch was bedeutet das über die Einzelfälle hinaus? Berlin -...weiterlesen »

Migrationsrechtler sieht bei Zurückweisungen offene Fragen

vor 2 Tagen - nordbayern

Nach Gerichtsentscheidung Berlin - Drei nach Polen zurückgewiesene Somalier haben erreicht, dass Deutschland prüfen muss, welcher EU-Staat für ihre Asylverfahren zuständig...weiterlesen »

Migrationsrechtler sieht bei Zurückweisungen offene Fragen

vor 2 Tagen - DONAU KURIER

Drei nach Polen zurückgewiesene Somalier haben erreicht, dass Deutschland prüfen muss, welcher EU-Staat für ihre Asylverfahren zuständig ist. Doch was bedeutet das über die Einzelfälle hinaus? Ob die Bundesregierung...weiterlesen »

Dobrindt will nach Urteil weiter an Zurückweisungen festhalten

vor 2 Tagen - Extremnews.com

Trotz der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an seiner Anweisung festhalten, Asylsuchende bei Grenzübertritt zurückzuweisen. "Es gibt keinen...weiterlesen »

Nach Gerichtsentscheidung: Migrationsrechtler sieht bei Zurückweisungen offene Fragen

vor 2 Tagen - Westdeutsche Zeitung

Ob die Bundesregierung die vom Berliner Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärten Zurückweisungen von Asylsuchenden dauerhaft aufrechterhalten kann, ist nach Einschätzung des Migrationsrechtsexperten...weiterlesen »

Migrationsrechtler sieht bei Zurückweisungen offene Fragen

vor 2 Tagen - FreiePresse

Drei nach Polen zurückgewiesene Somalier haben erreicht, dass Deutschland prüfen muss, welcher EU-Staat für ihre Asylverfahren zuständig ist. Doch was bedeutet das über die Einzelfälle hinaus? Ob die Bundesregierung...weiterlesen »

Migrationsrechtler sieht bei Zurückweisungen offene Fragen

vor 2 Tagen - Neue Westfälische

Ob die Bundesregierung die vom Berliner Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärten Zurückweisungen von Asylsuchenden dauerhaft aufrechterhalten kann, ist nach Einschätzung des Migrationsrechtsexperten...weiterlesen »

"Offensichtlich rechtswidrig": Migrationsforscher hält Zurückweisungs-Idee für gescheitert

vor 2 Tagen - n-tv

Migrationsforscher Gerald Knaus zeigt sich irritiert über Dobrindts Ankündigung, an den Zurückweisungen an deutschen Grenzen festzuhalten. Die Regierung müsse sich fragen, wie man die Bundespolizei losschicken...weiterlesen »

"Offensichtlich rechtswidrig": Migrationsforscher hält Zurückweisungs-Idee für gescheitert

vor 2 Tagen - n-tv

Migrationsforscher Gerald Knaus zeigt sich irritiert über Dobrindts Ankündigung, an den Zurückweisungen an deutschen Grenzen festzuhalten. Die Regierung müsse sich fragen, wie man die Bundespolizei losschicken...weiterlesen »

Migrationsrechtler sieht bei Zurückweisungen offene Fragen

vor 2 Tagen - Dorstener Zeitung

Drei nach Polen zurückgewiesene Somalier haben erreicht, dass Deutschland prüfen muss, welcher EU-Staat für ihre Asylverfahren zuständig ist. Doch was bedeutet das über die Einzelfälle hinaus? Verfasst...weiterlesen »

Migrationsrechtler sieht bei Zurückweisungen offene Fragen

vor 2 Tagen - Recklinghäuser Zeitung

Drei nach Polen zurückgewiesene Somalier haben erreicht, dass Deutschland prüfen muss, welcher EU-Staat für ihre Asylverfahren zuständig ist. Doch was bedeutet das über die Einzelfälle hinaus? Verfasst...weiterlesen »

Migrationsrechtler sieht bei Zurückweisungen offene Fragen

vor 2 Tagen - MANNHEIM24

Drei nach Polen zurückgewiesene Somalier haben erreicht, dass Deutschland prüfen muss, welcher EU-Staat für ihre Asylverfahren zuständig ist. Doch was bedeutet das über die Einzelfälle hinaus? Berlin -...weiterlesen »

Migrationsrechtler sieht bei Zurückweisungen offene Fragen

vor 2 Tagen - op-online.de

Drei nach Polen zurückgewiesene Somalier haben erreicht, dass Deutschland prüfen muss, welcher EU-Staat für ihre Asylverfahren zuständig ist. Doch was bedeutet das über die Einzelfälle hinaus? Berlin -...weiterlesen »

Migrationsrechtler sieht bei Zurückweisungen offene Fragen

vor 2 Tagen - Welle Niederrhein

Drei nach Polen zurückgewiesene Somalier haben erreicht, dass Deutschland prüfen muss, welcher EU-Staat für ihre Asylverfahren zuständig ist. Doch was bedeutet das über die Einzelfälle hinaus? Berlin (dpa)...weiterlesen »

Migrationsrechtler sieht bei Zurückweisungen offene Fragen

vor 2 Tagen - News894.de

Drei nach Polen zurückgewiesene Somalier haben erreicht, dass Deutschland prüfen muss, welcher EU-Staat für ihre Asylverfahren zuständig ist. Doch was bedeutet das über die Einzelfälle hinaus? Bundesinnenminister...weiterlesen »

Migrationsrechtler sieht bei Zurückweisungen offene Fragen

vor 2 Tagen - LZ.de

Ob die Bundesregierung die vom Berliner Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärten Zurückweisungen von Asylsuchenden dauerhaft aufrechterhalten kann, ist nach Einschätzung des Migrationsrechtsexperten...weiterlesen »

Migrationsrechtler sieht bei Zurückweisungen offene Fragen

vor 2 Tagen - Kurierverlag.de

Drei nach Polen zurückgewiesene Somalier haben erreicht, dass Deutschland prüfen muss, welcher EU-Staat für ihre Asylverfahren zuständig ist. Doch was bedeutet das über die Einzelfälle hinaus? Berlin -...weiterlesen »

Migrationspolitik: Was bedeutet das Zurückweisungs-Urteil juristisch?

vor 3 Tagen - Süddeutsche

Die Politik der Merz-Regierung, Asylsuchende an der Grenze pauschal abzuweisen, verstößt gegen Europarecht. So hat es gerade ein Gericht entschieden. Was dafür die Gründe sind und welche Optionen Innenminister...weiterlesen »

"Offensichtlich rechtswidrig": Migrationsforscher hält Zurückweisungs-Idee für gescheitert

vor 3 Tagen - n-tv

Migrationsforscher Gerald Knaus zeigt sich irritiert über Dobrindts Ankündigung, an den Zurückweisungen an deutschen Grenzen festzuhalten. Die Regierung müsse sich fragen, wie man die Bundespolizei losschicken...weiterlesen »

Zurückweisung von Asylsuchenden laut Berliner Gericht rechtswidrig

vor 3 Tagen - derStandard

Die Entscheidung ist ein Rückschlag für die Migrationspolitik der neuen deutschen Bundesregierung. Innenminister Dobrindt will an den Zurückweisungen festhalten Berlin – Rückschlag für die Migrationspolitik...weiterlesen »

Berliner Gericht kippt Zurückweisungen an deutscher Grenze

vor 3 Tagen - Die Presse

Rückschlag für die Migrationspolitik der neuen deutschen CDU-geführten Bundesregierung: Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist einer gerichtlichen Entscheidung...weiterlesen »

Asyl: Innenminister Dobrindt hält trotz Gerichtsentscheidung an Zurückweisung fest

vor 3 Tagen - Sächsische

Wenige Stunden nach der Veröffentlichung der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts tritt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in Berlin vor die Presse. Quelle: Fabian Sommer/dpa Kurz nach...weiterlesen »

Asyl: Innenminister Dobrindt hält trotz Gerichtsentscheidung an Zurückweisung fest

vor 3 Tagen - Leipziger Volkszeitung

Wenige Stunden nach der Veröffentlichung der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts tritt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in Berlin vor die Presse. Quelle: Fabian Sommer/dpa Kurz nach...weiterlesen »

Krichbaum: „Wir verlieren die Akzeptanz für unser politisches System“ [premium]

vor 3 Tagen - Die Presse

Gunther Krichbaum (CDU), Staatsminister für Europa in der neuen deutschen Bundesregierung, über die verschärften Grenzkontrollen und die „untragbaren“ Zustände in Gaza. Die umstrittenste Maßnahme der neuen...weiterlesen »

Innenminister Dobrindt hält an Zurückweisung von Asylsuchenden fest

vor 3 Tagen - Neue Westfälische

Kurz nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Nun entscheidet ein Gericht. Für Dobrindt kein Grund, die Praxis zu ändern....weiterlesen »

Urteil zu Migrationspolitik: Alexander Dobrindt hält an Zurückweisung von Asylsuchenden fest

vor 3 Tagen - Spiegel

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ( CSU ) hält an der Zurückweisung von Asylsuchenden fest, obwohl eine Gerichtsentscheidung Zweifel an ihrer Rechtsmäßigkeit nährt. »Wir halten an unserer Rechtsauffassung...weiterlesen »

Trotz Gerichtsentscheidung: Dobrindt hält an Zurückweisungen fest

vor 3 Tagen - Tagesschau

Bundesinnenminister Dobrindt hält trotz einer Gerichtsentscheidung an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen fest. Das Gericht habe eine Einzelfallentscheidung getroffen und verlange nur nach...weiterlesen »

"Sehe keinen Grund für Änderung": Dobrindt hält trotz Urteil an Abweisungs-Praxis fest

vor 3 Tagen - n-tv

Drei Somalier wollen in Deutschland Asyl erbeten und werden abgeschoben. Ein Gericht erklärt den Fall für rechtswidrig. Innenminister Dobrindt sieht dennoch keinen Handlungsbedarf. Er hält an seinem Vorhaben...weiterlesen »

Trotz Gerichtsentscheidung: Dobrindt hält an Zurückweisungen fest

vor 3 Tagen - Tagesschau

Bundesinnenminister Dobrindt hält trotz einer Gerichtsentscheidung an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen fest. Das Gericht habe eine Einzelfallentscheidung getroffen und verlange nur nach...weiterlesen »

Nach Eilentscheidung: Dobrindt will an Zurückweisungen an Grenze festhalten

vor 3 Tagen - FAZ

Die Zurückweisung dreier Asylsuchender bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist laut einer gerichtlichen Eilentscheidung rechtswidrig. Für den Bundesinnenminister ist es eine Einzelfallentscheidung....weiterlesen »

Trotz Urteil: Unionspolitiker wollen an Zurückweisungen festhalten

vor 3 Tagen - upday.com

Unionspolitiker halten vorerst an den vom Berliner Verwaltungsgericht gerügten Zurückweisungen von Asylsuchenden fest. «Die Zurückweisungen müssen fortgesetzt werden», sagte der innenpolitische Sprecher...weiterlesen »

Eilentscheidung: Gericht hält Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig

vor 3 Tagen - FAZ

Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist laut einer gerichtlichen Eilentscheidung rechtswidrig. Deutschland könne sich nicht auf eine Notlage berufen, um die Dublin-Verordnung...weiterlesen »

„Schallende Ohrfeige“: Scheitert Merz mit Asylwende?

vor 3 Tagen - nrz.de

Korrespondent Bundespolitik Berlin. Das Verwaltungsgericht Berlin stärkt die Position von Flüchtlingen und betont, dass sich der Staat nicht auf eine Notlage berufen kann. Juristische Klatsche für Kanzler...weiterlesen »

Dobrindt-Plan "schon am Ende": Niederlage vor Gericht "ist blamabel für den Innenminister"

vor 3 Tagen - n-tv

Alexander Dobrindt will als Innenminister strengere Migrationsregeln durchsetzen. Ein Gericht untersagt aber die Zurückweisung dreier Somalis, die um Asyl baten. Grüne, Gewerkschafter und eine Flüchtlingsschutzorganisation...weiterlesen »

Trotz Gerichtsurteil: Dobrindt hält an Zurückweisung von Asylsuchenden fest

vor 3 Tagen - Kölnische Rundschau

Für Alexander Dobrindt ist die Gerichtsentscheidung in Berlin kein Grund, die bisherige Praxis an den Grenzen zu ändern. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält an der Zurückweisung von Asylsuchenden...weiterlesen »

„Schallende Ohrfeige“: Scheitert Merz mit Asylwende?

vor 3 Tagen - WAZ

Korrespondent Bundespolitik Berlin. Das Verwaltungsgericht Berlin stärkt die Position von Flüchtlingen und betont, dass sich der Staat nicht auf eine Notlage berufen kann. Juristische Klatsche für Kanzler...weiterlesen »

„Schallende Ohrfeige“: Scheitert Merz mit Asylwende?

vor 3 Tagen - Hambuger Abendblatt

Berlin. Das Verwaltungsgericht Berlin stärkt die Position von Flüchtlingen und betont, dass sich der Staat nicht auf eine Notlage berufen kann. Juristische Klatsche für Kanzler Friedrich Merz (CDU) und...weiterlesen »

Gericht: Zurückweisung von Asylsuchenden war rechtswidrig

vor 3 Tagen - T-online

Gleich nach seinem Amtsantritt ordnet Bundesinnenminister Dobrindt an, auch Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen. Die Regelung ist umstritten. Nun hat ein Gericht entschieden. Rückschlag für die Bundesregierung...weiterlesen »

Asyl: Innenminister Dobrindt hält trotz Gerichtsentscheidung an Zurückweisung fest

vor 3 Tagen - Lübecker Nachrichten

Wenige Stunden nach der Veröffentlichung der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts tritt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in Berlin vor die Presse. Quelle: Fabian Sommer/dpa Kurz nach...weiterlesen »

Asyl: Innenminister Dobrindt hält trotz Gerichtsentscheidung an Zurückweisung fest

vor 3 Tagen - Kieler Nachrichten

Wenige Stunden nach der Veröffentlichung der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts tritt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in Berlin vor die Presse. Quelle: Fabian Sommer/dpa Kurz nach...weiterlesen »

Asyl: Innenminister Dobrindt hält trotz Gerichtsentscheidung an Zurückweisung fest

vor 3 Tagen - Göttinger Tageblatt

Wenige Stunden nach der Veröffentlichung der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts tritt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in Berlin vor die Presse. Quelle: Fabian Sommer/dpa Kurz nach...weiterlesen »

Asyl: Innenminister Dobrindt hält trotz Gerichtsentscheidung an Zurückweisung fest

vor 3 Tagen - OP-marburg

Wenige Stunden nach der Veröffentlichung der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts tritt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in Berlin vor die Presse. Quelle: Fabian Sommer/dpa Kurz nach...weiterlesen »

Migrationspolitik: Gericht: Zurückweisung von Asylsuchenden war rechtswidrig

vor 3 Tagen - Saarbrücker Zeitung

Rückschlag für die Bundesregierung: Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist laut einer gerichtlichen Eilentscheidung rechtswidrig. Ohne Durchführung des sogenannten...weiterlesen »

Gericht: Zurückweisung von Asylsuchenden war rechtswidrig - Rückschlag für Dobrindt

vor 3 Tagen - nordbayern

Migrationspolitik Berlin - Gleich nach seinem Amtsantritt ordnet Bundesinnenminister Dobrindt an, auch Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen. Die Regelung ist umstritten....weiterlesen »

Asyl: Innenminister Dobrindt hält trotz Gerichtsentscheidung an Zurückweisung fest

vor 3 Tagen - Rems-Zeitung

Wenige Stunden nach der Veröffentlichung der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts tritt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in Berlin vor die Presse. Quelle: Fabian Sommer/dpa Kurz nach...weiterlesen »

Asyl: Innenminister Dobrindt hält trotz Gerichtsentscheidung an Zurückweisung fest

vor 3 Tagen - Remscheider General-Anzeiger

Wenige Stunden nach der Veröffentlichung der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts tritt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in Berlin vor die Presse. Quelle: Fabian Sommer/dpa Kurz nach...weiterlesen »

Asyl: Innenminister Dobrindt hält trotz Gerichtsentscheidung an Zurückweisung fest

vor 3 Tagen - Neue Presse

Wenige Stunden nach der Veröffentlichung der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts tritt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in Berlin vor die Presse. Quelle: Fabian Sommer/dpa Kurz nach...weiterlesen »

Gericht: Zurückweisung von Asylsuchenden war rechtswidrig

vor 3 Tagen - tz

Gleich nach seinem Amtsantritt ordnet Bundesinnenminister Dobrindt an, auch Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen. Die Regelung ist umstritten. Nun hat ein Gericht entschieden. Berlin - Rückschlag...weiterlesen »

Urteil zu Dublin-Verfahren: Schlappe für Dobrindt – Gericht nennt Abweisung Asylsuchender rechtswidrig

vor 3 Tagen - RP Online

Berlin · Direkt nach der Amtsübernahme hat Innenminister Dobrindt schärfere Grenzkontrollen angeordnet, bei denen auch Menschen zurückgewiesen werden sollten, die um Asyl bitten. Offen blieb, ob das rechtskonform...weiterlesen »

Gericht: Zurückweisung von Asylsuchenden war rechtswidrig

vor 3 Tagen - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Gleich nach seinem Amtsantritt ordnet Bundesinnenminister Dobrindt an, auch Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen. Die Regelung ist umstritten. Nun hat ein Gericht entschieden. Rückschlag für die Bundesregierung:...weiterlesen »

Gericht erklärt Zurückweisungen für rechtswidrig: Was die Entscheidung für Merz’ harten Migrationskurs bedeutet

vor 3 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Asylsuchende dürfen an deutschen Grenzen nicht abgewiesen werden, ohne dass ein sogenanntes Dublin-Verfahren durchgeführt wird. Das hat heute ein Berliner Verwaltungsgericht entschieden . Konkret waren...weiterlesen »

Gericht: Zurückweisung von Asylsuchenden war rechtswidrig

vor 3 Tagen - Erlanger Nachrichten

Migrationspolitik Berlin - Gleich nach seinem Amtsantritt ordnet Bundesinnenminister Dobrindt an, auch Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen. Die Regelung ist umstritten....weiterlesen »

Urteil Berliner Verwaltungsgericht: Zurückweisungen rechtswidrig: Dobrindt riskiert die deutsche Glaubwürdigkeit

vor 3 Tagen - Stuttgarter Zeitung

Jetzt ist es offiziell – zumindest in einer ersten Entscheidung. Das Verwaltungsgericht Berlin hat geurteilt, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze rechtswidrig ist. Sobald die...weiterlesen »

Gericht: Zurückweisung von Asylsuchenden war rechtswidrig

vor 3 Tagen - nordbayern

Migrationspolitik Berlin - Gleich nach seinem Amtsantritt ordnet Bundesinnenminister Dobrindt an, auch Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen. Die Regelung ist umstritten....weiterlesen »

„Schallende Ohrfeige“: Scheitert Merz mit Asylwende?

vor 3 Tagen - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Das Verwaltungsgericht Berlin stärkt die Position von Flüchtlingen und betont, dass sich der Staat nicht auf eine Notlage berufen kann. Juristische Klatsche für Kanzler Friedrich Merz (CDU) und...weiterlesen »

Gericht: Zurückweisung von Asylsuchenden war rechtswidrig

vor 3 Tagen - DONAU KURIER

Gleich nach seinem Amtsantritt ordnet Bundesinnenminister Dobrindt an, auch Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen. Die Regelung ist umstritten. Nun hat ein Gericht entschieden. Rückschlag für die Bundesregierung:...weiterlesen »

„Schallende Ohrfeige“: Scheitert Merz mit Asylwende?

vor 3 Tagen - Thüringer Allgemeine

Berlin. Das Verwaltungsgericht Berlin stärkt die Position von Flüchtlingen und betont, dass sich der Staat nicht auf eine Notlage berufen kann. Juristische Klatsche für Kanzler Friedrich Merz (CDU) und...weiterlesen »

Gerichtsurteil laut Dobrindt ein Einzelfallbeschluss: „Wir halten an Zurückweisungen fest“

vor 3 Tagen - THE EPOCH TIMES

Zurückweisung von drei Somaliern bei Grenzkontrollen Gerichtsurteil laut Dobrindt ein Einzelfallbeschluss: „Wir halten an Zurückweisungen fest“ Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf...weiterlesen »

Asylzurückweisung rechtswidrig: Gericht stoppt härteren Asylkurs der Regierung

vor 3 Tagen - Süddeutsche

Schlappe für Innenminister Alexander Dobrindt: Bundespolizisten dürfen Asylsuchende nicht einfach hinter der Grenze zurückweisen. Die Bundesregierung erleidet mit ihrem härteren Migrationskurs eine herbe...weiterlesen »

Migrationspolitik: Grüne: Dobrindt soll Anweisung zu Zurückweisungen aufheben

vor 3 Tagen - Stern

Die Grünen fordern Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, angesichts der Gerichtsentscheidung gegen die Zurückweisung Asylsuchender auf deutschem Gebiet "unverzüglich seine Anordnung zurückzuziehen"....weiterlesen »

Haßelmann zu Zurückweisungs-Urteil: Regierung ist mit nationalem Alleingang gescheitert

vor 3 Tagen - Stern

Die Zurückweisungen an den Grenzen seien "allen Bedenken und Einwänden zum Trotz" angeordnet worden. "Jede Kritik wurde von CDU/CSU und SPD einfach weggewischt", betonte Haßelmann . Das Berliner Verwaltungsgericht...weiterlesen »

Gericht erklärt Zurückweisungen für rechtswidrig: Was das Urteil für Merz’ harten Migrationskurs bedeutet

vor 3 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Asylsuchende dürfen an deutschen Grenzen nicht abgewiesen werden, ohne dass ein sogenanntes Dublin-Verfahren durchgeführt wird. Das hat heute ein Berliner Verwaltungsgericht entschieden . Konkret waren...weiterlesen »

Warum die Zurückweisungen von Asylsuchenden rechtswidrig sind

vor 3 Tagen - Tagesschau

Vor knapp vier Wochen hat Innenminister Dobrindt verschärfte Grenzkontrollen und die Zurückweisung Asylsuchender angeordnet. Doch die Maßnahme ist laut Verwaltungsgericht Berlin rechtswidrig. Für Bundesinnenminister...weiterlesen »

Migrationspolitik: Grüne: Dobrindt soll Anweisung zu Zurückweisungen aufheben

vor 3 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Die Grünen fordern Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, angesichts der Gerichtsentscheidung gegen die Zurückweisung Asylsuchender auf deutschem Gebiet „unverzüglich seine Anordnung zurückzuziehen“....weiterlesen »

Migrationspolitik: Gericht: Zurückweisung von Asylsuchenden war rechtswidrig

vor 3 Tagen - Westdeutsche Zeitung

Rückschlag für die Bundesregierung: Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist laut einer gerichtlichen Eilentscheidung rechtswidrig. Ohne Durchführung des sogenannten...weiterlesen »

Deutschland: Abweisung von Asylsuchenden hinter der Grenze ist rechtswidrig

vor 3 Tagen - BRF Nachrichten

Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Kontrollen an der deutschen Grenze ist laut einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Deutschland muss demnach zumindest prüfen, welches...weiterlesen »

Gerichtsurteil: Abweisung von Asylsuchenden hinter der Grenze rechtswidrig

vor 3 Tagen - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ein Berliner Gericht hat die Zurückweisung von Asylsuchenden ohne eine Prüfung als rechtswirdrig eingestuft. Drei Personen aus Somalia hatten sich mit Eilanträgen gegen ihre Zurückweisung nach Polen gewehrt....weiterlesen »

Gericht: Zurückweisung von Asylsuchenden war rechtswidrig

vor 3 Tagen - Neue Westfälische

Rückschlag für die Bundesregierung: Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist laut einer gerichtlichen Eilentscheidung rechtswidrig. Ohne Durchführung des sogenannten...weiterlesen »

Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts: Abweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig

vor 3 Tagen - RP Online

Berlin · Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Im konkreten Fall ging es um drei Somalier,...weiterlesen »

Gericht: Zurückweisung von Asylsuchenden war rechtswidrig

vor 3 Tagen - FreiePresse

Gleich nach seinem Amtsantritt ordnet Bundesinnenminister Dobrindt an, auch Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen. Die Regelung ist umstritten. Nun hat ein Gericht entschieden. Rückschlag für die Bundesregierung:...weiterlesen »

Eilverfahren in Berlin: Abweisung Asylsuchender laut Gerichtsurteil rechtswidrig

vor 3 Tagen - NOZ.de

Kurz nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Die Regelung ist umstritten. Nun hat ein Gericht eine Entscheidung gefällt.weiterlesen »

Abweisung von Asylsuchenden ohne Prüfung rechtswidrig

vor 3 Tagen - wdr.de

Das Berliner Verwaltungsgericht hat ein mutmaßlich wichtiges Urteil zum Asylrecht gesprochen: Demnach ist es nicht erlaubt, Asylsuchende an der deutschen Grenze abzuweisen, ohne den jeweiligen Einzelfall...weiterlesen »

Gericht erklärt Abweisung Asylsuchender an deutscher Grenze für illegal

vor 3 Tagen - Kurier

Ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens dürfen Asylwerber nicht abgewiesen werden, so ein Berliner Gericht. Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist...weiterlesen »

Erste Entscheidung zu Dobrindts Asylkurs: Berliner Gericht erklärt Zurückweisungen hinter der Grenze für rechtswidrig

vor 3 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens...weiterlesen »

Asyl-Schock: Berliner Gericht stoppt Zurückweisungen an den Grenzen

vor 3 Tagen - Berliner Kurier

Drei Asylsuchende aus Somalia (zwei Männer und eine Frau) bringen das deutsche Grenzregime ins Wanken. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am 7. Mai verstärkte Kontrollen und Zurückweisungen...weiterlesen »

Erstes Urteil seit Neuregelung: Gericht: Abweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig

vor 3 Tagen - Stuttgarter Zeitung

Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens...weiterlesen »

Deutsches Gericht: Abweisung Asylsuchender hinter Grenze illegal

vor 3 Tagen - Watson

Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens...weiterlesen »

Berliner Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen als rechtswidrig

vor 3 Tagen - Neue Zürcher Zeitung

Kurz nach seinem Amtsantritt ordnet Deutschlands Innenminister Dobrindt an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Die Regelung ist umstritten. Nun entscheidet ein Gericht....weiterlesen »

Berliner Verwaltungsgericht: Zurückweisungen von Asylsuchenden auf deutschem Boden sind rechtswidrig

vor 3 Tagen - Süddeutsche

Es ist die erste gerichtliche Entscheidung nach der Neuregelung der Migrationspolitik von Innenminister Dobrindt (CSU). Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist...weiterlesen »

Gerichtliche Eilentscheidung: Zurückweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig

vor 3 Tagen - Tagesschau

Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist rechtswidrig. Das hat das Berliner Verwaltungsgerichts in einer Eilentscheidung festgestellt. Ohne Durchführung des sogenannten...weiterlesen »

Deutsches Gericht: Abweisen von Asylbewerbern an der ist Grenze rechtswidrig

vor 3 Tagen - Salzburger Nachrichten

Ein Gericht in Berlin hat die Pläne des deutschen Innenministers Alexander Dobrindt (CSU) für rechtswidrig erklärt. Asylbewerber dürfen an der Grenze nicht ohne ein Verfahren zurückgeschickt werden. Es...weiterlesen »

Erste Entscheidung zu Dobrindts Asylstopp: Berliner Gericht erklärt Zurückweisung an deutscher Grenze für rechtswidrig

vor 3 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens...weiterlesen »

„Schallende Ohrfeige“: Scheitert Merz mit Asylwende?

vor 3 Tagen - Westfälische Rundschau

Berlin. Das Verwaltungsgericht Berlin stärkt die Position von Flüchtlingen und betont, dass sich der Staat nicht auf eine Notlage berufen kann. Juristische Klatsche für Kanzler Friedrich Merz (CDU) und...weiterlesen »

„Schallende Ohrfeige“: Scheitert Merz mit Asylwende?

vor 3 Tagen - HARZ KURIER

Korrespondent Bundespolitik Berlin. Das Verwaltungsgericht Berlin stärkt die Position von Flüchtlingen und betont, dass sich der Staat nicht auf eine Notlage berufen kann. Juristische Klatsche für Kanzler...weiterlesen »

Gericht: Abweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig

vor 3 Tagen - T-online

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz beabsichtigt, eine schärfere Asyl- und Migrationspolitik durchzusetzen. Dagegen haben Betroffene erfolgreich geklagt. Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei...weiterlesen »

Schlappe für Dobrindt: Gericht stoppt Abweisung Asylsuchender hinter der Grenze

vor 3 Tagen - n-tv

Juristische Schlappe für Innenminister Dobrindt. Beamte der Bundespolizei dürfen Asylsuchende an der Grenze nicht einfach abweisen. Das entscheidet das Berliner Verwaltungsgericht, nach einer Klage von...weiterlesen »

Klatsche für Dobrindt: Gericht erklärt Abweisung von Asylbewerbern für rechtswidrig

vor 3 Tagen - TAG24

Von Marion van der Kraats Berlin - Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne Durchführung...weiterlesen »

Pleite für Dobrindt und Söder: Gericht kippt Zurückweisungen an der Grenze

vor 3 Tagen - Abendzeitung

Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens...weiterlesen »

Asyl: Rückschlag für Merz-Regierung – Gericht hält Grenz-Zurückweisungen für illegal

vor 3 Tagen - DERWESTEN

Gericht kippt Dobrindts Asyl-Regel: Zurückweisungen an der Grenze ohne Verfahren sind laut Beschluss unzulässig © IMAGO/Revierfoto Das sind die neuen Minsiter: Union und SPD präsentieren ihr Team für Deutschland...weiterlesen »

Asyl-Schlappe für Dobrindt: Gericht erklärt Grenz-Zurückweisungen für illegal

vor 3 Tagen - DONAU KURIER

Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens...weiterlesen »

Verwaltungsgericht in Berlin: Abweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig

vor 3 Tagen - Spiegel

Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens...weiterlesen »

Gericht entscheidet: Zurückweisungen Asylsuchender bei Grenzkontrollen rechtswidrig

vor 3 Tagen - Merkur

Berliner Verwaltungsgericht: Asylsuchende dürfen nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zurückgewiesen werden. Berlin - Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet...weiterlesen »

Schlappe für Dobrindt: Gericht: Abweisung Asylsuchender hinter der Grenze ist rechtswidrig

vor 3 Tagen - n-tv

Beamte der Bundespolizei dürfen Asylsuchende an der Grenze nicht einfach abweisen. Das entscheidet das Berliner Verwaltungsgericht. Geklagt hatten drei Somalier. Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei...weiterlesen »

Gericht: Abweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig

vor 3 Tagen - T-online

Kurz nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Die Regelung ist umstritten. Nun entscheidet ein Gericht. Die Zurückweisung...weiterlesen »

Gericht entscheidet: Zurückweisungen bei Grenzkontrollen rechtswidrig

vor 3 Tagen - tz

Berliner Verwaltungsgericht: Asylsuchende dürfen nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zurückgewiesen werden. Berlin - Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet...weiterlesen »

Gericht: Abweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig

vor 3 Tagen - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Kurz nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Die Regelung ist umstritten. Nun entscheidet ein Gericht. Die Zurückweisung...weiterlesen »

Gericht: Abweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig

vor 3 Tagen - nordbayern

Migrationspolitik Berlin - Kurz nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Die Regelung...weiterlesen »

Migrationspolitik: Gericht: Abweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig

vor 3 Tagen - Schwarzwaelder-bote.de

Kurz nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Die Regelung ist umstritten. Nun entscheidet ein Gericht. Berlin - Die...weiterlesen »

Berliner Gericht erklärt Zurückweisungen bei Grenzkontrollen für rechtswidrig

vor 3 Tagen - Extremnews.com

Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zurückgewiesen werden...weiterlesen »

Dobrindt nach Gerichtsentscheidung zu Zurückweisungen unter Druck

vor 3 Tagen - Extremnews.com

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gerät nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu seiner Asylpolitik unter Druck. Demnach ist die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen...weiterlesen »

Gericht erklärt Abweisung Asylsuchender hinter Grenze für rechtswidrig

vor 3 Tagen - upday.com

Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens...weiterlesen »

Gericht: Abweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig

vor 3 Tagen - Erlanger Nachrichten

Migrationspolitik Berlin - Kurz nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Die Regelung...weiterlesen »

Gericht: Abweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig

vor 3 Tagen - WAZ

Berlin. Es war ein Wahlsprechen der Union. Doch ein Berliner Gericht hat geurteilt, dass die Zurückweisung von Geflüchteten nicht rechtens ist. Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf...weiterlesen »

Gericht: Abweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig

vor 3 Tagen - Berliner Morgenpost

Berlin. Es war ein Wahlsprechen der Union. Doch ein Berliner Gericht hat geurteilt, dass die Zurückweisung von Geflüchteten nicht rechtens ist. Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf...weiterlesen »

Gericht entscheidet: Zurückweisungen bei Grenzkontrollen rechtswidrig

vor 3 Tagen - HNA

Berliner Verwaltungsgericht: Asylsuchende dürfen nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zurückgewiesen werden. Berlin - Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet...weiterlesen »

Grenzkontrollen: Asylsuchende dürfen auf deutschem Gebiet nicht zurückgewiesen werden

vor 3 Tagen - Sächsische

Ein Polizist hält einen Transporter auf der A64 an. (Symbolbild) Quelle: Harald Tittel/dpa Berlin. Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung...weiterlesen »

Gericht entscheidet: Zurückweisungen Asylsuchender bei Grenzkontrollen rechtswidrig

vor 3 Tagen - kreiszeitung.de

Berliner Verwaltungsgericht: Asylsuchende dürfen nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zurückgewiesen werden. Berlin - Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet...weiterlesen »

Grenzkontrollen: Asylsuchende dürfen auf deutschem Gebiet nicht zurückgewiesen werden

vor 3 Tagen - Leipziger Volkszeitung

Ein Polizist hält einen Transporter auf der A64 an. (Symbolbild) Quelle: Harald Tittel/dpa Kurz nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen...weiterlesen »

Gericht: Abweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig

vor 3 Tagen - Hambuger Abendblatt

Berlin. Es war ein Wahlsprechen der Union. Doch ein Berliner Gericht hat geurteilt, dass die Zurückweisung von Geflüchteten nicht rechtens ist. Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf...weiterlesen »

Gericht: Abweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig

vor 3 Tagen - nrz.de

Berlin. Es war ein Wahlsprechen der Union. Doch ein Berliner Gericht hat geurteilt, dass die Zurückweisung von Geflüchteten nicht rechtens ist. Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf...weiterlesen »

Gericht: Abweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig

vor 3 Tagen - Kölner Stadt-Anzeiger

Mehr zum Thema in Kürze Copyright: ---/dpa Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne...weiterlesen »

Gericht: Zurückweisung von Asylsuchenden war rechtswidrig

vor 3 Tagen - op-online.de

Gleich nach seinem Amtsantritt ordnet Bundesinnenminister Dobrindt an, auch Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen. Die Regelung ist umstritten. Nun hat ein Gericht entschieden. Berlin - Rückschlag...weiterlesen »

Gericht erklärt Abweisung Asylsuchender hinter der Grenze für rechtswidrig

vor 3 Tagen - Neue Westfälische

Kurz nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Die Regelung ist umstritten. Nun entscheidet ein Gericht. Berlin (dpa)....weiterlesen »

Gericht: Zurückweisung von Asylsuchenden war rechtswidrig

vor 3 Tagen - Kurierverlag.de

Gleich nach seinem Amtsantritt ordnet Bundesinnenminister Dobrindt an, auch Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen. Die Regelung ist umstritten. Nun hat ein Gericht entschieden. Berlin - Rückschlag...weiterlesen »

Asyl: Rückschlag für Merz-Regierung – Gericht hält Grenz-Zurückweisungen für illegal

vor 3 Tagen - news38.de

Kurz nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Die Regelung ist umstritten. Nun entscheidet ein Gericht. ++ Dazu interessant:...weiterlesen »

Gericht: Zurückweisung von Asylsuchenden war rechtswidrig

vor 3 Tagen - Welle Niederrhein

Gleich nach seinem Amtsantritt ordnet Bundesinnenminister Dobrindt an, auch Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen. Die Regelung ist umstritten. Nun hat ein Gericht entschieden. Berlin (dpa) - Rückschlag...weiterlesen »

Gericht: Zurückweisung von Asylsuchenden war rechtswidrig

vor 3 Tagen - MANNHEIM24

Gleich nach seinem Amtsantritt ordnet Bundesinnenminister Dobrindt an, auch Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen. Die Regelung ist umstritten. Nun hat ein Gericht entschieden. Berlin - Rückschlag...weiterlesen »

Gericht: Zurückweisung von Asylsuchenden war rechtswidrig

vor 3 Tagen - News894.de

Gleich nach seinem Amtsantritt ordnet Bundesinnenminister Dobrindt an, auch Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen. Die Regelung ist umstritten. Nun hat ein Gericht entschieden. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin...weiterlesen »

Gerichtliche Eilentscheidung: Abweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig

vor 3 Tagen - Kölnische Rundschau

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen als rechtswidrig eingestuft. Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist...weiterlesen »

Abweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig

vor 3 Tagen - Neue Westfälische

Kurz nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Die Regelung ist umstritten. Nun entscheidet ein Gericht. Berlin (dpa)....weiterlesen »

Gericht: Abweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig

vor 3 Tagen - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Es war ein Wahlsprechen der Union. Doch ein Berliner Gericht hat geurteilt, dass die Zurückweisung von Geflüchteten nicht rechtens ist. Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf...weiterlesen »

Gericht: Abweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig

vor 3 Tagen - Thüringer Allgemeine

Berlin. Es war ein Wahlsprechen der Union. Doch ein Berliner Gericht hat geurteilt, dass die Zurückweisung von Geflüchteten nicht rechtens ist. Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf...weiterlesen »

Nach Abweisung Asylsuchender hinter Grenze – Eilentscheidung des Gerichtes: Rechtswidrig

vor 3 Tagen - THE EPOCH TIMES

Erste Gerichtsentscheidung zu Dobrindts Neuregelung Nach Abweisung Asylsuchender hinter Grenze – Eilentscheidung des Gerichtes: Rechtswidrig Kurz nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an,...weiterlesen »

Internet: Minister warnt vor Gefahren sozialer Medien für Jugendliche

vor 3 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Brandenburgs Innenminister René Wilke hält im Kampf gegen die Radikalisierung von Jugendlichen mehr Aufklärung über Gefahren im Internet für nötig. „Was ich als wohl größtes Problem momentan wahrnehme,...weiterlesen »

Asyl: Rückschlag für Merz-Regierung – Gericht hält Grenz-Zurückweisungen für illegal

vor 3 Tagen - Thueringen24

Gericht kippt Dobrindts Asyl-Regel: Zurückweisungen an der Grenze ohne Verfahren sind laut Beschluss unzulässig © IMAGO/Revierfoto Das sind die neuen Minsiter: Union und SPD präsentieren ihr Team für Deutschland...weiterlesen »

Asyl: Rückschlag für Merz-Regierung – Gericht hält Grenz-Zurückweisungen für illegal

vor 3 Tagen - moin.de

Gericht kippt Dobrindts Asyl-Regel: Zurückweisungen an der Grenze ohne Verfahren sind laut Beschluss unzulässig © IMAGO/Revierfoto Das sind die neuen Minsiter: Union und SPD präsentieren ihr Team für Deutschland...weiterlesen »

Grenzkontrollen: Asylsuchende dürfen auf deutschem Gebiet nicht zurückgewiesen werden

vor 3 Tagen - Kieler Nachrichten

Ein Polizist hält einen Transporter auf der A64 an. (Symbolbild) Quelle: Harald Tittel/dpa Kurz nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen...weiterlesen »

Gericht entscheidet: Zurückweisungen Asylsuchender bei Grenzkontrollen rechtswidrig

vor 3 Tagen - Kurierverlag.de

Berliner Verwaltungsgericht: Asylsuchende dürfen nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zurückgewiesen werden. Berlin - Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet...weiterlesen »

Grenzkontrollen: Asylsuchende dürfen auf deutschem Gebiet nicht zurückgewiesen werden

vor 3 Tagen - Neue Presse

Ein Polizist hält einen Transporter auf der A64 an. (Symbolbild) Quelle: Harald Tittel/dpa Kurz nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen...weiterlesen »

Grenzkontrollen: Asylsuchende dürfen auf deutschem Gebiet nicht zurückgewiesen werden

vor 3 Tagen - OP-marburg

Ein Polizist hält einen Transporter auf der A64 an. (Symbolbild) Quelle: Harald Tittel/dpa Kurz nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen...weiterlesen »

Gericht: Abweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig

vor 3 Tagen - Westfälische Rundschau

Berlin. Es war ein Wahlsprechen der Union. Doch ein Berliner Gericht hat geurteilt, dass die Zurückweisung von Geflüchteten nicht rechtens ist. Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf...weiterlesen »

Gericht: Abweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig

vor 3 Tagen - HARZ KURIER

Berlin. Es war ein Wahlsprechen der Union. Doch ein Berliner Gericht hat geurteilt, dass die Zurückweisung von Geflüchteten nicht rechtens ist. Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf...weiterlesen »

Grenzkontrollen: Asylsuchende dürfen auf deutschem Gebiet nicht zurückgewiesen werden

vor 3 Tagen - Lübecker Nachrichten

Ein Polizist hält einen Transporter auf der A64 an. (Symbolbild) Quelle: Harald Tittel/dpa Kurz nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen...weiterlesen »

Grenzkontrollen: Asylsuchende dürfen auf deutschem Gebiet nicht zurückgewiesen werden

vor 3 Tagen - Rems-Zeitung

Ein Polizist hält einen Transporter auf der A64 an. (Symbolbild) Quelle: Harald Tittel/dpa Kurz nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen...weiterlesen »

Gericht entscheidet: Zurückweisungen Asylsuchender bei Grenzkontrollen rechtswidrig

vor 3 Tagen - op-online.de

Berliner Verwaltungsgericht: Asylsuchende dürfen nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zurückgewiesen werden. Berlin - Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet...weiterlesen »

Grenzkontrollen: Asylsuchende dürfen auf deutschem Gebiet nicht zurückgewiesen werden

vor 3 Tagen - Remscheider General-Anzeiger

Ein Polizist hält einen Transporter auf der A64 an. (Symbolbild) Quelle: Harald Tittel/dpa Berlin. Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung...weiterlesen »

Gericht entscheidet: Zurückweisungen bei Grenzkontrollen rechtswidrig

vor 3 Tagen - MANNHEIM24

Berliner Verwaltungsgericht: Asylsuchende dürfen nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zurückgewiesen werden. Berlin - Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet...weiterlesen »

Gericht: Abweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig

vor 3 Tagen - Kurierverlag.de

Kurz nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Die Regelung ist umstritten. Nun entscheidet ein Gericht. Berlin - Die...weiterlesen »

Gericht: Abweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig

vor 3 Tagen - Braunschweiger Zeitung

Berlin. Es war ein Wahlsprechen der Union. Doch ein Berliner Gericht hat geurteilt, dass die Zurückweisung von Geflüchteten nicht rechtens ist. Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf...weiterlesen »

Grenzkontrollen: Asylsuchende dürfen auf deutschem Gebiet nicht zurückgewiesen werden

vor 3 Tagen - Göttinger Tageblatt

Ein Polizist hält einen Transporter auf der A64 an. (Symbolbild) Quelle: Harald Tittel/dpa Kurz nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen...weiterlesen »

Kommentar: Dobrindts Migrationspolitik erweist sich schon jetzt als reines Placebo

vor 3 Tagen - Leipziger Zeitung

Es war das dominierende Thema im Bundestagswahlkampf: die Migration. Oder besser: die Verhinderung von Migration. Zurückweisung an den Grenzen. Mehr Abschiebungen. Nie zuvor war so deutlich, wie eine rechtsextreme...weiterlesen »

Bayerns Innenminister drängt auf Ausbau von Frontex

vor 3 Tagen - Extremnews.com

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) drängt auf einen massiven Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Nach einem Besuch im Frontex-Hauptquartier in Warschau forderte er am Sonntag mindestens...weiterlesen »