Rheinland-Pfalz will Verfassungsfeinden das Geld streichen

Rheinland-Pfalz will Verfassungsfeinden das Geld streichen

vor einem Tag - FAZ

Rheinland-Pfalz will die Mittel für Parlamentsmitarbeiter streichen, die als verfassungsfeindlich gelten. Die Initiative wird breit getragen. Was könnten die Folgen sein? Rheinland-Pfalz will als erstes...weiterlesen »

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Landtag in RLP will Geldhahn für Verfassungsfeinde zudrehen

vor 2 Tagen - swr.de

Der Gesetzentwurf sieht laut Hering vor, dass künftig die Zuverlässigkeit aller Mitarbeiter der im Landtag vertretenen Fraktionen und Abgeordneten überprüft wird. Dafür sollen jeweils Auskünfte aus dem...weiterlesen »

Verfassungsfeinde im Parlament: Extremisten soll der Geldhahn zugedreht werden

vor 2 Tagen - Süddeutsche

Der Landtagspräsident in Mainz will verfassungsfeindlichen Mitarbeitern von Fraktionen und Abgeordneten staatliche Gelder streichen. Rheinland-Pfalz wäre das erste Bundesland mit einer solchen Regelung....weiterlesen »

Parlament: Geldhahn zu für Verfassungsfeinde - Landtag betritt Neuland

vor 2 Tagen - Saarbrücker Zeitung

Der rheinland-pfälzische Landtag betritt rechtliches Neuland und will die Möglichkeit schaffen, verfassungsfeindlichen Mitarbeitern von Abgeordneten oder Fraktionen staatliche Gelder zu streichen. Die...weiterlesen »

Landtag will extremistischen Mitarbeitern das Geld streichen

vor 2 Tagen - Wiesbadener Kurier

Bei verfassungsfeindlicher Gesinnung will der Landtag Rheinland-Pfalz als bundesweit erstes Parlament Gehaltszahlungen an Angestellte von Abgeordneten und Fraktionen einstellen. 3. Juni 2025 – 17:33 Uhr...weiterlesen »

Landtag will extremistischen Mitarbeitern das Geld streichen

vor 2 Tagen - mittelhessen

Mainz. Für den rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten Hendrik Hering ist es ein „nahezu unerträglicher Zustand“, wenn die Demokratie „Feinde der Demokratie“ bezahlt. Aus diesem Grund hat sich der Landtag...weiterlesen »

Mitarbeiter werden durchleuchtet: Landtag will kein Steuergeld mehr an Verfassungsfeinde zahlen

vor 2 Tagen - Volksfreund

Der rheinland-pfälzische Landtag will härter gegen extremistische Mitarbeiter von Fraktionen und Abgeordneten vorgehen. Verfassungsfeinde sollen künftig kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten. „Ich...weiterlesen »

Geldhahn zu für Verfassungsfeinde - Landtag betritt Neuland

vor 2 Tagen - mittelhessen

Mainz (dpa/lrs) - . Der rheinland-pfälzische Landtag will einen Beitrag zur Stärkung der Wehrhaftigkeit der Demokratie leisten und betritt dafür rechtliches Neuland. Das Parlament möchte die Möglichkeit...weiterlesen »

Geldhahn zu für Verfassungsfeinde - Landtag betritt Neuland

vor 2 Tagen - Wiesbadener Kurier

Nur Mitarbeiter von Fraktionen und Abgeordneten, die eine Zuverlässigkeitsprüfung bestehen, sollen künftig staatliches Geld bekommen. Nun ist der Landtag am Zug - nicht alle... 3. Juni 2025 – 16:59 Uhr...weiterlesen »

Härtere Gangart gegen Verfassungsfeinde

vor 2 Tagen - Wiesbadener Kurier

Der Landtagspräsident findet es unerträglich, wenn Feinde der Demokratie von dieser auch noch Geld bekommen. Nun soll ein neuer Mechanismus, hinter dem vier Fraktionen stehen,... 3. Juni 2025 – 16:42 Uhr...weiterlesen »

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Härtere Gangart gegen Verfassungsfeinde

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Mainz (dpa/lrs) - . Es ist als Antwort auf das Erstarken politischer Ränder gedacht und soll die Wehrhaftigkeit der Demokratie stärken. Der rheinland-pfälzische Landtag möchte erwiesenermaßen verfassungsfeindliche...weiterlesen »

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RLP: Geldhahn zu für Verfassungsfeinde – Landtag betritt Neuland

vor 2 Tagen - lokalo.de

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Geldhahn zu für Verfassungsfeinde - Landtag betritt Neuland

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Härtere Gangart gegen Verfassungsfeinde

vor 2 Tagen - Wormser Zeitung

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Demokratie: Härtere Gangart gegen Verfassungsfeinde

vor 2 Tagen - Stern

Mögliche Antwort auf das Erstarken politischer Ränder: Im rheinland-pfälzischen Landtag laufen konkrete Planungen, wie künftig Mitarbeiter von Abgeordneten oder Fraktionen, die der Verfassung feindlich...weiterlesen »

Demokratie: Härtere Gangart gegen Verfassungsfeinde

vor 3 Tagen - Saarbrücker Zeitung

Mögliche Antwort auf das Erstarken politischer Ränder: Im rheinland-pfälzischen Landtag laufen konkrete Planungen, wie künftig Mitarbeiter von Abgeordneten oder Fraktionen, die der Verfassung feindlich...weiterlesen »

Wehrhafte Demokratie: Landtag will sich weiter gegen Verfassungsfeinde wappnen

vor 3 Tagen - Saarbrücker Zeitung

Wie mit Verfassungsfeinden umgehen? Mit dieser Frage hat sich der Wissenschaftliche Dienst des rheinland-pfälzischen Landtags auseinandergesetzt. Er prüfte unter anderem, ob erwiesenermaßen verfassungsfeindliche...weiterlesen »

Landtagspräsident für härtere Gangart gegen Verfassungsfeinde

vor 3 Tagen - lokalo.de

MAINZ. Mögliche Antwort auf das Erstarken politischer Ränder: Im rheinland-pfälzischen Landtag laufen konkrete Planungen, wie künftig Mitarbeiter von Abgeordneten oder Fraktionen, die der Verfassung feindlich...weiterlesen »

Demokratie: Härtere Gangart gegen Verfassungsfeinde

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Cicero-Exklusiv: Gutachten für den Landtagspräsidenten in Mainz - Wie der AfD die Mittel für Mitarbeiter gestrichen werden könnten

vor 3 Tagen - Cicero

Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) lässt sich beraten, wie man der AfD die Mittel für Mitarbeiter streichen kann. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes empfiehlt Regelanfragen...weiterlesen »

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