vor einem Tag - tz
Während dem CSU-Politiker die juristische Schlappe für die Migrationswende keine Sorgen bereitet, prophezeit ein anderer Lanz-Gast: „Damit kommen Sie nicht durch“. Hamburg – Bereits an seinem ersten Tag...weiterlesen »
tz
kreiszeitung.de
Stern
Tagesschau
NOZ.de
n-tv
Kölner Stadt-Anzeiger
RP Online
DERWESTEN
vor einem Tag - kreiszeitung.de
vor einem Tag - Stern
Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids und deutlicher Kritik an ihrem verschärften Kurs in der Migrationspolitik fest. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt befürchtet auch nicht, dass...weiterlesen »
vor einem Tag - Tagesschau
Kanzleramtsminister Frei sieht keine Notwendigkeit, den Asylkurs der Regierung zu ändern. Das Urteil eines Berliner Gerichts habe keine Auswirkungen auf das gesamte Land. Juristen sehen das anders und...weiterlesen »
vor einem Tag - NOZ.de
Trotz Gerichtsurteil und Kritik setzt Innenminister Dobrindt auf harte Zurückweisungen an der Grenze – und sieht für Polizisten keinerlei Risiko. Die Debatte um Rechtssicherheit spitzt sich zu. Die Bundesregierung...weiterlesen »
vor einem Tag - n-tv
Asylsuchende sollen weiterhin an den Grenzen zurückgewiesen werden - das fordern Söder und Dobrindt bei Sandra Maischberger in der ARD und Markus Lanz im ZDF. Einer Expertin zufolge bräuchte es aber dazu...weiterlesen »
Das Berliner Verwaltungsgericht schiebt Dobrindts' Grenz-Zurückweisungen eigentlich einen Riegel vor. Der will trotzdem an seinem Kurs festhalten. Dafür kriegt der Innenminister auch vom eigenen Regierungspartner...weiterlesen »
vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (links) bezog bei Sandra Maischberger Stellung zum jüngsten Gerichtsurteil über Asyl-Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. (Bild: WDR / Oliver Ziebe) Copyright:...weiterlesen »
vor einem Tag - RP Online
Düsseldorf · Prominente Politiker von Grünen, SPD und FDP in NRW haben die Haltung der Union bezüglich der Zurückweisungen an den Grenzen kritisiert. Sie fordern nach der Berliner Entscheidung rechtssichere...weiterlesen »
vor einem Tag - DERWESTEN
Bundeskanzler Merz hält trotz des Urteils an seiner Asylpolitik fest. Die jüngsten Zahlen dürften dem CDU-Chef gefallen. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Nach Merz-Behauptung: Sind die Deutschen wirklich...weiterlesen »
Als Markus Lanz (links) den CSU-Chef fragte, ob Israel in Gaza das Völkerrecht verletze, wich Markus Söder aus. (Bild: ZDF / Cornelia Lehmann) Copyright: ZDF / Cornelia Lehmann Die groß angekündigte deutsche...weiterlesen »
vor einem Tag - MANNHEIM24
vor einem Tag - Kurierverlag.de
vor einem Tag - news38.de
Die Asylwende ist eines der größten Bestreben von Bundeskanzler Friedrich Merz. Der CDU-Chef ist bemüht, die Asylanträge einzudämmen und strikte Zurückweisungen an den Grenzen durchzuführen. Sein zuständiger...weiterlesen »
Asylsuchende sollen weiterhin an den Grenzen zurückgewiesen werden. Das fordern Söder und Dobrindt am Dienstagabend bei Sandra Maischberger in der ARD und Markus Lanz im ZDF. Einer Expertin zufolge bräuchte...weiterlesen »
vor einem Tag - THE EPOCH TIMES
Verwaltungsgericht Berlin untersagt Zurückweisung Ist Deutschlands Grenzpolitik illegal? Union verteidigt ihre Linie Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will...weiterlesen »
Polizisten können nicht belangt werden, argumentiert Innenminister Dobrindt. (Archivbild) Copyright: Kay Nietfeld/dpa Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will...weiterlesen »
vor einem Tag - T-online
Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will an ihrer Linie festhalten - und "nacharbeiten". Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids und deutlicher...weiterlesen »
Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will an ihrer Linie festhalten - und „nacharbeiten“. Berlin - Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids und...weiterlesen »
vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will an ihrer Linie festhalten – und „nacharbeiten“. Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids und deutlicher...weiterlesen »
vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung
vor einem Tag - Abendzeitung
vor einem Tag - nordbayern
Migration Berlin - Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will an ihrer Linie festhalten - und „nacharbeiten“. Die Bundesregierung...weiterlesen »
vor einem Tag - Erlanger Nachrichten
vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL
vor einem Tag - HNA
vor einem Tag - Thueringen24
vor einem Tag - DONAU KURIER
Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will an ihrer Linie festhalten - und „nacharbeiten“. Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids und deutlicher...weiterlesen »
vor einem Tag - moin.de
vor einem Tag - Extremnews.com
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin grundsätzlich skeptisch zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen geäußert. "Das Verwaltungsgericht...weiterlesen »
vor einem Tag - Kölnische Rundschau
Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will an ihrer Linie festhalten - und «nacharbeiten». Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids und deutlicher...weiterlesen »
vor einem Tag - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids und deutlicher Kritik an ihrem verschärften Kurs in der Migrationspolitik fest. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt befürchtet...weiterlesen »
vor einem Tag - Neue Westfälische
vor einem Tag - FreiePresse
vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung
vor einem Tag - Wiesbadener Kurier
Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will an ihrer Linie festhalten - und „nacharbeiten“. 4. Juni 2025 – 04:30 Uhr Kommentare dpa Berlin (dpa) - . Die Bundesregierung...weiterlesen »
vor 2 Tagen - n-tv
vor einem Tag - Dorstener Zeitung
Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will an ihrer Linie festhalten - und „nacharbeiten“. Verfasst von: dpa Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids...weiterlesen »
vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung
vor einem Tag - op-online.de
vor einem Tag - Welle Niederrhein
Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will an ihrer Linie festhalten - und «nacharbeiten». Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids...weiterlesen »
vor einem Tag - Wormser Zeitung
vor einem Tag - News894.de
Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will an ihrer Linie festhalten - und «nacharbeiten». Der Auftrag sei von der Politik formuliert worden. «Und deswegen finde...weiterlesen »
vor einem Tag - LZ.de
vor 2 Tagen - TAG24
München/Berlin - Wie Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) hält ebenfalls Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (68, CSU) an der auch juristisch umstrittenen Praxis der Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Abendzeitung
Es ist ein Schuss vor den Bug, und er kam erwartbar. Nachdem ein Berliner Verwaltungsgericht pauschale Zurückweisungen von Fluchtlinien an der deutschen Grenze als rechtswidrig einstufte, steht die neue...weiterlesen »
vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL
Es ist so etwas wie das Herzstück der lange angekündigten Migrationswende: Niemand ohne gültige Papiere soll mehr nach Deutschland einreisen dürfen, auch Asylbewerber nicht. Denn diese haben, so die Rechnung,...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Merkur
Der Asylstreit erreicht die Gerichte. Ein Urteil könnte Dobrindts Kurs stoppen. Die Entscheidung hat politische und juristische Folgen. München – Der Neu-Minister klang ungewohnt verdruckst. In vorsichtigen...weiterlesen »
Am Montagabend gibt sich Alexander Dobrindt (CSU) alle Mühe, möglichst schnell das Memo zu hinterlegen, dass eigentlich gar nichts passiert sei. Für 19 Uhr hatte der Bundesinnenminister die Hauptstadtpresse...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Hamburger Morgenpost
Einen Tag nach den Beschlüssen des Berliner Verwaltungsgerichts geht die Debatte um Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen weiter. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) deutete am Dienstag...weiterlesen »
Nach dem Berliner Urteil hält Innenminister Alexander Dobrindt an den Grenz-Zurückweisungen fest. Er hat damit vorerst recht, kommentiert Christian Deutschländer. Alexander Dobrindts Zurückweisungen an...weiterlesen »
vor 2 Tagen - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Ein Gericht in Berlin stoppt eine Zurückweisung von Flüchtlingen. Die Asylwende der Bundesregierung steht damit vor ihrer ersten juristischen Hürde.weiterlesen »
Schreck für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU): Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat in einem Eilverfahren die Zurückweisung einer asylsuchenden somalischen Familie in der Grenzstadt Frankfurt/Oder...weiterlesen »
vor 2 Tagen - swr.de
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält sich trotz der Gerichtsentscheidung zu Zurückweisungen von Asylsuchenden mit Kritik an der Bundesregierung zurück. "Ich bin nicht...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Kölner Stadt-Anzeiger
An der Praxis an den deutschen Grenzen ändert sich auch nach dem Gerichtsurteil erst einmal nichts. Copyright: Patrick Pleul/dpa Der Kanzler und sein Innenminister halten am harten Grenzregime fest, trotz...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Luxemburger Wort
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hält an der Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze auch nach einer Gerichtsentscheidung fest, die dies in einem konkreten Fall für rechtswidrig erklärt hat. Von der...weiterlesen »
vor 2 Tagen - WAZ
Berlin. Das Berliner Verwaltungsgericht hält die Zurückweisung von Asylbewerbern für rechtswidrig. Auch andere Maßnahmen sind umstritten. Nun schaltet sich der Kanzler ein. Friedrich Merz sieht eines seiner...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Sächsische
Unter Druck: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Das Berliner Verwaltungsgericht hält es für rechtswidrig, Asylbewerber an den Grenzen abzuweisen. Kanzler Friedrich Merz...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Hambuger Abendblatt
vor 2 Tagen - Leipziger Volkszeitung
vor 2 Tagen - nrz.de
Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) dringt nach der Gerichtsentscheidung zur Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle auf schnelle Rechtssicherheit. Bundesinnenminister Alexander...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Kölnische Rundschau
Nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen. Das ist umstritten. Nun hat ein Gericht entschieden. Für Dobrindt kein Grund, die Praxis zu ändern....weiterlesen »
Der Kanzler und sein Innenminister halten am harten Grenzregime fest, trotz einer Eilentscheidung, die Zweifel nährt. Hubig sagt, es werde wohl nicht einfach werden, die Gerichte zu überzeugen. Kanzler...weiterlesen »
vor 2 Tagen - FreiePresse
Deutschland darf Asylsuchende auf deutschem Boden nicht zurückweisen, ohne ihren Antrag vorher geprüft zu haben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Montag entschieden. Ist das Vorgehen der Bundesregierung damit rechtswidrig?weiterlesen »
vor 2 Tagen - correctiv
Innenminister Alexander Dobrindt ordnete im Mai an, dass Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen. Das Berliner Verwaltungsgericht urteilte nun in drei Fällen, dass das nicht rechtmäßig...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Spiegel
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält an der Zurückweisung Asylsuchender an der deutschen Grenze fest – und das, obwohl dies am Montag ein Verwaltungsgericht im konkreten Fall für rechtswidrig erklärt...weiterlesen »
Brandenburger Landespolitiker haben gelassen auf eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der deutsch-polnischen Grenze reagiert. Die Richter hatten am Montag im Fall von...weiterlesen »
Korrespondent Bundespolitik Berlin. Der Innenminister hält an den Zurückweisungen von Asylbewerbern fest. Ob er das lange durchhalten kann, liegt nicht in seiner Macht. Seinen Start ins Amt des Bundesinnenministers...weiterlesen »
vor 2 Tagen - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
Berlin. Der Innenminister hält an den Zurückweisungen von Asylbewerbern fest. Ob er das lange durchhalten kann, liegt nicht in seiner Macht. Seinen Start ins Amt des Bundesinnenministers hat sich Alexander...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Thüringer Allgemeine
vor 2 Tagen - T-online
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Union will Asylbewerber weiter an den deutschen Außengrenzen zurückweisen...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Volksfreund
Ein Urteil, das Folgen haben könnte: Das Verwaltungsgericht Berlin stellte am Montag in einer Eilentscheidung fest, die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet sei rechtswidrig....weiterlesen »
vor 2 Tagen - FAZ
Nach den Berliner Eilbeschlüssen, die Zurückweisungen Asylsuchender für rechtswidrig erklärten, betonen Merz und Dobrindt den vorläufigen Charakter der Entscheidung. Wie argumentiert das Gericht? Die Rede...weiterlesen »
Nach der gerichtlichen Eilentscheidung zu Zurückweisungen Asylsuchender bei Grenzkontrollen dringt Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) auf rasche Rechtssicherheit. Das Berliner Verwaltungsgericht...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Saarbrücker Zeitung
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hält an der Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze auch nach einer Verwaltungsgerichtsentscheidung fest, die dies im konkreten Fall für rechtswidrig erklärt hat. Vom Koalitionspartner...weiterlesen »
vor 3 Tagen - T-online
Der Kanzler hält am harten Kurs seiner Regierung an den Grenzen auch nach einer Gerichtsentscheidung fest, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit anführt. Er sieht weiterhin entsprechende Spielräume. Kanzler...weiterlesen »
vor 3 Tagen - DER TAGESSPIEGEL
vor 3 Tagen - Stuttgarter Zeitung
Deutschland darf Asylsuchende auf deutschem Boden nicht zurückweisen, ohne ihren Antrag vorher geprüft zu haben: Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Montag entschieden. Ist das Vorgehen der Bundesregierung damit rechtswidrig?weiterlesen »
Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren die Zurückweisung von zwei somalischen Asylbewerbern für rechtswidrig erklärt. Das ist ein Rückschlag für Innenminister Alexander Dobrindt (CSU)...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Hessenschau
"Es ist sinnvoll, dass nicht alle alles machen, sondern wir länderspezifische Kompetenzen an den jeweiligen Verwaltungsgerichten bündeln", sagte Justizminister Christian Heinz (CDU) vor der Frühjahrskonferenz...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Westfälische Rundschau
vor 2 Tagen - HARZ KURIER
vor 2 Tagen - Lübecker Nachrichten
vor 2 Tagen - nd-aktuell.de
Merz und Dobrindt wollen einem Gerichtsurteil zum Trotz an Zurückweisungen festhalten Eigentlich hätte alles sehr einfach sein können. Am Montag hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klagen von drei Menschen...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Kieler Nachrichten
vor 2 Tagen - Göttinger Tageblatt
vor 2 Tagen - Neue Presse
vor 2 Tagen - OP-marburg
vor 2 Tagen - Rems-Zeitung
vor 2 Tagen - Remscheider General-Anzeiger
vor 2 Tagen - Westdeutsche Zeitung
vor 3 Tagen - Merkur
Dobrindt steht nach dem Gerichtsurteil zu Zurückweisungen bei Grenzkontrollen im Kreuzfeuer. Die Grünen sehen ihn „krachend gescheitert“, aus der SPD kommt Häme. Berlin – Bundesinnenminister Alexander...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Tagesschau
Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt setzen trotz eines Urteils weiter auf einen harten Kurs an den Grenzen. Grüne und Linke kritisieren das scharf - und auch aus der SPD kommt Kritik. Experten sehen...weiterlesen »
Innenminister Dobrindt sieht den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin als "Einzelfallentscheidung". Die Bundesregierung müsse ihre Entscheidung zudem nur besser begründen. Doch das greift rechtlich...weiterlesen »
vor 3 Tagen - tz
vor 3 Tagen - kreiszeitung.de
vor 3 Tagen - HNA
vor 3 Tagen - FreiePresse
vor 3 Tagen - Wirtschaft.com
Grund zur Freude für Friedrich Merz: Der CDU-Bundeskanzler klettert im neuen Insa-Politikerranking um gleich vier Plätze und steht nun in den Top 10. Für die Union gibt es weitere gute Nachrichten.weiterlesen »
vor 3 Tagen - TAG24
Von Stefan Hantzschmann Erfurt - Thüringens Linke-Landespartei- und Fraktionschef Christian Schaft (34) hat den Kurs von Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU ) bei Zurückweisungen von Flüchtlingen an...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Sächsische
Alexander Dobrindt und Friedrich Merz in der 4. Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt. Quelle: Bernd Elmenthaler Die Bundesregierung darf über das Flüchtlingsurteil aus Berlin nicht einfach hinweggehen....weiterlesen »
vor 3 Tagen - Leipziger Volkszeitung
vor 3 Tagen - Süddeutsche
Ein Urteil benennt Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Politiker, darunter Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), nehmen es schulterzuckend zur Kenntnis und...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Kölner Stadt-Anzeiger
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen warnen vor wirtschaftlichen Schäden bei weiteren verschärften Grenzkontrollen (Foto-Archiv). Copyright: Roberto Pfeil/dpa Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt halten...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Deutsche Welle
Ungeachtet eines Gerichtsurteils hält Bundesinnenminister Alexander Dobrindt an seinem strikten Kurs bei der Zuwanderung nach Deutschland fest. Und auch auf andere Weise will die Bundesregierung Migration...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Welle Niederrhein
Der Kanzler und sein Innenminister halten am harten Grenzregime fest, trotz einer Eilentscheidung, die Zweifel nährt. Hubig sagt, es werde wohl nicht einfach werden, die Gerichte zu überzeugen. Berlin...weiterlesen »
vor 3 Tagen - News894.de
Der Kanzler und sein Innenminister halten am harten Grenzregime fest, trotz einer Eilentscheidung, die Zweifel nährt. Hubig sagt, es werde wohl nicht einfach werden, die Gerichte zu überzeugen. Die Entscheidung...weiterlesen »
Ein aktuelles Urteil stellt die Asylpolitik der neuen Regierung unter Friedrich Merz infrage. Welche Folgen hat die Entscheidung? Seit Mai lässt die neue Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz Schutzsuchende...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Die Presse
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz beharrt auf Zurückweisungen an der deutschen Grenze - „im Rahmen des bestehenden europäischen Rechts“. Die deutsche Bundesregierung wird laut Kanzler Friedrich Merz...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Spiegel
vor 3 Tagen - derStandard
Trotz des Rückschlags vor Gericht will die deutsche Bundesregierung ihren Kurs an den Grenzen fortsetzen – "im Rahmen des bestehenden europäischen Rechts" Berlin – Die deutsche Bundesregierung wird laut...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Abendzeitung
Wie Kanzler Friedrich Merz hält auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann an der auch juristisch umstrittenen Praxis der Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze fest. "Die konkreten Umstände der Einzelfälle,...weiterlesen »
vor 3 Tagen - DONAU KURIER
In den ersten fünf Monaten des Jahres haben sich die Zuwanderungszahlen in Bayern im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2024 mehr als halbiert. Nach Angaben des Innenministeriums in München registrierten...weiterlesen »
vor 3 Tagen - FAZ
Kein Verwaltungsgericht bestimmt die Regierungspolitik. Auch nicht das in Berlin. Die Regierung muss bei ihrer Migrationspolitik bleiben. Kein Verwaltungsgericht bestimmt im Eilfahren die Regierungspolitik....weiterlesen »
vor 3 Tagen - nordbayern
Migrationspolitik München/Berlin - Ein Urteil benennt Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Die Politik nimmt es schulterzuckend zur...weiterlesen »
Ein Urteil benennt Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Die Politik nimmt es schulterzuckend zur Kenntnis und verteidigt den Kurs. Wie Kanzler Friedrich Merz hält...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Kölnische Rundschau
Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt halten trotz des Berliner Gerichtsurteils an der Zurückweisung an den Grenzen fest. Die NRW-Grünen warnen: Die Grenzkontrollen könnten den Urlaub verhageln. Der nordrhein-westfälischeweiterlesen »
vor 3 Tagen - Westdeutsche Zeitung
Der nordrhein-westfälische Grünen-Co-Landesvorsitzende Tim Achtermeyer fordert nach dem Berliner Urteil zu Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen ein Ende der Abweisungen. Die wirtschaftlichen...weiterlesen »
vor 3 Tagen - MANNHEIM24
vor 3 Tagen - Westfälische Nachrichten
vor 3 Tagen - Kurierverlag.de
Kanzler Merz stärkt die Linie von Innenminister Dobrindt, trotz des Urteils zugunsten von drei Somaliern auch Asylsuchende zurückzuweisen. Anfang Mai sind die Grenzkontrollen in Deutschland verschärft...weiterlesen »
vor 3 Tagen - op-online.de
vor 3 Tagen - nd-aktuell.de
Sebastian Weiermann über die Ignoranz mit der CDU/CSU auf die Entscheidung zu Zurückweisungen reagieren Schaut man auf das Selbstbild von CDU und CSU, dann präsentieren sich die christdemokratischen Parteien...weiterlesen »
vor 3 Tagen - n-tv
Seit Kurzem können Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden - was ein Berliner Gericht rechtswidrig nennt. Den Bundeskanzler ficht das nicht an. Ein Migrationsexperte klingt ähnlich....weiterlesen »
Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat die Haltung der Bundesregierung nach der Gerichtsentscheidung zur Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze als beschämenden Rechtsbruch kritisiert. Die Organisation...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Kieler Nachrichten
vor 3 Tagen - Remscheider General-Anzeiger
vor 3 Tagen - Neue Presse
vor 3 Tagen - OP-marburg
Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine bundesweit beachtete Eilentscheidung zu Asylsuchenden gefällt. (Symbolbild) Quelle: Paul Zinken/dpa Hessen grenzt nirgends an das Ausland. Sein Innenminister steht...weiterlesen »
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann führt diese Entwicklung auf die verstärkten Grenzkontrollen zurück. In den ersten fünf Monaten des Jahres haben sich die Zuwanderungszahlen in Bayern im Vergleich...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Kurier
Ein Berliner Gericht hat die Zurückweisung von Asylsuchenden als rechtswidrig eingestuft. Der deutsche Kanzler Merz sieht aber dennoch "Spielräume" für Zurückweisungen. Die Zurückweisung von Asylsuchenden...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Hamburger Morgenpost
Kanzler Friedrich Merz hält an der Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze fest – auch nach der Verwaltungsgerichtsentscheidung, mit der dies im konkreten Fall für rechtswidrig erklärt wurde. Die Entscheidung...weiterlesen »
Kanzler Friedrich Merz hält an der Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze auch nach der Verwaltungsgerichtsentscheidung fest, mit der dies im konkreten Fall für rechtswidrig erklärt wurde. Die Entscheidung...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Lübecker Nachrichten
vor 3 Tagen - Rems-Zeitung
vor 3 Tagen - Göttinger Tageblatt
Das Berliner Verwaltungsgericht hat im Eilverfahren festgestellt: Die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen ist rechtswidrig. Wie Innenminister Dobrindt nun damit umgeht, ist besorgniserregend....weiterlesen »
vor 3 Tagen - Leipziger Zeitung
Das Thema Migration, unter dem irreführenden Label „illegale Migration“, hatte die CDU/CSU im Bundestagswahlkampf ganz oben auf ihre Liste gesetzt. Man wollte die AfD nicht „inhaltlich stellen“, sondern...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Onetz
Wie Kanzler Friedrich Merz hält auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann an der auch juristisch umstrittenen Praxis der Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze fest. „Die konkreten Umstände der Einzelfälle,...weiterlesen »
Hessen will Asylverfahren schneller bearbeiten. Neue Zuständigkeiten sollen die Effizienz steigern. Erste Erfolge zeigen sich bereits in Darmstadt. Wiesbaden – Hessen plant, die Bearbeitung von Asylverfahren...weiterlesen »
vor 3 Tagen - NOZ.de
Ein Berliner Gericht hat Dobrindts Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen für rechtswidrig erklärt. Die Merz-Regierung steht vor einem Dilemma. Berlin – Das Verwaltungsgericht Berlin hat die...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Volarberg Online
Die deutsche Bundesregierung wird laut Kanzler Friedrich Merz trotz des Rückschlags vor Gericht ihren Kurs verstärkter Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen fortsetzen. Die Entscheidung...weiterlesen »
Die Bundesregierung wird laut Kanzler Friedrich Merz (CDU) trotz des Rückschlags vor Gericht ihren Kurs verstärkter Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen fortsetzen . Die Entscheidung...weiterlesen »
vor 3 Tagen - LZ.de
vor 3 Tagen - Basler Zeitung
Kanzler Friedrich Merz hält an der Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze auch nach einer Gerichtsentscheidung fest, mit der dies in einem konkreten Fall für rechtswidrig erklärt wurde. Die Entscheidung...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Dorstener Zeitung
Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt halten trotz des Berliner Gerichtsurteils an der Zurückweisung an den Grenzen fest. Die NRW-Grünen warnen: Die Grenzkontrollen könnten den Urlaub verhageln. Verfasst...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Recklinghäuser Zeitung
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen warnen vor wirtschaftlichen Schäden bei weiteren verschärften Grenzkontrollen (Foto-Archiv). Quelle: Roberto Pfeil/dpa Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt halten trotz...weiterlesen »
Trotz der Pleite vor Gericht will die Bundesregierung weiter Asylverfahren verhindern. Fachleute sehen keine rechtlichen Möglichkeiten. Berlin – Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, die...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Stern
Trotz rechtlicher Bedenken setzt die Regierung ihre Grenzpolitik fort. Migrationsforscher Gerald Knaus fordert eine rechtssichere Lösung. Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält das Konzept der Bundesregierung...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Saarbrücker Zeitung
Asyl München - Im Bundestagswahlkampf war die Asylpolitik eines der Kernthemen. Die Union versprach eine Migrationswende - nun zeigt sich, diese wurde offenbar schon vor...weiterlesen »
Im Bundestagswahlkampf war die Asylpolitik eines der Kernthemen. Die Union versprach eine Migrationswende - nun zeigt sich, diese wurde offenbar schon vor der Wahl eingeleitet. In den ersten fünf Monaten...weiterlesen »
vor 3 Tagen - upday.com
Kanzler Friedrich Merz hält an der Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze auch nach der Verwaltungsgerichtsentscheidung fest, mit der dies im konkreten Fall für rechtswidrig erklärt wurde . Die Entscheidung...weiterlesen »
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat die Zurückweisung an den Grenzen im Zuge verschärfter Grenzkontrollen verteidigt. Der Gerichtsentscheid vom Montag sei kein Dämpfer gewesen , sagte Frei am Montag...weiterlesen »
Ungeachtet eines Gerichtsurteils hält Bundesinnenminister Dobrindt an seinem strikten Kurs bei der Zuwanderung nach Deutschland fest. Und auch auf andere Weise will die Bundesregierung Migration einschränken....weiterlesen »
vor 3 Tagen - Schwarzwaelder-bote.de
Der Kanzler hält am harten Kurs seiner Regierung an den Grenzen auch nach einer Gerichtsentscheidung fest, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit anführt. Er sieht weiterhin entsprechende Spielräume. Berlin...weiterlesen »
Partei beklagte Fehlen einer rechtlich abgesicherten Einspruchsmöglichkeit nach Scheitern an Fünfprozenthürde +++ Klöckner fordert Frau als nächste Bundespräsidentin +++ Kanzleramtschef Frei verteidigt...weiterlesen »
Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens...weiterlesen »
Bundestagspräsidentin: Zeit für Normalität auch im höchsten Staatsamt +++ Kanzleramtschef Frei verteidigt Zurückweisungen +++ Gerichtsentscheidung: Zurückweisung dreier Somalier war rechtswidrig +++ alle Entwicklungen im Liveblogweiterlesen »
vor 3 Tagen - Neue Westfälische
Innenminister Dobrindt will trotz eines Gerichtsentscheids an Zurückweisungen von Asylsuchenden festhalten. Migrationsexperten sehen das kritisch. Auch von Grünen und Linken kommt Kritik - und aus der...weiterlesen »
Ralf Stegner kritisierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nach einem Urteil zur Asylpolitik scharf. Nach dem Berliner Urteil zu Zurückweisungen von Asylsuchenden hat der SPD-Bundestagsabgeordnete...weiterlesen »
Ob die Bundesregierung die vom Berliner Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärten Zurückweisungen von Asylsuchenden dauerhaft aufrechterhalten kann, ist nach Einschätzung des Migrationsrechtsexperten...weiterlesen »
Bundestagspräsidentin: Es wird höchste Zeit für Normalität auch im höchsten Staatsamt +++ Kanzleramtschef Thorsten Frei verteidigt Zurückweisung an den Grenzen +++ Berliner Verwaltungsgerichts: Zurückweisung...weiterlesen »
Der Kanzler hält am harten Kurs seiner Regierung an den Grenzen auch nach einer Gerichtsentscheidung fest, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit anführt. Er sieht weiterhin entsprechende Spielräume. «Wir werden...weiterlesen »
vor 3 Tagen - RP Online
So einfach, wie er dachte, ist es eben doch nicht. Als Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vor einem Monat sein Amt antrat, hat er angekündigt, bei schärferen Grenzkontrollen auch Menschen zurückweisen...weiterlesen »
Deutsche Bundespolizisten kontrollieren ein Fahrzeug am Zollamt Konstanz-Autobahn an der Grenze zwischen Kreuzlingen in der Schweiz und Konstanz in Deutschland (Archivbild). Copyright: Gian Ehrenzeller/KEYSTONE/dpa...weiterlesen »
Ralf Stegner vom linken Flügel der SPD pocht auf „Humanität und die Einhaltung der deutschen und europäischen Rechtsgrundlagen“ an den Grenzen. Nach dem Berliner Urteil zu Zurückweisungen von Asylsuchenden...weiterlesen »
Thorsten Frei: „Wir haben versprochen, dass wir ordnen, steuern und begrenzen“ +++ Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts gibt drei Somaliern recht: Zurückweisung war rechtswidrig +++ alle Entwicklungen...weiterlesen »
vor 3 Tagen - General-Anzeiger
Berlin · Drei nach Polen zurückgewiesene Somalier haben erreicht, dass Deutschland prüfen muss, welcher EU-Staat für ihre Asylverfahren zuständig ist. Doch was bedeutet das über die Einzelfälle hinaus?...weiterlesen »
Kurz nach dem Regierungswechsel waren die Grenzkontrollen verschärft worden. (Archivbild) Copyright: Gian Ehrenzeller/KEYSTONE/dpa Drei nach Polen zurückgewiesene Somalier haben erreicht, dass Deutschland...weiterlesen »
vor 3 Tagen - THE EPOCH TIMES
Migrationspolitik Migrationsforscher: Regierung wird alle Prozesse zu Zurückweisungen verlieren Drei nach Polen zurückgewiesene Somalier haben erreicht, dass Deutschland prüfen muss, welcher EU-Staat für...weiterlesen »
Drei nach Polen zurückgewiesene Somalier haben erreicht, dass Deutschland prüfen muss, welcher EU-Staat für ihre Asylverfahren zuständig ist. Doch was bedeutet das über die Einzelfälle hinaus? Ob die Bundesregierung...weiterlesen »
Drei nach Polen zurückgewiesene Somalier haben erreicht, dass Deutschland prüfen muss, welcher EU-Staat für ihre Asylverfahren zuständig ist. Doch was bedeutet das über die Einzelfälle hinaus? Berlin -...weiterlesen »
vor 3 Tagen - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
vor 3 Tagen - Extremnews.com
Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält das Konzept der Zurückweisungen für gescheitert. "Alle Fälle, die vor Gericht kommen werden, wird die Bundesregierung verlieren bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof....weiterlesen »
vor 3 Tagen - Erlanger Nachrichten
Nach Gerichtsentscheidung Berlin - Drei nach Polen zurückgewiesene Somalier haben erreicht, dass Deutschland prüfen muss, welcher EU-Staat für ihre Asylverfahren zuständig...weiterlesen »
Trotz der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an seiner Anweisung festhalten, Asylsuchende bei Grenzübertritt zurückzuweisen. "Es gibt keinen...weiterlesen »
Migrationsforscher Gerald Knaus zeigt sich irritiert über Dobrindts Ankündigung, an den Zurückweisungen an deutschen Grenzen festzuhalten. Die Regierung müsse sich fragen, wie man die Bundespolizei losschicken...weiterlesen »
Drei nach Polen zurückgewiesene Somalier haben erreicht, dass Deutschland prüfen muss, welcher EU-Staat für ihre Asylverfahren zuständig ist. Doch was bedeutet das über die Einzelfälle hinaus? Verfasst...weiterlesen »
Mit gebündelten Kräften wollen Hessens Verwaltungsgerichte die Verfahrensdauer bei Asylsachen weiter verkürzen (Symbolbild). Quelle: David-Wolfgang Ebener/dpa Nicht alle Verwaltungsgerichte sollen alles...weiterlesen »
Drei nach Polen zurückgewiesene Somalier haben erreicht, dass Deutschland prüfen muss, welcher EU-Staat für ihre Asylverfahren zuständig ist. Doch was bedeutet das über die Einzelfälle hinaus? Berlin (dpa)...weiterlesen »
Drei nach Polen zurückgewiesene Somalier haben erreicht, dass Deutschland prüfen muss, welcher EU-Staat für ihre Asylverfahren zuständig ist. Doch was bedeutet das über die Einzelfälle hinaus? Bundesinnenminister...weiterlesen »
Die Politik der Merz-Regierung, Asylsuchende an der Grenze pauschal abzuweisen, verstößt gegen Europarecht. So hat es gerade ein Gericht entschieden. Was dafür die Gründe sind und welche Optionen Innenminister...weiterlesen »
Die Entscheidung ist ein Rückschlag für die Migrationspolitik der neuen deutschen Bundesregierung. Innenminister Dobrindt will an den Zurückweisungen festhalten Berlin – Rückschlag für die Migrationspolitik...weiterlesen »
Rückschlag für die Migrationspolitik der neuen deutschen CDU-geführten Bundesregierung: Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist einer gerichtlichen Entscheidung...weiterlesen »
Wenige Stunden nach der Veröffentlichung der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts tritt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in Berlin vor die Presse. Quelle: Fabian Sommer/dpa Kurz nach...weiterlesen »
Kurz nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Nun entscheidet ein Gericht. Für Dobrindt kein Grund, die Praxis zu ändern....weiterlesen »
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ( CSU ) hält an der Zurückweisung von Asylsuchenden fest, obwohl eine Gerichtsentscheidung Zweifel an ihrer Rechtsmäßigkeit nährt. »Wir halten an unserer Rechtsauffassung...weiterlesen »
Bundesinnenminister Dobrindt hält trotz einer Gerichtsentscheidung an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen fest. Das Gericht habe eine Einzelfallentscheidung getroffen und verlange nur nach...weiterlesen »
Drei Somalier wollen in Deutschland Asyl erbeten und werden abgeschoben. Ein Gericht erklärt den Fall für rechtswidrig. Innenminister Dobrindt sieht dennoch keinen Handlungsbedarf. Er hält an seinem Vorhaben...weiterlesen »
Die Zurückweisung dreier Asylsuchender bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist laut einer gerichtlichen Eilentscheidung rechtswidrig. Für den Bundesinnenminister ist es eine Einzelfallentscheidung....weiterlesen »
Unionspolitiker halten vorerst an den vom Berliner Verwaltungsgericht gerügten Zurückweisungen von Asylsuchenden fest. «Die Zurückweisungen müssen fortgesetzt werden», sagte der innenpolitische Sprecher...weiterlesen »
Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist laut einer gerichtlichen Eilentscheidung rechtswidrig. Deutschland könne sich nicht auf eine Notlage berufen, um die Dublin-Verordnung...weiterlesen »
vor 3 Tagen - nrz.de
Korrespondent Bundespolitik Berlin. Das Verwaltungsgericht Berlin stärkt die Position von Flüchtlingen und betont, dass sich der Staat nicht auf eine Notlage berufen kann. Juristische Klatsche für Kanzler...weiterlesen »
Alexander Dobrindt will als Innenminister strengere Migrationsregeln durchsetzen. Ein Gericht untersagt aber die Zurückweisung dreier Somalis, die um Asyl baten. Grüne, Gewerkschafter und eine Flüchtlingsschutzorganisation...weiterlesen »
Für Alexander Dobrindt ist die Gerichtsentscheidung in Berlin kein Grund, die bisherige Praxis an den Grenzen zu ändern. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält an der Zurückweisung von Asylsuchenden...weiterlesen »
vor 3 Tagen - WAZ
vor 3 Tagen - Hambuger Abendblatt
Berlin. Das Verwaltungsgericht Berlin stärkt die Position von Flüchtlingen und betont, dass sich der Staat nicht auf eine Notlage berufen kann. Juristische Klatsche für Kanzler Friedrich Merz (CDU) und...weiterlesen »
Gleich nach seinem Amtsantritt ordnet Bundesinnenminister Dobrindt an, auch Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen. Die Regelung ist umstritten. Nun hat ein Gericht entschieden. Rückschlag für die Bundesregierung...weiterlesen »
Rückschlag für die Bundesregierung: Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist laut einer gerichtlichen Eilentscheidung rechtswidrig. Ohne Durchführung des sogenannten...weiterlesen »
Migrationspolitik Berlin - Gleich nach seinem Amtsantritt ordnet Bundesinnenminister Dobrindt an, auch Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen. Die Regelung ist umstritten....weiterlesen »
Gleich nach seinem Amtsantritt ordnet Bundesinnenminister Dobrindt an, auch Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen. Die Regelung ist umstritten. Nun hat ein Gericht entschieden. Berlin - Rückschlag...weiterlesen »
Berlin · Direkt nach der Amtsübernahme hat Innenminister Dobrindt schärfere Grenzkontrollen angeordnet, bei denen auch Menschen zurückgewiesen werden sollten, die um Asyl bitten. Offen blieb, ob das rechtskonform...weiterlesen »
Gleich nach seinem Amtsantritt ordnet Bundesinnenminister Dobrindt an, auch Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen. Die Regelung ist umstritten. Nun hat ein Gericht entschieden. Rückschlag für die Bundesregierung:...weiterlesen »
Asylsuchende dürfen an deutschen Grenzen nicht abgewiesen werden, ohne dass ein sogenanntes Dublin-Verfahren durchgeführt wird. Das hat heute ein Berliner Verwaltungsgericht entschieden . Konkret waren...weiterlesen »
Jetzt ist es offiziell – zumindest in einer ersten Entscheidung. Das Verwaltungsgericht Berlin hat geurteilt, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze rechtswidrig ist. Sobald die...weiterlesen »
vor 3 Tagen - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
vor 3 Tagen - Thüringer Allgemeine
Zurückweisung von drei Somaliern bei Grenzkontrollen Gerichtsurteil laut Dobrindt ein Einzelfallbeschluss: „Wir halten an Zurückweisungen fest“ Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf...weiterlesen »
Schlappe für Innenminister Alexander Dobrindt: Bundespolizisten dürfen Asylsuchende nicht einfach hinter der Grenze zurückweisen. Die Bundesregierung erleidet mit ihrem härteren Migrationskurs eine herbe...weiterlesen »
Die Grünen fordern Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, angesichts der Gerichtsentscheidung gegen die Zurückweisung Asylsuchender auf deutschem Gebiet "unverzüglich seine Anordnung zurückzuziehen"....weiterlesen »
Die Zurückweisungen an den Grenzen seien "allen Bedenken und Einwänden zum Trotz" angeordnet worden. "Jede Kritik wurde von CDU/CSU und SPD einfach weggewischt", betonte Haßelmann . Das Berliner Verwaltungsgericht...weiterlesen »
Vor knapp vier Wochen hat Innenminister Dobrindt verschärfte Grenzkontrollen und die Zurückweisung Asylsuchender angeordnet. Doch die Maßnahme ist laut Verwaltungsgericht Berlin rechtswidrig. Für Bundesinnenminister...weiterlesen »
Die Grünen fordern Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, angesichts der Gerichtsentscheidung gegen die Zurückweisung Asylsuchender auf deutschem Gebiet „unverzüglich seine Anordnung zurückzuziehen“....weiterlesen »
vor 3 Tagen - BRF Nachrichten
Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Kontrollen an der deutschen Grenze ist laut einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Deutschland muss demnach zumindest prüfen, welches...weiterlesen »
vor 3 Tagen - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Ein Berliner Gericht hat die Zurückweisung von Asylsuchenden ohne eine Prüfung als rechtswirdrig eingestuft. Drei Personen aus Somalia hatten sich mit Eilanträgen gegen ihre Zurückweisung nach Polen gewehrt....weiterlesen »
vor 3 Tagen - jungeWelt
Berlin: Verwaltungsgericht ordnet »Dublin-Verfahren« an. Bundespolizei handelte rechtswidrig »Soll’n wir sie reinlassen?«: Bundespolizisten stehen in Frankfurt an der Oder (Symbolbild, 11.5.2025) Gerichte,...weiterlesen »
Berlin · Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Im konkreten Fall ging es um drei Somalier,...weiterlesen »
Kurz nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Die Regelung ist umstritten. Nun hat ein Gericht eine Entscheidung gefällt.weiterlesen »
vor 3 Tagen - wdr.de
Das Berliner Verwaltungsgericht hat ein mutmaßlich wichtiges Urteil zum Asylrecht gesprochen: Demnach ist es nicht erlaubt, Asylsuchende an der deutschen Grenze abzuweisen, ohne den jeweiligen Einzelfall...weiterlesen »
Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts gibt drei Somaliern recht +++ Bundestagspräsidentin bemängelt häufige Abwesenheit der Regierung in Plenarsitzungen +++ Ministerpräsidentenkonferenz findet...weiterlesen »
Ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens dürfen Asylwerber nicht abgewiesen werden, so ein Berliner Gericht. Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Berliner Kurier
Drei Asylsuchende aus Somalia (zwei Männer und eine Frau) bringen das deutsche Grenzregime ins Wanken. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am 7. Mai verstärkte Kontrollen und Zurückweisungen...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Watson
vor 3 Tagen - Neue Zürcher Zeitung
Kurz nach seinem Amtsantritt ordnet Deutschlands Innenminister Dobrindt an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Die Regelung ist umstritten. Nun entscheidet ein Gericht....weiterlesen »
Es ist die erste gerichtliche Entscheidung nach der Neuregelung der Migrationspolitik von Innenminister Dobrindt (CSU). Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist...weiterlesen »
Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist rechtswidrig. Das hat das Berliner Verwaltungsgerichts in einer Eilentscheidung festgestellt. Ohne Durchführung des sogenannten...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Salzburger Nachrichten
Ein Gericht in Berlin hat die Pläne des deutschen Innenministers Alexander Dobrindt (CSU) für rechtswidrig erklärt. Asylbewerber dürfen an der Grenze nicht ohne ein Verfahren zurückgeschickt werden. Es...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Westfälische Rundschau
vor 3 Tagen - HARZ KURIER
Die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz beabsichtigt, eine schärfere Asyl- und Migrationspolitik durchzusetzen. Dagegen haben Betroffene erfolgreich geklagt. Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei...weiterlesen »
Juristische Schlappe für Innenminister Dobrindt. Beamte der Bundespolizei dürfen Asylsuchende an der Grenze nicht einfach abweisen. Das entscheidet das Berliner Verwaltungsgericht, nach einer Klage von...weiterlesen »
Von Marion van der Kraats Berlin - Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne Durchführung...weiterlesen »
vor 3 Tagen - DERWESTEN
Gericht kippt Dobrindts Asyl-Regel: Zurückweisungen an der Grenze ohne Verfahren sind laut Beschluss unzulässig © IMAGO/Revierfoto Das sind die neuen Minsiter: Union und SPD präsentieren ihr Team für Deutschland...weiterlesen »
Berliner Verwaltungsgericht: Asylsuchende dürfen nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zurückgewiesen werden. Berlin - Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet...weiterlesen »
Beamte der Bundespolizei dürfen Asylsuchende an der Grenze nicht einfach abweisen. Das entscheidet das Berliner Verwaltungsgericht. Geklagt hatten drei Somalier. Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei...weiterlesen »
Kurz nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Die Regelung ist umstritten. Nun entscheidet ein Gericht. Die Zurückweisung...weiterlesen »
Berlin - Laut Gerichtsbeschluss dürfen Asylsuchende an der deutschen Grenze nicht zurückgewiesen werden. Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung...weiterlesen »
Migrationspolitik Berlin - Kurz nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Die Regelung...weiterlesen »
Kurz nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Die Regelung ist umstritten. Nun entscheidet ein Gericht. Berlin - Die...weiterlesen »
Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zurückgewiesen werden...weiterlesen »
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gerät nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu seiner Asylpolitik unter Druck. Demnach ist die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen...weiterlesen »
vor 4 Tagen - n-tv
vor 4 Tagen - tz
Berlin. Es war ein Wahlsprechen der Union. Doch ein Berliner Gericht hat geurteilt, dass die Zurückweisung von Geflüchteten nicht rechtens ist. Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Berliner Morgenpost
Ein Polizist hält einen Transporter auf der A64 an. (Symbolbild) Quelle: Harald Tittel/dpa Berlin. Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung...weiterlesen »
Ein Polizist hält einen Transporter auf der A64 an. (Symbolbild) Quelle: Harald Tittel/dpa Kurz nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen...weiterlesen »
vor 3 Tagen - infranken
Keine Kommentare gefunden.weiterlesen »
vor 4 Tagen - DER TAGESSPIEGEL
vor 4 Tagen - Kölner Stadt-Anzeiger
Mehr zum Thema in Kürze Copyright: ---/dpa Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne...weiterlesen »
vor 4 Tagen - HNA
vor 4 Tagen - kreiszeitung.de
vor 4 Tagen - DONAU KURIER
Kurz nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Die Regelung ist umstritten. Nun entscheidet ein Gericht. Berlin (dpa)....weiterlesen »
vor 3 Tagen - news38.de
Kurz nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Die Regelung ist umstritten. Nun entscheidet ein Gericht. ++ Dazu interessant:...weiterlesen »
Gleich nach seinem Amtsantritt ordnet Bundesinnenminister Dobrindt an, auch Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen. Die Regelung ist umstritten. Nun hat ein Gericht entschieden. Berlin (dpa) - Rückschlag...weiterlesen »
Gleich nach seinem Amtsantritt ordnet Bundesinnenminister Dobrindt an, auch Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen. Die Regelung ist umstritten. Nun hat ein Gericht entschieden. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin...weiterlesen »
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen als rechtswidrig eingestuft. Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist...weiterlesen »
Erste Gerichtsentscheidung zu Dobrindts Neuregelung Nach Abweisung Asylsuchender hinter Grenze – Eilentscheidung des Gerichtes: Rechtswidrig Kurz nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an,...weiterlesen »
vor 4 Tagen - FreiePresse
vor 3 Tagen - Thueringen24
vor 3 Tagen - moin.de
vor 3 Tagen - Braunschweiger Zeitung
vor 4 Tagen - op-online.de
vor 4 Tagen - Welle Niederrhein
vor 4 Tagen - MANNHEIM24
vor 4 Tagen - News894.de
vor 4 Tagen - FAZ
Bundestagspräsidentin bemängelt häufige Abwesenheit der Regierung in Plenarsitzungen +++ Merz trifft Trump am Donnerstag im Weißen Haus +++ Ministerpräsidentenkonferenz findet ohne Merz statt +++ alle...weiterlesen »