Kaiser will über EMRK diskutieren

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Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) spricht sich für eine "offene, unideologische Diskussion" über eine "Weiterentwicklung" der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) aus. Gesetze und...weiterlesen »

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Kaiser will über EMRK diskutieren

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Kärntens Landeshauptmann Kaiser will EMRK „auf den Prüfstand stellen“

vor einem Tag - Die Presse

Man müsse diskutieren, ob die Formulierungen der Europäischen Menschenrechtskonvention noch „die notwendige rechtliche Grundlage bieten, um Freiheit und Sicherheit im Gleichgewicht zu halten“, erklärt...weiterlesen »

Migration: Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser vollzieht rote Wende

vor einem Tag - Salzburger Nachrichten

Peter Kaiser sorgt in seinem persönlichen Blog für eine Kehrtwende im SPÖ-Lager. Er stellte in einem Artikel die aktuelle Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention infrage. Der Kärntner Landeshauptmann...weiterlesen »

Kaiser will über EMRK diskutieren

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Schriftgröße Von: apa Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) spricht sich für eine “offene, unideologische Diskussion” über eine “Weiterentwicklung” der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)...weiterlesen »

Kaiser will EMRK diskutieren

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Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in ihrer aktuellen Form infrage gestellt. Im neuesten Beitrag seines Blogs schrieb er am Dienstag von der Notwendigkeit,...weiterlesen »