Messengerüberwachung sorgt für Debatte in Koalition

vor einem Tag - meinbezirk.at

Das Nein der NEOS am Dienstag zur geplanten Messengerüberwachung sorgt nun für Debatten in der Koalition. Am Mittwoch folgte die Ankündigung von Staatssekretär Leichtfried (SPÖ), es gäbe inzwischen gewisse...weiterlesen »

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Entwurf zur Messenger-Überwachung: Zerbes sieht "hohes Niveau"

vor einem Tag - Kurier

Strafrechtsexpertin gab Stellungnahme zu umstrittenem Entwurf ab. Neos sind "zuversichtlich", noch eine verfassungsmäßige Lösung zu finden. Ob es mit der Messenger-Überwachung noch etwas wird, dürfte an...weiterlesen »

Scharfe Kritik an Messenger-Überwachung: NEOS dennoch zuversichtlich

vor einem Tag - Volarberg Online

Die Diskussion um die Verfassungskonformität der Messenger-Überwachung sorgte zuletzt für Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbänden. NEOS-Chefin Meinl Reisinger zeigt sich ebenso...weiterlesen »

Messenger-Überwachung: Meinl-Reisinger zuversichtlich, Babler will „unaufgeregt diskutieren“

vor einem Tag - Die Presse

Die Umsetzung des Gesetzesentwurfs könnte am Widerstand des kleinsten Koalitionspartners, der Neos, scheitern. Sie orten fehlende Verfassungskonformität. ÖVP und SPÖ sehen das anders. Ob es mit der Messenger-Überwachung...weiterlesen »

NEOS wollen bei Messenger-Überwachung-Entwurf nachschärfen

vor einem Tag - Salzburger Nachrichten

Ob es mit der Messenger-Überwachung noch etwas wird, dürfte an den NEOS liegen. Am Dienstag, dem letzten Tag der Begutachtungsfrist, teilte der kleinste Koalitionspartner mit, man sei noch nicht von der...weiterlesen »

NEOS wollen bei Messenger-Überwachung-Entwurf nachschärfen

vor einem Tag - Volarberg Online

Sparmaßnahmen haben Budgetausschuss passiert

vor einem Tag - Volarberg Online

Am Dienstag hat der Budgetausschuss das umfassende Budgetbegleitgesetz mit Unterstützung der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS zur Plenarabstimmung weitergeleitet. Die Verabschiedung ist für die nächste...weiterlesen »

Von Klimabonus bis Korridorpension: Maßnahmen passierten Budgetausschuss

vor einem Tag - Kurier

Mit Stimmen der Regierungsparteien. Enthält 72 Gesetzesnovellen und ein neues Gesetz. Der Budgetausschuss hat am Dienstag das umfangreiche Budgetbegleitgesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP,...weiterlesen »

Leichtfried kündigt Änderungen bei Entwurf für Messenger-Überwachung an

vor einem Tag - derStandard

Am Ende werde man "einen besseren Gesetzesvorschlag haben", sagte der Staatssekretär von der SPÖ. Für die Neos ist der vorliegende Entwurf nicht verfassungskonform In der schwarz-rot-pinken Bundesregierung...weiterlesen »

Regierung schickt neues Budgetbegleitgesetz ins Plenum

vor einem Tag - meinbezirk.at

Die Regierung hat gestern das umfangreiche Budgetbegleitgesetz ins Plenum geschickt. In dem Gesetz sind unter anderem das Aus für den Klimabonus, das zweijährige Einfrieren der Familienbeihilfe sowie der...weiterlesen »

Sparmaßnahmen passierten Budgetausschuss

vor 2 Tagen - Salzburger Nachrichten

Der Budgetausschuss hat am Dienstag das umfangreiche Budgetbegleitgesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS ins Plenum geschickt. Es soll in der nächsten Plenarwoche des Nationalrats,...weiterlesen »

Sparmaßnahmen passierten Budgetausschuss

vor 2 Tagen - Volarberg Online

100 Tage Schwarz-Rot-Pink: Wer toppte, wer floppte

vor 3 Tagen - profil

Die neue Regierung – erstmals eine Dreierkoalition – wurde vor knapp hundert Tagen, am 3. März, angelobt. Dass sie keine Schonfrist genoss, lag an der Vorgängerregierung, die Schwarz-Rot-Pink ein Budgetdesaster...weiterlesen »