Sichere Herkunftsländer: Regierung hebelt Bundesrat aus

Regierung bringt Asylreform zu Herkunftsländern und Steuererleichterungen für Unternehmen auf den Weg

vor einem Tag - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Bundesregierung hat gleich mehrere Reformvorhaben auf den Weg gebracht. Künftig soll die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten auch ohne Zustimmung des Bundesrats möglich sein – ein Schritt, der Asylverfahren...weiterlesen »

Migration: Bundesregierung will einfachere Abschiebungen in sichere Herkunftsländer

vor einem Tag - Spiegel

Die Bundesregierung will mit einer einfacheren Einstufung von sicheren Herkunftsländern den angekündigten Kurswechsel in der Migrationspolitik vorantreiben. Das schwarz-rote Kabinett beschloss nach Angaben...weiterlesen »

Kabinett beschließt weitere Reformen zur Migrationspolitik

vor einem Tag - Neue Westfälische

Das schwarz-rote Kabinett hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, um den von der Union angekündigten Kurswechsel in der Migrationspolitik zu vollziehen. Es entschied nach Angaben des Regierungssprechers...weiterlesen »

Kabinett beschließt weitere Reformen zur Migrationspolitik

vor einem Tag - FreiePresse

Im Wochentakt präsentiert die Bundesregierung neue Vorhaben zur Migrationspolitik. Die Opposition hält einige für fragwürdig. Das Kabinett hat nun einen Beschluss zu sicheren Herkunftsländern gefasst....weiterlesen »

Regierung macht Tempo: Kabinett beschließt weitere Reformen zur Migrationspolitik

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Das schwarz-rote Kabinett hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, um den von der Union angekündigten Kurswechsel in der Migrationspolitik zu vollziehen. Es entschied nach Angaben des Regierungssprechers...weiterlesen »

Kabinett beschließt weitere Reformen zur Migrationspolitik

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Im Wochentakt präsentiert die Bundesregierung neue Vorhaben zur Migrationspolitik. Die Opposition hält einige für fragwürdig. Das Kabinett hat nun einen Beschluss zu sicheren... aktualisiert am 4. Juni...weiterlesen »

Kabinett beschließt weitere Reformen zur Migrationspolitik

vor einem Tag - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Das schwarz-rote Kabinett hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, um den von der Union angekündigten Kurswechsel in der Migrationspolitik zu vollziehen. Es entschied nach Angaben...weiterlesen »

Kabinett beschließt Asylreform und Steuererleichterungen für Unternehmen

vor einem Tag - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Bundesregierung hat gleich mehrere Reformvorhaben auf den Weg gebracht. Künftig soll die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten auch ohne Zustimmung des Bundesrats möglich sein – ein Schritt, der Asylverfahren...weiterlesen »

Sichere Herkunftsstaaten - Die Maghrebstaaten sollen ohne Bundesrat als sicher eingestuft werden - der LSVD+ kritisiert dies scharf!

vor einem Tag - schwulissimo

Die Bundesregierung hat heute einen ersten Schritt für die Vereinfachung der Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsländer gemacht – künftig soll dann die schwarz-rote Koalition die Entscheidung,...weiterlesen »

Asylpolitik: Regierung verschärft Migrationspolitik weiter

vor einem Tag - Tagesschau

Die Bundesregierung treibt die Verschärfung des Asylrechts weiter voran. So soll etwa die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten erleichtert werden. Bundestag und Bundesrat müssen aber noch zustimmen. Die...weiterlesen »

Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen: Bundesregierung will sichere Herkunftsstaaten künftig selbst bestimmen können

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Bundesregierung hat weitere Verschärfungen in der Migrationspolitik auf den Weg gebracht. Für schnellere Asylverfahren und leichtere Abschiebungen will sie künftig ohne Zustimmung der Bundesländer...weiterlesen »

Kabinett beschließt weitere Reformen zur Migrationspolitik

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Im Wochentakt präsentiert die Bundesregierung neue Vorhaben zur Migrationspolitik. Die Opposition hält einige für fragwürdig. Das Kabinett hat nun einen Beschluss zu sicheren Herkunftsländern gefasst....weiterlesen »

Kabinett beschließt weitere Reformen zur Migrationspolitik

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Das schwarz-rote Kabinett hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, um den von der Union angekündigten Kurswechsel in der Migrationspolitik zu vollziehen. Es entschied nach Angaben...weiterlesen »

Kabinett beschließt weitere Reformen zur Migrationspolitik

vor einem Tag - News894.de

Im Wochentakt präsentiert die Bundesregierung neue Vorhaben zur Migrationspolitik. Die Opposition hält einige für fragwürdig. Das Kabinett hat nun einen Beschluss zu sicheren Herkunftsländern gefasst....weiterlesen »

Reformpläne zu Migration: So will Deutschland Asylverfahren drastisch beschleunigen

vor einem Tag - Sächsische

Neue Regelungen sollen das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtern. (Symbolbild) Quelle: Julian Stratenschulte/dpa Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden,...weiterlesen »

Reformpläne zu Migration: So will Deutschland Asylverfahren drastisch beschleunigen

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Neue Regelungen sollen das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtern. (Symbolbild) Quelle: Julian Stratenschulte/dpa Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden,...weiterlesen »

Schnellere Abschiebungen: Merz-Regierung beschließt umstrittene Reform

vor einem Tag - T-online

Die Bundesregierung will künftig ohne den Bundesrat über sichere Herkunftsländer entscheiden. Menschen in Abschiebehaft sollen zudem keinen Anwalt mehr gestellt bekommen. Die Bundesregierung hat eine Reform...weiterlesen »

Für schnellere Abschiebungen: Bundesregierung will sichere Herkunftsländer selbst festlegen

vor einem Tag - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Bundesregierung will die Asylverfahren für Menschen aus bestimmten Staaten deutlich beschleunigen. Künftig soll die Einstufung sicherer Herkunftsländer ohne Zustimmung des Bundesrats möglich sein....weiterlesen »

Migration: Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor einem Tag - Sächsische

Neue Regelungen sollen das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtern. (Symbolbild) Quelle: Julian Stratenschulte/dpa Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden,...weiterlesen »

Migration: Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Neue Regelungen sollen das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtern. (Symbolbild) Quelle: Julian Stratenschulte/dpa Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden,...weiterlesen »

Asyl-Reform: Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Das schwarz-rote Kabinett hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, mit der angekündigte Kurswechsel in der Migrationspolitik vorangetrieben werden soll. Es entschied nach Angaben des Bundespresseamts...weiterlesen »

Bundesregierung will queerfeindliche Verfolgerstaaten mit Trick als "sicher" erklären

vor einem Tag - Queer.de

Künftig soll der Bundesrat bei der Einstufung "sicherer" Herkunftsstaaten kein Mitbestimmungsrecht mehr haben. Die Bundesregierung könnte somit auch den queerfeindlichen Maghreb-Staaten das Prädikat "sicher"...weiterlesen »

Kabinett: Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor einem Tag - Schwarzwaelder-bote.de

Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen. Es geht dort auch um sichere Herkunftsländer....weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor einem Tag - T-online

Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen. Es geht dort auch um sichere Herkunftsländer....weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor einem Tag - Merkur

Berlin - Das schwarz-rote Kabinett hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, mit der angekündigte Kurswechsel in der Migrationspolitik vorangetrieben werden soll. Es entschied nach Angaben des Bundespresseamts...weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor einem Tag - tz

Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen. Es geht dort auch um sichere Herkunftsländer....weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen. Es geht dort auch um sichere Herkunftsländer....weiterlesen »

Kabinett: Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Das schwarz-rote Kabinett hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, mit der angekündigte Kurswechsel in der Migrationspolitik vorangetrieben werden soll. Es entschied nach Angaben des Bundespresseamts...weiterlesen »

Kabinett: Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Das schwarz-rote Kabinett hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, mit der angekündigte Kurswechsel in der Migrationspolitik vorangetrieben werden soll. Es entschied nach Angaben des Bundespresseamts...weiterlesen »

Kabinett: Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Ausreisegewahrsam wird angeordnet, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist und zu erwarten ist, dass der Ausreisepflichtige die Abschiebung erschweren oder verhindern wird. (Archiv) Copyright: Axel Heimken/dpa...weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor einem Tag - Abendzeitung

Das schwarz-rote Kabinett hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, mit der angekündigte Kurswechsel in der Migrationspolitik vorangetrieben werden soll. Es entschied nach Angaben des Bundespresseamts...weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor einem Tag - HNA

Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen. Es geht dort auch um sichere Herkunftsländer....weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen. Es geht dort auch um sichere Herkunftsländer....weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor einem Tag - nordbayern

Kabinett Berlin - Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen....weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor einem Tag - DONAU KURIER

Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen. Es geht dort auch um sichere Herkunftsländer....weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor einem Tag - Erlanger Nachrichten

Kabinett Berlin - Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen....weiterlesen »

Kabinett: Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen. Es geht dort auch um sichere Herkunftsländer....weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor einem Tag - Neue Westfälische

Das schwarz-rote Kabinett hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, mit der angekündigte Kurswechsel in der Migrationspolitik vorangetrieben werden soll. Es entschied nach Angaben des Bundespresseamts...weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor einem Tag - FreiePresse

Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen. Es geht dort auch um sichere Herkunftsländer....weiterlesen »

Kabinett: Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Das schwarz-rote Kabinett hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, mit der angekündigte Kurswechsel in der Migrationspolitik vorangetrieben werden soll. Es entschied nach Angaben des Bundespresseamts...weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen. Es geht dort auch um... 4. Juni 2025 – 11:19 Uhr...weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor einem Tag - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Das schwarz-rote Kabinett hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, mit der angekündigte Kurswechsel in der Migrationspolitik vorangetrieben werden soll. Es entschied nach Angaben...weiterlesen »

Reformpläne zu Migration: So will Deutschland Asylverfahren drastisch beschleunigen

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Neue Regelungen sollen das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtern. (Symbolbild) Quelle: Julian Stratenschulte/dpa Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden,...weiterlesen »

Reformpläne zu Migration: So will Deutschland Asylverfahren drastisch beschleunigen

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Neue Regelungen sollen das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtern. (Symbolbild) Quelle: Julian Stratenschulte/dpa Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden,...weiterlesen »

Reformpläne zu Migration: So will Deutschland Asylverfahren drastisch beschleunigen

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Neue Regelungen sollen das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtern. (Symbolbild) Quelle: Julian Stratenschulte/dpa Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden,...weiterlesen »

Reformpläne zu Migration: So will Deutschland Asylverfahren drastisch beschleunigen

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Neue Regelungen sollen das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtern. (Symbolbild) Quelle: Julian Stratenschulte/dpa Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden,...weiterlesen »

Reformpläne zu Migration: So will Deutschland Asylverfahren drastisch beschleunigen

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Neue Regelungen sollen das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtern. (Symbolbild) Quelle: Julian Stratenschulte/dpa Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden,...weiterlesen »

Reformpläne zu Migration: So will Deutschland Asylverfahren drastisch beschleunigen

vor einem Tag - Neue Presse

Neue Regelungen sollen das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtern. (Symbolbild) Quelle: Julian Stratenschulte/dpa Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden,...weiterlesen »

Reformpläne zu Migration: So will Deutschland Asylverfahren drastisch beschleunigen

vor einem Tag - OP-marburg

Neue Regelungen sollen das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtern. (Symbolbild) Quelle: Julian Stratenschulte/dpa Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden,...weiterlesen »

Migration: Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Neue Regelungen sollen das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtern. (Symbolbild) Quelle: Julian Stratenschulte/dpa Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden,...weiterlesen »

Migration: Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Neue Regelungen sollen das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtern. (Symbolbild) Quelle: Julian Stratenschulte/dpa Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden,...weiterlesen »

Migration: Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Neue Regelungen sollen das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtern. (Symbolbild) Quelle: Julian Stratenschulte/dpa Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden,...weiterlesen »

Migration: Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Neue Regelungen sollen das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtern. (Symbolbild) Quelle: Julian Stratenschulte/dpa Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden,...weiterlesen »

Migration: Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Neue Regelungen sollen das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtern. (Symbolbild) Quelle: Julian Stratenschulte/dpa Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden,...weiterlesen »

Migration: Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor einem Tag - OP-marburg

Neue Regelungen sollen das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtern. (Symbolbild) Quelle: Julian Stratenschulte/dpa Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden,...weiterlesen »

Kein Anwalt mehr vom Staat: Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Fokus auf Maghreb-Staaten und Indien Kein Anwalt mehr vom Staat: Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt...weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor einem Tag - Dorstener Zeitung

Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen. Es geht dort auch um sichere Herkunftsländer....weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor einem Tag - op-online.de

Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen. Es geht dort auch um sichere Herkunftsländer....weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen. Es geht dort auch um sichere Herkunftsländer....weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung

Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen. Es geht dort auch um sichere Herkunftsländer....weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor einem Tag - MANNHEIM24

Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen. Es geht dort auch um sichere Herkunftsländer....weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Das schwarz-rote Kabinett hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, mit der angekündigte Kurswechsel in der Migrationspolitik vorangetrieben werden soll. Es entschied nach Angaben...weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor einem Tag - News894.de

Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen. Es geht dort auch um sichere Herkunftsländer....weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor einem Tag - LZ.de

Das schwarz-rote Kabinett hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, mit der angekündigte Kurswechsel in der Migrationspolitik vorangetrieben werden soll. Es entschied nach Angaben des Bundespresseamts...weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen. Es geht dort auch um sichere Herkunftsländer....weiterlesen »

Erfolgreiche Klagen gegen Asylstopp : Minister Dobrindt kann nicht ewig kämpfen

vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Es ist so etwas wie das Herzstück der lange angekündigten Migrationswende: Niemand ohne gültige Papiere soll mehr nach Deutschland einreisen dürfen, auch Asylbewerber nicht. Denn diese haben, so die Rechnung,...weiterlesen »

Asylpolitik | Sichere Herkunftsländer per Ordre de Mufti

vor 3 Tagen - nd-aktuell.de

Bundesregierung will bei Einstufung von Staaten als ungefährlich künftig offenbar den Bundesrat umgehen Das Konzept der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten dient seit Langem dazu, Asylverfahren zu verkürzen....weiterlesen »

Asyl: Dobrindt hält trotz Urteil an Zurückweisungen fest

vor 3 Tagen - Deutsche Welle

Ungeachtet eines Gerichtsurteils hält Bundesinnenminister Alexander Dobrindt an seinem strikten Kurs bei der Zuwanderung nach Deutschland fest. Und auch auf andere Weise will die Bundesregierung Migration...weiterlesen »

Urteil zu Zurückweisungen: Die Regierung muss Kurs halten

vor 3 Tagen - FAZ

Kein Verwaltungsgericht bestimmt die Regierungspolitik. Auch nicht das in Berlin. Die Regierung muss bei ihrer Migrationspolitik bleiben. Kein Verwaltungsgericht bestimmt im Eilfahren die Regierungspolitik....weiterlesen »

Dobrindt lässt Asylsuchende an Grenze weiter abweisen

vor 3 Tagen - Deutsche Welle

Ungeachtet eines Gerichtsurteils hält Bundesinnenminister Dobrindt an seinem strikten Kurs bei der Zuwanderung nach Deutschland fest. Und auch auf andere Weise will die Bundesregierung Migration einschränken....weiterlesen »

Dobrindt plant sichere Herkunftsländer per Rechtsverordnung

vor 3 Tagen - Tagesschau

Innenminister Dobrindt will sichere Herkunftsländer per Rechtsverordnung festlegen. Damit würde er vor allem den Bundesrat umgehen. Dort hatten Grüne und Linke solche Pläne immer wieder blockiert. Aber...weiterlesen »

Dobrindt will nach Urteil weiter an Zurückweisungen festhalten

vor 3 Tagen - Extremnews.com

Trotz der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an seiner Anweisung festhalten, Asylsuchende bei Grenzübertritt zurückzuweisen. "Es gibt keinen...weiterlesen »