Vornamensliste von Tatverdächtigen: Berliner Verfassungsgericht...

Vornamensliste von Tatverdächtigen: Berliner Verfassungsgericht gibt AfD recht

vor einem Tag - Stern

Allgemein beschränke das Grundrecht auf den Schutz persönlicher Daten zwar auch das parlamentarische Auskunftsrecht, betonte das Verfassungsgericht des Landes Berlin. Im vorliegenden Streitfall erscheine...weiterlesen »

Stern

Berliner Morgenpost

DER TAGESSPIEGEL

Verfassungsgericht: AfD-Antrag zu Messer-Verdächtigen zu Unrecht abgelehnt

vor einem Tag - Stern

Der Berliner Senat hat eine Anfrage der AfD zur Nennung von Vornamen von Tätern bei Messer-Straftaten zu Unrecht abgelehnt. Das entschied das Berliner Verfassungsgericht auf Antrag der AfD. Der Beschluss...weiterlesen »

Senat will Vornamen nicht nennen – und verliert vor Gericht

vor einem Tag - Berliner Morgenpost

Berlin. Sind Straftäter, die Messer einsetzen, häufig Menschen mit Migrationshintergrund? Das wollte die AfD wissen. Der Senat lehnte eine Antwort ab. Der Berliner Senat hat eine Anfrage der AfD zur Nennung...weiterlesen »

Berliner Verfassungsgericht entscheidet gegen Senat: AfD-Antrag zu Messer-Verdächtigen zu Unrecht abgelehnt

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Verfassungsgericht: AfD-Antrag zu Messer-Verdächtigen zu Unrecht abgelehnt

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