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AfD siegt vorm Verfassungsgericht: Berliner Senat verweigerte Vornamen von Messer-Verdächtigen zu Unrecht

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Der Berliner Senat hat zu Unrecht die Nennung der Vornamen von deutschen Messertätern verweigert. Das entschied der Verfassungsgerichtshof Berlin bereits am 13. Mai, wie jetzt bekannt wurde. Konkret geht...weiterlesen »

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Verfassungsgericht gibt AfD recht: Berliner Senat muss Vornamen von Messer-Verdächtigen nennen

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Der Berliner Senat hat zu Unrecht die Nennung der Vornamen von deutschen Messertätern verweigert. Das entschied der Verfassungsgerichtshof Berlin bereits am 13. Mai, wie jetzt bekannt wurde. Konkret geht...weiterlesen »

Vornamen von Messerangreifern: Verfassungsgericht: Über AfD-Anfrage muss neu entschieden werden

vor einem Tag - n-tv

3482 Messerangriffe werden 2023 in Berlin verübt. Ein AfD-Abgeordneter will vom Senat eine Liste der 20 häufigsten Vornamen von deutschen Verdächtigen haben. Das Abgeordnetenhaus verweigert diese Auskunft....weiterlesen »

Vornamensliste von Tatverdächtigen: Berliner Verfassungsgericht gibt AfD recht

vor einem Tag - Stern

Allgemein beschränke das Grundrecht auf den Schutz persönlicher Daten zwar auch das parlamentarische Auskunftsrecht, betonte das Verfassungsgericht des Landes Berlin. Im vorliegenden Streitfall erscheine...weiterlesen »

Verfassungsgericht: AfD-Antrag zu Messer-Verdächtigen zu Unrecht abgelehnt

vor einem Tag - Stern

Der Berliner Senat hat eine Anfrage der AfD zur Nennung von Vornamen von Tätern bei Messer-Straftaten zu Unrecht abgelehnt. Das entschied das Berliner Verfassungsgericht auf Antrag der AfD. Der Beschluss...weiterlesen »

Senat will Vornamen nicht nennen – und verliert vor Gericht

vor einem Tag - Berliner Morgenpost

Berlin. Sind Straftäter, die Messer einsetzen, häufig Menschen mit Migrationshintergrund? Das wollte die AfD wissen. Der Senat lehnte eine Antwort ab. Der Berliner Senat hat eine Anfrage der AfD zur Nennung...weiterlesen »

Berliner Verfassungsgericht entscheidet gegen Senat: AfD-Antrag zu Messer-Verdächtigen zu Unrecht abgelehnt

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Der Berliner Senat hat eine Anfrage der AfD zur Nennung von Vornamen von Tätern bei Messer-Straftaten zu Unrecht abgelehnt. Das entschied das Berliner Verfassungsgericht auf Antrag der AfD. Der Beschluss...weiterlesen »

Vornamensliste von Tatverdächtigen: Berliner Verfassungsgericht gibt AfD recht

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Knappe Mehrheit Vornamensliste von Tatverdächtigen: Berliner Verfassungsgericht gibt AfD recht Der Berliner Senat muss neu über die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der AfD zu den 20 häufigsten...weiterlesen »

Verfassungsgericht: AfD-Antrag zu Messer-Verdächtigen zu Unrecht abgelehnt

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Der Berliner Senat hat eine Anfrage der AfD zur Nennung von Vornamen von Tätern bei Messer-Straftaten zu Unrecht abgelehnt. Das entschied das Berliner Verfassungsgericht auf Antrag der AfD. Der Beschluss...weiterlesen »

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