Analyse zum Herkunftsstaaten-Gesetz: Griff in die Trickkiste

Regierung macht Tempo: Kabinett beschließt weitere Reformen zur Migrationspolitik

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Das schwarz-rote Kabinett hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, um den von der Union angekündigten Kurswechsel in der Migrationspolitik zu vollziehen. Es entschied nach Angaben des Regierungssprechers...weiterlesen »

Sichere Herkunftsstaaten und Abschiebungen: Kabinett beschließt Asyl-Verschärfungen

vor einem Tag - Süddeutsche

Die Bundesregierung hat am Mittwoch weitere Verschärfungen des Asylrechts auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte die Pläne, sichere Herkunftsstaaten künftig per Rechtsverordnung festlegen zu können...weiterlesen »

Regierung bringt Asylreform zu Herkunftsländern und Steuererleichterungen für Unternehmen auf den Weg

vor einem Tag - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Bundesregierung hat gleich mehrere Reformvorhaben auf den Weg gebracht. Künftig soll die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten auch ohne Zustimmung des Bundesrats möglich sein – ein Schritt, der Asylverfahren...weiterlesen »

Migration: Bundesregierung will einfachere Abschiebungen in sichere Herkunftsländer

vor einem Tag - Spiegel

Die Bundesregierung will mit einer einfacheren Einstufung von sicheren Herkunftsländern den angekündigten Kurswechsel in der Migrationspolitik vorantreiben. Das schwarz-rote Kabinett beschloss nach Angaben...weiterlesen »

Kabinett beschließt Asylreform und Steuererleichterungen für Unternehmen

vor einem Tag - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Bundesregierung hat gleich mehrere Reformvorhaben auf den Weg gebracht. Künftig soll die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten auch ohne Zustimmung des Bundesrats möglich sein – ein Schritt, der Asylverfahren...weiterlesen »

Asylpolitik: Regierung verschärft Migrationspolitik weiter

vor einem Tag - Tagesschau

Die Bundesregierung treibt die Verschärfung des Asylrechts weiter voran. So soll etwa die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten erleichtert werden. Bundestag und Bundesrat müssen aber noch zustimmen. Die...weiterlesen »

Migration: Bundesregierung will freie Hand bei Einstufung sicherer Herkunftsländer

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Asyl-Verfahren Migration: Bundesregierung will freie Hand bei Einstufung sicherer Herkunftsländer Die Bundesregierung will sich freie Hand bei der Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten verschaffen....weiterlesen »

Schnellere Abschiebungen: Merz-Regierung beschließt umstrittene Reform

vor 2 Tagen - T-online

Die Bundesregierung will künftig ohne den Bundesrat über sichere Herkunftsländer entscheiden. Menschen in Abschiebehaft sollen zudem keinen Anwalt mehr gestellt bekommen. Die Bundesregierung hat eine Reform...weiterlesen »

Für schnellere Abschiebungen: Bundesregierung will sichere Herkunftsländer selbst festlegen

vor 2 Tagen - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Bundesregierung will die Asylverfahren für Menschen aus bestimmten Staaten deutlich beschleunigen. Künftig soll die Einstufung sicherer Herkunftsländer ohne Zustimmung des Bundesrats möglich sein....weiterlesen »

Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen: Bundesregierung will sichere Herkunftsstaaten künftig selbst bestimmen können

vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Die Bundesregierung hat weitere Verschärfungen in der Migrationspolitik auf den Weg gebracht. Für schnellere Asylverfahren und leichtere Abschiebungen will sie künftig ohne Zustimmung der Bundesländer...weiterlesen »

Kabinett beschließt weitere Reformen zur Migrationspolitik

vor einem Tag - Neue Westfälische

Das schwarz-rote Kabinett hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, um den von der Union angekündigten Kurswechsel in der Migrationspolitik zu vollziehen. Es entschied nach Angaben des Regierungssprechers...weiterlesen »

Kabinett beschließt weitere Reformen zur Migrationspolitik

vor einem Tag - FreiePresse

Im Wochentakt präsentiert die Bundesregierung neue Vorhaben zur Migrationspolitik. Die Opposition hält einige für fragwürdig. Das Kabinett hat nun einen Beschluss zu sicheren Herkunftsländern gefasst....weiterlesen »

Regierung macht Tempo: Kabinett beschließt weitere Reformen zur Migrationspolitik

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Das schwarz-rote Kabinett hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, um den von der Union angekündigten Kurswechsel in der Migrationspolitik zu vollziehen. Es entschied nach Angaben des Regierungssprechers...weiterlesen »

Kabinett beschließt weitere Reformen zur Migrationspolitik

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Im Wochentakt präsentiert die Bundesregierung neue Vorhaben zur Migrationspolitik. Die Opposition hält einige für fragwürdig. Das Kabinett hat nun einen Beschluss zu sicheren... aktualisiert am 4. Juni...weiterlesen »

Kabinett beschließt weitere Reformen zur Migrationspolitik

vor einem Tag - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Das schwarz-rote Kabinett hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, um den von der Union angekündigten Kurswechsel in der Migrationspolitik zu vollziehen. Es entschied nach Angaben...weiterlesen »

Reformpläne zu Migration: So will Deutschland Asylverfahren drastisch beschleunigen

vor 2 Tagen - Sächsische

Neue Regelungen sollen das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtern. (Symbolbild) Quelle: Julian Stratenschulte/dpa Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden,...weiterlesen »

Reformpläne zu Migration: So will Deutschland Asylverfahren drastisch beschleunigen

vor 2 Tagen - Leipziger Volkszeitung

Neue Regelungen sollen das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtern. (Symbolbild) Quelle: Julian Stratenschulte/dpa Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden,...weiterlesen »

Migration: Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 2 Tagen - Sächsische

Neue Regelungen sollen das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtern. (Symbolbild) Quelle: Julian Stratenschulte/dpa Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden,...weiterlesen »

Migration: Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 2 Tagen - Leipziger Volkszeitung

Neue Regelungen sollen das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtern. (Symbolbild) Quelle: Julian Stratenschulte/dpa Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden,...weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 2 Tagen - Merkur

Berlin - Das schwarz-rote Kabinett hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, mit der angekündigte Kurswechsel in der Migrationspolitik vorangetrieben werden soll. Es entschied nach Angaben des Bundespresseamts...weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 2 Tagen - T-online

Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen. Es geht dort auch um sichere Herkunftsländer....weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 2 Tagen - tz

Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen. Es geht dort auch um sichere Herkunftsländer....weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 2 Tagen - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen. Es geht dort auch um sichere Herkunftsländer....weiterlesen »

Asyl-Reform: Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 2 Tagen - Stuttgarter Zeitung

Das schwarz-rote Kabinett hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, mit der angekündigte Kurswechsel in der Migrationspolitik vorangetrieben werden soll. Es entschied nach Angaben des Bundespresseamts...weiterlesen »

Kabinett: Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Das schwarz-rote Kabinett hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, mit der angekündigte Kurswechsel in der Migrationspolitik vorangetrieben werden soll. Es entschied nach Angaben des Bundespresseamts...weiterlesen »

Kabinett: Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 2 Tagen - Saarbrücker Zeitung

Das schwarz-rote Kabinett hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, mit der angekündigte Kurswechsel in der Migrationspolitik vorangetrieben werden soll. Es entschied nach Angaben des Bundespresseamts...weiterlesen »

Kabinett: Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 2 Tagen - Kölner Stadt-Anzeiger

Ausreisegewahrsam wird angeordnet, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist und zu erwarten ist, dass der Ausreisepflichtige die Abschiebung erschweren oder verhindern wird. (Archiv) Copyright: Axel Heimken/dpa...weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 2 Tagen - Abendzeitung

Das schwarz-rote Kabinett hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, mit der angekündigte Kurswechsel in der Migrationspolitik vorangetrieben werden soll. Es entschied nach Angaben des Bundespresseamts...weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 2 Tagen - HNA

Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen. Es geht dort auch um sichere Herkunftsländer....weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 2 Tagen - nordbayern

Kabinett Berlin - Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen....weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 2 Tagen - kreiszeitung.de

Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen. Es geht dort auch um sichere Herkunftsländer....weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 2 Tagen - DONAU KURIER

Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen. Es geht dort auch um sichere Herkunftsländer....weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 2 Tagen - Erlanger Nachrichten

Kabinett Berlin - Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen....weiterlesen »

Sichere Herkunftsstaaten - Die Maghrebstaaten sollen ohne Bundesrat als sicher eingestuft werden - der LSVD+ kritisiert dies scharf!

vor einem Tag - schwulissimo

Die Bundesregierung hat heute einen ersten Schritt für die Vereinfachung der Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsländer gemacht – künftig soll dann die schwarz-rote Koalition die Entscheidung,...weiterlesen »

Kabinett beschließt weitere Reformen zur Migrationspolitik

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Im Wochentakt präsentiert die Bundesregierung neue Vorhaben zur Migrationspolitik. Die Opposition hält einige für fragwürdig. Das Kabinett hat nun einen Beschluss zu sicheren Herkunftsländern gefasst....weiterlesen »

Kabinett beschließt weitere Reformen zur Migrationspolitik

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Das schwarz-rote Kabinett hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, um den von der Union angekündigten Kurswechsel in der Migrationspolitik zu vollziehen. Es entschied nach Angaben...weiterlesen »

Kabinett beschließt weitere Reformen zur Migrationspolitik

vor einem Tag - News894.de

Im Wochentakt präsentiert die Bundesregierung neue Vorhaben zur Migrationspolitik. Die Opposition hält einige für fragwürdig. Das Kabinett hat nun einen Beschluss zu sicheren Herkunftsländern gefasst....weiterlesen »

Kabinett: Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 2 Tagen - Schwarzwaelder-bote.de

Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen. Es geht dort auch um sichere Herkunftsländer....weiterlesen »

Bundesregierung will queerfeindliche Verfolgerstaaten mit Trick als "sicher" erklären

vor einem Tag - Queer.de

Künftig soll der Bundesrat bei der Einstufung "sicherer" Herkunftsstaaten kein Mitbestimmungsrecht mehr haben. Die Bundesregierung könnte somit auch den queerfeindlichen Maghreb-Staaten das Prädikat "sicher"...weiterlesen »

Kabinett: Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 2 Tagen - Kölnische Rundschau

Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen. Es geht dort auch um sichere Herkunftsländer....weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 2 Tagen - Neue Westfälische

Das schwarz-rote Kabinett hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, mit der angekündigte Kurswechsel in der Migrationspolitik vorangetrieben werden soll. Es entschied nach Angaben des Bundespresseamts...weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 2 Tagen - FreiePresse

Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen. Es geht dort auch um sichere Herkunftsländer....weiterlesen »

Kabinett: Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 2 Tagen - Westdeutsche Zeitung

Das schwarz-rote Kabinett hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, mit der angekündigte Kurswechsel in der Migrationspolitik vorangetrieben werden soll. Es entschied nach Angaben des Bundespresseamts...weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 2 Tagen - Wiesbadener Kurier

Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen. Es geht dort auch um... 4. Juni 2025 – 11:19 Uhr...weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 2 Tagen - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Das schwarz-rote Kabinett hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, mit der angekündigte Kurswechsel in der Migrationspolitik vorangetrieben werden soll. Es entschied nach Angaben...weiterlesen »

Reformpläne zu Migration: So will Deutschland Asylverfahren drastisch beschleunigen

vor 2 Tagen - Lübecker Nachrichten

Neue Regelungen sollen das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtern. (Symbolbild) Quelle: Julian Stratenschulte/dpa Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden,...weiterlesen »

Reformpläne zu Migration: So will Deutschland Asylverfahren drastisch beschleunigen

vor 2 Tagen - Rems-Zeitung

Neue Regelungen sollen das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtern. (Symbolbild) Quelle: Julian Stratenschulte/dpa Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden,...weiterlesen »

Reformpläne zu Migration: So will Deutschland Asylverfahren drastisch beschleunigen

vor 2 Tagen - Remscheider General-Anzeiger

Neue Regelungen sollen das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtern. (Symbolbild) Quelle: Julian Stratenschulte/dpa Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden,...weiterlesen »

Reformpläne zu Migration: So will Deutschland Asylverfahren drastisch beschleunigen

vor 2 Tagen - Kieler Nachrichten

Neue Regelungen sollen das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtern. (Symbolbild) Quelle: Julian Stratenschulte/dpa Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden,...weiterlesen »

Reformpläne zu Migration: So will Deutschland Asylverfahren drastisch beschleunigen

vor 2 Tagen - Göttinger Tageblatt

Neue Regelungen sollen das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtern. (Symbolbild) Quelle: Julian Stratenschulte/dpa Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden,...weiterlesen »

Reformpläne zu Migration: So will Deutschland Asylverfahren drastisch beschleunigen

vor 2 Tagen - Neue Presse

Neue Regelungen sollen das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtern. (Symbolbild) Quelle: Julian Stratenschulte/dpa Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden,...weiterlesen »

Reformpläne zu Migration: So will Deutschland Asylverfahren drastisch beschleunigen

vor 2 Tagen - OP-marburg

Neue Regelungen sollen das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtern. (Symbolbild) Quelle: Julian Stratenschulte/dpa Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden,...weiterlesen »

Migration: Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 2 Tagen - Lübecker Nachrichten

Neue Regelungen sollen das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtern. (Symbolbild) Quelle: Julian Stratenschulte/dpa Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden,...weiterlesen »

Migration: Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 2 Tagen - Rems-Zeitung

Neue Regelungen sollen das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtern. (Symbolbild) Quelle: Julian Stratenschulte/dpa Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden,...weiterlesen »

Migration: Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 2 Tagen - Remscheider General-Anzeiger

Neue Regelungen sollen das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtern. (Symbolbild) Quelle: Julian Stratenschulte/dpa Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden,...weiterlesen »

Migration: Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 2 Tagen - Kieler Nachrichten

Neue Regelungen sollen das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtern. (Symbolbild) Quelle: Julian Stratenschulte/dpa Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden,...weiterlesen »

Migration: Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 2 Tagen - Göttinger Tageblatt

Neue Regelungen sollen das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtern. (Symbolbild) Quelle: Julian Stratenschulte/dpa Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden,...weiterlesen »

Migration: Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 2 Tagen - OP-marburg

Neue Regelungen sollen das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtern. (Symbolbild) Quelle: Julian Stratenschulte/dpa Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden,...weiterlesen »

Kein Anwalt mehr vom Staat: Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 2 Tagen - THE EPOCH TIMES

Fokus auf Maghreb-Staaten und Indien Kein Anwalt mehr vom Staat: Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt...weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 2 Tagen - Dorstener Zeitung

Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen. Es geht dort auch um sichere Herkunftsländer....weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 2 Tagen - op-online.de

Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen. Es geht dort auch um sichere Herkunftsländer....weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 2 Tagen - Welle Niederrhein

Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen. Es geht dort auch um sichere Herkunftsländer....weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 2 Tagen - Recklinghäuser Zeitung

Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen. Es geht dort auch um sichere Herkunftsländer....weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 2 Tagen - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Das schwarz-rote Kabinett hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, mit der angekündigte Kurswechsel in der Migrationspolitik vorangetrieben werden soll. Es entschied nach Angaben...weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 2 Tagen - MANNHEIM24

Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen. Es geht dort auch um sichere Herkunftsländer....weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 2 Tagen - News894.de

Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen. Es geht dort auch um sichere Herkunftsländer....weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 2 Tagen - LZ.de

Das schwarz-rote Kabinett hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, mit der angekündigte Kurswechsel in der Migrationspolitik vorangetrieben werden soll. Es entschied nach Angaben des Bundespresseamts...weiterlesen »

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

vor 2 Tagen - Kurierverlag.de

Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen. Es geht dort auch um sichere Herkunftsländer....weiterlesen »

Erfolgreiche Klagen gegen Asylstopp : Minister Dobrindt kann nicht ewig kämpfen

vor 3 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Es ist so etwas wie das Herzstück der lange angekündigten Migrationswende: Niemand ohne gültige Papiere soll mehr nach Deutschland einreisen dürfen, auch Asylbewerber nicht. Denn diese haben, so die Rechnung,...weiterlesen »

Asylpolitik | Sichere Herkunftsländer per Ordre de Mufti

vor 3 Tagen - nd-aktuell.de

Bundesregierung will bei Einstufung von Staaten als ungefährlich künftig offenbar den Bundesrat umgehen Das Konzept der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten dient seit Langem dazu, Asylverfahren zu verkürzen....weiterlesen »

Asyl: Dobrindt hält trotz Urteil an Zurückweisungen fest

vor 3 Tagen - Deutsche Welle

Ungeachtet eines Gerichtsurteils hält Bundesinnenminister Alexander Dobrindt an seinem strikten Kurs bei der Zuwanderung nach Deutschland fest. Und auch auf andere Weise will die Bundesregierung Migration...weiterlesen »

Dobrindt lässt Asylsuchende an Grenze weiter abweisen

vor 3 Tagen - Deutsche Welle

Ungeachtet eines Gerichtsurteils hält Bundesinnenminister Dobrindt an seinem strikten Kurs bei der Zuwanderung nach Deutschland fest. Und auch auf andere Weise will die Bundesregierung Migration einschränken....weiterlesen »

Dobrindt plant sichere Herkunftsländer per Rechtsverordnung

vor 3 Tagen - Tagesschau

Innenminister Dobrindt will sichere Herkunftsländer per Rechtsverordnung festlegen. Damit würde er vor allem den Bundesrat umgehen. Dort hatten Grüne und Linke solche Pläne immer wieder blockiert. Aber...weiterlesen »