vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL
Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens...weiterlesen »
DER TAGESSPIEGEL
n-tv
FAZ
Südostschweiz
nrz.de
WAZ
Hambuger Abendblatt
upday.com
Neue Zürcher Zeitung
vor einem Tag - n-tv
Das abschlägige Urteil zu Grenzzurückweisungen wird die Bundesregierung zu größeren Anstrengungen bei der Begründung ihrer Rechtsauffassung veranlassen. Kanzleramtschef Frei betont, dass die Migrationswende...weiterlesen »
vor einem Tag - FAZ
Klöckner wirft Linken-Abgeordnete mit „Palestine“-Shirt aus Plenarsaal +++ Bund will im Alleingang Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen – Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen +++ alle Entwicklungen...weiterlesen »
vor einem Tag - Südostschweiz
Es entschied nach Angaben des Regierungssprechers über eine Formulierungshilfe des Innenministeriums für die Koalitionsfraktionen zur Benennung von Staaten als sichere Herkunftsländer: Demnach kann die...weiterlesen »
vor einem Tag - nrz.de
Korrespondent Berlin. Neue Asyldebatte nach Gerichtsentscheid zu Zurückweisungen: Wie ist die Situation in Deutschland wirklich, worum geht der Streit? Es ist nach Jahren der Migrationsdebatten eigentlich...weiterlesen »
vor einem Tag - WAZ
vor einem Tag - Hambuger Abendblatt
Berlin. Neue Asyldebatte nach Gerichtsentscheid zu Zurückweisungen: Wie ist die Situation in Deutschland wirklich, worum geht der Streit? Es ist nach Jahren der Migrationsdebatten eigentlich eine gute...weiterlesen »
vor einem Tag - upday.com
Das schwarz-rote Kabinett hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, um den von der Union angekündigten Kurswechsel in der Migrationspolitik zu vollziehen. Es entschied nach Angaben des Regierungssprechers...weiterlesen »
vor einem Tag - Neue Zürcher Zeitung
Einzelfall oder Grundsatzentscheidung? Das Verwaltungsgericht Berlin hat Zurückweisungen hinter der deutschen Grenze für rechtswidrig erklärt. Die Bundesregierung hält aber an ihrer Politik fest. Nun kommt...weiterlesen »
Berlin. Thorsten Frei (CDU) erzählt im Interview, wie die Asylwende noch gelingen soll – und wie Merz im Weißen Haus auftreten wird.weiterlesen »
Bund will im Alleingang Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen – Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen +++ BSW scheitert mit Klagen vor Bundesverfassungsgericht +++ alle Entwicklungen im Liveblog...weiterlesen »
vor einem Tag - Watson
Das Kabinett der deutschen Regierung hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, um den von den Christdemokraten angekündigten Kurswechsel in der Migrationspolitik zu vollziehen. Es entschied nach Angaben...weiterlesen »
vor einem Tag - Stern
Das Berliner Verwaltungsgericht hatte drei Menschen aus Somalia Recht gegeben, die sich gegen ihre Zurückweisung ohne Dublin-Verfahren wehrten. Es erklärte die Zurückweisungen für rechtswidrig. Kanzler...weiterlesen »
vor einem Tag - TAG24
Hamburg - Um die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen entbrannte nach einem aufsehenerregenden Gerichtsurteil eine hitzige Debatte, in die sich sogar Bundeskanzler Friedrich Merz (69) mit einem Machtwort...weiterlesen »
vor einem Tag - Wiesbadener Kurier
Deutschlands Kurs an der Grenze ist härter geworden. Hessens SPD-Vizeregierungschef hat dazu eine andere Meinung als der CDU-Innenminister. 4. Juni 2025 – 18:49 Uhr Kommentare dpa Wiesbaden (dpa/lhe) -...weiterlesen »
vor einem Tag - mittelhessen
Wiesbaden (dpa/lhe) - . Im Streit um die Zurückweisung Asylsuchender an Deutschlands Grenzen warnt Hessens Vizeregierungschef Kaweh Mansoori (SPD) vor einem Übergehen der Justiz. „Gerade in diesen Tagen,...weiterlesen »
vor einem Tag - T-online
Im Wochentakt präsentiert die Bundesregierung neue Vorhaben zur Migrationspolitik. Die Opposition hält einige für fragwürdig. Das Kabinett hat nun einen Beschluss zu sicheren Herkunftsländern gefasst....weiterlesen »
vor einem Tag - Merkur
Die Merz-Regierung hält an den Zurückweisungen auch von Asylsuchenden fest. Die Grünen sehen hier ein Problem - vor allem für die eingesetzten Polizisten. Berlin – Einen Tag nach den Beschlüssen des Berliner...weiterlesen »
vor einem Tag - tz
Vor dem Treffen mit US-Präsident Donald Trump: Markus Söder gibt Kanzler Friedrich Merz einen Rat. Die Sorge um Risiken bei der US-Reise steigt. Hamburg – Am Donnerstag trifft sich der Bundeskanzler Friedrich...weiterlesen »
vor einem Tag - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
vor einem Tag - Thüringer Allgemeine
vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung
vor einem Tag - domradio.de
Die Bundesregierung unter Kanzler Merz hält an ihrer strengen Asylpolitik fest. Dabei hat ein Gericht die generelle Zurückweisung von Geflüchteten an den deutschen Grenzen untersagt. Redakteur Roland Müller...weiterlesen »
vor einem Tag - HNA
vor einem Tag - kreiszeitung.de
vor einem Tag - Wormser Zeitung
vor einem Tag - OP-marburg
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit einer Eilentscheidung zu Asylsuchenden Schlagzeilen gemacht. (Symbolbild) Quelle: Paul Zinken/dpa Deutschlands Kurs an der Grenze ist härter geworden. Hessens SPD-Vizeregierungschef...weiterlesen »
vor einem Tag - HARZ KURIER
vor einem Tag - Westfälische Rundschau
vor 2 Tagen - n-tv
Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hält die Union an der Praxis fest, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen. Bundesinnenminister Dobrindt findet es "abwegig", dass Polizisten dafür juristisch...weiterlesen »
vor einem Tag - Neue Westfälische
vor einem Tag - FreiePresse
vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung
Im Wochentakt präsentiert die Bundesregierung neue Vorhaben zur Migrationspolitik. Die Opposition hält einige für fragwürdig. Das Kabinett hat nun einen Beschluss zu sicheren... aktualisiert am 4. Juni...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Das schwarz-rote Kabinett hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, um den von der Union angekündigten Kurswechsel in der Migrationspolitik zu vollziehen. Es entschied nach Angaben...weiterlesen »
vor 2 Tagen - FAZ
Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen +++ BSW scheitert mit Klagen vor Bundesverfassungsgericht +++ Merz: Werden Zurückweisungen fortsetzen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Die Bundesregierung will künftig...weiterlesen »
vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL
Der Vorsitzende der Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, befürchtet juristische Probleme für Polizisten, die an Grenzkontrollen beteiligt sind . Er bezog sich auf den Gerichtsentscheid...weiterlesen »
vor 2 Tagen - TAG24
Berlin - Knallharter Konter! Trotz einer Justiz-Entscheidung will Bundeskanzler Friedrich Merz (69) seine Asyl-Wende durchziehen. Am Montagnachmittag hatte das Verwaltungsgerichts Berlin (6. Kammer) entschieden,...weiterlesen »
vor 2 Tagen - RP Online
Berlin · Der Kanzler und sein Innenminister bleiben dabei, Asylsuchende an den Grenzen abzuweisen – obwohl eine Gerichtsentscheidung Zweifel an der Rechtmäßigkeit anführt. Auch in der Koalition droht Krach....weiterlesen »
vor 2 Tagen - Stuttgarter Zeitung
Der Vorsitzende der Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, befürchtet juristische Probleme für Polizisten, die an Grenzkontrollen beteiligt sind. Er bezog sich auf den Gerichtsentscheid...weiterlesen »
vor einem Tag - Welle Niederrhein
vor einem Tag - MANNHEIM24
vor einem Tag - News894.de
vor einem Tag - Kurierverlag.de
vor einem Tag - op-online.de
vor 2 Tagen - tz
Während dem CSU-Politiker die juristische Schlappe für die Migrationswende keine Sorgen bereitet, prophezeit ein anderer Lanz-Gast: „Damit kommen Sie nicht durch“. Hamburg – Bereits an seinem ersten Tag...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Kölnische Rundschau
Ein Berliner Gericht erklärte die Zurückweisung von drei Somaliern für rechtswidrig. Der GdP-Chef sieht Polizisten rechtlich unter Druck. Der Vorsitzende der Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Stern
Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids und deutlicher Kritik an ihrem verschärften Kurs in der Migrationspolitik fest. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt befürchtet auch nicht, dass...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Tagesschau
Kanzleramtsminister Frei sieht keine Notwendigkeit, den Asylkurs der Regierung zu ändern. Das Urteil eines Berliner Gerichts habe keine Auswirkungen auf das gesamte Land. Juristen sehen das anders und...weiterlesen »
vor 2 Tagen - kreiszeitung.de
vor 2 Tagen - NOZ.de
Trotz Gerichtsurteil und Kritik setzt Innenminister Dobrindt auf harte Zurückweisungen an der Grenze – und sieht für Polizisten keinerlei Risiko. Die Debatte um Rechtssicherheit spitzt sich zu. Die Bundesregierung...weiterlesen »
Asylsuchende sollen weiterhin an den Grenzen zurückgewiesen werden - das fordern Söder und Dobrindt bei Sandra Maischberger in der ARD und Markus Lanz im ZDF. Einer Expertin zufolge bräuchte es aber dazu...weiterlesen »
Das Berliner Verwaltungsgericht schiebt Dobrindts' Grenz-Zurückweisungen eigentlich einen Riegel vor. Der will trotzdem an seinem Kurs festhalten. Dafür kriegt der Innenminister auch vom eigenen Regierungspartner...weiterlesen »
Düsseldorf · Prominente Politiker von Grünen, SPD und FDP in NRW haben die Haltung der Union bezüglich der Zurückweisungen an den Grenzen kritisiert. Sie fordern nach der Berliner Entscheidung rechtssichere...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Kölner Stadt-Anzeiger
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (links) bezog bei Sandra Maischberger Stellung zum jüngsten Gerichtsurteil über Asyl-Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. (Bild: WDR / Oliver Ziebe) Copyright:...weiterlesen »
vor 2 Tagen - DERWESTEN
Bundeskanzler Merz hält trotz des Urteils an seiner Asylpolitik fest. Die jüngsten Zahlen dürften dem CDU-Chef gefallen. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Nach Merz-Behauptung: Sind die Deutschen wirklich...weiterlesen »
Als Markus Lanz (links) den CSU-Chef fragte, ob Israel in Gaza das Völkerrecht verletze, wich Markus Söder aus. (Bild: ZDF / Cornelia Lehmann) Copyright: ZDF / Cornelia Lehmann Die groß angekündigte deutsche...weiterlesen »
Asylsuchende sollen weiterhin an den Grenzen zurückgewiesen werden. Das fordern Söder und Dobrindt am Dienstagabend bei Sandra Maischberger in der ARD und Markus Lanz im ZDF. Einer Expertin zufolge bräuchte...weiterlesen »
vor 2 Tagen - T-online
Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will an ihrer Linie festhalten - und "nacharbeiten". Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids und deutlicher...weiterlesen »
Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will an ihrer Linie festhalten - und „nacharbeiten“. Berlin - Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids und...weiterlesen »
vor 2 Tagen - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will an ihrer Linie festhalten – und „nacharbeiten“. Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids und deutlicher...weiterlesen »
Polizisten können nicht belangt werden, argumentiert Innenminister Dobrindt. (Archivbild) Copyright: Kay Nietfeld/dpa Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Saarbrücker Zeitung
vor 2 Tagen - Abendzeitung
vor 2 Tagen - nordbayern
Migration Berlin - Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will an ihrer Linie festhalten - und „nacharbeiten“. Die Bundesregierung...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Erlanger Nachrichten
vor 2 Tagen - news38.de
Die Asylwende ist eines der größten Bestreben von Bundeskanzler Friedrich Merz. Der CDU-Chef ist bemüht, die Asylanträge einzudämmen und strikte Zurückweisungen an den Grenzen durchzuführen. Sein zuständiger...weiterlesen »
vor 2 Tagen - HNA
vor 2 Tagen - DONAU KURIER
Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will an ihrer Linie festhalten - und „nacharbeiten“. Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids und deutlicher...weiterlesen »
vor 2 Tagen - MANNHEIM24
vor 2 Tagen - Kurierverlag.de
Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will an ihrer Linie festhalten - und «nacharbeiten». Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids und deutlicher...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Thueringen24
vor 2 Tagen - moin.de
vor 2 Tagen - Extremnews.com
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin grundsätzlich skeptisch zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen geäußert. "Das Verwaltungsgericht...weiterlesen »
vor 2 Tagen - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids und deutlicher Kritik an ihrem verschärften Kurs in der Migrationspolitik fest. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt befürchtet...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Neue Westfälische
vor 2 Tagen - FreiePresse
vor 2 Tagen - Westdeutsche Zeitung
vor 2 Tagen - Wiesbadener Kurier
Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will an ihrer Linie festhalten - und „nacharbeiten“. 4. Juni 2025 – 04:30 Uhr Kommentare dpa Berlin (dpa) - . Die Bundesregierung...weiterlesen »
vor 3 Tagen - n-tv
vor 2 Tagen - Dorstener Zeitung
Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will an ihrer Linie festhalten - und „nacharbeiten“. Verfasst von: dpa Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Recklinghäuser Zeitung
vor 2 Tagen - op-online.de
vor 2 Tagen - Welle Niederrhein
Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will an ihrer Linie festhalten - und «nacharbeiten». Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Wormser Zeitung
vor 2 Tagen - News894.de
Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will an ihrer Linie festhalten - und «nacharbeiten». Der Auftrag sei von der Politik formuliert worden. «Und deswegen finde...weiterlesen »
vor 2 Tagen - LZ.de
vor 3 Tagen - TAG24
München/Berlin - Wie Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) hält ebenfalls Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (68, CSU) an der auch juristisch umstrittenen Praxis der Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Stuttgarter Zeitung
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt befürchtet trotz der Gerichtsentscheidung zu Zurückweisungen von Asylsuchenden nicht, dass Polizisten für ihr Handeln haftbar gemacht werden können. „Das ist vollkommen...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Abendzeitung
Es ist ein Schuss vor den Bug, und er kam erwartbar. Nachdem ein Berliner Verwaltungsgericht pauschale Zurückweisungen von Fluchtlinien an der deutschen Grenze als rechtswidrig einstufte, steht die neue...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Merkur
Der Asylstreit erreicht die Gerichte. Ein Urteil könnte Dobrindts Kurs stoppen. Die Entscheidung hat politische und juristische Folgen. München – Der Neu-Minister klang ungewohnt verdruckst. In vorsichtigen...weiterlesen »
vor 3 Tagen - DER TAGESSPIEGEL
Es ist so etwas wie das Herzstück der lange angekündigten Migrationswende: Niemand ohne gültige Papiere soll mehr nach Deutschland einreisen dürfen, auch Asylbewerber nicht. Denn diese haben, so die Rechnung,...weiterlesen »
vor 3 Tagen - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Ein Gericht in Berlin stoppt eine Zurückweisung von Flüchtlingen. Die Asylwende der Bundesregierung steht damit vor ihrer ersten juristischen Hürde.weiterlesen »
Am Montagabend gibt sich Alexander Dobrindt (CSU) alle Mühe, möglichst schnell das Memo zu hinterlegen, dass eigentlich gar nichts passiert sei. Für 19 Uhr hatte der Bundesinnenminister die Hauptstadtpresse...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Hamburger Morgenpost
Einen Tag nach den Beschlüssen des Berliner Verwaltungsgerichts geht die Debatte um Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen weiter. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) deutete am Dienstag...weiterlesen »
Schreck für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU): Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat in einem Eilverfahren die Zurückweisung einer asylsuchenden somalischen Familie in der Grenzstadt Frankfurt/Oder...weiterlesen »
vor 3 Tagen - swr.de
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält sich trotz der Gerichtsentscheidung zu Zurückweisungen von Asylsuchenden mit Kritik an der Bundesregierung zurück. "Ich bin nicht...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Luxemburger Wort
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hält an der Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze auch nach einer Gerichtsentscheidung fest, die dies in einem konkreten Fall für rechtswidrig erklärt hat. Von der...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Kölner Stadt-Anzeiger
An der Praxis an den deutschen Grenzen ändert sich auch nach dem Gerichtsurteil erst einmal nichts. Copyright: Patrick Pleul/dpa Der Kanzler und sein Innenminister halten am harten Grenzregime fest, trotz...weiterlesen »
vor 3 Tagen - WAZ
Berlin. Das Berliner Verwaltungsgericht hält die Zurückweisung von Asylbewerbern für rechtswidrig. Auch andere Maßnahmen sind umstritten. Nun schaltet sich der Kanzler ein. Friedrich Merz sieht eines seiner...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Sächsische
Unter Druck: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Das Berliner Verwaltungsgericht hält es für rechtswidrig, Asylbewerber an den Grenzen abzuweisen. Kanzler Friedrich Merz...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Hambuger Abendblatt
vor 3 Tagen - Leipziger Volkszeitung
vor 3 Tagen - nrz.de
Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) dringt nach der Gerichtsentscheidung zur Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle auf schnelle Rechtssicherheit. Bundesinnenminister Alexander...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Spiegel
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält an der Zurückweisung Asylsuchender an der deutschen Grenze fest – und das, obwohl dies am Montag ein Verwaltungsgericht im konkreten Fall für rechtswidrig erklärt...weiterlesen »
vor 3 Tagen - correctiv
Innenminister Alexander Dobrindt ordnete im Mai an, dass Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen. Das Berliner Verwaltungsgericht urteilte nun in drei Fällen, dass das nicht rechtmäßig...weiterlesen »
vor 3 Tagen - T-online
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Union will Asylbewerber weiter an den deutschen Außengrenzen zurückweisen...weiterlesen »
Brandenburger Landespolitiker haben gelassen auf eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der deutsch-polnischen Grenze reagiert. Die Richter hatten am Montag im Fall von...weiterlesen »
Korrespondent Bundespolitik Berlin. Der Innenminister hält an den Zurückweisungen von Asylbewerbern fest. Ob er das lange durchhalten kann, liegt nicht in seiner Macht. Seinen Start ins Amt des Bundesinnenministers...weiterlesen »
Berlin. Der Innenminister hält an den Zurückweisungen von Asylbewerbern fest. Ob er das lange durchhalten kann, liegt nicht in seiner Macht. Seinen Start ins Amt des Bundesinnenministers hat sich Alexander...weiterlesen »
vor 3 Tagen - FAZ
Nach den Berliner Eilbeschlüssen, die Zurückweisungen Asylsuchender für rechtswidrig erklärten, betonen Merz und Dobrindt den vorläufigen Charakter der Entscheidung. Wie argumentiert das Gericht? Die Rede...weiterlesen »
Der Kanzler hält am harten Kurs seiner Regierung an den Grenzen auch nach einer Gerichtsentscheidung fest, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit anführt. Er sieht weiterhin entsprechende Spielräume. Kanzler...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Kölnische Rundschau
Nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen. Das ist umstritten. Nun hat ein Gericht entschieden. Für Dobrindt kein Grund, die Praxis zu ändern....weiterlesen »
Der Kanzler und sein Innenminister halten am harten Grenzregime fest, trotz einer Eilentscheidung, die Zweifel nährt. Hubig sagt, es werde wohl nicht einfach werden, die Gerichte zu überzeugen. Kanzler...weiterlesen »
vor 3 Tagen - FreiePresse
Deutschland darf Asylsuchende auf deutschem Boden nicht zurückweisen, ohne ihren Antrag vorher geprüft zu haben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Montag entschieden. Ist das Vorgehen der Bundesregierung damit rechtswidrig?weiterlesen »
Nach der gerichtlichen Eilentscheidung zu Zurückweisungen Asylsuchender bei Grenzkontrollen dringt Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) auf rasche Rechtssicherheit. Das Berliner Verwaltungsgericht...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Saarbrücker Zeitung
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hält an der Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze auch nach einer Verwaltungsgerichtsentscheidung fest, die dies im konkreten Fall für rechtswidrig erklärt hat. Vom Koalitionspartner...weiterlesen »
Deutschland darf Asylsuchende auf deutschem Boden nicht zurückweisen, ohne ihren Antrag vorher geprüft zu haben: Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Montag entschieden. Ist das Vorgehen der Bundesregierung damit rechtswidrig?weiterlesen »
Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren die Zurückweisung von zwei somalischen Asylbewerbern für rechtswidrig erklärt. Das ist ein Rückschlag für Innenminister Alexander Dobrindt (CSU)...weiterlesen »
Dobrindt steht nach dem Gerichtsurteil zu Zurückweisungen bei Grenzkontrollen im Kreuzfeuer. Die Grünen sehen ihn „krachend gescheitert“, aus der SPD kommt Häme. Berlin – Bundesinnenminister Alexander...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Tagesschau
Innenminister Dobrindt sieht den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin als "Einzelfallentscheidung". Die Bundesregierung müsse ihre Entscheidung zudem nur besser begründen. Doch das greift rechtlich...weiterlesen »
Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt setzen trotz eines Urteils weiter auf einen harten Kurs an den Grenzen. Grüne und Linke kritisieren das scharf - und auch aus der SPD kommt Kritik. Experten sehen...weiterlesen »
vor 3 Tagen - tz
vor 3 Tagen - Erlanger Nachrichten
Kommentar München - Benimmt sich Deutschlands Innenminister wie Donald Trump? Nicht Dobrindt, sondern wer das behauptet, ignoriert den Rechtsstaat. Wobei den CSU-Politiker...weiterlesen »
vor 3 Tagen - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
vor 3 Tagen - Thüringer Allgemeine
Von Stefan Hantzschmann Erfurt - Thüringens Linke-Landespartei- und Fraktionschef Christian Schaft (34) hat den Kurs von Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU ) bei Zurückweisungen von Flüchtlingen an...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Volksfreund
Ein Urteil, das Folgen haben könnte: Das Verwaltungsgericht Berlin stellte am Montag in einer Eilentscheidung fest, die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet sei rechtswidrig....weiterlesen »
vor 3 Tagen - kreiszeitung.de
vor 3 Tagen - Süddeutsche
Ein Urteil benennt Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Politiker, darunter Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), nehmen es schulterzuckend zur Kenntnis und...weiterlesen »
vor 3 Tagen - HNA
Alexander Dobrindt und Friedrich Merz in der 4. Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt. Quelle: Bernd Elmenthaler Die Bundesregierung darf über das Flüchtlingsurteil aus Berlin nicht einfach hinweggehen....weiterlesen »
. Nach Ansicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) muss die irreguläre Migration nach Deutschland begrenzt werden. „Wir müssen die Zahlen steuern“, sagte er am Dienstag in Stuttgart.weiterlesen »
vor 3 Tagen - Schwarzwaelder-bote.de
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich zum Urteil geäußert, wonach die Zurückweisung von drei Somalis nach Polen nicht rechtens war. . Nach Ansicht des baden-württembergischen...weiterlesen »
Ein aktuelles Urteil stellt die Asylpolitik der neuen Regierung unter Friedrich Merz infrage. Welche Folgen hat die Entscheidung? Seit Mai lässt die neue Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz Schutzsuchende...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Die Presse
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz beharrt auf Zurückweisungen an der deutschen Grenze - „im Rahmen des bestehenden europäischen Rechts“. Die deutsche Bundesregierung wird laut Kanzler Friedrich Merz...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Westdeutsche Zeitung
vor 3 Tagen - derStandard
Trotz des Rückschlags vor Gericht will die deutsche Bundesregierung ihren Kurs an den Grenzen fortsetzen – "im Rahmen des bestehenden europäischen Rechts" Berlin – Die deutsche Bundesregierung wird laut...weiterlesen »
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen warnen vor wirtschaftlichen Schäden bei weiteren verschärften Grenzkontrollen (Foto-Archiv). Copyright: Roberto Pfeil/dpa Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt halten...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Deutsche Welle
Ungeachtet eines Gerichtsurteils hält Bundesinnenminister Alexander Dobrindt an seinem strikten Kurs bei der Zuwanderung nach Deutschland fest. Und auch auf andere Weise will die Bundesregierung Migration...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Westfälische Rundschau
vor 3 Tagen - HARZ KURIER
vor 3 Tagen - Lübecker Nachrichten
vor 3 Tagen - nd-aktuell.de
Merz und Dobrindt wollen einem Gerichtsurteil zum Trotz an Zurückweisungen festhalten Eigentlich hätte alles sehr einfach sein können. Am Montag hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klagen von drei Menschen...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Kieler Nachrichten
vor 3 Tagen - Göttinger Tageblatt
vor 3 Tagen - Neue Presse
vor 3 Tagen - OP-marburg
vor 3 Tagen - Rems-Zeitung
vor 3 Tagen - Remscheider General-Anzeiger
Wie Kanzler Friedrich Merz hält auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann an der auch juristisch umstrittenen Praxis der Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze fest. "Die konkreten Umstände der Einzelfälle,...weiterlesen »
vor 3 Tagen - DONAU KURIER
In den ersten fünf Monaten des Jahres haben sich die Zuwanderungszahlen in Bayern im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2024 mehr als halbiert. Nach Angaben des Innenministeriums in München registrierten...weiterlesen »
vor 3 Tagen - nordbayern
Migrationspolitik München/Berlin - Ein Urteil benennt Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Die Politik nimmt es schulterzuckend zur...weiterlesen »
Ein Urteil benennt Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Die Politik nimmt es schulterzuckend zur Kenntnis und verteidigt den Kurs. Wie Kanzler Friedrich Merz hält...weiterlesen »
Seit Kurzem können Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden - was ein Berliner Gericht rechtswidrig nennt. Den Bundeskanzler ficht das nicht an. Ein Migrationsexperte klingt ähnlich....weiterlesen »
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann führt diese Entwicklung auf die verstärkten Grenzkontrollen zurück. In den ersten fünf Monaten des Jahres haben sich die Zuwanderungszahlen in Bayern im Vergleich...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Kurier
Ein Berliner Gericht hat die Zurückweisung von Asylsuchenden als rechtswidrig eingestuft. Der deutsche Kanzler Merz sieht aber dennoch "Spielräume" für Zurückweisungen. Die Zurückweisung von Asylsuchenden...weiterlesen »
Das Berliner Verwaltungsgericht hat im Eilverfahren festgestellt: Die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen ist rechtswidrig. Wie Innenminister Dobrindt nun damit umgeht, ist besorgniserregend....weiterlesen »
Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat die Haltung der Bundesregierung nach der Gerichtsentscheidung zur Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze als beschämenden Rechtsbruch kritisiert. Die Organisation...weiterlesen »
Kanzler Friedrich Merz hält an der Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze fest – auch nach der Verwaltungsgerichtsentscheidung, mit der dies im konkreten Fall für rechtswidrig erklärt wurde. Die Entscheidung...weiterlesen »
Kanzler Friedrich Merz hält an der Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze auch nach der Verwaltungsgerichtsentscheidung fest, mit der dies im konkreten Fall für rechtswidrig erklärt wurde. Die Entscheidung...weiterlesen »
vor 3 Tagen - NOZ.de
Ein Berliner Gericht hat Dobrindts Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen für rechtswidrig erklärt. Die Merz-Regierung steht vor einem Dilemma. Berlin – Das Verwaltungsgericht Berlin hat die...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Volarberg Online
Die deutsche Bundesregierung wird laut Kanzler Friedrich Merz trotz des Rückschlags vor Gericht ihren Kurs verstärkter Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen fortsetzen. Die Entscheidung...weiterlesen »
Trotz der Pleite vor Gericht will die Bundesregierung weiter Asylverfahren verhindern. Fachleute sehen keine rechtlichen Möglichkeiten. Berlin – Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, die...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Stern
Die Bundesregierung wird laut Kanzler Friedrich Merz (CDU) trotz des Rückschlags vor Gericht ihren Kurs verstärkter Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen fortsetzen . Die Entscheidung...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Welle Niederrhein
Der Kanzler und sein Innenminister halten am harten Grenzregime fest, trotz einer Eilentscheidung, die Zweifel nährt. Hubig sagt, es werde wohl nicht einfach werden, die Gerichte zu überzeugen. Berlin...weiterlesen »
vor 3 Tagen - News894.de
Der Kanzler und sein Innenminister halten am harten Grenzregime fest, trotz einer Eilentscheidung, die Zweifel nährt. Hubig sagt, es werde wohl nicht einfach werden, die Gerichte zu überzeugen. Die Entscheidung...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Basler Zeitung
Kanzler Friedrich Merz hält an der Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze auch nach einer Gerichtsentscheidung fest, mit der dies in einem konkreten Fall für rechtswidrig erklärt wurde. Die Entscheidung...weiterlesen »
Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt halten trotz des Berliner Gerichtsurteils an der Zurückweisung an den Grenzen fest. Die NRW-Grünen warnen: Die Grenzkontrollen könnten den Urlaub verhageln. Der nordrhein-westfälischeweiterlesen »
Der nordrhein-westfälische Grünen-Co-Landesvorsitzende Tim Achtermeyer fordert nach dem Berliner Urteil zu Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen ein Ende der Abweisungen. Die wirtschaftlichen...weiterlesen »
Partei beklagte Fehlen einer rechtlich abgesicherten Einspruchsmöglichkeit nach Scheitern an Fünfprozenthürde +++ Klöckner fordert Frau als nächste Bundespräsidentin +++ Kanzleramtschef Frei verteidigt...weiterlesen »
Asyl München - Im Bundestagswahlkampf war die Asylpolitik eines der Kernthemen. Die Union versprach eine Migrationswende - nun zeigt sich, diese wurde offenbar schon vor...weiterlesen »
Im Bundestagswahlkampf war die Asylpolitik eines der Kernthemen. Die Union versprach eine Migrationswende - nun zeigt sich, diese wurde offenbar schon vor der Wahl eingeleitet. In den ersten fünf Monaten...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Westfälische Nachrichten
vor 3 Tagen - upday.com
Kanzler Friedrich Merz hält an der Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze auch nach der Verwaltungsgerichtsentscheidung fest, mit der dies im konkreten Fall für rechtswidrig erklärt wurde . Die Entscheidung...weiterlesen »
Kanzler Merz stärkt die Linie von Innenminister Dobrindt, trotz des Urteils zugunsten von drei Somaliern auch Asylsuchende zurückzuweisen. Anfang Mai sind die Grenzkontrollen in Deutschland verschärft...weiterlesen »
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat die Zurückweisung an den Grenzen im Zuge verschärfter Grenzkontrollen verteidigt. Der Gerichtsentscheid vom Montag sei kein Dämpfer gewesen , sagte Frei am Montag...weiterlesen »
Ungeachtet eines Gerichtsurteils hält Bundesinnenminister Dobrindt an seinem strikten Kurs bei der Zuwanderung nach Deutschland fest. Und auch auf andere Weise will die Bundesregierung Migration einschränken....weiterlesen »
Bundestagspräsidentin: Zeit für Normalität auch im höchsten Staatsamt +++ Kanzleramtschef Frei verteidigt Zurückweisungen +++ Gerichtsentscheidung: Zurückweisung dreier Somalier war rechtswidrig +++ alle Entwicklungen im Liveblogweiterlesen »
vor 3 Tagen - MANNHEIM24
vor 3 Tagen - Kurierverlag.de
vor 3 Tagen - op-online.de
vor 3 Tagen - Onetz
Wie Kanzler Friedrich Merz hält auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann an der auch juristisch umstrittenen Praxis der Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze fest. „Die konkreten Umstände der Einzelfälle,...weiterlesen »
Innenminister Dobrindt will trotz eines Gerichtsentscheids an Zurückweisungen von Asylsuchenden festhalten. Migrationsexperten sehen das kritisch. Auch von Grünen und Linken kommt Kritik - und aus der...weiterlesen »
Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine bundesweit beachtete Eilentscheidung zu Asylsuchenden gefällt. (Symbolbild) Quelle: Paul Zinken/dpa Hessen grenzt nirgends an das Ausland. Sein Innenminister steht...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Leipziger Zeitung
Das Thema Migration, unter dem irreführenden Label „illegale Migration“, hatte die CDU/CSU im Bundestagswahlkampf ganz oben auf ihre Liste gesetzt. Man wollte die AfD nicht „inhaltlich stellen“, sondern...weiterlesen »
Trotz rechtlicher Bedenken setzt die Regierung ihre Grenzpolitik fort. Migrationsforscher Gerald Knaus fordert eine rechtssichere Lösung. Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält das Konzept der Bundesregierung...weiterlesen »
Ralf Stegner kritisierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nach einem Urteil zur Asylpolitik scharf. Nach dem Berliner Urteil zu Zurückweisungen von Asylsuchenden hat der SPD-Bundestagsabgeordnete...weiterlesen »
vor 3 Tagen - LZ.de
vor 3 Tagen - Dorstener Zeitung
Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt halten trotz des Berliner Gerichtsurteils an der Zurückweisung an den Grenzen fest. Die NRW-Grünen warnen: Die Grenzkontrollen könnten den Urlaub verhageln. Verfasst...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Recklinghäuser Zeitung
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen warnen vor wirtschaftlichen Schäden bei weiteren verschärften Grenzkontrollen (Foto-Archiv). Quelle: Roberto Pfeil/dpa Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt halten trotz...weiterlesen »
Der Kanzler hält am harten Kurs seiner Regierung an den Grenzen auch nach einer Gerichtsentscheidung fest, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit anführt. Er sieht weiterhin entsprechende Spielräume. Berlin...weiterlesen »
Bundestagspräsidentin: Es wird höchste Zeit für Normalität auch im höchsten Staatsamt +++ Kanzleramtschef Thorsten Frei verteidigt Zurückweisung an den Grenzen +++ Berliner Verwaltungsgerichts: Zurückweisung...weiterlesen »
Ob die Bundesregierung die vom Berliner Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärten Zurückweisungen von Asylsuchenden dauerhaft aufrechterhalten kann, ist nach Einschätzung des Migrationsrechtsexperten...weiterlesen »
vor 3 Tagen - RP Online
So einfach, wie er dachte, ist es eben doch nicht. Als Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vor einem Monat sein Amt antrat, hat er angekündigt, bei schärferen Grenzkontrollen auch Menschen zurückweisen...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Neue Westfälische
Kanzleramtschef Thorsten Frei ( CDU ) hat die Zurückweisung an den Grenzen im Zuge verschärfter Grenzkontrollen verteidigt. Der Gerichtsentscheid vom Montag sei kein Dämpfer gewesen, sagte Frei am Montag...weiterlesen »
Deutsche Bundespolizisten kontrollieren ein Fahrzeug am Zollamt Konstanz-Autobahn an der Grenze zwischen Kreuzlingen in der Schweiz und Konstanz in Deutschland (Archivbild). Copyright: Gian Ehrenzeller/KEYSTONE/dpa...weiterlesen »
Thorsten Frei: „Wir haben versprochen, dass wir ordnen, steuern und begrenzen“ +++ Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts gibt drei Somaliern recht: Zurückweisung war rechtswidrig +++ alle Entwicklungen...weiterlesen »
Der Kanzler hält am harten Kurs seiner Regierung an den Grenzen auch nach einer Gerichtsentscheidung fest, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit anführt. Er sieht weiterhin entsprechende Spielräume. «Wir werden...weiterlesen »
Kurz nach dem Regierungswechsel waren die Grenzkontrollen verschärft worden. (Archivbild) Copyright: Gian Ehrenzeller/KEYSTONE/dpa Drei nach Polen zurückgewiesene Somalier haben erreicht, dass Deutschland...weiterlesen »
Drei nach Polen zurückgewiesene Somalier haben erreicht, dass Deutschland prüfen muss, welcher EU-Staat für ihre Asylverfahren zuständig ist. Doch was bedeutet das über die Einzelfälle hinaus? Ob die Bundesregierung...weiterlesen »
Drei nach Polen zurückgewiesene Somalier haben erreicht, dass Deutschland prüfen muss, welcher EU-Staat für ihre Asylverfahren zuständig ist. Doch was bedeutet das über die Einzelfälle hinaus? Berlin -...weiterlesen »
Ralf Stegner vom linken Flügel der SPD pocht auf „Humanität und die Einhaltung der deutschen und europäischen Rechtsgrundlagen“ an den Grenzen. Nach dem Berliner Urteil zu Zurückweisungen von Asylsuchenden...weiterlesen »
vor 3 Tagen - General-Anzeiger
Berlin · Drei nach Polen zurückgewiesene Somalier haben erreicht, dass Deutschland prüfen muss, welcher EU-Staat für ihre Asylverfahren zuständig ist. Doch was bedeutet das über die Einzelfälle hinaus?...weiterlesen »
Nach Gerichtsentscheidung Berlin - Drei nach Polen zurückgewiesene Somalier haben erreicht, dass Deutschland prüfen muss, welcher EU-Staat für ihre Asylverfahren zuständig...weiterlesen »
vor 3 Tagen - THE EPOCH TIMES
Migrationspolitik Migrationsforscher: Regierung wird alle Prozesse zu Zurückweisungen verlieren Drei nach Polen zurückgewiesene Somalier haben erreicht, dass Deutschland prüfen muss, welcher EU-Staat für...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Extremnews.com
Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält das Konzept der Zurückweisungen für gescheitert. "Alle Fälle, die vor Gericht kommen werden, wird die Bundesregierung verlieren bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof....weiterlesen »
Trotz der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an seiner Anweisung festhalten, Asylsuchende bei Grenzübertritt zurückzuweisen. "Es gibt keinen...weiterlesen »
Drei nach Polen zurückgewiesene Somalier haben erreicht, dass Deutschland prüfen muss, welcher EU-Staat für ihre Asylverfahren zuständig ist. Doch was bedeutet das über die Einzelfälle hinaus? Verfasst...weiterlesen »
Drei nach Polen zurückgewiesene Somalier haben erreicht, dass Deutschland prüfen muss, welcher EU-Staat für ihre Asylverfahren zuständig ist. Doch was bedeutet das über die Einzelfälle hinaus? Berlin (dpa)...weiterlesen »
Drei nach Polen zurückgewiesene Somalier haben erreicht, dass Deutschland prüfen muss, welcher EU-Staat für ihre Asylverfahren zuständig ist. Doch was bedeutet das über die Einzelfälle hinaus? Bundesinnenminister...weiterlesen »