Ministeranklage: Scharfes Instrument und "totes Recht" zugleich

vor einem Tag - Kurier

Die ÖVP will nun doch nicht gemeinsam mit der FPÖ Ex-Ministerin Gewessler beim VfGH klagen. Doch was ist überhaupt eine Ministeranklage? Die frühere Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) kann...weiterlesen »

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FPÖ-Ministeranklage gegen Gewessler ohne ÖVP-Unterstützung

vor einem Tag - Volarberg Online

Die ÖVP hatte kürzlich in Betracht gezogen, sich der Ministeranklage der FPÖ gegen die ehemalige Umweltministerin Gewessler anzuschließen, scheint nun jedoch das Interesse daran verloren zu haben. Eine...weiterlesen »

FPÖ Minister Accusation Against Gewessler Without ÖVP Support

vor einem Tag - Volarberg Online

The ÖVP had recently considered joining the FPÖ's ministerial indictment against former Environment Minister Gewessler, but now seems to have lost interest in it. A ministerial indictment will "not be...weiterlesen »

ÖVP unterstützt FPÖ-Ministeranklage gegen Gewessler doch nicht

vor einem Tag - OÖNachrichten

Eine Ministeranklage werde man "Stand jetzt nicht unterstützen", sagte ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti in einem Medienbericht. Vielmehr werde man sich mit Gewessler "politisch" auseinandersetzen. Am...weiterlesen »

ÖVP unterstützt FPÖ-Ministeranklage gegen Gewessler doch nicht

vor einem Tag - Kurier

Mit der ÖVP hätte die FPÖ die notwendige Mehrheit. Laut Marchetti aber gibt es "Stand jetzt" keine Unterstützung durch die Volkspartei. Hatte die ÖVP noch vor Kurzem in Erwägung gezogen, bei der Ministeranklage...weiterlesen »

Ministerklage gegen Gewessler: ÖVP will nicht mitgehen

vor 2 Tagen - Die Presse

Einen Antrag der FPÖ werde man „Stand jetzt“ nicht unterstützen, sagt ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. Der Antrag der FPÖ, Ex-Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) vor dem Verfassungsgerichtshof...weiterlesen »

ÖVP will blaue Ministeranklage gegen Gewessler aktuell nicht unterstützen

vor 2 Tagen - derStandard

Die Volkspartei hat erwogen, für eine Anklage Gewesslers zu stimmen, jetzt winkt sie ab: Politik mit Anklagen sei "schlechter Stil" Wien – Die Ministeranklage ist ein in Österreich äußerst selten angewandtes...weiterlesen »