vor einem Tag - Süddeutsche
Seit den Eilentscheidungen des Berliner Verwaltungsgerichts über die Rechtswidrigkeit von Zurückweisungen Asylsuchender werden die beteiligten zwei Richterinnen und ihr Kollege diffamiert und bedroht....weiterlesen »
Süddeutsche
Sächsische
Leipziger Volkszeitung
DERWESTEN
DER TAGESSPIEGEL
Neue Presse
OP-marburg
Berliner Kurier
Berliner Morgenpost
Drei Berliner Verwaltungsrichter hatten die von Bundesinnenminister Dobrindt angeordneten Zurückweisungen Asylsuchender als rechtswidrig eingestuft. Seitdem werden sie diffamiert und bedroht, beklagen...weiterlesen »
vor einem Tag - Sächsische
Beamte der Bundespolizei überwachen die Einreise am deutsch-polnischen Grenzübergang von Küstrin-Kietz. Quelle: Patrick Pleul/dpa Die Bundespolizei meldet erste Zahlen zu Zurückweisungen an den deutschen...weiterlesen »
vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung
vor einem Tag - DERWESTEN
Was für ein lautstarker Empfang für Kanzler Friedrich Merz! Soldaten der Bundeswehr brüllen den Regierungschef regelrecht an. © IMAGO / dts Nachrichtenagentur Wegen Putin: Merz droht die erste Regierungskrise...weiterlesen »
vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL
Die Bundespolizei hat seit der Verschärfung der Grenzkontrollen vor vier Wochen 160 Asylsuchende zurückgewiesen. Das teilte die Behörde in Potsdam mit. Die Zahlen beziehen sich auf die Kontrollen an den...weiterlesen »
vor einem Tag - Neue Presse
vor einem Tag - OP-marburg
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt auf klare rechtliche Grundlagen bei der Begrenzung irregulärer Einwanderung an der Grenze. „Ich erwarte, dass der Bundesinnenminister alles tut...weiterlesen »
vor einem Tag - Berliner Kurier
Ein Urteil aus Berlin sorgt für Aufruhr in der Asylpolitik – und für Anfeindungen gegen Richter. Mit einem überraschenden Eilentscheid hatte das Berliner Verwaltungsgericht klargestellt: Die Zurückweisung...weiterlesen »
vor einem Tag - Berliner Morgenpost
Berlin. Berliner Verwaltungsrichter entschieden, dass Rückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind. Dafür ernten sie nun offenbar Hass. Nur selten meldet sich der Berliner Richterbund (drb) öffentlich...weiterlesen »
Bundeskanzler Merz hält trotz des Urteils an seiner Asylpolitik fest. Die jüngsten Zahlen dürften dem CDU-Chef gefallen. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Nach Merz-Behauptung: Sind die Deutschen wirklich...weiterlesen »
vor einem Tag - Tagesschau
Die Bundesregierung will trotz eines Gerichtsurteils Asylsuchende weiter an der Grenze zurückweisen. Kann sie dabei bleiben? Was ist in der Migrationspolitik noch geplant? Und wie entwickeln sich die Asylzahlen?...weiterlesen »
vor einem Tag - Lübecker Nachrichten
vor einem Tag - Rems-Zeitung
vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger
vor einem Tag - Kieler Nachrichten
vor einem Tag - Göttinger Tageblatt
vor einem Tag - n-tv
Das abschlägige Urteil zu Grenzzurückweisungen wird die Bundesregierung zu größeren Anstrengungen bei der Begründung ihrer Rechtsauffassung veranlassen. Kanzleramtschef Frei betont, dass die Migrationswende...weiterlesen »
Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens...weiterlesen »
vor 2 Tagen - FAZ
Klöckner wirft Linken-Abgeordnete mit „Palestine“-Shirt aus Plenarsaal +++ Bund will im Alleingang Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen – Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen +++ alle Entwicklungen...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Südostschweiz
Es entschied nach Angaben des Regierungssprechers über eine Formulierungshilfe des Innenministeriums für die Koalitionsfraktionen zur Benennung von Staaten als sichere Herkunftsländer: Demnach kann die...weiterlesen »
Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen sorgt weiter für Diskussionen. Rechte Medienportale wettern gegen einen der Richter, der angeblich Mitglied der Grünen sein soll. Nach der...weiterlesen »
vor 2 Tagen - nrz.de
Korrespondent Berlin. Neue Asyldebatte nach Gerichtsentscheid zu Zurückweisungen: Wie ist die Situation in Deutschland wirklich, worum geht der Streit? Es ist nach Jahren der Migrationsdebatten eigentlich...weiterlesen »
vor 2 Tagen - WAZ
vor 2 Tagen - Hambuger Abendblatt
Berlin. Neue Asyldebatte nach Gerichtsentscheid zu Zurückweisungen: Wie ist die Situation in Deutschland wirklich, worum geht der Streit? Es ist nach Jahren der Migrationsdebatten eigentlich eine gute...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Wiesbadener Kurier
Deutschlands Kurs an der Grenze ist härter geworden. Hessens SPD-Vizeregierungschef hat dazu eine andere Meinung als der CDU-Innenminister. 4. Juni 2025 – 18:49 Uhr Kommentare dpa Wiesbaden (dpa/lhe) -...weiterlesen »
vor 2 Tagen - upday.com
Das schwarz-rote Kabinett hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, um den von der Union angekündigten Kurswechsel in der Migrationspolitik zu vollziehen. Es entschied nach Angaben des Regierungssprechers...weiterlesen »
vor 2 Tagen - mittelhessen
Wiesbaden (dpa/lhe) - . Im Streit um die Zurückweisung Asylsuchender an Deutschlands Grenzen warnt Hessens Vizeregierungschef Kaweh Mansoori (SPD) vor einem Übergehen der Justiz. „Gerade in diesen Tagen,...weiterlesen »
Berlin. Thorsten Frei (CDU) erzählt im Interview, wie die Asylwende noch gelingen soll – und wie Merz im Weißen Haus auftreten wird.weiterlesen »
vor 2 Tagen - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
vor 2 Tagen - Thüringer Allgemeine
vor 2 Tagen - domradio.de
Die Bundesregierung unter Kanzler Merz hält an ihrer strengen Asylpolitik fest. Dabei hat ein Gericht die generelle Zurückweisung von Geflüchteten an den deutschen Grenzen untersagt. Redakteur Roland Müller...weiterlesen »
Bund will im Alleingang Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen – Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen +++ BSW scheitert mit Klagen vor Bundesverfassungsgericht +++ alle Entwicklungen im Liveblog...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Wormser Zeitung
vor 2 Tagen - OP-marburg
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit einer Eilentscheidung zu Asylsuchenden Schlagzeilen gemacht. (Symbolbild) Quelle: Paul Zinken/dpa Deutschlands Kurs an der Grenze ist härter geworden. Hessens SPD-Vizeregierungschef...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Watson
Das Kabinett der deutschen Regierung hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, um den von den Christdemokraten angekündigten Kurswechsel in der Migrationspolitik zu vollziehen. Es entschied nach Angaben...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Stern
Das Berliner Verwaltungsgericht hatte drei Menschen aus Somalia Recht gegeben, die sich gegen ihre Zurückweisung ohne Dublin-Verfahren wehrten. Es erklärte die Zurückweisungen für rechtswidrig. Kanzler...weiterlesen »
vor 2 Tagen - DERWESTEN
vor 2 Tagen - T-online
Im Wochentakt präsentiert die Bundesregierung neue Vorhaben zur Migrationspolitik. Die Opposition hält einige für fragwürdig. Das Kabinett hat nun einen Beschluss zu sicheren Herkunftsländern gefasst....weiterlesen »
vor 2 Tagen - HARZ KURIER
vor 2 Tagen - Westfälische Rundschau
vor 2 Tagen - Merkur
Die Merz-Regierung hält an den Zurückweisungen auch von Asylsuchenden fest. Die Grünen sehen hier ein Problem - vor allem für die eingesetzten Polizisten. Berlin – Einen Tag nach den Beschlüssen des Berliner...weiterlesen »
vor 2 Tagen - tz
vor 2 Tagen - Saarbrücker Zeitung
vor 2 Tagen - HNA
vor 2 Tagen - kreiszeitung.de
Moralisch hochgespielt, politisch heruntergespielt: Aus dem Berliner Urteil über Zurückweisungen an der Grenze sind andere Schlüsse zu ziehen, als gerade überall behauptet wird. Wie in einem Ritual wird...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Extremnews.com
Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts fordert Juso-Chef Philipp Türmer Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, einzuschreiten und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu einem Kurswechsel...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Neue Westfälische
vor 2 Tagen - FreiePresse
vor 2 Tagen - Westdeutsche Zeitung
Im Wochentakt präsentiert die Bundesregierung neue Vorhaben zur Migrationspolitik. Die Opposition hält einige für fragwürdig. Das Kabinett hat nun einen Beschluss zu sicheren... aktualisiert am 4. Juni...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Das schwarz-rote Kabinett hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, um den von der Union angekündigten Kurswechsel in der Migrationspolitik zu vollziehen. Es entschied nach Angaben...weiterlesen »
Die Union geht davon aus, dass letztlich der Europäische Gerichtshof entscheiden wird, ob Deutschland Asylsuchende an der Grenze zurückweisen darf. Der CSU-Innenpolitiker Thomas Silberhorn sagte am Mittwoch...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Welle Niederrhein
vor 2 Tagen - MANNHEIM24
vor 2 Tagen - News894.de
vor 2 Tagen - Kurierverlag.de
vor 2 Tagen - op-online.de
vor 3 Tagen - n-tv
Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hält die Union an der Praxis fest, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen. Bundesinnenminister Dobrindt findet es "abwegig", dass Polizisten dafür juristisch...weiterlesen »
vor 3 Tagen - FAZ
Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen +++ BSW scheitert mit Klagen vor Bundesverfassungsgericht +++ Merz: Werden Zurückweisungen fortsetzen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Die Bundesregierung will künftig...weiterlesen »
vor 3 Tagen - DER TAGESSPIEGEL
Der Vorsitzende der Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, befürchtet juristische Probleme für Polizisten, die an Grenzkontrollen beteiligt sind . Er bezog sich auf den Gerichtsentscheid...weiterlesen »
vor 3 Tagen - TAG24
Berlin - Knallharter Konter! Trotz einer Justiz-Entscheidung will Bundeskanzler Friedrich Merz (69) seine Asyl-Wende durchziehen. Am Montagnachmittag hatte das Verwaltungsgerichts Berlin (6. Kammer) entschieden,...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Stuttgarter Zeitung
Der Vorsitzende der Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, befürchtet juristische Probleme für Polizisten, die an Grenzkontrollen beteiligt sind. Er bezog sich auf den Gerichtsentscheid...weiterlesen »
vor 3 Tagen - RP Online
Berlin · Der Kanzler und sein Innenminister bleiben dabei, Asylsuchende an den Grenzen abzuweisen – obwohl eine Gerichtsentscheidung Zweifel an der Rechtmäßigkeit anführt. Auch in der Koalition droht Krach....weiterlesen »
vor 3 Tagen - Kölnische Rundschau
Ein Berliner Gericht erklärte die Zurückweisung von drei Somaliern für rechtswidrig. Der GdP-Chef sieht Polizisten rechtlich unter Druck. Der Vorsitzende der Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Stern
Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids und deutlicher Kritik an ihrem verschärften Kurs in der Migrationspolitik fest. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt befürchtet auch nicht, dass...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Tagesschau
Kanzleramtsminister Frei sieht keine Notwendigkeit, den Asylkurs der Regierung zu ändern. Das Urteil eines Berliner Gerichts habe keine Auswirkungen auf das gesamte Land. Juristen sehen das anders und...weiterlesen »
vor 3 Tagen - NOZ.de
Trotz Gerichtsurteil und Kritik setzt Innenminister Dobrindt auf harte Zurückweisungen an der Grenze – und sieht für Polizisten keinerlei Risiko. Die Debatte um Rechtssicherheit spitzt sich zu. Die Bundesregierung...weiterlesen »
Das Berliner Verwaltungsgericht schiebt Dobrindts' Grenz-Zurückweisungen eigentlich einen Riegel vor. Der will trotzdem an seinem Kurs festhalten. Dafür kriegt der Innenminister auch vom eigenen Regierungspartner...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Kölner Stadt-Anzeiger
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (links) bezog bei Sandra Maischberger Stellung zum jüngsten Gerichtsurteil über Asyl-Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. (Bild: WDR / Oliver Ziebe) Copyright:...weiterlesen »
Düsseldorf · Prominente Politiker von Grünen, SPD und FDP in NRW haben die Haltung der Union bezüglich der Zurückweisungen an den Grenzen kritisiert. Sie fordern nach der Berliner Entscheidung rechtssichere...weiterlesen »
vor 3 Tagen - DERWESTEN
vor 3 Tagen - WAZ
Berlin. „Linken-Fresser“ und „kein Gewissen“ – so wird CSU-Politiker Alexander Dobrindt beschrieben. So verteidigt er sich bei „Maischberger“. „Ist Alexander Dobrindt schon gescheitert?“ Mit dieser Frage...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Berliner Morgenpost
vor 3 Tagen - Hambuger Abendblatt
vor 3 Tagen - nrz.de
vor 3 Tagen - news38.de
Die Asylwende ist eines der größten Bestreben von Bundeskanzler Friedrich Merz. Der CDU-Chef ist bemüht, die Asylanträge einzudämmen und strikte Zurückweisungen an den Grenzen durchzuführen. Sein zuständiger...weiterlesen »
vor 3 Tagen - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
vor 3 Tagen - Thüringer Allgemeine
Polizisten können nicht belangt werden, argumentiert Innenminister Dobrindt. (Archivbild) Copyright: Kay Nietfeld/dpa Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will...weiterlesen »
vor 3 Tagen - T-online
Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will an ihrer Linie festhalten - und "nacharbeiten". Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids und deutlicher...weiterlesen »
vor 3 Tagen - tz
Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will an ihrer Linie festhalten - und „nacharbeiten“. Berlin - Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids und...weiterlesen »
vor 3 Tagen - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will an ihrer Linie festhalten – und „nacharbeiten“. Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids und deutlicher...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Saarbrücker Zeitung
vor 3 Tagen - Abendzeitung
vor 3 Tagen - nordbayern
Migration Berlin - Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will an ihrer Linie festhalten - und „nacharbeiten“. Die Bundesregierung...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Erlanger Nachrichten
vor 3 Tagen - HNA
vor 3 Tagen - kreiszeitung.de
vor 3 Tagen - Thueringen24
vor 3 Tagen - DONAU KURIER
Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will an ihrer Linie festhalten - und „nacharbeiten“. Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids und deutlicher...weiterlesen »
vor 3 Tagen - moin.de
vor 3 Tagen - Extremnews.com
Die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss, Carmen Wegge, hat nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen Rechtssicherheit angemahnt....weiterlesen »
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin grundsätzlich skeptisch zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen geäußert. "Das Verwaltungsgericht...weiterlesen »
Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will an ihrer Linie festhalten - und «nacharbeiten». Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids und deutlicher...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Westfälische Rundschau
vor 3 Tagen - HARZ KURIER
vor 3 Tagen - Braunschweiger Zeitung
vor 3 Tagen - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids und deutlicher Kritik an ihrem verschärften Kurs in der Migrationspolitik fest. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt befürchtet...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Neue Westfälische
vor 3 Tagen - FreiePresse
vor 3 Tagen - Westdeutsche Zeitung
vor 3 Tagen - Wiesbadener Kurier
Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will an ihrer Linie festhalten - und „nacharbeiten“. 4. Juni 2025 – 04:30 Uhr Kommentare dpa Berlin (dpa) - . Die Bundesregierung...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Dorstener Zeitung
Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will an ihrer Linie festhalten - und „nacharbeiten“. Verfasst von: dpa Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Recklinghäuser Zeitung
vor 3 Tagen - op-online.de
vor 3 Tagen - Welle Niederrhein
Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will an ihrer Linie festhalten - und «nacharbeiten». Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Wormser Zeitung
vor 3 Tagen - MANNHEIM24
vor 3 Tagen - News894.de
Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will an ihrer Linie festhalten - und «nacharbeiten». Der Auftrag sei von der Politik formuliert worden. «Und deswegen finde...weiterlesen »
vor 3 Tagen - LZ.de
vor 3 Tagen - Kurierverlag.de
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Ein AfD-Verbot ist für Alexander Dobrindt vom Tisch. Bei der Migration nennt...weiterlesen »
München/Berlin - Wie Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) hält ebenfalls Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (68, CSU) an der auch juristisch umstrittenen Praxis der Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze...weiterlesen »
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt befürchtet trotz der Gerichtsentscheidung zu Zurückweisungen von Asylsuchenden nicht, dass Polizisten für ihr Handeln haftbar gemacht werden können. „Das ist vollkommen...weiterlesen »
Es ist ein Schuss vor den Bug, und er kam erwartbar. Nachdem ein Berliner Verwaltungsgericht pauschale Zurückweisungen von Fluchtlinien an der deutschen Grenze als rechtswidrig einstufte, steht die neue...weiterlesen »
Es ist so etwas wie das Herzstück der lange angekündigten Migrationswende: Niemand ohne gültige Papiere soll mehr nach Deutschland einreisen dürfen, auch Asylbewerber nicht. Denn diese haben, so die Rechnung,...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Merkur
Der Asylstreit erreicht die Gerichte. Ein Urteil könnte Dobrindts Kurs stoppen. Die Entscheidung hat politische und juristische Folgen. München – Der Neu-Minister klang ungewohnt verdruckst. In vorsichtigen...weiterlesen »
Am Montagabend gibt sich Alexander Dobrindt (CSU) alle Mühe, möglichst schnell das Memo zu hinterlegen, dass eigentlich gar nichts passiert sei. Für 19 Uhr hatte der Bundesinnenminister die Hauptstadtpresse...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Hamburger Morgenpost
Einen Tag nach den Beschlüssen des Berliner Verwaltungsgerichts geht die Debatte um Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen weiter. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) deutete am Dienstag...weiterlesen »
Nach dem Berliner Urteil hält Innenminister Alexander Dobrindt an den Grenz-Zurückweisungen fest. Er hat damit vorerst recht, kommentiert Christian Deutschländer. Alexander Dobrindts Zurückweisungen an...weiterlesen »
Ein Gericht in Berlin stoppt eine Zurückweisung von Flüchtlingen. Die Asylwende der Bundesregierung steht damit vor ihrer ersten juristischen Hürde.weiterlesen »
Schreck für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU): Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat in einem Eilverfahren die Zurückweisung einer asylsuchenden somalischen Familie in der Grenzstadt Frankfurt/Oder...weiterlesen »
vor 3 Tagen - swr.de
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält sich trotz der Gerichtsentscheidung zu Zurückweisungen von Asylsuchenden mit Kritik an der Bundesregierung zurück. "Ich bin nicht...weiterlesen »
An der Praxis an den deutschen Grenzen ändert sich auch nach dem Gerichtsurteil erst einmal nichts. Copyright: Patrick Pleul/dpa Der Kanzler und sein Innenminister halten am harten Grenzregime fest, trotz...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Luxemburger Wort
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hält an der Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze auch nach einer Gerichtsentscheidung fest, die dies in einem konkreten Fall für rechtswidrig erklärt hat. Von der...weiterlesen »
Berlin. Das Berliner Verwaltungsgericht hält die Zurückweisung von Asylbewerbern für rechtswidrig. Auch andere Maßnahmen sind umstritten. Nun schaltet sich der Kanzler ein. Friedrich Merz sieht eines seiner...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Sächsische
Unter Druck: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Das Berliner Verwaltungsgericht hält es für rechtswidrig, Asylbewerber an den Grenzen abzuweisen. Kanzler Friedrich Merz...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Leipziger Volkszeitung
Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) dringt nach der Gerichtsentscheidung zur Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle auf schnelle Rechtssicherheit. Bundesinnenminister Alexander...weiterlesen »
Nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen. Das ist umstritten. Nun hat ein Gericht entschieden. Für Dobrindt kein Grund, die Praxis zu ändern....weiterlesen »
Der Kanzler und sein Innenminister halten am harten Grenzregime fest, trotz einer Eilentscheidung, die Zweifel nährt. Hubig sagt, es werde wohl nicht einfach werden, die Gerichte zu überzeugen. Kanzler...weiterlesen »
Deutschland darf Asylsuchende auf deutschem Boden nicht zurückweisen, ohne ihren Antrag vorher geprüft zu haben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Montag entschieden. Ist das Vorgehen der Bundesregierung damit rechtswidrig?weiterlesen »
vor 3 Tagen - Süddeutsche
Die Unionsfraktion stärkt Alexander Dobrindt den Rücken: Bei den Zurückweisungen an der Grenze soll es bleiben, trotz des richterlichen Bannspruchs. Bei den Sozialdemokraten sind sie sich da nicht so sicher....weiterlesen »
vor 3 Tagen - correctiv
Innenminister Alexander Dobrindt ordnete im Mai an, dass Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen. Das Berliner Verwaltungsgericht urteilte nun in drei Fällen, dass das nicht rechtmäßig...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Spiegel
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält an der Zurückweisung Asylsuchender an der deutschen Grenze fest – und das, obwohl dies am Montag ein Verwaltungsgericht im konkreten Fall für rechtswidrig erklärt...weiterlesen »
Brandenburger Landespolitiker haben gelassen auf eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der deutsch-polnischen Grenze reagiert. Die Richter hatten am Montag im Fall von...weiterlesen »
Korrespondent Bundespolitik Berlin. Der Innenminister hält an den Zurückweisungen von Asylbewerbern fest. Ob er das lange durchhalten kann, liegt nicht in seiner Macht. Seinen Start ins Amt des Bundesinnenministers...weiterlesen »
Berlin. Der Innenminister hält an den Zurückweisungen von Asylbewerbern fest. Ob er das lange durchhalten kann, liegt nicht in seiner Macht. Seinen Start ins Amt des Bundesinnenministers hat sich Alexander...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Union will Asylbewerber weiter an den deutschen Außengrenzen zurückweisen...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Volksfreund
Ein Urteil, das Folgen haben könnte: Das Verwaltungsgericht Berlin stellte am Montag in einer Eilentscheidung fest, die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet sei rechtswidrig....weiterlesen »
vor 3 Tagen - Cicero
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die härtere Gangart gegenüber Asylbewerbern an den Grenzen für rechtswidrig erklärt. Diesem Urteil werden noch viele andere folgen, die völlig anders aussehen können....weiterlesen »
Nach den Berliner Eilbeschlüssen, die Zurückweisungen Asylsuchender für rechtswidrig erklärten, betonen Merz und Dobrindt den vorläufigen Charakter der Entscheidung. Wie argumentiert das Gericht? Die Rede...weiterlesen »
Nach der gerichtlichen Eilentscheidung zu Zurückweisungen Asylsuchender bei Grenzkontrollen dringt Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) auf rasche Rechtssicherheit. Das Berliner Verwaltungsgericht...weiterlesen »
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hält an der Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze auch nach einer Verwaltungsgerichtsentscheidung fest, die dies im konkreten Fall für rechtswidrig erklärt hat. Vom Koalitionspartner...weiterlesen »
Der Kanzler hält am harten Kurs seiner Regierung an den Grenzen auch nach einer Gerichtsentscheidung fest, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit anführt. Er sieht weiterhin entsprechende Spielräume. Kanzler...weiterlesen »
Deutschland darf Asylsuchende auf deutschem Boden nicht zurückweisen, ohne ihren Antrag vorher geprüft zu haben: Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Montag entschieden. Ist das Vorgehen der Bundesregierung damit rechtswidrig?weiterlesen »
Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren die Zurückweisung von zwei somalischen Asylbewerbern für rechtswidrig erklärt. Das ist ein Rückschlag für Innenminister Alexander Dobrindt (CSU)...weiterlesen »
Kommentar München - Benimmt sich Deutschlands Innenminister wie Donald Trump? Nicht Dobrindt, sondern wer das behauptet, ignoriert den Rechtsstaat. Wobei den CSU-Politiker...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Lübecker Nachrichten
vor 3 Tagen - nd-aktuell.de
Merz und Dobrindt wollen einem Gerichtsurteil zum Trotz an Zurückweisungen festhalten Eigentlich hätte alles sehr einfach sein können. Am Montag hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klagen von drei Menschen...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Kieler Nachrichten
vor 3 Tagen - Göttinger Tageblatt
vor 3 Tagen - Neue Presse
vor 3 Tagen - OP-marburg
vor 3 Tagen - Rems-Zeitung
vor 3 Tagen - Remscheider General-Anzeiger
Der Kanzler und sein Innenminister halten am harten Grenzregime fest, trotz einer Eilentscheidung, die Zweifel nährt. Hubig sagt, es werde wohl nicht einfach werden, die Gerichte zu überzeugen. Berlin...weiterlesen »
Der Kanzler und sein Innenminister halten am harten Grenzregime fest, trotz einer Eilentscheidung, die Zweifel nährt. Hubig sagt, es werde wohl nicht einfach werden, die Gerichte zu überzeugen. Die Entscheidung...weiterlesen »